Landgericht Aachen: Adorno Zitat reicht für den Verdacht der Volksverhetzung

[Trixi]

Dazu müssen die Schäfchen aber erst Mitglieder des Vereins sein und ich denke die wenigsten von uns sind im Trägerverein des Forums dabei.

Daher dürften auch alle Nichtmitglieder hier normalerweise nichts schreiben, denn dies ist hier das Vereinshaus. Wäre im Prinzip das Gleiche, wenn du dein Fenster aufmachst und jeder der vorbei geht, kann seinen Müll unerkannt ins Fenster kippen. Du weist nicht von wem, aber hast den Müll zu entsorgen. Wenn du aber dein Fenster erst aufmachst, wenn du die Daten der Müllleute kennst, dann kannst du die zwar auch die belangen, aber trotzdem hast und haftest du für den Müll am Hacken.

Man nennt dies "Innen und Außenhaftung". :icon_confused:

 

[Martin Behrsing]

was erzählst Du uns denn da für ein Unsinn?
Bitte belege so etwas mit Quellen und nicht einfach irgend welche §§ anführen. Sondern kommentierte Ausführungen dazu und beachte bitte das Urteil des LG Berlin.
Eine Frage noch, bist Du Juristin? oder dieses studiert?

Daher dürften auch alle Nichtmitglieder hier normalerweise nichts schreiben, denn dies ist hier das Vereinshaus. Wäre im Prinzip das Gleiche, wenn du dein Fenster aufmachst und jeder der vorbei geht, kann seinen Müll unerkannt ins Fenster kippen. Du weist nicht von wem, aber hast den Müll zu entsorgen. Wenn du aber dein Fenster erst aufmachst, wenn du die Daten der Müllleute kennst, dann kannst du die zwar auch die belangen, aber trotzdem hast und haftest du für den Müll am Hacken.

Man nennt dies "Innen und Außenhaftung". :icon_confused:

 

[Linchen0307]

Auch ich denke, das dieses Forum inzwischen so gross geworden ist, das diejenigen die hier mitlesen bemerken, das die Erwerbslosen doch nicht alles Schwachköpfe sind.
Somit wird man versuchen, diesem Forum zu schaden, das gehtzunächst am Besten über Einschüchterung.
Sowie bemerkt wird, das dieses Mittel nicht zieht, wird man ein Stück weiter gehen, schau'n wir mal wer den längeren Atem hat.
Was haben wir denn noch grossartig zu verlieren?
Sie haben uns unsere Würd genommen!
Sie haben uns unsere Freiheit auf Selstbestimmung genommen!
Sie haben uns die Versehrtheit der Wohnung genommen!
Sie haben uns (einigen von uns) die Gesundheit genommen!
Sollen wir tatenlos zusehen, das man uns auch noch das Leben selbst nimmt?

 

[dr.byrd]

Laßt euch bloß nicht einschüchtern! Das wollen sie doch erreichen.

Für mich ist dieses ganze Gehabe doch nur ein Zeichen dafür, wie nervös diese ganze Bande (Vereinigung) geworden ist.

Laßt sie doch klagen (jammern). Je mehr Prozesse, desto besser. Nicht nur die Sozialgerichte verstopfen, am besten gleich das ganze Land.

Und am 31.03.2008 vor der ARGE/Jobcenter das ELO-Forum Flugblatt verteilen!

 

[Trixi]

was erzählst Du uns denn da für ein Unsinn?
Bitte belege so etwas mit Quellen und nicht einfach irgend welche §§ anführen. Sondern kommentierte Ausführungen dazu und beachte bitte das Urteil des LG Berlin.
Eine Frage noch, bist Du Juristin? oder dieses studiert?

Wenn es denn nach deiner Meinung Unsinn sein soll, dann bitte mich doch nicht noch um eine Ausführung. Aber einen Tipp gebe ich dir noch: Lass dich von Google zum Thema berauschen und stempele nicht immer alles Hilfreiche zum Unsinn ab.

Schönen Abend noch allen Ungläubigen

 

[vivavista]

Die Erfahrung, das erstinstanzliche Entscheidungen auch subjektiv den Tatbestand der eindeutigen Rechtsbeugung erfüllen können, habe ich als Anwalt häufiger machen müssen.

In Fällen wie diesen geht es nicht um die Wahrung von Recht oder gar der Verfassung, sondern um den Versuch, das Forum und dessen user einzuschüchtern, da wir die Staatsraison in Frage stellen und den Ignoranten des Rechtsstaats nicht nur den Spiegel vorhalten, sondern auch strafrechtlich bedenkliches Handeln von Staatsvertretern und die Absurdität der Praktiken der Argen in die breite Öffentlichkeit spiegeln und man uns nicht einen Maulkorb verpassen kann, wie man ihn weitgehend der Presse bereits aufgesetzt hat.

