Ladung zur Erörterung beim SG wegen Regelsatzklage

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Paolo_Pinkel

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Hi,

nachdem das SG meine Klagen gegen den Regelsatz angenommen und hat ruhen lassen wurde mir neulich eine Ladung zu einem Erörterungstermin zugestellt. Es geht dabei um die Regelsatzklage 1 BvR 1523/08 auf die ich mich bezogen habe, welche jedoch noch zur Entscheidung beim BVerfG aussteht.

Da ich in Sachen Erörterungstermin noch unerfahren bin wollte ich gerne wissen was mich dort erwartet. Auf was muss man sich dort einstellen? Wie bereitet man sich am besten vor etc.?

Vielleicht gibt es ja hier den ein oder anderen User der ebenfalls schon so einen Erörterungstermin hatte und mir dazu genaueres sagen kann.

Gruss

Paolo
 

Hartzi09

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Hi,

nachdem das SG meine Klagen gegen den Regelsatz angenommen und hat ruhen lassen wurde mir neulich eine Ladung zu einem Erörterungstermin zugestellt. Es geht dabei um die Regelsatzklage 1 BvR 1523/08 auf die ich mich bezogen habe, welche jedoch noch zur Entscheidung beim BVerfG aussteht.

Da ich in Sachen Erörterungstermin noch unerfahren bin wollte ich gerne wissen was mich dort erwartet. Auf was muss man sich dort einstellen? Wie bereitet man sich am besten vor etc.?

Vielleicht gibt es ja hier den ein oder anderen User der ebenfalls schon so einen Erörterungstermin hatte und mir dazu genaueres sagen kann.


Guten Morge,

du hast da eine recht interessante Klage zu laufen.
Habe ebenfalls ein ähnliches Verfahren zu laufen welches der Richter bis zu einer Entscheudung durch das Bundesverfassungsgericht ruhend gestellt hat.
Und auch bereits einige soche Termine hinter mir.

nun zu deinem eigentlichen Anliegen.

Wie die Bezeichnung Erörterungstermin bereits sagt, wird dort der gesamte Klagevorgang also dein Klagebegehren so wie natürlich auch der Standpunkt der Gegenseite erörtert.
Der Erörterungstermin dient meistens dazu für das Gericht, den Rechtsstreit gütlich zu beenden um eine Mündliche Hauptverhandlung zu vermeiden.
Auch wird der Richter in diesem Termin seine Meinung äußern in welchem mann bereits ggf. erkennen kann wie das Verfahren ausgeht.
Hier wird der Richter wahrscheinlich erst einmal einen Vorschlag machen welcher aber nicht zwingend angenommen werden muss wenn man damit nicht einverstanden ist.
In diesem Termin kannst du auch noch beantragen das Verfahren bis zu einer Entscheidung in dem von dir zitierten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ruhend zu stellen.
Dies wird aber sehr wahrscheinlich sogar der Richter wenn er den gut und nett ist von sichaus vorschlagen.
Der Termin selbst ist nicht öffentlich weshalb auch keine Schöffenrichter beisind und auch keine zuschauer.
Ein Solcher Termin ist also nichts schlimmes und es fällt an diesem Termin auch noch kein Urteil.

Kannst du deine Klage mal Reinstellen?
die würde mich durchaus interessieren.

mfg.
 

Hartzi09

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Ripley

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Hi!

Ich hatte am 25.06. meine " nichtöffentliche Verhandlung". Überprüfungsanträge zurück bis zum ersten H4-Bescheid, Ablehnung, Widerspruch, Ablehnung, Klageerhebung mit Ruheantrag nach § 114. Nach zwei Monaten Stille dann die Ladung. Der Richter denkt aber wohl ökonomisch, weil ich an dem Tag noch vier andere Az zur Verhandlung hatte. Nonstop-Sitzung von 08.45 Uhr bis 10.40 Uhr. War sehr lustig und erfolgreich. :icon_twisted:

Beim Regelsatz kam es zu folgendem "deal": Die ARGE hat eine Unterwerfungsverpflichtung abgegeben, für den Fall, dass das BVG den Regelsatz für zu gering befindet, sie eine entsprechende Nachzahlung vornehmen wird. Allerdings nur für den Zeitraum seit Beantragung des Überprüfungsantrages - in meinem Fall war das der 30.12.2008 - , dafür allerdings dann fortlaufend in die Zukunft. Es muss also kein neuer Überprüfungsantrag ab Juli 2009 oder so gestellt werden.

