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Kurzzeitige Überschreitung des Spar-Freibetrages/Welche Konsequenzen?

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Nicht offen für weitere Antworten.

Ralf_D.

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#1
Hallo,

habe ein Problem, wer kann mir weiterhelfen?

2005 habe ich bei meiner erstmaligen Antragstellung, der Arge (dummerweise) mitgeteilt, dass ich zwei Sparbücher mit geringer Summe (weit unter der Freibetragsgrenze) besitze.

August 2006 wurde ja dann der Freibetrag von "200 x Lebensalter" auf "150" reduziert. Von da an lag ich (leider) ÜBER dem Freibetrag.

Januar 2007 habe ich eines der beiden Sparbücher aufgelöst, da das Geld dringend benötigt wurde. Inzwischen ist es auch komplett aufgebraucht. Mit dem einen verbliebenen Sparkonto lag/liege ich jetzt wieder weit UNTER dem Freibetrag.

Vor ein paar Tagen kam dann Post von der Arge mit der Aufforderung, einen Nachweis über meine aktuelle Sparsumme offen zu legen. Die gehen schließlich davon aus, dass ich nach wie vor ZWEI Sparbücher besitze...
Ich habe ausgerechnet, dass ich letztes Jahr 5 Monate lang etwa 2000 EUR "zuviel" an "Vermögen" besaß (August 2006 bis Januar 2007).

Nun die Frage: Welche Möglichkeiten habe ich? Ich hab mich entschieden, dass erst mal auf schriftlichem Wege zu machen, d.h. ich schicke denen die Kopien beider Sparbücher, wobei ja eins nicht mehr besteht + kurzer Erklärung, dass das Geld von einem Sparbuch aufgebraucht ist, zu, und warte, was passiert......

Was meint ihr, was kann mir schlimmestenfalls passieren? Muss ich jetzt die ganzen 2000 EURO zurückzahlen? Ich weiß nicht, woher ich das Geld nehmen soll? Lohnt es sich, vorsorglich einen Anwalt einzschalten?

Für Feedback wäre ich Euch sehr dankbar!

Gruß
Ralf
 

gerda52

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#2
Hallo Ralf

Nun die Frage: Welche Möglichkeiten habe ich? Ich hab mich entschieden, dass erst mal auf schriftlichem Wege zu machen, d.h. ich schicke denen die Kopien beider Sparbücher, wobei ja eins nicht mehr besteht + kurzer Erklärung, dass das Geld von einem Sparbuch aufgebraucht ist, zu, und warte, was passiert......

Die 'kurze Erklärung' kannst Du auch erst mal weglassen. Die bist du nämlich noch nicht schuldig.

M.E. kannst Du Dich auf die Rechtslage bei Antragsstellung berufen.
Erst bei Unterbrechung und späterer Neuantragstellung dürften für Dich die neuen Grenzen gelten.

Was meint ihr, was kann mir schlimmestenfalls passieren? Muss ich jetzt die ganzen 2000 EURO zurückzahlen? Ich weiß nicht, woher ich das Geld nehmen soll? Lohnt es sich, vorsorglich einen Anwalt einzschalten?

Vorab nicht, aber wenn du eine Rückforderung bekommst, dann zieh das man in Betracht. Wehren würde ich mich dagegen auf jeden Fall.

Es gibt noch so etwas wie Vertrauensschutz, und auf den kannst Du Dich hinsichtlich der Abhebung und der Mittelverwendung berufen.

Für Feedback wäre ich Euch sehr dankbar!

Gruß
Ralf
 

Ralf_D.

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#3
Hallo Gerda,

vielen Dank erst mal für Dein Feedback,

hab ich Dich da richtig verstanden? Wenn ich seit 2005 ununterbrochen Alg2 bekomme, gilt für mich weiterhin der "alte" Freibetrag? Bist Du Dir da sicher?

Gruß
Ralf
 

Blackdragon

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#4
Hallo Gerda,

vielen Dank erst mal für Dein Feedback,
hab ich Dich da richtig verstanden? Wenn ich seit 2005 ununterbrochen Alg2 bekomme, gilt für mich weiterhin der "alte" Freibetrag? Bist Du Dir da sicher?

