L.-PDS

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redwitch

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Ein Gespräch mit Matthias Höhn , Landesvorsitzenden der Linkspartei.PDS in Sachsen-Anhalt.

Bekanntlich gab es dort vor kurzem Landtagswahlen. Die CDU bildet seitdem die Regierung in Koalition mit der SPD. Die Landtagswahlen haben sich vor allem durch eine extrem niedrige Wahlbeteiligung ausgezeichnet. In meinen Augen ist auf Grund der Tatsache, dass nur etwas mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten seine Stimme abgegeben hat, keine parteipolitische Herrschaft legitimiert, in welcher Konstellation auch immer.

Nun waren die L.-PDS Parteiführung um Matthias Höhn schwer beleidigt, dass die SPD nicht auf sein Angebot nach einer rot-roten Regierung wie in Berlin eingegangen ist. Er wollte nämlich regieren.

Was sind das denn für Leute in der L.-PDS Führung, vornehmlich im Osten der Republik, die da unbedingt das Volk regieren möchten. Dazu ein Interview mit folgenden Aussagen:


Die Fusion der Linkspartei. PDS mit der WASG wird vorbereitet. Läuft alles nach Plan?

Die programmatische Debatte über Ziele und Inhalte einer neuen Linkspartei steht im Land wie im Bund noch ganz am Anfang. Sie ist aber dringend notwendig. Es besteht die Gefahr, dass das, was am Ende herauskommt, ein erheblicher Rückschritt ist.

Wo liegt Konfliktpotenzial?

Zum Beispiel in der Frage nach einer Regierungsbeteiligung. In der WASG, aber auch in meiner Partei, melden sich immer lauter diejenigen zu Wort, die Regierungsbeteiligungen ablehnen oder - wie in einem neuerlichen Positionspapier - als "schlechteste aller denkbaren Varianten" bezeichnen. Das ist ein großer Knackpunkt.

Was sagen Sie?

Das ist ideologiebefrachteter Unfug. Wo haben wir denn in den Ländern als Oppositionspartei spürbar Einfl uss nehmen können? Wir haben selten etwas wirklich greifbar für die Menschen realisieren können. Wenn ich als Partei etwas umsetzen will, muss ich Regierungsverantwortung anstreben. Am Ende geht es um die Machtfrage.

Das ist Unfug. Den Gegnern von Regierungsbeteilugungen wie der in Berlin und in MV geht es eben nicht darum, prinzipiell jede Regierungsbeteiligung zu verweigern. Es geht darum, sich nicht an Regierungen zu beteiligen, die den programmatischen Inhalten der Partei widersprechen. Es geht darum, dass man als Politiker eben nicht alle Glaubwürdigkeit gegen eine Beteiligung an der Macht verlieren darf. Regierungsbeteiligung ist kein Selbstzweck.
Warum stellt aber Matthias Höhn den Sachverhalt so falsch dar? Vermutlich weil es ihm nur um die Diskreditierung der Gegner als politikunfähige 'Ideologen' geht.

Ein weiterer Streit berührt die Begriffe Freiheit und soziale Gerechtigkeit.

Ja, in Teilen beider Parteien werden diese Begriffe als Widerspruch gesehen. Das stimmt aber nicht. Hier wird der Gründungskonsens meiner Partei berührt. Das eine bedingt das andere. Gleichheit ohne Freiheit ist Unterdrückung. Zu DDR-Zeiten waren soziale Fragen wichtiger als Freiheitsfragen. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht in links-dogmatische Traditionslinien zurückfallen.

Auch das ist Unfug. Vermutlich will der Herr nichts weiter als denunzieren.
Er müßte doch wissen, dass es ohne soziale Gerechtigkeit bestenfalls nur für diejenigen Freiheit gibt, die sie sich leisten können. Beide bedingen vielmehr einander. Wie sieht denn die Freiheit der Menschen aus, die sich aus materieller Not für ein paar Euro am Markt verkaufen müssen?

Auch in Fragen der Privatisierung gibt es Differenzen.

Ja, das ist eine schwelende Auseinandersetzung. In beiden Parteien gibt es die Forderung, keinerlei Privatisierungen zuzulassen. Andererseits sehen das zum Beispiel viele unserer kommunalen Funktionsträger differenzierter. Wichtig ist, dass Staat und Kommunen die Regeln festlegen. Eine Absage an jegliche Privatisierung führt in die politische Handlungsunfähigkeit. Einen Staat, der es für das beste hielt, alles Wichtige selbst in der Hand zu haben, hatten wir schon einmal – und er war nicht unbedingt ein Erfolgsmodell.

So, politische Handlungsfähigkeit hängt vom Willen zur Privatisierung ab. Wohin die Veräußerung öffentlichen Eigentums führt, wissen wir spätestens nach der Privatisierung der Energieversorgung. Konzerne machen riesige Profite auf Kosten der Bevölkerung.

Fazit: Von solche Leuten in der L-.PDS ist keine andere Politik zu erwarten als vom übrigen parteipolitischen Establishment.

https://sozialisten.de/sozialisten/medienspiegel/view_html?zid=32670&bs=1&n=0
 

Martin Behrsing

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ich verschiebe das Thema zu sozialpolitik, weil es dort besser passt.
 
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Ja, alles etwas konfus.

Das ist wohl auch der Grund das die L.PDS in Berlin so einen miesen Ruf hat.
Die Frage ist wohl auch in wiefern sie die zusammenarbeit mit der SPD verweigern dürfte wenn es um dinge geht mit welchen sie nicht einverstanden sind.... einerseits ist manches ja gegen das Parteiverständniss andererseits müssen sie wohl Bundesgesetze durchsetzen.

Auf jeden Fall wird das wohl dafür sorgen das bei der Berlin-Wahl demnächst der L.PDS einige Stimmen flöten gehen werden. Ich selber werde vermutlich auch die WASG Wählen diesmal.

Aber was einige Politiker so verzapfen ist schon merkwürdig...
 

redwitch

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zur Aktualisierung

ein lesenswerter Beitrag über den Stand der Parteineubildung aus WASG und L-PDS.

Für die Gründung der WASG gab es viele Gründe. Einer davon war die Beteiligung der Linkspartei.PDS an Regierungen, die neoliberale Programme gegen die Interessen der Bevölkerungsmehrheit umsetzen. Die Regierungsbeteiligungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben zwar nicht die Lebenslage der abhängig Beschäftigten, Rentner und Erwerbslosen verbessert, wohl aber der Linkspartei.PDS Ansehen und Vertrauen in der Linken und unter den Menschen, die sie vertreten möchte, gekostet. Es gab im Sommer 05 in der WASG-Mitgliedschaft eine gewisse Zuversicht, dass mit der Vereinbarung einer Programmatik, die den Grundsätzen der WASG nahe kommt, diese Regierungsbeteiligungen vorbei sein könnten. Dies hat dazu geführt, dass trotz starker Ablehnung dieser Regierungsbeteiligungen diese zunächst nicht als unüberwindbares Hindernis für den Parteineubildungsprozess gesehen wurden.

