Landessozialgericht hat Prozesskostenhilfe bewilligt und will Kontoauszüge für fast ein Jahr sehen. Warum will das Landessozialgericht das? Was ist mit der Prozesskostenhilfe bei Klagerücknahme durch das Gericht?

Thom-as

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Hallo,
mir wurde noch fast einem Jahr in einem Verfahren beim LSG Prozesskostenhilfe
bewilligt. Neben diesem Schriftstück, das anliegend ist, steht auf der ersten Seite
dass ich in der Sache Kontoauszüge für fast ein Jahr (2017) einreichen soll; es
heißt sogar für alle Kontem, die ich im In- und Ausland habe (!). Ich habe aber nur ein
Konto, und das habe ich immer schon gehabt.
Warum machen die das? hat das mit der PKH zu tun? Wenn ja, warum dann für 2017
und nicht für 2020?
Außerdem wollen die Nachweise über Vermögensumsätze für dieses Jahr. Und da hab
ich zum Teil gar keine Unterlagen mehr zu. Reichen die Kontoauszüge nicht? Steht doch
alles drin.
Außerdem droht das Gericht mit der Einstellung des Verfahrens, wenn ich nicht alle Unter-
lagen einreiche. Und was soll das? Habe ich noch nie gehabt.
Aber noch was anderes: Bekommt der Anwalt nun jetzt seine Prozeßkostenhilfe? Im Bescheid
steht unanfechtbar. Was ist bei einer Rücknahme durch das Gericht? Bleibt ihm dann
trotzdem die PKH?
 
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G

Gelöschtes Mitglied 70142

Gast
So, so... "Das geht so nicht."

Lieber Freund, Belege hat man jahrelang aufzuheben. Nachweise, Kontoauszüge. Du hast diese dem Gericht zur Verfügung zu stellen. Es gereicht Dir zum Nachteil, wenn Du diese nicht mehr hast. Und Dein Anwalt lacht wegen dem Vorschuss nur leise. So viel Geld ist das nicht.
 

HermineL

Super-Moderation
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Moderation Themenüberschrift:

Hallo ,

Ich möchte dir Forenregel 11 in Erinnerung bringen, immer eine aussagekräftige Überschrift für neue Themen zu erstellen.
Ein ganzer Satz oder eine vollständige Frage, die sich auch auf den Inhalt deines Erstpostings, bzw. dein Anliegen bezieht, soviel Zeit sollte sein.
Ergänzend verlinke ich auf Forenregel #11 und den Hinweis der Administration dazu...

Um dein Thema wieder allgemein für weitere Antworten zu öffnen, kannst du rechts oben, über deinem Beitrag, in dem 3 Punkte Menü "Deine Themenüberschrift bearbeiten" wählen und selbige aussagekräftiger gestalten.
Danach informiere bitte hier im verlinkten Forum einen Moderator
dass das Thema wieder geöffnet werden kann.

Wir bitten zukünftig um Beachtung und wünschen dir weiterhin einen angenehmen und hilfreichen Aufenthalt im Forum.


Stell dir einfach folgende Situation vor und frage dich selbst, ob du so auch mit deinen Mitmenschen kommunizierst:

GanzGeheim: "Hey du, ich brauch mal Hilfe."
Helfer: "Was gibt's denn?"
GanzGeheim: "Landessozialgericht hat PKH bewilligt, will aber Kontoauszüge für fast ein Jahr"
Helfer: "????..... Und wie ist jetzt deine Frage?...."
 

TazD

Super-Moderation
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Bitte mal das Schreiben des Gerichts anonymisiert hochladen.
Außerdem kann keine Klagerücknahme durch das Gericht erfolgen. Die Klage kannst nur du allein zurücknehmen.
 

4ever29

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1. Da du ja offenbar einen RA hast, frag doch mal den, warum genau die Unterlagen benötigt werden. Dafür ist der ja auch da.

2. Falls du wirklich schon PKH bewilligt bekommen hast, kann es sich bei der Anforderung alter Unterlagen eigentlich nur um eine Frage des Rechtsstreits an sich handeln. Denn die PKH Prüfung würde in die Zukunft erfolgen.

3. Ins Blaue: Zwar ermittelt das SG/LSG von Amts wegen, allerdings ist man zur Mitwirkunft verpflichtet. Wenn das Verfahren nicht betrieben wird, gibt es als Mittel des Gerichts z.B. die Klagerücknahmefiktion.

Genauer kann ich das erst einordnen, wenn du hier mal das Schreiben anonymisiert hergibst.
 

Helga40

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Geht es in der Berufung oder NZB um den Zeitraum 2017? Und das LSG droht allenfalls mit einer Abweisung, aber bestimmt nicht mit einer Rücknahme.

Wieso du das nicht zuerst mit deinem Anwalt klärst, ist mir auch unverständlich. Der wird doch zur Forderung des LSG was gesagt haben, denn normalerweise wendet sich das Gericht an den Bevollmächtigten.
 
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