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L 7 AS 71/05 ER Eheähnliche Gemeinschaft LSG Hessen

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L 7 AS 71/05 ER LSG Hessen vom 13.12.05


eheähnliche Gemeinschaft - keine Anrechnung von Einkünften einer Mitbewohnerin in Wohn- und Zweckgemeinschaft.


7 AS 71/05 ER
Instanz 3:
Redaktioneller Leitsatz:
Entscheidung: Beschluss

In dem Rechtsstreit

Antragsteller und Beschwerdegegner,

Prozessbevollm.: Rechtsanwälte Karl H. Jahn und Kollegen,
Ostheimer Straße 1, 61130 Nidderau,

gegen

Main-Kinzig-Kreis – Kreissozialamt -, vertreten durch den Kreisausschuss,
Antragsgegner und Beschwerdeführer,

hat der 7 Senat des Hessischen Landessozialgerichts in Darmstadt am 13. Dezember 2005 beschlossen:

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 31. August 2005 wird zurückgewiesen.

2. Der Antragsgegner hat dem Antragsteller die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens zu erstatten.

3. Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwältin Leß, 61130 Nidderau, Prozesskostenhilfe bewilligt.

Gründe

I.

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Gewährung von Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).

Der im Jahre 1946 geborene Antragsteller stand bis zum 31. Mai 2005 in einem Beschäftigungsverhältnis als Kraftfahrer. Nachdem er zuvor die Schuldnerberatung des Diakonischen Werkes, Hanau, aufgesucht hatte, die im Rahmen der Grundberatung festgestellt hatte, dass der Antragsteller verwitwet und alleinstehend sei, beantragte er am 8. Juni 2005 die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II. Im Antrag gab er an, eine Witwerrente (185,16 Euro) zu beziehen, weitere Einkünfte habe er nicht, habe auch weder Ansprüche gegen Dritte noch Rechte aus Verträgen. Er sei Ende Dezember 2004 (.....) nach ..... verzogen, wo er Mitbewohner einer Mietwohnung sei. Aus dem vorgelegten Mietvertrag ergibt sich, dass dieser am 18. Dezember 2004 mit Wirkung zum 1. Januar 2005 vom Antragsteller und einer (B.) als Mieter geschlossen wurde. Unter dem 30. Mai 2005 bestätigte B. schriftlich, dass der Antragsteller bislang pünktlich seinen Mietanteil von insgesamt 248,00 Euro in bar bezahlt habe. Dieser Mietanteil beinhalte ein Zimmer sowie die Küchen-, Bad- und Wohnzimmermitbenutzung. Außerdem erklärte er anlässlich einer Vorsprache am 20. Juni 2005, manchmal für den ..... als Fotojournalist tätig zu sein.

In einem Schreiben vom 6. Juni 2005 erklärte B., dass sie nicht bereit sei, irgendwelche Auskünfte über ihre Verhältnisse und die ihres im gemeinsamen Haushalt lebenden Sohnes zu geben. Sie lebe zwar in einer Wohnung mit dem Antragsteller und schlafe auch seit dem Umzug mit diesem in einem Zimmer, was jedoch nicht bedeute, dass sie bereit wäre, für den Antragsteller aufzukommen. Das könne sie auch nicht, weil sie zwei Söhne habe, die beide noch in der Ausbildung seien und von daher gesponsert werden müssten. Außerdem sei ihre Mutter an Demenz erkrankt und lebe in einem Heim, für das ihre Rente gerade so ausreiche und der restliche Bedarf (Friseur, Fußpflege etc.) von ihr – der Tochter – gedeckt werden müsse. Bis zum Monat Mai habe der Antragsteller ein Drittel der Miete bezahlt. Dazu werde er wohl nun nicht mehr fähig sein, und für sie stelle sich die Frage, ob es für den Antragsgegner günstiger sei, dass sie den Antragsteller aufgrund dieser Tatsache an die Luft setze und der Antragsgegner die Kosten für eine komplette Wohnung übernehmen müsse. Da die Miete von ihrem Konto bezahlt werde, und zwar zuverlässig, wünsche sie nicht, dass der Vermieter mit dem ”Formular Mietbescheinigung” konfrontiert werde, da anzunehmen sei, dass dies den Antragsteller und möglicherweise auch sie selbst kompromittiere.

Mit Schreiben vom 14. Juni 2005 forderte der Antragsgegner den Antragsteller auf, u. a. eine Aufstellung aller im Haushalt lebenden Personen anzufertigen sowie Einkommensnachweise aller Einkünfte von B. der Monate März, April, Mai und ggf. schon Juni 2005 vorzulegen sowie eine Erklärung bezüglich der bestehenden Vermögensverhältnisse seitens der B. sowie Vorlage der entsprechenden Unterlagen in Kopie (z. B. Sparkonten, Lebens- und sonstige Versicherungen, Kfz-Scheine, Depots, sonstige Geldanlagen, Grundbesitz etc.). Daraufhin erklärte B., der der Antragsteller das Schreiben vom 14. Juni 2005 vorgelegt hatte, unter dem 20. Juni 2005 schriftlich, sie sei nach wie vor der Meinung, dass den Antragsgegner ihre wirtschaftlichen Verhältnisse nichts angingen. Ebenso wenig wie die der ”im Haushalt lebenden Kinder”, denn es handele sich um ihren Sohn, um den es da gehe. Eine eheähnliche Lebensgemeinschaft liege nur dann vor, wenn sich die Partner vor irgendwelchen Ämtern erklärt hätten, dass sie füreinander einstehen würden oder aber, wenn die Gemeinschaft schon über viele Jahre hinweg bestehe. Der Antragsteller und sie lebten seit etwa einem Jahr unter einem Dach, allerdings bis zum Umzug in getrennten Schlafzimmern. Die Tatsache, dass sie nun in einem Schlafzimmer nächtigten, mache sie noch lange nicht zu einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft In diesem Zusammenhang verbiete sie sich einen Besuch irgendwelcher Kontrolleure des Amtes. Sie erkläre nochmals ausdrücklich, dass sie nicht bereit sei, für den Antragsteller einzustehen und ihre ohnehin bescheidenen Finanzen, bedingt durch die beiden in der Ausbildung befindlichen Söhne und ihre kranke Mutter, mit ihm zu teilen. Wenn der Antragsgegner weiterhin Einblick in ihre persönlichen Unterlagen haben wolle, möge sie schon einmal damit beginnen, einen geeigneten Wohnraum für den Antragsteller zu suchen.