Zwischenzeitlich ist diese Hoffnung zerschellt. Die Eigeninteressen derjenigen, die als Minister, Abgeordnete oder Beschäftigte persönliche Vorteile durch die Regierungsbeteiligungen haben, verhindern eine Revision dieser Politik. Ganz im Gegenteil ist inzwischen klar, dass auch die bislang nicht an Regierungen beteiligten Fraktionen der Linkspartei.PDS in den ostdeutschen Ländern sowie die große Mehrheit der Bundestagsfraktion lieber heute als morgen in eine Regierung mit der SPD eintreten würde. Im deutschen Bundestag arbeiten daher Teile der Linksfraktion daran, Hindernisse für die Beteiligung an einer künftigen Bundesregierung zu überwinden. Ihre Methode ist die Aufgabe von Positionen vor allem in der Außen- und Friedenspolitik, aber auch in der Sozialpolitik. Die Zustimmung zu Auslandeinsätzen der Bundeswehr und die Aufgabe des Ziels, die Hartz-Gesetze komplett abzuschaffen, gelten als Minimalvoraussetzungen für eine Akzeptanz durch die SPD.

https://www.linkezeitung.de/cms/content/view/769/32/

tja, es sieht leider nicht gut aus mit der Bildung einer neuen demokratischen Linkspartei, die nicht wie die anderen etabilierten Parteien lediglich ihre eigenen Interessen verwaltet.
Es sieht so aus, dass es darauf hinaus läuft, dass die L-PDS die WASG ganz einfach schluckt. Vorbei mit der Wahlalternative.
 

redwitch

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ich weiß nicht, es gab und gibt immer noch viele Menschen in der WASG und sogar in der L-PDS, die dagegen kämpfen. Meine Achtung vor diesen Menschen.
 
E

ExitUser

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Die kämpfen aber eher auf verlorenem Posten.

Wenn man schon Doppelmitgliedschaften zulässt, nur damit die "Urabstimmung" im Sinne der Oberen so ausfällt wie sie wollen, dann ist das alles andere als "Demokratisch".

Wo werden denn die Aktionäre einer anderen Firma mit in die Abstimmung der Firma einbezogen, wenn es um eine Übernahme geht?

Die L.PDS wird auch mit der WASG im Westen nichts erreichen.
 
A

Arco

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:lol: :lol: :daumen: :pfeiff: :pfeiff:

..... und was sagt das Parteimitglied der WASG Oskar dazu ;) ;)


ich hätte da noch einen Vorschlag für einen Wahlplakattext

" .... spiel nicht mit den Schmuddelkinder ! ! "

uppppssssss -- war das nicht ein Lied von ? ? ?


Achsoooo, dieser Text passt aber zur Zeit wohl für alle Parteien die in Berlin sich zur Wahl stellen :kinn: :kinn:
 

dickpi

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Da sage einer, Macht korrumpiert ! :kotz:
 

redwitch

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nach dieser Quelle plant die Mehrheit der WASG Führung (wohl unter dem Druck des L-PDS Establishments) gar keine neue Gründung einer neuen Linkspartei, in die WASG und L-PDS aufgehen sollten, sondern den kollektiven Übertritt der WASG Mitglieder in die bestehenden L-PDS Strukturen

Bei dem heutigen „Ratschlag“, zu dem der neue WASG-Landesvorstand auch die Mitglieder der L.PDS und die Öffentlichkeit eingeladen hatte, und an der mit 30 Anwesenden weniger Teilnehmer als zur letzten SAV-Veranstaltung (zum Libanon-Krieg) erschienen sind, überraschte der Landesvorstand mit der Mitteilung, dass seine Verhandlungen mit der Bremer L.PDS-Führung über ein regionales Kooperationsabkommen vorerst gescheitert sind.

Ein mit dem L.PDS-Landesvorstand vereinbarter Entwurf für dieses Abkommen, das die Anmeldung einer offenen Bürgerschafts-Liste der WASG unter dem Namen „WASG/Die Linke“ vorsah, wurde nach Prüfung durch Bodo Ramelow durch den Bremer L.PDS-Geschäftsführer zurückgezogen. Das neue Papier stellt eine Nichteinigung zwischen WASG und L.PDS über die „strittigen Fragen der Namensgebung, des Wahlantritts, der Listeneinreichung der Listenaufstellung im einzelnen“ fest.

Die gleichen WASG-Vertreter, die von einer Einigung zwischen beiden Parteien über weitreichende, programmatische Fragen der parteipolitischen Fusion ausgehen, müssen einräumen, dass sie nicht einmal über eine elementare Kooperation für den gemeinsamen Antritt zu den bevorstehenden Bürgerschaftswahlen Einigung erzielen konnten.

Im Verlauf der Debatte, in der sich die verschiedenen Anhänger einer Turbofusion stritten wie die Kesselflicker, machte Axel Troost die Anwesenden mit einer weiteren Änderung seiner bisherigen Position zu den Bremer Bürgerschaftswahlen und zum Charakter der von ihm angestrebten Parteienfusion vertraut.

Troost erklärte, dass seine frühere Ankündigung, dass die Bremer Bürgerschaftsliste der Linken – ähnlich wie bei den westlichen Landeslisten von Rheinland-Pfalz und Badenwürttemberg - diesmal unter dem Namen und unter Federführung der WASG angemeldet werden müsse, nicht mehr aktuell sei. Die WASG solle unter dem neuen Namen der PDS – „Die Linke“ – antreten, was – vorbehaltlich des entsprechenden Rechtsgutachtens eines Herrn Morlock) - der Bremer L.PDS wohl auch die Hoheit über Listenaufstellung verschaffen würde.

Nachdem nicht nur die Mitglieder der Linkstendenz, sondern auch einige Vertreter des neuen Landesvorstands darauf hinwiesen, dass der Landesvorstand den Beschlüssen der Bremer WASG-Mitglieder verpflichtet seien, welche mit überwältigender Mehrheit eine offene WASG-Liste für die Bürgerschaftswahlen beschlossen hatten, und dass die Bremer L.PDS dazu aber auf Zuruf von B.Ramelow ihre Zustimmung verweigerte habe, erstreckte sich die Auseinandersetzung auch auf die Grundlagen der Parteienfusion.

Jan Restat, ein Mitglied des früheren Landesvorstands, welches sich bei dem Abwahlantrag gegen seinen eigenen Vorstand enthalten und ihm dadurch eine Mehrheit (von einer einzigen Stimmme!) verschafft hatte, äußerte die Vermutung, dass die WASG-Mitglieder wohl nur noch individuell in die L.PDS eintreten könnten, wenn deren Vermögen, ihre parlamentarischen Positionen sowie die betagten „Karteileichen“ der PDS in Ostdeutschland für die gemeinsame Nachfolgepartei „gerettet“ werden sollten.

Axel Troost bestätigte diese Beschreibung des „Parteibildungsprozesses“ mit der Einschränkung, dass die WASG-Mitglieder nicht individuell, sondern kollektiv in die L.PDS übertreten sollten. Eine ParteiNEUgründung, so erklärte er auf meine persönliche Nachfrage, sei auf keinen Fall beabsichtigt.
Damit stellte er – meines Wissens zum ersten Mal – eindeutig klar, dass die Mehrheit der WASG-Bundesführung einen (kollektiven) Übertritt der eigenen Partei in die bestehenden L.PDS-Strukturen, also eine „PDS plus“ befürwortet, ohne dies von irgendwelchen Korrekturen an der bisherigen L.PDS-Regierungspolitik abhängig zu machen.

