Kurzübersicht über die anstehenden Verschärfungen bei Hartz IV

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Martin Behrsing

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[FONT=&quot]Ziel: Systematische Bedarfsunterdeckung[/FONT]
von c/o Norbert Hermann, Unabhängige Politik- und Sozialberatung Bochum
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]1. Sanktionen: [/FONT]Kürzungen unter das Existenzminimum werden erleichtert. Eine vorherige Androhung ist nicht mehr erforderlich. Verstöße gegen per Verwaltungsakt auferlegte Pflichten können nun sanktioniert werden. Auch schlechtes Verhalten ist sanktionierbar. Sanktionen müssen nicht mehr umgehend verhängt werden, sondern in einem Zeitraum von bis zu Monaten nach Verstoß (§ 31 I 1). Kürzungen von mehr als 100 % sind möglich, auch in Zusammenhang mit Darlehenstilgungen.


[FONT=&quot]2. Darlehen[/FONT], auch bereitgestellte Mietkautionen, werden mit 10 Prozent des Regelbedarfs getilgt (bislang max. 10 %; Kautionen wurden bislang gar nicht getilgt, sondern bei einer Beendigung des Mietverhältnisses zurückgezahlt). Darlehen können an alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, auch die Kinder, gemeinsam gewährt werden. Zur Darlehenstilgung werden sie dann gesamtschuldnerisch herangezogen. Dadurch entsteht über Jahre eine Bedarfsunterdeckung. Darlehen werden nun überhaupt nur gewährt, wenn alle Rücklagen, auch für notwendige Anschaffungen, aufgebraucht sind (§ 42a).

[FONT=&quot]3. vorläufige Zahlungseinstellung[/FONT]: bei Vermutung von zu erwartendem anrechenbaren Einkommen kann die Leistung sofort gekürzt/ eingestellt werden (§ 39 II Z. 4).

[FONT=&quot]4. Überzahlungen der Vergangenheit [/FONT]können sofort mit 10 bis 30 % des Regelbedarfs einbehalten werden. Bislang musste das erst nach Beendigung der Hilfebedürftigkeit erstattet werden, wenn kein schuldhaftes oder grob fahrlässiges Verhalten vorlag. Dadurch kann eine erhebliche Bedarfsunterdeckung entstehen (§ 43 I).

[FONT=&quot]5. Pflicht zur Rücklagenbildung[/FONT]: ALG II und Sozialgeld enthalten einen Anteil für Anschaffungen (Hausrat, Waschmaschine, Herd ...) iHv derzeit 52 Euro (Single). Wird das nicht für solche Fälle zurückgelegt, kann das einbehalten werden (§ 20 I 4 iVm § 24 II).

[FONT=&quot]6. Mietgrenzen: [/FONT]die Wohnungskosten werden im Wesentlichen von den Kommunen getragen. Bislang galt hier die Rechtsprechung des BSG. In Zukunft können die Kommunen durch eigene Satzung die Kosten deckeln (§ 22a+b). Zu befürchten ist eine Festlegung „nach Kassenlage“, und die ist bekanntlich schlecht. Fehlbeträge müssen aus dem Regelbedarf gedeckt werden. Verbesserung: auch nicht notwendige Umzüge können nun genehmigt werden (Begründung zu § 22 IV 2).

[FONT=&quot]7. Leistungsnachzahlungen [/FONT]aus Überprüfungen unrechtmäßiger Bescheide der Vergangenheit: bislang konnte vier Jahre rückwirkend überprüft werden, jetzt nur noch ein Jahr (+ jeweils das bereits angefangene Jahr - § 40 I 2).

