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Lafontaine fordert politischen Generalstreik in Deutschland

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Woodruff

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#1
Linksparteichef Oskar Lafontaine fordert die Möglichkeit eines politischen Generalstreiks in Deutschland. Seine Partei strebe dies schon lange an, sagte Lafontaine der «Leipziger Volkszeitung» laut Vorabbericht. «Viele Menschen bei uns sagen, die ,da oben' machen ja doch, was sie wollen. Dem muss auch Widerstand von unten entgegengesetzt werden können, der wirkt», verlangte er.

Die Regierung müsse durch Demonstrationen dazu gebracht werden, endlich etwas gegen Sozialabbau und Arbeitslosigkeit zu unternehmen, sagte Lafontaine. Es gebe in Deutschland eine Tradition, vor »der Straße« zu warnen. «Das sind dieselben, die die Helden nannten, die in der ehemaligen DDR auf die Straße gegangen sind oder die in Polen die Solidarnosc bewundert haben», sagte Lafontaine. Demonstrationen gehörten zu einer funktionierenden Demokratie dazu. »Man darf Demonstranten, auch dann, wenn sie laut sind, nicht als ,die von der Straße' denunzieren", sagte er.

Politischer Generalstreik ist verboten

Der politische Generalstreik ist in Deutschland per Gerichtsbeschluss in den 50er Jahren verboten worden, und nur noch in Ausnahmefällen, wenn es um sich um eine Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung handelt, erlaubt.
Lafontaine fordert politischen Generalstreik in Deutschland - Nachrichten - DerWesten
 
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Gast
#2
Der Westen sagte :
Politischer Generalstreik ist verboten

Der politische Generalstreik ist in Deutschland per Gerichtsbeschluss in den 50er Jahren verboten worden, und nur noch in Ausnahmefällen, wenn es um sich um eine Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung handelt, erlaubt.
Soviel zu gelebter Demokratie in der BRD.
 

MrsNorris

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#4
Aber die freiheitliche demokratische Grundordnung ist doch in Gefahr.
 

Hotti

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#5
Moment mal ich habe gelesen "Linksparteichef Oskar Lafontaine fordert die Möglichkeit eines politischen Generalstreiks in Deutschland". Und nun heisst es schon er will zum Generalstreik aufrufen.

Wenn einer einen Pups macht hat er noch lange nicht in die Hose gekackt finde ich.

Aber auch wenn....ich streike mit.
 
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Gast
#7
Linken-Chef Oskar Lafontaine hat Arbeiter indirekt aufgefordert, ihren Zorn an Managern auszulassen. "Wenn die französischen Arbeiter sauer sind, dann sperren sie Manager mal ein. Ich würde mir das hier auch mal wünschen, damit die mal merken, dass da Zorn ist, dass da Menschen um ihre Existenz fürchten", sagte Lafontaine im WDR-Hörfunk.
 

rEvOlUtIoN

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#8
Soviel zu gelebter Demokratie in der BRD
Zitat von Der Westen
Politischer Generalstreik ist verboten

Der politische Generalstreik ist in Deutschland per Gerichtsbeschluss in den 50er Jahren verboten worden, und nur noch in Ausnahmefällen, wenn es um sich um eine Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung handelt, erlaubt.



.
Ja und !!! Gerichtsbeschluss ist ein Stück Papier an dem sich das Volk nicht halten muss !! Auch Gerichte haben NIE !! das letzte Wort ,sollen sich mit dem Bürger anlegen,dann wird man diese zum Schweigen bringen !!

Alle Macht dem Volk !!

Und natürlich kann man auch eine Regierung vor Wahlen stürzen !!

greatz
 
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#12
Der Bundespräsident verteilt Beruhigungspillen. Schlucken! Schlucken??

