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Kurzfristige und belanglose JC-Einladung/Meldeaufforderung rechtens??

Schikanierter

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was passiert ist ?

der TE hatte ein VG bei amazon. diesem termin ist er ferngeblieben, weil er als gutachter in eigener sache, darüber befunden hat, dass er da nicht hingehen muss.
er hat irgendwelche "leiden" und "gebrechen" angegeben, die ihm kein gutachter attestieren will. amazon hat den TE beim JC "angeschwärzt" und dafür gab es jetzt die quittung.

jetzt glaubt TE, dass er beim SG landen kann, weil ein richter beim SG, dass über ihn existierende gutachten nicht interessieren wird und fix seine sanktion aufheben wird.

seine briefe werden ihm wohl noch die nötigen "sympathiepunkte" bringen.

DAS ist passiert.
Sag mal, hast du eigentlich meine vorangegangenen Beiträge und das in meinem Beitrag #32 eingestellte Gutachten mal gelesen? Ich glaube nicht, denn dann würdest du hier nicht so einen Mist schreiben.

Nochmal, es liegt ein amtsärztliches Gutachten vor, aus dem ganz klar hervorgeht, dass ich nur zeitweise schwere Arbeiten verrichten kann.

Bei täglich 8 Stunden stehen und 10 km gehen sowie dauerhaft 15 kg heben handelt es sich wohl kaum um zeitweise schwere Arbeit, wie es im Gutachten festgehalten wurde.

Stehende Arbeitshaltung wurde im Gutachten (siehe mein Beitrag #32) bei zeitweiser schwerer Tätigkeit nicht angekreuzt, so dass diese aus meiner Sicht ausgeschlossen ist.

Und genau aus diesem Wortlaut interpretiere ich, dass die Tätigkeit bei Amxzxn aus meiner persönlichen Sicht, die im Übrigen auch von meinem Hausarzt geteilt wird, nicht zumutbar ist.

Der Einschätzung eines Hausarztes, der mich jetzt seit über 6 Jahren behandelt und betreut, sollte meines Erachtens ein höheres Gewicht eingeräumt werden als den Ausführungen, der sich in gerade einmal 45 Minuten und nach Aktenlage ein Bild von mir gemacht hat. Aber wie soll ein Gutachter das Ganze überhaupt beurteilen (können), wenn ich 1 Meter weit weg saß und er mich überhaupt nicht angefasst, geschweige denn untersucht hat?

Der Amtsarzt hat sich nicht einmal die Mühe gemacht, sich mit meinem Hausarzt in Verbindung zu setzen, obwohl ich ihn hierum gebeten habe.

Darüber hinaus hätte ich durch die Vollzeittätigkeit bei Amxzxn meine Selbständigkeit wahrscheinlich aufgeben müssen, was aber in dem mir vorliegenden, vom JC in Auftrag gegebenen, psychologischen Gutachten vom 12.06.2014 nicht empfohlen wird. Hierzu schreibt die Gutachterin:

".... Diese Erfahrung stellt einen wichtigen Grund dar, seine Selbständigkeit aufrecht zu erhalten. ..."
800 Euro monatlich aus der Selbständigkeit mit steigender Tendenz sollten - auch mit Blick auf § 2 SGB II - nicht einfach für einen befristeten kurzfristigen Job aufgegeben werden, da ich mich damit auch der Gefahr einer Sanktion nach § 31 SGB II aussetzen würde.

Zudem wird - wie gesagt - in dem vom JC in Auftrag gegebenen psychologischen Gutachten klar empfohlen, meine Selbständigkeit aufrecht zu erhalten.

Im Übrigen habe ich Amxzxn ja sogar gebeten, mir meine Mail und die darin gestellten Fragen schnellstmöglich zu beantworten, damit ich – bei Bedarf – zum avisierten Auswahlverfahren am 05.08.2014 um 15:00 Uhr erscheinen kann. Wenn Amxzxn hier also geschrieben hätte, dass ich mich trotz meiner gesundheitlichen Einschränkungen bitte am 05.08.2014 persönlich vorstellen möge, dann wäre ich auch gefahren.

Ich habe auf den VV reagiert - es wurde von Amxzxn explizit eine körperliche Belastbarkeit gefordert. Ich habe diesbzgl. bei Amxzxn angefragt und mein starkes Übergewicht geschildert sowie sonstige Erkrankungen angeführt. Amxzxn hat die körperliche uneingeschränkte Fitness für diesen Job BETONT - und dass eine persönliche Vorstellung keinen Sinn macht.

Erst kürzlich hat ein Arbeitgeber auf meine schriftliche Anfrage, ob ich die notwendigen Voraussetzungen für die Stelle mitbringe, geschrieben - Zitat:
... Ich persönlich finde es sehr gut, dass Sie im Vorfeld die Bewerbungschancen prüfen und keine ad hoc Bewerbung verschicken. ...
Daraus folgt doch, dass die (meisten) Arbeitgeber schlichtweg keine unpassenden Bewerbungen bzw. Sinnlosbewerbungen wünschen.

Eine Bekannte meiner Frau, die bei einem großen seriösen Arbeitgeber vor Ort arbeitet, hat ihr kürzlich einmal mitgeteilt, dass eben jener besagte Arbeitgeber gar nicht mehr mit der Arbeitsagentur oder dem JC zusammenarbeitet, da diese ohnehin nur wahllos Menschen, die völlig unpassend sind, zur Bewerbung auffordern.

Auf ein Stellenangebot erhält dieser Arbeitgeber ca. 100 Bewerbungen, 90 % davon wären jedoch einfach sinnlose Bewerbungen. Der Firma wäre durchaus bekannt, dass H4-Empfänger ihr monatliches Soll an Bewerbungen erfüllen müssen, es ihr aber ein Haufen Arbeit bereitet.

Somit wird bei den Bewerbungen meist erst in den Lebenslauf geschaut und wenn ersichtlich ist, dass der Bewerber H4-Empfänger (seit z. B. 2 Jahren) ist, wird diese Bewerbung nicht weiter gelesen.

Bewerbungen von H4-Empfängern auf VV des JC landen bei der betreffenden Firma direkt im Papierkorb, weil die meisten sich bewerben müssten, obwohl sie für die Arbeit nicht qualifiziert sind oder die körperlichen Voraussetzungen hierzu nicht erfüllen.

Die Bekannte meiner Frau war ehrlich, was ihr hoch anzurechnen ist. Ich verstehe den Standpunkt des Unternehmens, dass die Firmen mittlerweile mit Sinnlosbewerbungen zugemüllt werden, weil der H4-Empfänger dazu verpflichtet ist - und dass die Firmen irgendwann auch mal die Nase voll haben von diesen Sinnlosbewerbungen.

Sich bei Amxzxn persönlich vorzustellen, obwohl man weiß, dass man die geforderten Voraussetzungen nicht erfüllt und Amxzxn ja selbst bereits schriftlich bestätigt hat, dass man für die Stelle nicht berücksichtigt würde, wäre nach Definition also eine Sinnlosbewerbung, die von vorne herein nicht zum Erfolg geführt hätte.

Selbst Sozialgerichte urteilen immer häufiger, dass es unzumutbar ist, einem Hilfebedürftigen aufzubürden, Sinnlosbewerbungen zu tätigen.

Es geht dem JC hier in meinem Fall doch nur darum, mir mit unsinnigen Begründungen das sozio-kulturelle Existenzminumum zu verweigern.

