Lafontaine fordert 100 Milliarden Euro schweres Konjunkturprogramm

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Paolo_Pinkel

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Erfurt (ddp-lth) Linke-Parteichef Oskar Lafontaine hat den Einsatz zusätzlicher staatlicher Mittel zur Bewältigung der Krise gefordert.

Erfurt (ddp-lth). Linke-Parteichef Oskar Lafontaine hat den Einsatz zusätzlicher staatlicher Mittel zur Bewältigung der Krise gefordert. Angesichts des dramatischen Nachfragerückgangs müsse der Staat mindestens 100 Milliarden Euro zusätzlich in ein weiteres Konjunkturprogramm investieren, sagte Lafontaine am Donnerstag in Erfurt. Andere Staaten wie die USA, China und Russland hätten erkannt, «dass man bei einem dramatischen Ausfall der Nachfrage nicht mit kleinen Antworten die Krise bewältigen kann», sagte Lafontaine.
Auch Deutschland müsse stärker gegensteuern. Die bisher von der Bundesregierung zur Stützung der Konjunktur aufgebrachten Mittel seien «völlig unzureichend». Durch eine höhere Besteuerung von Einkommen, eine Börsenumsatzsteuer und eine Abgabe für Millionäre in Höhe von fünf Prozent könne ein neues Konjunkturprogramm gegenfinanziert werden, sagte Lafontaine. Auch die Einführung eines Mindestlohns «würde der Staatskasse Milliarden bringen».
Von künftigen Koalitionspartnern der Linken müssten vier Bedingungen erfüllt werden, sagte der Parteichef: Neben dem Mindestlohn und der Abschaffung von «Hartz IV» sei dies der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und eine stärkere Anhebung der Renten. «Sobald diese Forderungen erfüllt sind, sind wir bereit, eine Regierung mitzutragen», sagte Lafontaine.


LAFONTAINE FORDERT 100 MILLIARDEN EURO SCHWERES KONJUNKTURPROGRAMM :: AD HOC NEWS

Gruss

Paolo
 

Arania

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Klar, ich auch, ich muss es ja auch nicht zahlen, Herr Lafontaine auch nicht, also fordern kann man alles
 
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ich muss ja auch nicht die Banken bezahlen. Oder doch? Will sagen, es ist doch in Ordnung so etwas zu fordern. Ich finde es angemessen.
 

Woodruff

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Im Oktober des letzten Jahres hat Peer Steinbrück noch davon geredet, dass wir für dieses Jahr ein Wachstum von 0,2 Prozent erwarten könnten. Im Dezember sprach er sich noch strikt gegen Konjunkturpakete aus - igitt, das sind ja keynesianische Instrumente!

Der Ökonom Paul Krugman warf unserer Regierung und speziell Steinbrück deswegen Dummheit vor: Nobelpreisträger Krugman kritisiert Steinbrück scharf | Konjunktur | Reuters

In der EU und bei G-20 Gipfel betätigt(e) sich unsere Regierung als Bremser. Man will lieber abwarten...

Ergebnis: Eine Verpflichtung zu mehr nationalen Konjunkturprogrammen fehlt in dem Abschlussdokument. Im Entwurf der britischen Regierung waren noch konkrete Zusagen für neue Milliardenprogramme vorgesehen und sogar ein Wachstumsziel für 2010.

Durchgesetzt: Als Weichspüler haben sich Deutschland und Frankreich hervorgetan. Sie lehnten alle Forderungen der USA, Großbritanniens und Japans nach weiteren Konjunkturprogrammen ab. Die lauwarme Erklärung wertet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Erfolg für sich.

Das bringt's: Nichts bringt’s. Genau das war das Ziel Deutschlands und Frankreichs. Es wird keine gemeinsame Aktion gegen den konjunkturellen Absturz geben. Enttäuschend für alle, die auf gemeinsame Initiativen gehofft hatten. Allerdings wurden die Mittel für internationale Organisationen deutlich erhöht.