Der Antragsteller seinerseits erklärte in einer e-Mail gegenüber dem Antragsgegner, dass er mit B. lediglich in einer ”Wohn- und Zweckgemeinschaft” lebe. Weder er noch B. seien bereit, füreinander in Not einzustehen. Er erinnere daran, dass erst im Jahr 2002 seine Frau verstorben sei, mit der er fast 30 Jahre verheiratet gewesen sei; er sei seelisch und moralisch bei weitem noch nicht bereit für eine neuerliche Bindung. Frau B. und er nächtigten erst seit Januar 2005 in der gemeinsamen Wohnung in ..... in einem Zimmer; in den vorher schon zusammengelebten fünf Monaten habe er nachweisbar sein eigenes Zimmer mit Toilette und Duschraum gehabt.

Durch Bescheid vom 7. Juli 2005 lehnte der Antragsgegner die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II ab. Der Antragsteller habe das Schreiben vom 14. Juni 2005 unbeachtet gelassen, nämlich die erbetenen Unterlagen, welche ihn und B. beträfen, nicht eingereicht. Er sei somit seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen. Gegen diesen Bescheid legte der Antragsteller Widerspruch ein, über den bisher, soweit ersichtlich, nicht entschieden ist.

Am 14. Juli 2005 hat der Antragsteller beim Sozialgericht Frankfurt am Main (SG) die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes beantragt. Dem hat das SG entsprochen und den Antragsgegner verpflichtet, dem Antragsteller für die Zeit ab 14. Juli 2005 vorläufig bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ohne Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen der B. in gesetzlichem Umfang zu gewähren. Der Antragsteller habe sowohl einen Anordnungsanspruch als auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Der Bescheid vom 7. Juli 2005 sei rechtswidrig, weil eine Versagung der Leistung nach dem SGB II wegen fehlender Mitwirkung nach den §§ 60, 66 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) nicht eingreifen bzw. aufrechterhalten werden könne. Der Antragsteller habe die seine Person betreffenden leistungserheblichen Tatsachen ausreichend dargelegt. Die vom Antragsteller be- gehrten Auskünfte über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der B. könnten zwar zu den Mitwirkungspflichten des § 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I gehören, dies führe indes nicht dazu, dass dem Antragsteller gegenüber dem Dritten eine Ermittlungspflicht auferlegt werde. Die geforderte Auskunft umfasse vielmehr nur die Tatsachen, die ihm selbst bekannt seien. Der Antragsgegner könne von ihm dagegen nicht verlangen, Beweismittel – wie Nachweise über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Dritten (hier: B.) – vorzulegen. Eine eigene Mitwirkungspflicht für Frau B. auf Grundlage des § 60 Abs. 4 SGB II könne indes nicht zu einer Leistungsversagung für den Antragsteller nach § 66 SGB I führen. Der Antragsgegner hätte nur die Möglichkeit, ggf. den Leistungsanspruch nach Ausschöpfen aller Sachaufklärungsmöglichkeiten wegen fehlender Hilfebedürftigkeit des in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Antragstellers abzulehnen. Dar- über hinaus sei aber auch wahrscheinlich, dass der Antragsteller einen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen habe, weil Hilfsbedürftigkeit vorliege. Die Hilfsbedürftigkeit ergebe sich aus den vorhandenen Unterlagen und Ausführungen des Antragstellers sowie der B. Es könne derzeit auch nicht davon ausgegangen werden, dass der Antragsteller und Frau B. in einer eheähnlichen Gemeinschaft im Sinne einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft lebten. Allerdings bestünde zwischen dem Antragsteller und B. eine Wohngemeinschaft. Der gemeinsame Mietvertrag und der gemeinsame Telefonanschluss, das ausgeliehene Auto und die überlassene Fotoausrüstung seien Gegebenheiten, wie sie auch in einer solchen Gemeinschaft üblich sein könnten. Sie sprächen zwar für eine freundschaftliche Beziehung der Personen, nicht aber zugleich uneingeschränkt für das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft. Auch dass B. für den Antragsteller ein Konto eingerichtet habe, gehe zwar über einen reinen Freundschaftsdienst hinaus. Jedoch sei diesem Aspekt keine maßgebliche Bedeutung beizumessen, da der Antragsteller für den Bezug seiner Witwerrente und evtl. Vergütungen praktischerweise eines eigenen Kontos bedürfe, andererseits sei er überschuldet und bereite ein Verbraucherinsolvenzverfahren vor, zudem existiere kein Lohnkonto mehr, da der Antragsteller seit dem 31. Mai 2005 nicht mehr beschäftigt sei. Für eine eheähnliche Gemeinschaft spreche dagegen konkret das gemeinsame Schlafzimmer, denn das Bestehen von intimen Beziehungen der Partner sei ein starkes Indiz für das Vorliegen von inneren Bindungen, die ein Verantwortungsgefühl und gegenseitiges Einstehen füreinander begründeten. Allein das reiche indes nicht aus, um eine eheähnliche Gemeinschaft anzunehmen. Den wiederholten Erklärungen und den gleich lautenden eidesstattlichen Versicherungen des Antragstellers und der Frau B., es läge keine eheähnliche Gemeinschaft vor, könnten nicht mit der Begründung abgetan werden, es handele sich um eine bloße Schutzbehauptung in Kenntnis ihrer leistungsrechtlichen Relevanz. Die Erklärungen seien von Anfang an dahingehend gemacht worden, ohne dass es auffällige Widersprüche oder Ungereimtheiten gäbe. Auch B. habe immer wieder betont, sie werde es nicht dulden, dass der Antragsteller auf ihre Kosten lebe, sodass sie sich von ihm – ohne finanzielle Beteiligung – trenne. Dieses Verhalten spreche dafür, dass noch keine Verantwortungsgemeinschaft vorliege. Gestützt werde dies durch die kurze Zeit des Zusammenlebens. Zwar sei davon auszugehen, dass die Dauerhaftigkeit einer Beziehung nicht zwangsläufig abzulehnen sei, wenn nicht über einen Zeitraum von mindestens drei Jahren zusammengelebt worden sei. Sofern jedoch diese Dauerhaftigkeit noch nicht erkennbar sei, seien größere Anforderungen an die sonstigen Lebensumstände zu stellen. Allein die zugegebene und seit Januar 2005 bestehende intime Beziehung von Antragsteller und B. und die angeführten gegenseitigen Unterstützungen führten nicht dazu, dass gegenwärtig von einer eheähnlichen Gemeinschaft ausgegangen werden könne. Demnach gehöre B. nicht zur Bedarfsgemeinschaff und ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse seien für das Bestehen der Hilfebedürftigkeit des Antragstellers unbeachtlich. Der dem Haushalt angehörende Sohn von B. gehöre ebenfalls nicht zur Bedarfsgemeinschaft, da er bereits erwachsen sei. Vor dem Hintergrund der existentiellen finanziellen Not, in der sich der Antragsteller befinde, sei schließlich auch ein Anordnungsgrund zu bejahen.