Aber betreibe du nur weiter deine Kaffeesatzleserei. Mir egal. Ich werde meine Zeit jedenfalls nicht mehr damit vergeuden, auf deine Ausführungen zu reagieren.
 

arbeitslos in holland

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ja, ich habe deinen ganzen schmonz gelesen und habe es wirklich satt !

du scheinst auf der suche zu sein, nach leuten, die dir auf den leim kriechen ?

da bist du bei mir an der falschen adresse !
du scheinst nicht zu kapieren und kapieren zu wollen, dass es für dein nichterscheinen bei amazon keine entschuldigung gibt ?
du scheinst nicht zu kapieren und kapieren zu wollen, dass ein VG nicht eine einstellungszusage ist ?
du scheinst nicht kapieren und kapieren zu wollen, dass du nicht gutachter über dich selber bist ?
du scheinst nicht zu kapieren und kapieren zu wollen, dass du durch deine dämlichen, unsachlichen und anmaßenden schreiben ans JC geradezu einen tritt vor's schienbein vor dem SG verdient hast ?

wenn du deine zeit nicht damit verplempern würdest, hirnlose briefe ans JC zu schicken und denen damit munition in die hand zu liefern, damit die den richter vor dem SG schön füttern können, könntest du hier im forum hinweise finden, wie man ein VG schön vor die wand fahren lässt.
wenn du nicht so dumm und arrogant wärst, dann wärst du da hingelatscht und wärst ohne sanktion wieder zurückgekommen.
ich bin kein freund von amazon und kein verteidiger des JC, aber deine überhebliche art, hat dir jetzt eine völlig unnötige sanktion beschert.

und sei dir sicher, dass richter vor den SG, nicht so dämlich sind, wie du scheinbar glaubst.

für mich war es das hier->hör' ruhig weiter auf die, die dich jetzt in eine sanktion getrieben haben, indem sie dich in der dämlichkeit und mit deiner korinthen-kackerei noch unterstützt haben.
 

gila

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was passiert ist ?

der TE hatte ein VG bei amazon. diesem termin ist er ferngeblieben, weil er als gutachter in eigener sache, darüber befunden hat, dass er da nicht hingehen muss.
er hat irgendwelche "leiden" und "gebrechen" angegeben, die ihm kein gutachter attestieren will. amazon hat den TE beim JC "angeschwärzt" und dafür gab es jetzt die quittung.

jetzt glaubt TE, dass er beim SG landen kann, weil ein richter beim SG, dass über ihn existierende gutachten nicht interessieren wird und fix seine sanktion aufheben wird.

seine briefe werden ihm wohl noch die nötigen "sympathiepunkte" bringen.

DAS ist passiert.
Holland - da liegste leider diesmal daneben ...
ist auch nicht so einfach, bei einem so umfangreichen Sachverhalt so spät einzusteigen :icon_hihi:

@Schikanierter: nach deinen weiteren Ausführungen bestätigt mein Bauch das, was er schon hier rein-gesenft hat. Jedenfalls ICH würde so vorgehen und runter von der Gesetzesschiene nur noch auf die Schikaneschiene!
 

0zymandias

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Und bei der Schikaneschiene würde ich noch darauf hinweisen, dass auch bei der Maßnahme (in einem anderen Thread) die Sanktion wenige Tage vor Ablauf der Sechs-Monatsfrist eintrudelte.
Ich habe jetzt nicht alle Threads gelesen, aber da scheint mir in dieser Hinsicht eine überaus ergiebige Ader zu verlaufen. :wink:
 

Schikanierter

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Und bei der Schikaneschiene würde ich noch darauf hinweisen, dass auch bei der Maßnahme (in einem anderen Thread) die Sanktion wenige Tage vor Ablauf der Sechs-Monatsfrist eintrudelte.
Ich habe jetzt nicht alle Threads gelesen, aber da scheint mir in dieser Hinsicht eine überaus ergiebige Ader zu verlaufen. :wink:
Die letzte Sanktion ist sogar wenige Tage nach Ablauf der Sechs-Monatsfrist eingetrudelt, was dazu führte, dass das JC nach nicht einmal 1 Woche und ohne die sonst üblichen Stellungnahmen die Sanktion zurücknehmen musste.

Auffällig ist es natürlich schon, dass die Sanktionen in letzter Zeit immer (erheblich) zeitverzögert kurz vor bzw. nach der Verfristung kommen. Wie sollen denn diese Sanktionen noch ihren erzieherischen Charakter erfüllen?
 

Schikanierter

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So, Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid vom 14.01.2015 ans JC ist raus, ebenso der ER-Antrag ans hiesige SG. Jetzt heißt es erst einmal warten und der Dinge harren, die da kommen.

Ich werde euch auf dem Laufenden halten.
 

Schikanierter

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So, neue Woche und damit auch neue gelbe Post.

Soeben hat mir unsere Postbotin eine erneute Vorladung meines herzallerliebsten SB in die Hand gedrückt. Ist ja erst 2 Wochen her, dass ich bei ihm wahr. Anscheinend scheint er mich zu vermissen.
1. Einladung

Sehr geehrter Herr ...,

bitte kommen Sie zum unten angegebenen Termin in das

Jobcenter ...

Ihre Termindaten:
Datum: 05.02.2015
Uhrzeit: 09:00 Uhr
Raum: 000


Wir möchten mit Ihnen über Ihre berufliche Situation sprechen. Ferner möchte wir im Zuge der Arbeitsvermittlung mit Ihnen über offene Stellenangebote sprechen. Desweiteren kommen wir mit diesem Termin Ihrem Wunsch auf Aufklärung und Auskunft im Sinne der §§ 13, 15 SGB I nach. Sie haben zudem im Gespräch die Möglichkeit, offene Fragen zu klären.

Bitte bringen Sie zum Termin folgende Unterlagen mit:

aktuelle Eigenbemühungen

Dies ist eine Einladung nach § 59 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Verbindung mit § 309 Abs. 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III).


Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Aufforderung zur Meldung können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der im Briefkopf genannten Stelle einzulegen. Die Widerspruchsfrist ist nur gewahrt, wenn der Widerspruch vor Ablauf der Frist bei der Behörde eingegangen ist.

Bitte beachten Sie!
Auch wenn Sie Widerspruch erheben, sind Sie verpflichtet, dieser Aufforderung nachzukommen. Ein Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Die Rechtsfolgen (siehe Anlage) können trotzdem eintreten, wenn Sie ohne wichtigen Grund nicht erscheinen.

Achtung!!
Wenn Sie der Aufforderung der Meldung nicht nachkommen werden, unterrichten Sie bitte Ihren zuständigen Ansprechpartner. Die Gründe sind durch geeignete Nachweise zu belegen. Wenn Sie aus gesundheitlichen Gründen verhindert sein sollten, den Termin wahrzunehmen, reichen Sie bitte eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für diesen Tag ein.

Beachten Sie bitte auch die Rechtsfolgenbelehrung und die weiteren Hinweise auf der Rückseite.

Unter bestimmten Voraussetzungen können Reisekosten erstattet werden. Wenn Sie Reisekosten beantragen möchten, sprechen Sie es bitte beim Termin an.

Mit freundlichen Grüßen

Herr SB


Rechtsfolgenbelehrung - Meldeversäumnis § 32 SGB II

Das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sieht Sanktionen vor, wenn der/die Leistungsberechtigte bestimmte Verpflichtungen nicht erfüllt. In Ihrem Fall weisen wir Sie daher auf Folgendes hin:

Sollten Sie trotz dieser schriftlichen Belehrung über die Rechtsfolgen, ohne wichtigen Grund unserer Aufforderung nicht nachkommen, sich zu folgendem Termin beim Jobcenter ... zu melden: Beratungsgespräch am 05.02.2015 um 09:00 Uhr bei Ihrem/Ihrer persönlichen Ansprechpartner/in: Herr SB in der Geschäftsstelle Straße und Hausnummer, Postleitzahl und Ort, Zimmer 000

treten folgende Konsequenzen ein:

  • Absenkung des Ihnen zustehenden Arbeitslosengeldes II um 10 % des für Sie maßgebenden Regelbedarfs, d. h. in Höhe von 36,00 Euro.
  • für die Dauer von 3 Monaten (Sanktionszeitraum).
  • beginnend mit dem Kalendermonat nach Zugang des Sanktionsbescheides.

Allgemeine Hinweise:
Die Verpflichtung, sich beim Jobcenter ... persönlich zu melden oder auf Aufforderung zu einer ärztlichen Untersuchung zu erscheinen, bleibt während des Sanktionszeitraumes bestehen.