Die Frage, ob für diese spurlose Integration der WASG in die L.PDS (einschließlich des Verzichts auf eine Kandidatur unter eigenem Namen sogar in einem westlichen Bundesland wie Bremen) die erforderliche Zweidrittelmehrheit auf dem WASG-Parteitag erzielt werden kann, ist wohl nicht nur für Lothar Bisky inzwischen offen, der öffentlich erklärt hat, dass die Übernahme der WASG in der bisher geplanten Form entweder im Frühjahr des nächsten Jahres – oder wohl nie mehr erreicht werden könne.

Der sog. „Ratschlag“ vom 29.8. über die Bremer Bürgerschaftswahlen hat zwar Klarheit über Absicht der WASG-Bundesführung gebracht, die eigene Partei bedingungslos an die PDS auszuliefern und damit die Hoffnungen auf eine „neue Linke“ drittklassig zu beerdigen. Die miserable Beteiligung an dieser Veranstaltung hat jedoch auch gezeigt, dass sich die WASG auf diesem Weg selbst zu „entleeren“ und damit genau den neuen politischen Faktor zu liquidieren beginnt, der die Vervierfachung der PDS-Wahlergebnisse in Bremen und die Hoffnungen auf eine wirklich neue, das heißt antikapitalistische Linke in Deutschland erst möglich gemacht hat.

Die massiven Konflikte innerhalb der (äußerst knappen) Mehrheit gegen die Bremer WASG-Linkstendenz auf der letzten LMV beweisen jedoch gleichzeitig, dass ihre Tage schon jetzt gezählt sind. Um zu verhindern, dass sie den möglichen und notwendigen Erfolg der Linken gegen die neoliberale große Koalition in Bremen verspielt, wird es darauf ankommen, die unabhängigen Linken als dritte, und an den Interessen der Betroffenen orientierte Kraft für die Mitarbeit an einer wirklichen Bündnisliste zu mobilisieren.


https://www.linkezeitung.de/cms/content/view/960/32/

also, ich verstehe diese Aussagen so, dass sich die L-PDS eine Parteineugründung weder finanziell noch organisatorisch leisten kann, ganz abgesehen davon, dass viele ihrer Funktionären Angst haben, dadurch Posten und Einfluss zu verlieren.

Das wirft natürlich ein ziemlich schlechtes und deprimierendes Licht auf die politischen Strukturen in diesem Land auf. Da wird eine neue politische Bewegung, die aus der gesellschaftlichen Notwendigkeit erwachsen war, eine politische Vertretung für die Interessen eines Großteils der Bevölkerung (vornehmlich der Erwerbsarbeitsabhängigen, ob in Arbeit oder nicht) zu schaffen, kurz und bündig den Bedürfnissen nach Privilegienerhaltung einer kleinen parteipolitischen Führungsclique geopfert.

Wenn es so weit gekommen ist, werden die politisch Tätigen und Interessierten nicht um die Frage herumkommen, wer an diesem neuerlichen Versagen eigentlich schuld gewesen ist.
 
A

Arco

Gast
... :kinn: :kinn: hast du von der SED/PDS was anderes erwartet ? ?

Ich hege wirklich keine große Sympathie für die WASG ( könnte sich ja noch ändern wenn so ein paar Typen das politische Ableben praktizieren) aber VIELEN war doch schon klar/vermutet wie das ablaufen soll.

Da lagen doch schon lange bei der SED/PDS fertige Strategieen in der Schulblade und die Taktik der Unterwanderung ist denen schon seit über 40 Jahren bekannt.

Schade nur das sich da Einige in der Gründungsphase der WASG mitziehen ließen ( aus versch. Gründen und will da keine Namen nennen )

So, das ist selbstverständlich nur meine alleinige Meinung und auch meiner Grundeinstellung geschuldet - da bekenne ich ;) ;)

Auf gehts :pfeiff: :pfeiff:
 

commie

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SED/PDS... dann müsst`s auch NSDAP/CDU heißen.
 

heiko98527

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@ commie

Kurz, knapp und alles aussagend :daumen:
Ich erweitere aber noch um
NSDAP/CSU
 
A

Arco

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commie meinte:
SED/PDS... dann müsst`s auch NSDAP/CDU heißen.

... kannst du commie und heiko für eure Aussage Belege und einen geschichtlichen ordnungsgemäßen Hintergrund aufzeigen ! ! !

Aber bitte keine wischiwaschi Erläuterungen - Fakten Fakten Fakten ! !
 

heiko98527

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Otto Fürst von Bismarck 33-45 NSDAP ----- nach 45 CDU
Ewald Bucher 33-45 NSDAP ----- nach 45 CDU
Karl Carstens 33-45 NSDAP ----- nach 45 CDU
Hans Filbinger 37-45 NSDAP ----- nach 45 CDU
Max Güde 40-45 NSDAP ----- nach 45 CDU
Hermann Höcherl 33-45 NSDAP ----- nach 45 CSU
Kurt Georg Kiesinger 33-45 NSDAP ----- nach 45 CDU

Das sind nur ein paar wenige, da gibt es aber noch ganz andere Kaliber. So und nun wieder du
 
A

Arco

Gast
... also Heiko :pfeiff: :pfeiff:

.... so billig hätte ich deine Antwort eigentlich nicht erwartet :shock:

oder hattest du keine andere parat ? ? ?

Du weißt ganz genau wie die Feststellung und die Frage gedacht war und bevor wir jetzt alle Namen durchgehen wer mal wann in einer Partei war, hast du noch Chance hier klarzustellen was die NS....P mit der CDU oder der CSU zu tun hat :!:

Oder willst du damit ausdrücken das es die SPD nicht mehr gibt und jetzt WASG heißt :pfeiff: :pfeiff: Oskar Lafontaine SPD ------ ab 2005 WASG

Schiet wenn man eine Behauptung aufgestellt hat und dann nicht belegen kann das die N.... jetzt C ... ist

Fakt ist doch wohl auf jeden Fall das Eine, dass die SED sich nicht aufgelöst hat und sich nur umbenannt - somit nie aufgehört hat zu existieren ! ! ! Oder siehst du das anders :mrgreen: :mrgreen:

Die Linkspartei. – auch mit dem Zusatz PDS, Kurzbezeichnung Die Linke. – ist eine politische Partei in Deutschland, die sich selbst links von den anderen im Bundestag vertretenen Parteien positioniert. Sie entstand aus der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), die sich während des Umsturzes in der DDR Anfang Dezember 1989 in SED-PDS umbenannte. Ab dem 4. Februar 1990 nannte sie sich nur noch Partei des Demokratischen Sozialismus (abgekürzt PDS). Mit den Namensänderungen der juristisch selben Partei waren jeweils personelle und inhaltliche Einschnitte verbunden.
https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Linkspartei.

Für mich, und deswegen erlaube ich mir dies zu tun, ist die PDS immer noch die SED da sie ein und die selbe/gleiche juristische "Person" ist und das trifft doch für deine N.... gleich CDU/CSU - Festsellung nicht zu - ODER ? ? ?

Mach es die nicht so einfach ;) ;)

Achsoo, und diese meine Feststellung ist solange gültig bis die PDS sich mit der WASG zusammengeht und eine ganz neue Partei gründet ....