[FONT=&quot]8. generelle Antragserfordernis [/FONT](§ 37 I+II)[FONT=&quot]: [/FONT]bislang wurden einmalige Beihilfen (z.B. Wohnungserstausstattung, Schwangerschaft, Geburt, jetzt auch therapeutische Schuhe und Geräte (§ 24 III), Klassenfahrten und jetzt auch Schulausflüge, Schülerbeförderung, Nachhilfe, Mittagessen, Sport und Kunst (§ 28 I + VI-VII), bei Kenntnis der Behörde automatisch gewährt. Hier besteht nun Antragserfordernis, es wird nicht rückwirkend geleistet, das Geld fehlt dann. (Ausnahme: das Schulbedarfsgeld 70 Euro, 1- Hj. und 30 Euro, 2. Hj. wird automatisch gezahlt - § 28
III). Anträge können formlos gestellt werden. Eine Empfangsbestätigung ist wichtig. Genehmigungen der Behörde haben nur in Schriftform Gültigkeit.

[FONT=&quot]Weitere finanzielle Härten:[/FONT]
[FONT=&quot]9. „Armutsgewöhnungszuschlag“ entfällt: [/FONT]wurde bislang beim Übergang vom ALG I ins ALG II gewährt (Single max. 160 Euro im 1. Jahr und 80 Euro im zweiten Jahr).
[FONT=&quot]10. Elterngeld: [/FONT]bislang anrechnungsfrei; wird nun idR komplett angerechnet. (Beides bereits im „Haushaltsbegleitgesetz aus 11/2011 geregelt)

[FONT=&quot]11. Die Honorierung für Tagesmütter [/FONT]und –väter ist nicht mehr anrechnungsfrei, sondern wird in Zukunft voll angerechnet (abzüglich der Kosten – § 11 III 2).

[FONT=&quot]12. Das sog. „Pflegekindererziehungsgeld“ [/FONT]wird in Zukunft in höherem Maße angerechnet (§ 11 III 2). [FONT=&quot]13. Aufwandsersatz für Ehrenamt[/FONT], politisches Amt und für in Sportvereine und Volkshochschulen nebenberuflich Unterrichtende wird zwar in begrenzter Höhe (175 Euro mtl.) nicht angerechnet, der Grundfreibetrag iHv 100 Euro monatlich bei Erwerbstätigkeit entfällt dann aber in Zukunft (11b II 3).

[FONT=&quot]14. Rentenbeiträge [/FONT]werden nicht mehr gezahlt. Das schadet zwar weniger den Einzelnen, fehlt aber in der Rentenkasse. Hierdurch und durch die extrem niedrigen Krankenkassenbeiträge werden Kosten der Arbeitslosigkeit den Sozialkassen aufgebürdet. Zuschüsse zur Altersvorsorge für nicht Versicherungspflichtige werden ebenfalls gestrichen.

[FONT=&quot]15. Der Krankenversicherungsschutz [/FONT]fällt weg, wenn Auszubildende ohne ALG II-Anspruch Mehrbedarfe und Wohnungskostenzuschuss erhalten (§ 27 I).

[FONT=&quot]16. Behinderte „Kinder“ [/FONT]ab dem 25 Lj. im Haushalt der Eltern erhalten willkürlich nur noch 80 % der Regelleistung.

[FONT=&quot]Sonstiges:[/FONT]
[FONT=&quot]17. Hausarrest für alle[/FONT]: entgegen der bisherigen Regelung dürfen Schulkinder ab dem 15. Lj. und sozialversicherungspflichtig Beschäftigte nicht mehr entsprechend der Ferien- oder tariflichen Urlaubsregelung ortsabwesend sein, sondern „ohne wichtigen Grund“ wie alle anderen maximal drei Wochen (7 IVa).