Wenn bei bereits gekürzten Leistungen, z. B. durch Einkommensanrechnung, die Absenkung zum vollständigen Wegfall der Regelleistung führt, kann die Minderung weiter gehend dann auch zu Lasten der Leistungen nach §§ 21 und 22 SGB II, also z. B. der Kosten für Unterkunft und Heizung gehen.

Sanktionszeiträume aufgrund der Verletzung von Meldepflichten und aufgrund von Grundpflichtverletzungen können sich überschneiden. In den Überschneidungsmonaten werden die Minderungsbeiträge addiert.

Während der Absenkung oder des Wegfalls der Leistungen besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Vorschriften des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII).

Bei einer Absenkung von mehr als 30 % können in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbracht werden.

Führen die Leistungskürzungen dazu, dass gar kein Arbeitslosengeld II mehr gezahlt wird, werden auch keine Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung abgeführt.

Der Kranken- und Pflegeversicherungsschutz bleibt bei einer Gewährung von Sachleistungen oder geldwerten Vorteilen erhalten.
Soweit die heiligen Worte meines SB.

Das ich dieser Vorladung nachkommen muss ist zwar unschön, aber nicht zu ändern. Alleine der Meldezweck "Wir möchten mit Ihnen über Ihre berufliche Situation sprechen." erfüllt ja bereits die Voraussetzungen nach § 309 SGB III. Wobei ich mich halt frage, was sich in 3 Wochen seit dem letzten Meldetermin an meiner beruflichen Situation ge- bzw. verändert haben soll? Im Westen nichts Neues halt!

Wie ich meinen SB jedoch kenne wird es bei "... im Zuge der Arbeitsvermittlung mit Ihnen über offene Stellenangebote sprechen." um die Aushändigung von Stellen- und/oder Vermittlungsvorschlägen handeln.

In vorgenanntem Zusammenhang wäre mein SB jedoch verpflichtet, angemessen und verhältnismäßig zu handeln, entsprechend das mildere Mittel anzuwenden und nur dann persönlich einzuladen, wenn dies unbedingt erforderlich ist.

Statt eine Vorladung mit PZU zu versenden könnte mein SB mir genauso gut etwaige Stellenangebote durch ein milderes Mittel, also per Post, übersenden können. Eine persönliche Meldung wäre also wieder einmal unangemessen und nicht verhältnismäßig, da der Meldezweck durch mildere Mittel (Brief oder Telefon) durchführbar wäre.
„Ob und wann eine Meldeaufforderung ergeht, liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Jobcenters, d. h., dass sie nur zur Erreichung eines konkreten Meldezwecks dienen darf. Ist der Meldezweck durch mildere Mittel (Brief oder Telefon) durchführbar, ist eine persönliche Meldung unangemessen und nicht verhältnismäßig. Grenze sind aufgrund von objektiver Anknüpfungspunkte erkennbar „schikanöse“ Meldeaufforderungen. (vgl. Birk in LPK-SGB II, 3. Aufl., § 59 Rn. 4; 5. Aufl., Rn 2 u. § 32, Rn 6 a. a. O). Der Meldezweck muss in der schriftlichen Meldeaufforderung konkret bezeichnet werden (LSG BE-BB 16.01.2008 – L 28 B 2119/07 AS ER) oder wenigstens stichwortartig angegeben werden (LSG BE-BB vom 12.07.2011 – L 14 AS 999/11 B ER).“
In vorgenanntem Zusammenhang bedeutet pflichtgemäßes Ermessen, dass der SB verpflichtet ist, das mildere Mittel anzuwenden.

Ich habe echt keine Lust, mittlerweile schon zwei- bis dreimal im Monat bei meine SB aufzuschlagen. Das nervt!

Auch wenn ich erscheinen muss um eine Sanktion wegen eines Meldeversäumnisses zu vermeiden, werde ich gegen diese Vorladung mal wieder Widerspruch einlegen, auch weil die Erstattung der Reisekosten nach wie vor schwammig formuliert ist:
"Unter bestimmten Voraussetzungen können Reisekosten erstattet werden. ..."
Unter welchen Voraussetzungen denn???

Habe mir jetzt auch mal überlegt - dank der Anregungen eines anderen Users - eine sog. Fortsetzungsfeststellungsklage beim hiesigen SG einzureichen. Vielleicht zeigt dieser Schritt dann endlich Wirkung.

Meine Widersprüche gegen die Meldeaufforderungen vom 15.07., 15.09., 25.09., und 22.10.2014 sind ja bislang nicht vom JC bearbeitet worden. Wer weiß warum nicht?

Es wird doch mal Zeit, dass dem JC vielleicht auch mal einer auf die Finger klopft.

Im Zuge der letzten EinV-Verhandlungen habe ich einen "offiziellen" Antrag auf Auskunft gemäß §§ 13 bis 15 SGB I gestellt. Folgende Fragen sollte mein SB bis zum 04.02.2015 schriftlich beantworten:
1. Was ist, wenn das Bewerbungskostenbudget von 200 Euro pro Kalenderjahr ausgeschöpft ist?

2. Was ist mit „intensiven Bemühungen“ (Seite 2 – Punkt 2.2, 1. Satz) konkret gemeint bzw. wer legt das fest, wenn die geforderten 10 Bewerbungsbemühungen nicht fruchten?

3. Ist der monatliche Nachweis meiner Eigenbemühungen persönlich abzugeben oder reicht hier auch die Übersendung per Post, Fax oder E-Mail?

4. Welche Rechtsgrundlagen verpflichten mich zur Vorlage einer zusätzlichen sog. „Reiseunfähigkeitsbescheinigung“ beim Maßnahmeträger?

5. Wo und in welchem Gesetz steht die Verpflichtung zur Vorlage einer zusätzlichen sog. „Reiseunfähigkeitsbescheinigung“ beim Maßnahmeträger?

6. Nach welcher gesetzlichen Vorgabe soll so eine „Reiseunfähigkeitsbescheinigung“ aussehen?

7. Auf welcher Rechtsgrundlage dürfen Sie und/oder der Maßnahmeträger diese zusätzliche sog. „Reiseunfähigkeitsbescheinigung“ beurteilen?

8. Auf welcher Rechtsgrundlage ist mein Arzt verpflichtet, mir eine zusätzliche sog. „Reiseunfähigkeitsbescheinigung“ auszustellen bzw. zusätzlich zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung noch irgendein Attest ausstellen zu müssen?

9. Was tue ich, falls mein Arzt mir eine zusätzliche sog. „Reiseunfähigkeitsbescheinigung“ nicht ausstellt?

10. Was ist mit „auswärtigem Aufenthalt für drei Wochen“ (Seite 3 – Punkt 5, 2. Satz) konkret gemeint? Ausland?
Ich hatte explizit darum gebeten, mir die Antworten auf meine o. g. Fragen schriftlich zukommen zu lassen.

Wenn ich mir die Vorladung so ansehe, habe ich den Eindruck, dass nun der SB versucht, eine schriftliche Stellungnahme zu all meinen o. g. Fragen abzuwenden, indem er im Meldetermin alles nur mündlich besprechen will.

Ich bin der Meinung, dass ich aufgrund meiner Aufforderung um schriftliche Antwort auch auf eine schriftliche Stellungnahme bestehen kann - und eben nicht nur mündliche Aussagen hinnehmen muss, auch wenn das für das JC natürlich sehr viel einfacher wäre, da mündliches ja nichts zählt und somit nicht rechtssicher ist (Was es nicht in Papier gibt, gibt es nicht!).

Mit welchen weiteren untermauernden Argumenten und Rechtsgrundlagen kann ich auf die schriftliche Beantwortung meiner o. a. Fragen bestehen?

Was bzw. zu welchem weiteren Vorgehen würdet ihr mir denn raten? Für Tipps, Hinweise und konkrete Handlungsempfehlungen in der Angelegenheit wäre ich sehr dankbar. :danke:
 

Kerstin_K

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Also den Widerspruch würd ich mir echt al verkneifen.

Manchmal denke ich, Du willst die krampfhaft provozieren.
 

