Lange Sperrzeiten für Arbeitslosengeld unwirksam

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Lenny69

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Guten Abend,
kurz zu mir ich beziehe ALG 1 nach einer betriebsbedingten Kündigung und habe zur Anfangszeit mehrere Sperrzeiten gestaffelt aufgebrummt bekommen.
Zu dem damaligen Zeitpunkt bin ich fest davon ausgegangen so naiv wie ich bin, dass ich in kürzester Zeit wieder eine Festanstellung auf eigenen Weg finde und habe mich nicht auf die Jobvermittlungen vom Arbeitsamt beworben, die größtenteils aus Zeitarbeitsfirmen bestand, sodass Sperrzeiten gestaffelt eintraten (ziemlich demotivierend).
Nun bin ich vor kurzem auf diesen Artikel gestoßen in dem drin steht, dass lange Sperrzeiten für Arbeitslosengeld unwirksam sind:


Wenn ich das jetzt richtig verstanden habe, kann ich mich dagegen jetzt wehren indem ich ein Überprüfungsantrag stelle, sodass meine jeweiligen Sperrzeiten die mehr als 3 Wochen betrugen auf 3 Wochen gesenkt werden und ich rückwirkend meine zustehenden Leistungen fordern kann, in der Zeit als ich zulange gesperrt worden bin nach dem Gerichtsurteil zufolge?
 

Beasterhasi

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Ich denke das ist ein wichtiges Urteil für alle die rückwirkend bis 2015 noch Geld zurückbekommen können mit
einem Überprüfungsantrag. Dies gehört dringend in die Gesetzessammlungen hinein und sollte publik gemacht werden
 

HermineL

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Dies gehört dringend in die Gesetzessammlungen hinein und sollte publik gemacht werden
Das hat der User @Natrok hier im Board schon getan. Schaust du hier:
 

Natrok

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Zu dem damaligen Zeitpunkt bin ich fest davon ausgegangen so naiv wie ich bin, dass ich in kürzester Zeit wieder eine Festanstellung auf eigenen Weg finde und habe mich nicht auf die Jobvermittlungen vom Arbeitsamt beworben, die größtenteils aus Zeitarbeitsfirmen bestand, sodass Sperrzeiten gestaffelt eintraten (ziemlich demotivierend).

Wenn ich das jetzt richtig verstanden habe, kann ich mich dagegen jetzt wehren indem ich ein Überprüfungsantrag stelle, sodass meine jeweiligen Sperrzeiten die mehr als 3 Wochen betrugen auf 3 Wochen gesenkt werden und ich rückwirkend meine zustehenden Leistungen fordern kann, in der Zeit als ich zulange gesperrt worden bin nach dem Gerichtsurteil zufolge?

Hallo Lenny69, es gab zwei Urteile, die mit Sperrzeiten zusammenhängen.

1. Wenn du drei Sperrzeiten bekommen hast von 3, 6 und 12 Wochen (Insgesamt 21 Wochen), können diese auf 3, 3 und 3 Wochen reduziert werden, wegen der fehlerhaften RFBs (B 11 AL 14/18 R). Dazu musst du schauen, ob diese RFBs auch bei dir verwendet wurden.

2, Wenn du nun auch noch gleichzeitig die Sperrzeitbescheide bekommen hast also den ersten Bescheid für 3 Wochen, den zweiten für 6 und den dritten für 12 gleichzeitig, so kannst du sogar die Gesamtsperrzeit von 21 Wochen auf 3 Wochen reduzieren lassen. Das war der Inhalt des zweiten Urteils (B 11 AL 17/18 R). Wichtig ist nun zu wissen wie alles abgelaufen ist mit den Sperrzeiten.
 

Lenny69

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Natrok

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Ja ist die Standard RFB der AfA, die das BSG kassiert hat für Sperrzeiten von sechs und zwölf Wochen. Jetzt ist wichtig zu wissen, wann sind Sperrzeiten eingetreten und welche Dauer hatten die. Hast du dich gegen die Sperrzeiten gewehrt? Widerspruch / Klage?
 

HermineL

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Am besten stellst du dise Sperrzeit-Bescheide inkl. aller Anhänge hier anonymisiert ein damit man gezielt darauf eingehen kann.
 

Lenny69

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Die Sperrzeiten sind nahtlos ohne Pause 3 6 und 12 Wochen.
Die ersten beiden sind wegen nicht bewerbens und die letzte mit den 12 Wochen war wegen abbruch einer Maßnahme.
Ich habe mich damals nicht gewehrt und habe es so hingenommen, da ich mich wirklich nicht auf diese Jobangebote beworben habe, was im nachhinein ziemlich dämlich von mir war, da muss ich aber dazu sagen das ich zu dem Zeitpunkt mit meiner Lebenssituation überfordert war, dazu habe ich zum ersten mal ALG1 bezogen und bin davon ausgegangen, dass ich in kurzer Zeit wieder in Arbeit bin.
 

Natrok

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Das die "nahtlos" abgelaufen sind ist gesetzlich so gewollt (§ 159 Abs. 2 Satz 1 SGB III) und für deine Erstattungsansprüche irrelevant. Lade mal die Sperrzeitbescheide hoch zu diesen Sperrzeiten anonymisiert.

Nachtrag: Die AfA hat dich mit der letzten Sperrzeit ziemlich verarscht. Es war ein erstmaliges versicherungswiedriges Verhalten wegen dem Abbruch einer Einliegerungsmaßnahme, für das es 3 Wochen hätte geben müssen. Die AfA vertritt die Rechtsaufwassung, das die Sperrzeiten Zählwirkung haben, was nicht der Fall ist.
 

