Landessozialgericht: Hartz IV-Empfänger müssen Wohnungsbesichtigung nicht dulden

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Martin Behrsing

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LSG NRW Hilfeempfaenger muss die Besichtigung seiner Wohnung nicht dulden

Habe leider noch nicht dieLangfassung
kommt aber noch. Dennoch eine gute Entscheidung. Bitte NRW-weit bekannt machen. Insbesondere betrifft dies die ARGE Köln.


LSG NRW L7 B284/07 AS ER Hilfeempfaenger muss die Besichtigung seiner Wohnung nicht dulden

Auszug:


... zweifelhaft, ob ungeschriebene Mitwirkungsobliegenheiten im Anwendungsbereich des SGB überhaupt wirksam bestehen können. Denn schließlich dürfen Rechte und Pflichten in Sozialleistungsbereichen des SGB gemäß § 31 SGB I nur begründet, festgestellt, geändert oder aufgehoben werden, soweit ein Gesetz es vorschreibt oder zulässt; Abweichungen von dieser Anordnung sind nicht zulässig (§ 37 Satz 2 SGB I). ... "



LSG NRW L 7 B 284/07 AS ER vom 19.12.2007


1. Hilfeempfänger muß die Besichtigung seiner Wohnung nicht dulden , denn das Gewähren des Wohnungszutritts bzw. das Dulden eines Hausbesuchs wird von § 60 Abs. 1 SGB I nicht erfasst (im Ergebnis ebenso VGH Hessen vom 18.11.1995, 9 TG 974/85, NJW 1986, S. 1129; Armborst in: LPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, Anhang Verfahren Rn. 17; Winkler info also 2005, S. 251, 253).

2. Eingriffe in Grundrechte bedürfen stets einer gesetzlichen Grundlage. Für die Unverletzlichkeit der Wohnung stellt dies Artikel 13 Abs. 7 GG klar. Es existiert, wie erwähnt, keine gesetzliche Grundlage, nach der es einem Arbeitsuchenden obliegt, Zutritt zu seiner Wohnung zu gewähren. Spezielle Mitwirkungsobliegenheiten hat die Gesetzgebung vor dem Hintergrund des Rechts auf körperliche Unversehrtheit (Art. 1 Abs. 2 Satz 1 GG) insbesondere für körperliche Untersuchungen vorgesehen (§ 62, § 65 Abs. 2 SGB I), nicht jedoch eine Regelung geschaffen, die einen Eingriff in Artikel 13 GG rechtfertigt.


Zitat:
1. Instanz Sozialgericht Detmold S 9 AS 240/07 ER 20.09.2007
2. Instanz Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 7 B 284/07 AS ER 19.12.2007 rechtskräftig
3. Instanz

Sachgebiet Grundsicherung für Arbeitssuchende

Entscheidung Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 20.09.2007 geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 24.07.2007 wird angeordnet. Die Antragsgegnerin trägt die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers in beiden Rechtszügen.
 

Martin Behrsing

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Essen – (pr-sozial) Ein Hartz IV-Empfänger muss die Besichtigung seiner Wohnung nicht dulden. Dies entschied das Landessozialgericht NRW. Das Dulden eines Hausbesuchs vom Amt wird von den Mitwirkungspflichten des Sozialgesetzbuchs Eins nicht erfasst. Zudem existiert keine gesetzliche Grundlage, nach der es einem Arbeitssuchenden obliegt, Zutritt zu seiner Wohnung zu gewähren. Der Hartz IV-Empfänger hatte Beschwerde gegen eine anders lautende Entscheidung des Sozialgericht Detmold eingelegt und vom Essener Landessozialgericht Recht bekommen.

Die Essener Richter entschieden, dass Eingriffe in Grundrechte stets einer gesetzlichen Grundlage bedürfen. Für die Unverletzlichkeit der Wohnung gilt Artikel 13 Abs. 7 Grundgesetz. Es existiert, wie erwähnt, keine gesetzliche Grundlage,...


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Martin Behrsing

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die langfassung

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

Beschluss vom 19.12.2007 (rechtskräftig)

Sozialgericht Detmold S 9 AS 240/07 ER
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 7 B 284/07 AS ER


Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 20.09.2007 geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 24.07.2007 wird angeordnet. Die Antragsgegnerin trägt die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers in beiden Rechtszügen.

