LAG ASG Sachsen zum Sozialgerichtsgesetz

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Martin Behrsing

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[FONT=verdana,geneva]Zum Beschluss des Bundestages Berufungen im Sozialrecht erst ab einen Streitwert von 750 Euro zuzulassen, erklärt der Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft ASG Sachsen – DIE LINKE., Maximilian Meurer:[/FONT]
[FONT=verdana,geneva]Der Beschluss des deutschen Bundestages, Berufungen im Sozialrecht erst ab einem Streitwert von 750 EUR zuzulassen ist für die LAG ASG Sachsen ein weiterer Meilenstein zur Zementierung der sozialen Ungerechtigkeit. Wir sehen darin den Versuch die Klagewelle gegen Hartz IV bei deutschen Sozialgerichten einzudämmen und somit die Ärmsten der Armen auch noch auf dem Rechtsweg auszuschalten. Bisher lag diese Grenze...[/FONT]

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