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ladung zum sg aachen

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simone83

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#1
hallöchen ihrs!!

jetzt hab ich endlich mal wieder was vom sozialgericht aachen gehört wegen meiner klage wegen eheähnlichkeit!
der termin ist am 18.12.09 festgelegt und mein persönliches erscheinen ist angeordnet. dauern wird das ganze wohl ca. 1,5 stunden. mein ex ist auch geladen.
meine frage ist nun wie wird das ablaufen? also es steht drin "termin zur verhandlung mit beweisaufnahme". was heisst das genau? ich war noch nie vor gericht. werde ich dann befragt vor allen anwesenden? oder muss ich nur anwesend sein?
und kann ich bei der arge die kosten für die fahrt beantragen? sind ja doch über 600 km....
bin total aufgeregt...

danke schonmal für eventuelle antworten :icon_daumen:

liebe grüße simone
 

Arania

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#2
Du kannst zuvor beim Gericht die Übernahme der Fahrtkosten beantragen. Das Gericht wird diese dann entweder bewilligen, oder auf Deine Anwesenheit verzichten

Wenn Du dort bist kannst Du auch zur Sache befragt werden
 
E

ExitUser

Gast
#3
meine frage ist nun wie wird das ablaufen? also es steht drin "termin zur verhandlung mit beweisaufnahme". was heisst das genau? ich war noch nie vor gericht. werde ich dann befragt vor allen anwesenden? oder muss ich nur anwesend sein?
Hat man bei dir einen Hausbesuch gemacht? Da wird man irgend welche Beweise gefunden haben.

Du wirst nur vom Richter befragt. Äußere dich bitte sachlich und antworte nur auf das was du gefragt wirst. Auch berichten darfst du, wenn etwas notwendig ist. Falle nicht ins Wort und warte bist du dran bist.

und kann ich bei der arge die kosten für die fahrt beantragen? sind ja doch über 600 km....
Von Düren nach Aachen hin und zurück??? Da machst du aber irgend einen Umweg.
 

simone83

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#4
hallöchen ihr zwei!
danke schonmal für eure antworten.
@arania
muss ich das beim sg aachen beantragen oder hier? in der ladung steht dass ich bei mittellosigkeit die reisekosten bei einer öffentlichen kasse beantragen kann. ich ruf am besten montag früh mal bei der arge an viel. können die mir ja weiterhelfen!?

@hildegard von bingen
nein ich hatte nie einen hausbesuch. danke für die tips!
mein freund und ich haben uns getrennt und ich bin im juni wieder nach bayern zurück gezogen. das sind einfach ca. 600 km.

liebe grüße
simone
 

Berenike1810

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#5
...Die Frage ist aber auch, wie ward ihr bei der Arge gemeldet ? Als Paar ? Oder als WG ?

Und was wollen die denn noch, wenn Du eh 600 Km weggezogen bist ?

Also irgendwie blick ich's grad nicht.

Berenike
.
 

simone83

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#6
wir waren nicht als bg gemeldet. hab damals beim ersten antrag das dementsprechend angekreuzt (glaub das hiess weiter personen mit denen man nicht verwandt ist o.ä.)wobei dir mir ja von vorn herein gesagt haben das ich keine chance hab weil wir eheähnlich sind (obwohl wir grad frisch zusammengezogen waren). dann widerspruch und ich hatte ein jahr ruhe. und danach wurden wir sofort ohne irgendeine prüfung wieder als eheähnlich eingestuft. darauf hin widerspruch, ablehnung und dann halt die klage.

was das gericht nun noch von mir will weiss ich eben auch nicht. da ja in der ladung nur steht "verhandlung mit beweisaufnahme".
 

Berenike1810

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#7
so, der Richter wird wahrscheinlich folgendes wissen wollen:

- eheähnliche Gemeinschaft - Ja oder Nein
- gemeinsame Konten, Zugriff auf das Konto des anderen
- gegenseitige Absicherung für den Notfall (z.B. Versicherung)
- gemeinsames wirtschaften aus einem Topf Einkäufe z.B.
- gemeinsames Wäschewaschen
- gemeinsames kochen, essen
- gemeinsame Urlaube
- ein Schlafzimmer oder jeder sein eigenes.

u.s.w........