Gegen diesen ihm am 5. September 2005 zugestellten Beschluss wendet sich der Antragsgegner mit seiner am 15. September 2005 eingegangenen Beschwerde. Der Antragsgegner, der am SGB XII. September 2005 einen unangemeldeten Hausbesuch in der Wohnung des Antragstellers und der B. hat durchführen lassen, bejaht das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft. Aus dem Bericht des Sozialdienstes gehe hervor, dass beide gemeinsam wirtschafteten, haushalteten und lebten. Die Intimität der Beziehung werde etwa dadurch belegt, dass sich im Flur auf der Kommode neben anderen Gesellschaftsspielen auch zwei ”Sexwürfel” befunden hätten. B. habe zudem erklärt, dass sie keine Lust und nicht genügend Geld zur Verfügung habe, den Antragsteller zu ernähren, sie müsste einigen Männern Unterhalt zahlen, wenn es darauf ankäme, ob sie mit ihnen geschlafen habe. Für eine eheähnlichen Gemeinschaft spreche insbesondere auch, dass der Mietvertrag gemeinsam ausgefüllt sei. Desgleichen spreche dafür, dass der Entschluss, von ..... nach ..... zu ziehen, auch gemeinsam gefasst worden sei. Es sei nicht nachvollziehbar, dass sich der Antragsteller räumlich derart von seinem gewünschten Arbeitgeber, dem ...., entferne. Auch seien sowohl der Antragsteller als auch B. unter der gleichen Telefonnummer zu erreichen; hieran werde ein gemeinsames Wirtschaften mehr als deutlich. Des Weiteren habe B. dem Antragsteller ihr Auto zur Verfügung gestellt, was ebenfalls keine Selbstverständlichkeit im Rahmen einer reinen Wohngemeinschaft sei. Das Gleiche gelte bezüglich der bedingungslosen Zurverfügungstellung der Fotoausrüstung der B. und der Kontoeröffnung auf ihren Namen, für das der Antragsteller eine Vollmacht habe. Selbst wenn die Dauer der Beziehung noch nicht so lange dauere, zeige sich das gemeinsame füreinander Einstehen wollen doch gerade in dem gemeinsamen Umzugsentschluss und der gemeinsamen Nutzung eines Ehebettes. Gemeinsam hätten sie auch das Tanzsportabzeichen erworben und gemeinsame Freunde, welche sie stets in der Mehrzahl, als zusammengehöriges Paar, anredeten. Das Gericht könne sich dieser einschlägigen Tatsachen und Indizien nicht verschließen, nur weil der Antragsteller von Anfang an angegeben habe, dass er alleinstehend sei, denn hierbei sei zwingend zu berücksichtigen, dass es sich um einen informierten Antragsteller handele. Allerdings sei es tatsächlich ausgeschlossen, mit den eingeschränkten Möglichkeiten des Antragsgegners unter Wahrung des Sozialdatenschutzes und des Sozialgeheimnisses die Kriterien so weit zu beweisen, dass das subjektive Element des füreinander Einstehen wollen gerichtsfest anerkannt werde. Es sei eine faktische Unmöglichkeit und führe gerade in diesem konkreten Fall, aber auch in jedem anderen Fall dazu, dass § 7 Abs. 3 Nr. 3 b SGB II nicht mehr zur Anwendung kommen und damit sinnentleert werde. Eine Benachteiligung von den genannten Personenkreisen sei vom Gesetzgeber weder gewünscht noch gewollt und habe daher auch nicht durch die unzureichende Tatsachenwürdigung der Sozialgerichte zu erfolgen. Es sei weder die Intension des Gesetzgebers noch könne es sein, dass die ”Ehrlichen die Dummen” seien und die Ehepartner derart benachteiligt würden. Schließlich fehle es auch an einem Anordnungsgrund. Der Antragsteller stehe gleichberechtigt neben B. im Mietvertrag und eine Kündigung, schon gar nicht eine außerordentliche, dürfte kaum wirksam sein. Was den Krankenversicherungsschutz anbetreffe, so sei darauf hinzuweisen, dass sich der Antragsteller freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung weiterversichern könne. Als Selbständiger sei er trotz Bezuges von Leistungen nach dem SGB II nicht pflichtversichert ($ 5 Abs. 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – SGB V), sodass dies nicht als schwerer und irreversibler Nachteil angeführt werden könne.

