Länder fordern Hartz IV Reform

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dr.byrd

Gast
Nach den ständigen Meldungen über weiter steigende Klagen gegen Hartz IV, schlagen die Länder Alarm, die mit diesen Kosten einfach nicht mehr klar kommen.
Diesen Denkprozess sollten wir mit weiteren Klagen unterstützen.

Länder fordern Hartz-Reform

Sachsen-Anhalt und Niedersachsen wollen Klageflut an Sozialgerichten mit präziseren Formulierungen im Gesetz reduzieren

Sachsen-Anhalt und Niedersachsen wollen mit einer gemeinsamen Initiative im Bundesrat die Hartz IV-Gesetzgebung vereinfachen. Auf diese Weise soll die Klageflut an den Sozialgerichten deutlich reduziert werden, sagte Sachsen-Anhalts Justiz-Staatssekretär Burkhard Lischka (SPD): "Wir gehen davon aus, dass mit präziseren Regelungen die Zahl der Klagen um zehn bis 15 Prozent reduziert werden kann." Die Klagen an den Sozialgerichten in Sachsen-Anhalt haben sich zwischen 2004 und 2008 nahezu verdoppelt, ein großer Teil der Verfahren wird auf die Hartz IV-Regelungen zurückgeführt.
Mitteldeutsche Zeitung

Es ist allerdings auch eine weitere Verschlimmbesserung zu befürchten. Dies hängt entscheidend auch von den Wahlergebnissen in den nächsten Monaten ab. Und hier meine ich nicht nur die Bundestagswahl.
 

Hotti

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Wenn ich schon nur das Wort "Reform" lese muss ich schon kotzen. Bisher ist dabei nur schlechtes heraus gekommen. Die Reform könnte sein, dass Klagewege einfach eingeschränkt und erschwert werden. Ich mache mir da nichts vor.
 

ladydi12

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Hallo drbyrd,

da mach ich doch sehr gerne mit.:fg:
sollte das BVerfG die Sache mit der Regelsatzhöhe ablehnen, werde ich da weiter gehen, hab ja auch immerhin ein derzeit ruhendes Verfahren dort und bei der ARGE immerhin sechs weitere Widersprüche.
Meine Mum wird das SG ebenfalls weiterbeschäftigen, da sie bei der erneuten Begutachtung die Pflegestufe um knapp 3 Minuten verfehlt hat und bei der Begutachtung diverse Sachen nicht berücksichtigt wurden, die Sache daher vor die zweite Instanz gehen wird. Ebenfalls in ihrer Planung sind Fahrtkostenübernahme für die Fahrten zum Arzt und eine Höherstufung ihrer Schwerbehinderung auf zusätzlich noch H und aG, also ist genügend Stoff für weitere Klagen und damit Beschäftigungssicherung des Personals am hiesigen Sozialgericht unsererseits vorhanden.

Daß inzwischen auch die Länder was gegen Hartz4 und Co. haben, freut mich zu hören :icon_party:
Ich hoffe nur, daß die inzwischen auch mal dahinterkommen, was für ein Murks da gebaut wurde und daß sich die Länder für eine Erhöhung der Regelsätze oder, noch besser, für ein angemessenes Mindesteinkommen für alle bzw. für angemessen bezahlte Bürgerarbeit einsetzen.

meint ladydi12
 

Drueckebergerin

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Hartz IV gehört nicht reformiert (wir hatten schon genug Verschlimmbesserungen) sondern in die :icon_tonne:.
Her mit der repressionsfreien Grundsicherung ohne 1-€-Jobs, ohne sinnlose Maßnahmen, ohne diesen Riesen-Verwaltungs-Wasserkopf, der sich selbst verwaltet...und zig-Milliarden verschlingt, die man den Betroffenen direkt zugute kommen lassen könnte.
Ganz zu schweigen von den Gerichtskosten, die dann auch nicht mehr anfielen. :icon_motz:
 

Merkur

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Das bedeutet man erlässt eben ein Gesetz um nicht mehr klagen zu können und schon ist H4 vereinfacht:icon_party:
 
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sogehtsnich

Gast
Länder fordern Hartz-Reform

Ach nee, erst stimmen sie 2004 im Bundesrat zu und jetzt jammern sie rum!
Das war doch damals schon zu erwarten, dass der Bund die Kosten auf die Länder abwälzt!
Wieviel mal in der deutschen Geschichte soll denn das Spielchen noch praktiziert werden, ehe sie es raffen???
 
