Unser Kommentar zu den Ermittlungen und Gerichtsentscheidungen gegen das Erwerbslosenforum Deutschland wegen angeblicher Volksverhetzung: Wir als eine Initiative betroffener Erwerbsloser aus Nordhessen meinen, daß zu dieser Sache ganz klar Stellung bezogen werden sollte und
tun dies hiermit unter voller Nennung unserer unten stehenden Kontaktdaten. Möge uns dafür belangen, wer immer meint, das versuchen zu müssen.
Wir sehen das Ganze schlicht und einfach als beabsichtigte Druckausübung auf die Forumsleitung des Erwerbslosenforums, weil es manche/n in der vermeintlichen Obrigkeit ja gewaltig nervt, daß es solche Selbsthilfeforen wie dieses hier gibt.
Also zieht man unter Zuhilfenahme offenbar willfähriger Stellen argumentativ irgendetwas herbei, um zu versuchen, den Druck hie und da zu kanalisieren und zu bündeln, weil man nämlich so richtig nicht mehr weiß, wie man sich sonst der zunehmend organisierten massiven Selbsthilfe sozial Betroffener in diesem unserem Lande gegen den immer unsozialer werdenden Staat erwehren soll.
Wobei hier nicht vergessen werden darf, daß der Staat zur Masse der Bevölkerung unsozial, zu einer kleinen Schicht Reicher und Unternehmer aber so "sozial" und freundlich ist, daß man es kaum in Worte fassen kann...
Sich dagegen zu wehren ist ziviler Ungehorsam und Notwehr gegen staatliches Unrecht und Willkür und ist vom Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gerade in ständiger Mahnung und Erinnerung an das Unrecht des Hitler-Regimes ausdrücklich erlaubt, und man darf hier in dieser Sache offen und deutlich die Frage stellen, wer bestimmte Leute meinen, zu sein, daß sie sich mit solcherlei hanebüchenen Repressalien gegen das Erwerbslosenforum aus ihrer Dienststellung heraus über das Grundgesetz ihres Dienstherrn, nämlich der Bundesrepublik Deutschland erheben könnten...
Dabei ist dann auch zu fragen, warum z.B. die BLÖD-Zeitung oder ein Mensch wie Oswald Metzger mit ihrer ständigen Extremhetze gegen Erwerbslose und gegen Gewerkschaften nicht längst wegen Volksverhetzung angezeigt und verurteilt werden...
Antwort: die BLÖD-Zeitung und die Macher dieses Blattes stehen weit oben in der Hierarchie der Reichen und Unternehmer, und der Staat und seine ausführenden Organe trauen sich nicht, gegen diese reichen und wahren Volksverhetzer vorzugehen (oder wollen es gar nicht...), und Herr Metzger steht als unserer Meinung nach braver verbaler und wendehalsiger Erfüllungshilfe der Neoliberalen unter einer, unserer Auffassung nach als Artenschutz anzusehenden Schutzhülle...
Das Erwerbslosenforum Deutschland zu belangen traut man sich aber, weil da kein mächtiger Reicher oder Unternehmer hintersteht, sondern Erwerbslose, und man belangt hier trotz der erwiesenen Tatsache, daß das Forum oder ein/e User/in des Forums jedenfalls es gerade nicht sind, die man unter Beachtung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland in dieser Angelegenheit der Volksverhetzung bezichtigen kann... Ähnliche Aktionen der Obrigkeit kennen wir hier aus ureigener Erfahrung mit unserer Erwerbslosen-Initative (Ermittlungen wegen angeblicher unerlaubter Rechtsberatung, ständige öffentliche Diffamierung und Hetze u.a. auch in politischen Gremien usw.) sowie auch viele von uns hier kennen dieses Spielchen aus eigener langjähriger persönlicher Erfahrung mit selbst erlebter Schikane, Nötigung und Bedrohung sowie Untreue in der Auseinandersetzung mit den zumeist völlig inkompetenten Sozialbehörden.
Schließlich sprechen aktuell real gut 20 Millionen BezieherInnen von staatlichen Sozialleistungen (ALG I, ALG II,
Grusi usw.,
Quelle unter anderem: Institut der deutschen Wirtschaft, Köln) eine allzu deutliche Sprache dafür, daß die Erwerbslosigkeit in Deutschland nie gesenkt, sondern tatsächlich durch zweifelsfrei inkompetent-neoliberale Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik von Jahrzehnt zu Jahrzehnt schier vervielfacht wurde, und es dabei gar keine Rolle spielt, welche "etablierte Volkspartei" jeweils grad an der Regierung war oder heute ist.
Gipfel dieses Unfugs von Staats wegen sind die monatlichen "Statistiken" der Bundesagentur für Arbeit, gemäß derer in Deutschland derzeit angeblich nur 3,3 Millionen Menschen "arbeitslos" seien - monatliche Ammenmärchen, die politisch informierte BürgerInnen im In- und Ausland schon ewig nicht mehr glauben ...
