Landkreis Paderborn - KdU

lpadoc

Neu hier...
Thematiker*in
Mitglied seit
25 Februar 2010
Beiträge
2.422
Bewertungen
1.028
Ich möchte an dieser Stelle die Betroffenen des Landkreises Paderborn davon unterrichten, das es bis heute keine rechtssichere Ermittlung "angemessener Kosten" für Unterkunft und Heizung seitens des Landkreises als Träger gibt.

Aus diesem Grunde empfehle ich allen Betroffenen, dessen KdU sich auf die bekannten Vorgaben des dortigen Trägers stützen, im Falle finanzieller Nachteile den Rechtsweg zu wählen. Näheres dazu findet sich ausführlich im Forum.
 

ArmutMachtKrank

Neu hier...
Mitglied seit
19 August 2012
Beiträge
54
Bewertungen
18
In diesem Aufsatz wird noch einmal darauf hingewiesen, dass das schlüssige Konzept die Prüfung umfasst, den ermittelten Marktpreis und das daraus sich ergebende Wohnungsangebot ins Verhältnis zu den 'Absenkungsaufforderungen' zu stellen.

https://www.info-also.nomos.de/fileadmin/infoalso/doc/Aufsatz_infoalso_12_03.pdf

Ich habe das Landessozialgericht in NRW darauf hingewiesen, dass das MAIS verpflichtet ist, die Jobcenter zu kontrollieren.

Dazu muß die Jobcenter - Software erweitert werden.

Tatsächlich gezahlte Miete und anerkannte Miete müssen in dem System gespeichert und abgefragt werden können.

Sonst werden an den Landessozialgerichten pseudo-statistische Ersatzkriterien zur Anwendung gebracht, mit dem Ziel niedrigste Vorgaben juristisch abzusegnen.

Die Winken dann, wie in Niedersachsen geschehen, den Mist durch.

Wie lange wird es dauern bis das Bundesverfassungsgericht zum 'schlüssigen' Konzept endlich urteilen wird?

NACH 8 JAHREN SYSTEMATISCHEM BETRUG!
 

Paolo_Pinkel

Super-Moderation
Mitglied seit
2 Juli 2008
Beiträge
12.837
Bewertungen
6.303
In diesem Aufsatz wird noch einmal darauf hingewiesen, dass das schlüssige Konzept die Prüfung umfasst, den ermittelten Marktpreis und das daraus sich ergebende Wohnungsangebot ins Verhältnis zu den 'Absenkungsaufforderungen' zu stellen.

https://www.info-also.nomos.de/fileadmin/infoalso/doc/Aufsatz_infoalso_12_03.pdf

Ich habe das Landessozialgericht in NRW darauf hingewiesen, dass das MAIS verpflichtet ist, die Jobcenter zu kontrollieren.

Dazu muß die Jobcenter - Software erweitert werden.

Tatsächlich gezahlte Miete und anerkannte Miete müssen in dem System gespeichert und abgefragt werden können.

Sonst werden an den Landessozialgerichten pseudo-statistische Ersatzkriterien zur Anwendung gebracht, mit dem Ziel niedrigste Vorgaben juristisch abzusegnen.

Die Winken dann, wie in Niedersachsen geschehen, den Mist durch.

Wie lange wird es dauern bis das Bundesverfassungsgericht zum 'schlüssigen' Konzept endlich urteilen wird?

NACH 8 JAHREN SYSTEMATISCHEM BETRUG!
Kann nicht genau gesagt werden. Die Aussichten auf Erfolg scheinen aber mehr als gut. So hat das SG vor kurzem erst so trefflich geurteilt:icon_daumen:
3. Entscheidungen der Sozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

3.1 Sozialgericht Mainz, Urteil vom 08.06.2012,- S 17 AS 1452/09 -

Angemessenheitsregelungen der Unterkunftskosten im SGB 2 und SGB XII sind verfassungswidrig.

Der Angemessenheitsbegriff zu den Kosten der Unterkunft (KdU) nach § 22 Absatz 1 S 1 SGB II und die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum schlüssigen Konzept sind nicht mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Artikel 20 Absatz 1 Grundgesetzes vereinbar,wie es im Urteil des BVerfG vom 09.02.2010 (NZS 2010, 270) näher bestimmt worden ist.

Für eine Bestimmung des unterkunftsbezogenen Existenzminimums durch am einfachen Wohnstandard orientierte Mietobergrenzen fehlt es an einer den prozeduralen Anforderungen des BVerfG genügenden und hinreichend bestimmten parlamentsgesetzlichen Grundlage.