Gründe:

Die Beschwerde des Antragstellers, der das Sozialgericht (SG) mit Beschluss vom 24.10.2007 nicht abgeholfen hat, ist zulässig und begründet.

Gemäß § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen.

1. Das Rechtsschutzbegehren des Antragstellers ist als solcher Antrag zu qualifizieren. Denn mit Verwaltungsakt (Bescheid) vom 11.05.2007 bewilligte die Antragsgegnerin dem Antragsteller Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes für die Zeit vom 04.04.2007 bis zum 31.10.2007. Mit Verwaltungsakt vom 24.07.2007 versagte die Antragsgegnerin diese Leistungen mit Wirkung vom 01.08.2007 gemäß § 66 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I). Der Widerspruch des Antragstellers hiergegen hatte keine aufschiebende Wirkung gemäß § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG i.V.m. § 39 Nr. 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Diese Regelung erfasst auch Versagungsentscheidungen gemäß § 66 SGB I. Denn auch die Versagung einer Leistung ist eine "Entscheidung" über "Leistungen" der Grundsicherung und wird infolgedessen von der Regelung des § 39 Nr. 1 SGB II erfasst.

2. Bei der Entscheidung gemäß § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG hat das Gericht eine Interessenabwägung vorzunehmen. Im Rahmen dieser Abwägung ist darauf abzustellen, ob ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes bestehen oder ob seine Vollziehung eine unbillige, nicht durch überwiegend öffentliches Interesse gebotene Härte zur Folge hätte. Dabei ist (jedenfalls) in den Fällen, in denen wie hier das Gesetz selbst das Entfallen der aufschiebenden Wirkung anordnet, von einem Regel-Ausnahmeverhältnis zwischen sofortiger Vollziehbarkeit andererseits und aufschiebender Wirkung andererseits auszugehen, so dass das Vollziehungsinteresse hier in der Regel den Vorrang hat (vgl. Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Aufl.2005, § 86b Rn. 12 und 12a).

Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes vom 24.07.2007.

a) Solche Zweifel bestehen zunächst in formeller Hinsicht. Denn die Antragsgegnerin hat sich bei der von ihr ausgesprochenen Leistungsversagung auf die Regelung des § 66 SGB I gestützt. Diese Vorschrift regelt die Folgen für den Fall, das ein Antragsteller seinen verwaltungsverfahrenrechtlichen Mitwirkungsobliegenheiten nicht (bzw. nicht ausreichend) nachkommt.

Gemäß § 66 Abs. 3 SGB I dürfen Sozialleistungen wegen fehlender Mitwirkung jedoch nur dann versagt werden, wenn der Leistungsberechtigte auf diese Folge zuvor hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist.

Eine solche Frist hat die Antragsgegnerin dem Antragssteller nicht gesetzt. Allerdings hat sie ihn mit Schreiben vom 12.06.2007 darauf hingewiesen, dass ihr Außendienst sich mit ihm - nochmals - wegen der Durchführung eines Hausbesuchs in Verbindung setzen und hierzu einen entsprechenden Termin vereinbaren wird. Aus dieser Mitteilung dürfte für den Antragsteller hinreichend deutlich zu erkennen gewesen sein, dass die Antragsgegnerin die Leistungen versagen wird, wenn der Antragsteller am noch benennenden Termin die Durchführung eines Hausbesuchs nicht dulden sollte.

b) Es kann jedoch dahinstehen, ob der von § 66 Abs. 3 SGB I beabsichtigten Warnfunktion damit Genüge getan worden ist. Denn es fehlt jedenfalls an den materiellen Voraussetzungen für die von der Antragsgegnerin ausgesprochene Leistungsversagung gemäß § 66 SGB I.

Nach dieser Regelung kann der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen die Leistungen bis zu Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen, soweit die Voraussetzungen der Leistungen nicht nachgewiesen sind, und sofern derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62, 65 nicht nachkommt und hierdurch die Aufklärung des Sachverhaltes erheblich erschwert wird (§ 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I). Die Regelung des § 66 Abs. 1 SGB I setzt damit voraus, dass der Antragsteller einer verfahrensrechtlichen Obliegenheit zur Mitwirkung an der Sachverhaltsaufklärung nicht nachgekommen ist.

