Ladung (4x) Sozialgericht

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belphegore

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Hallo,

nach nun mehr Jahren nach Einsprüchen gegen EGVs per Verwaltungsakt und eine Klage auf Anerkennung einer Ortsabwesenheit, habe ich heute vier Ladungen vom Sozialgericht zur Erörterung des Sachverhalts bekommen. Pers. Erscheinen angeordnet.
Hätte nicht gedacht das ich da überhaupt noch etwas von höre...

Eigentlich sind alle EGVs und auch die Einsprüche hinfällig, eben weil sie schon so alt sind und es auch nie Sanktionen gab.

Also hingehen und bitten um Einstellung der Verfahren, bzw Klagerücknahme, vorausgesetzt die vom jobcenter wollen mir da nicht noch etwas unterjubeln oder?
 

Vader

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Wenn die VA deiner Meinung nach rechtswidrig waren, würde ich die Klagen nicht zurückziehen. Auch dann nicht, wenn ich nicht beschwert wäre. Hier geht es ums Prinzip.
 

belphegore

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Waren sie mit Sicherheit, allein schon weil nicht zusätzlich.
Auch die Ablehnung der Ortsabwesenheit war reine Gängelei und konnte auch nicht wirklich sinnvoll Gründe begründet werden.

Na, dann zieh ich das mal aus Prinzip durch, aber da ja nicht so wichtig, ohne Rechtsbeistand.
Wäre wahrscheinlich etwas schwierig, jetzt auch noch einen Rechtsanwalt in alle vier Klagen einzuweihen.
 
K

KAHMANN

Gast
Als erstes würde ich nach dem Antrag zur Fahrkostenrückerstattung fragen.

Und dann ob nicht die Betrofene Person (Sachbearbeiter Herr..) anwesend ist, da der Vertreter des beklagten keinerlein Kenntnisse des Falls haben kann.


Oder Du bleibst zuhause , dann word nach Aktenlage beschlossen.

Aber nur wenn Du tatsächlich nichrt beschwert bist.

Sonst natürlich aus vollen Rohren diese Ignoranten wegbuzzen.

Haha
 

belphegore

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Als erstes würde ich nach dem Antrag zur Fahrkostenrückerstattung fragen.

Und dann ob nicht die Betrofene Person (Sachbearbeiter Herr..) anwesend ist, da der Vertreter des beklagten keinerlein Kenntnisse des Falls haben kann.

Ich denke da wird wohl nur einer aus der Rechtsabteilung kommen.

Oder Du bleibst zuhause , dann word nach Aktenlage beschlossen.
Ganz sicher? Und was ist damit, ich zitiere: Bleiben Sie im Termin aus, kann gegen Sie ein Ordnungsgeld bis zu 1000,- EUR festgesetzt werden.

Aber nur wenn Du tatsächlich nichrt beschwert bist.
Bin ich nicht.
Aber ich werd das jetzt mal aus Prinzip durchziehen. Muß mich aber erstmal in alle Klagen wieder reinlesen :(
 
G

Gelöschtes Mitglied 4560

Gast
Unser JC meint Forderung nach Einhalt der EAO stellen zu dürfen ohne selbst Anträge auf Zustimmung zu einer Ortsabwesenheit bearbeiten zu müssen.
Durchziehen.
Ich selbst werde in Zukunft Schadensersatz wg. rechtswidriger Freizügigkeitsbeschränkung fordern.
 

belphegore

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Bezüglich einer meiner Klagen hab ich noch eine Frage. Diese richtete sich gegen die Höhe von Hartz IV, wo damals auch das Urteil vom Bundesverfassungsgericht ausstand.

Da ich das leider nicht genau weiterverfolgt hatte, weiß ich jetzt gar nicht genau wie das Urteil ausgegangen ist.
Kann es sein, das dies die Sache dann mit dem Kindergeld im Endeffekt war?

Wenn ja, kann die Klage in meinem Fall, weil keine Kinder vorhanden, zurückgenommen werden. Bzw. das Verfahren eingestellt werden.
 

Martin Behrsing

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Mal zur Info, zu einem Erörterungstermin ist fast immer persönliches Erscheinen angeordnet. Wenn man da nicht hingeht beudet das ein Bußgeld. Noch schlimmer: Erörertungstermine sind nicht öffentlich. Da hat ein Richter keinen Bock ein Urteil zu schreiben und will wahrscheinlich alles dort vom Tisch haben. Ich hoffe, dass du einen Anwalt hast und nicht einfach so alles vom Tisch gefegt wird.
 

belphegore

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Ja, das mit dem Erscheinen weiß ich. Steht ja auch in der Ladung.
Nun, ohne meine Zustimmung werden sie es kaum vom Tisch bekommen ;).
Ich hab keinen Anwalt und werde mir erstmal auch keinen nehmen.
Weil ich kaum glaube das die Arge mir noch da noch im Nahhinein wegen den zwei EGV per VA noch einen reindrückt. Dritte Klage war wegen Ortsabwesenheit, den die Arge mir mit scheinheiligen Begründungen vereiteln wollte. Nun war ich trotzdem weg, keinen hat es interessiert und bin auch nicht sanktioniert worden...
Also hier geht nur ums Prinzip.

