L 5 B 404/05 AS ER Weihnachtsbeihilfe

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L 5 B 404/05 AS ER LSG Hamburg vom 29.12.2005



Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Ham¬burg vom 16. Dezember 2005 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.

Gründe:

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 20. Dezember 2005 gegen den Beschluss des Sozi¬alge¬richts Hamburg (SG) vom 16. Dezember 2005, der das SG nicht abgeholfen und die es dem Landessozialge¬richt (LSG) zur Entschei¬dung vorge¬legt hat, ist statthaft (§ 172 Sozial¬gerichts¬gesetz - SGG -), form- und fristge¬recht ein¬gelegt worden (§ 173 SGG) und auch sonst zuläs¬sig.

Die Beschwerde ist jedoch unbegründet. Das SG hat es zu Recht abgelehnt, die Antragsgeg¬nerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, der Antragstellerin eine Weih¬nachtsbeihilfe bzw. –pauschale zu gewähren.




Einstweilige Anordnungen sind zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile notwendig erscheint (§ 86b Abs. 2 Satz 2 SGG). Der durch den beantragten vor¬läufigen Rechtsschutz zu sichernde Anspruch (Anordnungsanspruch) und die Notwendig¬keit seiner vorläufigen Sicherung (Anordnungsgrund) sind glaubhaft zu machen. Dies ist im Falle der Antragstellerin nicht geschehen. Der Senat hält die diesbezüglichen Ausführungen des SG für überzeugend und nimmt vollen Umfangs auf sie Bezug (§ 153 Abs. 2 SGG analog).

Die Ausführungen der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren gebieten keine für sie günsti¬gere Beurteilung des Sachverhalts. Eine willkürliche und deshalb verfassungswidrige Schlechterstellung der Empfänger von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch -Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) gegenüber den Empfängern von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe (SGB XII) in Bezug auf eine Weihnachtsbeihilfe ist nicht ersichtlich. Die von der Antragstellerin als ungerechtfer¬tigte Bevorzugung der nach dem SGB XII Anspruchsberechtigten durch die Antragsgegnerin beanstandete Zahlung eines Barbetrages zum Weihnachtsfest erfolgt lediglich an Bewohner stationärer Einrichtun¬gen. Diese verfügen im Unterschied zu den übrigen Empfängern von Leis¬tungen nach dem SGB XII und zu den Anspruchsberechtigten nach dem SGB II über keiner¬lei Barmittel, die sie ent¬sprechend der Absicht des Gesetzgebers zur Erfüllung beson¬derer, im gesetzlichen Leis¬tungskatalog nicht berücksichtigter Bedürfnisse ansparen könnten, und haben deshalb gemäß § 35 Abs. 2 SGB XII Anspruch auf einen angemessenen Barbetrag zur persönlichen Verfügung. Ihnen wird nach den in Hamburg geltenden Richtlinien im Dezem¬ber ein erhöhter Barbetrag in Höhe von 33,- EUR für besondere Bedarfe zum Weihnachtsfest - ergänzend zum allgemeinen Barbetrag - gewährt. Aus dem von ihr mitgeteilten Umstand, dass die Stadt B. Weihnachtsbeihilfe auch an andere Bedürftige zahlt – an Bezieher von Grundsicherung nach dem SGB XII, Empfänger von Sozialgeld nach dem SGB II sowie an Personen, die sechs Monate gemeinnützige Arbeit geleistet haben -, ergibt sich kein Anspruch der Antragstellerin gegen die Antragsgegnerin auf eine solche Zahlung. Das Handeln der Stadt B. gibt keinen Anlass zu Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Handelns der Antragsgegnerin. Da eine gesetzliche Grundlage für die Weihnachtszuwendung nicht ersicht¬lich ist – die angeführten Gesetze bezeichnen nur den begünstigten Per¬sonenkreis –, handelt es sich bei ihr offenbar um eine freiwillige Leistung der Stadt B ... Auch soweit die Antragstellerin die unverminderte Auszahlung der bewilligten Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts begehrt, ist ihre Beschwerde unbegründet. Für die Nach¬zahlung der in der Vergangenheit zu Unrecht zugunsten der Hamburgischen Elektrizitäts¬werke (HEW) einbehaltenen Strompauschale besteht schon deswegen kein Anordnungs¬grund, weil sie die wirtschaftliche Lage der Antragstellerin nicht verbessern würde. Die Rück¬abwicklung der Einbehaltung würde zu Zahlungsansprüchen der HEW gegen die Antragstel¬lerin in entsprechender Höhe führen, die zur Vermeidung eines vom Gesetzgeber missbillig¬ten unwirtschaftlichen Verhaltens (§ 23 Abs. 2 SGB II) und zur Vermeidung von Schulden mit den ausgezahlten Beträgen zu erfüllen wären.

Die Verpflichtung der Antragstellerin zur (ratenweisen) Tilgung ihr von der Antragsgegnerin gemäß § 23 Abs. 1 SGB II gewährter Darlehen liegt in der Natur der Sache. Sie kann deshalb nicht, wie die Antragstellerin offenbar wünscht, generell ausgeschlossen werden. Die monat¬liche Rate ist im Verfahren L 5 B 207/05 ER AS im Termin zur Erörterung des Sachverhalts am Montag, dem 31. Oktober 2005 im Vergleichswege neu festgesetzt worden. Mit dem Ziel einer Herabsetzung der Rate hatte die Antragstellerin im Übrigen bereits am 12. Dezember 2005 – d. h. noch vor dem im angefochtenen Beschluss des SG abgelehnten Antrag - die Wiederaufnahme dieses Verfahrens beantragt. Darüber wird noch zu entscheiden sein.

Dieser Beschluss ist gemäß § 177 SGG nicht anfechtbar .


https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?id=25171




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