Quelle: G20-Gipfel: Die Ergebnisse, genau gesehen | Frankfurter Rundschau - Finanzkrise Hintergrund


Ich fürchte, abwarten ist das Falscheste, was man in dieser Krise machen kann. Unsere Regierung hat viel zu spät reagiert (Konjunkturprogramme brauchen Zeit um zu wirken) und zudem in den bisherigen Paketen teilweise falsche Anreize gesetzt (bestes Beispiel: Abwrackprämie) .

Deswegen finde ich Lafontaines Vorschlag vernünftig. Ich fände ihn auch vernünftig, wenn er von jemand anderem käme.
 
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Ich fordere 1 Mio für mich, auszahlbar in Raten zu 2.000€ monatlich, werde ich jetzt auch gewählt? :icon_party:
 

Archibald

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Der 'Buhmann' wechselt täglich sein Hemdchen... Politik eben.
 

Arania

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He, he, he.

Was unsere Standard Wadenbeisserchen von weiter oben im Thread wohl zu der "Ver.di" Forderung sagen? Bsirske fordert hier ja gleich 300 Milliarden. Nägel mit Köpfen uns so! Find ich gut.
Wirtschaftskrise: Ver.di-Chef fordert 300-Milliarden-Konjunkturpaket - Nachrichten Wirtschaft - WELT ONLINE

Hat Bsirske auch den "Makel" einer Villa oder könnte man den vielleicht mit Anderem Diffamieren? :icon_kinn:

LG, Archibald


Den muss man nicht diffamieren, das schafft der schon selber
 

Jürgen3

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"Ich habe gesagt, dass es viele Fälle gibt, in denen jemand hohes Arbeitslosengeld bezieht, obwohl Familieneinkommen und Vermögen da sind. Und ich frage nun, ob der Sozialstaat nicht besser so konstruiert sein sollte, dass nur die Bedürftigen Nutznießer des Sozialstaats sind."

Schade schade, dass Lafontaine 1998 nur ein kurzes Intermezzo hinlegte.
Hätte man ihn mal machen lassen, dann hieße das von ihm so bekämpfte "Hartz IV" jetzt vielleicht "Lafontaine I".
 

Merkur

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Von künftigen Koalitionspartnern der Linken müssten vier Bedingungen erfüllt werden, sagte der Parteichef: Neben dem Mindestlohn und der Abschaffung von «Hartz IV» sei dies der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und eine stärkere Anhebung der Renten. «Sobald diese Forderungen erfüllt sind, sind wir bereit, eine Regierung mitzutragen», sagte Lafontaine.
Wo er recht hat hat er recht ! Da kann man sich nur anschließen :icon_daumen:
 
E

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Gast
Nun, der gute Oskar wird ja nun nicht ausschliesslich von den "rechten" Medien "niedergemacht".

Es gibt auch "linke" Medien, die den Oskar "niedermachen".

Wie Oskar aber mit innerparteilichen Minderheiten (?) umgeht, zeigten an diesem Abend seine Äußerungen zu den vom Bundesvorstand rechtswidrig abgesetzten demokratisch gewählten Landesvorständen der WASG von Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, nachdem er zuvor noch vollmundig darüber schwadroniert hatte, dass sich das Demokratieverständnis einer Partei dadurch auszeichnet, wie sie mit Minderheiten umgeht. Selbst Rosa Luxemburg musste mit ihrem oft schon missbrauchten Zitat „die Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden“ für den demokratischen Schein herhalten. Der verblasste freilich schnell, als Oskar den Landesvorstand von MeckPomm als „30 Hansel“ wegbügelte, „die gerade mal eine Wirtshaus füllen könnten.“ Erinnert der sich eigentlich daran, dass diese Leute die WASG gegründet und aufgebaut haben, als er noch in der SPD war?? Natürlich galt dasselbe auch für Berlin - eine parteiliche Mehrheit hätte eben das Recht, gegen Minderheitsmeinungen vorzugehen. Freiheit also doch nur für Linientreue!

Linkspartei: Die Bernauer Oskarbesoffenheit - Arbeitermacht

Zwar schon etwas älter, aber immerhin. :cool:
 
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