Kurzübersicht über die anstehenden Verschärfungen bei Hartz IV

Leser in diesem Thema...

Martin Behrsing

Redaktion
Startbeitrag
Mitglied seit
16 Juni 2005
Beiträge
21.594
Bewertungen
4.368
[FONT=&quot]Ziel: Systematische Bedarfsunterdeckung[/FONT]
von c/o Norbert Hermann, Unabhängige Politik- und Sozialberatung Bochum
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]1. Sanktionen: [/FONT]Kürzungen unter das Existenzminimum werden erleichtert. Eine vorherige Androhung ist nicht mehr erforderlich. Verstöße gegen per Verwaltungsakt auferlegte Pflichten können nun sanktioniert werden. Auch schlechtes Verhalten ist sanktionierbar. Sanktionen müssen nicht mehr umgehend verhängt werden, sondern in einem Zeitraum von bis zu Monaten nach Verstoß (§ 31 I 1). Kürzungen von mehr als 100 % sind möglich, auch in Zusammenhang mit Darlehenstilgungen.


[FONT=&quot]2. Darlehen[/FONT], auch bereitgestellte Mietkautionen, werden mit 10 Prozent des Regelbedarfs getilgt (bislang max. 10 %; Kautionen wurden bislang gar nicht getilgt, sondern bei einer Beendigung des Mietverhältnisses zurückgezahlt). Darlehen können an alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, auch die Kinder, gemeinsam gewährt werden. Zur Darlehenstilgung werden sie dann gesamtschuldnerisch herangezogen. Dadurch entsteht über Jahre eine Bedarfsunterdeckung. Darlehen werden nun überhaupt nur gewährt, wenn alle Rücklagen, auch für notwendige Anschaffungen, aufgebraucht sind (§ 42a).

[FONT=&quot]3. vorläufige Zahlungseinstellung[/FONT]: bei Vermutung von zu erwartendem anrechenbaren Einkommen kann die Leistung sofort gekürzt/ eingestellt werden (§ 39 II Z. 4).

[FONT=&quot]4. Überzahlungen der Vergangenheit [/FONT]können sofort mit 10 bis 30 % des Regelbedarfs einbehalten werden. Bislang musste das erst nach Beendigung der Hilfebedürftigkeit erstattet werden, wenn kein schuldhaftes oder grob fahrlässiges Verhalten vorlag. Dadurch kann eine erhebliche Bedarfsunterdeckung entstehen (§ 43 I).

[FONT=&quot]5. Pflicht zur Rücklagenbildung[/FONT]: ALG II und Sozialgeld enthalten einen Anteil für Anschaffungen (Hausrat, Waschmaschine, Herd ...) iHv derzeit 52 Euro (Single). Wird das nicht für solche Fälle zurückgelegt, kann das einbehalten werden (§ 20 I 4 iVm § 24 II).

[FONT=&quot]6. Mietgrenzen: [/FONT]die Wohnungskosten werden im Wesentlichen von den Kommunen getragen. Bislang galt hier die Rechtsprechung des BSG. In Zukunft können die Kommunen durch eigene Satzung die Kosten deckeln (§ 22a+b). Zu befürchten ist eine Festlegung „nach Kassenlage“, und die ist bekanntlich schlecht. Fehlbeträge müssen aus dem Regelbedarf gedeckt werden. Verbesserung: auch nicht notwendige Umzüge können nun genehmigt werden (Begründung zu § 22 IV 2).

[FONT=&quot]7. Leistungsnachzahlungen [/FONT]aus Überprüfungen unrechtmäßiger Bescheide der Vergangenheit: bislang konnte vier Jahre rückwirkend überprüft werden, jetzt nur noch ein Jahr (+ jeweils das bereits angefangene Jahr - § 40 I 2).

[FONT=&quot]8. generelle Antragserfordernis [/FONT](§ 37 I+II)[FONT=&quot]: [/FONT]bislang wurden einmalige Beihilfen (z.B. Wohnungserstausstattung, Schwangerschaft, Geburt, jetzt auch therapeutische Schuhe und Geräte (§ 24 III), Klassenfahrten und jetzt auch Schulausflüge, Schülerbeförderung, Nachhilfe, Mittagessen, Sport und Kunst (§ 28 I + VI-VII), bei Kenntnis der Behörde automatisch gewährt. Hier besteht nun Antragserfordernis, es wird nicht rückwirkend geleistet, das Geld fehlt dann. (Ausnahme: das Schulbedarfsgeld 70 Euro, 1- Hj. und 30 Euro, 2. Hj. wird automatisch gezahlt - § 28
III). Anträge können formlos gestellt werden. Eine Empfangsbestätigung ist wichtig. Genehmigungen der Behörde haben nur in Schriftform Gültigkeit.

[FONT=&quot]Weitere finanzielle Härten:[/FONT]
[FONT=&quot]9. „Armutsgewöhnungszuschlag“ entfällt: [/FONT]wurde bislang beim Übergang vom ALG I ins ALG II gewährt (Single max. 160 Euro im 1. Jahr und 80 Euro im zweiten Jahr).
[FONT=&quot]10. Elterngeld: [/FONT]bislang anrechnungsfrei; wird nun idR komplett angerechnet. (Beides bereits im „Haushaltsbegleitgesetz aus 11/2011 geregelt)

[FONT=&quot]11. Die Honorierung für Tagesmütter [/FONT]und –väter ist nicht mehr anrechnungsfrei, sondern wird in Zukunft voll angerechnet (abzüglich der Kosten – § 11 III 2).