Es gibt jedoch keine Rechtsnorm, die dem Antragssteller auferlegt, die Besichtigung seiner Wohnung zu dulden.

aa) Mangels besonderer Regelung im SGB II kommt insoweit allenfalls § 60 Abs. 1 SGB I in Betracht. Dessen Voraussetzungen liegen jedoch nicht vor. Denn nach dieser Vorschrift hat derjenige, der Sozialleistungen beantragt oder erhält, alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind (§ 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB I), Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistungen erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abzugeben sind, unverzüglich mitzuteilen (§ 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB I) sowie Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen (§ 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB I). Das Gewähren des Wohnungszutritts bzw. das Dulden eines Hausbesuchs wird von § 60 Abs. 1 SGB I nicht erfasst (im Ergebnis ebenso VGH Hessen vom 18.11.1995, 9 TG 974/85, NJW 1986, S. 1129; Armborst in: LPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, Anhang Verfahren Rn. 17; Winkler info also 2005, S. 251, 253).

bb) Dem Arbeitsuchenden obliegt es auch nicht aufgrund eines ungeschriebenen Mitwirkungstatbestandes, Mitarbeitern des SGB-II-Trägers Zutritt zu seiner Wohnung zu gewähren.

Es ist bereits grundsätzlich zweifelhaft, ob ungeschriebene Mitwirkungsobliegenheiten im Anwendungsbereich des SGB überhaupt wirksam bestehen können. Denn schließlich dürfen Rechte und Pflichten in Sozialleistungsbereichen des SGB gemäß § 31 SGB I nur begründet, festgestellt, geändert oder aufgehoben werden, soweit ein Gesetz es vorschreibt oder zulässt; Abweichungen von dieser Anordnung sind nicht zulässig (§ 37 Satz 2 SGB I). Die Regelung des § 31 SGB I dürfte auch Mitwirkungsobliegenheiten erfassen. Zwar sind diese rechtstechnisch keine Pflichten, weil ihre Erfüllung nicht erzwungen werden kann. Bei ihrer Nichterfüllung treten aber Rechtsnachteile ein, so dass es gerechtfertigt ist, die Obliegenheiten im Rahmen des § 31 SGB I den dort ausdrücklich genannten "Pflichten" gleichzustellen.

Entscheidend ist im vorliegenden Zusammenhang jedoch, dass es um eine Mitwirkung geht, die eine verfassungsrechtlich verbürgte Freiheit betrifft, nämlich die Freiheit, den Zutritt zur eigenen Wohnung verweigern zu dürfen (Art. 13 Abs. 1 Grundgesetz (GG)). Zwar würde eine Obliegenheit mit dem Inhalt, den Zutritt in die eigene Wohnung zu gewähren, keinen unmittelbaren (klassischen) Grundrechtseingriff darstellen, weil die Erfüllung von Obliegenheiten - im Gegensatz zu Rechtspflichten - nicht mit Zwang durchgesetzt werden kann. Eine entsprechende (ungeschriebene) Obliegenheit würde aber einen mittelbaren Grundrechtseingriff darstellen. Dieser ist einem unmittelbaren Grundrechtseingriff gleichzuachten, weil die Intensität des mittelbaren Eingriffs hier sehr hoch ist. Denn verweigert ein Hilfebedürftiger die Mitwirkung, ist der Leistungsträger nach § 66 SGB I zur Versagung der Leistung berechtigt. Dies hat im Anwendungsbereich des SGB II, sofern und soweit es um die Leistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes geht (§§ 19 ff. SGB II), unter Umständen existentielle Folgen, weil dann Grundbedarfe der Existenz möglichweise nicht gedeckt wären.

Eingriffe in Grundrechte bedürfen stets einer gesetzlichen Grundlage. Für die Unverletzlichkeit der Wohnung stellt dies Artikel 13 Abs. 7 GG klar. Es existiert, wie erwähnt, keine gesetzliche Grundlage, nach der es einem Arbeitsuchenden obliegt, Zutritt zu seiner Wohnung zu gewähren. Spezielle Mitwirkungsobliegenheiten hat die Gesetzgebung vor dem Hintergrund des Rechts auf körperliche Unversehrtheit (Art. 1 Abs. 2 Satz 1 GG) insbesondere für körperliche Untersuchungen vorgesehen (§ 62, § 65 Abs. 2 SGB I), nicht jedoch eine Regelung geschaffen, die einen Eingriff in Artikel 13 GG rechtfertigt.

c) Die Antragsgegnerin hat zudem nicht berücksichtigt, dass der Antragsteller seiner bislang unterbliebenen Mitwirkungsobliegenheit mitterweile nachgekommen ist. Der Außendienst der Antragsgegnerin besichtigte am 05.10.2007 die Wohnung des Antragstellers. Der Antragsteller hat die Mitwirkung damit nachgeholt gem. § 67 SGB I.

