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L 8 AS 4627/05 ER-B LSG Baden-Württemberg Anrechnung Pflegeg

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kalle

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#1
Landessozialgericht Baden-Württemberg
Beschluss (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht Karlsruhe S 7 AS 3304/05 ER
Landessozialgericht Baden-Württemberg L 8 AS 4627/05 ER-B
Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 4. Oktober 2005 (S 7
AS 3304/05 ER) wird zurückgewiesen.
Die Antragsgegnerin trägt auch die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller im Beschwerdeverfahren.
Gründe:
I.
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das für die Pflegekinder der Antragstellerin zu 1 gemäß den §§ 27, 33, 39
des Sozialgesetzbuches (SGB) Achtes Buch (VIII) - Kinder und Jugendhilfe - (SGB VII) gezahlte Pflegegeld bei der
Bemessung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch
(II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) teilweise als Erwerbseinkommen der Antragstellerin zu 1 zu
berücksichtigen ist.
Die geborene Antragstellerin lebt mit ihrem Sohn T. (Antragsteller zu 2) und den beiden Pflegekindern R. S. und E.
in einer Vier-Zimmer-Mietwohnung in K. Für ihre Pflegekinder erhält sie vom Landkreis K. - Jugendamt - Hilfe zur
Erziehung in Form der Vollzeitpflege gemäß den §§ 27, 33, 39 SGB VIII in Höhe von monatlich 713,- EUR je Kind.
Am 06.12.2004 beantragte die Antragstellerin zu 1 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem
SGB II. Dieser Antrag wurde von der Agentur für Arbeit Karlsruhe und dem Landkreis K. mit Bescheid vom
28.12.2004 zunächst abgelehnt mit der Begründung, die Antragstellerin zu 1 sei nach den von ihr nachgewiesenen
Einkommensverhältnissen nicht hilfebedürftig. Auf den Widerspruch der Antragstellerin zu 1 erließ die Agentur für
Arbeit Karlsruhe den Bescheid vom 25.02.2005, mit dem den Antragstellern für die Zeit vom 01.01.2005 bis
30.06.2005 monatliche Leistungen in Höhe von 367,08 EUR gewährt wurden. Im Übrigen wurde der Widerspruch
von der Widerspruchsstelle der Agentur für Arbeit Karlsruhe mit Widerspruchsbescheid vom 25.02.2005 als
unbegründet zurückgewiesen.
Auf einen Antrag der Antragstellerin zu 1 auf Fortzahlung der Leistungen nach dem SGB II vom 31.05.2005 erließ
die Agentur für Arbeit Karlsruhe unter dem Datum vom 26.07.2005 zwei Bescheide. In einem der Bescheide wird
die Höhe der den Antragstellern für die Zeit vom 01.01. bis 30.06.2005 zustehenden Leistungen neu berechnet und
festgestellt, dass den Antragstellern in diesem Zeitraum Leistungen in Höhe von 54,34 EUR zuviel gezahlt worden
seien. Dieser Betrag werde von der Zahlung für Juli 2005 abgezogen. Im anderen Bescheid vom 26.07.2005
werden den Antragstellern Leistungen für die Zeit vom 01.07. bis 31.12.2005 bewilligt. In beiden Bescheiden wird
bei der Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes von dem Pflegegeld, das die
Antragstellerin zu 1 für ihre beiden Pflegekinder erhält, ein Betrag in Höhe von insgesamt 305,62 EUR als eigenes
Erwerbseinkommen ("Sonstiges Erwerbseinkommen") angerechnet. Gegen beide Bescheide legte die
Antragstellerin zu 1 am 19.08.2005 Widerspruch ein, über den noch nicht entscheiden wurde.
Am 22.08.2005 hat die Antragstellerin zu 1 außerdem den Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Sozialgericht
Karlsruhe (SG) beantragt. Sie hat geltend gemacht, dass die Antragsgegnerin das Erziehungsgeld für die
Pflegekinder zu Unrecht als Einnahmen berücksichtigt habe. Bei dem Erziehungsgeld handele es sich nicht um
Einnahmen der Pflegeperson, sondern um Leistungen für die Pflegekinder. Ihre Auffassung werde durch zwei
Entscheidungen des Sozialgerichts Aurich vom 24.02.2005 (S 25 AS 6/05 ER) und 15.04.2005 (S 15 AS 27/05 ER)
bestätigt.