[FONT=&quot]12. Das sog. „Pflegekindererziehungsgeld“ [/FONT]wird in Zukunft in höherem Maße angerechnet (§ 11 III 2). [FONT=&quot]13. Aufwandsersatz für Ehrenamt[/FONT], politisches Amt und für in Sportvereine und Volkshochschulen nebenberuflich Unterrichtende wird zwar in begrenzter Höhe (175 Euro mtl.) nicht angerechnet, der Grundfreibetrag iHv 100 Euro monatlich bei Erwerbstätigkeit entfällt dann aber in Zukunft (11b II 3).

[FONT=&quot]14. Rentenbeiträge [/FONT]werden nicht mehr gezahlt. Das schadet zwar weniger den Einzelnen, fehlt aber in der Rentenkasse. Hierdurch und durch die extrem niedrigen Krankenkassenbeiträge werden Kosten der Arbeitslosigkeit den Sozialkassen aufgebürdet. Zuschüsse zur Altersvorsorge für nicht Versicherungspflichtige werden ebenfalls gestrichen.

[FONT=&quot]15. Der Krankenversicherungsschutz [/FONT]fällt weg, wenn Auszubildende ohne ALG II-Anspruch Mehrbedarfe und Wohnungskostenzuschuss erhalten (§ 27 I).

[FONT=&quot]16. Behinderte „Kinder“ [/FONT]ab dem 25 Lj. im Haushalt der Eltern erhalten willkürlich nur noch 80 % der Regelleistung.

[FONT=&quot]Sonstiges:[/FONT]
[FONT=&quot]17. Hausarrest für alle[/FONT]: entgegen der bisherigen Regelung dürfen Schulkinder ab dem 15. Lj. und sozialversicherungspflichtig Beschäftigte nicht mehr entsprechend der Ferien- oder tariflichen Urlaubsregelung ortsabwesend sein, sondern „ohne wichtigen Grund“ wie alle anderen maximal drei Wochen (7 IVa).

[FONT=&quot]Verbesserungen:[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]1. „Leistungsberechtigte“: [/FONT]So heißen jetzt die ehemals „hilfebedürftig“ genannten. Sie werden aber weiterhin „Als Kunde bezeichnet, als Bettler behandelt“ (so der Titel eines Buches von Wolfgang Gern und Franz Segbers, Diakonie Hessen-Nassau). Zum Trost wurde in § 1 folgender Satz neu eingefügt. „Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll es Leistungsberechtigten ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht.“

[FONT=&quot]2. fünf Euro zusätzlich: [/FONT]die sind längst von der Inflation aufgefressen, von den immer untergedeckten Stromkosten in der Regelleistung ganz zu schweigen. Warmwasser iHv 8,40 Euro (Single) wird nun zusätzlich gezahlt, weil sie das in der Ermittlung der Regelleistung „vergessen“ haben. Der Kinderbedarf wurde immer noch nicht direkt ermittelt, sondern aus der Differenz zwischen den Ausgaben einer Familie mit Kindern und einer Familie ohne Kinder orakelt.

[FONT=&quot]3. Bildungspäckchen: [/FONT]für die Kinder gibt es neu immerhin das Mittagessen (bis auf einen Euro), die Schulausflüge, mit Kampf vielleicht auch Nachhilfe, und zehn Euro monatlich für Sport, Kunst, Kultur und Geselligkeit. Diese und weitere Leistungen stehen bei rechtzeitigem Antrag auch Kindern zu, deren Eltern Kinderzuschlag und/oder Wohngeld erhalten (§ 6b KiGG).

[FONT=&quot]4. Erwerbstätige, die zwar sich selbst ernähren können[/FONT], nicht aber die ganze Familie, müssen sich nun nicht mehr den gesamten Zwängen der Hartz IV - Behörde unterwerfen.

[FONT=&quot]5. Eine „Bagatelleinnahme“ iHv zehn Euro [/FONT]mtl. (Flaschenpfand ?) bleibt anrechnungsfrei (§ 1 I ALG II-V).

[FONT=&quot]6. Beim Übergang in Altersrente [/FONT]wird nun über den Stichtag hinaus bis zum Beginn der Rentenberechtigung gezahlt (das ist der Erste des Folgemonats, die Zahlung erfolgt aber erst zum Monatsende).
[FONT=&quot]7. Beim Übergang in eine geförderte Ausbildung [/FONT]wird zur Überbrückung ein Monat darlehensweise gezahlt.

[FONT=&quot]8. Wird die Miete wegen Mietrückständen direkt an den Vermieter [/FONT]geleistet, so ist der/die Betroffene davon zu unterrichten. „Vergisst“ die Behörde diese Zahlungen, kann den Betroffenen deswegen nicht gekündigt werden (so das Bundessozialgericht).[FONT=&quot][/FONT]
 

mathias74

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
27 November 2009
Beiträge
1.947
Bewertungen
469
[FONT=&quot]5. Eine „Bagatelleinnahme“ iHv zehn Euro [/FONT]mtl. (Flaschenpfand ?) bleibt anrechnungsfrei (§ 1 I ALG II-V).