Wenn das Gericht mir die Papiere schickt kann ich Dir das gerne mal reinstellen, wann hast Du denn die Verhandlung?
 
E

ExitUser

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Beim Regelsatz kam es zu folgendem "deal": Die ARGE hat eine Unterwerfungsverpflichtung abgegeben, für den Fall, dass das BVG den Regelsatz für zu gering befindet, sie eine entsprechende Nachzahlung vornehmen wird. Allerdings nur für den Zeitraum seit Beantragung des Überprüfungsantrages - in meinem Fall war das der 30.12.2008 - , dafür allerdings dann fortlaufend in die Zukunft. Es muss also kein neuer Überprüfungsantrag ab Juli 2009 oder so gestellt werden.

Wenn das Gericht mir die Papiere schickt kann ich Dir das gerne mal reinstellen, wann hast Du denn die Verhandlung?

Und was ist mit der Zeit VOR dem 30.12.2008?
Dafür bekommst du dann keine Nachzahlung?:eek:
 

Hartzi09

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Hi!

Ich hatte am 25.06. meine " nichtöffentliche Verhandlung". Überprüfungsanträge zurück bis zum ersten H4-Bescheid, Ablehnung, Widerspruch, Ablehnung, Klageerhebung mit Ruheantrag nach § 114. Nach zwei Monaten Stille dann die Ladung. Der Richter denkt aber wohl ökonomisch, weil ich an dem Tag noch vier andere Az zur Verhandlung hatte. Nonstop-Sitzung von 08.45 Uhr bis 10.40 Uhr. War sehr lustig und erfolgreich. :icon_twisted:

Beim Regelsatz kam es zu folgendem "deal": Die ARGE hat eine Unterwerfungsverpflichtung abgegeben, für den Fall, dass das BVG den Regelsatz für zu gering befindet, sie eine entsprechende Nachzahlung vornehmen wird. Allerdings nur für den Zeitraum seit Beantragung des Überprüfungsantrages - in meinem Fall war das der 30.12.2008 - , dafür allerdings dann fortlaufend in die Zukunft. Es muss also kein neuer Überprüfungsantrag ab Juli 2009 oder so gestellt werden.

Wenn das Gericht mir die Papiere schickt kann ich Dir das gerne mal reinstellen, wann hast Du denn die Verhandlung?

hallo,

das hört sich doch schon mal gut an.
Und waren die Richter so schlimm?
Wer hat den den Vorschlag gemacht?

Meine Verhandlung hatte ich bereits.
Wurde bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ruhend gestellt.
 

physicus

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ist das eigentlich noch aktuell mit den überprüfungsanträgen oder ist das geschichte?

ich frage weil in einem anderen thread folgendes steht:

Zu der in der HEGA 10/2007 genannten Verfassungsbeschwerde (AZ: 1 BvR 1840/07) erging vom Bundesverfassungsgericht ein Nichtannahmebeschluss.
Die Empfehlung vom 20.10.2007, sämtliche Widerspruchsverfahren, die ausschließlich auf die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistung gerichtet sind, ruhend zu stellen, wird aufgehoben.

ich würde diesen antrag auch stellen, nur wenn von vornherein feststeht das diese beim SG nicht mehr angenommen werden, kann man sich die arbeit ja sparen?

gruß physicus
 

Couchhartzer

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Was hat den eine Verfügung aus 2007 (in deinem Zitat) mit einem sehr viel später eingereichten Verfassungsgerichtsverfahren aus 2008 zu tun?
Richtig - NICHTS, denn es geht jetzt aktuell um dieses Verfahren ~> Regelsatzklage 1 BvR 1523/08 und nicht um das aus 2007.
 

physicus

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danke beantwortet aber meine frage nicht im geringsten....

mir geht es um die muster die von martin eingestellt wurden, zum threadanfang...
 

Ripley

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Hi Paolo!
Habe Deine pm erhalten, schlage aber vor, dass hier weiter öffentlich im threat zu kommunizieren, dannn haben alle was davon, o. k.? Bis August hamwa ja noch Zeit...
 

Ripley

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hallo,

das hört sich doch schon mal gut an.
Und waren die Richter so schlimm?
Wer hat den den Vorschlag gemacht?

Meine Verhandlung hatte ich bereits.
Wurde bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ruhend gestellt.

