Ladung zum Gütetermin...hätte da noch ein paar Fragen und gerne Eure Meinung dazu (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

SusanneD

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Hallo

Wie Ihr (unter anderem) hier

2 Monate Arbeit, jetzt wieder arbeitslos und nicht krankenversichert?

lesen könnt, wurde ich gekündigt und kämpfe daher seit Anfang September auf sämtliche Papiere und meine Mitstreiter sogar zusätzlich noch um Restgehalt.

Der ehemalige AG reagierte auf Mails, Telefonate, persönliche Besuche und schriftliche Fristsetzung leider nicht.
Er bestätigte uns mehrmals, er hätte die geforderten Papiere abgeschickt.
Allerdings kam diese Post bei uns allen nie an, trotz mehrere Anrufe und Mails vom AG, er würde sie erneut verschicken.

Bei meinem letzten Besuch druckte er mir eine Bestätigung für die Arbeitslosigkeit (Vordruck ARGE) aus, was nie Thema der Forderung war. :icon_neutral:
Er wusste plötzlich gar nicht mehr, dass ich immer noch ganz andere Sachen haben wollte.
Verdienstbescheinigungen, Meldebescheinigungen, etc.

Nach über einem Monat hatten wir diese Faxen dicke und dann kam ja noch die Krankenkasse auf mich zu, die jetzt Beiträge von mir haben wollen, weil mein AG mich nicht korrekt an- und abgemeldet hätte, geschweige denn für mich die Beiträge bezahlt hätte.

Wir haben jetzt Klageschriften aufsetzen lassen und in knapp 2 Wochen ist sind unsere Termine zum Gütetermin vor dem Arbeitsgericht.

Zum einen hätte ich gerne gewusst, wie so ein Termin abläuft, war schon jemand von Euch bei einem Gütetermin?

Zum anderen hätte ich gerne Eure Meinung / Vermutung gewusst, warum der ehemalige AG, dass so weit kommen lässt?

Ja ich weiß, Ihr habt keine Glaskugel, doch so langsam mache ich mir Sorgen, dass der da einen Star-Anwalt hin schickt und der uns echt alt aussehen lässt.

Der erste Termin wurde vor einer Woche an den AG und einen Kollegen verschickt.
Der AG muss doch wissen, wenn er mal eben die Papiere fertig macht und zu Not selber in den Briefkasten des Kollegen wirft, er die Sache hätte glimpflich beenden können, ohne weitere Kosten zu verursachen.
Oder mache ich hier einen Gedankenfehler?

Aus der Nummer kommt der doch so nicht einfach wieder raus?
Mir persönlich wäre es auch zu peinlich, so dass ich alles tun würde, damit der ehemalige AN an seine Papiere kommen würde und so, VOR dem Gerichts-Termin, diesen abblasen könnte.

Uns fehlen die Papiere und anderen noch Geld. Was für ein Wunder müsste passieren, damit der AG mit erhobenen Hauptes, den Gerichtssaal verlassen könnte?

So langsam schiebe ich Panik aber das habt Ihr ja schon raus gelesen!?
:wink:

Liebe Grüße, Susi
 

Martin Behrsing

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In einem Gütetermin (der findet immer beim Arbeitsgericht statt) wird ausgelotet, ob man die Sache noch gütlich beilegen kann. Wenn nicht, kommt es zu einem gerichtlichen Verfahren, was oftmals sehr lange dauert.

Lies dich auch mal hier durch: Verfahrensablauf
 

Mona62

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Hallo,

ich hatte auch vor ein paar Wochen einen Gütetermin, weil ich auch gerade in einer Kündigungsschutzklage stecke.

Der Termin dauert meist nur 10-15 Minuten.
Es wird kurz von den Streitparteien vorgetragen um was es geht und der Richter versucht eine gütliche Einigung herbeizuführen
(Abfindung o.ä.) .
Manchmal gibt der Richter auch eine erste Einschätzung ab.
In der Regel redet dein Anwalt für dich und du mußt nur antworten,
wenn du was gefragt wirst.