Gruß
Ralf
Nein, die "alten" Freibeträge galten nur bis zum nächsten Fortzahlungsantrag.
 

gerda52

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#5
Bist Du Dir da sicher?

Nein, jetzt nicht mehr. :icon_redface: Gut, dass du nochmal nachgefragt hast.

Ich habe deshalb nachgelesen. Es gibt keine Übergangsregelung hinsichtlich der Freibetragsregelung. Aber man hat Bedenkfristen und dazu muss man eigentlich erst aufgefordert werden.
Das heißt daher eben nicht, dass du von Dir aus tätig wirst, sondern, hier wieder m.E., der Zeitpunkt der Aufforderung, seitens der Arge maßgebend sein dürfte. Die sofortige Vermögensneufeststellung wird nicht angeordnet, sondern es wird auf den Folgezeitraum verwiesen.

hab ich Dich da richtig verstanden? Wenn ich seit 2005 ununterbrochen Alg2 bekomme, gilt für mich weiterhin der "alte" Freibetrag?

Sorry, diese Behauptung muss ich komplett zurücknehmen. :icon_redface:
Ich stelle mal den Link zu den aktuellen Durchführungshinweisen zu § 12 SGB II ein.

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/ALG_II/SGB_II_Durchfuehrungshinweise_Inhalt.aspx
 

Ralf_D.

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#6
Hallo zusammen,

hatte vor ein paar Tagen der Arge sämtliche Kopien der Sparverträge und eine schriftliche Erklärung zugeschickt, dass der im Januar abgehobene Betrag (ca. 4000 EUR) "dringend benötigt wurde".

Ich hätte es mir denken können, aber heute kam ein Brief von denen an, dass sie einen "Nachweis" darüber haben möchten, wofür das Geld eingesetzt wurde...

Fakt ist, dass ich das Geld dringend brauchte, um div. Schulden zu begleichen, da ich mit mit den paar Hartz 4-Piepen im Monat hinten und vorne nicht auskomme und ich deshalb jeden Monat von meiner Mutter was geliehen bekomme.

Was meint ihr, reicht eine solche (schriftliche) Begründung wohl aus, damit die endlich Ruhe geben?

Für Rückmeldungen wäre ich sehr dankbar,

Gruß
Ralf
 

gerda52

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#7
Fakt ist, dass ich das Geld dringend brauchte, um div. Schulden zu begleichen, da ich mit mit den paar Hartz 4-Piepen im Monat hinten und vorne nicht auskomme und ich deshalb jeden Monat von meiner Mutter was geliehen bekomme.

Was meint ihr, reicht eine solche (schriftliche) Begründung wohl aus, damit die endlich Ruhe geben?
Das finde ich bedenklich. Man könnte dann evtl. von regelmä0igen Unterstützungsleistungen ausgehen. Denn logischerweise hättest Du die mtl. 'Mehrausgaben' auch gleich aus dem Schonvermögen tätigen können.

Ehrlich gesagt, mit der voreiligen Erklärung hast Du Mist gebaut.
 

biddy

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#8
Man könnte dann evtl. von regelmä0igen Unterstützungsleistungen ausgehen.
Und das wird dann als monatlich zufließendes Einkommen angerechnet, genau ...


Ehrlich gesagt, mit der voreiligen Erklärung hast Du Mist gebaut.
Liest sich nicht so, als hätte er das Schreiben in DER Form schon abgeschickt. Oder, Ralf?


LG, biddy
 

gerda52

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#9
Hallo biddy

Liest sich nicht so, als hätte er das Schreiben in DER Form schon abgeschickt. Oder, Ralf?
Ich bin zwar nicht Ralf, doch zur Klarstellung: Ich meinte damit diese ...

hatte vor ein paar Tagen der Arge sämtliche Kopien der Sparverträge und eine schriftliche Erklärung zugeschickt, dass der im Januar abgehobene Betrag (ca. 4000 EUR) "dringend benötigt wurde".
Motto: Gehe nicht eher zum 'Fürst', als bis du gerufen wirst.

An Ralfs Stelle würde ich jetzt bei der ArGe nach der Rechtsgrundlage für die gewünschte Auskunft fragen. Es handelt sich bis dato ja noch um sein 'Schonvermögen'.
 

