Ladung Sozialgericht mit 11 Verfahren zur Verhandlung

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ChinW

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Hallo,

so, nun nach 2 Verzögerungsrügen erhielt ich heute die Ladung zur mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht Lüneburg mit 11 Verfahren gleichzeitig. Diese Verhandlung sollte eigentlich in der ersten Hälfte dieses Jahres stattfinden, teilte mir das Sozialgericht schriftlich mit.

Bei den Verfahren (von 2010 bis 2013) handelt es sich um:

2 Sanktionen 30%
4 Bewerbungskosten-Anträge
1 Reisekosten-Antrag
3 EGV-VA
1 Fahrkosten für Maßnahme (wurde schon bezahlt, fehlt aber noch Kostenfestsetzungsverfahren)

Ich habe heute noch die Zusammenlegung der 4 Verfahren wegen Bewerbungskosten und dem Verfahren wegen Reisekosten beantragt.

(Entfernung von mir zum Sozialgericht 76 km eine Strecke, ich hoffe, ich finde jemanden der mich mit dem Auto fährt, denn eine Strecke mit Öfis dauert etwa 3 Stunden und kostet mich zusammen ungefähr 50€. Unterlagen sind 2 Ordner)

Bisher hatte ich 1 mündliche Verhandlung vor dem Sozialgericht, 2 mündliche Verhandlungen mit Anwalt vor dem Landessozialgericht NDS-B. und 2 Anträge beim Sozialgericht auf einstweilige Anordnung.

Ungeachtet dessen ist dies doch ziemlich heftig.
Ich muss mich jetzt als Laie, der ich nun mal bin, in die Verfahren und Schriftsätze neu einarbeiten.

Hat von euch jemand Erfahrung, wo auch mehrere Verfahren in einem Termin verhandelt wurden.

Ist dies -in der Masse- so zulässig.

Sollte ich noch ein Anwalt hinzuziehen (PKH Antrag vorausgesetzt).

Ich werde auf keinen Fall Anträge oder Klagen zurücknehmen/erledigen, Absprachen wird es auch nicht geben.

Für Hinweise und hilfreiche Tipps wäre ich dankbar.


MfG
 

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blinky

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Bei mir sollten 6 Verfahren an einem Tage verhandelt werden vor einem Monat.

Ich konnte durch juritische Triicks erreichen das nur ein Verfahren verhandelt wurden., indem ich PKH beantragt hatte und gegen die Ablehnung der PKH Beschwerde beim LSG und Ablehnungsgesuche gegen den Richter gestellt habe.

Den 6 Verfahren währen mir doch zu viel gewesen.
 

ChinW

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Problem bei mir ist noch, dass das eine Eilverfahren wegen einer Sanktion ist, die zurzeit bis Ende des Jahres läuft.

MfG
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
(Entfernung von mir zum Sozialgericht 76 km eine Strecke, ich hoffe, ich finde jemanden der mich mit dem Auto fährt, denn eine Strecke mit Öfis dauert etwa 3 Stunden und kostet mich zusammen ungefähr 50€. Unterlagen sind 2 Ordner)
Die Fahrtkosten übernimmt das SG, wenn deine Anwesenheit angeordnet ist. Was bei den Verfahren wahrscheinlich so ist. Also setzt dich mit dem SG zusammen. Sie schicken dir dann wohl Fahrkarten.
 

saurbier

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Hallo ChinW,

ich sag hier mal ein großes Danke für die komplette Aufführung der Aktenzeichen zu deinen Streitigkeiten mit dem Jobcenter in einem anderen Thread.

Anhand der Urteile kann man sicherlich so manches mitnehmen, für den Fall eigener Streitigkeiten.

Leider reden hier viele Leute immer von Gerichtsverfahren, aber die Urteile dazu und vor allem die Aktenzeichen werden nicht angegeben.

Aus einem Urteilsspruch kann man aber für eigene Verfahren sehr viel erfahren.

Nochmals ein großes Danke.


Gruß saurbier
 

saurbier

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Aus eigener Erfahrung weiss ich inzwischen, dass das Gericht sowas anordnen kann, wenn dadurch das gesammte Verfahren eben vereinfacht wird und vor allem der Sachbezug besteht.

Das hängt ja auch damit zusammen, dass die meisten Sozialgerichte einfach überfordert sind.

Ist doch klar, dass die Politik mit dem Personalabbau z.B. auch bei Gericht den Rechtsstaat so kastriert, dass der einzelne Bürger sich kaum noch zur Wehr setzen kann. Man beachte einmal bei den neuesten Entwürfen zur Vereinfachung im Hartz IV Bereich weshalb die Kostenhürde bei Gericht angehoben werden soll.

Ist doch klar, wenn der betroffene jetzt auch noch für sein echt im Voraus erst einmal Geld auf den Tisch des Hauses legen darf, dass sich dann kaum ein Hartz IVer da zur Wehr setzen wird.

Hier sind dann nur die etwas besser dran, welcher noch auf eine Rechtsschutzversicherung oder einen Spzialverband zurück greifen können. Langzeitarbeitlose und schon seit Jahren in der Hartz IV Falle sitzende, nach die werden dann die Dummen sein. Das nennt sich dann Rechtsstaat.

Ich sag dazu nur, dass Volk wollte es ja so, denn die haben der CDU/CSU 41% der Wahlstimmen gegeben, anstatt eine sie vertretende Partei (vielleicht die Linken) diese Stimme zu geben, die Hartz IV bzw. abschwächen abschaffen wollten. Das ist eben Demokratie...



Gruß saurbier
 

Purzelina

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Ein Detail im Urteil ist mir aufgefallen.

Im Telefonat vom ...teilte Herr X von der Firma X dem Beklagten mit, dass kein Bewerbungsschreiben des Klägers dort eingegangen ist. Da jedoch Arbeitskräfte dringend gesucht worden sein, habe er sich bei der Job-Börse der Agentur für Arbeit informiert, welche Bewerber vorgeschlagen worden seien.
Wie konnte die Firma denn mitteilen, dass der Kläger sich nicht beworben hätte, wenn sie angeblich überhaupt keine Kenntnis von dem Bewerber hatte? Seltsam, hast du eine Erklärung für die widersprüchlichen Angaben der Firma?
 
E

ExitUser

Gast
Ein Detail im Urteil ist mir aufgefallen.

Wie konnte die Firma denn mitteilen, dass der Kläger sich nicht beworben hätte, wenn sie angeblich überhaupt keine Kenntnis von dem Bewerber hatte? Seltsam, hast du eine Erklärung für die widersprüchlichen Angaben der Firma?

Was soll daran widersprüchlich sein? Das JC schreibt an Verfasser eines Stellenangebotes "Wir haben Frau / Herrn ... aufgefordert, sich bei Ihnen zu bewerben. ..."
Weshalb soll der nicht merken können, daß ihm von der Person keine Unterlagen zugegangen sind? Er könnte höchstens nicht merken, daß ihm Bewerbungsunterlagen zugegangen sind, weil sie auf dem Postweg verloren gingen, ihm aus dem Briefkasten geklaut wurden, die e-mail im Spamfilter landete oder er sie gewohnheitsmäßig ungelesen löscht. Letzteres vor allem dann, wenn man aus anderen Gründen als einer Vakanz annonciert hat und demzufolge gar niemand sucht ...
 
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