3. Der Senat weist am Rande darauf hin, dass die Antragsgegnerin aufgrund der Weigerung des Antragstellers, die Durchführung eines Hausbesuchs zu dulden, die Leistungen zwar nicht aus den formellen Gründen gemäß 66 Abs. 1 SGB I versagen durfte. Ihr ist es jedoch nicht verwehrt, in der Sache zu entscheiden und den Antrag ggf. wegen fehlender materieller Voraussetzungen (insbesondere fehlende Hilfebedürftigkeit gemäß § 9 SGB II) abzulehnen. Dies hat die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 12.10.2007 für den Leistungszeitraum ab dem 01.11.2007 auch getan.

4. Der Senat geht davon aus, dass die Antragsgegnerin die für den Zeitraum vom 01.08.2007 bis zum 31.10.2007 versagten Leistungen nunmehr unverzüglich an den Antragsteller auszahlt. Hierbei kann es dahinstehen, ob sich die Rechtsgrundlage hierfür aus § 86b Abs. 1 Satz 2 SGG (Aufhebung der Vollziehung) oder aus § 86b Abs. 2 SGG (einstweilige Anordnung) ergibt, weil die Voraussetzungen in beiden Fällen erfüllt sind.

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.

Dieser Beschluss ist mit der Beschwerde nicht angreifbar (§ 177 SGG).
 

wolliohne

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wenn ich das richtig verstanden habe wird den willkürlichen und Gesetzteswidrigen Hausbesuchen hier endlich und zumindest in NRW ein Riegel vorgeschoben !!

Ich sags ja immer wieder,lasst NIEMANDEN und wirklich NIEMANDEN i.d.Wohnung.
 

Jenie

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... das macht mir hoffnung... Ich warte seit einem Halben jahr auf den Essener Staatsanwalt mit meiner klage gegen die Arge hier -- die ohne mein wissen damals vor über einem Jahr in den mir angemieten räumen waren und den Kindern sowie mir obdachlosigkeit bescherten... Bis heute warte ich auf entschädigung der kosten usw... Bin gespannt -- der erste gerichtstermin hab ich gegen die Person die die Arge mutwillig mit falschaussagen auf uns hetzte wegen diebstahls... dann dürfte es nicht all zu lange mehr dauern - bis der Termin gegen die Arge auch mal kommt...

Eine Absage habe ich bisher nicht erhalten was man damals zu mir sagte -- es wurde mitgeteilt ds der Essener Staatsanwalt entscheidet ob das zu einer klage kommt, und wenn nicht werde es eingestellt.
 

HartzDieter

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Gilt das Urteil des Landesgerichtes auch in anderen Bundesländern?
Müssen sich die anderen Bundesländer dran orientieren?
Kann ich mich in Baden Württemberg auf dieses Urteil berufen, oder müßte ich dort bei Verstößen gegen die Unverletzlichkleit der Wohnung jetzt auch noch klagen? Was meint ihr?

Ich gehe mal davon aus, daß die unseriöse Arge in Berufung geht.
 

HartzDieter

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Nein. Kann übernommen werden, muss aber nicht.

Theoritisch könnte ein anderes Landesgericht also ein gegensätzliches Urteil sprechen und ein Bundessozialgericht müßte dann ein engültiges Urteil sprechen, das nur noch vom BVerfG gekippt werden könnte.

Aber bei der klaren Aussage dieses LG Urteils glaube ich nicht, daß ein anderes LG zu einem anderen Urteil kommt.

Hm, wenn ich damit richtig liege, könnte es sein, daß die Arge nicht in die nächste Instanz geht, weil sonst das BSG das Urteil bestätigt und dieses somit in der ganzen BRD gilt.
 