Grobi

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#10
Mein Geld verwende ich nach meinem Gutdünken. Es ist ja schliesslich meins.
NIEMAND schreibt mir vor, wo ich mein Geld hinschleppe. Egal, ob ich damit mein Kopfkissen polstere, es versaufe oder mir nen Ultra-Hightech-Toaster kaufe - es geht NIEMANDEN etwas an.
Auch die Arge nicht.
Bei Dir ist es doch genauso: Du hast Deiner Pflicht genüge getan, indem Du beim Erstantrag ALLES angegeben hast. Damit ist alles in Ordnung.

Also würde meine Antwort lauten:
"Ihrem Informationsbegehren kann ich nicht nachkommen, da ich keine Grundlage sehe, weshalb ich Sie über die Verwendung des Geldes detailliert in Kenntnis setzen sollte. Ich bitte Sie, von solchen unerlaubten Nachfragen in Zukunft abzusehen. Sollten Sie wieder Erwarten doch eine Rechtsgrundlage für Ihr Informationsbegehren haben teilen Sie mir diese bitte genauestens mit, damit Ich Sie durch Fachleute/Anwälte prüfen und evtl. berücksichtigen kann."

Fertich.
 

Kerstin_K

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#11
Ich schätze mal, die wollen aus vorsätzliches Herbeiführen der Hilfebedürftigkeit hinaus.

Aber da er ja Vorher schon ALG II bezog, ist das reichlich konstruiert. Ich kann mir nicht vostellen, dass die ARGE damit durchkommt.
 

Ralf_D.

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#12
Einen schönen guten Morgen an alle!
Erst mal vielen Dank für Eure Feedbacks!

@Gerda:
Die Arge hat von mir bis jetzt nur ein Schreiben, in dem steht, dass das Geld "dringend benötigt" wurde, allerdings nicht, WOFÜR das Geld gebraucht wurde.
Auch wenn ich dieses "dringend benötigt" nicht geschrieben hätte..... die Arge hätte doch trotzdem wissen wollen, wo das Geld geblieben ist, oder sehe ich das falsch?

@Grobi:
Das Problem ist ja, dass es hier nicht um die monatl. 345 Euro geht. Was ich DAMIT anstelle, dürfte denen wohl wirklich egal sein. Ich habe aber zusätzlich 4000 Eumels, die zu meinem Sparvermögen gehörten, "verwendet". Und über diese "Verwendung" wollen die halt jetzt einen "Nachweis" haben.

Kurzum: mit was für Erklärungen gibt die Arge sich denn überhaupt zufrieden??
Tatsache ist, dass ich im Januar 4000 Piepen vom Sparkonto abgehoben habe, und die jetzt weg sind. Ich kann aber keine Rechnungen, oder ähnliches vorlegen....

Andere Frage: Wie kommt man an wirklich kompetente Anwälte/Rechtsbeistände, die einem da weiterhelfen können? Haben z.B. die Verbraucherzentralen "brauchbare" Leute, für solche Fälle?

Vielen Dank schon mal im voraus für Eure Tips!

Ralf
 

gerda52

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#13
Andere Frage: Wie kommt man an wirklich kompetente Anwälte/Rechtsbeistände, die einem da weiterhelfen können? Haben z.B. die Verbraucherzentralen "brauchbare" Leute, für solche Fälle?
Die Verbraucherberatung macht natürlich selbst keine Rechtsberatung. Ich kenne das so, dass Anwälte dort im Wechsel Beratungsstunden abhalten, zu denen man einen Termin vereinbaren muss. Du weißt vorher nicht, welcher Anwalt gerade 'dran' ist (Interessenschwerpunkt ?). Ob das Sozialrecht auch mit zum Angebot zählt, kann ich Dir leider nicht sagen.
 

gerda52

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#14
Auch wenn ich dieses "dringend benötigt" nicht geschrieben hätte..... die Arge hätte doch trotzdem wissen wollen, wo das Geld geblieben ist, oder sehe ich das falsch?
Nein, das siehst Du nicht falsch aber Du hättest eine bessere Ausgangsbasis. Siehe dazu auch die Antwort von Grobi, sehr zu empfehlen. übrigens.
 
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