Ich gehe mam davon aus, dass es der BGH wieder richten wird, spätestens das Bundesverfassungsgericht.

Wir fallen sukzessive wieder in einen autoritären Obrigkeitsstaat zurück. So ticken im tiefsten Herzen die meisten in den C-Parteien; das ist Realität.:icon_confused:

Die Aktionen der Staatsanwaltschaft kann man aber auch als gesellschaftlichen Erfolg des Forums werten, denn man scheint schon erkannt zu haben, dass wir ein steter Stachel im Fleisch der Argen und des neoliberalen Systems sind, die sich so gerne über rechtsstaatliche Grundsätze hinwegsetzen möchten. Wir scheinen bereits eine Art Institution zu sein, anderenfalls würden wir nicht diese Beachtung auf uns ziehen.
Man scheint da oben Angst vor uns zu haben.

Das sollte uns ermutigen, erst recht ein Bollwerk gegen Unrecht der Argen zu sein.

d.r.

 

[Martin Behrsing]

Keine Sorge:

Wir lassen uns nicht einschüchtern!!! Und Ihr alle solltet Euch ebenso einschüchtern lassen.
Ich stelle mir schon die Presse vor, wenn versucht wird an nichtvorhandene Daten zu kommen.
Aber tut uns ein Gefallen und verbreitet diese Infos. Je mehr Unterstützung von überall her kommt, um so besser.

 

[Linchen0307]

Die Erfahrung, das erstinstanzliche Entscheidungen auch subjektiv den Tatbestand der eindeutigen Rechtsbeugung erfüllen können, habe ich als Anwalt häufiger machen müssen.

In Fällen wie diesen geht es nicht um die Wahrung von Recht oder gar der Verfassung, sondern um den Versuch, das Forum und dessen user einzuschüchtern, da wir die Staatsraison in Frage stellen und den Ignoranten des Rechtsstaats nicht nur den Spiegel vorhalten, sondern auch strafrechtlich bedenkliches Handeln von Staatsvertretern und die Absurdität der Praktiken der Argen in die breite Öffentlichkeit spiegeln und man uns nicht einen Maulkorb verpassen kann, wie man ihn weitgehend der Presse bereits aufgesetzt hat.

Ich gehe mam davon aus, dass es der BGH wieder richten wird, spätestens das Bundesverfassungsgericht.

Wir fallen sukzessive wieder in einen autoritären Obrigkeitsstaat zurück. So ticken im tiefsten Herzen die meisten in den C-Parteien; das ist Realität.:icon_confused:

Die Aktionen der Staatsanwaltschaft kann man aber auch als gesellschaftlichen Erfolg des Forums werten, denn man scheint schon erkannt zu haben, dass wir ein steter Stachel im Fleisch der Argen und des neoliberalen Systems sind, die sich so gerne über rechtsstaatliche Grundsätze hinwegsetzen möchten. Wir scheinen bereits eine Art Institution zu sein, anderenfalls würden wir nicht diese Beachtung auf uns ziehen.
Man scheint da oben Angst vor uns zu haben.

Das sollte uns ermutigen, erst recht ein Bollwerk gegen Unrecht der Argen zu sein.

d.r.

Dem stimme ich zu und schliesse mich an

 

[ExitUser]

Keine Sorge:

Wir lassen uns nicht einschüchtern!!! Und Ihr alle solltet Euch ebenso einschüchtern lassen.
Ich stelle mir schon die Presse vor, wenn versucht wird an nichtvorhandene Daten zu kommen.
Aber tut uns ein Gefallen und verbreitet diese Infos. Je mehr Unterstützung von überall her kommt, um so besser.

 

[Sonntagsmaja]

Ebenfalls vollste Zustimmung:icon_klarsch:

Wenn man anfängt, jemanden/eine Gruppe so zu bekämpfen, ist der/die auf dem richtigen Weg.

 

[Linchen0307]

Keine Sorge:

Wir lassen uns nicht einschüchtern!!! Und Ihr alle solltet Euch ebenso "wenig" einschüchtern lassen.
Ich stelle mir schon die Presse vor, wenn versucht wird an nichtvorhandene Daten zu kommen.
Aber tut uns ein Gefallen und verbreitet diese Infos. Je mehr Unterstützung von überall her kommt, um so besser.