Wie darf man das verstehen ??
Wenn ich meine Pfandflaschen ( Sammeln bei Freunden und Verwandten ) abgebe und ich bekomm dafür 11,-€ muß ich dann den einen Euro angeben oder was :icon_dampf:
 

ArmesWuerstchen

Elo-User*in
Mitglied seit
28 März 2008
Beiträge
92
Bewertungen
8
AW: Die Deutschen sind halt zu Brav.......

Hallo,


das Problem ist halt......die Deutschen sind viel zu brav.......

in anderen Ländern würden schon Steine fliegen......oder siehe mein Motto unten......eine Sprache, die die mächtigen sehr gut und schnell verstehen.....manchmal auch zum letzten Male.....:biggrin:.....

aber dazu fehlt es hier an der Spontanität und dem Zusammengehörigkeitsgefühl.......

Aktionen müssen schnell und spontan verlaufen....nicht mit Planungen (die die Obrigkeit schön mitlesen kann).
 

gelibeh

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Juni 2005
Beiträge
23.654
Bewertungen
17.054
Wenn ich meine Pfandflaschen ( Sammeln bei Freunden und Verwandten ) abgebe und ich bekomm dafür 11,-€ muß ich dann den einen Euro angeben oder was
Klar, stell Dir mal vor, jeder würde das machen. Dann kommen die ganz schön ins rotieren. :biggrin:
 
E

ExitUser

Gast
[FONT=&quot]5. Eine „Bagatelleinnahme“ iHv zehn Euro [/FONT]mtl. (Flaschenpfand ?) bleibt anrechnungsfrei (§ 1 I ALG II-V).

Wie darf man das verstehen ??
Wenn ich meine Pfandflaschen ( Sammeln bei Freunden und Verwandten ) abgebe und ich bekomm dafür 11,-€ muß ich dann den einen Euro angeben oder was :icon_dampf:

Sind es 10 Euro im Monat, kannst du das Geld komplett behalten. Bei 11 Euro behälst du das Geld natürlich auch, allerdings veringert sich damit dein Alg II um genau 11 Euro.
Tipp:
Gib Flaschen für 10 Euro ab und behalte die restlichen Flaschen. Du kannst z.B. Blumenvasen und allerlei schöne Dinge davon basteln. :biggrin:

Vorsicht:
Die überschüssigen Flaschen einfach weg schmeißen würde ich nicht. Du bist nämlich verpflichtet alles zu zun, um deine Bedürftigkeit zu verringern.

Unbestätigten Angaben zufolge kann dein Grundsicherungsträger direkt auf die Belege alle Pfandautomaten in Deutschland zurück greifen. :biggrin::biggrin::biggrin:
 

Beljonna

Elo-User*in
Mitglied seit
2 Februar 2010
Beiträge
32
Bewertungen
1
Ich finde auch das endlich etwas mehr geschehen muss als das drüber Reden, mein Magen fährt jedes Mal Kirmes wenn ich neue schwachsinnige, menschenverachtende Regeln und Beschlüsse lese, die uns als etwas darstellen was wir NICHT sind, nämlich unwürdig zu denken und frei zu leben in Deutschland.

Wir Erwerbslosen, die wir ja nunmal mittlerweile leider eine eigene Art Rasse oder Klasse zu bilden scheinen, dürfen nicht tatenlos sitzen bleiben und uns denken "Es wird schon nicht so schlimm, wir leben ja noch". Aber wie leben wir? Wie ein gehetztes Kaninchen das vor der Hundemeute fliehen muss und sich letztendlich ergibt weil es nicht mehr kann. Manch einer ist vielleicht stark genug sich allem zu widersetzen und ohne Angst zum JC zu gehen aber viele eben nicht und so lassen sie sich unterbuttern.
Seit Hartz 4 nahmen sich wie man in der Presse immer wieder zu lesen bekam, mehrere Menschen mit Existenzangst das Leben, verständlich und sehr traurig.

Auf die Strasse zu ziehen um zu demonstrieren, hilft nicht mehr, wir werden sicherlich im Stillen belächelt! Die JC zu belagern mit vielen vielen Leuten ist auch meiner Meinung nach der erste Weg ( natürlich nicht zum Kaffeekränzchen sondern mit viel Krawall verbunden) der etwas bewirken könnte, den JC-Mitarbeitern muss genauso Angst gemacht werden wie uns, so das sie sich letztendlich nicht mehr zu Ihrer Arbeitsstätte trauen. Aber es muss ein Weg zu finden sein, der alle Betroffenen soweit es geht, mobilisiert.
Ich wäre auf jeden Fall bereit bei allen Maßnahmen gegen die JC mit zu machen und auch zwei, drei weitere Bekannte von mir wären dabei.

Wer Hat Vorschläge und Ideen für den Raum Bochum und Umgebung?