Schikanierter

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Also den Widerspruch würd ich mir echt mal verkneifen.
Warum denn? Widerspruch bedeutet, dass ich mit einer Verwaltungshandlung einer Behörde, in diesem Fall des JCs, nicht einverstanden bin. Und das bin ich auch nicht.

Soll ich mich jetzt etwas freuen, dass ich neuerdings schon mehrmals im Monat zu Gesprächen geladen werde?

Der Termin ist Zeitverschwendung und der Meldezweck wäre aus meiner Sicht mit milderen Mitteln durchführbar. Im Übrigen ist der SB verpflichtet, das mildere Mittel anzuwenden und nur dann persönlich einzuladen, wenn dies unbedingt erforderlich ist. Eine persönliche Meldung, die auch mit milderen Mitteln durchführbar wäre, ist wohl kaum mit den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit vereinbar.

In einem der letzten Termine hieß es: "Guten Tag, hier sind 5 Stellenvorschläge. Bitte bewerben Sie sich zeitnah auf diese. Die Reisekosten werden überwiesen. Auf Wiedersehen." Dieser Termin war nach nicht einmal 10 Minuten erledigt. Viel Aufriss und ein vergeudeter Vormittag, den ich auch sinnvoller hätte nutzen können.

Die 5 Stellenangebote hätte mir der SB durchaus auch zusenden können; zur Untermauerung seiner vermeintlichen "Autorität" und Pflege seines Egos auch gern als ordentliche Vermittlungsvorschläge mit Rechtsfolgenbelehrung.

Ich persönlich kann jedenfalls derartige inhaltslose Termine nicht als "sei froh dass es nicht noch länger gedauert hat" abtun. Es ist Willkür von "Staatsdienern" gegenüber Bürgern. Fertig aus!

Manchmal denke ich, Du willst die krampfhaft provozieren.
Ich will mit Sicherheit nicht provozieren, aber mir geht es mittlerweile ums Prinzip!
Abstimmungen oder Gespräche, die ohne Weiteres auch fernmündlich erfolgen können, erfordern nicht das persönliche Erscheinen. Diese Zwecke müssen von Seiten der Behörde ernst genommen werden. Die Meldeaufforderung ist kein Mittel zur Abschreckung oder Disziplinierung von Leistungsberechtigten.
Und genau gegen die vorgenannten Vorgaben wird vom SB in aller Regelmäßigkeit verstoßen. Soll ich das etwa klaglos akzeptieren?

Um Herrn Behrsing aus Beitrag #18 zu zitieren:
Es müssen jedenfalls hinreichend bestimmte Aufforderungen vorliegen, die es dem Arbeitsuchenden ermöglichen, das ihm abverlangte Verhalten zu erkennen (BSG 09.11.2010, B 4 AS 27/10 R, SozR 4-4200 § 31 Nr 6; vgl Voelzke in: Hauck/Noftz, SGB II, § 59 RdNr 15, Stand 2011). Dies ist der Fall, wenn individuelle, auf den Kläger bezogene Meldezwecke genannt werden (BSG 9.11.2010, B 4 AS 27/10 R, SozR 4-4200 § 31 Nr 6; Winkler in: Gagel, SGB II/SGB III, § 59 SGB II RdNr 12, Stand 2007). Die Grenzen dieser besonderen Mitwirkungspflichten ergeben sich aus § 65 Abs. 1 und 2 (i. V. m § 37 S 1) SGB I: Zu beachten sind daher insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als auch der Zumutbarkeit (§ 65 Abs 1 Nr 1 und 2 SGB I). Eicher/Spellbrink/Blüggel SGB II § 59 Rn. 16, 17
Um es abschließend mit den Worten der Userin Laa Luna zu sagen:
Der Weg ist das Ziel!

Hier stehe ich, ich kann nicht anders (Gott helfe mir)!

Jeder geht anders mit den Hartz 4 Verbrechen/Verbrechern um. Es sei ihnen gestattet.

Ich halte denen den Spiegel vor und ergötze mich an deren Hilflosigkeit.

Es ist nicht wichtig ob ich gewinne oder verliere, es ist egal.

Wichtig für mich ist, dass ich mich gegen diese Verbrechen/Verbrecher wehre!

Einzig und allein das zählt für mich!

Ich bin und bleibe ein freier Mensch, auch mit Hartz IV, auch wenn sie uns gerne versklaven würden.

Es wird ihnen nicht gelingen, niemals, nie im Leben!

Quelle: https://www.elo-forum.org/alg-ii/142372-fortsetzungsfeststellungsklage-sg-eingereicht.html - Beitrag #11
 

Ah4entheater

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Im Zuge der letzten EinV-Verhandlungen habe ich einen "offiziellen" Antrag auf Auskunft gemäß §§ 13 bis 15 SGB I gestellt. ...

Ich hatte explizit darum gebeten, mir die Antworten auf meine o. g. Fragen schriftlich zukommen zu lassen.

Wenn ich mir die Vorladung so ansehe, habe ich den Eindruck, dass nun der SB versucht, eine schriftliche Stellungnahme zu all meinen o. g. Fragen abzuwenden, indem er im Meldetermin alles nur mündlich besprechen will.

Ich bin der Meinung, dass ich aufgrund meiner Aufforderung um schriftliche Antwort auch auf eine schriftliche Stellungnahme bestehen kann - und eben nicht nur mündliche Aussagen hinnehmen muss, auch wenn das für das JC natürlich sehr viel einfacher wäre, da mündliches ja nichts zählt und somit nicht rechtssicher ist (Was es nicht in Papier gibt, gibt es nicht!).

Mit welchen weiteren untermauernden Argumenten und Rechtsgrundlagen kann ich auf die schriftliche Beantwortung meiner o. a. Fragen bestehen?
:icon_lol:

Ich schrieb am 16.01.2015:

Wenn ich mir den Einladungszweck so ansehe, habe ich den Eindruck, dass nun das JC versucht - diesmal mit Zeuge X! - eine schriftliche Stellungnahme zu all meinen Vorschlägen, Anträgen und Fragen abzuwenden, indem das JC im Meldetermin alles nur mündlich besprechen will.
Dennoch bin ich der Meinung, dass ich aufgrund meiner Aufforderungen um schriftliche Stellungnahmen auch auf schriftliche Stellungnahmen bestehen kann - und eben nicht nur mündliche Stellungnahmen hinnehmen muss, auch wenn das für das JC natürlich sehr viel einfacher wäre.
Mit welchen weiteren untermauernden Argumenten und Rechtsgrundlagen kann ich auf die schriftliche Beantwortung meiner gestellten Anträge und Fragen bestehen

Darf ich Dich zuerst einmal höflich bitten in Zukunft keine Formulierungen von mir zu klauen, ohne auf mein Zitat hinzuweisen?

Zitiervorschriften??

Copyright???


:icon_stop: :icon_evil:

In Zukunft bitte mit Deinen eigenen Worten neu bzw. umformulieren :danke:


Ansonsten steht in meinem Thema auch schon eine mögliche Antwort zu Deiner Fragestellung drin:

https://www.elo-forum.org/alg-ii/143927-einladung-muendliche-beantwortung-antraegen-fragen-egv-hinnehmen.html

In meinem Fall ist einer meiner Anträge jetzt überfällig (> 6 Monate), also stelle ich Untätigkeitsklage und zeitgleich auch eine Fachaufsichtsbeschwerde.

In Deinem Fall könnte eine Fachaufsichtsbeschwerde helfen. Ich hatte mal eine direkt über das BMAS eingeleitet. Nach rund drei Wochen hatte ich dann meine schriftliche Antwort.

Im Meldetermin würde ich aber in jedem Fall auf eine schriftliche Stellungnahme zu Deinen Fragen weiterhin bestehen.
 

Schikanierter

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@ Ah4entheater

Zunächst einmal vielen Dank für deine Ausführungen. :danke:

Hinsichtlich der anderen Sache: Findest du nicht, dass du da ein wenig übertreibst? Ok, ich habe mich einiger deiner Formulierungen bedient, diese aber auf meinen Sachverhalt umgestellt und angepasst. Teilweise habe ich sogar Satzbausteine ergänzt. Von daher kann man hier wohl kaum von Klauen, etc. sprechen.