25.04.2009

Köhler warnt vor Panikmache - „Krise ist beherrschbar“

Zuversichtlich über Wiederwahl-Chancen

Bundespräsident Horst Köhler hat im Umgang mit der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise vor Panikmache gewarnt.
Zwar könne die Ernsthaftigkeit der Lage nicht wegdiskutiert werden, sagte Köhler am Sonnabend im rbb-inforadio. "Was nicht geschehen sollte, ist: uns selbst erstens in Panik reden. Und zweitens in eine Situation reden, als könnten wir diese Krise am Ende nicht beherrschen - weder im Wirtschaftspolitischen noch im Sozialen. Natürlich ist die Krise beherrschbar!“. Unterm Strich habe die Bundesregierung besonnen in die richtige Richtung gehandelt, indem sie sich beispielsweise um internationale Abstimmung bemüht habe.

"Demokratie in Deutschland wird auch mit dieser Krise fertig“


Köhler äußerte sich auch indirekt zu Bemerkungen der SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan, die angesichts der Wirtschaftskrise vor sozialen Unruhen und einer explosiven Stimmung in der Bevölkerung gewarnt hatte. "Ich bin überzeugt davon, dass die Demokratie in Deutschland feste Wurzeln gefasst hat. Und deshalb denke ich, dass die Demokratie in Deutschland auch diese Krise bestehen wird… Ich bin zutiefst überzeugt davon: die Deutschen sind nicht nur dann Demokraten, wenn’s mehr zu verteilen gibt, sondern sie haben dieses Wertekonzept der Demokratie aufgenommen und werden dann auch mit dieser Krise entsprechend fertig werden.“


Manager sollten "nicht allzu wehleidig“ sein – "Teil der Wirtschaftselite hat versagt“


Köhler warnte in diesem Zusammenhang die Manager davor, angesichts aktueller Kritik "allzu wehleidig“ zu sein. Man müsse auch Verständnis haben für den vorhandenen Ärger "Da ist was passiert, was viele Menschen ausbaden müssen, was eine relativ kleine Schicht angezettelt hat.“ Zumindest ein Teil der Wirtschaftselite habe in der Krise wahrnehmbar versagt. "Die Krise ist ja eine Kette von Versäumnissen oder Versagen. nicht nur der Wirtschaftselite, auch des Staates, der Aufseher, der Wirtschaftsprüfer, der Unternehmensberater… - ein komplexes Bündel von Fehlerursachen, aber trotzdem kann man an der Stelle identifizieren: Teile der Wirtschaftselite sind dem Anspruch, den sie … oft vor sich hertragen, verbal, für Freiheit zu sein, nicht gerecht geworden, im Sinne: Freiheit ist nur ein guter Wert, wenn er sich bindet in Verantwortung.“


Zuversichtlich über Chancen für Wiederwahl

Der Bundespräsident äußerte sich zuversichtlich über seine Aussichten, am 23. Mai von der Bundesversammlung für eine zweite Amtszeit gewählt zu werden. Die Chancen stünden nicht sehr viel anders als vor einem Jahr, als er seine Kandidatur angemeldet habe, so Köhler. "Damals war es so, dass ich wusste, dass ich in eine gewisse Unsicherheit gehe. Ich wusste also nicht, ob ich nun die Mehrheit habe. Ich fand es nur fair, ein Jahr vorher zu sagen, was ich selber will. Und heute denke ich über die Situation, dass ich immer noch nicht sicher weiß, ob ich gewählt werde. Es hat sich nichts geändert. Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass ich am Ende gewählt werde bei dieser Bundesversammlung. Ich bin sehr gelassen über den Ausgang. Jedes Ergebnis der Wahlmänner und Wahlfrauen nehme ich an, wenn Sie so wollen, in Demut dann.“


Auch wenn er verlieren sollte, werde dies nicht das Amt des Bundespräsidenten beschädigen, sagte Köhler weiter. "Das Amt würde aber Schaden nehmen, wenn der amtierende Bundespräsident Wahlkampf machen würde... Der Bundespräsident muss per se neutral sein, ich füge hinzu: er muss aber nicht ein Neutrum sein."
Beim Drücken erscheint die Quelle.
 

Rounddancer

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#13
Oskar hat Recht: Das grundgesetzliche Recht aller Deutschen, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln, muß endlich auch dann wieder gewährleistet sein, wenn der Versammlungsanlaß ein Generalstreik ist.
 