Kommt keine Einigung zustande, wird gleich ein Termin für die Kammerverhandlung ausgemacht, meist ein paar Monate später.
Hierfür müssen dann erneut Schriftsätze eingereicht werden.
Eventuell werden Zeugen geladen.
Beim Kammertermin sitzen dann noch 2 ehrenamtliche Richter dabei und erst hier kommt es zu einem Urteil.

Noch ein Tipp von mir:
In den Schriftsätzen der AG wird schmutzige Wäsche gewaschen,
d.h. sie schreiben möglichst schlecht über dich.
Das ist aber immer so, am besten nicht so zu Herzen nehmen.


LG
Mona
 

berlinerbär

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Dass Post verloren geht, kommt schon einmal vor. Bei mehreren Mitstreitern wäre das seltsam. Ihr könnt ja gemeinsam zu den Terminen gehen.
Es besteht ja kein Anwaltszwang in der ersten Instanz.
 

SusanneD

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Bei uns geht es ja eigentlich "nur" um die Herausgabe der gesamten Papiere und bei einem Mitstreiter fehlen noch ein paar hundert Euro Brutto-Lohn.

Einen Anwalt hat keiner von uns.

Ich würde also vortragen, dass ich bis dato noch keine Papiere bekommen habe, trotz vieler Versprechen und Versicherungen, dass die Papiere verschickt wurden.
Der AG wird dem entgegentreten, dass er mehrmals verschickt hätte.
Versandnachweis kann er nicht bringen, denn mehrere Gekündigte haben nie etwas von ihm bekommen, der hat definitiv nichts verschickt!
Und die Restzahlung kann kann ja auch nicht einfach so verschwunden sein.
Dies wären ja ziemlich viele dumme Zufälle auf einmal!

Ob der AG uns nun schlecht macht oder nicht, auf die Unterlagen haben wir ja gesetzliches Anrecht.

Ich habe nur langsam ein ungutes Gefühl bei der Sache.
Ein "normaler" Mensch will doch seine gemachten Fehler so schnell und günstig wie möglich ausbügeln.
Warum unser ehemaliger Chef nicht?

An berlinerbär: Das sind verschiedene Termine und eine sehr weite Fahrt und dann bei diesen Spritpreisen.
Sind solche Termine denn überhaupt öffentlich?
Ein wenig Schützenhilfe würde uns natürlich gut tun, doch die Weite Fahrt bis zum Gericht...
:-(
 

berlinerbär

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Wer weiss? Waren Deine Mitstreiter mit Dir in einer Gruppe beim AG beschäftigt?
Ich würde mit dem Gericht reden und fragen, ob vielleicht Termine mit ähnlichen Sachverhalten an einem Tag möglich wären, bzw. auf die anderen Mitstreiter verweisen.
Es sind öffentliche Verhandlungen, da kann jeder kommen.
 

SusanneD

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was meinst Du mit wer weiß?

Gruppe?
Wir hatten unterschiedliche Positionen in dem Unternehmen.
Die einzige Gemeinsamkeit war der Standort des Unternehmens.
 

Roter Bock

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Die Gütetermine sind Moppelkotze - ich würde mich auf nichts einlassen. Es gibt keinen Grund für "Güte" oder einvernehmliche Regelungen. Schon der Druck der Krankenkasse auf Dich spricht dagegen.

Du musst einem Vorschlag des Arbeitsrichters nicht zustimmen, also keinen faulen Kompromiss eingehen. Seht zu das es zum Kammertermin kommt - auch wenn es länger dauert.

Und wie Ihr eure Arbeit gemacht habt spielt auch keine Rolle vor Gericht, denn das ist nicht Gegenstand des Verfahrens - es geht nicht um ein qualifiziertes Arbeitszeugnis.

Die zentrale Frage für mich - gibt es einen Arbeitsvertrag und habt Ihr diesen? Das könnte wichtig sein wenn der AG ein Beschäftigungsverhältnis ableugnet. Laut dem Nachweisgesetz muss dieser existieren. Wenn nicht belegst Du Dein Arbeitsverhältnis mit den Adressen und Namen der Kollegen.