Also das manche Member hier derart empfindlich reagieren, wenn man mal Satzschnipsel verwendet, ist für mich nicht nachvollziehbar. Wenn dem so ist, dann dürften User hier ja auch keine Mustervorlagen von Anträgen und Widersprüchen verwenden, die andere eingestellt haben.

Wenn ein anderer User meine Formulierungen und Satzschnipsel nutzt, dann ist mir das völlig egal, da ich hierauf keinen ausschließlichen Anspruch erhebe. Im Gegenteil, es schmeichelt mir sogar, wenn jemand meine Ausführungen (be-) nutzt. Von daher kann ich hier jetzt nichts wirklich schlimmes erkennen. Ich finde, derartiges Verhalten ist doch arg kleinlich und übertrieben.

Und das musste jetzt auch einmal gesagt werden.

So, und jetzt möchte ich mich in aller Form entschuldigen und mich wieder dem eigentlichen Thema widmen!
 

Ah4entheater

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@ Ah4entheater

Zunächst einmal vielen Dank für deine Ausführungen. :danke:
Bitte :icon_mrgreen:

Hinsichtlich der anderen Sache: Findest du nicht, dass du da ein wenig übertreibst?
Nein, finde ich nicht. Hätte ich übertreiben wollen, hätte ich wesentlich mehr dazu geschrieben.

Ok, ich habe mich einiger deiner Formulierungen bedient,
Eben. Schön, dass Du das einsiehst.

Also das manche Member hier derart empfindlich reagieren, wenn man mal Satzschnipsel verwendet,
Warum schreibst Du jetzt plötzlich "über" mich, während Du mich gerade noch direkt angesprochen hast? Wieso erhebst Du Dich über mich? Suchst Du Beifall?

... dann dürften User hier ja auch keine Mustervorlagen von Anträgen und Widersprüchen verwenden, die andere eingestellt haben.
Das ist aus meiner Sicht was Anderes. Mustervorlagen stellt man aus meiner Sicht bewusst zur Verfügung. Eigener geschriebener Text ist aber zuerst einmal Copyright-geschützt.

Wenn ein anderer User meine Formulierungen und Satzschnipsel nutzt, dann ist mir das völlig egal,
Dir, mir aber nicht.

da ich hierauf keinen ausschließlichen Anspruch erhebe.
Du nicht. Aber es steht dennoch unter dem Schutz von Copyright. Ob Du das wahrhaben willst oder nicht. Und wenn ich das für mich beanspruche, dann sage ich das eben und das ist dann auch zu respektieren.

Stand vor Kurzem übrigens groß und breit auch hier durch die Moderation im Forum geschrieben!

Im Gegenteil, es schmeichelt mir sogar, wenn jemand meine Ausführungen (be-) nutzt.
Ich bin der Meinung, dass man dann auch zitiert oder darauf hinweist, dass man Formulierungen von jemand übernommen hat. Wie ich von Dir schon gelesen habe, machst Du das ja durchaus auch. In meinem Fall hast Du das halt mal weggelassen.

Ich finde, derartiges Verhalten ist doch arg kleinlich und übertrieben.
Ich finde es schon stark zu lesen, wie sehr Du in Deinen Beiträgen das Recht für Dich in Anspruch nimmst und gegen das JC mit allen Mitteln vorgehen möchtest, aber wenn jemand Anderes mal Dich darauf aufmerksam macht, dass auch Du das Recht Anderer achten solltest, dann reagierst Du mit Gegenbeschuss, anstatt einfach nur zu sagen:

So, und jetzt möchte ich mich in aller Form entschuldigen ...
... und mich wieder dem eigentlichen Thema widmen!

Und das musste jetzt auch einmal gesagt werden.
Ja, ich wollte das dann auch nochmal loswerden. Du scheinst ja auch recht sensibel zu reagieren, wenn jemand mal eine andere Meinung äußert, als Du sie hören willst.

Aber ist schon ok. Zwei unterschiedliche Meinungen können ja mal nebeneinander stehen bleiben.

Widme Du Dich gerne wieder Deinem Thema :biggrin:
 

Schikanierter

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Hach wie herrlich, da hat mir doch mein SB wieder was Gelbes für das Wochenende in den Briefkasten werfen lassen.

Ich hatte ja bereits in Beitrag #56 darüber informiert, dass ich am 19.12.2014 eine Anhörung nach § 24 SGB X zum möglichen Eintritt einer Sanktion erhalten habe. Ich habe das betreffende Schriftstück meinem heutigen Beitrag zur Sicherheit nochmal angehangen.

Es geht um den VV vom 24.07.2014 für den Arbeitsplatz als "Helfer Lagerbereich" bei amxzxn (siehe mein Beitrag #32).

Mit dem beiliegenden Schreiben vom 08.01.2015 habe ich Stellung zum Sachverhalt bezogen. Dabei habe ich größtenteils den Textvorschlag übernommen, den die Userin gila in dem Beitrag #57 gemacht hat.

Tja, und heute nun trudelte der entsprechende Minderungs-/Sanktionsbescheid, den ich nachfolgend angehangen habe, per PZU ein.

So, Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid vom 14.01.2015 ans JC ist raus, ebenso der ER-Antrag ans hiesige SG. Jetzt heißt es erst einmal warten und der Dinge harren, die da kommen.

Ich werde euch auf dem Laufenden halten.
So, nachdem in der Sache nun die eine oder andere Stellungnahme bzw. Gegenstellungnahme hin und her ging, dreht nun der zuständige Richter am Rad.

Ich habe gestern ein Schreiben des Gerichts vom 02.02.2015 erhalten, mit der Aufforderung, den Schriftverkehr mit amxzxn vorzulegen. Diesen habe ich dem SG am 04.02.2015 um 13:12 Uhr, also unverzüglich, gefaxt.

Heute nun erhielt ich ein weiteres Schreiben des Gerichts (vom 04.02.2015), dass das gerichtliche Schreiben vom 02.02.2015 noch zu beantworten wäre.

Hallo, abgesehen davon, dass ich unverzüglich reagiert habe, kann ich ja wohl kaum in die Zukunft schauen. Ich kann also erst dann reagieren, wenn mir die Schreiben des Gerichts auch zugehen.

Darüber hinaus habe ich heute in der Sache auch eine Vorladung zum Erörterungstermin am Schwerdonnerstag erhalten. Also en Karnevalsjeck ist der Richter schonmal nicht.

Naja, da der Sachverhalt aus meiner Sicht mit der Übersendung meiner heutigen Stellungnahme und den dazugehörigen Anlagen klar ist, habe ich beim Gericht angefragt, ob der anberaumte Termin zur Erörterung der Sach- und Rechtslage überhaupt notwendig bzw. erforderlich ist und in diesem Zusammenhang angeregt, durch Beschluss ohne mündliche Erörterung zu entscheiden.

Bin mal gespannt wie das Gericht diesbezüglich entscheidet.
 

Kerstin_K

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Irgendwie scheinen Die Sozialgerichte derzeit Ladehemmung in sachen Postausgang zu haben.

Ich hatte gestern folgendes: Schreiben datier auf den 26.01., Poststempel 03.02., eingang bei mir gestern, also 04.02. Citipost.

Zum Glück nur die Mitteilung des Aktenzeichens.
 

Schikanierter

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So, neue Woche und damit auch neue gelbe Post.

Soeben hat mir unsere Postbotin eine erneute Vorladung meines herzallerliebsten SB in die Hand gedrückt. Ist ja erst 2 Wochen her, dass ich bei ihm wahr. Anscheinend scheint er mich zu vermissen.

[...]

Soweit die heiligen Worte meines SB.

Das ich dieser Vorladung nachkommen muss ist zwar unschön, aber nicht zu ändern. Alleine der Meldezweck "Wir möchten mit Ihnen über Ihre berufliche Situation sprechen." erfüllt ja bereits die Voraussetzungen nach § 309 SGB III. Wobei ich mich halt frage, was sich in 3 Wochen seit dem letzten Meldetermin an meiner beruflichen Situation ge- bzw. verändert haben soll? Im Westen nichts Neues halt!