Die Antragsgegnerin ist dem Antrag entgegengetreten und hat ausgeführt, ein Anordnungsgrund für den Erlass
einer einstweiligen Anordnung sei nicht glaubhaft gemacht worden. Es gehe allein um die Anrechnung des
Pflegegeldes. Leistungen unter Anrechnung eines Betrages von 305,62 EUR sowie von Erwerbseinkommen
würden laufend bewilligt. Die Anrechnung des Pflegegeldes sei auch in der vorgenommenen Höhe zu Recht erfolgt.
Das Pflegegeld nach dem SGB VIII setze sich aus einem Pflegegeld und einem Anteil von 269,- EUR als
Erziehungsgeld zusammen. Bei dem Erziehungsgeld handele es sich um Einnahmen der Pflegeperson. Diese
seien als Einkommen zu berücksichtigen. Zu beachten sei zwar, dass es sich hierbei um eine zweckgebundene
Einnahme nach § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a) SGB II handele. Leistungen nach dem SGB II seien aber nur zu
gewähren, wenn die Lage nicht so günstig beeinflusst wird, dass daneben noch die Leistungen des SGB II
gerechtfertigt wären. Gerechtfertigt seien Leistungen aber spätestens dann nicht mehr, wenn der Erziehungsbeitrag
die hälftige Regelleistung übersteige. Die Antragstellerin zu 1 erhalte Erziehungsbeiträge von insgesamt 538,- EUR
(2-269,- EUR). Es sei daher nicht mehr gerechtfertigt, Leistungen nach dem SGB II ohne Anrechnung des
Erziehungsbeitrages zu erhalten, sondern diesen Betrag wie jedes Erwerbseinkommen auch unter Absetzung der
Beträge nach § 11 Abs. 2 Nr. 5 und 6 SGB II zu berücksichtigen, wodurch sich der ausgewiesene Betrag als
sonstiges Einkommen ergebe.
Das SG hat die Antragsgegnerin mit Beschluss vom 04.10.2005, der Antragsgegnerin zugestellt am 10.10.2005, im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin für die Zeit vom 01.08.2005 bis 31.12.2005
laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ohne Berücksichtigung des für die
Pflegekinder gezahlten Pflegegeldes zu gewähren. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass auch
der Teil des Pflegegeldes, der die Kosten der Erziehung umfasse, dem Pflegekind zugute kommen solle. Denn die
Kosten der Erziehung umfassten nicht nur die Anerkennung der Erziehungsleistung in ihrer ideellen Form, sondern
deckten auch Ausgaben ab, die der Erziehung dienten und bei den materiellen Aufwendungen nicht erfasst würden.
Am 08.11.2005 hat die Antragsgegnerin beim Landessozialgericht (LSG) Beschwerde eingelegt, der das SG mit
Beschluss vom 05.01.2006 nicht abgeholfen hat. Die Antragsgegnerin hat mit Schriftsatz vom 30.11.2005 zur
Begründung der Beschwerde im Wesentlichen ausgeführt, entgegen der Auffassung des SG sei der im Pflegegeld
enthaltene Erziehungsbeitrag eine Einnahme in Geld und folglich als Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 SGB II
zu berücksichtigen. Der Erziehungsbeitrag sei auch nicht nach § 11 Abs. 3 SGB II privilegiert. Es handele sich um
eine zweckbestimmte Einnahme. Denn mit den Kosten der Erziehung solle die Erziehungsleistung der
Pflegeperson unterstützt werden. Der im Pflegegeld enthaltene Erziehungsbeitrag diene auch keinem anderen
Zweck als die Leistungen nach dem SGB II und beeinflusse die Lage der Antragstellerin zu 1 so, dass daneben
Leistungen nach dem SGB II nicht gerechtfertigt seien. Der Erziehungsbeitrag stehe wie die Regelleistung nach §
20 Abs. 1 SGB II zur Bestreitung des Lebensunterhalts zur Verfügung.
Die Antragsgegnerin beantragt,
den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 04.10.2005 aufzuheben und den Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung abzulehnen.
Die Antragstellerin beantragt,
die Beschwerde der Antragsgegnerin zurückzuweisen.