Korregiert :icon_confused:

 

[Der Murrner]

Hallo,

habe mich grad aktuell aus Protest gegen die maßnahmen der StA
spontan angemeldet, lese hier bei Euch ab und an gerne mit.

Die Ursache in Aachen ist bitter und dramatisch (für alle Beteiligten),
war aber sicher vorhersehbar. Eigentlich wundert mich die Milde der Durchführung, denke ich dabei an Amokläufe in Schulen.

Glück im Unglück.
Gutheissen: Nein. Nachvollziehen können: Ja.

Die Signatur die bemengelt-edit-bemängelt wurde finde ich genial.

Machen wir uns nichts vor: Wir sind inmitten der nächsten Eskalationsstufe-Hartz 5? Unberechtigte Rückforderungen, Einschränkung von Rechten allerorten, Bankenkrise, Klimawandel?

Und dann noch so ein demokratisches Instrument wie das Internet

Aber wir sind doch auch hier schon vorgewarnt: Netz kollabiert wegen Datenflut+Stromversorgung in Zukunft fraglich+Vorratsdatenspeicherung+
der nächste Kalauer

Ich persönlich favoritisiere immer noch die gewinnorientierten Scientologen
hinter allem dabei....


LG Der Murrner

 

[ExitUser]

Auch ich denke, das dieses Forum inzwischen so gross geworden ist, das diejenigen die hier mitlesen bemerken, das die Erwerbslosen doch nicht alles Schwachköpfe sind.
Somit wird man versuchen, diesem Forum zu schaden, das gehtzunächst am Besten über Einschüchterung.
Sowie bemerkt wird, das dieses Mittel nicht zieht, wird man ein Stück weiter gehen, schau'n wir mal wer den längeren Atem hat.
Was haben wir denn noch grossartig zu verlieren?
Sie haben uns unsere Würd genommen!
Sie haben uns unsere Freiheit auf Selstbestimmung genommen!
Sie haben uns die Versehrtheit der Wohnung genommen!
Sie haben uns (einigen von uns) die Gesundheit genommen!
Sollen wir tatenlos zusehen, das man uns auch noch das Leben selbst nimmt?

Hier, Linchen muss ich einwerfen. Das Leben wurde uns bereits genommen - Leben definiert am Standard des Mainstreams. Du meintest sicherlich statt Leben unsere Existenz. Denn nicht viel mehr bedeutet das unter Hartz IV, und bald reicht es nicht mal mehr zur Existenz.


Zurück zum Thema.
Ich denke die von mir hier eingestellten Texte lassen den "Trend" erkennen. Denn wie schon von anderen bemerkt fokussiert die Begründung eine Lächerlichkeit, die zigfach in Texten im INet publiziert ist.
Mißfällig wird versucht den Betreiber MB zu diskreditieren. Er hat ja bereits mediale Auftritte und ist unbequem ... .

Letztlich könnte es so enden, dass aus dieser eigentlichen Unsinnigkeit und der Forderung der Stasianwaltschaft nachher eine Kampagne entsteht, die MB den Schutz vermeintlicher "Fehlgesinnter" unterstellt.
Angenommen, die Daten existieren wirklich nicht, hat MB gar keine Chance. Er wird den Vorwurf des Verschweigens nicht wirklich widerlegen können.
Der nächste Schritt könnte eine Beschlagnahmung des Servers sein.

Für die mediale (Aus)schlachtung ist noch eine Sache von entscheidender Wirkung:

Der "Bürger" begreift "Volksverhetzung" immer noch als Rechtsradikal.
Die "Bild" arbeitet so. In Wirklichkeit umschreibt das Gesetz einen wesentlich breiteren Bereich.

Volksverhetzung, Straftat, die begeht, wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 1) zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder 2) die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet (§ 130 Absatz 1 StGB); Strafe: Geld- oder Freiheitsstrafe von drei Monaten bis fünf Jahren. Ferner sind das Verbreiten volksverhetzender Schriften (§ 130 Absatz 2) und (in § 130 Absatz 3) die sogenannte Auschwitz-Lüge (Leugnen der nationalsozialistischen Verbrechen, die den Tatbestand des Völkermords, § 6 Absatz 1 VStGB, erfüllen) strafbar.

Quelle

Hierrauf stützt man sich m.E. ja zunächst.

Es könnte zum Beispiel auch dazu kommen, dass man dem Forum die Hetze über Reiche, Eliten, Politiker und Sachbearbeiter(!) unterstellt. Soviel kann MB gar nicht löschen - dann macht er dicht.
Jedenfalls, bei "Bedarf" gibt es hier Futter ohne Ende. Der Fall tritt spätestens nach der Ratifizierung des "EU"-Vertrages ein.