Der Richter ist ein Guter! Kannte ihn von Januar dieses Jahres. Jung, besonnen und noch den inneren Anspruch auf Gerechtigkeit... Er hat auch den Vorschlag gemacht. Seine Alternative: Entweder wir stellen die Sache ruhig, oder ich weise die Klage ab, lasse dann aber in diesem Fall die Revision beim BSG zu, obwohl die Mindestsumme wahrscheinlich nicht erreicht wird, ober die Beklagte stimmt einer Unterwerfungsverpflichtung zu...

Im ersten Moment wusste ich gar nicht wie mir geschah! :eek:
 

Ripley

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Und was ist mit der Zeit VOR dem 30.12.2008?
Dafür bekommst du dann keine Nachzahlung?:eek:

Irgendwo hier hatte ich darüber schon mal was gelesen, kann Dir leider keine Quellenangabe machen, aber der Richter hat sich diesbezüglich auf §§ im SGB bezogen, die mögliche Nachzahlungen erst AB dem Zeitpunkt des Überprüfungsantrages zulassen. In dem Moment woltle ich keinen Terz machen, da noch weitere vier Verfahren anstanden und dies im Prinzip schon mehr war als ich eigentlich erwartet hatte.

Zuhause habe ich dann nochmal alles gecheckt und siehe da: Mein allererster H4-Bescheid aus dem Dezember 2004 wurde vorläufig erlassen. Alles andere Folgebescheide. Ich impliziere daraus mal, dass damit eigentlich wieder ein Überprüfungsantrag möglich sein müsste und die Ex-Postler nochmal was zu tun kriegen. Wenn das so ist, natürlich rückwirkend bis zum 01.01.2005 :icon_twisted: :icon_twisted: :icon_twisted:
 

Paolo_Pinkel

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Hi Paolo!
Habe Deine pm erhalten, schlage aber vor, dass hier weiter öffentlich im threat zu kommunizieren, dannn haben alle was davon, o. k.? Bis August hamwa ja noch Zeit...

Hi,

das war auch so gedacht. Ich hatte auch bereits den Forenbetreiber dazu gebeten hier mal Stellung zu beziehen, so dass andere User die veilleicht keine SG-Erfahrungen haben, die wohl auch noch diesen Termin haben werden, sich ein wenig darauf vorbereiten können. Das ist bis jetzt jedoch noch ausgeblieben. Hoffe, dass das Martin noch nachholt.

Gruss

Paolo
 

Arania

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Hi,

das war auch so gedacht. Ich hatte auch bereits den Forenbetreiber dazu gebeten hier mal Stellung zu beziehen, so dass andere User die veilleicht keine SG-Erfahrungen haben, die wohl auch noch diesen Termin haben werden, sich ein wenig darauf vorbereiten können. Das ist bis jetzt jedoch noch ausgeblieben. Hoffe, dass das Martin noch nachholt.

Gruss

Paolo

WAS möchtest Du denn genau wissen?
 

Paolo_Pinkel

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WAS möchtest Du denn genau wissen?

Hi,

am besten alles was mit einem Erörterunstermin zusammen hängt. Was auf einen zu kommt. Der Ablauf. Was dort passiert. Eben alles. Hast du nicht mal irgendwo erwähnt, dass du mal beim Gericht gearbeitet hast oder es noch tust? Vielleicht kannst du ja mal aus dem Nähkästchen plaudern.

Gruss

Paolo
 

Arania

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Nein ich arbeite nicht beim Gericht, ich bin ehrenamtliche Richterin

Und ein Erörterungstermin ist das was das Wort schon sagt, es dient der Erörterung der Sachlage

Es werden normalerweise beide Parteien zur Sache gehört, wenn man das möchte, man muss es nicht tun

Wenn es dabei zu keiner Einigung oder Vergleich kommt, wird normalerweise eine Verhandlung anberaumt

NRW-Justiz: Was macht das Sozialgericht, wenn Klage erhoben ist?
 

Ripley

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Da ich in Sachen Erörterungstermin noch unerfahren bin wollte ich gerne wissen was mich dort erwartet. Auf was muss man sich dort einstellen? Wie bereitet man sich am besten vor etc.?

Vielleicht gibt es ja hier den ein oder anderen User der ebenfalls schon so einen Erörterungstermin hatte und mir dazu genaueres sagen kann.

Hallo Paolo!

