LANDKREIS WÜRZBURG Wer trägt die Schuld am Hartz-IV-Desaster?

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Kommunalpolitiker aus dem Landkreis Würzburg auf der Suche nach der Wahrheit

Von unglaublichen Schlampereien im Würzburger Landratsamt spricht der ehemalige Kreisrat Dr. Josef Ziegler aus Güntersleben im Zusammenhang mit Rückforderungen des Bundes in Millionenhöhe. Es geht um Mittel zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen. Die Kolping-Dienstleistungs-GmbH als ehemaliger Vertragspartner des Landkreises wehrt sich gegen Schuldzuweisungen.

Knapp zwei Millionen Euro soll der Landkreis für die Jahre 2005 bis 2007 zurückzahlen, weil Eingliederungsmittel nicht sachgerecht verwendet wurden – wir berichteten am 27. Juni. Kernpunkt der Kritik ist ein Pauschalvertrag zwischen dem Landkreis und der Kolping-Dienstleistungs-GmbH über die Schaffung von 600 Betreuungsplätzen für den Zeitraum von drei Jahren. Wie eine Prüfgruppe des Bundessozialministeriums herausgefunden hatte, waren nicht einmal die Hälfte dieser Plätze tatsächlich besetzt.
Im Zusammenhang mit dem Fall wurden Vorwürfe gegen Kolping laut, nicht rechtzeitig auf Fehlentwicklungen hingewiesen zu haben. Ziegler, von 1996 bis 2008 für die Freien Wähler im Kreistag, nimmt den Sozialverband gegen diesen Vorwurf in Schutz. Die Schuld liegt nach Zieglers Ansicht in der rechtswidrigen Vertragsgestaltung und der schludrigen Handhabung des Verfahrens durch die Kreisverwaltung.

Ziegler wörtlich: „Nach dem Inhalt des Ende 2004 abgeschlossenen Vertrags wurde Kolping durch den Landkreis verpflichtet (!), Schulungseinrichtungen für ca. 700 Teilnehmer aufzubauen, über 30 Personalstellen einzurichten und für die gesamte Vertragsdauer vorzuhalten.“ Dieser Verpflichtung sei Kolping nachgekommen. Jetzt den Eindruck zu erwecken, Kolping habe mit den Zahlungen des Landkreises großen Reibach gemacht, nennt Ziegler eine „böswillige Unterstellung“.
Wer trägt die Schuld am Hartz-IV-Desaster? - Landkreis Würzburg | Nachrichten - mainpost.de

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