Landratsamt verweigert Grundsicherung für getrennt lebenden Ehegatten

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User78

Elo-User*in
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15 Januar 2012
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Hallo alle zusammen,
ich benötige eure Hilfe. Folgender Sachverhalt.
Er, ohne Einkommen, Rentner, lebt zur Miete im Haus der getrennt lebenden Ehefrau. Die beiden sind zwar offiziell nicht geschieden, leben aber getrennt und sind auch mittels notariellen Ehevertrag seit 1995 finanziell getrennt. Das Landratsamt hat die Grundsicherung verweigert und verweist auf ein Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen:

Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

Der Mann wurde die letzten Jahre von seinen Kindern unterstütz, welche jetzt aber nicht mehr die finanziellen Mittel haben.
Mich verwundert wie der Antrag so einfach abgelehnt werden kann, schließlich gibt es seit 1995 einen Ehevertrag welcher die genaue finanzielle Trennung berücksichtigt.
Bitte um eure Hilfe. Vielen Dank im Voraus.
 
B

Bobby001

Gast
Hallo User,

wie werden denn er und sie steuerrechtlich behandelt?
Getrennt-lebend-Veranlagung oder gemeinsame Veranlagung?

:icon_twisted:

Notfalls das mal übers Finanzamt klären und fiktiv bestimmen lassen, auch, wenn keine Einkommen vorhanden sind! :biggrin:


Gruß vom Kampfzwerg Bobby :biggrin:
 
B

Bobby001

Gast
Noch was:
Zitat Urteil: "....und ein entsprechender Trennungswille nach außen erkennbar in Erscheinung treten"

Ein notarieller Trennungsvertrag, der auch die Finanzierung und finanzielle Trennung benennt, ist kein nach außen gerichteter Trennungswille?! :icon_neutral:
Haha... damit kommt das Gericht nicht durch. Klarer Fall von Fehlurteil.
 
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