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Kurzqualifikation abgelehnt

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Nachtfalke

Elo-User/in

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#1
Ich habe folgendes Problem:

*Ich habe trotz einer abgeschlossenen Berufsausbildung und -erfahrung ein
Vermittlungshinderniss, dass sich auf Grund anderen geltenden Rechtes
NICHT legal zu beseitigen ist. (Strafandrohung im Rahmen StGB)
*Ein Profiling zum Abschluss einer EGV fand nicht statt.
*Der Weg zur SOFORTIGEN und NACHHALTIGEN Beendigung der Hilfsbedürftigkeit (§2 SGB2) ist durch eine Kurzqualifizierung über 9 Tage gegeben. Diese Qualifikation wird finanziell nicht übernommen, ebenso nicht hilfsweise als Darlehen.
Begründung: Selbstständige Tätigkeit und kein versicherungspflichtiges Arbeitsverhältniss.
*Die Stellungsnahme über eine Tragfähigkeit der Existenz ist mehr als
positiv und wird auch von anderen Behörden unterstützt.
*Seit ca. 10 Monaten gab es von seiten der ARGE kein
Arbeitsplatzangebot.

Ich kann im Gesetztestext nichts finden, das eine freie Förderung nicht mehr zulässig ist (Aussage der ARGE).

Mittlerweile sind in den vergangenen letzten 2 Wochen folgende Punkte hinzugekommen, die ich für rechtlich fragwürdig halte:
* Weitergabe des Inhalts der Geschäftsidee an andere Personen mit dem offensichtlichen Ziel, eine Selbstständigkeit zu verhindern.
* Das verbale mehrfache Androhen einer Sanktion wenn ich nicht gegen bestimmte andere gesetzliche Bestimmungen verstoße.

Hat jemand Tipp´s oder Ratschläge auf Lager, ausser den Gang zum SG?
Wenn jemand detaillierte Fragen hat, bin ich gern bereit diesen Sachverhalt genau und konkret zu schildern. Ich habe hier vorerst darauf verzichtet, um nicht einen Beitrag über eine bzw. mehrere Seiten schreiben zu müssen.

Danke im voraus.
 

Arania

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#2
dieses fördert bei mir nur dieses
SGB 2 - Einzelnorm

zu Tage
Und da sehe ich keinen Zusammenhang, eine Förderung von seiten der ARGE ist immer eine Kann-Leistung , der Topf muss es hergeben und die Qualifizierung muss anerkannt sein
 

Nachtfalke

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#3
§ 2 Grundsatz des Forderns

(1) Erwerbsfähige Hilfebedürftige und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen. Der erwerbsfähige Hilfebedürftige muss aktiv an allen Maßnahmen zu seiner Eingliederung in Arbeit mitwirken, insbesondere eine Eingliederungsvereinbarung abschließen. Wenn eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht möglich ist, hat der erwerbsfähige Hilfebedürftige eine ihm angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit zu übernehmen.
(2) Erwerbsfähige Hilfebedürftige und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen haben in eigener Verantwortung alle Möglichkeiten zu nutzen, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten. Erwerbsfähige Hilfebedürftige müssen ihre Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts für sich und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen einsetzen.
Stimmt ja, aber das schließt die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit expliziet mit ein. Dann gibt es ja interessanter Weise noch den § 16f SGB2.

§ 16f Freie Förderung

(1) Die Agentur für Arbeit kann bis zu 10 Prozent der nach § 46 Abs. 2 auf sie entfallenden Eingliederungsmittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit einsetzen, um die Möglichkeiten der gesetzlich geregelten Eingliederungsleistungen durch freie Leistungen zur Eingliederung in Arbeit zu erweitern. Die freien Leistungen müssen den Zielen und Grundsätzen dieses Buches entsprechen.
(2) Die Ziele der Maßnahmen sind vor Förderbeginn zu beschreiben. Eine Kombination oder Modularisierung von Maßnahmeinhalten ist zulässig. Die Maßnahmen dürfen gesetzliche Leistungen nicht umgehen oder aufstocken. Ausgenommen hiervon sind Maßnahmen für Langzeitarbeitslose, bei denen in angemessener Zeit von in der Regel sechs Monaten nicht mit Aussicht auf Erfolg auf einzelne Gesetzesgrundlagen dieses Buches oder des Dritten Buches zurückgegriffen werden kann. In Fällen des Satzes 4 ist ein Abweichen von den Voraussetzungen und der Förderhöhe gesetzlich geregelter Maßnahmen zulässig. Bei Leistungen an Arbeitgeber ist darauf zu achten, Wettbewerbsverfälschungen zu vermeiden. Projektförderungen im Sinne von Zuwendungen sind nach Maßgabe der §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung zulässig. Bei längerfristig angelegten Maßnahmen ist der Erfolg regelmäßig zu überprüfen und zu dokumentieren.
Übrigens ist der Erwerb eines Führerscheines ebenfalls keine zertifizierte Maßnahme und wird abhängig von der geförderten Person auch auf Basis von Darlehen gewährt. Ergo gibt es gesetzliche Möglichkeiten eine Zertifizierung zu umgehen.