Aber das soll ja wie man hört nun doch nicht so laufen - die WASG wird ja wohl von der PDS geschluckt werden - und dann sind wir wieder beim Thema :!: :!: :!:
 

heiko98527

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@ Arco

Sorry ich wollte dich mit dem Beitrag nicht abkanzeln, ich war nur gerade auf dem Sprung, eigentlich schon in der Tür und hab schnell gemacht.

So nun bin ich aber wieder da und versuch mal zu antworten. Ich kann mir ungefähr denken was du meintest. Ich wollte dir auch nur aufzeichnen das, egal welche Partei man nimmt, in der Geschichte dieser Parteien immer wieder (sagen wir mal) Neuanfänge anstehen. Da nimmt sich die Linkspartei nicht aus.

Was nun deine Meinung angeht, das PDS sich nur umbenannt hat. Ich bin thüringer und damit Ostdeutscher und habe die Entwicklung miterlebt. Du wirst jetzt sicher einwerfen wollen, das ihr es auch habt, aber die feinen Nuancen habt ihr so NOCH nicht nachvollziehen können. Das darfste jetzt aber nicht als Vorwurf werten. Es ist nur so das wir vieles hautnah bemerkt haben. Und zu einem dieser Dinge gehörte die Zeit als sich die PDS NEU formierte. Wieso schreibe ich jetzt bewusst NEU?? Ganz einfach. Damals taten sich Politiker der ehemaligen SED ( die teilweise wegen ihrer Einstellung in der SED schweren Stand hatten) zusammen um aus den Fehlern zu lernen und etwas neues aufzubauen. Dazu gehörte eben auch die damalige Erklärung zur Verantwortlichkeit den Unrechtsdingen gegenüber, die zu DDR Zeiten geschahen. So und genau das war der Knackpunkt, ab dem es eben keine nur umbenannte Partei war. ich erkläre dir gerne wieso. Als damals diese Erklärung rauskam, gab es regelrechte Proteststürme innerhalb der Partei und wie du sicher richtig vermutest, von den vielen alten Kadern der SED. Diese traten dann in Massen aus der PDS aus, eben aus Protest und viele junge Menschen ( Pau, Kipping, Wagenknecht usw) kamen im Laufe der Zeit dazu. Schau dir die Partei doch an, welche Urgesteine sind denn noch da?? Bisky ist einer von ihnen, aber auch er war schon zu DDR Zeiten nicht unbedingt immer Linientreu. Natürlich nicht so aufsässig wie man es heute kennt, aber das war eben auch ein anderes System und ne andere Zeit.

Was ich dir versuche zu erklären ist einfach. Da ist eine linke Partei, die einen kompletten Neustart versucht und um diesen zu schaffen, sich auch viele neue, junge und der heutigen Zeit zugewande Gesichter in die Partei geholt hat. Nun mag man nicht Freund des linken Gedankens sein, aber man sollte endlich aufhören, diese Altherren-Runde SED mit Demenzgarantie mit der heutigen Linkspartei gleichzusetzen oder gar zu sagen, es sind immer noch die gleichen. Das ist einfach nicht Realität.
Ich hoffe du verstehst mich jetzt.

ALLE PARTEIEN haben im Laufe der Geschichte Veränderungen erlebt, man sollte das zur Kenntnis nehmen, aber nicht immer wieder aus der Mottenkiste kramen.

So der Heiko haben fertig :)
 

Linchen0307

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Arco meinte:
:lol: :lol: :daumen: :pfeiff: :pfeiff:

..... und was sagt das Parteimitglied der WASG Oskar dazu ;) ;)


ich hätte da noch einen Vorschlag für einen Wahlplakattext

" .... spiel nicht mit den Schmuddelkinder ! ! "

uppppssssss -- war das nicht ein Lied von ? ? ?



Achsoooo, dieser Text passt aber zur Zeit wohl für alle Parteien die in Berlin sich zur Wahl stellen :kinn: :kinn:

Bitte schön Arco:
Spiel nicht mit den Schmuddelkindern
Spiel nicht mit den Schmuddelkindern,
sing nicht ihre Lieder.
Geh doch in die Oberstadt,
mach's wie deine Brüder.

So sprach die Mutter, sprach der Vater, lehrte der Pastor.
Er schlich aber immer wieder durch das Gartentor
und in die Kaninchenställe,
wo sie Sechsundsechzig spielten
um Tabak und Rattenfelle,
Mädchen unter Röcke schielten,
wo auf alten Bretterkisten
Katzen in der Sonne dösten,
wo man, wenn der Regen rauschte,
Engelbert, dem Blöden, lauschte,
der auf einen Haarkamm biß,
Rattenfängerlieder blies.
Abends, am Familientisch, nach dem Gebet zum Mahl,
hieß es dann: Du riechst schon wieder nach Kaninchenstall.

Spiel nicht mit den Schmuddelkindern,
sing nicht ihre Lieder.
Geh doch in die Oberstadt,
mach's wie deine Brüder.

Sie trieben ihn in eine Schule in der Oberstadt,
kämmten ihm die Haare und die krause Sprache glatt.
Lernte Rumpf und Wörter beugen.
Und statt Rattenfängerweisen
mußte er das Largo geigen
und vor dürren Tantengreisen
unter roten Rattenwimpern
par coeur Kinderszenen klimpern
und, verklemmt in Viererreihen,
Knochen morsch und morscher schreien,
zwischen Fahnen aufgestellt brüllen, daß man Freundschaft hält.
Schlich er manchmal abends zum Kaninchenstall davon,
hockten da die Schmuddelkinder, sangen voller Hohn:


Spiel nicht mit den Schmuddelkindern,
sing nicht ihre Lieder.
Geh doch in die Oberstadt,
mach's wie deine Brüder.

Aus Rache ist er reich geworden. In der Oberstadt
hat er sich ein Haus gebaut, nahm jeden Tag ein Bad.
Roch, wie bessre Leute riechen,
lachte fett, wenn alle Ratten
ängstlich in die Gullys wichen,
weil sie ihn gerochen hatten.
Und Kaninchenställe riß er
ab. An ihre Stelle ließ er
Gärten für die Kinder bauen.
Liebte hochgestellte Frauen, schnelle Wagen und Musik,
blond und laut und honigdick.
Kam sein Sohn, der Nägelbeißer, abends spät zum Mahl,
roch er an ihm, schlug ihn, schrie: Stinkst nach Kaninchenstall.


Spiel nicht mit den Schmuddelkindern,
sing nicht ihre Lieder.
Geh doch in die Oberstadt,
mach's wie deine Brüder.

Und eines Tages hat er eine Kurve glatt verfehlt.
Man hat ihn aus einem Ei von Schrott herausgepellt.
Als er später durch die Straßen
hinkte, sah man ihn an Tagen
auf 'nem Haarkamm Lieder blasen,
Rattenfell am Kragen tragen.
Hinkte hüpfend hinter Kindern,
wollte sie am Schulgang hindern
und schlich um Kaninchenställe.
Eines Tags in aller Helle
hat er dann ein Kind betört
und in einen Stall gezerrt.
Seine Leiche fand man, die im Rattenteich rumschwamm.
Drum herum die Schmuddelkinder bliesen auf dem Kamm:


Spiel nicht mit den Schmuddelkindem,
sing nicht ihre Lieder.
Geh doch in die Oberstadt,
mach's wie deine Brüder!