Wie ich meinen SB jedoch kenne wird es bei "... im Zuge der Arbeitsvermittlung mit Ihnen über offene Stellenangebote sprechen." um die Aushändigung von Stellen- und/oder Vermittlungsvorschlägen handeln.

In vorgenanntem Zusammenhang wäre mein SB jedoch verpflichtet, angemessen und verhältnismäßig zu handeln, entsprechend das mildere Mittel anzuwenden und nur dann persönlich einzuladen, wenn dies unbedingt erforderlich ist.

Statt eine Vorladung mit PZU zu versenden könnte mein SB mir genauso gut etwaige Stellenangebote durch ein milderes Mittel, also per Post, übersenden können. Eine persönliche Meldung wäre also wieder einmal unangemessen und nicht verhältnismäßig, da der Meldezweck durch mildere Mittel (Brief oder Telefon) durchführbar wäre.

[...]

In vorgenanntem Zusammenhang bedeutet pflichtgemäßes Ermessen, dass der SB verpflichtet ist, das mildere Mittel anzuwenden.

Ich habe echt keine Lust, mittlerweile schon zwei- bis dreimal im Monat bei meine SB aufzuschlagen. Das nervt!

Auch wenn ich erscheinen muss um eine Sanktion wegen eines Meldeversäumnisses zu vermeiden, werde ich gegen diese Vorladung mal wieder Widerspruch einlegen, auch weil die Erstattung der Reisekosten nach wie vor schwammig formuliert ist:

[...]

Unter welchen Voraussetzungen denn???

Habe mir jetzt auch mal überlegt - dank der Anregungen eines anderen Users - eine sog. Fortsetzungsfeststellungsklage beim hiesigen SG einzureichen. Vielleicht zeigt dieser Schritt dann endlich Wirkung.

Meine Widersprüche gegen die Meldeaufforderungen vom 15.07., 15.09., 25.09., und 22.10.2014 sind ja bislang nicht vom JC bearbeitet worden. Wer weiß warum nicht?

Es wird doch mal Zeit, dass dem JC vielleicht auch mal einer auf die Finger klopft.

Im Zuge der letzten EinV-Verhandlungen habe ich einen "offiziellen" Antrag auf Auskunft gemäß §§ 13 bis 15 SGB I gestellt. Folgende Fragen sollte mein SB bis zum 04.02.2015 schriftlich beantworten:

[...]

Ich hatte explizit darum gebeten, mir die Antworten auf meine o. g. Fragen schriftlich zukommen zu lassen.
So, war heute bei meinem SB. Wie befürchtet war der Termin, der gerade einmal 15 Minuten gedauert hat, reine Zeitverschwendung.

Nachdem ich um 09:00 Uhr Platz am Tisch des SB genommen habe, fragte mich dieser zunächst einmal, was denn da vergangenen Montag beim AGH-Aufnahmegespräch gelaufen wäre.

Ich fragte den SB, ob dies eine Anhörung wäre, was er verneinte. Er hätte nur eine normale Frage gestellt. Darauf entgegnete ich ihm knapp, dass der MT das Gespräch abgebrochen hätte, weil ich den EinV-VA, den sich dieser kopieren und zur Akte nehmen wollte, nicht dabei hatte und ich darum bat, die Maßnahmeunterlagen zur Prüfung mit nach Hause zu nehmen.

Daraufhin händigte mir der SB nochmals die Maßnahmeunterlagen in Kopie aus (Das war jetzt bereits das dritte Mal - kann so langsam ein Zimmer damit tapezieren) und forderte mich auf, schnellstmöglich ein weiteres Aufnahmegespräch mit dem MT abzustimmen und die Maßnahmeunterlagen zu unterschreiben.

Meine datenschutzrechtlichen Bedenken wurden mit § 50 SGB II vom Tisch gewischt.

Anschließend sprach der SB mein Auskunftsbegehren an und fragte mich, welche Fragen ich denn nun konkret hätte. Darauf entgegnete ich ihm: "Die, die ich Ihnen mit Schreiben vom 13.01.2015 vorgelegt habe." Ich wies ihn darüber hinaus darauf hin, dass ich gerne eine schriftliche Antwort hätte. Das lehnte der SB ab und verwies auf das aktuell laufende Gerichtsverfahren. Im Rahmen dessen würden die Fragen vom Gericht beantwortet. Hier und heute keine Antwort. Peng!

Dann fragte mich der SB, ob ich meine aktuellen Bewerbungsbemühungen dabei hätte. Das verneinte ich und wies ihn darauf hin, dass ich meine Bewerbungsbemühungen gemäß des aktuell gültigen EinV-VA's vom 15.01.2015 erst wieder zum 15.02.2015 vorlegen muss. Hier und heute gibts nix. Peng!

Abschließend überreichte mir mein SB 11 Stellenangebote. Diese wäre unverbindlich, da es sich hierbei ja lediglich um Stellenanzeigen aus den örtlichen Zeitungen handeln würde. Drückte mir dazu noch ein Anschreiben mit folgendem Inhalt in die Hand:

Sehr geehrter Herr Elo,

in der Anlage überreichen wir Ihnen Informationen über veröffentlichte Arbeitsstellen, die für Sie in Frage kommen könnten. Folgende Stellenangebote wurden Ihnen ausgehändigt:

a)
b)
c)
d)
e)
f)
g)
h)
i)
j)
k)

Nähere Angaben über diese Arbeitsstelle entnehmen Sie bitte beiliegenden Stellenangeboten. Bei Interesse bitten wir Sie, sich umgehend mit dem Arbeitgeber in Verbindung zu setzen bzw. sich zu bewerben.

Das Ergebnis Ihrer Bemühungen teilen Sie bitte kurzfristig Ihrem persönlichen Ansprechpartner Herr SB in der Geschäftsstelle des Jobcenters ... mit.

Mit freundlichen Grüßen

SB
Mal abgesehen davon, dass ich mich auf 3 der 11 Stellen bereits beworben habe, frage ich mich allen Ernstes, wo hier das pflichtgemäße Ermessen des SB liegt und wie er dieses ausgeübt hat.

Die Stellenangebote hätte mir der SB genauso gut mit dem Anschreiben, was er mir zusätzlich in die Hand gedrückt hat, zusenden können. Das wäre ihn mit 1,45 Euro deutlich günstiger gekommen als die zu erstattenden Fahrtkosten und die Portokosten für die PZU, mit der er die Vorladung verschickt hat.

Meine heutige persönliche Meldung war also wieder einmal unangemessen und nicht verhältnismäßig, da der Meldezweck durch ein milderes Mittel (= Brief) durchführbar gewesen wäre.

Pflichtgemäßes Ermessen bedeutet, dass der SB verpflichtet ist, das mildere Mittel anzuwenden. Interessiert den aber nicht.

Naja, wird wohl wirklich einmal Zeit für eine Fortsetzungsfeststellungsklage beim hiesigen SG. Vielleicht zeigt dieser Schritt dann endlich Wirkung.

Meine Widersprüche gegen die Meldeaufforderungen vom 15.07., 15.09., 25.09., und 22.10.2014 sind ja bislang nicht vom JC bearbeitet worden. Wer weiß warum nicht?

Es wird doch mal Zeit, dass dem JC vielleicht auch mal einer auf die Finger klopft.
 

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Irgendwie scheinen Die Sozialgerichte derzeit Ladehemmung in sachen Postausgang zu haben.

Ich hatte gestern folgendes: Schreiben datier auf den 26.01., Poststempel 03.02., eingang bei mir gestern, also 04.02. Citipost.

Zum Glück nur die Mitteilung des Aktenzeichens.
Ja, aber auch einem angeblich gebildeten Richter muss doch klar sein, dass ich auf eine gerichtliche Aufforderung - aufgrund der Postlaufzeiten - nicht am 03.02.2015 reagieren kann, wenn mir diese erst am 04.02.2015 zugeht.
 