Ich wäre euch für eventuelle Tip´s und Hinweise echt dankbar, da dieser Fall recht merkwürdig liegt.
 

Nachtfalke

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#5
Ich war von 12/2002 bis 11/2008 als selbstständiger Gastronom tätig. Bedingt durch das Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes im Februar 2008 und einer Strassenbaustelle vor der Kneipe (Dauer ca. 1,5 Jahre) war ich gezwungen meine Gaststätte aus wirtschaftlichen Gründen zu schliessen.
Seit 08/2007 pflege ich mit behördlicher Genehmigung einen Greifvogel, der auf Grund der Gesetzeslage nicht wieder ausgewildert werden kann. Hier spielen neben dem Bundesjagd-, Bundesnaturschutz- und das Tierschutzgesetz, auch die Gutachten und Verfügungen der zuständigen Behörden eine Rolle.
1.Ich dürfte das Tier ausschließlich nach dem Gesetz nur in fachkundige Hände abgeben (z.B.: Falkner, genehmigte Greifvogelauffangstationen).
2. Stellt der Vogel auf Grund einer äußerst massiven Fehlprägung sofort die Nahrungsaufnahme ein, wenn ich nicht zugegen bin. Ebenso verstümmelt er sich selbst. Hier liegen zahllose Gutachten vor, die das bestätigen (Tierarzt, Amtstierarzt, Falkner, Naturschutz- und Jagdbehörde).
3. Eine Abgabe des Tieres steht unter Strafe mit bis zu 2 bzw. 3 Jahren Haft, bei Abgabe an unberechtigte Personen bzw. "einfach fliegen lassen" oder wenn dem Tier "vermeidbares Leid zugefügt wird".

Um aus der Not eine Tugend zu machen, bin ich deshalb 11/2008 auf ein altes Schloss gezogen, um dort eine Falknerei aufzubauen. Dies stand festgeschrieben im Mietvertrag und dieser wurde auch so von der ARGE genehmigt.
Nur fehlt mir hierzu der Falknerschein. Diese Qualifizierung dauert 9 Tage, endet mit einer staatlichen Prüfung und Zulassung. Kostenpunkt sind hier ca. 1200€. Diese wurden zur Kostenübernahme beantragt bzw. hilfsweise als Darlehen. (Also durchaus vergleichbar mit dem Erwerb einer Fahrerlaubniss.)

Die Prognosen und neutralen Gutachten bezüglich einer Schaufalknerei am gewählten Standort sind durchweg positiv und führen auch sofort und auf Dauer aus dem Leistungsbezug der ARGE.

Ich hoffe dieses Mindestmaß an Info´s dürfte erstmal reichen um die Sache eventuell einschätzen zu können. Der oben geschilderte Sachverhalt stellt mit Sicherheit einen Sonder- und Grenzfall in der Gesetzgebung dar, da hier zu viele Gesetzlichkeiten kollidieren.

Vilen Dank für Eure Tip´s, wenn jemand noch welche hat.
 
E

ExitUser

Gast
#6
Hat man Dir die Nichtübernahme der Kosten schriftlich samt Begründung mitgeteilt, oder war das nur eine mündliche Auskunft des Sachbearbeiters?

Solltest Du die Förderung nur formlos beantragt haben, oder sollte Dir die beabsichtigte Ablehnung nur mündlich mitgeteilt worden sein, dann solltest Du unbedingt einen ausführlich begründeten schriftlichen Antrag stellen und auf einem schriftlichen Bescheid bestehen. Manchmal sieht allein schon dadurch die Sache anders aus.
 

