L 1 AL 156/04 Eink.getrennt lebenden Ehegatten nicht anrech

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Pressemeldung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 11.03.2005
Beim Anspruch auf Arbeitslosenhilfe ist das Einkommen des getrennt lebenden Ehegatten nicht anrechenbar, weil es an der zum Wesen der Ehe gehörenden Lebens- und Wirtschaftgemeinschaft fehlt.



Einkommen des getrennt lebenden Ehegatten nicht anrechenbar


Mainz (AP) Beim Anspruch auf Arbeitslosenhilfe ist das Einkommen des getrennt lebenden Ehegatten laut einem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz nicht anrechenbar. In diesem Fall fehle es an der zum Wesen der Ehe gehörenden Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft, hieß es in dem am Freitag in Mainz veröffentlichten Urteil. Ein Sprecherin stellte klar, dass dieser Sachverhalt nach Auffassung des Gerichts auch für das Arbeitslosengeld II gelte, das Anfang 2005 an Stelle der Arbeitslosenhilfe getreten ist.
Das Landessozialgericht hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem einer Arbeitslosen die Arbeitslosenhilfe verweigert wurde, weil das Einkommen ihres Ehemannes, der eine Rente bezog, anrechenbar sei. Der Ehemann war seit sechs Jahren wegen einer Alzheimer-Erkrankung in einem Pflegeheim untergebracht.
Schon das Sozialgericht hob die Entscheidung der Arbeitsverwaltung auf. Wegen der Erkrankung des Ehemannes und dessen Heimunterbringung fehle es an einer Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft. Die Eheleute lebten getrennt.
Diese Entscheidung hat jetzt auch das Landssozialgericht bestätigt. Zum Wesen der Ehe gehört demnach eine häusliche Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft. Dabei umfasst die eheliche Lebensgemeinschaft auch die geistige Gemeinschaft der Ehepartner. Entscheidend sei im vorliegenden Fall nicht, dass der Ehemann in einem Heim untergebracht sei, sondern dass er wegen seiner Erkrankung keine eheliche Gemeinschaft führen könne. Ein Führen in diesem Sinne bedeute, dass der Ehepartner willentlich Einfluss auf Ausgestaltung der die Ehegatten gemeinsam berührenden Angelegenheiten nehme und diese zumindest in einem gewissen Umfang mitpräge. Hierzu sei der an Alzheimer im Endstadium erkrankte Ehemann der Klägerin nicht mehr in der Lage.
Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache hat das Landessozialgericht die Revision zugelassen.
(Aktenzeichen: Landessozialgericht Rheinland-Pfalz L 1 AL 156/04)


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