Die Antragsgegnerin ist der Ansicht, dass das Erziehungsgeld keine Einnahme der Pflegeperson ist. Es diene dazu,
dass die Pflegekinder erzogen werden. Die Pflegekinder gehörten auch nicht zur Bedarfsgemeinschaft. Es handele
sich der Sache nach um Leistungen, die die Pflegekinder erhielten, damit sie gepflegt würden.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Akten des
LSG, die Akten des SG (S 7 AS 1192/05, S 7 AS 3304/05 ER, S 7 AS 38/06 ER-B) und die Verwaltungsakten der
Antragsgegnerin verwiesen.
II.
Die gemäß den §§ 172 Abs. 1, 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG) form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde der
Antragsgegnerin ist zulässig, aber unbegründet. Das SG hat dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
zu Recht stattgegeben.
Gemäß § 86b Abs. 2 Satz 1 SGG kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in
Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden
Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte
(Sicherungsanordnung). Einstweilige Anordnungen sind nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG auch zur Regelung eines
vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur
Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint (Regelungsanordnung). Vorliegend kommt, da die
Voraussetzungen des § 86b Abs. 1 SGG ersichtlich nicht gegeben sind und es auch nicht um die Sicherung eines
bereits bestehenden Rechtszustands geht, nur eine Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG in
Betracht.
Der Erlass einer einstweiligen Anordnung verlangt grundsätzlich die Prüfung der Erfolgsaussichten in der
Hauptsache sowie die Erforderlichkeit einer vorläufigen gerichtlichen Entscheidung. Die Erfolgsaussicht des
Hauptsacherechtsbehelfs (Anordnungsanspruch) und die Eilbedürftigkeit der erstrebten einstweiligen Regelung
(Anordnungsgrund) sind glaubhaft zu machen (§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 der
Zivilprozessordnung). Besondere Anforderungen an die Ausgestaltung des Eilverfahrens ergeben sich aus Art 19
Abs. 4 Grundgesetz (GG), wenn ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere und unzumutbare,
anders nicht abwendbare Beeinträchtigungen entstehen können, die durch das Hauptsacheverfahren nicht mehr zu
beseitigen wären. Eine solche Fallgestaltung ist anzunehmen, wenn es - wie hier - im Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes um die Sicherung des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums während eines
gerichtlichen Hauptsacheverfahrens geht. Ist während des Hauptsacheverfahrens das Existenzminimum nicht
gedeckt, kann diese Beeinträchtigung nachträglich nicht mehr ausgeglichen werden, selbst wenn die im
Rechtsbehelfsverfahren erstrittenen Leistungen rückwirkend gewährt werden (BVerfG 12.05.2005 NVwZ 2005, 927,
928).
Die Gerichte müssen in solchen Fällen, wenn sie sich an den Erfolgsaussichten der Hauptsache orientieren wollen,
die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend prüfen (vgl. BVerfG NJW 2003, 1236,
1237; BVerfG NVwZ 2004, 95, 96). Dies gilt insbesondere, wenn das einstweilige Rechtsschutzverfahren
vollständig die Bedeutung des Hauptsacheverfahrens übernimmt und eine endgültige Verhinderung der
Grundrechtsverwirklichung eines Beteiligten droht. Entschließen sich die Gerichte zu einer Entscheidung auf dieser Grundlage, so dürfen sie die Anforderungen an die Glaubhaftmachung durch den Antragsteller eines Eilverfahrens
nicht überspannen. Die Anforderungen haben sich vielmehr am Rechtsschutzziel zu orientieren, das der
Antragsteller mit seinen Begehren verfolgt (BVerfG NVwZ 2004, 95, 96). Dies gilt insbesondere, wenn der
Amtsermittlungsgrundsatz gilt. Außerdem müssen die Gerichte Fragen des Grundrechtsschutzes einbeziehen
(BVerfG 12.05.2005 NVwZ 2005, 927, 928).
Ist dem Gericht dagegen eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich, so
ist anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden. Auch in diesem Fall sind die grundrechtlichen Belange des
Antragstellers umfassend in die Abwägung einzustellen. Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die
Grundrechte des Einzelnen stellen (vgl. BVerfG NJW 2003, 1236, 1237). Dies gilt ganz besonders, wenn es um die
Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie
nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern. Diese besonderen
Anforderungen an Eilverfahren schließen andererseits nicht aus, dass die Gerichte den Grundsatz der
unzulässigen Vorwegnahme der Hauptsache vermeiden, indem sie zum Beispiel Leistungen nur mit einem
Abschlag zusprechen (vgl. BVerfG 12.05.2005 NVwZ 2005, 927, 928; SG Düsseldorf, NJW 2005, 845, 847).