Und jetzt zur Krankenkasse. Du bist pflichtversichert durch das Arbeitsverhältnis, der Schuldner der Krankenkasse bist nicht Du sondern der Arbeitgeber.

Die Krankenkasse wird Dir möglicherweise Selbstauskunftbögen übersenden. Diese sind sehr tricky, insbesondere solltest Du nicht den Antrag auf freiwillige Weiterversicherung stellen. Der zieht nur bei Selbstständigen - und das bist Du nicht.

Frage die Krankenkasse nach der Rechtsgrundlage für Ihr Ansinnen, bevor Du irgendwelche komischen Fragebögen von Ihr beantwortest. Kommt eine konkrete Forderung der Kasse nach Zahlung, dann stelle beim SG Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz mit dem Hinweis auf das laufende Arbeitsgerichtsverfahren. Wenn die Krankenkasse konkrete Beträge fordert bis zu dem und dem Termin, kann das SG Deine Zahlungspflicht an die KK aussetzen bis der Prozess gelaufen ist.

Es ist nicht eure Pflicht für Versäumnisse des AG einzutreten, erst Recht nicht wenn ein Arbeitsverhältnis nachweisbar ist.

Da der AG die meisten Kollegen wohl nichtbezahlt sieht das für mich nach Insolvenz aus - die jedoch noch nicht angemeldet ist. Vielleicht ist das die "Wendung" die beim Gütetermin rauskommt.

Roter Bock
 
G

gast_

Gast
ich würde mich auf nichts einlassen. Es gibt keinen Grund für "Güte" oder einvernehmliche Regelungen
Dem kann ich nur zustimmen.

Ein ungutes Gefühl hat man aber immer, denke ich.

Warum der Arbeitgeber es drauf ankommen läßt - das hab ich mich auch gefragt, als ich in ähnlicher Sache für meine Tochte eine Klage formuliert habe.

Bei uns war es dann aber so, daß sich plötzlich der oberste Boß´meldete...zwar keine Erklärung abgab, warum nie was ankam.

Aber er hielt seine Zusage. Einen Tag vor der Verhandlung war alles da - und ich konnte die Güteverhandlung nur telefonisch noch absagen.

Er hat sogar noch ein extra "Bonbon" überwiesen...
Fakt ist, daß man selbst dem Gericht den Einschreibbeleg vorweisen muß, daß man den Arbeitgeber angemahnt hat.

Fakt ist, wenn der Arbeitgeber keinen Einschreibbeleg vorweisen kann, daß er was an dich abgeschickt hat, daß er die schlechten Karten hat.
 
S

silka

Gast
Zum Gütetermin:
So heißt der erste Termin bei Gericht meist.
Es soll also nichts erörtert werden(das wäre ein Erörterungstermin), sondern das Gericht versucht, gleich bei diesem Gütetermin das Verfahren zu beenden.
Oft wird das mit einem Vergleich gemacht.
Du brauchst keinesfalls damit einverstanden zu sein, denn hier hat dein ehemaliger AG wohl ziemlichen Dreck am Stecken.
Wie du es schilderst (etliche Unterlagen *verloren auf dem Postweg*) und fehlende Meldebescheinigungen deuten darauf hin, daß er seine AN nicht angemeldet hat. Kommt öfter vor, als man denkt. Nennt sich Sozialleistungsbetrug.
Das Gericht wird das klären.
Dir kann aber egal sein, wie dein AG sich rauswindet, DU solltest an dich denken. An dein Ziel---das willst du erreichen. Das muß dem Richter klar rübergebracht werden.

Was hast du eigentlich *beklagt*?? Was soll das Arbeitsgericht feststellen oder entscheiden?
Wer hat dir die Klageschrift aufgesetzt, wenn du keinen RA hast?

Der AG wird sich sicher durch einen Anwalt vertreten lassen.

In meiner KS-Klage hat der RA des Beklagten das Gericht gebeten, den Gütetermin zu verschieben. Dem wurde stattgegeben, d.h. der Termin fand dann erst 2,5 Monate später statt.
Echt nervig.
Gleiches beim Kammertermin, wieder Verschiebung.
Man sollte nicht alles so tierisch ernst und mit Panik nehmen!
Kennst das Sprichwort: auf die lange Bank schieben...

