Peer Steinbrück ? WikipediaWährend seiner Zeit als Finanzminister und später als Ministerpräsident in NRW beschloss der Landtag in den Jahren 2001 und 2002 Haushalte, die nach Auffassung des Landesverfassungsgericht verfassungswidrig waren. Die kreditfinanzierte Bildung von Rücklagen habe gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit verstoßen.
2003 kam Peer Steinbrück im Rahmen der WestLB-Affäre in die Kritik, da er an den Sitzungen des Kreditausschusses nicht teilgenommen hatte, dessen Mitglied er als Ministerpräsident ist. Hinzu kam, dass er dabei nicht auf die damit verbundenen Bezüge verzichtet hatte. Gemäß dem Landesministergesetz und der Nebentätigkeitsverordnung des Landes hat der damalige Finanzminister Peer Steinbrück jedoch alle Einkünfte bis auf 6000 Euro an die Landeskasse abgeführt.
Nachdem die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Steinbrück bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2005 mit 37,1 % ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in NRW seit 1954 erreichte und auch die Grünen Stimmen verloren, büßte die ihn stützende rot-grüne Koalition ihre Mehrheit im Landtag ein. Am 22. Juni 2005 wählte der nordrhein-westfälische Landtag Jürgen Rüttgers zum Nachfolger Peer Steinbrücks in das Amt des Ministerpräsidenten.
das ist billigster Populismus, der ist sogar so billig, das grenzt sogar an gesunden Menschenverstand
Schreibe doch gleich VolkszertreterkollegenFür Steinbrück und seine Volks(ver)treterkollegen ist das eh nur "Populismus".
Was mich an den Satz von Volker Pispers erinnert:
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Schreibe doch gleich VolkszertreterkollegenDa ersparst du dir die Klammer.
lafo hat ja gesagt diesmal bekommen sie die quittung und es wird so kommen man kann nicht weiter so dumm dreist gegen das volk regieren.
nach der wahl sprechen wir uns wieder.
Ich tippe auf CDU/FDP 2009, so wie jetzt in Bayern
Nicht schlecht, die Rede. Während in den Zeitungen Steinbrück gelobt wird,
Schaut Steinbrück bei der Rede sauschlecht aus.
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Volker
Ich tippe auf CDU/FDP 2009, so wie jetzt in Bayern
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