Von Franz Josef Degenhardt
 
A

Arco

Gast
@ heiko :hug:

... habe deinen Beitrag mehrmals gelesen und jetzt erst mal nur in aller Kürze - wundere dich bitte nicht, alles (na gut fast alles) was du geschrieben hast kann ich auch unterschreiben und hätte das nicht viel anders damals mitbekommen.

Ich habe das damal 89/90 obwohl ein Wessi ( :pfeiff: ) trotzdem relativ hautnah mitbekommen da ich erstmal im Zonenrandgebiet lebte und ich seit Dez. 89 und dann ab März 90 in Thüringen gearbeitet habe und in meiner Firma in der Anfangszeit noch 3 Kaderfunktionäre der SED in hohen Posten ertragen durfte. Übrigens wirklich aus der Kaderschmiede ! !

Von zweien weiß ich wie die sich gedreht haben und/aber in der SED/PDS blieben. ......

Aber das führt hier zu weit, ich werde dir mal in der nächsten Zeit eine PN schicken - oder hast du e-mail ????

Wäre mal interessant sich auszutauschen.

Aber alles das hat nichts mit der Anmerkung N...P und / = CDU/CSU zu tun wie ich das ausführte....

Aber na gut, du warst eben mit deinem Nachtrag zum Beitrag von Commie beteiligt - ist ja mehr ein "Privatkrieg" mit IHM ;) ;)

Ich melde mich dann mal ......
 

commie

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Aber bitte keine wischiwaschi Erläuterungen - Fakten Fakten Fakten !


Das sagt der Richtige! Der, der gerne die großen Töne schwingt und dann, wenn es um Fakten geht, ganz schnell den Schwanz einzieht!


... kannst du commie und heiko für eure Aussage Belege und einen geschichtlichen ordnungsgemäßen Hintergrund aufzeigen ! ! !


Tu nicht dümmer als du bist. Wer war denn nach dem Krieg in der CDU, wer war denn im NS-Regime und in der BRD in ranghohen Positionen? Genau: Nazis.

Wenn du den Kopf mal aus dem bundesdeutschen Geschichtsbuch rausnimmst, wirst du feststellen, daß die Entnazifizierung nie abgeschloßen wurde:


Im Laufe des Jahres 1948 ließ das Interesse der Amerikaner an einer konsequenten Entnazifizierung spürbar nach, da der Kalte Krieg mit dem Ostblock mehr und mehr in das Blickfeld rückte. Es wurden, um die Sache zum Abschluss zu bringen, Schnellverfahren eingeführt. Dies führte zu vielen fragwürdigen Urteilen.
(Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Entnazifizierung)


Die Amis haben also im eigenen Interesse die Entnazifizierung abebben lassen, um die antikommunistischen Altnazis für ihre Zwecke einsetzen zu können. Die Adenauer-CDU/CSU war die Auffangpartei für diese Verbrecher, die im Kampf gegen den Kommunismus ja dann auch von sich reden machte (Stichwort Stalin-Noten). Die US-Strategie hatte also funktioniert.


Für mich, und deswegen erlaube ich mir dies zu tun, ist die PDS immer noch die SED da sie ein und die selbe/gleiche juristische "Person" ist und das trifft doch für deine N.... gleich CDU/CSU - Festsellung nicht zu - ODER ? ? ?


So, du machst es also an juristischen Spitzfindigkeiten fest...

Hast du eigentlich gewußt, daß nach Völkerrecht die DDR von der BRD annektiert wurde?
 
A

Arco

Gast
... tut mir leid Commie

aber ich lach mich jetzt wirklich schlapp :lol: :lol: :lol:
... die DDR wurde anektiert :twisted:
... jau, in der SED waren 100 % keine ehemaligen Nazis - träum weiter


Mit solchen Idiologen wie dir kann mann/frau einfach nicht diskutieren, die drehen einem bei lebendigen Leibe das Wort im Munde rum ....

Und das ist auch fast das Einzigste was viele in den "Kaderschmieden" (ich meine jetzt nicht unbedingt dich) lernen - agitieren bis zum Verecken - alle die nicht der eigenen Meinung angehören niedermachen .....

Also, ich werde mir ab jetzt deine Beiträge hier im Forum wohl noch zu Gemüte führen, aber nicht mehr reagieren oder antworten ....

Ja ich weiß :pfeiff: :pfeiff: ich ziehe den Schwanz ein - glaube was du willst - es ist mir wirklich wurscht :mrgreen: :mrgreen:

Ich wünsche dir aber trotzdem nichts schleches - nur ein wenig Einsicht ohne deine Meinungsrichtung ändern zu sollen/müssen :hug: :hug:
 

Markus Giersch

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Rot = CDU/CSU
Grün = NPD
Blau = SED
Gelb = SPD
Lila = FDP


Liste ehemaliger NSDAP-Mitglieder, die nach Mai 1945 politisch tätig waren
aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie

In der vorliegenden Liste werden Politiker aufgeführt, die Mitglied der NSDAP waren und nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges eine Rolle in der Politik spielten, wobei die Wikipedia-internen Relevanzkriterien maßgeblich für die Aufnahme in die Liste sind.

In der Liste werden die Personen alphabetisch aufgeführt und der Zeitraum der Mitgliedschaft in der NSDAP sowie ggf. anderer Parteien sowie ggf. eine oder mehrere herausragende Rollen in der Politik erwähnt. Weitergehende Informationen sollten in den Artikeln zur Person selbst zu finden sein.

Einige der aufgeführten Personen sind dabei bereits vor der Auflösung der NSDAP aus dieser Partei ausgetreten. In der Regel haben sie in der NSDAP keine herausgehobene Rolle gespielt.

Die NSDAP wurde im Oktober 1945 von den Alliierten verboten (Kontrollratsgesetz Nr. 2 vom 10. Oktober 1945, in Kraft getreten am 12. Oktober 1945). Sofern von keinen weiteren Anhaltspunkten ausgegangen werden kann, ist für diese Liste spätestens mit diesem Datum die Mitgliedschaft in der NSDAP für die aufgelisteten Personen als beendet verstanden. Das Jahr wird dennoch als letzter Zeitpunkt erwähnt, wenn es keine Gründe für abweichende Angaben gibt.

Parteien und Posten werden in der Liste jeweils nur bei ihrer ersten Nennung verlinkt mit Ausnahme der DVP, was sowohl eine Abkürzung für die Deutsche Volkspartei als auch für die Demokratische Volkspartei ist. Ebenfalls anzumerken ist, dass die CDU in Westdeutschland nicht mit der CDU in Ostdeutschland identisch war und die Abkürzung im Artikel deshalb ebenfalls mehrmals verlinkt wird.

Deutschland

Bundesrepublik Deutschland (bzw. westliche Besatzungszonen Deutschlands)
Hierunter fallen die US-amerikanische, die Französische und die Britische Besatzungszone bzw. die Bundesrepublik Deutschland.

