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L 9 AL 254/05 :ALG II: Berechnungsirrtum immer zu Lasten des

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SiggiDo

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#1
L 9 AL 254/05 : ALG II: Berechnungsirrtum immer zu Lasten des Empfängers

ALG II: Berechnungsirrtum immer zu Lasten des Empfängers

Wer zuviel Arbeitslosengeld erhält, muss dies, unabhängig davon, wen die Schuld für die Fehlberechnung trifft, zurückzahlen.

Im vorliegenden Fall hatte ein heute 46jähriger Mann aus Kassel dem Arbeitsamt gegenüber völlig korrekt eine Nebentätigkeit mit den zu erwartenden Einnahmen angegeben. Diese wurde jedoch bei der Berechnung und Bewilligung des Arbeitslosengeldes nicht berücksichtigt. Die tatsächlich erzielten Einnahmen des Mannes wurden nicht abgefragt. Als Folge dessen erhielt der Mann über Monate zu viel Arbeitslosengeld ausgezahlt.

Das Hess. LSG hat nun entschieden, dass das überhöhte Arbeitslosengeld auch dann zurückgezahlt werden muss, wenn die Fehlberechnung der Bundesagentur für Arbeit anzulasten ist.

Unabhängig davon, ob er den Irrtum des Arbeitsamtes hätte erkennen und aufklären müssen oder nicht, ist er zur Rückzahlung des überhöhten Arbeitslosengeldes verpflichtet. Denn jedes Nebeneinkommen, das nach der Bewilligung von Arbeitslosengeld erzielt wird, stellt eine wesentliche Änderung der Verhältnisse dar. Sie macht die unter anderen Bedingungen ergangene Bewilligung obsolet.

Hess. LSG, Urt. v. 10.04.2006 - L 9 AL 254/05 -- PM des Hess. LSG Nr. 21/06 v. 12.04.2006
Quelle: http://www.bankmitarbeiter.de/html/hartz_4_urteile.html
 

Einhorn

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#2
Hallo!
Wie sieht es denn im anderen Fall aus, wenn der Leistungsempfänger zu wenig Geld bekommen hat? :kinn:
Unabhängig davon, ob er den Irrtum des Arbeitsamtes erkennen oder hätte aufklären müssen, oder nicht - ist der Hilfeempfänger auch verpflichtet, das zu wenig gezahlte Geld dennoch zu erhalten?
Wenn die Fehlberrechnung der Bundesagentur für Arbeit anzulasten ist?
Oder gilt dann nur, was ich doch gerade zu hören bekam <Sie haben doch gelebt!> :cry:

Gruß Einhorn
 

kalle

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#3
Nun ja, da ist ja im Normalfall die Einspruchsfrist. Gegen jeden Bescheid kannst Du ja Widerspruch einlegen. Das heißt, das Du den Bescheid genau prüfen mußt und bei einer falschen Berechnung Widerspruch einlegen mußt. Mithin sollte es eigentlich nicht dazu kommen, das Du zuwenig geld bekommst. :kinn:

Wenn es Dir nun aber jetzt erst auffällt, das Du seit Anbeginn zu wenig Geld bekommst, dann kannst Du nach § 44 SGBX einen Überprüfungsantrag stellen. Da mußt Du dann auch den Zeitraum rinschreiben, ab dem Du vermutest zu wenig zu bekommen.
Dann üssen die Bescheide überprüft werden und Du erhälst dann einen Bescheid, gegen den Du dann wieder das ganze Prozedere einlegen kannst. Widerspruch und Klage.
Insofern wirst Du damit in den vorherigen Stand versetzt.
 
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