LG Beljonna
 

vagabund

Redaktion
Redaktion
Mitglied seit
22 Juni 2005
Beiträge
4.424
Bewertungen
694
8. generelle Antragserfordernis (§ 37 I+II): bislang wurden einmalige Beihilfen (z.B. Wohnungserstausstattung, Schwangerschaft, Geburt, jetzt auch therapeutische Schuhe und Geräte (§ 24 III), Klassenfahrten und jetzt auch Schulausflüge, Schülerbeförderung, Nachhilfe, Mittagessen, Sport und Kunst (§ 28 I + VI-VII), bei Kenntnis der Behörde automatisch gewährt. Hier besteht nun Antragserfordernis, es wird nicht rückwirkend geleistet, das Geld fehlt dann. (Ausnahme: das Schulbedarfsgeld 70 Euro, 1- Hj. und 30 Euro, 2. Hj. wird automatisch gezahlt - § 28
III). Anträge können formlos gestellt werden. Eine Empfangsbestätigung ist wichtig. Genehmigungen der Behörde haben nur in Schriftform Gültigkeit


Das Gesetz soll zwar rückwirkend in Kraft treten, jedoch werden Mehrbedarfe nicht rückwirkend gewährt....

also unbedingt sofort beantragen!

Das gilt ggf. auch für die neue Warmwasserregelung!
 

biddy

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
6 Mai 2007
Beiträge
13.401
Bewertungen
4.585
Rückwirkung zum 01.01.2011 gilt unter anderem für:
§ 77

...

6) Sofern Leistungen ohne Berücksichtigung der tatsächlichen Aufwendungen für die Erzeugung von Warmwasser festgesetzt wurden, weil sie nach den §§ 20 und 28 in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung mit der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts abgegolten waren, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, bis zum Ablauf eines Monats nach dem Ende des Bewilli-gungszeitraums zurückzunehmen und die Nachzahlung zu erbringen.

(7) Der Bedarf nach § 28 Absatz 3 (100 € - Anmerkg. biddy) wird erstmals zum 1. August 2011 anerkannt.

(8) Werden Leistungen für Bedarfe nach § 28* Absatz 2, 4 bis 7 für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum [einsetzen: Datum des letzten Tages des Kalendermonats der Verkündung] bis zum [einsetzen: Datum des letzten Tages des auf die Verkündung folgenden Kalendermo-nats] beantragt, gilt dieser Antrag abweichend von § 37 Absatz 2 Satz 2 als zum 1. Januar 2011 gestellt.

(9) Leistungen für die Bedarfe nach § 28 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, Satz 2 und Absatz 5 sind für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum [einsetzen: Datum des letzten Tages des Kalendermonats der Verkündung] abweichend von § 29 Absatz 1 Satz 1 durch Direktzahlung an den Anbieter zu erbringen, wenn bei der leistungsberechtigten Person noch keine Aufwendungen zur Deckung dieser Bedarfe entstanden sind. Soweit die leistungsberechtigte Person nachweist, dass ihr bereits Aufwendungen zur Deckung der in Satz 1 genannten Bedarfe entstanden sind, werden diese Aufwendungen durch Geldleistung an die leistungsberechtigte Person erstattet.

(10) Auf Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen, an denen Schülerinnen und Schüler in der Zeit vom 1. Januar bis zum [einsetzen: Datum des Tages der Verkündung] teilgenommen haben, ist § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 und Satz 2 bis 4 in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung an Stelle des § 19 Absatz 3 Satz 3 und des § 28 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 anzuwenden.

(11) Für Schülerinnen und Schüler, die eine Schule besuchen, an der eine gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in schulischer Verantwortung angeboten
wird, sowie für Kinder, für die Kindertagespflege geleistet wird oder die eine Tageseinrichtung besuchen, an der eine gemeinschaftliche Mittagsverpflegung angeboten wird, werden die entstehenden Mehraufwendungen abweichend von § 28 Absatz 6 für die Zeit vom 1. Januar bis zum [einsetzen: Datum des letzten Tages des Kalendermonats der Verkündung] in Höhe von monatlich 26 Euro berücksichtigt. Bei Leistungsberechtigten bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres werden die entstehenden Mehraufwendungen für Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben abweichend von § 28 Absatz 7 für die Zeit vom 1. Januar bis zum [einsetzen: Datum des letzter Tages des Kalendermonats der Verkündung] in Höhe von monatlich 10 Euro berücksichtigt. Die entstehenden Mehraufwendungen nach den Sätzen 1 und 2 werden abweichend von § 29 Absatz 1 Satz 1 durch Geldleistung gedeckt. Bis zum 31. Dezember 2013 gilt § 28 Absatz 6 Satz 2 mit der Maßgabe, dass die Mehraufwendungen auch berücksichtigt werden, wenn Schülerinnen und Schüler das Mittagessen in einer Einrichtung nach § 22 des Achten Buches einnehmen.
Quelle

* § 28 - Bedarfe für Bildung und Teilhabe
 

vagabund

Redaktion
Redaktion
Mitglied seit
22 Juni 2005
Beiträge
4.424
Bewertungen
694
Ich stell mir grad das kommende Chaos vor und kann mir nicht vorstellen, dass die Jobcenter jeden Leistungsfall von grundauf prüfen (können), ob MBe anfallen und wenn ja, welche rückwirkend nachzuzahlen sind, wenn schon das Laufende nicht funktioniert...
 
