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Lafontaine sauer über Kürzung von Hartz IV bei Krankenhausaufenthalt

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Martin Behrsing

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#1
Berlin (pr-sozial) - Der Vorsitzende der Fraktion DIE.LINKE, Oskar Lafontaine hat heftige Kritik an dem Vorhaben der Bundesregierung geübt, wonach – gegen den ausdrücklichen Willen des Petitionsausschusses – die Hartz IV-Leistungen bei einem Krankenhausaufenthalt um 35 Prozent gekürzt werden soll. Das Bundesministerium für Arbeit- und Soziales hatte in einer klammheimlich verabschiedeten Verordnung zum Arbeitslosengeld II (ALG II-Verordnung) dies damit begründet, dass die Ernährung im Krankenhaus ein geldwerter Vorteil sei und deshalb die Regelleistung Hartz IV gekürzt werden müsse. Dagegen kündigte jetzt die Fraktion DIE.LINKE massiven Widerstand an. Ein entsprechender Antrag soll am Donnerstag vor Weihnachten im Bundestag beraten werden.

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Linchen0307

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#2
.. ich werde dann mal ab Januar das SG Schleswig bemühen, mein Sohn gaht zu dem Zeitpunkt in stationäre Therapie...
 

alfred7

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#3
Hier eine Auswahl wo Genosse Lafo noch sauer drüber ist:

1998 war Oskar Lafontaine SPD-Mitglied und Finanzminister in Gerhard Schröders Kabinett. Damals hielt er eine Reform der Sozialgesetzgebung noch für notwendig. Im Spiegel sagte er: "Es gibt viele Fälle, in denen jemand hohes Arbeitslosengeld bezieht, obwohl Familieneinkommen und Vermögen da sind. Und ich frage nun, ob der Sozialstaat nicht besser so konstruiert sein sollte, dass nur die Bedürftigen Nutznießer des Sozialstaats sind."

1995 formulierte Lafontaine seine rentenpolitische Vorstellung in einem Focus-Interview noch so: "Wir können auf die ständig steigende Lebenserwartung nicht mit immer kürzerer Lebensarbeitszeit reagieren."

Privatisierungen fand Lafontaine vor zehn Jahren noch akzeptabel. Im Februar 1997 sagte er auf der Konferenz "Moderner Staat in einer modernen Gesellschaft": "Wenn gesellschaftliche Aufgaben durch private Anbieter besser und preiswerter erledigt werden können, dann haben die Bürger ein Recht darauf, dass die für sie beste Lösung gewählt wird, das heißt dann: Privatisierung."

Als Ministerpräsident des Saarlands sah Lafontaine noch die Notwendigkeit, die Lohnnebenkosten zu senken. Die Nähe zu großen Unternehmen wie dem Autohersteller Ford (z.B. zu Vorstandschef William W. Boddie) scheute er nicht. In der Abendzeitung schrieb er 1993: "Um bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen, müssen auch die Kosten für den Faktor Arbeit sinken. Die gesetzlichen Lohnnebenkosten müssen gesenkt werden."


Auch seine Neugenossen sah Lafo 1998 noch anderes. Dem Spiegel sagte er: "Die PDS ist populistisch und vielfach antiwestlich. (...) Es bestehen zum Beispiel berechtigte Zweifel hinsichtlich der außenpolitischen Zuverlässigkeit der PDS, denken Sie nur an die PDS-Gegnerschaft zur Nato-Osterweiterung und zur Einführung des Euro. Das allein schon verbietet auf Bundesebene jede Form der Zusammenarbeit. Die internationale Staatengemeinschaft muss sich auf die außenpolitische Berechenbarkeit Deutschlands verlassen können."

Zusammenfassung: Genosse Lafo ist mal auf dieses dann auf jenes sauer. Das kommt eben ganz darauf an.
 

Koelschejong

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#4
Zusammenfassung: Genosse Lafo ist mal auf dieses dann auf jenes sauer. Das kommt eben ganz darauf an.
Wie sagte es schon ein kluger Chinese
"Wofür jemand steht, hängt davon ab, wo er sitzt."
diesmal war es nicht der weise Konfuzius sondern der chinesische Außenminister (im Jahr 2005) Li Zhaoxing auf die Frage, warum unsere BundesAngi auf einmal nicht mehr so heftig für das Waffenembargo gegen China ist.
 

Arania

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#5
Zusammengefasst: Man nennt das Parteipolitik!:cool:
 

waldau

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#6
Zusammengefasst: Man nennt das Parteipolitik!:cool:

... :icon_twisted: oder auch Popelismus

tscha der Oskar hat schon ein Näschen was ankommt :icon_smile:

Übrigens ohne Änderung des SGB II ginge es wohl nicht denn nur als Verordnung .....

