Lagerkosten wegen Obdachlosigkeit (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Jouner

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Hallo,

Ich habe beim Jobcenter Antrag für Kostenübernahme der Lagerkosten für 51,88 Euro größe 1,36 qm2 im Monat.gestellt, mit der Begründung das ich ja meine ganzen Sachen irgendwo unterbringen muss bis ich eine Wohnung gefunden habe.

Nu kam ein Brief mit der bitte zur Auflistung der eingelagerten Gegenstände.

Vielleicht habt Ihr Erfahrung welche Fehler bei der Auflistung passieren wodurch die Kostenzusage abgelehnt werden kann.

Weil, bei einem Antrag für Brille bezahlen fällt mir z.B noch ein das wegen Menschenwürde eher Aussicht auf Erfolg ist als wenn zum Studium besser sehen beantragt wird.

So denke ich das beim Lager Gegenstände für Studieren eher abgelehnt werden können als Gegenstände die für die Menschenwürde gelagert werden?

Ich fühle mich jedenfalls gut meinen Eigenen Platz abschließen zu können, und wichtige Dokumente nicht bei Fremden wo ich übernachte hin zu legen.


Vielen Dank für eure Hilfe
 
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AW: Lagerkosten wegen Obdachlosigkjkeit

Sind Möbel und Hausratsgegenstände infolge einer Zwangsräumung oder sonstigen Wohnungsaufgabe eingelagert worden, gehören die Lagerkosten und die Auslösegebühr zu den Unterkunftskosten nach § 22 Abs. 1 SGB II (BSG vom 16.2.2008 - B 4 AS 1/ 08 R). Dass eine solche Auslegung des Begriffs der Unterkunftskosten geboten ist, zeigt der Anspruch auf eine Erstausstattung nach § 23 Abs. 3 SGB II; dieser Anspruch entsteht, wenn die Möbel zwangsversteigert werden, sollten Lagerkosten und Auslösegebühr nicht übernommen werden (vgl. SG Berlin vom 11.10.2005 - S 95 AS 9653/05 ER). Nur wenn die Lagerkosten so angewachsen sind, dass eine Erstausstattung wirtschaftlicher wäre, kann der SGB II-Träger die Kostenübernahme als unangemessen ablehnen (HessLSG vom 27.12.2005 - L 7 SO 33/05 ER, das die Lagerkostenübernahme den Leistungen nach §§ 67 ff. SGB XII zurechnet). Stellt ein Verwandter Raum für die Unterbringung der Möbel zur Verfügung, können die Kosten des Transports der Möbel vom SGB II-Träger zu übernehmen sein (SG Duisburg vom 19.2.2008 - S 7 SO 2/08 ER).
 

gelibeh

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AW: Lagerkosten wegen Obdachlosigkjkeit

Hier ist ein Urteil BSG, Urteil vom 16. 12. 2008 ? B 4 AS 1/08 R Besonders zu beachten Punkt [17]
Der vorübergehende Charakter ließe es unwirtschaftlich erscheinen, wenn die Hilfebedürftigen sich zum privaten Gebrauch bestimmter Gegenstände ohne nähere Prüfung allein mit Rücksicht auf eine sparsame Mittelverwendung entledigen müssten. Andererseits folgt hieraus zugleich, dass es sich bei den eingelagerten Gegenständen nicht nur um solche handeln muss, die dem persönlichen Lebensbereich des Hilfebedürftigen zuzuordnen sind. Vielmehr müssen die Gegenstände den persönlichen Grundbedürfnissen des Hilfebedürftigen oder dem Wohnen dienen.
 

Jouner

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Hallo,

Kurzgefasst bedeutet es also: Die Kosten für Lager werden eher abgelehnt wenn Gegenstände gelagert werden die unter Erstausstattung fallen? Und zu lagernde Gegenstände die nicht unter Erstausstattung fallen stehen der Kostenzusage eher nicht entgegen? z.B: Fahrrad, Wichtige Ordner mit Akten welche Firmen bezogen sind, nicht für jeden frei zugänglich sein dürfen. Drucker, Computer? Und ich kann ja nicht meine kompletten Akten ständig mit herum schleppen, gerade auch alles fürs Studium, viele Bücher und Ordner, Kleidung ...

Oder könnte Jobcenter mit dem Argument kommen Geschäftsunterlagen unter zu bringen ist nicht deren Aufgabe es zu finanzieren?

Oder ist es auch ein Grund wenn ich mich einfach wohl fühle ein eigenen Raum zu haben?

Ich übernachte beim Bekannten bzw. Pension, hier bezahlt der Jobcenter 15 Euro pro Nacht, und sagte das mit Lagerkosten alles noch teurer sei als eigene Wohnung.


