Kurzqualifikation abgelehnt

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Nachtfalke

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Ich habe folgendes Problem:

*Ich habe trotz einer abgeschlossenen Berufsausbildung und -erfahrung ein
Vermittlungshinderniss, dass sich auf Grund anderen geltenden Rechtes
NICHT legal zu beseitigen ist. (Strafandrohung im Rahmen StGB)
*Ein Profiling zum Abschluss einer EGV fand nicht statt.
*Der Weg zur SOFORTIGEN und NACHHALTIGEN Beendigung der HilfsbedĂŒrftigkeit (§2 SGB2) ist durch eine Kurzqualifizierung ĂŒber 9 Tage gegeben. Diese Qualifikation wird finanziell nicht ĂŒbernommen, ebenso nicht hilfsweise als Darlehen.
BegrĂŒndung: SelbststĂ€ndige TĂ€tigkeit und kein versicherungspflichtiges ArbeitsverhĂ€ltniss.
*Die Stellungsnahme ĂŒber eine TragfĂ€higkeit der Existenz ist mehr als
positiv und wird auch von anderen Behörden unterstĂŒtzt.
*Seit ca. 10 Monaten gab es von seiten der ARGE kein
Arbeitsplatzangebot.

Ich kann im Gesetztestext nichts finden, das eine freie Förderung nicht mehr zulÀssig ist (Aussage der ARGE).

Mittlerweile sind in den vergangenen letzten 2 Wochen folgende Punkte hinzugekommen, die ich fĂŒr rechtlich fragwĂŒrdig halte:
* Weitergabe des Inhalts der GeschÀftsidee an andere Personen mit dem offensichtlichen Ziel, eine SelbststÀndigkeit zu verhindern.
* Das verbale mehrfache Androhen einer Sanktion wenn ich nicht gegen bestimmte andere gesetzliche Bestimmungen verstoße.

Hat jemand TippŽs oder RatschlÀge auf Lager, ausser den Gang zum SG?
Wenn jemand detaillierte Fragen hat, bin ich gern bereit diesen Sachverhalt genau und konkret zu schildern. Ich habe hier vorerst darauf verzichtet, um nicht einen Beitrag ĂŒber eine bzw. mehrere Seiten schreiben zu mĂŒssen.

Danke im voraus.
 

Nachtfalke

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§ 2 Grundsatz des Forderns

(1) ErwerbsfĂ€hige HilfebedĂŒrftige und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen mĂŒssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer HilfebedĂŒrftigkeit ausschöpfen. Der erwerbsfĂ€hige HilfebedĂŒrftige muss aktiv an allen Maßnahmen zu seiner Eingliederung in Arbeit mitwirken, insbesondere eine Eingliederungsvereinbarung abschließen. Wenn eine ErwerbstĂ€tigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht möglich ist, hat der erwerbsfĂ€hige HilfebedĂŒrftige eine ihm angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit zu ĂŒbernehmen.
(2) ErwerbsfĂ€hige HilfebedĂŒrftige und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen haben in eigener Verantwortung alle Möglichkeiten zu nutzen, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und KrĂ€ften zu bestreiten. ErwerbsfĂ€hige HilfebedĂŒrftige mĂŒssen ihre Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts fĂŒr sich und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen einsetzen.
Stimmt ja, aber das schließt die Aufnahme einer selbststĂ€ndigen TĂ€tigkeit expliziet mit ein. Dann gibt es ja interessanter Weise noch den § 16f SGB2.

§ 16f Freie Förderung

(1) Die Agentur fĂŒr Arbeit kann bis zu 10 Prozent der nach § 46 Abs. 2 auf sie entfallenden Eingliederungsmittel fĂŒr Leistungen zur Eingliederung in Arbeit einsetzen, um die Möglichkeiten der gesetzlich geregelten Eingliederungsleistungen durch freie Leistungen zur Eingliederung in Arbeit zu erweitern. Die freien Leistungen mĂŒssen den Zielen und GrundsĂ€tzen dieses Buches entsprechen.
(2) Die Ziele der Maßnahmen sind vor Förderbeginn zu beschreiben. Eine Kombination oder Modularisierung von Maßnahmeinhalten ist zulĂ€ssig. Die Maßnahmen dĂŒrfen gesetzliche Leistungen nicht umgehen oder aufstocken. Ausgenommen hiervon sind Maßnahmen fĂŒr Langzeitarbeitslose, bei denen in angemessener Zeit von in der Regel sechs Monaten nicht mit Aussicht auf Erfolg auf einzelne Gesetzesgrundlagen dieses Buches oder des Dritten Buches zurĂŒckgegriffen werden kann. In FĂ€llen des Satzes 4 ist ein Abweichen von den Voraussetzungen und der Förderhöhe gesetzlich geregelter Maßnahmen zulĂ€ssig. Bei Leistungen an Arbeitgeber ist darauf zu achten, WettbewerbsverfĂ€lschungen zu vermeiden. Projektförderungen im Sinne von Zuwendungen sind nach Maßgabe der §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung zulĂ€ssig. Bei lĂ€ngerfristig angelegten Maßnahmen ist der Erfolg regelmĂ€ĂŸig zu ĂŒberprĂŒfen und zu dokumentieren.
Übrigens ist der Erwerb eines FĂŒhrerscheines ebenfalls keine zertifizierte Maßnahme und wird abhĂ€ngig von der geförderten Person auch auf Basis von Darlehen gewĂ€hrt. Ergo gibt es gesetzliche Möglichkeiten eine Zertifizierung zu umgehen.