Bezeichnend für das derzeit niedrige politische Niveau unseres Staates ist zudem, daß man ganz oben und im Jahre 2008 entgegen dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, entgegen europäischem Recht und entgegen vielen weltweiten sozialen Abkommen, denen unser Land beigetreten ist, auch meint, durch sogenannte 1.-Euro-Jobs und Niedrigsentlohnung in regulären Arbeitsplätzen Lohnsklaverei einführen zu können, weil die Unternehmer, aber auch der Staat in seinen Behörden und Einrichtungen eben Arbeitsleistung von den BürgerInnen am liebsten umsonst hätten...
Der Obrigkeit passt es gar nicht, daß diese schlichten Wahrheiten im Internet, aber auch in immer mehr "regulären" Medien mittlerweile quasi an jedem Baum täglich nachzulesen ist, und sogar das neoliberale Institut der Deutschen Wirtschaft vorgenannte Zahlen nun veröffentlicht hat.
Derlei Aktionen zeigen aber auch deutlich, daß einerseits die Intention, soziale Selbsthilfeeinrichtungen wie dieses Forum oder Erwerbslosen-Initiativen behördlicherseits rechts- und grundgesetzwidrig zu drangsalieren, von ganz weit oben und vielleicht sogar keineswegs immer selbstinitiert aus der derzeitigen Bearbeitungsebene kommt, und daß man andererseits sowohl ganz weit oben, wie aber auch weiter unten in der Hierarchie mit einer solchen Selbstorganisation erwerbsloser und sozial benachteiligter Menschen in Deutschland nie gerechnet hat und sich einfach davor fürchtet wie der Teufel das Weihwasser.
Dieses abstruse Verhalten und Vorgehen erinnert fatal an die Regierenden in der vormaligen DDR im Jahre 1989...
Also ErwerbslosenForum, herzlichsten Glückwünsch: Ihr habt Euch mit Eurer dankenswerten sozialen Arbeit erfolgreich ganz weit oben ordentlich unbeliebt gemacht und das zeigt, daß Ihr auf dem richtigen Weg seid :icon_klarsch: Denn die Zahnräder greifen ineinander: aufgrund der, im übrigen von anerkannten Fachleuten unisono vorhergesagten Folgen von Hartz-IV und "Agenda2010" entstand DIE LINKE, die SPD geht als Volkspartei und als soziale Partei mit fliegenden Fahnen unter, aber auch der Rest der sogenannten Volksparteien verliert immer mehr Zuspruch - was kein Wunder ist bei dem neoliberalen Unfug, den die Herr- und Damschaften Regierenden die letzten 50 Jahre schließlich verzapft haben.
Was man also ganz oben einfach noch nicht begriffen hat oder eben in fortdauernder neoliberaler Totalverblendung nicht begreifen will oder gar nicht begreifen darf (!), ist, daß das Volk doch nicht so dumm und träge ist, wie erhofft, sondern z.B. einfach nur in den immer leerer werdenden Geldbeutel schaun muß und auch dadurch der legitime, durch das Grundgesetz gedeckte
Widerspruch in der Bevölkerung tagtäglich wächst, und zwar nicht nur bei den Erwerbslosen...
Nicht umsonst sagen z.B. aktuelle Umfragen im Saarland, daß z.B. dort DIE LINKE 29% Zustimmung hat, während z.B. die Saar-SPD auf 18% steht und z.B. die Saar-CDU (wie andernorts auch) seit Jahren stagniert - und man weiß ja, daß der Stagnation der Niedergang folgt...
Deshalb, liebe Leuts vom Erwerbslosenforum: Einfach klasse Arbeit habt Ihr geleistet! Und die muß weiterlaufen!
Aber: wehrt Euch nicht nur vor Gericht, sondern lagert Eure Website einfach aus, irgendwohin ins Ausland, so daß eine Einflussnahme nicht mehr möglich ist und macht weiter wie bisher.
Denn es muß durch das gemeinsame soziale Wirken letztendlich erreicht werden, daß schließlich vielleicht auch das Bundesverfassungsgericht sich frei machen kann von neoliberal-politischer Beeinflussung und vielleicht sowohl Hartz I-IV, wie auch vieles andere soziale Unrecht der letzten Jahre in diesem Land gemäß dem Grundgesetz dieses Landes für grundgesetzwidrig und damit nichtig erklärt und dem Staat allerdeutlichst klar macht, daß er der Diener des
ganzen Volkes ist, und nicht umgekehrt oder nur teilweise...
In diesem Sinne,
Verantwortlicher im Sinne des Presserechts (und auch sonst) für diesen Kommentar: Erwerbslosen-Initiative
ARCA Soziales Netzwerk e.V.
- der Vorstand -
i.A. Thomas Kallay, 1. Vorsitzender
An den Anlagen 8a
37269 Eschwege
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