[FONT=&quot]Verbesserungen:[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]1. „Leistungsberechtigte“: [/FONT]So heißen jetzt die ehemals „hilfebedürftig“ genannten. Sie werden aber weiterhin „Als Kunde bezeichnet, als Bettler behandelt“ (so der Titel eines Buches von Wolfgang Gern und Franz Segbers, Diakonie Hessen-Nassau). Zum Trost wurde in § 1 folgender Satz neu eingefügt. „Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll es Leistungsberechtigten ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht.“

[FONT=&quot]2. fünf Euro zusätzlich: [/FONT]die sind längst von der Inflation aufgefressen, von den immer untergedeckten Stromkosten in der Regelleistung ganz zu schweigen. Warmwasser iHv 8,40 Euro (Single) wird nun zusätzlich gezahlt, weil sie das in der Ermittlung der Regelleistung „vergessen“ haben. Der Kinderbedarf wurde immer noch nicht direkt ermittelt, sondern aus der Differenz zwischen den Ausgaben einer Familie mit Kindern und einer Familie ohne Kinder orakelt.

[FONT=&quot]3. Bildungspäckchen: [/FONT]für die Kinder gibt es neu immerhin das Mittagessen (bis auf einen Euro), die Schulausflüge, mit Kampf vielleicht auch Nachhilfe, und zehn Euro monatlich für Sport, Kunst, Kultur und Geselligkeit. Diese und weitere Leistungen stehen bei rechtzeitigem Antrag auch Kindern zu, deren Eltern Kinderzuschlag und/oder Wohngeld erhalten (§ 6b KiGG).

[FONT=&quot]4. Erwerbstätige, die zwar sich selbst ernähren können[/FONT], nicht aber die ganze Familie, müssen sich nun nicht mehr den gesamten Zwängen der Hartz IV - Behörde unterwerfen.

[FONT=&quot]5. Eine „Bagatelleinnahme“ iHv zehn Euro [/FONT]mtl. (Flaschenpfand ?) bleibt anrechnungsfrei (§ 1 I ALG II-V).

[FONT=&quot]6. Beim Übergang in Altersrente [/FONT]wird nun über den Stichtag hinaus bis zum Beginn der Rentenberechtigung gezahlt (das ist der Erste des Folgemonats, die Zahlung erfolgt aber erst zum Monatsende).
[FONT=&quot]7. Beim Übergang in eine geförderte Ausbildung [/FONT]wird zur Überbrückung ein Monat darlehensweise gezahlt.

[FONT=&quot]8. Wird die Miete wegen Mietrückständen direkt an den Vermieter [/FONT]geleistet, so ist der/die Betroffene davon zu unterrichten. „Vergisst“ die Behörde diese Zahlungen, kann den Betroffenen deswegen nicht gekündigt werden (so das Bundessozialgericht).[FONT=&quot][/FONT]
 

Ingvar

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Punkt 4 ist doch garnicht möglich wenn man sich auf die Pfändungsfreigrenzentabelle zu § 850c ZPO i. V. m. §§ 51 und 54 SGB I beruft.


Falls das bei mir versucht wird, gibt es sofort eine Anzeige!
 
E

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5. Pflicht zur Rücklagenbildung: ALG II und Sozialgeld enthalten einen Anteil für Anschaffungen (Hausrat, Waschmaschine, Herd ...) iHv derzeit 52 Euro (Single). Wird das nicht für solche Fälle zurückgelegt, kann das einbehalten werden (§ 20 I 4 iVm § 24 II).

darf man lachen ???
wo soll das drin sein ^^
bestimmt diese 5 euro mehr als pflichtrücklage lols
 

Hexe45

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So als Gesamtüberblick, liest sich das ganze ja noch brutaler.

Auch wenn ich mir jetzt nicht viele Freunde machen werde, es hätte noch eine Spur brutaler sein können, vielleicht wachen dann ja mehr Betroffene auf.

Aber so wird nicht gekämpft, sondern sich wieder arrangiert. Und genau das ist meines Erachtens die neue Unsitte.

Wer nicht dagegen kämpft, muß zum sich Einrichter werden. So wird die kriminelle Energie eingeführt, die man Erwerbslosen so gerne unterstellt.

Wer nicht kämpft und noch einigermaßen erträglich leben möchte, wird lügen und tricksen müssen, daß sich die Balken biegen.