Ich habe kein Dauer-Abo beim SG, aber dieses Jahr waren es immerhin sechs Aktenzeichen, die verhandelt wurden, zum Teil angeleiert in 2007 (und das Jahr ist noch relativ frisch... :icon_party:).

Aber jetzt ernsthaft: Ich habe den Richter darauf hingewiesen, dass ich gemäss dem Armutsbericht des Paritäischen Wohlfahrtsverbands als arm definiert gelte. Der Verband plädierte am 18.05.2009 für eine Aufstockung des Hartz-IV-Satzes für alleinstehende Erwachsene auf € 440,-- pro Monat. Dann habe ich noch darauf hingewiesen, dass ich von Anfang an die Ruhigstellung des Verfahrens gewünscht hatte, da es keinen Sinn macht, vor der Entscheidung des BVG die Sache zu verhandeln und über den Erörterungstermin ein wenig überrascht bin und verwies noch kurz auf § 44 SGB X...

Dann legte er los und warf seine drei Vorschläge in den Raum:

1: Ruhigstellung
2: Abweisung der Klage, jedoch Revisionszulassung beim LSG
3: Unterwerfungserklärung der ARGE bezüglich des Urteils des BVG

Ich konnte aus den Augenwinkeln erkennen, dass nicht nur ich, sondern auch die Beklagtenvertreterin ein bisschen nach Luft schnappte... Mit sowas hatten wohl beide Parteien nicht gerechnet. Ein paar Mini-Sätze weiter einigten wir uns auf die dritte Variante.

Wie hier sehr deutlich wird ist jeder Richter anders. Die haben einen gewissen Ermessensspielraum. Kein Prozess ist wie der andere. Du wirst Deine eigenen Erfahrungen machen. Es gibt keine Garantie das es so laufen wird.

Wo Du aber dran schrauben kannst ist an Deinem Verhalten. Das ist kein Standgericht. Deine Klage ist zugelassen worden. Du bist also aus gutem Grund vor Ort. Deswegen:

1.: no fear (Das Gericht ist ein Ort des Volkes)
2.: Respekt (dem Richter und dem ARGE-Vertreter gegenüber)
3.: no emotions (KEINE Aggressionen, Tränendrüsenargumentationen oder Ressentiments jedweder Natur...)
4.: sehr gute thematische Vorbereitung, den gesamten Stoff morgens ruhig nochmal kurz einfahren...

Findet der Termin early in the morning statt, schadet es nicht trotzdem eine Stunde früher als nötig aufzustehen, um dann RELAXED, COOL, CALM and COLLECTED in die Verhandlung ziehen zu können - kurz nochmal mit dem Kamm durch die Haare und erst mal einen guten Eindruck machen.

Denn schliesslich bist Du ein wertvolles Mitglied dieser Gesellschaft...

Das ist mein style. Andere haben einen anderen. Ich bin mit meinem ganz gut gefahren. :icon_smile:


Hier noch Kopien meiner Verhandlung:

https://www.elo-forum.org/attachment.php?attachmentid=25647&stc=1&d=1246742884

https://www.elo-forum.org/attachment.php?attachmentid=25648&stc=1&d=1246742884


Ich wünsche Dir eine gute Verhandlung. :icon_daumen:
 

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Paolo_Pinkel

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Hi Ripley,

danke für deine ausführliche Stellungnahme zu diesem Thema. Das hilft schon mal ungemein weiter.

Gruss

Paolo
 

Paolo_Pinkel

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Hi Ripley,

erstaunlich gut ist es gelaufen. Im Prinzip hat der Richter das selbe veranlasst wie bei dir d.h. das die ARGE eine sog. Unterwerfungserklärung - per Beschluß - zugestimmt hat, dass ab allen nicht entschiedenen Widersprüchen sowie für alle zukünftigen Bescheide automatisch nachzahlt werden muß, sofern das BVerfG positiv im Sinne der ELOs entscheidet. Der Richter verwies dabei darauf, dass bereits in anderen Verfahren so vorgegangen worden ist.

Des Weitern hat der Richter erklärt, dass dies jedoch nicht für Überprüfungsanträge möglich wäre sondern nur für, wie bereits geschrieben, nicht entschiedene Widersprüche was aber nicht tragisch ist, weil die Anzahl der Widersprüche ungleich höher ist als die der Überprüfungsanträge. Man hätte sich also die Mühe mit den Überprüfungsanträgen sparen kann.

Danke nochmals für deine Hilfe.

Gruss

Paolo
 
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