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Landesweite Demo in Karlsruhe am 13.10.18 - Asylrecht verteidigen!

Dagegen72

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Der Deutsche Bundestag entkernte mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD und FDP das aus historischer Erfahrung entstandene Asylrecht des Artikels 16 GG. Ein Grundrecht worauf sich politisch Verfolgte berufen konnten. Es folgte der Kahlschlag: Wer über einen sogenannten sicheren Drittstaat einreist, kann sich nicht mehr auf das Asylrecht berufen. Sichere Herkunftsländer wurden definiert. Geflüchtete werden kategorisiert.

25 Jahre später will die EU den Zugang zum Recht auf Asyl und Migration in Europa systematisch verhindern.
Wer an den Grenzen der EU um Asyl bittet, soll zurückgeschickt werden, ohne dass die Fluchtgründe überhaupt inhaltlich geprüft wurden. Der Flüchtlingsschutz soll verstärkt auf 'sichere‘ Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union verlagert werden. Wer aus solch einem Staat einreist, soll dorthin zurückgeschoben werden. Schwere Menschenrechtsverletzungen in Drittstaaten wie z.B. in Libyen, werden bereits heute bewusst in Kauf genommen und verschwiegen. Weiterhin soll es in Zukunft irrelevant sein, wie die Flüchtlinge in dem Drittstaat ihr Leben fristen: Weder das Recht auf einen legalen Wohnsitz, noch auf Familiennachzug, noch auf Zugang zum Arbeit und Existenzsicherungsmarkt sollen garantiert sein. Schutzsuchende werden in Lagern isoliert.
https://pforzheimer-rundschau.de/redirect.php?Termine/AUFRUF:+Landesweite+Demonstration+am+13.+Oktober+2018+in+Karlsruhe+:+++Asylrecht+verteidigen!

https://aihd.noblogs.org/post/2018/10/03/13-10-landesweite-antira-demo-in-karlsruhe/
Am 13. Oktober 2018 veranstaltet das Antirassistische Netzwerk Baden-Württemberg in Karlsruhe eine Demo unter dem Motto „Gegen nationalistische und rassistische Hetze! Stoppt den Wettlauf zur Ausgrenzung und Entrechtung! Gleiche Rechte und ein gutes Leben für Alle!“. Auch wir beteiligen uns an der Aktion, die um 14 Uhr am Bahnhofsplatz in Karlsruhe mit der Auftaktkundgebung startet. Viele Hintergrundinfos finden sich auf der Homepage des Bündnisses unter stop-deportation.de
 

Burke

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Genau. Grenzen weit auf, alle rein nach Deutschland :doh:
 

Dagegen72

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Hallo Burke,
lies im ersten Link nochmal genauer. Ich meine, es geht um den Erhalt des Asylrechts auch für die Leute die aus sog. Drittstaaten (also bspw. der Schweiz) einreisen wollen oder müssen! Drittstaat ist schlichtweg jedes Land, dass nicht EU-Land ist.
Der Deutsche Bundestag entkernte mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD und FDP das aus historischer Erfahrung entstandene Asylrecht des Artikels 16 GG. Ein Grundrecht worauf sich politisch Verfolgte berufen konnten. Es folgte der Kahlschlag: Wer über einen sogenannten sicheren Drittstaat einreist, kann sich nicht mehr auf das Asylrecht berufen. Sichere Herkunftsländer wurden definiert. Geflüchtete werden kategorisiert.

25 Jahre später will die EU den Zugang zum Recht auf Asyl und Migration in Europa systematisch verhindern.
Wer an den Grenzen der EU um Asyl bittet, soll zurückgeschickt werden, ohne dass die Fluchtgründe überhaupt inhaltlich geprüft wurden.
Es geht darum, dass wenn Menschen fliehen müssen und Schutz brauchen im Rahemn des Asylgesetzes dieser auch gesetzlich zugesichert und verankert ist.
 