Wie würdet Ihr in meinem Fall die Dringlichkeit des Lagers argumentieren?

Vielen dank für eure hilfe
Jouner
 

Myri

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Der erkennende Senat geht davon aus, dass dieser Bedarf nicht schon dann sichergestellt ist, wenn die Kosten für eine Unterkunft übernommen werden, die lediglich das Bedürfnis nach Schutz vor der Witterung und Schlaf befriedigt. Vielmehr muss die Unterkunft auch sicherstellen, dass der Hilfebedürftige seine persönlichen Gegenstände verwahren kann. Deshalb kommen Konstellationen in Betracht, in denen der angemietete Wohnraum derart klein ist, dass es nicht ausgeschlossen erscheint, dass für die Unterbringung von Gegenständen aus dem persönlichen Lebensbereich des Hilfebedürftigen (zB Kleidung, Hausratsgegenstände usw) in einem angemessenen Umfang zusätzliche Räumlichkeiten erforderlich sind. Wird der den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zugebilligte Standard in einem solchen Maße unterschritten, dass der Hilfebedürftige nicht mehr als ein "Dach über dem Kopf" hat, entspricht es den Zielsetzungen des § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II, den zuzubilligenden Standard ggfs durch die Anmietung eines weiteren Raumes sicherzustellen, wenn hierdurch die im Rahmen der Produkttheorie einzuhaltende Grenze nicht überschritten wird.

BSG, Urteil vom 16. Dezember 2008 - Az. B 4 AS 1/08 R

bye Myri
 

BerlinerAss

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Also ich würde Lagerkosten nur in Höhe ab 2,50 Euro pro m zahlen, wenn Mindestgröße 10 m und Option weitere Flächen möglich sind.

Bei gewerblichen Räume, wie leerstehende Gaststätte oder Ladenlokal ist dieser Preis leicht möglich, wenn man die kurzfristige Räumung bei regulärer Vermietung vereinbart hat.

Der Vermieter hat sogar den Vorteil, dass sein Mietobjet regelmäßig überprüft wird und Probleme wie Schäden und Einbrüche etc vorgebeugt wird.

Ich habe es sogar mal so gehabt, dass ein Bauer die kostenlose Einlagerung für 4 Monate gestattete, weil ich ihm dem Raum gestrichen habe.
 

Fairina

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Das JC hat die Lagerung - zumal in dieser Höhe - ohne wenn und aber zu zahlen. Und ich würde keine Einzelaufstellung machen. Die sollen dir die Rechtsgrundlage dafür nennen und erklären. Punktum.
 

Jouner

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Das JC hat die Lagerung - zumal in dieser Höhe - ohne wenn und aber zu zahlen. Und ich würde keine Einzelaufstellung machen. Die sollen dir die Rechtsgrundlage dafür nennen und erklären. Punktum.
Also schreibe ich wie immer: Antrag auf Lagerkosten für den Zeitraum XY, siehe Rechnung, mit welcher Rechtsgrundlage ist bezüglich Ihr Schreiben vom xy eine Einzelaufstellung der gelagerten Gegenstände erforderlich? Ich dachte Sie müssen das nach § xy bzw. Urteil xy ohne wenn und aber übernehmen, oder habe ich mich vielleicht geirrt?
Antworten bzw. bezahlen Sie in einer Frist von 14 Tagen, das gilt auch für die Rechnung der Lagerkosten im letzten Monat.

-------------------------

Vielleicht könntet Ihr mir noch konkret hierzu den § und Urteil ersetzen.
Vielleicht sollte im Antrag der Kostenübernahme zur Übernachtung bei bekannte, welcher Antrag jede Woche neu gestellt wird, welches JC ja für 15 Euro pro nacht übernimmt ausdrücklich erklärt werden das nur dach überm Kopf und nicht gelagert wird?

Vielen Dank für eure Hilfe jouner
 

Myri

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Wenn Sie nicht darlegen wollen was Sie da lagern können Sie sich das Schreiben auch sparen.

Wie Marty Mc Fly, gelibeh und ich Ihnen zitiert haben steht Ihnen Lagerraum nur für bestimmte Gegenstände zu, z.B. Möbel, Kleidung oder auch Ihre Akten.

Auch dürfen die Kosten für Wohnen und Lagern die im Rahmen der Produkttheorie einzuhaltende Grenze nicht überschreiten. Das könnte hier der Fall sein.