E

ExitUser

Gast
Tipp:
Gib Flaschen für 10 Euro ab und behalte die restlichen Flaschen. Du kannst z.B. Blumenvasen und allerlei schöne Dinge davon basteln. :biggrin:

Du hast was vergessen... Achte unbedingt bei den Bastelarbeiten darauf, das Du den Maschienenlesbaren Code für den Automaten entfernst, sonst könnte man behaupten, Du hättest Vorsätzlich auf ein Einkommen verzichtet...:icon_lol:

Ciao
 

susi0815

Elo-User*in
Mitglied seit
29 Oktober 2008
Beiträge
198
Bewertungen
30
Du hast was vergessen... Achte unbedingt bei den Bastelarbeiten darauf, das Du den Maschienenlesbaren Code für den Automaten entfernst, sonst könnte man behaupten, Du hättest Vorsätzlich auf ein Einkommen verzichtet...:icon_lol:

Ciao



und aus dem Papier welches du von den Flaschen entfernt hast,könntest du kleine Blümchen basteln... wäre ja doof wenn die selbstgebastelten Vasen leer blieben..:icon_rolleyes:
 

Hexe45

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
26 November 2006
Beiträge
1.777
Bewertungen
538
AW: Die Deutschen sind halt zu Brav.......

Hallo,


das Problem ist halt......die Deutschen sind viel zu brav.......

in anderen Ländern würden schon Steine fliegen......oder siehe mein Motto unten......eine Sprache, die die mächtigen sehr gut und schnell verstehen.....manchmal auch zum letzten Male.....:biggrin:.....

aber dazu fehlt es hier an der Spontanität und dem Zusammengehörigkeitsgefühl.......

Aktionen müssen schnell und spontan verlaufen....nicht mit Planungen (die die Obrigkeit schön mitlesen kann).

Ne ne daß mag ich so nicht gelten lassen.
Und den Spruch in anderen Ländern, kann ich schon mal gar nicht hören.
Wir sind nicht andere Länder, sondern müssen in diesem klar kommen.

Ich gebe zu daß ich mich jedesmal schwarz ägere, wenn hier die Michel schreiben, der Michel wird nie auf die Straße gehen.

Denn die Michel die das hier am lautesten krakelen, siehste auf einer echten Demo nämlich nie.

Ich war auf einigen und immer wieder die gleichen Gesichter. Und sehe ich mal neue Gesichter sind es fast immer nicht Betroffene.

Ich erinnere mal an die Demo in Essen, die mit Abstand kleinste Gruppe waren die Elos.
Das obwohl sogar Busse zur Verfügung standen. Ich habe mir dafür Urlaub genommen. Und einen VW Bus geliehen.
Ich hätte 8 Personen mitnehmen können. 7 Personen haben abgesagt, 5 davon am Abend vorher.
Ich bin mit einer Freundin, die wie ich auch nicht betroffen ist, allein gefahren.

Bei den Zahltagen siehts noch dusterer aus. Das sind dann wenige Leute die sich dafür aber größte Mühe geben. Oft in prekäre Situationen geraten, aber sie kämpfen.

Und die Betroffenen in den betr. Argen?
Einige wenige sind dankbar für die Hilfe, aber viele fühlen sich belästigt.

Es bringt nichts zu jammern, daß der Michel so träge ist. solange die Michels hier drauf warten, daß andere Michels ihre Sache in die Hand nehmen.

Die Sache werden die Betroffenen selbst in die Hand nehmen müssen.
Und dann muß man damit anfangen dazu zu stehen. Und sich nicht einrichten.
Sich mit € Jobs zu arrangieren und seinen Bekannten dies dann auch noch als Job zu verkaufen.

7Mio Menschen suchen eine auskömmliche Arbeit, dazu zu sthen ist keine Schande.

Ich gehöre zu den etwas Besserverdienenden, aber ich stehe auch im Job dazu, daß ich mal 8 Monate H4 bezogen haben.

Dadurch hat in meinem Institut H4 ein Gesicht bekommen. Und zwar ein anderes als in der Öffentlichkeit so gern dargestellt wird.

Als ich dem Schrecken entkommen war, habe ich geschworen, daß ich überall wo ich bin über H4 Angst und Schrecken verbreite.

Und das kann ich,:biggrin:, und ich brauch nicht zu lügen wie Guti, die Wahrheit reicht aus um Angst und Schrecken zu bereiten.

Deshalb schrieb ich ja, H4 hätte für meinen Geschmack ruhig noch ne Nummer schärfer ausfallen können.

Vielleicht wäre dann auch dem Letzten sich Einrichter bewußt geworden, man kann sich nicht damit arrangieren.

Pünktlich zu jedem 1.1 werden neue Schlußlöcher geschlossen. Viele gibt es nicht mehr.

Also hört auf euch zu beklagen, daß der Michel zu träge ist.

Es führt zu nix. Fragt euch lieber zu welchem Zahltag kann ich gehen, wie komme ich dahin, wer geht mit.
Wie kann man diese Aktionen effektiver gestalten. Wie kann ich mich einbringen, was liegt mir besonders.

Ich habe für mich entdeckt, daß wenn ich als Beistand unter Streß stehe mir die $ einfallen, die ich hier immer stundenlang suchen muß und nur hoffen kann das Biddy on ist, die das hier immer sofort alles findet.