Burke

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Ist mir schon klar.
Wir können nicht alle und jeden aufnehmen. Geht ja jetzt schon drunter und drüber. Ohne richtiges Konzept mit Integrationsplanung, besseren Einwanderungsgesetzen und einer Obergrenze wird Deutschland noch mehr gespalten.
Eine Demo "Pro Asyl" ist zZ wirklich fehl am Platz.
 

Dagegen72

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@Burke: das die Leute nach Lybien bspw. zurückgeschickt werden können sollen wo es massive Menschenrechtsverletzungen geben soll - das sollte nicht sein. Und nach Afghanistan abschieben wo so gut wie täglich irgendwie eine Bombe detoniert .. also, das kann es nicht sein, aber so ist es doch schon jetzt ...
Dann muss eine andere Lösung gefunden werden, als das Menschen in quälerische Lebensgefahr gebracht werden, bloß weil sie nicht hier bleiben können dürfen sollen.
Ich kann verstehen, dass du dir Sorgen machst - aber die BRD darf mMn nicht mit Lybien paktieren ..
Welche Hölle Flüchtlinge in Libyen erleben, schildert William Spindler vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen anhand eines Vorfalls, der sich vor einem Monat rund 180 Kilometer südlich der Hauptstadt ereignete. "Menschenhändler erschossen mehr als ein Dutzend Flüchtlinge, als rund 200 Migranten aus Eritrea, Äthiopien und Somalia versuchten zu fliehen", berichtet Spindler. Überlebende hätten berichtet, dass sie von den Menschenhändlern gefoltert und missbraucht worden seien - "manche über einen Zeitraum von bis zu drei Jahren."

Bedingungen in den Lagern "inhuman"
Mit Schlauch- oder Holzbooten versuchen die Migranten, nach Europa zu gelangen. Es sind Boote, die niemand besteigt, der nicht verzweifelt nach einem Ausweg sucht - aus der Misere in seinem Heimatland, aber auch aus der Migrantenhölle Libyen.

Wer von der Küstenwache schließlich wieder an Land geschafft wird, landet in einem Internierungslager. Menschenrechtler beschreiben die Bedingungen dort immer wieder als inhuman. Seit November 2017 wurden aus diesen Lagern 15.000 Migranten zurück in ihre Herkunftsländer gebracht. Die Organisation Ärzte ohne Grenzen bezweifelt, dass dies immer freiwillig geschah.
https://www.tagesschau.de/ausland/libyen-fluechtlinge-121.html

ich empfinde Hochachtung und Dankbarkeit für alle Menschen, die sich für Flüchtlinge insbesondere ehrenamtlich einsetzen. Bei mir am Ort waren und sind sehr, sehr viele Menschen die dies auch in Zusammenarbeit mit Kirche und kirchlichen Einrichtung tun wie bspw. die Diakonie oder andere Einrichtungen, bspw. das Rote Kreuz. Es wird sehr viel geleistet - als ich mich für ehrenamtliche Mitarbeit meldete, wurde das begrüßt aber ich merkte schnell, dass es kaum noch was zu tun für mich gibt, so viele Menschen die vor allem auch als Berentete noch was tun wollen und helfen wollen - das auch meine ich aus der deutschen Vergangenheit noch. Diesmal soll es anders sein.

Klar, Bezahlung vs. Ehrenamt ... einige kennen meine Meinung ... aber wenn es Sinn macht, dh. menschlich / sozial sinnvoll ... dann kann auch ich mal über meinen Schatten springen. Aber natürlich muss man immer auf seine Kräfte und Grenzen achten. Wenn man nicht mehr kann, darf man auch pausieren und man kann sich zurückziehen. Sich selbst darf man dabei nicht vergessen. Auch nicht, was das sich selbst schützen betrifft, d.h. man darf sich auch Hilfe oder Rat suchen / holen. Und wenn man nichts tut, sollte man sich kein schlechtes Gewissen machen finde ich. Positiv denken bringt auch schon gute Energie in die Welt finde ich.
 