B

B. Trueger

Gast
Theoritisch könnte ein anderes Landesgericht also ein gegensätzliches Urteil sprechen und ein Bundessozialgericht müßte dann ein engültiges Urteil sprechen, das nur noch vom BVerfG gekippt werden könnte.

Aber bei der klaren Aussage dieses LG Urteils glaube ich nicht, daß ein anderes LG zu einem anderen Urteil kommt.

Hm, wenn ich damit richtig liege, könnte es sein, daß die Arge nicht in die nächste Instanz geht, weil sonst das BSG das Urteil bestätigt und dieses somit in der ganzen BRD gilt.


Ja, ein anderes Landessozialgericht kann zu einer anderen Erkenntnis kommen. Ist ja heute schon in vielfachen Gesetzen der Landessozialgesetze so. Ist eben nur Landesrecht, kein Bundesrecht. Sollte das Bundessozialgericht ebenso entscheiden, ist es auch bundeseinheitlich gültig. Dann müssen sich alle Länder daran halten.

Wenn das derzeitig angesprochene Landessozialgericht im Sinne des Klägers entscheidet und die ARGE oder sonst eine Behörde die nächst höhere Instanz (BSG) geht, weil sie mit dem Urteil nicht konform ist, kann auch eine höhere Instanz das gesprochene Urteil kippen. Ist alles offen.
 
E

ExitUser

Gast
da mihi factum, dabo tibi ius

jura novit curia

In der Regel mögen die Damen und Herren bei Gericht (Richterinnen, Richter) überhaupt nicht, wenn man sie auf Urteile verweist. Es sei denn, es sind Grundsatzurteile vom BSG, noch besser vom BVerfG.
Die Urteilsbegründungen lassen sich aber sehr gut zum Argumentieren verwenden.
 
N

Nihilist

Gast
3. Der Senat weist am Rande darauf hin, dass die Antragsgegnerin aufgrund der Weigerung des Antragstellers, die Durchführung eines Hausbesuchs zu dulden, die Leistungen zwar nicht aus den formellen Gründen gemäß 66 Abs. 1 SGB I versagen durfte. Ihr ist es jedoch nicht verwehrt, in der Sache zu entscheiden und den Antrag ggf. wegen fehlender materieller Voraussetzungen (insbesondere fehlende Hilfebedürftigkeit gemäß § 9 SGB II) abzulehnen. Dies hat die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 12.10.2007 für den Leistungszeitraum ab dem 01.11.2007 auch getan.


Hintertür?
 
G

Gelöschtes Mitglied 26

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Das würde mich jetzt auch nochmal interessieren ... Ich muß nämlich auch gerade wegen der Wohnungsbesichtigung klagen die zur Versagung der Leistung geführt hat.
 

redfly

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Jetzt braucht man endlich mehr keine Detektive einlassen, zumindest in NRW.
 
G

Gelöschtes Mitglied 26

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Naja, in erster Linie schon, aber das Urteil sagt meiner Meinung nach nur aus, das man die generell nicht reinlassen muß solange man die keinen richterlichen Bescheid haben.

Das sie den Antrag nicht ablehnen dürfen weil man von seinem Grundrecht gebrauch macht steht da nämlich so wie ich das lese eben nicht.

Deshalb lese ich: Wenn die rein wollen und man gerne Leistungen hätte, muß man die reinlassen.

Man hat keine generelle Pflicht, aber bei Verweigerung eben auch keinen Anspruch auf die Leistung.

Deshalb wäre es gut zu wissen inwiefern das Amt den begründeten Verdacht tatsächlich vorweisen muß. Ansonsten können die ja wild Vermutungen aufstellen oder sich etwas aus der Nase ziehen (wie bei mir geschehen).

Ihr ist es jedoch nicht verwehrt, in der Sache zu entscheiden und den Antrag ggf. wegen fehlender materieller Voraussetzungen (insbesondere fehlende Hilfebedürftigkeit gemäß § 9 SGB II) abzulehnen.

Ist eben hier der Knackpunkt, denn das gilt ja dann auch wieder als fehlende Mitwirkung ... weil der Tatbestand ja angeblich nicht aufgeklärt werden kann.

Wenn ich also von meinen Grundrechten gebrauch mache zieheich quasi den kürzeren, so lese ich das.