Das SG hat der Beschwerde mit Beschluss vom 22. September 2005 nicht abgeholfen. Ergänzend hat es ausgeführt, der Vortrag des Antragsgegners aus der Beschwerdeschrift bringe keine neuen Erkenntnisse. Aus den Unterlagen ergebe sich lediglich, dass B. dem Antragsteller für eine Erledigung ihr Auto zur Verfügung gestellt habe. Im Übrigen hätten beide ein gemeinsames Schlafzimmer (erst) seit Januar 2005. Vor diesem Zeitpunkt habe scheinbar zwischen beiden ebenfalls eine Wohngemeinschaft in ..... bestanden, welche trotz Besuchs des Außendienstes des Antragsgegners nicht als eheähnliche Gemeinschaft gewertet worden sei. Das Bestehen einer intimen Beziehung und die Kontoeröffnung durch B. habe das SG als starkes Indiz für das Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft gewertet. Dem gegenüber sei zu bedenken gewesen, dass die Beziehung nur seit kurzer Zeit bestanden habe und das jedenfalls aus dem Akteninhalt heraus der Vortrag der B. ernst zu nehmen gewesen sei, sie werde bei weiterer finanzieller Belastung durch den Antragsteller die bestehende Beziehung nicht weiter aufrechterhalten. Dies spreche gerade gegen das Vorliegen einer Not- und Einstandsgemeinschaft. Es werde wohl im Rahmen einer weiteren Sachverhaltsermittlung aufzuklären sein, ob es sich bei dem Vortrag des Antragstellers und Frau B. um eine reine Schutzbehauptung handele oder nicht.

Der Antragsgegner beantragt,
den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 31 August 2005 aufzuheben und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückzuweisen.

Der Antragsteller beantragt,
die Beschwerde zurückzuweisen sowie ihm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seiner Bevollmächtigten für das Beschwerdeverfahren zu gewähren.

Er hält den angefochtenen Beschluss für zutreffend. Ergänzend führt er aus, dass der Sozialdienst des Antragsgegners, der im Übrigen zu einem Besuch gar nicht berechtigt gewesen wäre, teilweise erheblich unzutreffende Angaben gemacht habe. So habe B. nicht persönliche Unterlagen des Antragstellers sortiert, sie übernehme auch nicht die komplette Hausarbeit, vielmehr trügen sowohl er als auch B. beide zur allgemeinen Ordnung und Sauberkeit des Haushalts bei. Das Wohnungsmobiliar sei zwar Eigentum der B., aus der teils gemeinsamen Nutzung von Möbeln sei jedoch nicht auf eine eheähnliche Lebensgemeinschaft zu schließen. Die ..... Wohnung hätten er und B. ”Hals über Kopf’ aufgegeben, um ihre Gesundheit nicht akut zu gefährden. Wäre eine derartige gesundheitliche Bedrohung nicht Grund für einen überstürzten Umzug gewesen, hätten sicherlich mehr und weitere Wohnungen besichtigt werden können, die unter Umständen eine bessere räumliche Trennung ermöglicht hätten. Schließlich übersehe der Antragsgegner, dass neben dem Antragsteller und B. noch deren Sohn Mitbewohner der Wohngemeinschaft sei. Die Sexwürfel wie die vom Antragsgegner angesprochenen Gesellschaftsspiele gehörten dem Sohn, der kurz vor dem Besuch des Sozialdienstes aus einem gemeinsamen Urlaub mit seiner Freundin zurückgekehrt und den Inhalt seiner Reisetasche teilweise auf der Flurkommode gelagert habe.

Im Übrigen wird auf die Akte des Antragsgegners und der Gerichtsakte Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde ist unbegründet. Das SG hat zu Recht die Voraussetzungen für den Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung bejaht.