Ein Anordnungsanspruch der Antragsteller ist gegeben. Diese haben einen Anspruch darauf, dass die
Regelleistungen nach § 19 Satz 1 Nr. 1 SGB II ohne Anrechnung des Pflegegeldes erfolgt, welches die
Antragstellerin zu 1 für ihre beiden Pflegekinder vom Jugendamt nach § 39 SGB VIII erhält. Das Pflegegeld mindert
nicht die Hilfebedürftigkeit der Antragsteller.
Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in
einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor
allem nicht durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit oder aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder
Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von
Trägern anderer Sozialleistungen erhält (§ 9 Abs. 1 SGB II). Als Einkommen zu berücksichtigen sind nach § 11
Abs. 1 SGB II Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach dem SGB II, der
Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des
Bundesversorgungsgesetzes vorsehen und der Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz
für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit erbracht werden, bis zur Höhe der vergleichbaren
Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. Der Kinderzuschlag nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes
ist als Einkommen dem jeweiligen Kind zuzurechnen. Dies gilt auch für das Kindergeld für minderjährige Kinder,
soweit es bei dem jeweiligen Kind zur Sicherung des Lebensunterhalts benötigt wird. Gemäß § 11 Abs. 3 Nr. 1
Buchst. a) SGB II sind Einnahmen, soweit sie als zweckbestimmte Einnahmen einem anderen Zweck als die
Leistungen nach dem SGB II dienen und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben
Leistungen nach dem SGB II nicht gerechtfertigt wären, nicht als Einkommen zu berücksichtigen.
Pflegegeld nach § 39 SGB VIII ist weder ganz noch teilweise als Einkommen iSd § 11 SGB II zu berücksichtigen.
Nach § 27 Abs. 1 SGB VIII hat ein Personensorgeberechtigter bei der Erziehung eines Kindes oder eines
Jugendlichen Anspruch auf Hilfe (Hilfe zur Erziehung), wenn eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen
entsprechende Erziehung nicht gewährleistet und die Hilfe für seine Entwicklung geeignet und notwendig ist. Die
Hilfe zur Erziehung wird insbesondere nach Maßgabe der §§ 28 bis 35 SGB VIII gewährt (§ 27 Abs. 2 Satz 1 SGB
VIII). Art und Umfang der Hilfe richten sich nach dem erzieherischen Bedarf im Einzelfall; dabei soll das engere
soziale Umfeld des Kindes oder des Jugendlichen einbezogen werden (§ 27 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII). Hilfe zur
Erziehung in Vollzeitpflege soll entsprechend dem Alter und Entwicklungsstand des Kindes oder des Jugendlichen
und seinen persönlichen Bindungen sowie den Möglichkeiten der Verbesserung der Erziehungsbedingungen in der
Herkunftsfamilie Kindern und Jugendlichen in einer anderen Familie eine zeitlich befristete Erziehungshilfe oder
eine auf Dauer angelegte Lebensform bieten (§ 33 Satz 1 SGB VIII). Im Rahmen dieser Hilfe ist auch der
notwendige Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen außerhalb des Elternhauses sicherzustellen, der auch die
Kosten der Erziehung umfasst (§ 39 Abs. 1 SGB VIII). Wird ein Kind nach § 33 SGB VIII in Vollzeitfamilienpflege
betreut, so erhält die Pflegeperson Leistungen zum Unterhalt des Kindes nach § 39 SGB VIII. Die Leistungen
bestehen zum einen aus regelmäßig wiederkehrenden und monatlich auszuzahlenden (laufenden)
Pauschalbeträgen (Pflegegelder), die den gesamten Bedarf des Kindes, d.h. die tatsächlichen Kosten einschließlich
eines Barbetrags zur persönlichen Verfügung des Kindes sowie die Kosten seiner Erziehung, decken sollen (§ 39
Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Sätze 1 und 2, Abs. 4 Sätze 1 und 2 SGB VIII). Zum anderen können auch einmalige
Beihilfen oder Zuschüsse gewährt werden (§ 39 Abs. 3 SGB VIII). Im Regelfall muss aber angenommen werden,
dass der gesamte Lebensbedarf (einschließlich des Betreuungs-, Ausbildungs- und Erziehungsbedarfs) eines
Kindes in Familienpflege durch die den Pflegepersonen gewährten Leistungen ausgeglichen wird (BFH Urteil vom