Name / "von" "bis" in der NSDAP / Andere Parteimitgliedschaften / Amt bzw. Ämter
Hans-Adolf Asbach / 1933–1945 / ab 1950 GB/BHE bzw. GDP Minister für Soziales, Arbeit und Flüchtlingsfragen bzw. Stellvertretender Ministerpräsident in Schleswig-Holstein
Harri Bading /1937–1939 /1928–1937 SPD, ab 1945 wieder SPD Mitglied des Deutschen Bundestages für die SPD
Walter Bartram /1937–1945 / 1920–1933 DVP, ab 1946 CDU 1950–1951 Ministerpräsident in Schleswig-Holstein
Walter Becher / 1931–1945 / ab 1947 GB/BHE, später CSU 1956–1958 Vorsitzender des Witikobundes, 1968–1982 Sprecher der Sudetendeutschen Landsmannschaft, 1965–1980 Mitglied des Deutschen Bundestages für die CSU
Kurt Birrenbach / 1933–1945 / ab 1953 CDU Mitglied des Deutschen Bundestages
Otto Fürst von Bismarck / 1933–1945 / DNVP, ab 1946 CDU Mitglied des Deutschen Bundestages
Herbert Blankenhorn / bis 1945 / Leiter der Politischen Abteilung des Auswärtigen Amtes
Karl von Buchka / bis 1945 / DVP, ab 1948 CDU Mitglied des Deutschen Bundestages
Ewald Bucher/ bis 1945 / 1950–1972 FDP/DVP, ab 1984 CDU , 1962–1965 Bundesminister der Justiz, 1965–1966 Bundesminister für Wohnungswesen und Städtebau
Herbert Böhme / 1931–1945 / ab 1965 NPD
Karl Carstens / 1940–1945, ab 1933 auch SA / ab 1953 CDU Deutscher Bundespräsident
Rolf Dahlgrün / bis 1945 / ab 1949 FDP 1962–1966 Bundesminister der Finanzen
]Fritz Dorls / 1929–1945 / ab 1946 CDU, 1949 GuD / DKP-DRP, ab 1949 SRP Vorsitzender der SRP
Georg Ferdinand Duckwitz / 1932–1945 / Botschafter, Staatssekretär
Hans-Egon Engell / bis 1945 / ab 1950 GB/BHE Mitglied des Deutschen Bundestages
Hasso von Etzdorf / 1933–1945 / Deutscher Generalkonsul in Genua
Heinrich Fassbender / 1931–1933 / ab 1919 DNVP, ab 1945 NDP, ab 1946 FDP, ab 1955 DP, ab 1962 DNVP, ab 1964 NPD Mitglied des Deutschen Bundestages
Hans Filbinger / 1937–1945 / ab 1951 CDU Ministerpräsident von Baden-Württemberg
Paul Franken / 1933-1940 / CDU erster Direktor der Bundeszentrale für politische Bildung
Hans-Dietrich Genscher / 1945 / 1946–1952 LDPD, ab 1952 FDP Außenminister
Alfred Gille / 1937–1945 / ab 1950 GB/BHE, ab 1951 GDP Bürgermeister von Lötzen
Hermann Glüsing / ab 01.09.1928 (gleichzeitig SA-Beitritt) / ab 1945 CDU 1949-1972 Mitglied des Deutschen Bundestages für die CDU
Max Güde / 1940–1945 / später CDU Mitglied des Deutschen Bundestages
Hermann Höcherl / 1931–1932 und 1935–1945 / ab 1949 CSU 1961-1965 Bundesminister des Innern, 1965-1969 Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Pascual Jordan /ab 1933 - SA ab 1933 / später CDU 1957 bis 1961 Mitglied des Deutschen Bundestages
Friedrich Kempfler / 1932–1945 / ab 1949 CSU 1957 bis 1976 Mitglied des Deutschen Bundestages
Kurt Georg Kiesinger / 1933–1945 / ab 1946 CDU 1966–1969 deutscher Bundeskanzler
Otto Köhler / 1933–1945 / 1924–1933 DVP, ab 1955 FDP 1957 bis 1960 Mitglied des Deutschen Bundestages
Waldemar Kraft / 1943–1945 / 1950–1955 GB/BHE, ab 1956 CDU 1950–1953 Finanzminister von Schleswig-Holstein, 1951–1953 geschäftsführender Justizminister von Schleswig-Holstein, 1953–1956 Bundesminister für besondere Aufgaben
Franz Krapf / ab 1936, ab 1933 auch SS / bis 1976 Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland beim NATO-Rat in Brüssel
Hans Krüger / 1933–1945 / später CDU 1963–1964 Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte
Helmut Lemke / bis 1945 / ab 1950 CDU Ministerpräsident in Schleswig-Holstein
Erich Mix / 1932–1934 und 1939–1945 / später FDP Mitglied und Vizepräsident des Landtages Hessen
Erich Peter Neumann / bis 1941 / später CDU 1961 bis 1965 Mitglied des Deutschen Bundestages
Franz Nüßlein/ keine Angaben /unter Reinhard Heydrich Oberstaatsanwalt im Protektorat Böhmen und Mähren (s. auch Sondergericht Prag), in der Tschechoslowakei als Kriegsverbrecher verurteilt; in der Zeit der Bundesrepublik Deutschland deutscher Generalkonsul in Barcelona
Theodor Oberländer / 1933–1945 / später FDP, ab 1950 GB/BHE, ab 1955 CDU 1953–1960 Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen Helmut Petersen bis 1945 ab 1950 GB/BHE Mitglied des Deutschen Bundestages
Martin Reichmann / ab 1. August 1932 / später FDP Mitglied des Deutschen Bundestages, 4. u. 5. Wahlperiode, für die FDP
Fritz Rößler (Dr. Franz Richter) / 1930–1945 / unter dem Namen Franz Richter Mitglied der DKP-DRP, 1950 DRP und SRP Mitglied des Deutschen Bundestages
Hans Georg Schachtschabel / 1937-1945 - SA ab 1933, SS ab 1935 / ab 1946 SDP 1969 bis 1983 Mitglied des Deutschen Bundestages, ab 1974 Mitglied des Europäischen Parlaments
Walter Scheel / bis 1945 / ab 1946 FDP 1974–1979 deutscher Bundespräsident
Heinrich Schneider / 1930–1937 / ab 1950 DPS bzw. FDP Stellv. Ministerpräsident des Saarlandes
Ludwig Schneider / Keine Angaben / DVP, später FDP Landtagsabgeordneter in Hessen
Franz Schönhuber / 1941–1945 / 1983–1995 Die Republikaner, 2005 Kandidat der NPD; Europaabgeordneter
Gerhard Schröder / 1933–1941 / ab 1950 CDU 1953–1961 Bundesminister des Innern, 1961–1966 Bundesminister des Auswärtigen, 1966–1969 Bundesminister der Verteidigung
Hermann Schwann / 1933–1945 / später FDP, ab 1961 VDNV, ab 1965 AUD Mitglied des Deutschen Bundestages
Frank Seiboth / 1939–1945 / ab 1952 GB/BHE, ab 1967 SPD Mitglied des Deutschen Bundestages
Artur Stegner / 1931-1945 / ab 1945 FDP, ab 1957 GB/BHE) Mitglied des Deutschen Bundestages, Landtagsabgeordneter in Niedersachsen, Landesvorsitzender der FDP in Niedersachsen
Siegfried Zoglmann / ab 1934 / später bis 1970 FDP, 1963–68 stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP in Nordrhein-Westfalen, ab 1972 Bundestagsabgeordneter (CSU)


Deutsche Demokratische Republik (bzw. Sowjetische Besatzungszone)
Hiermit ist die Sowjetische Besatzungszone bzw. die Deutsche Demokratische Republik gemeint.

