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L 2 B 9/05 AS ER Eheähnliche Gemeinschaft

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#1
Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Mai 2005 Unterkunftskosten in Höhe von 173,70 EUR zu gewähren. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 22. März 2005 wird angeordnet.

Urteil des LSG Sachsen- Anhalt vom 22.04.2005

Gemäß § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II sind bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, auch das Einkommen oder Vermögen des Partners zu berücksichtigen. Zur Bedarfsgemeinschaft gehört als Partner der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen auch die Person, die mit ihr in eheähnlicher Gemeinschaft lebt (§ 7 Abs. 3 Nr. 3 b SGB II). Die eheähnliche Gemeinschaft ist allein die auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft eines Mannes und einer Frau, die daneben keine weiteren Lebensgemeinschaften gleicher Art zulässt und sich – im Sinne einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft - durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über eine reine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgeht (Bundesverfassungsgericht – BVerfG, Urteil vom 17. November 1992 – 1 BvL 8/87, BVerfGE 87, 234, 264). Ob eine eheähnliche Gemeinschaft vorliegt, ist anhand von Indizien zu ermitteln. Hierzu gehören z.B. die lange Dauer des Zusammenlebens, die Versorgung von Kindern und Angehörigen im gemeinsamen Haushalt und die Befugnis, über Einkommen und Vermögensgegenstände des anderen Partners zu verfügen.

Das Zusammenleben unter einer Meldeanschrift und der Umstand, dass der Untermietvertrag nur mündlich geschlossen wurde, sind keine Indizien für das Bestehen einer "eheähnlichen Gemeinschaft" im Sinne des § 7 Abs. 3 Nr. 3b SGB II. Dies reicht nach der Rechtsprechung eindeutig nicht aus (BVerfG, Urteil vom 17. November 1992, BVerfGE 87, 234; BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 – 5 C 16/93, BVerwGE 98,195). Die Dauer des Zusammenlebens ist vom BVerfG allerdings als mögliches Indiz für das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft genannt worden. Nach ihren Angaben wohnt die Beschwerdeführerin zumindest seit 1999 und damit seit mehr als fünf Jahren mit Herrn Z. in einem Reihenhaus. Auch werden gemeinsam Teile der Wohnungseinrichtung, wie Kühlschrank, Waschmaschine und Küchengeräte, benutzt. Dies ist jedoch auch für eine Wohngemeinschaft typisch und genügt wie die Dauer des Zusammenlebens allein nicht zur Feststellung einer Verantwortungsgemeinschaft (vgl. hierzu Sozialgericht Saarbrücken, Urteil vom 4. April 2005 – S 21 AS 3/05 – für ein 27 Jahre dauerndes Zusammenleben).

Hier das ganze Urteil

http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?id=22816



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