Ich habe mich selber ganz langsam an Demos herangetastet, Erst beobachtet aus sicherer Entfernung. Dann mirgegangen usw. man wächst an dieser Sache.

Und ich bin keine Märtyrerin, ich habe auch Angst. Aber dann sage ich mir, warum soll ich Angst haben?

Weil ich für mein Recht einstehe?
 

Falwalla

Elo-User*in
Mitglied seit
22 Dezember 2010
Beiträge
364
Bewertungen
42
Meine Meinungen und Ideen dazu wurden bisher ignoriert.

Nochmal: Um öffentliches Interesse zu erwecken mit unseren Aktionen, müssen wir auch Leute integrieren, die momentan noch nicht unter der Hartz-IV Gesetzgebung zu leiden haben.

Wie finden wir solche Menschen?

Beispiel:

Wir müssen uns vom PC weg bewegen, unseren Jobcenter aufsuchen und die "Besucher" dort ansprechen.

Es gibt darunter garantiert einige, denen vor kurzem gekündigt wurde, und die nun erst mal ALG1 beziehen.

Kommt mit diesen Leuten ins Gespräch. Klärt sie darüber auf, was ihnen demnächst blüht, worauf sie sich vorzubereiten haben, wenn sie ins ALG2 "abrutschen".

Tauscht die Adressen, Telefonnummer, E-Mailadressen aus. Schafft Vertrauen. Zeigt, dass Ihr helfen und aufklären wollt.

Diese Leute kennen mit Sicherheit andere Menschen, die sich NOCH in einem festen Arbeitsverhältnis befinden.

Darüber baut Ihr nach und nach Netzwerke auf und erzählt diesen Menschen, was tatsächlich passiert.

Sie werden Euch nach einiger Zeit vertrauen, zuhören und auch glauben, was Ihr sagt.

Wenn das geschehen ist - dann sind wir stark, dann sind wir glaubhaft, dann nimmt man uns ernst, dann haben wir eine Chance.

Bevor wir das nicht getan haben, haben wir zwei Gegner.


  1. Das System.
  2. Die unwissenden, durch die Medien manipulierten Mitmenschen.
Nach einem erfolgreich verlaufenem Aufklärungsgespräch mit diesen Menschen ist das Verhältnis umgekehrt.
Dann haben wir diese Menschen auf unserer Seite gegen dieses Unrechtsregime.

Meine Meinung: Wenn wir nicht zuerst diejenigen überzeugen, die vom System und deren Medien gegen uns aufgehetzt werden, dann ist es ein sinnloser Versuch, dagegen anzugehen.

Denkt darüber nach.

Äußert hier Eure Meinung.

Ich bringe gerne dafür Konzepte.

Gruß, Titanius

@Martin: ein guter Ansatz! :icon_daumen:
eben
und durch die hetze, durch die medien, wird der spalt immer größer.

mir fällt dazu ein: diese sanktionen auflisten, auf flyer oder so drucken und sich, wie du vorschlägst erstmal vor die JC stellen, verteilen.

nur, wer übernimmt die kosten für die vervielfältigung? schiete.

[FONT=&quot]5. Eine „Bagatelleinnahme“ iHv zehn Euro [/FONT]mtl. (Flaschenpfand ?) bleibt anrechnungsfrei (§ 1 I ALG II-V).

Wie darf man das verstehen ??
Wenn ich meine Pfandflaschen ( Sammeln bei Freunden und Verwandten ) abgebe und ich bekomm dafür 11,-€ muß ich dann den einen Euro angeben oder was :icon_dampf:
ironie an: du musst die 11 euro angeben :ironie aus


Der Kabarettist Hagen Rether hatte vor einiger Zeit bei seinen Auftritten eine wunderschöne Armbinde um: blutrote Armbinde, mit weißem Kreis, in diesem ein schwarzes Arbeitsamt-A (ein Schelm, wer böses dabei denkt).
Vielleicht sollten wir mal darüber nachdenken, solche Armbinden zu beschaffen und bei unseren Besuchen auf dem Amt, Dumm-Maßnahmen oder auch nur der Abgabe von Schriftstücken öffentlich zu tragen. Das würde sicher für explosive Diskussionen sorgen.


du wirst lachen. das ist garnicht so abwegig. im hinblick auf diese toto-lotto-geschichte, die durch die medien ging.
ich habe ein patent im IOFF angemeldet: jeder harzi bekommt einen button, grundfarbe schwarz, drauf ein rotes H4.
somit für alle leicht identifizierbar. sowohl im lottoladen, als auch am flaschenpfandautomaten.:biggrin:
 

Rosaroter Panther

Elo-User*in
Mitglied seit
18 Juli 2008
Beiträge
474
Bewertungen
19
Pflicht zur Rücklagenbildung, pro Person 52 Euro, ansonsten kassieren sie das Geld ein.
Hab ich das richtig verstanden? Wie soll das konkret in der Praxis aussehen?
Was aber, wenn das nicht geht? Bei uns z.B. ist nie was übrig, wir sind eher im Soll, weil wir jeden Monat ca. das Doppelte als im Regelsatz vorgesehen ist , für Allergiekost brauchen und weil beispielsweise die Monatsfahrkarte für mich knapp 56 Euro kostet, im regelsatz dafür jedoch nur 17 Euro berechnet sind. Arge zahlt mir diese erhöhten Kosten nicht, ich muss das alles aus dem Regelsatz und bisschen Zuverdienst finanzieren - da bleibt nichts mehr übrig für Rücklagen.
Wenn ich eine neue WM brauche, suche ich eine gebrauchte. Und mit dem Kühlschrank, der einen kaputten Temperaturregler hat, und daher zu stark kühlt so dass manches einfriert, wenn man es nicht in ein Tuch einwickelt, - aber er läuft, damit habe ich mich auch seit 2 Jahren arrangiert.