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Hallo Leute,

nachdem ich nun eine Nacht mehr schlecht als recht darüber geschlafen habe, möchte ich über meine beiden gestrigen Erörterungstermine berichten. Wenn ich recht überlege, stehe ich immer noch neben mir und bin nach wie vor geschockt über das, was sich gestern im Verhandlungssaal A008 zugetragen hat. Das war 130 Minuten lang ein Lamm, in diesem Fall ich, zur Schlachtbank tragen. Anders kann ich den Ablauf nicht beschreiben. Mir ist immer noch schlecht, habe Magenschmerzen und fühle mich regelrecht erschöpft. Ich bin mental so gerädert.

Zuerst einmal hatte mein Zug – wie sollte es auch anders sein – erhebliche Verspätung, weil unterwegs der Zugführer ausgefallen ist. Ich war gerade so pünktlich, und habe quasi mit dem Richter den Saal betreten. Man hat sich erst gar nicht mit irgendwelchen Formalitäten aufgehalten, sondern kam direkt zur Sache. Das JC kam wieder in der üblichen Dreier-Besetzung, so dass ich mal wieder deutlich in Unterzahl war.

Naja, jedenfalls hielt man sich erst gar nicht mit der lästigen Vorstellung der Beteiligten auf, wohl, weil wir uns alle schon kannten.

Der Richter gab direkt Gas – von 0 auf 100 – und kam zum ersten Verfahren, was ich hier im Thread in den Beiträgen ab #56 (bis #100) beschrieben habe. Es ging also um die Sanktion vom 14.01.2015 in Höhe von 30 % wegen meiner angeblichen Pflichtverletzung im Zusammenhang mit dem VV Amxzxn vom 24.07.2014 für den Arbeitsplatz als "Helfer Lagerbereich".

Der Richter entgegnete mir hier zunächst einmal, dass er es als doch als sehr außergewöhnlich und seltsam betrachtet, dass ich im Vorfeld Kontakt mit Amxzxn aufgenommen und meine gesundheitlichen Beschwerden thematisiert habe. Das wäre doch sicherlich nicht die übliche Vorgehensweise. Darin stimmte ich mit dem Richter zwar grundsätzlich überein, entgegnete in diesem Zusammenhang jedoch, dass meine diesbezüglichen Einwände hinsichtlich meiner Beschwerden vom JC völlig ignoriert werden.

Das JC wies hier permanent darauf hin, dass ich ja mit meinem Fehlverhalten (= meine E-Mail an Amxzxn) das Zustandekommen einer zumutbaren Arbeit verhindert hätte. Ich hätte ja zumindest das Vorstellungsgespräch wahrnehmen und mir die Sache einmal ansehen können. Vielleicht hätte Amxzxn ja noch andere Stellen im Unternehmen zu besetzen gehabt. Gleichzeitig sprach das JC aber auch davon, dass die Bewerber quasi zu hunderten zu Amxzxn gekarrt würden.

Hier wog die Sache zunächst mal hin und her, wobei ich deutlich machte, dass aus meiner Sicht und der meines Hausarztes die Stelle eben nicht zumutbar gewesen wäre. Der Richter entgegnete mir in diesem Zusammenhang, dass ihn Urteile und Meinungen von Haus- und Fachärzten nicht interessieren würden. Wenn er auf Haus- und Fachärzte hören würde, wäre die Republik voll mit Behinderten und Rentnern. Maßgeblich wären hier einzig und alleine amtsärztliche Gutachten, wie das vorliegende, was allerdings unvollständig wäre, so meine Antwort auf die Ausführungen des Richters.

Ich sprach hier auch nochmals den Vorwurf des JC an, dass ich dem Gesundheitsamt gegenüber keine Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht im erforderlichen Umfang unterzeichnet habe, so dass eine Übermittlung der vermittlungs- und beratungsrelevanten Gesundheitsstörungen durch meinen Hausarzt nicht angefordert werden konnte, was nachweislich jedoch nicht stimmt. Hierzu hatte ich dem Gericht im Vorfeld umfangreiches „Beweismaterial“ zugefaxt.

Entgegen den Ausführungen des JC habe ich meine Ärzte sehr wohl von der ärztlichen Schweigepflicht entbunden und dem Amtsarzt zu Beginn des Gespräches am 06.02.2014 mehrere modifizierte Schweigepflichtentbindungserklärungen überreicht bzw. ausgehändigt, mit der die aufgeführten Ärzte, Krankenhäuser/Kliniken oder Institutionen von der ärztlichen Schweigepflicht entbunden wurden.

Mit den ihm ausgehändigten Erklärungen hätte der Amtsarzt des Gesundheitsamtes sehr wohl bei den entbundenen Ärzten, Krankenhäusern/Kliniken oder Institutionen nachhaken und nachfragen können. Dies hat er jedoch unterlassen, was letzten Endes dazu führte, dass das vom JC angeführte Gutachten unvollständig ist und meine gesundheitlichen Einschränkungen eben nur unzureichend wiedergibt.

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass für das Gutachten „lediglich“ folgende Fremdbefunde berücksichtigt wurden:

- Arztbrief Krankenhaus … vom 02.09.2011
- Schilddrüsenszintigraphie vom 08.12.2011, 18.08.2008
- Befund Magenspiegelung vom 04.03.2011
- Befund Dickdarmspiegelung vom 03.09.2011, 16.09.2004

Die dem Amtsarzt im Gespräch mündlich dargelegten gesundheitlichen Beschwerden wurden von diesem allerdings nicht berücksichtigt.

Es war zudem mitnichten so, dass hier – wie vom Gutachter ausgeführt – ein Gutachten mit Untersuchung stattgefunden hat. Das möchte ich an dieser Stelle auch mal klarstellen.

Der Gutachter hat lediglich nach Aktenlage entschieden, die aber gar nichts über meine Rücken- und Kniebeschwerden sowie mein Übergewicht aussagten. Ich habe den Amtsarzt auf diese Beschwerden hingewiesen und ihn gebeten, für weitergehende Einzelheiten meinen Hausarzt zu kontaktieren. Das hat er abgelehnt.

Die unzähligen Entbindungen von der Schweigepflicht meines Hausarztes und der weiteren, mich behandelnden Ärzte und Krankenhäuser inkl. Kopien der mir vorliegenden Befundberichte waren letzten Endes für die Katz`. Der Amtsarzt hat sich nicht einmal die Mühe gemacht, sich mit meinem Hausarzt in Verbindung zu setzen, obwohl ich ihn hierum gebeten habe.

Wie will sich ein Gutachter ein Bild von mir machen, wenn er 1 Meter weit weg saß und mich überhaupt nicht angefasst, geschweige denn untersucht hat?

Aus vorgenannten Gründen ist das vom JC angeführte Gutachten unvollständig und gibt meine gesundheitlichen Einschränkungen eben nur unzureichend wieder.

Darüber habe ich der Darstellung des Amtsarztes im Gutachten widersprochen, dass ich keine Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht zur Übermittlung und Darstellung der vermittlungs- und beratungsrelevanten Gesundheitsstörungen gegeben habe. Eben das stimmt nachweislich nicht. Ich habe meine Ärzte sehr wohl von der ärztlichen Schweigepflicht entbunden und dem Amtsarzt eine modifizierte Schweigepflichtentbindungserklärung überreicht. Hiermit hätte er also bei den aufgeführten Ärzten nachhaken und nachfragen können.

Der Übermittlung von Daten habe ich gemäß § 76 Abs. 1 und 2 SGB X wie folgt widersprochen: Ich bin nicht damit einverstanden, dass

- das Gesundheitsamt … die, ihm mit dieser Erklärung zugängig gemachten, Untersuchungsergebnisse oder Unterlagen meiner behandelnden Ärzte anderen zugängig macht oder übersendet; diese Untersuchungsergebnisse oder Unterlagen dürfen ausschließlich vom Gesundheitsamt … und nur zur beauftragen Feststellung meiner Erwerbsfähigkeit benutzt werden;

- die Untersuchungsergebnisse, die das Gesundheitsamt … nach der durchgeführten Feststellung meiner Erwerbsfähigkeit an den Leistungsträger, der diese Feststellung veranlasste, übersendet, ärztliche Diagnosen enthalten; die Untersuchungsergebnisse sind lediglich in der zulässigen allgemein einschätzenden Form des Leistungsbildes zu übersenden.