Nach § 86 b Abs. 2 SGG kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Nach Satz 2 der Vorschrift sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile notwendig erscheint. Die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes setzt in diesem Zusammenhang einen Anordnungsanspruch, also einen materiellrechtlichen Anspruch auf die Leistung, zu der der Antragsgegner im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet werden soll, sowie einen Anordnungsgrund, nämlich einen Sachverhalt, der die Eilbedürftigkeit der Anordnung begründet, voraus.
Dabei stehen Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund nicht isoliert nebeneinander, es besteht vielmehr eine Wechselbeziehung der Art, als die Anforderungen an den Anordnungsanspruch mit zunehmender Eilbedürftigkeit bzw. Schwere des drohenden Nachteils (dem Anordnungsgrund) zu verringern sind und umgekehrt. Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund bilden nämlich aufgrund ihres funktionalen Zusammenhangs ein bewegliches System (Beschluss des erkennenden Senats vom 29. Juni 2005 – L 7 AS 1/05 ER; Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, § 86 b, Rdnrn. 27 und 29 m. w. N.). Ist die Klage in der Hauptsache offensichtlich unzulässig oder unbegründet, so ist der Antrag auf einstweilige Anordnung ohne Rücksicht auf den Anordnungsgrund grundsätzlich abzulehnen, weil ein schützenswertes Recht nicht vorhanden ist. Ist die Klage in der Hauptsache dagegen offensichtlich begründet, so vermindern sich die Anforderungen an den Anordnungsgrund. In der Regel ist dann dem Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung stattzugeben, auch wenn in diesem Fall nicht gänzlich auf einen Anordnungsgrund verzichtet werden kann. Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens, wenn etwa eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich ist, ist im Wege einer Folgenabwägung zu entscheiden. Dabei sind insbesondere die grundrechtlichen Belange des Antragstellers umfassend in die Abwägung einzustellen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) müssen sich die Gerichte schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen (vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2005 – 1 BvR 569/05).

Sowohl Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund sind gemäß § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) i. V. m. § 86 b Abs. 2 Satz 4 SGG glaubhaft zu machen. Dabei sind, soweit im Zusammenhang mit dem Anordnungsanspruch auf die Erfolgsaussichten abgestellt wird, die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend zu prüfen (BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2005 – 1 BvR 569/05). Die Glaubhaftmachung bezieht sich im Übrigen lediglich auf die reduzierte Prüfungsdichte und die nur eine überwiegende Wahrscheinlichkeit erfordernde Überzeugungsgewissheit für die tatsächlichen Voraussetzungen des Anordnungsanspruchs und des Anordnungsgrundes (vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom 29. Juni 2005 – L 7 AS 1/05 ER; Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a. a. O., Rdnrn. 16 b, 16 c, 40; Berlit, info also 2005, 3, 8).

Maßgebend für die Beurteilung der Anordnungsvoraussetzungen sind regelmäßig die Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. etwa Meyer-Ladewig/ Keller/Leitherer, a. a. O., Rdnr. 42, s. auch Schoch in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 123 Rdnr. 165 ff.). Deshalb sind auch Erkenntnisse, die erst im Laufe des Beschwerdeverfahren zutage getreten sind, vom Senat zu berücksichtigen.

Ausgehend von diesen Grundsätzen war dem Antrag des Antragstellers zu entsprechen. Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund sind hinreichend glaubhaft gemacht. Im Fall des Antragstellers geht der Senat zum einen davon aus, dass die Erfolgsaussichten einer Klage im Hauptsacheverfahren offen sind. Ohne den Erlass der einstweiligen Anordnung würde ihm zudem ein gegenwärtiger erheblicher Nachteil drohen, der nicht hinzunehmen ist.

Gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 SGB II erhalten Leistungen nach diesem Gesetz Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, erwerbsfähig und hilfebedürftig sind sowie ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet haben. Zu den zu gewährenden Leistungen gehören als Arbeitslosengeld II insbesondere die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung (§ 19 Satz 1 Nr. 1 SGB II). Hilfebedürftig ist nach § 9 Abs. 1 SGB II, wer seinen Lebensunterhalt und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Mitteln oder aus den zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält. § 9 Abs. 2 Satz 1 SGB II bestimmt, dass bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen sind. Zur Bedarfsgemeinschaft gehört als Partner des erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen auch die Person, die mit ihm in eheähnlicher Gemeinschaff lebt (§ 7 Abs. 3 Nr. 3 b SGB II).

Vom Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ist im Falle des Antragstellers auszugehen. Dabei ist zunächst im Ergebnis die Auffassung des SG zu bestätigen, dass der Bescheid des Antragsgegners vom 7. Juli 2005 rechtswidrig ist. Die vom Antragsgegner verfügte Versagung oder Entziehung einer Leistung nach § 66 Abs. 1 SGB I kommt nämlich nur in Betracht, wenn der Leistungsberechtigte zuvor auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist (§ 66 Abs. 3 SGB I). Das Schreiben des Antragsgegners vom 14. Juni 2005 enthält eine solche Frist nicht, sie ist den Akten auch im Übrigen nicht zu entnehmen.

Auch die Voraussetzungen für die Gewährung von Grundsicherungsleistungen sind nach summarischer Überprüfung erfüllt. Nach dem im Eilverfahren feststellbaren Sachverhalt ist der Lebensunterhalt des Antragstellers nicht durch anrechenbare Mittel Dritter gesichert. Insbesondere kann nach summarischer Prüfung nicht mit hinreichender Sicherheit vom Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft des Antragstellers mit B. ausgegangen werden. Für eine entsprechende Annahme fehlt es an eindeutigen Hinweisen.