Mir ist nicht gantz klar was dieser Satz letzendlich im Zusammenhang mit dem Grundrecht bedeutet.
 

animas

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Nein. Kann übernommen werden, muss aber nicht.
Ach darum haben wir den Föderalismus in D?

Bei mir kam der Zoll und hat die Wohnung meiner Vermieterin in der ich in einem Zimmer als Untermieter wohnte durchsucht.
Vorwurf "Begründeter Verdacht auf Schwarzarbeit".
Nach einem Jahr wurden mir meine Pc zurück gegeben und das Verfahren eingestellt. Gesundheitlich war ich schon so kaputt. Da frage ich mich warum dieser Richter, der den Beschluss verfasste sich nicht anders informiert hat, Warum wurde ich nicht befragt?

Es war die ARGE, die mir die Verweigerung des Hausbesuches morgens um 8 Uhr übel nahm.
Illegale Institutionen bedienen sich auch illegalen Methoden. :icon_neutral:
 

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dein Anwalt soll bitte vom Zoll die Akten anfordern...
Dort sollte dann auch ersichtlich werden, von wem Ihr Denunziert wurdet.

Gegen diesen jemanden, der vermutlich gem. deiner Schilderung die ARGE ist dann umgehend juristisch vorgehen. üble Nachrede... usw.
 

zebulon

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Ist eben hier der Knackpunkt, denn das gilt ja dann auch wieder als fehlende Mitwirkung ... weil der Tatbestand ja angeblich nicht aufgeklärt werden kann.

Es ist aber so, dass der Hausbesuch abgelehnt werden kann, wenn der Sachverhalt um den es da geht, anderweitig aufgeklärt werden kann. Es gilt die Verhältnismäßigkeit der Mittel.
 
G

Gelöschtes Mitglied 26

Gast
Naja, diese Verhältnismäßigkeit ist eben genau das was immer zugunsten der ARGEN ausgelegt wird. Siehe auch Kontoauszüge.

Es reicht zur Feststellung auf Einkommen und Vermögen grundsätzlich aus, den Verwendungstext bei privaten Überweisungen streichen zu können. Dennoch muß jeder wöchentlicher Einkauf beim ALDI oder LIDL mit angegeben werden. Geschwärzt werden dürfen die ja nicht.

Ob jemand groß Geld beiseite geschaft hat, erkennt man an den reinen Beträgen und auch aus der Laufbahn des Antragstellers, deshalb ist es meistens unverhältnismäßig ungeschwärzte Kontoauszüge zu verlangen, sofern, dem Grunde nach, kein wirklicher begründeter Verdacht besteht.

Aus eigener Erfahrung gibt es für mich beim ALG2 für den "kunden" keine Verhältnismäßigkeit mehr.

Das Amt behauptet du lebst mit Person XX zusammen, Du sagst das stimmt nicht ... es steht Aussage gegen Aussage. Überprüft werden kann das nur mit dem Hausbesuch. Läßt Du die dann aber nicht rein, ist eine Aufklärung des Sachverhaltes eben nicht möglich.
Ob Person XX dabei eine eigene Wohnung hat ist erstmal irrelevant, denn durch das Zusammenleben ergäbe sich nunmal eine geringere Leistungsberechtigung für beide Personen.

Ich habe auch schon öfter vorgetragen das der Sachverhalt auch anderweitig geprüft werden kann, mir wurde dann aber vorgeworfen das ich die Ermittlungen unnötig erschwere, was dem Amt nicht zuzumuten wäre ...
 
S

sogehtsnich

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Ein Hausbesuch kann auch nicht aufklären, ob eine Einstandsgemeinschaft vorliegt!
Dafür müssten erst mal Kriterien übereinstimmen, wie gemeinsames Konto, gemeinsame Kinder, gemeinsame Versicherungen! Und dies ist ohne Hausbesuch festzustellen!

Sollten sie dennoch der Meinung sein, das eine Eheähnliche vorliegt, können sie genauso den Gerichtsweg einhalten und Anzeige wegen Sozialbetrug erstatten!
 