Hier im Forum beobachte ich, wie einrichten salonfähig wird.
Die, die sich wehren, müssen sich immer öfter anhören von Betroffenen anhören, Querulanten zu sein.

Daß es doch viel zu viel Streß ist zu kämpfen, ich habe doch einen Bekannten der meine Post sichtet, wenn ich weg bin.
Warum soll ich gegen eine Maßnahme kämpfen, ich nehme einen Krankenschein und komm streßfrei raus.

Ich gebe zu, daß ich die Krise gekriegt habe, daß hier in einem Maßnahmethread plötzlich die Oberwasser kriegen, die sich arrangieren.

Die erst mal Interesse heucheln wenn eine Maßnahme ansteht und dann sehen wie sich sich ohne Kampf abseilen.

Ich sehe da 3 Gruppen-- die die kämpfen( die mit Abstand kleinste Gruppe)
dann die, die resigniert haben und eingeschüchtert sind( die größte Gruppe)
und die die sich einrichten und ihre Energie darauf verschwenden, daß auszutricksen.( eine Gruppe die immer größer wird und die meines Erachtens fast so viel Unheil anrichten, wie die, die H4 auf den Weg gebracht unnd verfeinert haben)

Ok dann gibt es noch die, die vorher nicht Betroffen waren und wirklich an Fördern und Fordern glauben.

Die erkennen schnell daß es da Fordern,fordern und nochmals fordern heißt.
Und reihen sich in die drei von mir beschriebenen Gruppen ein.

@ Martin, danke für diese Übersicht, vielleicht erkennen da noch mehr, was für ein Horror da auf Erwerbslose zukommt.

Vielleicht werden jetzt noch mehr erkennen, die Sache H4 werden die Erwerbslosen selber in die Hand nehmen müssen.

Die GdL ist eine eher kleine Gewerkschaft,aber man kann sehen, was die bewriken kann.

Von H4 sind direkt oder indirekt etwa 7 Mio Menschen betroffen. Die können mit Sicherheit mehr bewirken als die GdL.
 
E

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Gast
solang es denen noch gut geht wird auch nix passieren
es wird erst losgehn wenn viele leistungskürzungen erhalten haben
geht schon los mit kdu
dann pflicht ansparrungen
und und und
wenn das ganze mal greift wird ein teil sich auch bewegen
leider wissen zuviele nicht was grad passiert
das stellt ein weiteres problem da
es fehlt an aufklährung
würden alle betroffenden genau wissen was hartz gesetzte im einzeln bedeuten
würde das ganz anders aussehn

das ist eigentlich das haubt problem
 

thoran

Neu hier...
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Zum Trost wurde in § 1 folgender Satz neu eingefügt. „Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll es Leistungsberechtigten ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht.“

Dieser Satz führt ja dann fast alles oben aufgeführte ad absurdum :icon_neutral:

gruß
Thoran
 

Falwalla

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15. Der Krankenversicherungsschutz fällt weg, wenn Auszubildende ohne ALG II-Anspruch Mehrbedarfe und Wohnungskostenzuschuss erhalten (§ 27 I).


wie bitte? :icon_eek:
 

biddy

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:confused: Meines Wissens nach gab's den Krankenversicherungsschutz über die ARGE NIE, wenn lediglich Mehrbedarfe bzw. der KdU-Zuschuss gezahlt wurde (für Auszubildende, die vom Alg II ausgeschlossen sind, weil bafög- oder bab-förderfähige Ausbildung).
 

Hexe45

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abwarten was davon nachher noch überig bleibt bei klagen vor dem sozialgerichten, landessozialgerichten,usw...

auch die richter haben sich am übergeordneten recht zu halten.

Klar da bin ich deiner Meinung. Aber das wird bis zu mehrere Jahre dauern, bis der Irrsinn korregiert ist.
Es hat von 2005 bis 2010 gedauert bis sich das Bundesverf.-ger. dem Regelsatz angenommen hat.