Wenn ihr das alles bejaht, seid ihr eine Einstandsgemeinschaft, d.h. wenn der Ex- Partner erwerbstätig ist, ist bei Deiner "Stütze" sein Gehalt anzurechnen und Du bekommst unter Umständen nichts - sie fordern es dann zurück, falls sie bezahlt haben.

Das ist kürzlich einer Bekannten von mir passiert, Strafprozess: 10 Monate Haft mit drei Jahren Bewährung und Rückzahlung der Leistungen, in Raten an die Arge.

Sie geht nun in Berufung.

SG steht noch an.

-Kein Witz !

Berenike
.
 

Arania

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#8
wir waren nicht als bg gemeldet. hab damals beim ersten antrag das dementsprechend angekreuzt (glaub das hiess weiter personen mit denen man nicht verwandt ist o.ä.)wobei dir mir ja von vorn herein gesagt haben das ich keine chance hab weil wir eheähnlich sind (obwohl wir grad frisch zusammengezogen waren). dann widerspruch und ich hatte ein jahr ruhe. und danach wurden wir sofort ohne irgendeine prüfung wieder als eheähnlich eingestuft. darauf hin widerspruch, ablehnung und dann halt die klage.

was das gericht nun noch von mir will weiss ich eben auch nicht. da ja in der ladung nur steht "verhandlung mit beweisaufnahme".

Du musst die Fahrtkosten beim zuständigen Gericht beantragen
 

simone83

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#9
@berenike
das was du aufgelistet hast kann ich nur teilweise mit nein beantworten. bestimmte sachen wie "gemeinsames waschen" geht nunmal nicht anders.... ich weiss vor deren augen vielleicht schon. ist dann wohl mein pech. ich bin hauswirtschafterin und werde wohl kaum meine 5 sachen alleine waschen...genauso sieht es mit anderen haushaltssachen aus....
- eheähnliche Gemeinschaft - Ja oder Nein - Nein
- gemeinsame Konten, Zugriff auf das Konto des anderen -Nein
- gegenseitige Absicherung für den Notfall (z.B. Versicherung)- Nein
- gemeinsames wirtschaften aus einem Topf Einkäufe z.B. -nur zusammen eingekauft, alles andere hat jeder selbst bezahlt
- gemeinsames Wäschewaschen -Ja
- gemeinsames kochen, essen -Teilweise
- gemeinsame Urlaube -Teilweise
- ein Schlafzimmer oder jeder sein eigenes.-gemeinsames (wobei er noch zusätzlich ein halbes zimmer hatte, weiss nich ob das ausschlaggebend is)
ich habe ja ab dez. 08 kein geld mehr vom amt bekommen. also zurückzahlen muss ich nix. wenn dann "nur" die gerichtskosten tragen schätz ich.
wieso hat deine bekannte dann einen strafprozess bekommen???is ja schon heftig!

@arania
dankeschön.:) ist für mich nur sehr verwirrend was die da reingeschrieben haben.
"sollte ihnen wegen mittellosigkeit eine öffentliche kasse einen vorschuss zur bestreitung der reistekosten gewähren, so ist der kasse diese ladung vorzulegen, damit darauf die höhe des erhaltenen vorschusses und das kassenzeichen vermerkt werden. der kasse wird der vorschuss unmittelbar von hier erstattet"
aber ich werd da einfach nen antrag zum sg schicken. ;)
 

Berenike1810

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#10
Nun Simone, angefangen hat bei der Frau alles mit der berühmten Anonymen Anzeige, dann Hausbesuch - sie hat die auch noch reingelassen !
-Befragung Dritter (z.B. Nachbarn u.s.w.) -also alles was sie nicht dürfen, haben sie gemacht und leider war die Betroffene anfänglich recht naiv !!

-Dann hat die Arge Strafanzeige wegen Leistungsbetrug gestellt.
(-Eine richterlich angeordnete Hausdurchsuchung war auch noch im Programm)

Eine richtig ekelige Sache also.

Mehr kann ich jetzt darüber nicht erzählen, da ja noch alles läuft.