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Das Amt behauptet du lebst mit Person XX zusammen, Du sagst das stimmt nicht ... es steht Aussage gegen Aussage. Überprüft werden kann das nur mit dem Hausbesuch. Läßt Du die dann aber nicht rein, ist eine Aufklärung des Sachverhaltes eben nicht möglich.
Ob Person XX dabei eine eigene Wohnung hat ist erstmal irrelevant, denn durch das Zusammenleben ergäbe sich nunmal eine geringere Leistungsberechtigung für beide Personen.

und ebensowenig ist es möglich die aus der luft gegriffene Behauptung xx lebe mit xy zusammen, aufrecht zu erhalten :)
es kann also nicht sanktioniert werden. in dubio pro reo
 

animas

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dein Anwalt soll bitte vom Zoll die Akten anfordern...
Dort sollte dann auch ersichtlich werden, von wem Ihr Denunziert wurdet.

Gegen diesen jemanden, der vermutlich gem. deiner Schilderung die ARGE ist dann umgehend juristisch vorgehen. üble Nachrede... usw.

In einem Rechtsstaat geht das sicher.
Es ist eine Strafsache und für einen RA hatte und habe ich kein Geld.
Also werde ich nicht erfahren wer der Denunziant war. Ohne Geld keine Rechte!
Mit RA habe ich keine gute Erfahrung. Sie gewinnen immer. Sie profitieren vom System! Ich sag es ihnen nicht, aber sie haben es mir schon öfters bewiesen.
 

Til Gung

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Richtig erkannt, es handelte sich um einen Straftatbestand, da hat der Zoll polizeiliche Befugnisse, (Gefahr im Verzug oder Verschleierung). Das hat mir dem obigen Urteil NULL zu tun.

Und kein Geld, kein Recht? Warum hattest du keinen Pflichtverteidiger?
 

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war die staatsanwaltschaft dabei ??

wenn ja kannst du dort selbst und vorallem kostenlos akteneinsicht beantragen. nur kopieren ist da nicht.. abschreiben darfst aber alles.
 

Theodor von Campe

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wenn ich das richtig verstanden habe wird den willkürlichen und Gesetzteswidrigen Hausbesuchen hier endlich und zumindest in NRW ein Riegel vorgeschoben !!

Ich sags ja immer wieder,lasst NIEMANDEN und wirklich NIEMANDEN i.d.Wohnung.


Vor diesem Ratschlag warne ich ausdrücklich !
===================================

Wer sich auf sein Grundrecht beruft und den Zutritt verweigert, hat damit zwar Recht, muß sich aber regelmäßig vorhalten lassen, daß er / sie die
Mitwirkungspflicht verletzt.
Folge : Alle Leistungen werden eingestellt.

Zu dieser Auffassung neigen die Sozialgerichte in der Regel !


In diesem fiktivem Fall hier ist nun die
Beweislast bei der Frau :

ARGE Flensburg / Schwangere trotz Beschäftigungsverbot unter Druck !