Atlantis

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#14
Rounddancer
Oskar hat Recht: Das grundgesetzliche Recht aller Deutschen, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln, muß endlich auch dann wieder gewährleistet sein, wenn der Versammlungsanlaß ein Generalstreik ist.
:icon_daumen:
Sehe ich genau so.

Per Gesetz lässt sich ein politischer Generalstreik gar nicht verbieten.
Und unsere Verfassung fordert die Bürger dieses Landes geradezu dazu auf diesen Aufstand durchzuführen.
Denn unsere Verfassungsordnung ist akut gefährdet wegen dieser Totalversager der Eliten in Wirtschaft u. Politik.

Sommer und Schwan haben ihre Ziele aber nicht die richtige traute deshalb warnen sie nur.
Erst Oskar traut sich richtig und fordert sogar politische Generalstreiks, wohl wissend das
am 1.Mai in Berlin schon Leute parat stehen um die Lunte anzuzünden.

Was ist denn in unserem Nachbarland seit Jahren los?!
Dort brennen tagtäglich die Autos!
Anfangs haben ja auch deutsche Medien noch darüber berichtet. Aber mittlerweile hüllen sie den mantel des Schweigens darüber.

Das in der letzten Zeit allein in Berlin über 90 Autos brannten wird in der Presse nur mal so nebenbei erläutert.!
Wer hat davon bisher in den Medien etwas vernommen?
Unsere Propagandamaschine mit ihrer Spitze der DDR-FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda CDU-Merkel verschweigt den Bürgern die Wahrheit und belügt sie stattdessen nur.
Bald werden bundesweit Autos brennen, wenn die SPD/CDU Bundesregierung nicht endlich ein Einsehen mit Millionen Arbeitslosen, Rentnern, sozial Benachteiligten hat und deren Grundsicherung zu einer wirklichen und echten Grundsicherung verändert, ohne Zwangsarbeit, ohne Zwangsumzug!
Unser politisches Raumschiff in Berlin meint nämlich sonst mit uns alles machen zu können, weil wir es uns einfach gefallen lassen.
Die wissen gar nicht mehr was im Volke so los ist. Welche Ängste und Sorgen man sich machen muß.
 

left

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#16
Der Bundespräsident verteilt Beruhigungspillen. Schlucken! Schlucken??

25.04.2009


Beim Drücken erscheint die Quelle.
die Aussagen des Bundespräsidenten Horst Köhler sind für mich wie Schlaftabletten.
Diplomatie ist eine wichtige Sache, aber wer das höchste Amt in der BRD bekleidet muss auch mal tacheles reden und die Finger in die Wunden legen.

Für mich sind diese Aussagen pomadig, wischiwaschi, blablabla und nur heiße Luft.

Nach dem Motto: "Wasche mich, aber mach mich nicht nass"
 

druide65

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#17
Zur Verteidigung der freiheitlich -Demokratischen Grundordnung ist ein Generalstreik rechtlich zulässig.
Da wird es aber tricky werden zu bewerten wann diese gefährdet ist.

Und wer einen Generalstreik fordert muss sich vor Augen halten das dies alle Bereiche des Lebens umfasst..auch die Ver und Entsorgung.
Das heißt unter Umständen:

- Müllberge in den Straßen
- Kein ÖPNV
- Einschränkungen in der Strom und Wasserversorgung
- Einschränkungen in der Lebensmittelversorgung

Zu befürchten steht auch das dies vom Linksautonomen ausgenutzt wird um ihr beliebtes Ritual "Ich tanz um das Feuer" auszuführen.
Dannn ist es schnell vorbei mit dem friedlichen Protest und dann wirds Opfer geben.....und die erfahrungsgemäß auf Seiten der Unschuldigen.
 

Hotti

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#18
und nur noch in Ausnahmefällen, wenn es um sich um eine Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung handelt, erlaubt
Und ist diese denn nicht in Gefahr? Haben wir überhaupt noch so eine Grundordnung? Handelt es sich nicht um Ausnahmefälle, wenn Millionen ohne Arbeit sind, und Manager sich weiter die Taschen voll stopfen? Und..und..und....

Ich bin sofort dafür. Man kann ja mal mit einer halben Stunde anfangen....sich herantasten. So eine Art Generalwarnstreiks.
 
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