Noch'n Tipp: Du und der Ex, sprecht Euch gut ab !! Die Wahrscheinlichkeit ist enorm hoch, dass Euch der Richter einzeln ein und die selben Fragen stellt, wobei der Zweitbefragte Deine Antworten nicht hören kann (muß draussen bleiben) - Also so kenne ich das hier.

Alles Gute !!!
Berenike
.
 

Arania

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#11
@berenike
das was du aufgelistet hast kann ich nur teilweise mit nein beantworten. bestimmte sachen wie "gemeinsames waschen" geht nunmal nicht anders.... ich weiss vor deren augen vielleicht schon. ist dann wohl mein pech. ich bin hauswirtschafterin und werde wohl kaum meine 5 sachen alleine waschen...genauso sieht es mit anderen haushaltssachen aus....
- eheähnliche Gemeinschaft - Ja oder Nein - Nein
- gemeinsame Konten, Zugriff auf das Konto des anderen -Nein
- gegenseitige Absicherung für den Notfall (z.B. Versicherung)- Nein
- gemeinsames wirtschaften aus einem Topf Einkäufe z.B. -nur zusammen eingekauft, alles andere hat jeder selbst bezahlt
- gemeinsames Wäschewaschen -Ja
- gemeinsames kochen, essen -Teilweise
- gemeinsame Urlaube -Teilweise
- ein Schlafzimmer oder jeder sein eigenes.-gemeinsames (wobei er noch zusätzlich ein halbes zimmer hatte, weiss nich ob das ausschlaggebend is)
ich habe ja ab dez. 08 kein geld mehr vom amt bekommen. also zurückzahlen muss ich nix. wenn dann "nur" die gerichtskosten tragen schätz ich.
wieso hat deine bekannte dann einen strafprozess bekommen???is ja schon heftig!

@arania
dankeschön.:) ist für mich nur sehr verwirrend was die da reingeschrieben haben.
"sollte ihnen wegen mittellosigkeit eine öffentliche kasse einen vorschuss zur bestreitung der reistekosten gewähren, so ist der kasse diese ladung vorzulegen, damit darauf die höhe des erhaltenen vorschusses und das kassenzeichen vermerkt werden. der kasse wird der vorschuss unmittelbar von hier erstattet"
aber ich werd da einfach nen antrag zum sg schicken. ;)
damit ist gemeint falls ARGE oder Sozialamt Dir das Fahrgeld vorschiessen, würde das Gericht denen das nach Vorlage ersetzen, Du kannst es aber auch direkt bei Gericht beantragen
 

nightangel

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#12
Wenn du keinen Vorschuss für die Fahrtkosten brauchst, kriegst du nach der Verhandlung von Richter/in einen Schein mit dem du direkt beim Gericht zur Zahlstelle gehst. Dort musst du dann Fahrkarten vorlegen oder eben wenn mit PKW die km angeben (evtl. auch Parkschein aufheben und abgeben, Parkgebühren werden auch erstattet). Es wird ein Schein ausgefüllt den du unterschreiben musst und der Betrag wird dir aufs Konto überwiesen.
So war es bei mir jedenfalls immer.
 

Linchen0307

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#13
.. wieso eigentlich Betrug... das die Zwei heute nicht mehr miteinander leben, beweist doch ganz klar... Keine Einstandsgemeinschaft !
 

simone83

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#14
hm ich brauch den vorschuss aber... nur wie sieht der antrag aus? also ich weiss ja noch nicht was die tickets kosten... sollte ich zuerst die tickets kaufen und dann den antrag stellen?vorher kann ich ja gar nicht sagen wie viel das kostet.. !???

@linchen
das mit dem betrug war ja auf die bekannte von berenike bezogen glaub ich
 

Arania

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#15
Ruf beim Gericht an und klär das mit den Fahrkosten ab, die können Dir da weiterhelfen
 

simone83

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#17
huhu ihrs!
jetzt hab ich zwar das ganze gerichtliche eigentlich hinter mir aber nun wollte ich noch wissen wie das aussieht mit der (nach-)zahlung.

der richter meinte wörtlich "schnellst möglich" und in der abschrift vom gericht steht nun "kurzfristig" muss mir das sozialamt das überweisen. mittlerweile sind aber schon 4 wochen vergangen. (verhandlung war 18.12.09)

sollte ich noch länger warten oder mich ans gericht/sozialamt wenden?
 