Ich wĂ€re euch fĂŒr eventuelle TipÂŽs und Hinweise echt dankbar, da dieser Fall recht merkwĂŒrdig liegt.
 

Arania

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Nachtfalke

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Ich war von 12/2002 bis 11/2008 als selbststĂ€ndiger Gastronom tĂ€tig. Bedingt durch das Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes im Februar 2008 und einer Strassenbaustelle vor der Kneipe (Dauer ca. 1,5 Jahre) war ich gezwungen meine GaststĂ€tte aus wirtschaftlichen GrĂŒnden zu schliessen.
Seit 08/2007 pflege ich mit behördlicher Genehmigung einen Greifvogel, der auf Grund der Gesetzeslage nicht wieder ausgewildert werden kann. Hier spielen neben dem Bundesjagd-, Bundesnaturschutz- und das Tierschutzgesetz, auch die Gutachten und VerfĂŒgungen der zustĂ€ndigen Behörden eine Rolle.
1.Ich dĂŒrfte das Tier ausschließlich nach dem Gesetz nur in fachkundige HĂ€nde abgeben (z.B.: Falkner, genehmigte Greifvogelauffangstationen).
2. Stellt der Vogel auf Grund einer Ă€ußerst massiven FehlprĂ€gung sofort die Nahrungsaufnahme ein, wenn ich nicht zugegen bin. Ebenso verstĂŒmmelt er sich selbst. Hier liegen zahllose Gutachten vor, die das bestĂ€tigen (Tierarzt, Amtstierarzt, Falkner, Naturschutz- und Jagdbehörde).
3. Eine Abgabe des Tieres steht unter Strafe mit bis zu 2 bzw. 3 Jahren Haft, bei Abgabe an unberechtigte Personen bzw. "einfach fliegen lassen" oder wenn dem Tier "vermeidbares Leid zugefĂŒgt wird".

Um aus der Not eine Tugend zu machen, bin ich deshalb 11/2008 auf ein altes Schloss gezogen, um dort eine Falknerei aufzubauen. Dies stand festgeschrieben im Mietvertrag und dieser wurde auch so von der ARGE genehmigt.
Nur fehlt mir hierzu der Falknerschein. Diese Qualifizierung dauert 9 Tage, endet mit einer staatlichen PrĂŒfung und Zulassung. Kostenpunkt sind hier ca. 1200€. Diese wurden zur KostenĂŒbernahme beantragt bzw. hilfsweise als Darlehen. (Also durchaus vergleichbar mit dem Erwerb einer Fahrerlaubniss.)

Die Prognosen und neutralen Gutachten bezĂŒglich einer Schaufalknerei am gewĂ€hlten Standort sind durchweg positiv und fĂŒhren auch sofort und auf Dauer aus dem Leistungsbezug der ARGE.

Ich hoffe dieses Mindestmaß an InfoÂŽs dĂŒrfte erstmal reichen um die Sache eventuell einschĂ€tzen zu können. Der oben geschilderte Sachverhalt stellt mit Sicherheit einen Sonder- und Grenzfall in der Gesetzgebung dar, da hier zu viele Gesetzlichkeiten kollidieren.

Vilen Dank fĂŒr Eure TipÂŽs, wenn jemand noch welche hat.
 
E

ExitUser

Gast
Hat man Dir die NichtĂŒbernahme der Kosten schriftlich samt BegrĂŒndung mitgeteilt, oder war das nur eine mĂŒndliche Auskunft des Sachbearbeiters?

Solltest Du die Förderung nur formlos beantragt haben, oder sollte Dir die beabsichtigte Ablehnung nur mĂŒndlich mitgeteilt worden sein, dann solltest Du unbedingt einen ausfĂŒhrlich begrĂŒndeten schriftlichen Antrag stellen und auf einem schriftlichen Bescheid bestehen. Manchmal sieht allein schon dadurch die Sache anders aus.
 