Will das Jobcenter etwa kontrollieren, ob wir die Einlagen monatlich zurücklegen? Und wohin? Auf ein extra Sparbuch wie die Mietkautionen? Und was ist wenn keine Rücklagen übrig sind, dann behalten sie das Geld ein, oder wie? Und was ist wenn nach einem Jahr die zurückgelegten Rücklagen nicht gebraucht worden sind? Oder wird man noch gezwungen, sich jedes Jahr eine neue WM oder einen neuen Herd etc. zu kaufen?

Allein wegen dieser Punkt, wenn das so kommen sollte (denn ich kann in dem Fall keine Rücklagen bilden) werde ich eine neue Akte aufmachen und zum SG damit gehn.
Und überhaupt wenn das so weitergeht, muss ich mir eine größere Wohnung mieten weil ich ein extra Bürozimmer brauche, wo sich die verschiedenen Akten stapeln, die schon beim SG liegen und immer mehr werden, denn auf meinem Schreibtisch im Wohnzimmer ist schon alles übervoll und stapelt sich 1 Meter hoch.......(jetzt mal im Ernst, das stapelt sich wirklich schon so, und es ist immer schwieriger, den Überblick zu behalten, weil noch mehr dazu kommt)

Wenn man sich mal überlegt, was allein diese Gerichtsverfahren kosten, die ALGII-Bezieher, da sie um ihre Rechte kämpfen müssen und klagen müssen, wenn sie nicht beschissen werden wollen und was alles nicht sein müsste - allein dieses Geld würde ausreichen, jedem von uns einen höheren Regelsatz geben zu können. Aber nein, die Gerichtsmaschinerie, die Anwälte, etc. - diese alle wollen ja auch ihr Geld dran verdienen.
 

gelibeh

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Juni 2005
Beiträge
23.654
Bewertungen
17.054
[FONT=&quot]Pflicht zur Rücklagenbildung[/FONT]: ALG II und Sozialgeld enthalten einen Anteil für Anschaffungen (Hausrat, Waschmaschine, Herd ...) iHv derzeit 52 Euro (Single). Wird das nicht für solche Fälle zurückgelegt, kann das einbehalten werden (§ 20 I 4 iVm § 24 II).
§ 20 Regelbedarf zur Sicherung des
Lebensunterhalts. (1) Der Regelbedarf zur
Sicherung des Lebensunterhalts umfasst
insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege,
Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung
und Erzeugung von Warmwasser entfallenden
Anteile sowie persönliche Bedürfnisse des täglichen
Lebens. Zu den persönlichen Bedürfnissen des
täglichen Lebens gehört in vertretbarem Umfang
eine Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in
der Gemeinschaft. Der Regelbedarf wird als
monatlicher Pauschalbetrag berücksichtigt. Über die
Verwendung der zur Deckung des Regelbedarfs
erbrachten Leistungen entscheiden die
Leistungsberechtigten eigenverantwortlich; dabei
haben sie das Eintreten unregelmäßig anfallender
Bedarfe zu berücksichtigen.
§ 24 Abweichende Erbringung von Leistungen.
(1) Kann im Einzelfall ein vom Regelbedarf zur
Sicherung des Lebensunterhalts umfasster und nach
den Umständen unabweisbarer Bedarf nicht gedeckt
werden, erbringt die Agentur für Arbeit bei
entsprechendem Nachweis den Bedarf als
Sachleistung oder als Geldleistung und gewährt der
oder dem Leistungsberechtigten ein entsprechendes
Darlehen. Bei Sachleistungen wird das Darlehen in
Höhe des für die Agentur für Arbeit entstandenen
Anschaffungswertes gewährt. Weiter gehende
Leistungen sind ausgeschlossen.

§ 42a Darlehen. (1) Darlehen werden nur
erbracht, wenn ein Bedarf weder durch
Vermögen nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1,
1a und 4 noch auf andere Weise gedeckt werden
kann. Darlehen können an einzelne Mitglieder
von Bedarfsgemeinschaften oder an mehrere
gemeinsam vergeben werden. Die
Rückzahlungsverpflichtung trifft die
Darlehensnehmer.

(2) Solange Darlehensnehmer Leistungen zur
Sicherung des Lebensunterhalts beziehen,
werden Rückzahlungsansprüche aus Darlehen ab
dem Monat, der auf die Auszahlung folgt, durch
monatliche Aufrechnung in Höhe von 10
Prozent des maßgebenden Regelbedarfs getilgt.
Die Aufrechnung ist gegenüber den Darlehensnehmern
schriftlich durch Verwaltungsakt zu erklären. Satz 1 gilt
nicht, soweit Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts nach § 24

Frage mich gerade, wo das in den Gesetzen steht, dass einem die 52€ abgezogen werden, wenn die nicht angespart werden. Das da oben sind die neuen Gesetzestexte.
 