Klar ist auch eine Sanktion auf einen VA nicht haltbar, aber bis daß mal festgestellt wird werden Jahre vergehen.

Und bis dahin, gibt es woanders wieder Verschärfungen.

Ud wenn ich ehrlich bin, ich wüßte keine weitere Menschengrußße die leichter zu knechten ist als Erwerbslose.

Diese Gruppe hält still und wählen geht sie auch nicht.
An Martins Übersicht wir einem krass klar wieviel Terrain die Erwerbslosen fast widerstandslos verloren haben.
 

Martin Behrsing

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Es wird Zeit ...

Der Deutsche Bauernkrieg von 1524 grüßt ...


Die Revolution von 1848/49 grüßt ...


Es wird Zeit ...


Lasst uns die Mistgabeln in die Hand nehmen und das Pack verjagen!

Gut wann geht es los, und wieviele Leute hast im Hintergrund. Wirkt irgendwie absurd so ein Aufruf, wenn du nicht selbst sofort etwass anfängst zu organisieren; und dazu brauchst Du Leute (in deinem Bekanntenkreis) und viel Arbeit.
 

blinky

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Das Gericht hat mein Antrag auf Vorlage zum BVerfG bisher nicht stattgegeben und wird es warscheinlich auch nicht. Ich hab mich bei meinen Sanktionen auch auf die Verfassungswidrigkeit berufen.

Bei der 30 % Sanktion versucht der Richter aus anderen Gründen das Verfahren zu beenden (Falsche Rechtsfolgebelhrung). Bei der 60 % Sanktion wird es schwieriger. Mal schauen.
 

Atlantis

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Klar da bin ich deiner Meinung. Aber das wird bis zu mehrere Jahre dauern, bis der Irrsinn korregiert ist.
Es hat von 2005 bis 2010 gedauert bis sich das Bundesverf.-ger. dem Regelsatz angenommen hat.

Klar ist auch eine Sanktion auf einen VA nicht haltbar, aber bis daß mal festgestellt wird werden Jahre vergehen.

Und bis dahin, gibt es woanders wieder Verschärfungen.

Ud wenn ich ehrlich bin, ich wüßte keine weitere Menschengrußße die leichter zu knechten ist als Erwerbslose.

Diese Gruppe hält still und wählen geht sie auch nicht.
An Martins Übersicht wir einem krass klar wieviel Terrain die Erwerbslosen fast widerstandslos verloren haben.

Hexe,
das es wieder jahre dauern wird sehe ich nicht da wir mit
dem urteil des bundesverfassungsgericht eine sehr viel besser ausgangslage haben gegen einem schundgesetz was ja dem höheren recht nach nicht mal legal ist .
das ja nun über diesem schundgesetz steht was sie sich da so schön für sich ausgedacht haben.
so oft können die richter nicht an der tatsache vorbei entscheiden es sei denn sie wollen als verfassungsfeinde
weiter machen nur um die wirtschaft zu schützen, aber wartet
mal ab in den USA geht es schon wieder ziemlich schlimm zu im casino und in den asiatischen raum gab es in den letzten 12 Monaten ein inflation von 20%. auch die aufstände in lybien und den angrenzenden ländern ist der
auslöser die inflation.



[FONT=&quot]

[/FONT]
 

Falwalla

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:confused: Meines Wissens nach gab's den Krankenversicherungsschutz über die ARGE NIE, wenn lediglich Mehrbedarfe bzw. der KdU-Zuschuss gezahlt wurde (für Auszubildende, die vom Alg II ausgeschlossen sind, weil bafög- oder bab-förderfähige Ausbildung).


oha, das wusste ich nicht. na toll, dann wird uns das ja bald betreffen. was macht man in so einem fall? (also, wenn man schü-bafög erhält)?

und danke erstmal
 

Martin Behrsing

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Ich fände es toll, wenn hier zu diesem Thema Diskussionen stattfinden würden, wie man durch gezielten Ungehorsam dem System einen gewaltigen Schlag zusetzen könnte.