Nachtfalke

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Ich habe am 02. Februar 2009 einen schriftlichen Antrag gestellt mit der BegrĂŒndung nach § 2 SGB2, in Verbindung mit den Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 12 Absatz 1 des GG. (Hier gab es bezĂŒglich einer falknerischen TĂ€tigkeit schon einmal ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes.) Ebenso habe ich auf meine besondere persönliche Situation hingewiesen.
... und jetzt wirdÂŽs nicht mehr ganz so lustig.
Am 09.02. gab es ein GesprĂ€ch mit meiner SB, wo der Antrag mĂŒndlich abgelehnt wurde, da die Maßnahme nicht zertifiziert sei und es angeblich seit dem 01.01.2009 keine freie Förderung nach § 16f SGB2 mehr geben soll. Ich bat daraufhin um eine schriftliche Ablehnung. Noch am selben Tag gab es ein Telefonat, in dem die ARGE um einen Termin fĂŒr den 16.02.2009 bat.
An diesen Tag sollte ich einen Bildungsgutschein beantragen. Das ist kompletter Quatsch, da die Maßnahme ja nicht zertifiziert ist. Ich beantragte den Bildungsgutschein trotzdem, ebenfalls mit der Bitte der darlehensweisen GewĂ€hrung.
Am 20.02.2009 erhielt ich den Ablehnungsbescheid. Dieser war recht gut begrĂŒndet, bezog sich allerdings nicht auf eine freie Förderung, sondern ausschließlich auf die Tatsache, dass die Maßnahme nicht zertifiziert ist.
Am 09.03.2009 gab es dann noch eine Aussprache beim Leiter der zustÀndigen ARGE, nachdem ich mich bei der Regionaldirektion beschwert hatte und diese mir erklÀrte, dass dieses Vorgehen Unsinn wÀre.
Am 12.03.2009 erhielt ich erneut einen Ablehnungsbescheid mit dem Verweis, dass eine Förderung aus dem Vermittlungsbudget nach § 16 SGB2 in Verbindung mit § 45 SGB3 nicht möglich ist. Dies ist ebenso Unfug, weil im § 16 SGB2 kein Bezug zu § 45 SGB3 ausgefĂŒhrt ist.
Lustig ist, dass sich alle Ablehnungsbescheide auf den Antrag vom 16.02. beziehen und fĂŒr den Antrag vom 02.02.2009 noch kein SchriftstĂŒck existiert. Es ist noch nicht einmal ein Bezug dazu zu finden.

Komisch ist nur, dass bereits von meiner SB, deren Vorgesetzte und dem Leiter der ARGE verbal (und leider nur verbal) Sanktionsandrohungen erfolgen, wenn ich dass Tier nicht abgebe.
 

Juliane05

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wenn ich das richtig verstehe, willst du dich mit der Falknerei selbststĂ€ndig machen. DafĂŒr könntest du doch Hilfe fĂŒr ExistenzgrĂŒnder beantragen. Da braucht man natĂŒrlich einen Business-Plan ( machen nette Steuerberater fĂŒr unter 100 €), seit diesem Jahr ist es glaube ich so, dass man dann Gelder fĂŒr "Investitionen" in Höhe von insgesamt 2500 € bekommen kann. Davon könnte man u.a. so einen Schein finanzieren. Die genauen Bedingungen und Anforderungen kenne ich nicht, aber eine Nachfrage wĂ€re es mal wert.

Gruß
 

Martin Behrsing

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Du solltest bitte nicht mĂŒndlich machen. Stelle bitte mal den schriftlichen Ablehnungsbescheid ein und lege schon mal fristwahrend Widerspruch ein (BegrĂŒndung erfolgt dann spĂ€ter).
Wir wollen erstmal ĂŒberprĂŒfen, ob denn ĂŒberhaupt das Ermessen richtig angewandt wurde.
 