Nachtfalke

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#7
Ich habe am 02. Februar 2009 einen schriftlichen Antrag gestellt mit der Begründung nach § 2 SGB2, in Verbindung mit den Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 12 Absatz 1 des GG. (Hier gab es bezüglich einer falknerischen Tätigkeit schon einmal ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes.) Ebenso habe ich auf meine besondere persönliche Situation hingewiesen.
... und jetzt wird´s nicht mehr ganz so lustig.
Am 09.02. gab es ein Gespräch mit meiner SB, wo der Antrag mündlich abgelehnt wurde, da die Maßnahme nicht zertifiziert sei und es angeblich seit dem 01.01.2009 keine freie Förderung nach § 16f SGB2 mehr geben soll. Ich bat daraufhin um eine schriftliche Ablehnung. Noch am selben Tag gab es ein Telefonat, in dem die ARGE um einen Termin für den 16.02.2009 bat.
An diesen Tag sollte ich einen Bildungsgutschein beantragen. Das ist kompletter Quatsch, da die Maßnahme ja nicht zertifiziert ist. Ich beantragte den Bildungsgutschein trotzdem, ebenfalls mit der Bitte der darlehensweisen Gewährung.
Am 20.02.2009 erhielt ich den Ablehnungsbescheid. Dieser war recht gut begründet, bezog sich allerdings nicht auf eine freie Förderung, sondern ausschließlich auf die Tatsache, dass die Maßnahme nicht zertifiziert ist.
Am 09.03.2009 gab es dann noch eine Aussprache beim Leiter der zuständigen ARGE, nachdem ich mich bei der Regionaldirektion beschwert hatte und diese mir erklärte, dass dieses Vorgehen Unsinn wäre.
Am 12.03.2009 erhielt ich erneut einen Ablehnungsbescheid mit dem Verweis, dass eine Förderung aus dem Vermittlungsbudget nach § 16 SGB2 in Verbindung mit § 45 SGB3 nicht möglich ist. Dies ist ebenso Unfug, weil im § 16 SGB2 kein Bezug zu § 45 SGB3 ausgeführt ist.
Lustig ist, dass sich alle Ablehnungsbescheide auf den Antrag vom 16.02. beziehen und für den Antrag vom 02.02.2009 noch kein Schriftstück existiert. Es ist noch nicht einmal ein Bezug dazu zu finden.

Komisch ist nur, dass bereits von meiner SB, deren Vorgesetzte und dem Leiter der ARGE verbal (und leider nur verbal) Sanktionsandrohungen erfolgen, wenn ich dass Tier nicht abgebe.
 

Juliane05

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#8
wenn ich das richtig verstehe, willst du dich mit der Falknerei selbstständig machen. Dafür könntest du doch Hilfe für Existenzgründer beantragen. Da braucht man natürlich einen Business-Plan ( machen nette Steuerberater für unter 100 €), seit diesem Jahr ist es glaube ich so, dass man dann Gelder für "Investitionen" in Höhe von insgesamt 2500 € bekommen kann. Davon könnte man u.a. so einen Schein finanzieren. Die genauen Bedingungen und Anforderungen kenne ich nicht, aber eine Nachfrage wäre es mal wert.

Gruß
 

Martin Behrsing

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#9
Du solltest bitte nicht mündlich machen. Stelle bitte mal den schriftlichen Ablehnungsbescheid ein und lege schon mal fristwahrend Widerspruch ein (Begründung erfolgt dann später).
Wir wollen erstmal überprüfen, ob denn überhaupt das Ermessen richtig angewandt wurde.
 