Ich meine keine juristischen Wege, die dauern und fühen kaum zum Erfolg. Also, wie kann jeder von Euch mindestens 10-20 Leute gewinnen, die sich wehren wollen und zwar spürbar.

Was kann jedr einzelene von Euch tun, um im eigenen Ort dafür zu sorgen, dass bei den nächsten Aktionen die Leute auch dahin kommen und endlich mal wirksam ein Zeichen gesetzt werden kann. Ich meine damit keine Latschdemo, sondern soetwas wie die Zahltage, aber nicht mit 150 Leuten, sondern 1.500 Leuten und auch nicht nur zwei Tage eine Arge besetzen sondern länger. Aber dafür muss jeder von Euch vor Ort verdammt hart arbeiten.
 

Titanius

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Ich fände es toll, wenn hier zu diesem Thema Diskussionen stattfinden würden, wie man durch gezielten Ungehorsam dem System einen gewaltigen Schlag zusetzen könnte.

Ich meine keine juristischen Wege, die dauern und fühen kaum zum Erfolg. Also, wie kann jeder von Euch mindestens 10-20 Leute gewinnen, die sich wehren wollen und zwar spürbar.

Was kann jedr einzelene von Euch tun, um im eigenen Ort dafür zu sorgen, dass bei den nächsten Aktionen die Leute auch dahin kommen und endlich mal wirksam ein Zeichen gesetzt werden kann. Ich meine damit keine Latschdemo, sondern soetwas wie die Zahltage, aber nicht mit 150 Leuten, sondern 1.500 Leuten und auch nicht nur zwei Tage eine Arge besetzen sondern länger. Aber dafür muss jeder von Euch vor Ort verdammt hart arbeiten.

Meine Meinungen und Ideen dazu wurden bisher ignoriert.

Nochmal: Um öffentliches Interesse zu erwecken mit unseren Aktionen, müssen wir auch Leute integrieren, die momentan noch nicht unter der Hartz-IV Gesetzgebung zu leiden haben.

Wie finden wir solche Menschen?

Beispiel:

Wir müssen uns vom PC weg bewegen, unseren Jobcenter aufsuchen und die "Besucher" dort ansprechen.

Es gibt darunter garantiert einige, denen vor kurzem gekündigt wurde, und die nun erst mal ALG1 beziehen.

Kommt mit diesen Leuten ins Gespräch. Klärt sie darüber auf, was ihnen demnächst blüht, worauf sie sich vorzubereiten haben, wenn sie ins ALG2 "abrutschen".

Tauscht die Adressen, Telefonnummer, E-Mailadressen aus. Schafft Vertrauen. Zeigt, dass Ihr helfen und aufklären wollt.

Diese Leute kennen mit Sicherheit andere Menschen, die sich NOCH in einem festen Arbeitsverhältnis befinden.

Darüber baut Ihr nach und nach Netzwerke auf und erzählt diesen Menschen, was tatsächlich passiert.

Sie werden Euch nach einiger Zeit vertrauen, zuhören und auch glauben, was Ihr sagt.

Wenn das geschehen ist - dann sind wir stark, dann sind wir glaubhaft, dann nimmt man uns ernst, dann haben wir eine Chance.

Bevor wir das nicht getan haben, haben wir zwei Gegner.


  1. Das System.
  2. Die unwissenden, durch die Medien manipulierten Mitmenschen.
Nach einem erfolgreich verlaufenem Aufklärungsgespräch mit diesen Menschen ist das Verhältnis umgekehrt.
Dann haben wir diese Menschen auf unserer Seite gegen dieses Unrechtsregime.

Meine Meinung: Wenn wir nicht zuerst diejenigen überzeugen, die vom System und deren Medien gegen uns aufgehetzt werden, dann ist es ein sinnloser Versuch, dagegen anzugehen.

Denkt darüber nach.

Äußert hier Eure Meinung.

Ich bringe gerne dafür Konzepte.

