Landessozialgericht bestätigt: höhere Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger

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ExitUser

Gast
(Bremen) Die BAgIS muss Arbeitslosengeld II – Empfängern höhere Mietkosten als bisher gewähren. Nach Einführung des neuen Wohngeldgesetz (WoGG) ab dem 01.01.2009 muss die BAgIS Arbeitslosengeld II – Empfängern höhere Unterkunftskosten gewähren, als die interne Verwaltungsanweisung des Sozialressorts Bremen dies vorsieht.

In seiner Entscheidung vom 04.05.09 sprach das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen einer alleinerziehenden Mutter und ihrer 12-jährigen Tochter gegen die Entscheidungen der BAgIS und des Sozialgerichts eine um rund 100,00 EURO höhere Mietkostenübernahme zu, statt € 374,96 nun € 467,00.

Die Verwaltungsanweisung, auf die die BAgIS sich berief, geht auf zwei Gutachten aus dem Jahre 2005 ("GEWOS I") und 2007 ("GEWOS II") zurück.

Das Landessozialgericht (LSG) hat nun diesen Gutachten für das Jahr 2009 jede Aussagekraft für die Angemessenheit der von der BAgIS zu übernehmenden Mietkosten abgesprochen: Es habe "im Verfahren nicht ausräumbare rechtliche Zweifel", dass die Gutachten ein geeigneter Maßstab für die Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 Sozialgesetzbuch II (SGB II) sein könnten. Ihnen könne noch nicht einmal entnommen werden, mit welcher Mietbelastung freie Wohnungen mit einfachen Wohnverhältnissen zum jeweiligen Zeitpunkt in Bremen tatsächlich zu beschaffen seien.

Das LSG bestätigt und verdeutlicht damit die auch schon vom Sozialgericht Bremen in der Entscheidung vom 22.01.09 (Az: S 21 AS 1/09 ER) geäußerten Zweifel an der Tragfähigkeit der herangezogenen Gutachten.
https://www.scharf-links.de/41.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=5716&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=f5815ad3d5
 

ladydi12

Super-Moderation
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Hallo @all,

weiß einer von euch, wie es mit dem Mietenspiegel und einer höheren KDU im Raum Ruhrgebiet aussieht? Ich würde dazu mal einige dringende Informationen brauchen, da ich vermute, daß sich die ARGE bei mir nicht an den im Dezember 08 erlassenen Gerichtsbescheid, in dem es auch um den Mietenspiegel Gelsenkirchen und ein dazu anhängiges Verfahren geht, halten wird.

fragt ladydi12

die das den Bremer Hartzies sehr gönnt :icon_daumen:
 
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