• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

Landessozialgericht bestätigt: höhere Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger

Status
Nicht offen für weitere Antworten.
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#1
(Bremen) Die BAgIS muss Arbeitslosengeld II – Empfängern höhere Mietkosten als bisher gewähren. Nach Einführung des neuen Wohngeldgesetz (WoGG) ab dem 01.01.2009 muss die BAgIS Arbeitslosengeld II – Empfängern höhere Unterkunftskosten gewähren, als die interne Verwaltungsanweisung des Sozialressorts Bremen dies vorsieht.

In seiner Entscheidung vom 04.05.09 sprach das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen einer alleinerziehenden Mutter und ihrer 12-jährigen Tochter gegen die Entscheidungen der BAgIS und des Sozialgerichts eine um rund 100,00 EURO höhere Mietkostenübernahme zu, statt € 374,96 nun € 467,00.

Die Verwaltungsanweisung, auf die die BAgIS sich berief, geht auf zwei Gutachten aus dem Jahre 2005 ("GEWOS I") und 2007 ("GEWOS II") zurück.

Das Landessozialgericht (LSG) hat nun diesen Gutachten für das Jahr 2009 jede Aussagekraft für die Angemessenheit der von der BAgIS zu übernehmenden Mietkosten abgesprochen: Es habe "im Verfahren nicht ausräumbare rechtliche Zweifel", dass die Gutachten ein geeigneter Maßstab für die Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 Sozialgesetzbuch II (SGB II) sein könnten. Ihnen könne noch nicht einmal entnommen werden, mit welcher Mietbelastung freie Wohnungen mit einfachen Wohnverhältnissen zum jeweiligen Zeitpunkt in Bremen tatsächlich zu beschaffen seien.

Das LSG bestätigt und verdeutlicht damit die auch schon vom Sozialgericht Bremen in der Entscheidung vom 22.01.09 (Az: S 21 AS 1/09 ER) geäußerten Zweifel an der Tragfähigkeit der herangezogenen Gutachten.
http://www.scharf-links.de/41.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=5716&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=f5815ad3d5
 

ladydi12

Mitarbeiter
Super-Moderator/in
Mitglied seit
22 Jul 2006
Beiträge
2.911
Gefällt mir
583
#2
Hallo @all,

weiß einer von euch, wie es mit dem Mietenspiegel und einer höheren KDU im Raum Ruhrgebiet aussieht? Ich würde dazu mal einige dringende Informationen brauchen, da ich vermute, daß sich die ARGE bei mir nicht an den im Dezember 08 erlassenen Gerichtsbescheid, in dem es auch um den Mietenspiegel Gelsenkirchen und ein dazu anhängiges Verfahren geht, halten wird.

fragt ladydi12

die das den Bremer Hartzies sehr gönnt :icon_daumen:
 
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
Oben Unten