Natrok

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Also es müsste nur der erste Sperrzeitbescheid gültig sein und vielleicht ist der dritte für drei Wochen gültig. Also der zweite müsste Aufgehoben werden und der dritte auf 3 Wochen reduziert oder auch aufgehoben werden. Auch war der Anspruch auf Alg erloschen (§ 161 SGB III), dieser müsste aufleben. Die Begründung ist folgendermaßen:

2. Sperrzeitbescheid ungültig, weil die Leistungsbewilligung zeitgleich wegen mehrerer Sperrzeiten am 09.01.2019 aufgehoben wurde. Wegen der vom Gesetz geforderten Abfolge von erstem, zweitem und weiterem versicherungswidrigen Verhalten muss auch die Umsetzung zeitlich gestaffelt stattfinden. (B 11 AL 17/18 R)

Auch hätte hier max. eine Sperrzeit von 3 Wochen eintreten dürfen, wegen der RFB (B 11 AL 14/18 R)

3. Sperrzeitbescheid. Hier gibt es nun mehrere Alternativen, hängt davon ab, wie man das ganze interpretiert.

3.1 Die Sperrzeit müsste auf drei Wochen Reduziert werden wegen der RFB (B 11 AL 14/18 R). Die AfA verwendet bei Zuweisungsschreiben die gleiche RFB. Dazu würde ich an deiner Stelle in das Zuweisungsschreiben schauen, was da für eine RFB steht.

3.2 Der zweite Bescheid ist ungültig damit vielleicht auch der dritte, weil du zuvor keinen Bescheid zu einer zweiten Sperrzeit erhalten hattest (B 11 AL 17/18 R).

3.3 Der Bescheid ist ungültig weil du bevor es zu einer dritten Sperrzeit wegen Abbruch einer Maßnahme keinen Bescheid zu einer Sperrzeit wegen einer ersten und zweiten Sperrzeit zu einem Abbruch einer Maßnahme gab (B 11 AL 17/18 R).
 

Lenny69

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Bei der Verhandlung B 11 AL 14/18 R enthielt die beigefügte Rechtsfolgenbelehrung folgende Formulierung:

"Wenn Sie ohne wichtigen Grund die Ihnen angebotene Beschäftigung nicht annehmen (...) (z.B. indem Sie sich nicht vorstellen), tritt eine Sperrzeit ein (...). Sie dauert längstens zwölf Wochen. Die Sperrzeit dauert drei Wochen bei erstmaligem versicherungswidrigen Verhalten (...), sechs Wochen bei dem zweiten versicherungswidrigen Verhalten (...)."


Und das ist mit meiner RFB gleichzusetzen?

Da ich ja die Fristen für Widerspruch nicht eingehalten habe, kann ich mich nur noch mit einem Überprüfungsantrag rückwirkend wehren oder?
 

Natrok

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Genau Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X zu stellen bei der AfA, die die Sperrzeitbescheide erlassen hatte (vgl. BSG, Urteil vom 23.05.2012, Az.: B 14 AS 133/11 R).

Und das ist mit meiner RFB gleichzusetzen?

Ist die gleiche RFB. Lade nochmal die RFB von dem Zuweisungsschreiben hoch wegen dem du die letzte Sperre bekommen hattest.
 

Lenny69

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Stell ich dann für jeden Sperrzeitbescheid einen extra Überpfrüfungsantrag oder kann ich alle Sperrzeiten in einem Überpfrüfungsantrag zusammen fassen?
Entschuldigung für die Frage, habe das noch nie gemacht.
 

Natrok

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Sind Sperrzeitbescheide, die haben keine RFB nur eine Rechtsbehelfsbelehrung (RBB). Das ist nicht unwichtig hatten die Bescheide eine konkrete RBB? Wenn nicht brauchst du auch keine Überprüfungsantrag zu stellen sondern kannst Widerspruch einlegen. Die Widerspruchsfrist verlängert sich dann auf einen Jahr.
 

Lenny69

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Hier sind die restlichen Seiten.
Noch eine Frage die ich mir schon die ganze Zeit stelle, wenn die Sperrzeiten aufgehoben werden und ich rückwirkend meine Leistungen zurück bekomme, kann mich das Amt auch rückwirkend sanktionieren, weil ich habe mich ja noch auf weitere Jobangebote mit RFB nicht beworben und da gab es bestimmt auch schon mehrere Rückmeldungen von Firmen das ich mich nicht darauf beworben habe?
 

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Natrok

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Beachte bitte wenn du einen Überprüfungsantrag stellst. Dann gegen alle Bescheide die mit den Sperrzeiten zusammenhängen.

1. Sperrzeitbescheide

2. Änderungsbescheide zu der Bewilligung. Zu jedem Sperrzeitbescheid müsstest du so einen bekommen haben. Das ist sehr wichtig, denn wenn du nur gegen die Sperrzeitbescheide gehst, kann es sein, das die die Sperrzeiten aufheben, aber du Trotzdem kein Geld siehst. Die Sperrzeitbescheide sind nicht selbstvollziehend. Es bedarf extra noch der Aufhebung der Bewilligung. Dies geschieht mit Änderungsbescheiden.

3. Erstattungsbescheide (Wenn du sowas bekommen hast)

4. Bescheid zum erlöschen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld.
 
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