Eine eheähnliche Gemeinschaft ist allein die auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft eines Mannes und einer Frau, die daneben keine weiteren Lebensgemeinschaften gleicher Art zulässt und sich – im Sinne einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft – durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Paare füreinander begründen, also über eine reine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgeht (BVerfG, Urteil vom 17. November 1992 – 1 BvL 8/87, BVerfG 87, 234, 264; BSG, Urteil vom 17. Oktober 2002 – B 7 AL 96/00 R – SozR 3-4100 g 119 Nr. 26; Landessozialgericht – LSG – Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22. April 2005 – L 2 B 9/05 AS ER). Kriterien für die Ernsthaftigkeit einer Beziehung im vorbezeichneten Sinne, wobei an die Ernsthaftigkeit strenge Anforderungen zu stellen sind (Beschluss des erkennenden Senats vom 27. Juli 2005 - L 7 AS 18/05 ER im Anschluss an das Urteil des BSG vom 17. Oktober 2002 – B 7 AL 72/00 R – SozR 3-4300 g 144 Nr. 10), sind insbesondere deren Dauerhaftigkeit und Kontinuität und eine bestehende Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft, daneben aber auch weitere Umstände, etwa die gemeinsame Versorgung von Angehörigen. Das Vorliegen einer derartig charakterisierten Gemeinschaft, in der ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens von beiden Personen erwartet werden kann, ist derzeit jedenfalls nicht überwiegend wahrscheinlich.

Der Senat hat bereits geklärt, dass diese Begriffserläuterung nicht auf das Recht der Arbeitslosenversicherung beschränkt ist (Beschluss des erkennenden Senats vom 27. Juli 2005 - L 7 AS 18/05 ER). Im Anschluss an die Entscheidung des BVerfG (Urteil vom 17. November 1992 a. a. O.) ist auch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) unter Aufgabe seiner früheren abweichenden Rechtsprechung, in der es bei der Anwendung des § 122 BSHG das Bestehen einer Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hatte ausreichen lassen (vgl. Urteil vom 20. November 1984 – 5 C 17.84 – NJW 1985 S. 2284) im Wesentlichen von vorgenannten Grundsätzen ausgegangen (BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 – 5 C 16/93 – BVerwG 98, 195, 198 f.). Insoweit besteht in der Rechtsprechung insbesondere Übereinstimmung, dass das Zusammenleben unter einer Meldeanschrift noch kein Indiz für das Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft im Sinne einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft - vor allem in den Notfällen des Lebens – darstellt. Eine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft ist zwar Grundvoraussetzung für die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft, sie ist jedoch auch für eine Wohngemeinschaft typisch und genügt allein nicht zur Feststellung einer eheähnlichen Gemeinschaft (ebenso LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22. April 2005 – L 2 B 9/05 AS ER).

Mit dem SG und mit dem Antragsgegner geht der Senat im Hinblick auf die Wohnsituation davon aus, dass zwischen dem Antragsteller und B. eine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft gegeben ist. Dies wird letztlich auch vom Antragsteller nicht in Abrede gestellt. Wie ausgeführt, genügt eine solche Gemeinschaft jedoch nicht, um eine eheähnliche Gemeinschaft zweifelsfrei annehmen zu können. Eine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft ist lediglich notwendige Vorbedingung für eine eheähnliche Gemeinschaft, sie ersetzt jedoch nicht die Feststellung, dass sich die Paarbeziehung auch dadurch qualifiziert, dass sie auf Dauer angelegt ist und durch innere Bindungen auszeichnet, die – in den Not- und Wechselfällen des Lebens – ein gegenseitiges Einstehen der Partner mit ihrem jeweiligen Einkommen und Vermögen füreinander begründen. Zwar sprechen einige Umstände für das Vorliegen auch einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft im Sinne der dargelegten Rechtsprechung des BVerfG. Ihnen ist jedoch nicht ein derartiges Gewicht zuzusprechen, dass sie im Rahmen des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes als ausschlaggebend anzusehen wären und deshalb von einer ganz überwiegenden Erfolglosigkeit des Hauptsacheverfahrens ausgegangen werden müsste. Vielmehr ist dieses in Übereinstimmung mit der Beurteilung des SG als offen zu bezeichnen, weshalb der Senat auf die erstinstanzlichen Ausführungen insbesondere im Nichtabhilfebeschluss vom 22. September 2005 Bezug nimmt. Die Offenheit des Verfahrens in der Hauptsache folgt im Übrigen auch aus dem eigenen Vortrag des Antragsgegners, der ausdrücklich zum Beweis seines Beschwerdevorbringens die Vernehmung der B. als Zeugin beantragt hat. Diese Vernehmung ist aber dem Hauptsacheverfahren vorbehalten, wobei es dem Antragsgegner unbenommen bleibt, die Vernehmung in eigener Zuständigkeit wahrzunehmen, wie sich aus § 21 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) ergibt. Auf diese Weise kann sie sich vor allem auch persönlich ein Bild von der B. machen, deren Glaubwürdigkeit sie in Frage stellt.