Maria S

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#10
Wenn ein Amtsträger oder eine Amtsträgerin eine/einen Arbeitslose(n) auffordert, gegen das Gesetz zu verstoßen, so ist bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Strafantrag aus allen rechtlichen Gründen gegen die jeweilige Amtsperson zu stellen und der Sachverhalt mitzuteilen. Der Brief an die Staatsanwaltschaft sollte u. U. per Einschreiben erfolgen oder unter ZeugenInnen eingeworfen werden im Briefkasten der Staatsanwaltschaft = StA.
Als Beispiele für eventuell vorliegende Straftaten können neben der Nötigung zu einem Rechtsbruch, der gemäß § 240 StGB verwerflich ist, auch Anstiftung zu einer strafbaren Handlung vorliegen, einschließlich Ordnungswidrigkeit. Das gilt auch, wenn die Tat durch ein Unterlassen aufgrund einer Garantenstellung erfolgt, da die Amtsperson in der Regel eine Garantenstellung inne hat, muss sie richtig beraten und darf niemanden dazu bewegen, etwas zu machen, was gegen das Gesetz verstößt. Daher sollte im Brief an die StA auch angemerkt werden, dass auch Straftaten durch Unterlassen aufgrund einer Garantenstellung im Strafantrag mit umfasst sind. Normalerweise macht die StA dies von Amts wegen, aber wegen des Personaldesasters bei der StA sollte viel "vorgekaut" werden, um die StA an alles zu erinnern.
Mit freundlichen Grüßen
 

ethos07

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#11
I
Lustig ist, dass sich alle Ablehnungsbescheide auf den Antrag vom 16.02. beziehen und für den Antrag vom 02.02.2009 noch kein Schriftstück existiert. Es ist noch nicht einmal ein Bezug dazu zu finden.

Warum aber hast du den Bildungsgutschein überhaupt beantragt/akzeptiert, wenn der dir gar nicht nützlich sein kann für den benötigten Kurs? Hast du den für etwas anderes eingesetzt oder planst du das?
Vermutlich war das ein unkluger Schritt von dir, diesen Bildungsgutschein zu akezptieren. Denn es ist häufig so, dass die ARGE absichtlich Wirrnisse einfädelt, hier z.B. um dir die - ggf. besseren - Rechtsmittel für deinen ersten Antrag zu erwschweren oder zu verunmöglichen...

Für weitere Rechtsschritte zum Antrag vom 2.2. bräuchtest du ja, wenn ich das recht verstehe, erstmal einen rechtsmittelfähigen Bescheid zu deinem Antrag vom 02.02.2009? Dafür darf sich jetzt die ARGE noch bis Mai Zeit lassen.

***
Alternativ vielleicht auch mal an Stiftungen, Vereine für Tier- oder Artenschutz denken: vielleicht gibt es dort eine Möglichkeit, dir diese Kurskosten als Darlehen oder fest zu zahlen?

***

Komisch ist nur, dass bereits von meiner SB, deren Vorgesetzte und dem Leiter der ARGE verbal (und leider nur verbal) Sanktionsandrohungen erfolgen, wenn ich dass Tier nicht abgebe.
Vermutlich werden die das auch nie schriftlich wiederholen, denn dann würden sie sich m.E. strafbar machen, da sie dich damit ja offenbar zu einer strafbaren Handlung in einem anderen Rechtskreis als ihrem SGB anstiften würden... [edit: dieser Punkt wurde soeben von Maria_S während meines Schreibens juristisch sachkundigst dargelegt]

* * *

Bitte stelle den bereits vorliegenden Ablehnungsbescheid
zu deinem Antrag vom 16.2. trotzdem mit den nötigen Schwärzungen hier ein, wie von Martin Behrsing empfohlen. [ Da du neu hier bist am Rande: Martin blickt da sehr gut durch, wie man solche Dinge gekonnt abwehrt ;-) ]

Bitte mache das - denn bei Laufenlassen dieser Ablehnung zu deinem zweiten Antrag vom 16.2., spielst du der ARGE vermutlich die gezinkte Karte in Hand, dass sie dann im Mai deinen ersten, für dich ja wohl wichtigeren, Antrag vom 2.2. mit Hinweis auf die bereits erfolgte Ablehnung deines 'Folge'antrags vom 16.2. in 'derselben Angelegenheit' abschmettern
...könnte ich mir jedenfalls so als arge ARGE-Strategie vorstellen.

***
In welcher Region spielt das denn?
Das wäre doch bestimmt auch ein sehr bildreich und tierschützerisch darstellbarer Fall für die Presse:
... ein armer Großvogel darf nicht bei Herrchen bleiben
... Herrchen soll sich strafbar machen und das arme Tier weggeben
....armes Tier würde dann jämmerlich verhungern
... und das alles nur weil ARGE vorgibt, keine 1'200,00 für nen Falknerkurs auslegen zu können.
 
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