Das Urteil BSG, Urteil vom 16. Dezember 2008 - Az. B 4 AS 1/08 R kennt das Jobcenter, deshalb die Nachfrage was sie da lagern.

bye Myri
 

HartzVerdient

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Kurzes Feedback:

Ich habe meine Möbel damals als ich noch ALG1 bezog (Übergang zu ALG2) auch einlagern lassen. Das war ein kompletter Wohnungsbestand von 65qm Wohnfläche. Kartons, Möbel, private Dinge, Dokumente usw.. Wurde alles von einer Fachfirma abgeholt und säuberlich in so einen Großcontainer (halber Container) eingelagert. Ich zahle pro Tag für diesen Container 2,50 € und das Amt (ALG2) hat seit dem ersten Tag bis einschließlich jetzt diese Kosten immer übernommen. Auch mich hat man um eine Auflistung der eigelagerten Gegenstände gebeten. Allerdings habe ich keine Mietwohnung und wohne momentan bei meinen Eltern. Ich habe denen beim Amt bereits vorgehalten, dass die mtl. ca. 90 € für das Jobcenter wirtschaftlicher sind, als eine gesamte Wohnung für 308 € zzgl. Nebenkosten. Seit dem habe ich nie wieder etwas gehört. Gezahlt wird weiter.
 

Holler2008

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Vielleicht habt Ihr Erfahrung welche Fehler bei der Auflistung passieren wodurch die Kostenzusage abgelehnt werden kann.
Nichts auflisten, was du später beantragen musst.

Beispiel: du hast nen kaputten Tisch drinnen, listest den auf und später mit Wohnung beantragst du die Kosten für einen Tisch.
Das ginge bestimmt schief.
 

Jouner

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AW: Lagerkosten wegen Obdachlosigkjkeit

Gehören zum persönlichen Lebensbereich z.B auch Unterlagen wie Kontoauszüge, Belege von Behörden, Bücher für Weiterbildung, etwa 20 Ordner Behörden wie Belege/Unterlagen fürs gericht welche ich nicht bei Bekantten liegen lassen kann. Kontoauszüge der letzten 10 Jahren. Bescheide sowie Unerlagen bezüglich Jobcenter sowie Unerlagen und Finanzamt sowie Gewerbescheine,Gerichtsunterlagen. Rechnunge die ich an Kunden gestellt habe etc. Geburtsurkunde. Bilder von Früher.. Bewerbungsunterlagen. Oder reicht das nicht aus als Lagerkosten 50 Euro monatlich. Und Kleider 2 PCs sind dort gelagert.
Und der Lagerraum gibt mir das Gefühl etwas eigenes zu haben, das gilt hier aber nicht oder?
Was ist damit gemeint das Produkttheorie nicht überschritten werden darf?
Ist mit Produkttheorie vieleicht gemeint, das ein Antrag bei der Bank der kontoauzüge der letzten z.B Jahren teurer wäre als sie zu lagern?
Bei meinen Unterlagen geht es mehr um Unterlagen welche ich nicht bei fremden liegen lassen kann weil diese ja persönlich sind.

Vielen Dank für weitere Hilfe Jouner
 

KristinaMN

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Die Kosten für Deine Notunterkunft und die Lagerkosten gemeinsam sollen sich innerhalb der örtlichen Mietobergrenzen bewegen.

Zum Beispiel

LSG Bayern, 28.11.2012 L 11 AS 79/09 ZVW

"Anspruch auf Übernahme von Kosten zur Einlagerung vorübergehend nicht benötigter persönlicher Gegenstände und Einrichtungsgegenständen, wenn die in einem Übergangswohnheim zugewiesenen Räumlichkeiten keinen ausreichenden Platz bieten."
 

Jouner

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Die Kosten für Deine Notunterkunft und die Lagerkosten --------gemeinsam sollen sich innerhalb der örtlichen Mietobergrenzen bewegen.

Übernachtungskosten 450 plus etwa 50 Euro Lager sind Unterhalb der örtlichen Mietobergrenze Frankfurt am Main.

Und würdet Ihr meine oben erwehnte Liste zum einlagern als ausreichenden Grund betrachten?

Vielen Dank für Hilfe
Jouner
 

KristinaMN

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Wer verlangt von Dir eine Liste was Du einlagerst?

Meines Erachtens unzulässig, da man auch keine Aufstellung machen muss, was ich in meiner Wohnung besitze. Evt. Verletzung des Datenschutzes, Persönlichkeitsrecht, etc.

Und wenn schreibe nur Pauschales wie Ordner, Fernseher, etc. Am besten nur Sachen, die NICHT von einer Erstausstattung umfasst sind. Es wird sicherlich keiner Dein Lager kontrollieren .....

Im Gegenteil: Oftmals werden Notunterkunft unzulässig betreten und kontrolliert. Deshalb lieber dort "Ordnung" halten und vieles einlagern. Auch wird leider oft in Unterkünften geklaut.
 
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