Vor allem hat das SG als erheblichen gegen eine eheähnliche Gemeinschaft sprechenden Umstand zu Recht berücksichtigt, dass der Antragsteller und B. erst mit dem Einzug in die in ..... gelegene Wohnung zum 1. Januar 2005 die Wohngemeinschaft begründet haben. Zwar hat das BSG die von ihm zunächst geforderte ”Dreijahresgrenze” für das Zusammenleben (BSG SozR 3-4100 g 119 Nr. 15) später relativiert und dargelegt, sie sei nicht im Sinne einer absoluten zeitlichen Mindestvoraussetzung für die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft zu verstehen (BSG, Urteil vom 17. Oktober 2002 – B 7 AL 96/00 R). Jedoch hat es betont, dass die bisherige Dauer des Zusammenlebens ein wesentliches Indiz für die Ernsthaftigkeit der Beziehung sei (s. auch BSG, Urteil vom 17. Oktober 2002 – B 7 AL 72/00 R – a. a. O.). Diese Rechtsprechung, die der Dauer des Zusammenlebens besonderes Gewicht bei der Beurteilung des Vorliegens einer eheähnlichen Gemeinschaft beigemessen hat, hat das SG jedenfalls insoweit beachtet, als für den Regelfall eine Dreijahresfrist zur Annahme des Tatbestandsmerkmals der Einstehensgemeinschaft zugrunde zu legen ist. Auch der erkennende Senat ist bislang für den Regelfall davon ausgegangen, dass bei einer Dauer des Zusammenlebens von etwa einem Jahr – von besonderen Umständen (etwa die gemeinsame Sorge um Kinder) abgesehen – regelmäßig kein Grund für die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft als Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft im Sinne der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung besteht (Beschluss vom 27. Juli 2005 – L 7 AS 18/05 ER). Bestätigt sieht sich der Senat im Übrigen auch durch die Rechtsprechung des BVerwG (a. a. O.), das die Dauer des Zusammenlebens als gewichtigstes Indiz für das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft bezeichnet hat, sowie die Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (BGH), der für die Annahme einer verfestigten Lebensgemeinschaft eine Mindestfrist von zwei bis drei Jahren zugrunde legt, vor deren Ablauf sich in der Regel nicht verlässlich beurteilen lassen kann, ob die Partner nur probeweise zusammenleben oder sie auf Dauer in einer verfestigten Gemeinschaft leben und diese Lebensform auch für ihre weitere Zukunft gewählt haben (BGH, Urteile vom 21. Dezember 1988 – IVb ZR 18/88 – N JW 1989 S. 1083, 1086 – und vom 12. März 1997 – XII ZR 153/95 - N JW 1997 S. 1851 ff.).

Das Hervorheben von Umständen seitens des Antragsgegners, die die Intimsphäre des Antragstellers und der mit ihm wohnenden B. berühren und die auf Grund eines unangemeldeten Hausbesuchs im Rahmen der Amtsermittlung gewonnen worden sind, beruhen auf einer Verkennung verfassungsrechtlicher Grundsätze, wie sie in der Entscheidung des BVerfG vom 17. November 1992 (BVerfG 87, 234) formuliert sind. Danach setzt die Annahme, es liege eine eheähnlichen Gemeinschaft vor, nicht die Feststellung voraus, dass zwischen den Partnern geschlechtliche Beziehungen bestehen (vgl. auch BSG, Urteil vom 17. Oktober 2002 – B 7 AL 96/00 R – a.a.O.). Dann aber ist auch unerheblich, ob – und in welchem Raum der gemeinsamen Wohnung vom Sozialdienst des Antragsgegners ”Sexwürfel” aufgefunden wurden. Bezogen auf die damals für die Arbeitslosenhilfe zuständigen Arbeitsämter hat das BVerfG (a.a.O.) weiterhin betont, dass – sollten es die Behörden an dem gebotenen Respekt vor der Intimsphäre der Partner fehlen lassen – es den Fachgerichten obliege, hiergegen Rechtsschutz zu gewähren. In welcher Form dieser Rechtsschutz zu gewähren wäre, bedarf hier keiner Entscheidung, weil weder der Antragsteller noch B. dem Besuch seitens des Sozialdienstes widersprochen hat. Deshalb kann auch im Falle des Antragstellers nicht von einem gesetzwidrigen Hausbesuch gesprochen werden. Von Bedeutung erscheint dem Senat im vorliegenden Falle die Tatsache der Kontovollmacht. Insoweit fehlt es aber an einer klaren Aussage, welcher Art das Konto und die Vollmacht genau ist. Handelt es sich insbesondere um eine Kontoverfügungsberechtigung, welche nur gemeinsam ausgeübt werden kann, behielte also die B. die ”Kontrolle”, so spräche das für eine Hilfestellung, wie sie auch unter Freunden denkbar ist. Handelte es sich jedoch um eine Einzelvollmacht im Sinne eines ”Oder” – Kontos, Kraft derer der Antragsteller allein über das Vermögen der B. verfügen könnte, so entspräche dies einer unter Eheleuten üblichen wechselseitigen Berechtigung und würde ein besonders starkes Indiz für eine eheähnliche Gemeinschaft bedeuten.