Du mußt dem Jobcenter aber mitteilen, wie der Verlauf/Verzögerung ist.
Damit wenigstens Leistungen von dort kommen.
Später, wenn alles geklärt ist, wird gegengerechnet.

Viel Glück
 

berlinerbär

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Wieso anmahnen per Einschreibebeleg ?
Wenn sie den AG mehrfach aufgefordert hat, sollte die Aussage wohl reichen, zumal es ja noch die anderen ähnlichen Fälle gibt.
Ausserdem kann man ja gleich klagen.
Ausserdem kann sie spätestens beim Kammertermin noch Anträge mündlich stellen, dazu braucht sie keinen Anwalt.
Wenn der Ag einen Anwalt schickt, kostet es sein Geld, was hat er davon ?
 

SusanneD

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Ja, das einzige was wir überhaupt haben ist ein Arbeitsvertrag.

Die KK hatte mir einen Fragebogen an das Schreiben angeheftet.
Da ich aber dann mit entsprechendem Mitarbeiter telefonierte, habe ich ganz vergessen, diesen auszufüllen und zurück zu schicken.
Aber die Fragen hatte ich ja auch schon am Telefon beantwortet.

Dass ich mich erst wieder rühre wenn die KK wirklich noch Forderungen an mich stellt, habe ich mir auch schon zu Herzen genommen.

Insolvenz kann natürlich sein, doch ich bekomme kein Geld, sondern seit vielen Wochen noch Papiere, die dem AG ja wohl nicht all zu viel kosten dürften.
Komisch das Alles!


Wir ALLE haben die Belege, dass wir dem AG Einschreiben geschickt haben und er diese auch erhalten hat.
Ich habe mir eine letzte Fristsetzung sogar vom AG persönlich quittieren lassen.
Er hat da sogar unter das Schreiben noch einmal schriftlich erklärt, dass die Unterlagen erneut raus gehen und wenn Fragen auftauchen würden, man ihn unter der 0123456789 erreichen könnte.

Was für eine Show!
Was der sich dann für das Gericht noch aufspart?

Die Rechtspflegerin erklärte uns, dass wenn er die Papiere nicht spätestens beim Gütetermin vorlegt, man (ein Richter?) ihn dann dazu verdonnern würde, bis Tag X dies nach zu holen.

Versäumt er dies, dann würden die Unterlagen geschätzt werden und um eine Summe zu nennen, man ihm dann 2.000,- pfändet, die er erst wieder bekommt, wenn ich die Unterlagen in Händen habe.

Habe ich das so richtig verstanden?
Ist in dieser Ebene schon der "Kammertermin"?
 

SusanneD

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Was hast du eigentlich *beklagt*?? Was soll das Arbeitsgericht feststellen oder entscheiden?
Wer hat dir die Klageschrift aufgesetzt, wenn du keinen RA hast?
"erkennen"

Also habe Klage erhoben gegen meinen ehemaligen Chef.
Er wird verurteilt 5 Dokumente auszuhändigen und diese gegebenenfalls vorher noch zu korrigieren.

Dies steht natürlich etwas detaillierter in der Klageschrift.

Die Form entspricht also: Ich erhebe Klage vor dem AG gegen Herrn YXZ
Beklagter

mit dem Antrag zu erkennen: detaillierte Aufzählung der Dokumente

und zum Ende hin dann die Begründung:
.... .... .... Da eine Einigung nicht möglich ist, bin ich zur Klage gezwungen.


Die Klageschrift geht über zwei Seiten und ausgiebig beraten und verfasst hat diese eine sehr nette Pflegerin (Inspektorin).
 
S

silka

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Hallo,
gut so, die Rechtpfleger in der Antragstelle helfen ja, so gut sie können.

Nein, diese erste Ebene ist nicht der Kammertermin.
Wenn beim Gütetermin keine Einigung zustandekommt, wird ein Kammertermin angesetzt.
Wenn der Bummelant zum Gütetermin alle geforderten Unterlagen mitbringt (oder sein RA), dann dürfte deine Klage erledigt sein. Das wird der Richter dann erklären.

ja, das mit *Strafgeld* geht natürlich auch. Das Gericht gibt dem Beklagten damit gnädigerweise noch mal Gelegenheit, unter Geldstrafenandrohung nun endlich die Papiere vorzulegen.