Name / "von" "bis" in der NSDAP / Andere Parteimitgliedschaften Amt bzw. Ämter
Wilhelm Adam / 1923–1926 / ab 1948 NDPD 1950–1952 sächsischer Finanzminister
Gerhard Beil / 1944–1945 / ab 1953 SED 1986–1990 Minister für Außenhandel
Hans Bentzien / 1944–1945 / ab 1946 SED 1961–1965 Minister für Kultur
Kurt Blecha / 1941–1943 / ab 1946 SED 1958–1989 Leiter des Presseamtes beim Vorsitzenden des Ministerrates
Heinz Eichler / 1944 / 1946 SED, 1971 Sekretär des Staatsrates der DDR
Wolfgang Heyl / 1939–1945 / ab 1949 CDU, 1976–1989 Mitglied des Präsidiums der Volkskammer
Heinrich Homann / 1933–1945 / ab 1948 NDPD 1954-1963 stellv. Präs. d. Volkskammer, 1960 stellv. Vors. d. Staatsrates der DDR
Bruno Lietz / 1943–1945 / später SED, 1982–1989 Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft
Hans Reichelt / 1943–1945 / ab 1950 DBD 1972 stellvertr. Vors. des DDR-Ministerrates
Gerhard Schill / 1943–1945 / nach 1946 SED 1961 Oberbürgermeister der Stadt Dresden
Werner Schmieder / ab 1944 / wohl ab 1946 SED, Minister für Finanzen der DDR 1980/1981
Wilhelm Schröder / ab 1940 / ab 1948 DBD 1952–1953 Minister für Land- und Forstwirtschaft
Otfried Steger / 1944–1945 / ab 1947 CDU, ab 1950 SED , 1965–1983 Minister für Elektrotechnik und Elektronik
Bodo Uhse / 1927–1930 auch Bund Oberland /ab 1930 KPD, später SED, 1950–1954 SED-Volkskammerabgeordneter, 1950–1952 Vorsitzender des Schriftstellerverbandes in der DDR
Herbert Weiz / 1942–1945 / ab 1945/46 KPD/SED 1958 ZK der SED, 1967 stellvertr. Vors. des DDR-Ministerrates


Literatur und Quellen
Norbert Podewin (Hrsg.), Braunbuch : Kriegs- und Naziverbrecher in der Bundesrepublik und in Berlin (West), Berlin 1968, ISBN 3-360-01033-7
Olaf Kappelt, Braunbuch der DDR Nazis in der DDR, Berlin 1981, ISBN 3-923137-00-1
Maria Mesner, Entnazifizierung zwischen politischem Anspruch, Parteienkonkurrenz und Kaltem Krieg. Das Beispiel der SPÖ, Juli 2005, ISBN 3486578154

Weblink
www.dradio.de : Neubeginn mit altem Personal. Wie Bundesministerien mit der eigenen Geschichte umgehen
www.welt.de: Irrungen und Wirrungen diplomatischer Nachrufpraxis. Die Fälle Genscher und Scheel: Wie sich das Auswärtige Amt in seinen Richtlinien für einstige NSDAP-Mitglieder verfängt

Quelle:
Von „https://de.wikipedia.org/wiki/Liste...eder,_die_nach_Mai_1945_politisch_tätig_waren
Diese Seite wurde zuletzt am 30. Sep 2006 um 15:58 Uhr geändert. Ihr Inhalt steht unter der GNU-Lizenz für freie Dokumentation.
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Hier weitere Links zum Thema (von mir angesprochen)
WASG = https://forum.w-asg.de/539.html?&cat_uid=108&conf_uid=301&page=2&t hread_uid=1738&view=single_thread
CDU = https://diskussion.cdu.de/forum/thema2/ovr/ileoNC9E4.ovr# (zensiert/gelöscht von CDU) Meinungsfreiheit sieht anders aus

Rote Front = https://www.iphpbb.com/board/fs-34344166nx49222.html

Mittlerweile habe ich jetzt so viele meinungen angehört, so das ich jetzt sag: ich weis jetzt mehr als vorher.

Eins ist mir aufgefallen:
Es mag sein das in der CDU noch ex nsdap Mitglieder sind,
aber deswegen kann man nicht pauschal über die ganze CDU Urteilen (ca.600.000 Mitglieder?). Damit tut man vielen Menschen Unrecht.
Es ist genauso ein Unrecht zu behaupten, das alle Linke.WASG Leute Kommunisten und Arbeitslose sind.

Jede Medallie hat 2 Seiten

Ich mache mir grade darüber gedanken, in was für Verhälnissen wir leben.
Vom Gefühl her komme ich mir wie im Jahre 1925-1935 vor...
Wenn man so die Schlagzeilen vergleicht...
 

redwitch

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In Eringerfeld war der Geist des Aufbruchs, der die Gründung der WASG begleitete nicht mehr zu spüren. Da im Vorfeld beschlossen worden war, die Delegierten neu zu wählen, ihre Anzahl zu verringern und keine Erstattung der Kosten zu gewähren, waren Minderheiten weniger repräsentiert als sonst und Prekarisierte fehlten fast ganz. Hauptamtliche Gewerkschafter dominierten die Versammlung. Die eigene Partei wurde diszipliniert abgewickelt. Die neue Linke kommt, weil die Delegierten keine Alternative zu ihr erkennen, keinen Mut zu alternativen Lösungen und kein Vertrauen in die eigene Kraft haben. Den Kritikern des bedingungslosen Anschlusses an die Linkspartei.PDS war es nicht gelungen, ein Denken in Alternativen einzuleiten. Den meisten Delegierten lag nichts daran, sich durch Argumente weiter verunsichern zu lassen. Der Minderheit im Bundesvorstand gestattete der Parteitag keinen Beitrag von 10 Minuten um ihre Position darzustellen. Die Zeit wurde für motivierende Reden von Oskar Lafontaine und Gregor Gysi gebraucht.

Die Kritiker einer bedingungslosen Fusion aus dem Netzwerk Linke Opposition (https://www.netzwerk-linke-opposition.de/) wurden bereits vor dem Parteitag zum Hauptfeind erklärt. Dennoch machten sie auf dem Parteitag 24% aus. Hochgerechnet auf die WASG-Basis bedeutet dies, dass mehrere Tausend Mitglieder die Kritik des Netzwerks Linke Opposition teilen. Die Parteitagsmehrheit machte keine Versuche diese Teile der Mitgliedschaft zu reintegrieren. Statt dessen wurde auf dem Parteitag offen ausgegrenzt. Dass nach Ludwigshafen die in der WASG einst angestrebte Pluralität nur noch ein Gnadenakt der Mehrheit ist, zeigte sich bei den Vorstandswahlen. Die kritischen Kräfte von Netzwerk Linke Opposition und Antikapitalistischer Linker sind nicht entsprechend ihrem Anteil unter den Delegierten im neu gewählten Vorstand vertreten. Die Mehrheit verständigte sich darauf 14 von 16 Positionen zu besetzen. Über Leihstimmen wurden gezielt zwei „Vorzeigelinke" in den Vorstand gewählt.

