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    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
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L 9 AS 38/05 ER,Klassenfahrt eheähnl.Gemeinschaft muß bezahl

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#1
Pressesprecher: Joachim Kern E-Mail: j.kern@lsg-darmstadt.justiz.hessen.de
64293 Darmstadt, Steubenplatz 14 Pressemitteilungen im Internet: http//www.lsg-darmstadt.justiz.hessen.de
Telefon (06151) 804338
Telefax (06151) 804558
Arbeitslosengeld II
Klassenfahrt muss in voller Höhe bezahlt werden
Partnerin der eheähnlichen Gemeinschaft darf nicht herangezogen
werden
Das Einkommen des Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft darf bei der Berechnung des
Bedarfs der Kinder des anderen Partners nicht berücksichtigt werden. Auch ist eine Pauschalierung
oder Festsetzung einer Obergrenze als Zuschuss für eine Klassenfahrt nicht zulässig. Mit
dieser Begründung wies das Landessozialgericht in Darmstadt die Beschwerde eines kommunalen
Trägers zurück, den bereits das Sozialgericht zur Übernahme der vollen Kosten verpflichtet
hatte.
Der Fall: Der kommunale Träger lehnte den Antrag eines AlG II- Beziehers ab, der für seinen
Sohn die Übernahme der Kosten für eine mehrtägige Klassenfahrt in Höhe von 250.- € beantragt
hatte. Die Ablehnung wurde damit begründet, dass die Kosten aus dem Einkommen der
Bedarfsgemeinschaft unter Einbeziehung der Partnerin gedeckt werden könnten. Als weiteres
Argument wurde angeführt, die Stadtverordnetenversammlung habe die Obergrenze für eine
mehrtägige Klassenfahrt auf 150.- € festgelegt.
Weder das Sozialgericht noch das Landessozialgericht folgten dieser Auffassung. Die Darmstädter
Richter wiesen zunächst daraufhin, dass das Einkommen des Partners einer eheähnlichen
Gemeinschaft nicht auf den Bedarf der Kinder des anderen Partners angerechnet werden
darf. Darüber hinaus wirke die Festsetzung einer Obergrenze wie eine Pauschale. Dies sei
nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht zulässig. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz
könne nur dann in Frage kommen, wenn die Festlegung einer Obergrenze oder die Pauschalierung
im Normalfall den finanziellen Bedarf abdecke.
(Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 20. September 2005 – L 9 AS 38/05 ER,
rechtskräftig)
http://www.lsg-darmstadt.justiz.hes...PGUT185JUSZDE/$File/Presseinfo-2005-09-29.pdf
 
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