Aber meine obige Frage ist damit noch nicht beantwortet, wie es denn mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Höhe der Hartz IV Beträge aussah.
Ich glaube da gings es im Endeffekt doch nur um zusätzliche Beträge für Kinder geht, oder? Dann kann diese eine Klage meinetwegen vom Tisch gefegt werden. Wenn es denn so ist. Und deshalb frage ich ja hier, wie das mit dem Urteil aussah.

Habe damals mit der Vorlage die es hier gab, die Klage und die Überprüfungsanträge eingereicht, aber im Nachhinein hier im Forum nichts mehr davon gelesen...
 
G

gast_

Gast
Ich hab keinen Anwalt und werde mir erstmal auch keinen nehmen.

Dann zieh besser zurück, zumindest die Regelsatzklage. Je mehr da verlieren...

Weil ich kaum glaube das die Arge mir noch da noch im Nahhinein wegen den zwei EGV per VA noch einen reindrückt.

Geht nach 6 Monaten nach Bekanntwerden des Vergehens nicht mehr...

Dritte Klage wegen Ortsabwesenheit, den die Arge mir mit scheinheiligen Begründungen vereiteln wollte. Nun war ich trotzdem weg, keines hat es interessiert und bin auch nicht sanktioniert worden...
Also hier geht es nur ums Prinzip.

Dann versuch das durchzustehen...

Aber meine obige Frage ist damit noch nicht beantwortet, wie es denn mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Höhe der Hartz IV Beträge aussah.
Ich glaube da gings es im Endeffekt doch nur um zusätzliche Beträge für Kinder geht, oder?

Ich weiß gerade nicht was du meinst...wie gesagt, da du offenbar nicht mal weißt weshalb du klagst: Zieh die Klage zurück! Hier bräuchtest du aufjeden Fall einen Anwalt...

Habe damals mit der Vorlage die es hier gab, die Klage und die Überprüfungsanträge eingereicht, aber im Nachhinein hier im Forum nichts mehr davon gelesen...
Wieso klagst du überhaupt, wenn du nicht durchblickst?
Da muß man gut vorbereitet hingehen!
 

belphegore

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Ne, ich weiß schon warum. Es ging um die Regelsätze. Nur kannte ich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht.
Inwischen weiß ich im groben das das Verfassungsgericht die Regelsätze für einvereinbar ansieht, aber bis zur Neuregelung bis Ende 2010 durchaus anwendbar sind.
Also kann ich die Klage zurücknehmen, bzw das Verfahren dazu eingestellt werden.
 

belphegore

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Falls es jemand interessiert wie die Sachen ausgegangen sind.

- Klage wegen Regelsatz entspricht nicht der Menschenwürde
Klage in Hinsicht auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurück genommen.

- wegen EGV per VA
muß mal ich nachreichen, Wortlaut nicht mehr in der Birne:confused:
Wohl doch irgendwie sowas von wegem vom Tisch gefegt. Obwohl ich am Anfang sagte aus Prinzip, weil Richterin schon am Anfang erwähnte das die Sachen auf Hinblick des Datums keinen Rechtsspruch mehr erfordern...

- Antrag auf einstweilige Anordnung der aufschiebenden Wirkung
EGV per VA ohne Vorlage einer EGV
erledigt, weil Zeitraum der EGV per VA abgelaufen
ein Widerspruchsbescheid der ARGE steht noch immer aus.
Somit war bisher noch keine Klage gegen die EGV möglich, es sei denn eine wegen Untätigkeit ;)

- wegen Ortsabwesenheit
Richterin wollte kein Urteil fällen, obwohl mehrfach darauf bestanden , weil es "keinen Bedarf mehr auf Rechtsschutz" gab. Es Ist ja auch keine Sanktion erfolgt, noch hatte jemand von der ARGE nach gefragt ob ich denn je ortsabwesend war.

Obwohl sie sich schon wunderte warum man mich ausgerechnet innerhalb der vier Tage OA in eine konkrete Arbeitsgelegenheit bringen wollte, die auch jede Woche neu beginnt. Diese, muß ich dazu sagen, es zum Zeipunkt der Ablehnung gar nicht gab, sondern im Nachhinein erfunden wurde.

Stellt sich natürlich die Frage ob man hier im letztem Fall mit einem Rechtsanwalt irgendwas hätte erreichen können, der hätte mehr gewußt ...

Eigentlich egal, jedenfalls hat mir, komischerweise, die ARGE seit meinen Widersprüchen/Klagen/Anträgen keine AGHs oder EGVs mehr vorgelegt... Aber nicht, das ich diese grundsätzlich ablehnen würde.
 

belphegore

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Zumindest weiß ich nun, weshalb die mich nie sanktioniert haben. Nicht das ich mir das gewünscht hätte, aber es kam mir doch irgendwie komisch vor.

@KAHMANN
Nach der Verhandlung bekam ich, auf Nachfrage. einen Antrag auf Fahrkostenerstattung.
Natürlich waren weder die entsprechenden Sachbearbeiter vor Ort, noch derjenige von der Rechtsabteilung der die Sachen dort bearbeitet hat. Sondern jemand der ihn vertrat...
 
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