Dagegen72

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noch einen Link für die Demo kommenden Samstag entdeckt:
11.10.2018 – Karlsruhe | Zur Demonstration „gegen nationalistische und rassistische Hetze“ am 13. Oktober 2018 rufen mittlerweile etwa 90 Gruppen und Organisation aus Baden-Württemberg auf. Wir gehen davon aus, dass jedoch mehr Gruppen mobilisieren. Bei den Kundgebungen werden Vertreter*innen des Antirassistischen Netzwerks, des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg, Vertreter*innen von Gewerkschaften, ein Bundestagsabgeordneter, Geflüchtete selbst und weitere Vertreter*innen von aktiven Organisationen sprechen. Weiterlesen →
http://stop-deportation.de/
 

Dagegen72

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Zeitung "Solidarity 4 all" http://stop-deportation.de/wp-content/uploads/2018/09/Zeitung-Solidarity4All.pdf

Das Bündnis Bleiberecht Tübingen bewirbt auch die Demo morgen:
Bündnis Bleiberecht Tübingen
Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Es gibt keine Obergrenze für Menschlichkeit! Wer bleiben will soll bleiben dürfen!
https://bleiberecht.mtmedia.org/category/aktiv/

Ebenso die Aktion Bleiberecht in Freiburg
https://www.aktionbleiberecht.de/?p=14942

Die Linke Karlsruhe ist selbstverständlich auch mit bei
http://www.dielinke-fuer-karlsruhe.de/
DIE LINKE Baden-Württemberg, DIE LINKE KV Karlsuhe und MdB Michel Brandt rufen auf zur landesweiten Demonstration „Gegen nationalistische und rassistische Hetze!“ in Karlsruhe am Samstag, 13.10.2018, um 14 Uhr ab Bahnhofsvorplatz.
 

Dagegen72

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200.000 Menschen sollen bei der Demo #unteilbar gewesen sein ! https://www.youtube.com/watch?v=GrHsCGEjGQk Ulrike Trautwein von der Evangelischen Kirche spricht auch

Und viele Promis! Darunter der Schauspieler Benno Fürmann und Sänder und Schauspieler Herbert Grönemeyer - es waren noch andere, ich erfuhr es über eine Radio - Meldung, danke Leute dafür :peace:
https://www.berliner-zeitung.de/berlin/-unteilbar-benno-fuermann---ein-kantiger-typ-fuer-die-gute-sache-31422870
#unteilbar Benno Fürmann - Ein kantiger Typ für die gute Sache
Der #unteilbar-Aufruf wurde von rund 600 Vereinen, Initiativen und Einzelpersonen unterschrieben. „Ärzte“-Musiker Farin Urlaub, „Tatort“-Kommissar Mark Waschke und Satiriker Jan Böhmermann sind dabei, aber auch Amnesty International und die Eisbären Berlin. Das Eishockey-Team ist laut Demo-Ankündigung mit einem „Bündnis-Lautsprecherwagen“ am Start. Einzelne Initiativen wollen in mehr als 30 thematischen Blöcken laufen. Die Frage, ob man zu der Großdemo gehen soll, sorgt aber auch für Zoff – vor allem bei der Linkspartei.
https://www.berliner-kurier.de/berlin/kiez---stadt/-unteilbar-demo-40-000-gegen-rassismus-31433606

und am Tag darauf, am 14.10.18 / Sonntag dem Tag der Bayern-Wahl gab es Protest
Protest gegen Abschottung und schärfere Polizeigesetze am Sonntag in Stuttgart .. Stuttgart. „Schluss mit Rassismus, Abschottung, Spaltung“ – unter diesem Motto ruft ein Stuttgarter Bündnis dazu auf, den Abend der Bayernwahl gemeinsam auf dem Stuttgarter Schlossplatz zu verbringen – bei ersten Hochrechnungen, Straßentheater und Musik. Beginn ist um 17.30 Uhr. Aus Sicht des Bündnisses besteht in Bayern die Gefahr eines massiven Rechtsblocks – mit CSU und AfD. Er könnte sich bundesweit und auch in Baden-Württemberg auswirken.
http://www.beobachternews.de/2018/10/13/zur-bayernwahl-auf-die-strasse/
 
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