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Die Antwort

Gast
Den kompletten Artikel vielleicht doch einmal lesen. Da stehen nämlich etliche der gewünschten Änderungen schon drin.

u.a.:
...So schlagen die Sozialrichter unter anderem vor, den unbestimmten Rechtsbegriff der "Angemessenheit" bei der Zuweisung von Wohnraum und der Erstattung von Heizkosten abzuschaffen und dafür Pauschalen einzuführen. Ähnlich wie beim Wohngeld sollen sechs Stufen eingeführt werden, die je nach Wohngegend angewendet werden. Bei Heizkosten könnten die Pauschalen über das Alter der Heizung, dem Sanierungsgrad der Wohnung und der Art des Brennstoffes definiert und periodisch angepasst werden...
 

Hotti

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...So schlagen die Sozialrichter unter anderem vor, den unbestimmten Rechtsbegriff der "Angemessenheit" bei der Zuweisung von Wohnraum und der Erstattung von Heizkosten abzuschaffen und dafür Pauschalen einzuführen. Ähnlich wie beim Wohngeld sollen sechs Stufen eingeführt werden, die je nach Wohngegend angewendet werden. Bei Heizkosten könnten die Pauschalen über das Alter der Heizung, dem Sanierungsgrad der Wohnung und der Art des Brennstoffes definiert und periodisch angepasst werden...
Genau, entweder du nimmst es, oder du nimmst es nicht. Hauptsache du hältst die Schnauze. Ist doch einfach, oder? Und genau das ist der Weg der FDP. Pauschalisieren und fertig. Und dafür darf man dann noch Vollzeit malochen. Das nennt man dann, "für Wachstum sorgen", aber nur für die armen Reichen.
 
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dr.byrd

Gast
Wenn Juristen die Effizienz steigern wollen, ist höchste Vorsicht angesagt.
 

Merkur

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[FONT=Helvetica,Arial,Lucida]Die Sozialgerichte sehen vor allem bei der Erstattung von Mietkosten ein Problem. [/FONT]
aus.
Erstattung von Mietkosten: Richter fordern Klarheit bei Hartz IV - taz.de

Das läuft nun auf die Mietpauschale raus !

[FONT=Helvetica,Arial,Lucida]Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion , Ralf Brauksiepe, sieht in der Klageflut nicht notwendigerweise einen Grund, die Gesetze zu ändern: "Ich gehe davon aus, dass wir auf dem Weg höchstrichterlicher Entscheidungen [/FONT]
[FONT=Helvetica,Arial,Lucida]Unklarheiten ausräumen können."[/FONT]
 
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dr.byrd

Gast

Kikaka

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Empfehlungen aus der Praxis zur Entlastung der Sozialgerichtsbarkeit

Alternative: Wegen des in vielen Fällen bestehenden Zusammenhangs zwischen Miethöhe und Heizkosten könnte zur näheren Ausfüllung der Angemessenheitsregelung in § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II auch daran gedacht werden, die Bruttowarmmiete (statt der bisherigen Bruttokaltmiete) zum Maßstab zu machen. In einer Rechtsverordnung könnte diese näher bestimmt werden. Alternativ könnten darin Kriterien zur Bestimmung der Bruttowarmmiete durch den Grundsicherungsträger normiert werden.
- Das könnte denen so passen. Wer die Bruttowarmmiete fordert öffnet den Pauschalierungstendenzen bei Heizkosten Tür und Tor.
 
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