Zur Korrektur:
Wenn die Papiere/Dokumente zwar vorliegen und noch nicht nach deinen Forderungen korrigiert sind, kannst du das auch im Gütetermin nochmals nachdrücklich verlangen und erklären, was dir falsch erscheint.
Wenn das zutrifft,kann der Richter dann noch so eine Frist mit *Strafgelddrohung* setzen.
Auch das kannst du selbst verlangen, falls der Richter *es vergißt*.
Schließlich bist du in Zeitnot zur Dok-Weiterreichung.
 

Roter Bock

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Der Kammertermin folgt der Güteverhandlung. In einem Fall habe ich erlebt das es zwei Güteverhandlungen kam. Das ist stark ungünstig.

Roter Bock
 

SusanneD

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Zur Korrektur:
Wenn die Papiere/Dokumente zwar vorliegen und noch nicht nach deinen Forderungen korrigiert sind, kannst du das auch im Gütetermin nochmals nachdrücklich verlangen und erklären, was dir falsch erscheint.

Also gut, dass die erste Ebene noch nicht der Kammertermin ist, hatte ich schon verstanden.
Mir war nur nicht ganz klar, ab wann dieser dann eintritt.

Wenn der AG also meint ohne Unterlagen zu erscheinen, kommt es zu besagtem Kammertermin.
Und wir müssen dann immer zu dem weit entlegenen Arbeitsgericht fahren.
:-(

Wenn unsere Güteverhandlungen alle ungeregelt ausfallen, kann man dann den Richter oder wen bitten, dass die folgenden Termine an dem selben Tag geplant werden?
So könnten wir wenigstens eine Fahrgemeinschaft bilden.

Die Vorhandenen Unterlagen sind entweder nur Kopien mit falschen Eintragungen, wo mal die Info kam, sobald korrigiert, bekomme ich das Original.
Selbst in meiner Kündigung sind falsche Daten von mir eingetragen.
Keine Lohnabrechnungen und natürlich auch keine Meldebescheinigungen.
Das konnte selbst die Rechtspflegerin kaum fassen.
 

berlinerbär

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Zur Korrektur:
Wenn unsere Güteverhandlungen alle ungeregelt ausfallen, kann man dann den Richter oder wen bitten, dass die folgenden Termine an dem selben Tag geplant werden?
So könnten wir wenigstens eine Fahrgemeinschaft bilden.
Zu Kammerterminen wird es wohl kaum kommen.
War ja nur so eine Idee, um die Glaubwürdigkeit eurerseits zu erhöhen, Verweise sollten auch reichen.
Auf der anderen Seite müsste der AG oder sein Vertreter ja auch mehrmals antanzen, was hat er/sie davon?
 

SusanneD

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Auf der anderen Seite müsste der AG oder sein Vertreter ja auch mehrmals antanzen, was hat er/sie davon?
Wenn es darum ginge, hätte uns der AG doch schon seit Wochen mit den geforderten Unterlagen befriedigt und es würde noch nicht einmal zu einem Gütetermin kommen!
:icon_neutral:

Aber wer weiß, was uns allen noch für eine Überraschung vor Gericht bevorsteht.
;-)
 
S

silka

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Hallo,
es liegt beim Gericht, wann der Kammertermin angesetzt wird.
Da gehts nicht nach Belieben des Klägers oder des Beklagten oder des Richters;-)
Es gibt einen strengen Geschäftplan---der Terminkalender der jeweiligen Kammer mit Richter XY.
Manchmal dauert es beim Arbeitsgericht Monate zwischen Güte-und Kammertermin.
Du kannst ja beim Gütetermin im Zweifel beantragen, daß deine außergerichtlichen Kosten (nicht nur Fahrtkosten) dem Beklagten auferlegt werden.
So wird es ja auch oft im Sozialrecht gehandhabt. Die Kosten soll der tragen, der unterliegt.
Jeder einzelne Kläger kann das beantragen, denn ihr seid ja wohl Einzelkläger.
Der Richter kann auf Antrag (mündlich oder schriftlich weiß ich nicht) dieses mit ins Verfahren aufnehmen.
Ebenso kann man beantragen, daß der Kammertermin auf 1 Tag gelegt wird für die verschiedenen Klagen in dieser Sache.
Man darf RichterInnen alles fragen, aber man muß nicht alles sagen;-)
Nur Mut!
 