29.01.2003 BFHE 201, 292).
Für die hier zu beantwortende Frage, ob das Pflegegeld nach § 39 SGB VIII als anrechenbares Einkommen iSd §
11 SGB II gewertet werden muss, ist die Aufteilung des Pflegegeldes in einen Grundbedarfssatz und einen
Erziehungsbeitrag unbeachtlich. Zwar geht auch der Senat davon aus, dass es sich bei dem Anteil des
Pflegegeldes, mit dem die Kosten der Erziehung der Pflegekinder abgegolten wird, um Einkommen der
Pflegeperson handelt. Denn diese Kosten entstehen, weil nicht die leiblichen Eltern des Minderjährigen diesen
betreuen und erziehen und diese Aufgaben deshalb Dritten (Pflegeeltern, Heimerzieher) gegen Entgelt anvertraut
werden muss (vgl. OLG Karlsruhe Beschluss vom 13.06.2003 FamRZ 2004, 645). Es handelt sich dabei allerdings
um zweckbestimmte Einnahmen, die einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem SGB II dienen. Dies folgt
schon daraus, dass die Grundsicherung für Arbeitssuchende die Eigenverantwortung von erwerbsfähigen
Hilfebedürftigen und den Personen, die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, stärken soll (§ 1 Abs. 1 Satz 1 SGB II), die Pflegekinder der Antragstellerin zu 1 aber gar nicht zu der von den Antragstellern zu 1 und 2
gebildeten Bedarfsgemeinschaft gehören (§ 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II). Mit dem Pflegegeld nach § 39 SGB VIII wird der
erzieherische Bedarf der Pflegekinder gedeckt. Würde die Antragstellerin zu 1 für die Erziehung der Pflegkinder
keine materiellen Vorteile für sich beanspruchen, sondern würde es ihr nur darum gehen, eine finanzielle
Beteiligung an den Kosten für den Lebensunterhalt der Pflegekinder zu erhalten, müsste sie für diese die
Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Sozialhilferecht, nicht aber die Gewährung von öffentlicher
Hilfe zur Erziehung geltend machen (BayVGH Urteil vom 24.11.2005 - 12 B 04.2024 - ).
Die Zahlung von Pflegegeld nach § 39 SGB VIII beeinflusst aber, auch soweit es als Entgelt für die Erziehung der
Pflegekinder (Kosten der Erziehung bzw. Erziehungsbeitrag) geleistet wird, die Lage der Antragsteller grundsätzlich
nicht (auch nicht teilweise) so günstig, dass daneben Leistungen nach dem SGB II nicht gerechtfertigt wären. Dies
folgt aus dem bereits erwähnten Zweck des Pflegegeldes, das - auch mit dem im Pflegegeld enthaltenen Entgelt für
die Erziehung der Pflegekinder - dazu dient, den gesamten Lebensbedarf der Pflegekinder auszugleichen. Es
verbessert nicht die Lage der Antragsteller (Bedarfsgemeinschaft), sondern die der Pflegekinder. Eine auch nur
teilweise Anrechnung des nach § 39 SGB VIII gezahlten Pflegegeldes auf die Leistungen nach dem SGB II würde
dazu führen, dass der Lebensbedarf der Pflegekinder im Ausmaß der Anrechnung nicht mehr in dem vom Gesetz
vorgesehenen Umfang ausgeglichen wäre. Denn das Pflegegeld müsste dann insoweit zum Lebensunterhalt der
Bedarfsgemeinschaft verwendet werden. Dem steht nicht entgegen, dass der Anspruch auf Pflegegeld der
Pflegeperson und nicht dem Pflegekind zusteht. Maßgeblich für die Beurteilung, ob das Pflegegeld die Lage der
Antragstellerin verbessert, ist der Zweck dieser Leistung. Aus dem Umstand, dass das Pflegegeld dazu dient, den
erzieherischen Bedarf der Pflegekinder zu decken und nicht zur Sicherung des Lebensunterhalts der Mitglieder der
Bedarfsgemeinschaft bestimmt ist, ergibt sich auch ein Anordnungsgrund für den Erlass der einstweiligen
Anordnung.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
Dieser Beschluss ist nicht mit der Beschwerde anfechtbar (§ 177 SGG).
 
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