G

gast_

Gast
erbringt die Agentur für Arbeit bei
entsprechendem Nachweis den Bedarf als
Sachleistung
Ich frage mich, was das soll: Sachleistungen...
Wenn ich ein Darlehen beantrage, möchte ich das Geld, um mir das Teil selbst kaufen zu können...ich zahl doch kein Darlehen ab für etwas, das jemand anderes mir vorsetzt. möchte doch das bestmögliche für die paar Kröten, die man als Darlehen bewilligt!
 

Limette

Elo-User*in
Mitglied seit
2 März 2011
Beiträge
289
Bewertungen
182
Ich fürchte mal, die werden einem dann einen Ersatz für die kaputte Waschmaschine (o.ä.) anschleppen. Irgendso ein altes, unwirtschaftliches Ding und den Anschaffungspreis von den Regelleistungen einbehalten, weil man das ja hätte ansparen müssen.

Diese Änderungen sehen nach einer Beschäftigungstherapie für Juristen aus. Viel wischi-waschi, halbgar, nicht unbedingt verfassungskonform. Ob sich die Einsparungen an den HE, die sich nicht wehren im Verhältnis zu den ganzen Kosten für Gerichtsverfahren rechnen, weiß man dann erst hinterher. :icon_neutral:
 

hope40

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Oktober 2010
Beiträge
1.887
Bewertungen
823
Ich frage mich, was das soll: Sachleistungen...
Wenn ich ein Darlehen beantrage, möchte ich das Geld, um mir das Teil selbst kaufen zu können...ich zahl doch kein Darlehen ab für etwas, das jemand anderes mir vorsetzt. möchte doch das bestmögliche für die paar Kröten, die man als Darlehen bewilligt!


genau, das ist der grund, warum viele auf ein darlehen verzichten /und verzichten werden und immer eingeschränkter leben werden !

kurz : wo kein antragsteller, kein bedürftiger und die statistikwelt ist in bester ordnung !

liebe grüsse

hope
 

biddy

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
6 Mai 2007
Beiträge
13.401
Bewertungen
4.585
Frage mich gerade, wo das in den Gesetzen steht, dass einem die 52€ abgezogen werden, wenn die nicht angespart werden. Das da oben sind die neuen Gesetzestexte.

Die meinten § 24 Abs. 2:
(2) Solange sich Leistungsberechtigte, insbesondere bei Drogen- oder Alkoholabhängigkeit sowie im Falle unwirtschaftlichen Verhaltens, als ungeeignet erweisen, mit den Leistungen für den Regelbedarf nach § 20 ihren Bedarf zu decken, kann das Arbeitslosengeld II bis zur Höhe des Regelbedarfs für den Lebensunterhalt in voller Höhe oder anteilig in Form von Sachleistungen erbracht werden.

Ich halte die Sorge für übertrieben - meine persönliche Meinung.
 

hope40

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Oktober 2010
Beiträge
1.887
Bewertungen
823
Könnte, könnte, könnte ... wird er aber nicht, wetten? :icon_wink:

liebe biddy,
auch ich bin ein optimist und sage mir "es kann nicht sein , was nicht sein darf "!
aber, ich denke, ich bin naiv ..ja, jeder verdrängt ja gerne die realität.

wenn man, in der hand eines menschen (in unserem falle ein SB )soviel macht über einen anderen konzentriert ..ist nix unmöglich !

und..die SB(jeder einzelne ) haben ja macht über soo viele menschen ..die müssen sich fühlen , wie die götter !

entweder , daumen hoch ...man hat den vollen regelsatz ,oder eben , nach lust und laune , daumen runter da sitzt man auf dem trockenen .

nun ist es ja eine frage, wie ein mensch charakterlich geartet ist ..wie qualifiziert er ist , wie interessiert er ist ..ob er soziale kompetenz hat(die kann man nicht allen SB absprechen ) ....

aus erfahrung kann ich sagen...es sind hier meist junge menschen SB ..ungefestigte persönlichkeiten (vom alter her )mit keiner /wenig lebenserfahrung ...die haben schon eher die "blockwartmentalität ", weil sie ja in diese hetze reingeboren wurden !

hinzu kommen schwammige juristische begriffe wie "unwirtschaftlich ".
was ist "unwirtschaftlich "?
ist rauchen unwirtschaftlich ?
na, die vdL hats ja im prinzip gesagt :ja, isses, sonst wäre ja der beitrag ausn regelsatz dafür nicht gestrichen worden .
nun muss ich keinen an mir schnuppern lassen, ob ich rauche...aber, alleine schon die vermutung reicht ...und ICH muss, in beweisumkehr , das gegenteil beweisen, wenn ich schnellstmöglich geld haben will .

der menschliche faktor macht die sache so gefährlich ....unabhängig davon, ob das vor einem gericht bestand haben wird /würde .

gib dem deutschen einen titel und der wird 2 m gross und 3 zentner schwer ! :eek::eek:


liebe grüsse

hope
 
Oben Unten