Die ARGE Flensburg stellte einer schwangeren Frau die Zahlung "auf ruhen". Auf Deutsch : zahlte nicht aus.
Ein Vertreter rief und fragte nach. Die Sachbearbeiterin,
Frau Patricis Busse erklärte, die Frau müsse erscheinen,
weil es etwas wegen einem Kursus in einer Frauenwerkstatt
zu besprechen geben würde.
.
Die schwangere Frau fuhr in Begleitung zur ARGE.
.
Im ersten Teil des Gespräches sollte sie erklären, "wo sie
nun wohne". Nach einer Gesprächsunterbrechung wegen einer
Pause verlangte die SB, daß die Schwangere "jetzt" mit einem Kollegen zur Wohnung fahren solle und wenn dort alles
in Ordnung sei, würde die Leistung ausgezahlt.
Dieses Ansinnen wurde abgelehnt, da die
Begleitung "jetzt" zu ihrer Arbeit musste,
die Schwangere ihr erstes Kind bei fremden
Leuten "geparkt" hatte.
Ein Ersatztermin für den Nachmittag / anderen tag
wurde nicht angeboten. Nur "jetzt".
.
In dem ersten Teil des Gespräches sollte die Frau
weiter erklären, warum sie in Flensburg wohne und
zu Fachärzten nach Kappeln, UNI Kiel, und Hamburg
fahren würde.
Anmerkung : DIe Risikoschwangerschaft mit Lebensgefahr für Mutter / werdendes Kind
ergibt sich aus vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen.
.
Der ARGE waren zuvor ärztliche "Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen"
vorgelegt worden. Auch ein ärztliches Attest, aus dem
sich wegen LEBENSGEFAHR für die Schwangere / das ungeborene Kind ein Beschäftigungsverbot ergibt.
Diese Bescheinigungen wurden zuvor
ignoriert. Sowohl die ARGE wie auch ein
beauftragtes Unternehmen - Vivendi - forderten die
SChwangere regelmäßig, trotz dieser Bescheinigungen
zum Erscheinen auf / zur Teilnahme am Kursus auf.
.
.
Knackpunkte an dieser Story mit der ARGE sind zwei :
1. Es besteht ein Beschäftigungsverbot und Niemand wird sich den "Spaß" erlauben OHNE
Grund von einem Facharzt zum anderen zu fahren. Das hat seine hier bekannten Gründe,
die zum SChutz der Person nicht ins Internet gehören !
2. So eine Frau, die mehr liegt und, um es mal auf Deutsch zu schreiben, kotzt und reiert
und sich Gedanken machen muß, wer die Geburt überlegt, sie oder das Kind, bedarf einer
"Betreuung" durch den Bekannten- / Freundeskreis. Und das bedeutet bsplw. Abholung
zu den Arztterminen in Kiel / Hamburg früh morgens und Rückkehr am späten Nachmittag.
Daraus "konstruiert" die ARGE, daß die Frau nicht mehr in der gemeldeten Wohnung wohne.
Ich halte ein solches Vorgehen nicht nur für unzuläßig, es überschreitet auch die Grenzen
jedes "schlechten Geschmackes".




Der Bürgerbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein
wurde eingeschaltet.
.
Antrag auf Erlaß Einstweiliger Anordnung beim
Sozialgericht ist in Fertigung.




Und das bedeutet, daß sie schon beim Antrag an das Gericht
Erklärungen von Nachbarn, Lieferanten, Postboten usw.
"im Dutzendpack" beifügen muß - auch wenn das Prozedere
der ARGE Flensburg als reine Schikane einzustufen ist.




Schönen Gruß
Dr. jur. von Campe
 

Theodor von Campe

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Ein Hausbesuch kann auch nicht aufklären, ob eine Einstandsgemeinschaft vorliegt!
Dafür müssten erst mal Kriterien übereinstimmen, wie gemeinsames Konto, gemeinsame Kinder, gemeinsame Versicherungen! Und dies ist ohne Hausbesuch festzustellen!

Sollten sie dennoch der Meinung sein, das eine Eheähnliche vorliegt, können sie genauso den Gerichtsweg einhalten und Anzeige wegen Sozialbetrug erstatten!


N E I N !
Wer nicht mitwirkt verliert erst mal alle Leistungen ! Basta !
Das muß uns nicht gefallen, mir schon gar nicht, ist aber so !

Die Behörde (ARGE / Arbeitsagentur) stellt die Leistungen ein.
Fordert evtl. horende Zahlungen zurück.

Nach einer "Anhörung" erfolgt ein "Bescheid".

Von einer Behörde bekommst Du "Bescheid" (wie ein Kind im
Kindergarten).
Und gegen einen solchen Bescheid kannst Du Widerspruch
erheben und Dich freuen, wenn der nach Wochen
entschieden wird - zu Deinen Ungunsten !

Und dann kannst Du dagegen Klagen !


Du hast also nur eine Weg :
Antrag auf Einstweilige Entscheidung bei Gericht !




Etwas zu Anwälten :
Deine Streitsumme liegt bei einigen Hundert Euro. Sagen wir mal
Grundbebetrag von der ARGE um die Euro 350,- Danach würde
ein Anwalt bezahlt, wenn er Porzesskostenhilfe für Dich bekommt.
Das sind um die Euro 50,- für den Anwalt !
Rechne mal allein den Weg für den Anwalt mit seinem
Wagen .............
Rechne mal, dass es etwa drei Stunden dauert, eine solche
EV zu basteln ............. die Kanzleistunde kostet um die
Euro 100,-
Und ein Termin beim Sozialgericht dauert mit allem Pi Pa Po
um die drei Stunden incl. Fahrten, Vorbereitung.

Und dann geht es in das Hauptverfahren !


Mal ganz ehrlich : wer soll das machen ????????????
 
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