Laktoseintoleranz = Mehrbedarf für Kostenaufwendige Ernährung

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woodchild

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Berufung des Jobcenters vor dem Landessozialgerichtes in Essen scheiterte.
(Vorgeschichte: https://www.elo-forum.org/alg-ii/78...en-kostenaufwendigere-ernaehrung-lactose.html ) Im November letzten Jahres verlor das Jobcenter vor dem Sozialgericht Köln und wurde zu einer Monatlichen Zahlung i.H.v. 24,29 € bezgl. Mehrbedarf bei Laktoseintoleranz verurteilt. Im Januar diesen Jahres legte das Jobcenter vor dem Landessozialgericht Essen Berufung ein.
Heute war die Verhandlung.
Bereits zu Prozessauftakt, aber auch während der weiteren Verhandlung, ließ das Gericht kaum einen Zweifel aufkommen das es das Urteil des Sozialgerichtes in Köln bestätigen wird.
In jüngster Vergangenheit hat sich viel getan im Bereich Mehrbedarf bei Laktoseintoleranz.
Siehe auch u.a. das Urteil des BSG Urteil vom 14.2.2013, B 14 AS 48/12 R
https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=13019
Letztendlich, nach Beratung der 5 Richter, schlug das Gericht einen Vergleich vor. Klar war das das Gericht zu unseren Gunsten geurteilt hätte, Problematisch für das Gericht wäre gewesen das zum Urteilen noch Ermittlungen hätten angestellt werden müssen, rein Sicherheitshalber, der Ausgang der Ermittlungen war klar. Aus diesem Grunde gab das Gericht dem Jobcenter zu bedenken wie Hoch die vom Jobcenter zu Tragenden Gerichtskosten werden würden und wie lange man davon Mehrbedarf zahlen könnte.
Da das Jobcenter selber auch keine Schlüssigen Begründungen liefern konnte und sich ehr wie ein Ertapptes Kind verhielt stimmte dieses einem Vergleich zu. Mehrbedarf wird Lebenslang i.H.v. 24,29 € (Diese Höhe hatte auch das Sozialgericht Köln geurteilt, dieser Betrag entspricht dem Mindestbetrag des Gutachtens) bzgl. der Laktoseintoleranz (soweit diese Lebenslang besteht) gezahlt.
Weiter verpflichtete sich das JC Rückwirend auch für Zeiträume zu zahlen in denen evtl. gar kein Anspruch bestünden hätte. Im Einstweiligen Anordnungsverfahren wurde das JC zur Zahlung von 33 € Mtl. bis zum Ausgang des Haupsacheverfahrens verurteilt, bzwl die Zahlung wurde angeordnet. Hieraus hätte sich eine mtl Rückforderungsmöglichkeit i.H.v. ca. 9 € für die Vergangenheit ergeben. Auch hierauf verzichtete das Jobcenter. Ich bin überzeugt das der Hinweis der Richter das bei Verurteilung nach Ermittlung evtl. ein Höherer Betrag heraus käme teilweise auch dafür gesorgt hat. Wir haben nur zugestimmt damit das ganze ein Ende hat, neue Ermittlungen = weiteres Gutachten, weitere Termine usw... und wenn dann in 3 oder 4 Jahren mal alles fertig ermittelt ist sind die Produkte noch viel günstiger geworden...
Die Vergangenen Jahre hätte dann wieder niemanden Interessiert...
Und somit jetzt 24,29 € Lebenslang...
Wir sind Zufrieden...
Weiter möchten wir uns bei all den vielen Helfern bedanken die uns so zur Seite gestanden haben, unser besonderer Dank gilt Gila.
Urteil und Vergleich stellen wir gerne zur Verfügung.
 

gila

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oops, zuviel der Ehre :icon_hihi:

ich nehme an, du bist einverstanden, wenn ich den Link und das tolle Ergebnis an Harald Thomé weiter gebe, der sich im Seminar für die Thematik sehr interessierte?

Euch Gratulation und weiterhin alles LIEBE!
 

woodchild

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ich nehme an, du bist einverstanden, wenn ich den Link und das tolle Ergebnis an Harald Thomé weiter gebe, der sich im Seminar für die Thematik sehr interessierte?

Euch Gratulation und weiterhin alles LIEBE!
Hallo Gila, Weiterverbreitung ist gewünscht, es müssen mehr Menschen um ihr Recht kämpfen.
Gerade jetzt wo wir was bewegt haben und sich was ändert müssen alle dran bleiben.
liebe grüsse zurück
 
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