Gruß, Titanius

@Martin: ein guter Ansatz! :icon_daumen:
 
E

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Ich fände es toll, wenn hier zu diesem Thema Diskussionen stattfinden würden, wie man durch gezielten Ungehorsam dem System einen gewaltigen Schlag zusetzen könnte.

Ich meine keine juristischen Wege, die dauern und fühen kaum zum Erfolg. Also, wie kann jeder von Euch mindestens 10-20 Leute gewinnen, die sich wehren wollen und zwar spürbar.

Was kann jedr einzelene von Euch tun, um im eigenen Ort dafür zu sorgen, dass bei den nächsten Aktionen die Leute auch dahin kommen und endlich mal wirksam ein Zeichen gesetzt werden kann. Ich meine damit keine Latschdemo, sondern soetwas wie die Zahltage, aber nicht mit 150 Leuten, sondern 1.500 Leuten und auch nicht nur zwei Tage eine Arge besetzen sondern länger. Aber dafür muss jeder von Euch vor Ort verdammt hart arbeiten.

hört sich alles gut und schön an
aber der ungehorsam sollte in berlin statt finden genau da wo die herren sitzten
und nicht in einzelnen orten

ist leichter gesagt als getahn
wie erreichen wir die breite masse ?
wie soll das organiesiert werden ?

nächstest problem
wir sind deutsche keine egys
unser solidar ist echt was fürn NoNo
es wird sich kaum einer bewegen undmit machen
solang es den betroffen noch zu gut geht

man kann sowas nur schaffen wenn arbeitslose zusammen halten und sich mit den arbeitnehmern zusammen tun
den arbeitnehmern aufzeigen was hartz4 für sie bedeutet
für uns ist der zug abgefahren
man kann uns soweit nicht mehr unter druck setzten
aber die noch arbeit haben die werden in zukunft noch mehr unter druck gesetzt werden
ich hab fest gestellt in beiner beruflichen laufbahn was das thema hart4 beudeutet bei den leuten die noch arbeit haben
das die garnicht genau wissen was das heist

da sollte man mal anfangen anzusetzten
wenn wir dasgeschaft haben
dann kann die regierung sich warm anziehn
sonnst eher nicht
 
E

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Also, wenn ich diese neuen Sanktionen so lese, dann kommt mir Zwangsweise in den Sinn....wieso bin ich eigentlich ein Ehrlicher Bürger... es wäre doch viel besser, ich würde mit allerlei Gaunereien mein Geld verdienen...wenn ich dann Erwischt werde, dann macht es ja auch nichts, denn

1. Bekomme ich dann ein Zimmer mit einem schönen warmen Bett in einer gut behütenden Anstalt mit Gratis Strom und TV

2. Drei Abwechslungsreiche und Gesunde Mahlzeiten am Tag

3. Eine geringfügige Beschäftigung in der Anstaltswerkstatt, immer noch besser als ein 1 Euro Job, weil besser bezahlt.

4. Eigenes Personal in Uniform, welches mich überall hin begleitet, ähnlich eines Personenschützers.

5. Besuche von Angehörigen nach Terminabsprache. Auch besser, als wenn ich ständig nur daheim rumlungern muss. So kann ich wenigstens sagen, ich würde ja gerne kommen, kann aber nicht...

6. Und mein Ego würde auch noch befriedigt, weil ein Tag Haftaufenthalt kostet dem Steuerzahler immerhin um die 150 Euro.

7. Wenn mir noch irgendwas fehlt, dann schreibe ich einfach einen Raportschein, ähnlich eines Antrages, und schon bemühen sich die Bediensteten darum mich Zufrieden zu stellen

Es kann also keiner sagen, der Staat sorgt nicht für seine Bürger. Komisch, das die Bundesregierung nicht bedenkt, das so der Knast seinen Schrecken verliert. Ich sehe wirklich viel Erschrockener aus, wenn ich an Hartz IV denke...

Ciao
 
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