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L 8 AS 138/ 05 ER

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Dieses Urteil stellt eine große Hilfe für viele alg2 Empfänger dar, bei denen die Unterkunftskosten nicht mit der 6 Monatsfrist anerkannt wurden. Wie verhält es sich aber, wenn die ersten 6 Monate die tatsächlichen unterkunftskosten gezahlt wurden und beim Folgeantrag nur noch die angemessenen Unterkunftskosten übernommen werden?
 

Martin Behrsing

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Sofort Widerspruch einlegen oder notfalls sogar einen Antrag auf Rücknahme eines nicht rechtsbegünstigten Verwaltungsaktes nach § 44 SGB-X stellen
Gemäß § 22 SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf des allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft so lange zu berücksichtigen, wie es dem allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Dies gilt jedoch nur dann, wenn binnen überschaubarer Frist die Kosten durch einen Umzug in eine kostenangemessene, zumutbare Unterkunft gesenkt werden kann. zu senken, ist bei Bestimmung der Angemessenheitsgrenze stets gegeben. Besteht diese Möglichkeit nach der Situation auf dem örtlichen Wohnungsmarkt nicht, sind mangels kostenangemessener Unterkunftsalternativen bereits die tatsächlichen Aufwendungen zu erbringen. Für den Hilfebedürftigen bestehen dann keine Kostensenkungsobliegenheiten (vergl. auch Berlit in LPK-SGB II, Münder, Hrsg. § 22 Rz. 46).
 
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ExitUser

Gast
Danke werde ich tun und mich vor allem auf dieses Urteil beziehn, denn die Unterkunftskosten wurden schon zum 01.07.05 gesenkt, fordere Nachzahlung und Anerkennung der tatsächlichen Unterkunftskosten für 6 Monate, da beim ersten Bescheid keine Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten mitgeteilt wurde, Super Urteil, ein Lichtblick für Hilfesuchende. :D
 
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