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L 9 B 6/05 SO ER/Lebensgemeinschaft oder Wohngemeinschaft?

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#1
Lebensgemeinschaft oder Wohngemeinschaft? (17.11.05)
LSG Baden-Württemberg - Pressemitteilung vom 15.11.05 - Sozialrecht

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, ob ein Mitbewohner in die Bedarfsgemeinschaft einer Antragstellerin, die mit ihren vier minderjährigen Kindern zusammenlebt, wobei das jüngste Kind ein gemeinsames Kind der Antragstellerin und ihres Mitbewohners ist, einzubeziehen ist.

Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes war streitig, ob den ältesten drei minderjährigen Kindern einer Antragstellerin Leistungen der Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) zu gewähren sind.

Die vermögenslose Antragstellerin, die als gesetzliche Vertreterin ihrer Kinder vor dem Landessozialgericht auftrat, lebt zusammen mit ihren vier minderjährigen Kindern und dem Vater ihres jüngsten und vierten Kindes in einer Vier-Zimmer-Wohnung. Sie hatte lediglich Leistungen für ihre ältesten drei Kinder beantragt, die von ihrem geschiedenen Mann abstammen, und sich hierbei geweigert, Auskünfte zur Einkommens- und Vermögenssituation ihres Mitbewohners zu machen.

Sie vertrat die Auffassung, dass sie insofern mit dem Vater ihres jüngsten Kindes nicht in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, sondern in einer bloßen Wohngemeinschaft lebe. Die wirtschaftliche Situation ihres Mitbewohners habe daher keine Bedeutung für den Anspruch ihrer ältesten drei Kinder, die nicht die Kinder ihres Mitbewohners sind.

Das Sozialgericht Freiburg hat den Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende antragsgemäß verpflichtet, die Leistungen vorläufig zu erbringen. Aus den einschlägigen Regelungen des SGB II ergebe sich, dass die Einkommensanrechnung bei minderjährigen Kindern auf das elterliche Einkommen beschränkt sein solle und jedenfalls dann nicht auf den Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft erstreckt werden könne, wenn der Partner auf Grund fehlender innerer Bindungen nicht für die Kinder des anderen einstehen wolle.

Das Landessozialgericht hat den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg aufgehoben. Maßgeblich hierfür war, dass der Mitbewohner der Antragstellerin selbst bei dem Träger der Grundsicherung vorgesprochen hatte und auf eine baldige Leistung entsprechend dem Antrag gedrängt hatte, weil er derzeit “alle Kosten tragen müsse“. Hieraus, aus den nicht strikt getrennten Wohnverhältnissen sowie der Tatsache, dass ein gemeinsames Kind vorhanden war, ergab sich, dass tatsächlich zwischen der Antragstellerin und dem Mitbewohner eine nichteheliche Lebensgemeinschaft und auch eine Bedarfsgemeinschaft vorlag. Diese Bedarfsgemeinschaft beinhaltete auch, dass der Partner für die Kinder der Antragstellerin tatsächlich wirtschaftlich einzustehen bereit war, weswegen diese nicht hilfebedürftig waren (vgl. hierzu auch Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.04.2005 - L 9 B 6/05 SO ER - NJW 2005, 2253).



LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.10.05 (L 12 AS 3352/05)
http://www.deubner-recht.de/themen/news_detail2.php?news_id=1920712&folderid=43116



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