Mal beim Sozialticker nachlesen da wird auch von kompetenten Leuten darüber geschrieben :icon_stern:
 

Helga Ulla

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#7
Genau wie bei mir, das SG stellt diese Klage der Kürzung zurück, weil es beim BSG liegt, bis zu deren Entscheidung.
Hat aber in einem anderen Verfahren, wegen den Unkosten, die in einem Krankenhaus zwangläufig entstehen, die Stirn ohne Verhandlung darauf hinzuweisen, das die alles in RS. enthalten sei, und es mir, zuzumuten sei, weil ich ja keinen Strom zu Hause verbrauche eine weitere Einsparung hätte. Telefonkosten werden nicht anerkannt, weil ich ja zu Hause ein Telefon habe, dies kann ich 900km weit weg, aus einer Kur heraus, ja auch so großzügig nutzen.
Telepathie ist alles. Einsparsummen enorm.
Wäsche waschen , die in der Klinik stehenden Maschinen laufen nur über Geldeinwurf ist nicht nötig.
Werden wohl jetzt die schriftliche Begründung abwarten wegen der Kürzung und dann in dem Zusammenhang mit beiden Kürzungen nochmals dagegen angehen.
Zumal das LSG aus NRW hierzu auch ein Urteil gesprochen hat, dass eine Kürzung nicht rechtens sei. Aber dann sind Urteile und Beschlüsse aus Bayern in NRW ein Handlungsgrund.
 

Eka

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#8
Wie ist denn das, wenn man im Krankenhaus liegt und sich das Essen von zuhause aus jeden Tag bringen lassen würde? Dann dürfte die ARGE doch nicht anrechnen hmm? Kann man das Krankenhausessen nicht verweigern?

Gruß
Eka
 

Arania

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#9
Kann man, aber da die Krankenkasse eh dafür bezahlt macht es keinen Unterschied, ausserdem bei einigen Krankheiten muss eine besondere Kost eingehalten werden, die kann man meisten schwer selber zu den gleichen Konditionen liefern lassen
 
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#10
Ich würde dann die Krankenhauszuzahlung einfach nicht bezahlen.
Was wollen die denn da machen?
 

Arania

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#11
Welche Zuzahlung? Du meinst das Tagegeld, das wurde früher in solchen Fällen vom Sozialamt übernommen, ob da heute die ARGE für zuständig ist??

Eine Versicherungsleistung wird allerdings wieder teilweise angerechnet

Anrechnung von Krankenhaustagegeld auf Arbeitslosengeld II

Dortmund (dpa) - Krankenhaustagegeld gilt bei Arbeitslosen nicht als Einkommen. Eine teilweise Anrechnung auf das Arbeitslosengeld II (ALG II) ist je nach Höhe der Auszahlungssumme jedoch zulässig. Dies hat das Sozialgericht Dortmund entschieden.
http://www.anwaltseiten24.de/recht/...nkenhaustagegeld-auf-arbeitslosengeld-ii.html
 
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#12
Nein, ich meine die 10 Euro pro Tag Zuzahlung, die fällig sind, mindestens für 30 Tage. Macht also 300 Euro.
Es gibt aber eine Grenze für ALG2-Empfänger, aber auch bis dahin würde ich nichts zahlen, wenn der Regelsatz gekürzt wird.
 

Arania

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#13
Die meinte ich auch, die hat früher das Sozialamt übernommen, und das ist auch die Versicherung die ich in meinem Beitrag ansprach, ob die mit der Zuzahlungsgrenze 1 oder 2 % mit abgedeckt ist weiss ich nicht, muss mich aber mal schlau machen für meinen nächsten Krankenhausaufenthalt
 
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#14
Kann sich jeder selbst ausrechnen, wo die Grenze ist. Jedenfalls würde ich nicht zahlen, weil ich das nicht einsehen würde.
 

Arania

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#15
Meine Zuzahlungsgrenze ist in der ersten Januarwoche erreicht!:cool:
 

Arania

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#17
Ja, und ich muss Dir sagen für die medizinische Versorgung und die Pflege des Krankenhauspersonals würde ich gerne zahlen, nur nicht für die Erhöhung der Vorstandsgehälter der Krankenkassen:cool:
 

Helga Ulla

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#18
die Zuzahlungsbefreiung der KK gilt auch für die Krankenhaus und Reha Aufenthalte. Dies geht aus der Befreiungsverordnung Hinweis draus hervor, die man mit dem Befreiungskärtchen geschickt bekommt.
Da steht es auf der Rückseite drauf.
Ariane, willkommen im Club, das schaff ich auch immer locker.
Zumal bei den behandelten Ärzten ausser evtl. Hausarzt so kurz vor Weihnachten bis in die erste Januarwoche des nächsten Jahres Schluss ist, mit Verordnungen.
Oftmals müssen die Leute dann zwischen den Tagen den Notarzt oder Krankenhausnotdienst konsultieren, dort werden dann 1X Packungen aufgeschreieben und schon ist man in der nächsten Zahlpiramide drin.
Deshalb immer an alle Chroniker, dringend noch in der nächsten Woche, alle erforderlichen Medikamente bestellen, damit ihr im Januar nicht die Hälfte des RS in der Apotheke lassen müsst und die Küche kalt bleibt.
 

Arania

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#19
Danke Helga muss ich doch noch mal genau auf mein Befreiungskärtchen schauen:icon_exclaim:
 

Atlantis

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#20
Meine Krankenkasse Bucht zum Jahresende die 41.20 € Zuzahlung ab
und ich bekomme dann die Befreiungsausweise Ende Dez. für mich und meine Frau. Wieder ein Jahr Befreit von den Zuzahlungen.
Dieser Vorschlag kam von der Krankenkasse so Brauch ich kein Quittungen mehr
sammeln.
Schick den Bescheid ALG II mit Berechnungsbogen als Einkommensnachweis
der Krankenkasse mit, das war es dann.
 
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