Köhler warnt vor Panikmache - „Krise ist beherrschbar“
Zuversichtlich über Wiederwahl-Chancen
Bundespräsident Horst Köhler hat im Umgang mit der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise vor Panikmache gewarnt.
Zwar könne die Ernsthaftigkeit der Lage nicht wegdiskutiert werden, sagte Köhler am Sonnabend im rbb-inforadio. "Was nicht geschehen sollte, ist: uns selbst erstens in Panik reden. Und zweitens in eine Situation reden, als könnten wir diese Krise am Ende nicht beherrschen - weder im Wirtschaftspolitischen noch im Sozialen. Natürlich ist die Krise beherrschbar!“. Unterm Strich habe die Bundesregierung besonnen in die richtige Richtung gehandelt, indem sie sich beispielsweise um internationale Abstimmung bemüht habe.
"Demokratie in Deutschland wird auch mit dieser Krise fertig“
Köhler äußerte sich auch indirekt zu Bemerkungen der SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan, die angesichts der Wirtschaftskrise vor sozialen Unruhen und einer explosiven Stimmung in der Bevölkerung gewarnt hatte. "Ich bin überzeugt davon, dass die Demokratie in Deutschland feste Wurzeln gefasst hat. Und deshalb denke ich, dass die Demokratie in Deutschland auch diese Krise bestehen wird… Ich bin zutiefst überzeugt davon: die Deutschen sind nicht nur dann Demokraten, wenn’s mehr zu verteilen gibt, sondern sie haben dieses Wertekonzept der Demokratie aufgenommen und werden dann auch mit dieser Krise entsprechend fertig werden.“
Manager sollten "nicht allzu wehleidig“ sein – "Teil der Wirtschaftselite hat versagt“
Köhler warnte in diesem Zusammenhang die Manager davor, angesichts aktueller Kritik "allzu wehleidig“ zu sein. Man müsse auch Verständnis haben für den vorhandenen Ärger "Da ist was passiert, was viele Menschen ausbaden müssen, was eine relativ kleine Schicht angezettelt hat.“ Zumindest ein Teil der Wirtschaftselite habe in der Krise wahrnehmbar versagt. "Die Krise ist ja eine Kette von Versäumnissen oder Versagen. nicht nur der Wirtschaftselite, auch des Staates, der Aufseher, der Wirtschaftsprüfer, der Unternehmensberater… - ein komplexes Bündel von Fehlerursachen, aber trotzdem kann man an der Stelle identifizieren: Teile der Wirtschaftselite sind dem Anspruch, den sie … oft vor sich hertragen, verbal, für Freiheit zu sein, nicht gerecht geworden, im Sinne: Freiheit ist nur ein guter Wert, wenn er sich bindet in Verantwortung.“
Zuversichtlich über Chancen für Wiederwahl
Der Bundespräsident äußerte sich zuversichtlich über seine Aussichten, am 23. Mai von der Bundesversammlung für eine zweite Amtszeit gewählt zu werden. Die Chancen stünden nicht sehr viel anders als vor einem Jahr, als er seine Kandidatur angemeldet habe, so Köhler. "Damals war es so, dass ich wusste, dass ich in eine gewisse Unsicherheit gehe. Ich wusste also nicht, ob ich nun die Mehrheit habe. Ich fand es nur fair, ein Jahr vorher zu sagen, was ich selber will. Und heute denke ich über die Situation, dass ich immer noch nicht sicher weiß, ob ich gewählt werde. Es hat sich nichts geändert. Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass ich am Ende gewählt werde bei dieser Bundesversammlung. Ich bin sehr gelassen über den Ausgang. Jedes Ergebnis der Wahlmänner und Wahlfrauen nehme ich an, wenn Sie so wollen, in Demut dann.“
Auch wenn er verlieren sollte, werde dies nicht das Amt des Bundespräsidenten beschädigen, sagte Köhler weiter. "Das Amt würde aber Schaden nehmen, wenn der amtierende Bundespräsident Wahlkampf machen würde... Der Bundespräsident muss per se neutral sein, ich füge hinzu: er muss aber nicht ein Neutrum sein."