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Landesfinanzgericht hält Solidarzuschlag für verfassungswidrig

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RudiRatlos

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19 Apr 2008
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#1
Ist zwar ein alter Hut, aber immer noch nicht vom Tisch.:confused:
[SIZE=-1]Hannover/Berlin (ddp). Der Solidaritätszuschlag ist nach Ansicht des niedersächsischen Finanzgerichts verfassungswidrig. Das Gericht setzte am Mittwoch in Hannover die Klage eines Angestellten aus und verwies den Fall zur Klärung an das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe.[/SIZE]
[SIZE=-1]Der Zuschlag wurde Anfang der 1990er Jahre als vorübergehende, sogenannte Ergänzungsabgabe eingeführt, um die Kosten der Deutschen Einheit zu finanzieren. Nach Auffassung des Finanzgerichts besteht dafür aber «kein vorübergehender, sondern ein langfristiger Bedarf». Dieser dürfe nicht durch die Erhebung einer Ergänzungsabgabe gedeckt werden, hieß es zur Begründung. Der Bund der Steuerzahler begrüßte das Urteil und sprach von einem wichtigen Etappensieg. Politiker kritisierten die Entscheidung der Richter....[/SIZE]
Quelle
 

Nustel

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#2
[SIZE=-1]Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) zeigte sich befremdet, «dass 18 Jahre nach Einführung des Solidaritätszuschlages eine kleine Gruppe von Richtern befindet, dass der Soli von Beginn an verfassungswidrig gewesen sei». Damit werde die breite gesellschaftliche und politische Übereinkunft in Frage gestellt. Die Sprecherin der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Iris Gleicke, nannte es »unerträglich, dass permanent am Aufbau Ost gezündelt wird.«[/SIZE]
Wie haben wir das zu verstehen?
Das da eine breite? gesellschaftliche ..Übereinkunft in Frage gestellt wird.
Ist denn nicht der OSTEN genug aufgebaut mit Shopping Center z.B. Leipzig wo Menschen ihren Job verlieren? Soll der Wahnsinn denn immer weiter gehen, sinnlose bauprojekte auf Steuerzahler Kosten zu finanzieren.?
 

goweidlich

Elo-User/in

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30 Aug 2005
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280
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#3
Hallo
_Nustel_

Genau
"Wie haben wir das zu verstehen?
Das da eine breite? gesellschaftliche ..Übereinkunft in Frage gestellt wird.
Ist denn nicht der OSTEN genug aufgebaut mit Shopping Center z.B. Leipzig wo Menschen ihren Job verlieren? Soll der Wahnsinn denn immer weiter gehen, sinnlose bauprojekte auf Steuerzahler Kosten zu finanzieren.?"

Würde mich freuen, darauf eine Antwort zu bekommen!

gruß
goweidlich
 

sogehtsnich

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Mitglied seit
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52
#4
Traurig traurig, dass 20 Jahre gebraucht wird, um den Lügen-Solidarzuschlag als für verfassungswidrig erkennen!
 
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