Die Delegierten folgten mehrheitlich den Vorgaben des Bundesvorstands und der Sozialistischen Linken. Dazu gehörte die Genehmigung der Kandidaturen von Klaus Ernst und Axel Troost, die wegen der Trennung von Amt und Mandat eigentlich nicht möglich gewesen wären. Der geschäftsführende Bundesvorstand wurde mit knappen Ergebnissen wieder gewählt, um die Verhandlungen weiter führen zu können. „Rote Linien" als Mindestanforderungen für die Fusion wurden nicht beschlossen. Der Wiedereintritt der Linkspartei.PDS in die Berliner Regierung wurde kritisiert; zugleich aber beteuert, dass die Fortsetzung der Regierungspolitik in Berlin kein Hindernis für die vereinte Linke sein werde. Mit linken Beschlüssen, der Forderung in der neuen Partei Amt und Mandat sowie Amt und Beschäftigung konsequent und auch bei Delegiertenämtern zu trennen, wurden Arbeitsaufträge an den Vorstand erteilt. Dabei handelte es sich um politische Signale an die Linkspartei.PDS und an den Bundesvorstand. Sollte dieser damit unter Zugzwang gesetzt werden, so kann er das gelassen sehen. Auch wenn er nichts erreicht, wollen die Delegierten der Fusion zustimmen. Die WASG ist damit da angekommen, wo alle etablierten Parteien längst sind. Radikale Parteitagsreden und Beschlüsse, von denen die Delegierten wissen, dass sie nie in die Praxis umgesetzt werden, kennen viele Beteiligte von den Jusos oder aus der SPD.

....

Als ein Ergebnis des Bundesparteitags ist absehbar, dass es in Nachverhandlungen kleinere Korrekturen an Programm und Statut geben wird. Wie weit sie gehen, hängt von der Linkspartei.PDS ab. Der Bundesvorstand und die Sozialistische Linke haben sich selbst um das Drohpotential in den Verhandlungen gebracht. Die vereinte Linke wird die neoliberale Politik der Linkspartei.PDS zu großen Teilen fortsetzen. Wer sich fragt wie ihre Zukunft aussehen wird, sollte nach Berlin blicken. In der Millionenstadt konnte die Linkspartei.PDS im Wahlkampf nicht einmal mit eigenen Aktiven die Plakate aufhängen, sondern musste ein Unternehmen beauftragen. Aufgrund ihrer desaströsen Politik kann sie seit Jahren kaum ein Neumitglied begrüßen. Am 17. September 06 erhielt sie von den Wählern die Quittung: Die Hälfte von ihnen, mehr als 180.000 kehrte ihr den Rücken.

An dieser Entwicklung wird auch der Hoffnungsträger Oskar Lafontaine nichts ändern können. Innerparteilich verfügt er über keine eigene Hausmacht. Bewegen kann er die Partei, so er denn will, nur durch Druck von außen oder Mitgliederzustrom. Allerdings hat Lafontaines Anziehungskraft nach seinem Comeback in die Politik im letzten Jahr bereits nachgelassen. Schon im rheinland-pfälzischen Landtagswahlkampf waren seine Veranstaltungen schwach besucht. Im Wahlkampf der Berliner Linkspartei.PDS und auch bei „Groß"veranstaltungen in Hamburg und Bremen vor einigen Wochen konnte er nur wenige Menschen mobilisieren. Begeisterung entfacht er nur noch auf Parteitagen der WASG oder wenn er einen Betrieb besucht, dem die Schließung droht. Dies ist kein Wunder. Wer glaubwürdige linke Politik einfordert, und gleichzeitig für die Linkspartei.PDS Berlin Wahlkampf macht oder im Saarland gemeinsam mit der SPD regieren will, überzeugt nicht.

Fazit: Ein weiteres 'kleineres Übel'

Die WASG ist aufgebrochen um einen Politikwechsel einzuleiten. Es war ein emanzipatorischer Aufbruch vieler unterschiedlicher Menschen und Kräfte. Eine neue anti-neoliberale Politik und eine pluralistische, mitgliederregierte Partei sollten möglich werden. Beschäftigte, Prekarisierte und Erwerbslose sollten wieder mit eigenen Vertretern in die Parlamente einziehen. Die Partei wollte sich als Teil sozialer Bewegungen verstehen. Die neue Linke wird davon nichts wahr machen. Sie wird keine Partei vieler aktiver Mitglieder sein, sondern als Partei zweier Funktionseliten das vertreten, was diesen strategisch und taktisch geboten scheint. Die Interessen der kapitallosen Bevölkerungsmehrheit werden dem untergeordnet werden. Das angestrebte Bündnis zwischen Beschäftigten, Prekarisierten und Erwerbslosen wird dabei faktisch aufgegeben. Die neue Partei wird ihre Sozial- und Arbeitsmarktpolitik entsprechend den Impulsen aus den Gewerkschaftsapparaten formulieren. Den Trend zum Nichtwählen unter den Prekarisierten und Erwerbslosen wird sie nicht aufhalten können. Für die neuen sozialen Bewegungen ist sie weit gehend wertlos. Die gesellschaftlichen Aufgaben, denen die WASG sich stellen wollte, wird sie nicht lösen können. Eine solche Linke wird weder Anziehungskraft noch Gebrauchswert für viele Menschen haben. Ihre begrenzte Bedeutung liegt auf der Wahlebene. Mittelbar erlangt sie dadurch einen gewissen Einfluss auf die öffentliche Meinung. Über einen begrenzten Zeitraum hinweg kann sie als kleineres Übel bescheidene Wahlerfolge erzielen. Eine solche Partei stellt nicht den Fortschritt dar, den die WASG nach einem erfolgreichen Aufbau hätte bringen können.

https://www.linkezeitung.de/cms/content/view/1354/32/
 

redwitch

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neues Ungemach droht von der Berliner Linkspartei.PDS

Der Berliner Senat kann stolz auf sich sein. Das bundesweit mit großer Aufmerksamkeit verfolgte Pilotprojekt für eine Regierungszusammenarbeit von SPD und Linkspartei.PDS hat den jahrelangen Bemühungen der deutschen Privatbanken zur Zerschlagung des öffentlichen-rechtlichen Bankensektors nun endlich zum Durchbruch verholfen. Die Landesregierung hat sich nicht nur von einer Wirtschaftsberatungsgesellschaft, die sonst für die Privatbanklobby tätig ist, ein neues Sparkassengesetz formulieren lassen, sondern bei der EU förmlich darum gebettelt, den Namensschutz für Sparkassen als gemeinwohlorientierten Geldinstituten auszuhebeln.

Im Rest der Republik gibt es bisher erhebliche Widerstände gegen die Privatisierung der Sparkassen. Traditionell bilden sie das Rückrat für kleine und mittelständische Unternehmen und sind in Sektoren aktiv, die für an möglichst hohen Nettokapitalrenditen interessierte Groß- und Privatbanken nicht interessant sind. Und so beeilte sich die Bundesregierung auch nach der Einigung mit Brüssel, Berlin als »Sonderfall« darzustellen, der auf die anderen Sparkassen nicht anwendbar sei. Fakt ist aber, wie am Mittwoch sowohl die Welt unter Berufung auf den Text der Vereinbarung zwischen Bundesregierung und EU vermeldete, als auch der Bundesverband deutscher Banken bekanntgab, daß durch die Akzeptanz des Vorrangs des EU-Wettbewerbsrechtes alle Tore für weitere Sparkassenprivatisierungen weit offen sind.

https://www.jungewelt.de/2006/12-07/047.php
 
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