SusanneD

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Es gibt Neuigkeiten

Heute kam Post
"Aufhebung des Termins"
wegen Unzustellbarkeit der Klageschrift.
:-(

Na klasse!

Wir alle haben dieses Schreiben heute bekommen und WIR sollen nun dem Gericht die zustellungsfähige Anschrift mitteilen.

(komisch, alle diese Worte schreibe ich von dem Schreiben des Gerichtes ab und meine Rechtschreibprüfung erklärt mich hier gerade für dumm)
:biggrin:

OK, was machen?

Der Arbeitgeber wohntE in Stadt A
und als geschäftlicher Hauptsitz UND Wohnort galt also Stadt A

Wir haben in Stadt B gearbeitet,
denn in Stadt A gab es keinen Geschäftssitz, nur die Privatwohnung.

und während wir da so gearbeitet haben erzählte Chef uns, dass er eine neue Wohnung in Stadt B sucht.
Ob er diese nun aber dort gefunden und auch schon bezogen hat, können wir ohne "Mattulla" ja wohl kaum raus bekommen.

Heute war knapp Zeit, doch in den nächsten Tagen fahren wir mal unauffällig in die Stadt B, um zu gucken, ob sich da noch die paar restlichen Mitarbeiter und der Chef herum lümmeln.

Sollte der Bau nicht verlassen sein und der Postkasten nicht überfüllt, können wir doch diese Adresse dem Gericht mitteilen oder?

Als wir dort gearbeitet haben, kam ja auch schon einmal wer vom Amt und wollte da etwas wegen einem überfälligen Beitrag klären.
Kuckuck? :icon_kinn:

Was wenn dort nichts mehr ist?
Wie lange haben wir denn Zeit ihn zu finden?
Oder was können wir alternativ noch machen?

Puh, schon wieder einer dieser Tage...
:-(
 
S

silka

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Hallo,
das klingt nicht gut.
Aber:
Wenn *A* als Geschäftssitz und Wohnort galt, ist *A*der Geschäftssitz.
Wo die AN dann arbeiten, kann ganz unterschiedlich sein.

Hatte der verschwundene AG Briefbögen mit diesen Angaben?

Statt Matulla könnte man beim Einwohnermeldeamt mit genau dem Schreiben vom Gericht nachfragen, ob Herr X sich wenigstens umgemeldet hat.
Mehr dürfen die wohl nicht angeben...ansonsten eben zum Freund und Helfer...die suchen schon mal ab und zu nach Nichtgemeldeten!!

Wenn in *B* noch gearbeitet wird, dann wird das Gericht auch diese Adresse annehmen, denke ich. Bevor man hinfährt, könnte man einfach mal dort anrufen. Die Nr. kennt ihr doch.
Das machen die in den Matulla-Krimis auch schon mal;-)
Wenn keiner sich meldet, dann mal unter Insolvenzbekanntmachungen ins Netz schauen.
Oder bei der Minijobzentrale nachfragen, falls Minijobber beschäftigt waren.
Oder bei der Krankenkasse, Abtl. Beiträge schriftlich anfragen.

Was noch?
Erst mal viel zu tun.
 
G

gast_

Gast
@silka

Ist nun schon der dritte Beitrag in wenigen Minuten wo ich denke, du solltest das Posten im Hilfebereich besser lassen - Arbeitsgericht ist hier der richtige Weg - nix anderes!
 
S

silka

Gast
Hallo, Kiwi
sorry, wie meinst du das?
Das Arbeitsgericht verlangt doch gerade von der Klägerin etwas, und zwar die zustellungsfähige Anschrift.
 
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