Die Kammer konkretisiert den Angemessenheitsbegriff deshalb nach Maßgabe des Grundsatzes der verfassungskonformen Auslegung in der Weise, dass unangemessen im Sinne des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II lediglich Kosten der Unterkunft sind, die deutlich über den üblichen Unterkunftskosten für der Größe und Struktur nach vergleichbare Haushalte im geografischen Vergleichsraum liegen.

mjv.rlp.de | Rechtsprechung


Anmerkung von
Rechtsanwältin Stella Schicke, Plagemann Rechtsanwälte, Frankfurt am Main

Aus beck-fachdienst Sozialversicherungsrecht 14/2012 vom 03.08.2012


Praxishinweis

Die Entscheidung ist eine Folge des Urteils des BVerfG vom 09.02.2010 (BeckRS 2010, 47937). Regelbedarfe allein begründen nicht das menschenwürdige Existenzminimum, sondern sind neben der Unterkunft und der medizinischen Versorgung als weiteres Beispiel nur ein Bestandteil dessen.

Die bisherigen Ausführungen des BSG zu den Kosten der Unterkunft haben gezeigt, dass der Begriff der Angemessenheit grundsätzlich schwer zu fassen ist. Aufgrund des heterogenen Wohnungsmarktes besteht grundsätzlich nicht die gesetzgeberische Möglichkeit, entsprechend der Regelbedarfe auch hier pauschalierte Sätze festzulegen. Die Rechtspraxis wird nun allerdings vor die neue Herausforderung gestellt zu bestimmen, wann die Kosten einer Wohnung missbräuchlich sind. Nicht ohne Grund liegen daher die Voraussetzungen für eine Berufungszulassung vor.

SG Mainz: Angemessenheitsbegriff des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II verstößt gegen Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums | beck-aktuell
==> https://www.elo-forum.org/aktuelle-entscheidungen/97221-rechtsprechungsticker-tacheles-kw-34-2012-a.html
 

ArmutMachtKrank

Neu hier...
Mitglied seit
19 August 2012
Beiträge
54
Bewertungen
18
Ist die Interpretation des Jobcenters Herne zutreffend, dass das BSG einen Sicherheitszuschlag in Höhe von 10% für die neue Wohngeldtabelle verneint hat?


"Einen Sicherheitszuschlag von 5-10 Prozent des unter Ziffer 8.2 gefundenen Wertes (so
BSG, Urteil vom 07.11.2006, Az. B 7b AS 18/06 R; Urteil vom 17.12.2009, B 4 AS 50/09 R)
ist nicht erforderlich, da das BSG in diesen Fällen über Sachverhalte zu entscheiden hatte,
die zeitlich vor der Änderung des WoGG zum 01.01.2009 lagen. Mit der Neuregelung der
Tabelle in § 12 WoGG ist aber in den neu festgelegten Werten bereits ein Aufschlag um 10%
auf die Werte der Tabelle zu § 8 WoGG alte Fassung erfolgt. Darüber hinaus ist in Herne der
Wohnungsmarkt entspannt, so dass kein Zuschlag in Ansatz zu bringen ist (vgl. SG Gelsenkirchen,
Urteil vom 26.04.2011, S 27 AS 1084/10).
Das BSG hat nunmehr ausdrücklich einen Zuschlag zu den Tabellenwerten des (alten) § 8
WoGG in Höhe von 10% als angemessen, aber auch als ausreichend angesehen (vgl. BSG,
Urteil vom 22.03.2012, B 4 AS 16/11 R). Die Tabellenwerte des (neuen) § 12 WoGG sind
daher ausreichend."


https://www.harald-thome.de/media/files/richtlinien/KdU-Herne---01.08.2012.pdf

Gilt das dann allgemein?

Auch für den Landkreis Paderborn?
 

Kikaka

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
1 April 2008
Beiträge
3.237
Bewertungen
696
Urteil vom 26.04.2011, S 27 AS 1084/10).
Das BSG hat nunmehr ausdrücklich einen Zuschlag zu den Tabellenwerten des (alten) § 8
WoGG in Höhe von 10% als angemessen, aber auch als ausreichend angesehen (vgl. BSG,
Urteil vom 22.03.2012, B 4 AS 16/11 R). Die Tabellenwerte des (neuen) § 12 WoGG sind
daher ausreichend."
-Was soll dieser Quatsch ? Natürlich kommt der Sicherheitszuschlag von 10% dazu.
-Das Problem ist nur : Wenn SG oder LSG diesen Quatsch weitertransportiert dann hat man das Problem das die Sache wieder vor das BSG muß. Unglaubliche Zustände.
 
Oben Unten