 

[Makis]

Mein Name ist Makis Kalitsas, ich bin aus Braunschweig und Vorstand des BALZ (Braunschweiger Arbeitslosenzentrum). Diese Angaben machen ich so genau, damit ein Aachener Staatsanwalt nicht lange meine IP suchen muß.
Ich habe im September letzten Jahres diesem 'Anwalt' schon direkt eine Mail geschrieben, anscheinend scheut er aber eine Konfrontation und sucht lieber Leute, die hier lieber anonym bleiben wollen, weil sie sich nicht recht wehren können. Aber das ist nur typisch für diesen Staat und seine Büttel, man tritt lieber auf denen noch herum, die eh schon am Boden liegen.
Dieses Landgericht Aachen hat irgendwie Ähnlichkeit mit einem Kasperltheater, wie sonst kann man so viel Arbeit und Energie auf so eine an sich harmlose Sache vergeuden.
Es ist langsam an der Zeit, daß sich die Millionen Alg-II-Empfänger endlich mal zusammentun und dieser Regierung auf der Straße zeigen, was man von ihr hält.
Ich hab jeden Tag während meiner Sprechstunde für Alg-II-Empfänger mit den Schikanen zu tun, die dieser Staat Menschen antut, das fängt mit dummen, inkompetenten Sachbearbeitern an und hört auf mit Sachbearbeitern, die bewußt gegen geltendes Recht verstoßen, auf.
Es wird wirklich Zeit, daß etwas passiert.....auf unserer Seite....

'Weil die Klügeren immer nachgeben, regieren die Dummen das Land'

....wird Zeit, daß wir nicht immer nur nachgeben.

"Sollte dieser Eintrag den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen....bitte sehr Herr Staatsanwalt!"

 

[Mario Nette]

Es wäre ein Armutszeugnis dieses Staates, wenn er gerade der Inhalte wegen dieses Forum torpedieren wollen würde. Denn was machen wir denn im großen Maße? Wir diskutieren durchaus auch über die Rechte, die uns gesetzlich zugestanden und wieder und wieder von den Behörden missachtet werden. Ein Vorgehen gegen diese unsere Taten käme in meinen Augen dann doch einem Tatbestand nahe, den ich hier wörtlich nicht nennen möchte.

Mario Nette

 

[Der Murrner]

@ Fleet,

dann ist Volksverhetzung was mir als HE widerfährt?!

 

[Der Murrner]

@ Mario Nette,

es ist ja nicht das erste Zeugnis dieser Art. Aber mit solchen Maßnahmen wird die Basis und das Instrument Information angegriffen.

Ich wär ganz schön im A..... ohne Infos aus dem Netz, unsere Beratungsstellen machen grad alle dicht.

Der Staat kommt mir vor wie ein verwundetes Tier, was wild um sich beisst?!

 

[Erntehelfer]

Angenommen, die Daten existieren wirklich nicht, hat MB gar keine Chace. Er wird den Vorwurf des Verschweigens nicht wirklich widerlegen können.
Der nächster Schritt könnte eine Beschlagnahmung des Servers sein.

Um dem vorzubeugen habe ich das Gefühl, daß man das Problem an der Wurzel packen muss. Die Datengeschichte ist doch nur Teil der Ermittlungen, der Tatvorwurf jedoch inhaltlich falsch. Man müsste doch genau diesen Sachverhalt im Rahmen des Rechtsweges klarstellen können, ohne daß weiterer Schaden anfällt. Hier sollte man ansetzen.

 

[Arania]

Es wäre ein Armutszeugnis dieses Staates,

Hartz IV IST ein Armutszeugnis dieses Staates ( oder besser dieser Welt) denn mittlerweile macht das Modell ja überall Schule

 

[ExitUser]

Um dem vorzubeugen habe ich das Gefühl, daß man das Problem an der Wurzel packen muss. Die Datengeschichte ist doch nur Teil der Ermittlungen, der Tatvorwurf jedoch inhaltlich falsch. Man müsste doch genau diesen Sachverhalt im Rahmen des Rechtsweges klarstellen können, ohne daß weiterer Schaden anfällt. Hier sollte man ansetzen.

Das sehe ich ähnlich. Nur der Tatvorwurf ist inhaltlicht nicht nur falsch, er ist konstruiert. Das belegt dann eine gewisse Absicht. Eben, wie hier etwas weiter oben angefragt, ja in der Tat viel, sagen wir "Aufwand" betrieben wird.