Maria S

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Wenn ein AmtstrĂ€ger oder eine AmtstrĂ€gerin eine/einen Arbeitslose(n) auffordert, gegen das Gesetz zu verstoßen, so ist bei der zustĂ€ndigen Staatsanwaltschaft Strafantrag aus allen rechtlichen GrĂŒnden gegen die jeweilige Amtsperson zu stellen und der Sachverhalt mitzuteilen. Der Brief an die Staatsanwaltschaft sollte u. U. per Einschreiben erfolgen oder unter ZeugenInnen eingeworfen werden im Briefkasten der Staatsanwaltschaft = StA.
Als Beispiele fĂŒr eventuell vorliegende Straftaten können neben der Nötigung zu einem Rechtsbruch, der gemĂ€ĂŸ § 240 StGB verwerflich ist, auch Anstiftung zu einer strafbaren Handlung vorliegen, einschließlich Ordnungswidrigkeit. Das gilt auch, wenn die Tat durch ein Unterlassen aufgrund einer Garantenstellung erfolgt, da die Amtsperson in der Regel eine Garantenstellung inne hat, muss sie richtig beraten und darf niemanden dazu bewegen, etwas zu machen, was gegen das Gesetz verstĂ¶ĂŸt. Daher sollte im Brief an die StA auch angemerkt werden, dass auch Straftaten durch Unterlassen aufgrund einer Garantenstellung im Strafantrag mit umfasst sind. Normalerweise macht die StA dies von Amts wegen, aber wegen des Personaldesasters bei der StA sollte viel "vorgekaut" werden, um die StA an alles zu erinnern.
Mit freundlichen GrĂŒĂŸen
 

ethos07

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Lustig ist, dass sich alle Ablehnungsbescheide auf den Antrag vom 16.02. beziehen und fĂŒr den Antrag vom 02.02.2009 noch kein SchriftstĂŒck existiert. Es ist noch nicht einmal ein Bezug dazu zu finden.

Warum aber hast du den Bildungsgutschein ĂŒberhaupt beantragt/akzeptiert, wenn der dir gar nicht nĂŒtzlich sein kann fĂŒr den benötigten Kurs? Hast du den fĂŒr etwas anderes eingesetzt oder planst du das?
Vermutlich war das ein unkluger Schritt von dir, diesen Bildungsgutschein zu akezptieren. Denn es ist hĂ€ufig so, dass die ARGE absichtlich Wirrnisse einfĂ€delt, hier z.B. um dir die - ggf. besseren - Rechtsmittel fĂŒr deinen ersten Antrag zu erwschweren oder zu verunmöglichen...

FĂŒr weitere Rechtsschritte zum Antrag vom 2.2. brĂ€uchtest du ja, wenn ich das recht verstehe, erstmal einen rechtsmittelfĂ€higen Bescheid zu deinem Antrag vom 02.02.2009? DafĂŒr darf sich jetzt die ARGE noch bis Mai Zeit lassen.

***
Alternativ vielleicht auch mal an Stiftungen, Vereine fĂŒr Tier- oder Artenschutz denken: vielleicht gibt es dort eine Möglichkeit, dir diese Kurskosten als Darlehen oder fest zu zahlen?

***

Komisch ist nur, dass bereits von meiner SB, deren Vorgesetzte und dem Leiter der ARGE verbal (und leider nur verbal) Sanktionsandrohungen erfolgen, wenn ich dass Tier nicht abgebe.

Vermutlich werden die das auch nie schriftlich wiederholen, denn dann wĂŒrden sie sich m.E. strafbar machen, da sie dich damit ja offenbar zu einer strafbaren Handlung in einem anderen Rechtskreis als ihrem SGB anstiften wĂŒrden... [edit: dieser Punkt wurde soeben von Maria_S wĂ€hrend meines Schreibens juristisch sachkundigst dargelegt]

* * *

Bitte stelle den bereits vorliegenden Ablehnungsbescheid
zu deinem Antrag vom 16.2. trotzdem mit den nötigen SchwÀrzungen hier ein, wie von Martin Behrsing empfohlen. [ Da du neu hier bist am Rande: Martin blickt da sehr gut durch, wie man solche Dinge gekonnt abwehrt ;-) ]

Bitte mache das - denn bei Laufenlassen dieser Ablehnung zu deinem zweiten Antrag vom 16.2., spielst du der ARGE vermutlich die gezinkte Karte in Hand, dass sie dann im Mai deinen ersten, fĂŒr dich ja wohl wichtigeren, Antrag vom 2.2. mit Hinweis auf die bereits erfolgte Ablehnung deines 'Folge'antrags vom 16.2. in 'derselben Angelegenheit' abschmettern
...könnte ich mir jedenfalls so als arge ARGE-Strategie vorstellen.

***
In welcher Region spielt das denn?
Das wĂ€re doch bestimmt auch ein sehr bildreich und tierschĂŒtzerisch darstellbarer Fall fĂŒr die Presse:
... ein armer Großvogel darf nicht bei Herrchen bleiben
... Herrchen soll sich strafbar machen und das arme Tier weggeben
....armes Tier wĂŒrde dann jĂ€mmerlich verhungern
... und das alles nur weil ARGE vorgibt, keine 1'200,00 fĂŒr nen Falknerkurs auslegen zu können.
 
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