Linchen0307

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#18
Hattest du einen RA an deiner Seite?
Wenn ja, soll er die Zwangsvollstreckung einleiten.
 

Ingvar

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#20
huhu ihrs!
jetzt hab ich zwar das ganze gerichtliche eigentlich hinter mir aber nun wollte ich noch wissen wie das aussieht mit der (nach-)zahlung.

der richter meinte wörtlich "schnellst möglich" und in der abschrift vom gericht steht nun "kurzfristig" muss mir das sozialamt das überweisen. mittlerweile sind aber schon 4 wochen vergangen. (verhandlung war 18.12.09)

sollte ich noch länger warten oder mich ans gericht/sozialamt wenden?
geh zum SG und hol dir einen vollstreckbaren Beschluss/Urteil, damit dann ab zum Gerichtsvollzieher und eintreiben lassen...
 

simone83

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#21
kann ich das auch schriftlich machen? (das zuständige sg is so ca. 700 km weit weg)
 

simone83

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#23
so hab heute erstaunlicher weise geld auf meinem konto. ist zwar viel weniger als ich dachte aber muss ja erst den bescheid abwarten. ich schätze die haben die krankenkasse ausgelassen so wie ich das bis jetzt sehe!!! wahrscheinlich hört das nie auf oder?
 

simone83

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#24
hab gestern den bescheid erhalten. die aufrechnung ist total undurchblickbar... nirgends steht ein gesamtbetrag (oder sowas wie "sie erhalten eine nachzahlung in höhe von xxx €") und der geldeingang den ich auf dem konto habe deckt sich nichteinmal mit der summe der kosten für den lebensunterhalt+miete. dazu würde dann noch die krankenkasse kommen die sie auch irgendwie auf dem berechnungsbogen berücksichtigt haben, allerdings steht nirgends für wie viele monate. bearbeitet wurde er von jemand anders als unterschrieben.....
d.h. ich muss denen nun eine richtige aufrechnung schicken. ich denke ich schick das ganze dann in kopie auch ans sg. fühl mich echt total verarscht vom sozialamt!! :icon_sad:

liebe grüße an euch und ein schönes we!
 

simone83

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#25
hab schon wieder ein problem mit dem mist hier!

habe ja den antrag auf vollstreckbare ausfertigung des vergleichsprotokolls gestellt. nun habe ich vorgestern einen brief vom sg aachen bekommen in dem ich gefragt werde ob ich den antrag aufrecht erhalten möchte und einen anhang der stadt düren. in dem steht "übersende ich in der anlage die nachweise der zur umsetzung des vergleichs vom 18.12.2009 an die klägerin vorgenommenen zahlungen". (der anhang ist natürlich nicht mit bei so kann ich nicht nachvollziehen was die denen geschickt haben).

gestern hab ich nun einen brief von der stadt düren bekommen, weil ich denen ja eine aufrechnung geschickt hatte und die forderung der sofortigen zahlung der krankenkassenbeiträge. dort steht nun drin dass die mich nachträglich als pflichtversichert bei der aok gemeldet haben und ich das dann von der aok bekomme. muss ich denen da jetzt nachtelefonieren? oder warten?

zudem habe ich wieder keine aufrechnung von der stadt düren bekommen über die mir zugehenden zahlungen, obwohl ich das gefordert hatte (in dem bescheid stand ja nirgends ein gesamtbetrag der mir zusteht). denn der betrag den die mir überwiesen haben stimmt um ca 100 euro nicht. dazu kommt das die stadt düren mir im dez.08 und jan 09 einen zuschuss zur kv gewährt hatte. das waren zusammengerechnet ca. 150 euro. kann ich davon ausgehen das ich von der kk die vollen beiträge zurück erhalte? dann kann ich den antrag zurück ziehen.
was soll ich jetzt machen?
nochmal an die stadt düren schreiben wegen der 100 euro? die kk kontaktieren? ich komm mir echt sowas von verarscht vor....
vielleicht habt ihr ja noch den einen oder anderen tip für mich!
 
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