Die – bei summarischer Beurteilung – Verneinung des Bestehens einer eheähnlichen Gemeinschaft zwischen dem Antragsteller und B. unter Betonung des vom BVerfG genannten Kriteriums der Dauer des Zusammenlebens führt auch nicht zu einer verfassungsrechtlich bedenklichen Benachteiligung der Ehe. Das BVerfG (a.a.O.) hat insoweit klargestellt, dass angesichts des Unterschiedes zwischen Ehegatten und Partnern eheähnlichen Gemeinschaften es von Verfassungswegen nicht geboten war, eine generelle Gleichstellung von eheähnlichen Gemeinschaften und Ehen vorzunehmen, um der in der Entscheidung vom 10. Juli 1984 (BVerfG 67,186) festgestellten Benachteiligung von Ehegatten gegenüber Partnern eheähnlicher Gemeinschaften abzuhelfen. ”Verfuhr der Gesetzgeber jedoch in dieser Weise, durfte er nur solche Gemeinschaften erfassen, in denen die Bindungen der Partner so eng sind, dass von Ihnen ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens erwartet werden kann. Nur wenn sich die Partner einer Gemeinschaft so sehr voneinander verantwortlich fühlen, dass sie zunächst den gemeinschaftlichen Lebensunterhalt sicherstellen, bevor sie ihr persönliches Einkommen zur Befriedigung eigener Bedürfnisse verwenden, ist ihre Lage mit derjenigen nicht dauernd getrennt lebender Ehegatten im Hinblick auf die verschärfte Bedürftigkeitsprüfung vergleichbar” (BVerfG 87, 234, 265),

Bei summarischer Beurteilung ist daher gut möglich, dass derzeit lediglich eine Wohn- und Zweckgemeinschaft, nicht aber eine eheähnliche Gemeinschaft besteht. In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass die Beweislast für das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft bei dem Antragsgegner liegt; das BVerwG hat es zu Recht abgelehnt, aus der Dauer der Beziehung eine Umkehr der Beweislast zu folgern (BVerwG, Beschluss vom 24. Juni 1999 – 5 B 114/98).
Der Senat verkennt nicht, dass die Feststellung einer eheähnlichen Gemeinschaft den Antragsgegner vor erhebliche Probleme stellt. Sie haben im Übrigen – wenn auch in anderem Zusammenhang – nach Presseberichten dazu geführt, dass die Bundestagsverwaltung auf eine Prüfung, ob ein Abgeordneter in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt, verzichtet und nur noch Partner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft berücksichtigt (vgl. Süddeutsche Zeitung vom 10./11. September 2005). Ein entsprechendes Verhalten kann zwar vor dem gesetzlichen Hintergrund des SGB II dem Antragsgegner nicht angesonnen werden. Die bezeichneten Probleme sind indes im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes in Kauf zu nehmen. Denn die leichtfertige Annahme des Vorliegens einer eheähnlichen Gemeinschaft beinhaltet die doppelte Gefahr, dass einem Antragsteller Unterstützungsleistungen von seinem ”Partner” mangels ”innerer Bindungen” versagt bleiben, der tatsächlich hilfsbedürftige Antragsteller darüber hinaus ohne existenzsichernde Leistungen bleibt, die für ihn ein menschenwürdiges Leben sichern sollen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2005 – 1 BvR 569/05).

Der Senat hat auch einen Anordnungsgrund bejaht. Die Folgenabwägung im Rahmen dieser Voraussetzung fällt vorliegend zu Gunsten des Antragstellers aus. Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II dienen der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens, mithin der Erfüllung einer verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates, die aus dem Gebot zum Schutz der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot folgt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 - unter Hinweis auf BVerfG 82, 60, 80). Ohne den Erlass einer einstweiligen Anordnung bliebe das Existenzminimum des Antragstellers noch für mehrere Monate nicht gedeckt. Dabei handelt es sich um eine erhebliche Beeinträchtigung, die auch nachträglich bei einem erfolgreichen Abschluss des Widerspruchs- oder Klageverfahrens nicht mehr bzw. nur mit längerer Verzögerung ausgeglichen werden kann, weil der elementare Lebensbedarf eines Menschen grundsätzlich nur in dem Augenblick befriedigt werden kann, in dem er entsteht. Insoweit wäre zu Lasten des Antragstellers eine ”Vorwegnahme der Hauptsache” eingetreten. Der zu befürchtenden Beeinträchtigung der Menschenwürde durch die Vorenthaltung von Leistungen zur Existenzsicherung steht lediglich die Möglichkeit ungerechtfertigter Geldzahlungen seitens des Antragsgegners gegenüber. Vor dem Hintergrund, dass dieser im Falle erfolgloser Rechtsbehelfe von dem Antragsteller grundsätzlich die Rückzahlung von Leistungen geltend machen kann, die einstweilige Anordnung des SG zudem Wirksamkeit nur bis zum – vom Antragsgegnerin zu beeinflussenden – Abschluss des Widerspruchsverfahrens beansprucht, ist diese Möglichkeit im Rahmen der Folgenabwägung indes von geringem Gewicht und in Kauf zu nehmen. Der Antragsgegner wird mithin – wie oben ausgeführt – insbesondere die Kontoverhältnisse aufzuklären haben und sich von der Glaubwürdigkeit der B. ein eigenes Bild machen müssen, sofern der Antragsgegner ihre Angaben in Zweifel zieht.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf einer entsprechenden Anwendung des 5 193 SGG.

Dem Antragsteller war für das Beschwerdeverfahren gemäE g 73 a SGG i. V. m. g 114 ZPO Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ihr Verfahrensbevollmächtigter nach g 121 Abs. 2 ZPO beizuordnen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar (g 177 SGG).

Quelle

http://www.my-sozialberatung.de/cgi...d=list&range=0,100&Freigabe==1&cmd=all&Id=195


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