L 9 B 158/05 SO ER Mischregelsatz

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Der am 19. Juli 1934 geborene Antragsteller begehrt im Rahmen der Grundsicherung im Alter höhere Regelsatzleistungen.

Die mit ihm zusammenlebende Ehefrau erhält Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch, Zweites Buch (SGB II). Neben den anteiligen Unterkunftskosten erhält sie eine monatliche Regelleistung von 311,00 EUR. Weiteres Einkommen hat sie nicht.

Mit Bescheid vom 20. Dezember 2004 gewährte die Antragsgegnerin dem Antragsteller, der im Übrigen kein Einkommen hat, Leistungen der Grundsicherung im Alter. Neben den anteiligen Unterkunftskosten wurde ihm als Haushaltsangehöriger ein Regelsatz von 276,00 EUR gezahlt. Hiergegen legte er am 27. Dezember 2004 Widerspruch ein mit der Begründung, er habe Anspruch auf einen höheren Regelsatz. Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 20. April 2005 zurückgewiesen. Der Antragsteller hat am 19. Mai 2005 Klage erhoben (S 19 SO 244/05).


L 9 B 158/ 05 SO ER Urteil des Schleswig- Holsteinischen LSG vom 08.08.2005

Hier zum Urteil https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?id=24228



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