Der Richter wollte dann von mir wissen, warum ich denn eigene Schweigepflichtentbindungserklärungen und nicht das amtliche Formular des JC benutzt hätte. Dies begründete ich mit datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten und damit, dass ich verhindern wollte, dass das Gesundheitsamt (= Kreisverwaltung) dem JC (Optionskommune unter dem Dach des Kreises) eventuell Diagnosen mitteilte. Darüber hinaus wäre ich meiner Mitwirkungspflicht doch vollumfänglich nachgekommen. Ob ich nun das Formular des JC oder eine eigene Schweigepflichtentbindungserklärung nutze wäre doch im Übrigen völlig irrelevant. Dem konnte der Richter nichts Passables entgegensetzen, wischte jedoch meine datenschutzrechtlichen Bedenken völlig beiseite. Aus Sicht des Richters sollte sich ein Leistungsempfänger nicht zu sehr auf den Datenschutz berufen und was Datenschützer sagen, wäre ihm auch ziemlich egal (O-Ton des Richters). Wer Leistungen vom Staat erhält, habe gefälligst das zu tun, was ihm die staatlichen Institutionen, hier das JC, auftragen und nicht ständig von Datenschutz zu faseln. Daraufhin entgegnete ich dem Richter bestimmt, dass der Rechtsstaat und infolgedessen auch das Bundesdatenschutzgesetz auch für Hartz IV-Empfänger gilt, und ich demzufolge auch sehr wohl meine diesbezüglichen Rechte wahrnehmen kann.

Der Richter folgte aber zunächst einmal meiner Argumentation, dass das vorliegende Gutachten des Gesundheitsamtes unvollständig ist und der Vorwurf des Amtsarztes, dass ich meine behandelnden Ärzte nicht von der Schweigepflicht entbunden hätte, von mir entkräftet werden konnte.

Das JC berichtete dem Gericht von einem Telefonat mit dem Amtsarzt am gestrigen Tag, in dem dieser darlegte, dass er sich hier vielleicht ein wenig unverständlich ausgedrückt hatte, und mit dem angebrachten Satz eigentlich meinte, dass ich ihm untersagt hätte, Diagnosen, etc. an das JC weiterzugeben. Er fühlte sich durch meine dezidierten Hinweise überrumpelt und war sich unsicher, was er hierzu schreiben sollte. Der Richter teilte dem JC jedoch mit, dass der Satz keinen Interpretationsspielraum zulasse und nachweislich nicht stimme, da ich bereits den Gegenbeweis angetreten hätte. Darüber hinaus – so der Richter – wäre es nicht zu akzeptieren, dass der Amtsarzt mich nicht untersucht oder zumindest alternativ bei meinem Hausarzt angefragt hat. Er hätte hier rein nach Aktenlage entschieden und sein Gutachten auf teilweise uralte Befunde gestützt, was in der Tat nicht zulässig sein dürfte.

Aus vorgenannten Gründen hat der Richter angeregt, ein neues Gutachten hinsichtlich meiner Leistungsfähigkeit erstellen zu lassen, womit sowohl das JC als auch ich grundsätzlich einverstanden waren. Der Richter führte weiter aus, dass in diesem Zusammenhang die verhängte Sanktion nicht aufrecht erhalten werden könnte. Wenn ich hier auch zunächst dachte, dass ich in diesem Spiel siegreich vom Platz gehen könnte, machte mir das JC jedoch einen Strich durch die Rechnung. Es erkannte zwar grundsätzlich die aufschiebende Wirkung meines Widerspruchs vom 17.01.2015 an, behielt sich jedoch vor, mich erneut bzw. weiter zu sanktionieren, wenn der Amtsarzt im neuen Gutachten zu dem gleichen Ergebnis wie im alten Gutachten kommt. Die Sanktion wurde also nicht aufgehoben sondern lediglich „ruhend“ gestellt, was dazu führt, dass diese zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufleben kann.

Kurzer Einwand meinerseits: Ist das denn so zulässig? Kann das JC denn zu einem späteren Zeitpunkt diese Sanktion wieder aufleben lassen bzw. neu verhängen?

Ich wies den Richter in der Sache nochmals darauf hin, dass das JC mit dem Sanktionsbescheid nicht zeitgleich über ergänzende Sachleistungen entschieden hat, was aus meiner Sicht zur Rechtswidrigkeit des Bescheides führt. Ich stütze meine diesbezüglichen Ausführungen auf die nachfolgenden Beschlüsse bzw. Urteile:

- Sonnhoff in jurisPK-SGB II, 3. Auflage 2012, § 31 a Rn. 49 m.w.N.,
- Sozialgericht Berlin, Urteil S 63 AS 2351/12 vom 13.11.2012,
- Sozialgericht Duisburg, Urteil S 49 AS 4010/13 ER vom 12.11.2013,
- Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss L 19 AS 1334/12 vom 07.09.2012,
- Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss L 19 AS 1625/11 B AS ER vom 20.10.2011,

Dem hielt das JC jedoch den Beschluss L 20 AS 3422/13 B ER des LSG der Länder Berlin und Brandenburg vom 04.03.2014 entgegen. Dieses wäre ja neueren Datums und wäre in dieser Sache maßgeblich, was dazu führt, dass diese Entscheidung die von mir aufgeführten Beschlüsse und Urteile überlagern und aushebeln würde. Der Richter sah dies ähnlich.

Nochmals ein Einwand von mir: Seit wann haben Urteile ein Verfallsdatum und seit wann können Urteile eines LSG Urteile und Beschlüsse eines anderen LSG überlagern bzw. aushebeln?

Dieses Verfahren endete quasi damit, dass mir außergerichtliche Kosten hier nicht zugestanden wurden. Laut dem Richter hätte ich ja ohnehin nur einige Faxe versendet, womit mir ja keine großartigen Kosten entstanden sind, die zu erstatten wären. Notgedrungen akzeptierte ich dies.

Das Gespräch ging dann nahtlos zum 2. Verfahren (= EinV-VA vom 15.01.2015) über, wobei man das Ganze ohnehin nicht eindeutig abgrenzen kann, da sowohl das JC als auch der Richter zwischen beiden Verfahren immer hin und her gesprungen sind. Es war schwierig der Angelegenheit zu folgen, da – wie gesagt – andauernd geswitcht wurde.

Fortsetzung des Ganzen unter https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/123126-neue-egv-erhalten-bitte-pruefen-danke.html


Ich bitte um Verständnis, dass meine Ausführungen, den gestrigen Tag betreffend, so umfangreich und lang ausgefallen sind. Aber ich hatte einfach das Bedürfnis, mir den Frust von der Seele zu schreiben und ein eigenes Verhandlungsprotokoll anzufertigen.

Als ich kurz vor dem Hauptbahnhof an einer roten Fußgängerampel stand fiel mir ein Werbeplakat eines Motivationstrainers ins Auge, das mich dann doch leicht schmunzeln lassen musste. Auf dem Plakat war folgender Spruch zu lesen:
Wer bis zum Hals in der Exkrement steckt, darf den Kopf nicht hängen lassen!
Trifft für meine aktuelle Situation wohl absolut zu.

Auch einen Tag später bin ich immer noch deprimiert und niedergeschlagen, haben die Erörterungstermin mal wieder einen Verlauf genommen, mit dem ich so nicht gerechnet habe.

Naja, warte jetzt mal die Niederschriften zu den Verhandlungen ab und überlege mir dann, wie ich in der Sache weiter vorgehe.

Was sagt ihr hierzu bzw. was würdet ihr mir in der Angelegenheit raten?

Für Tipps, Hinweise, Musterformulierungen und konkrete Handlungsempfehlungen in der Angelegenheit wäre ich sehr dankbar. :danke:
 

gila

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Der Tag war in der Tat vorn Ar.... für dich und ich kann das gut nachvollziehen,
denn ich hab meinen Tisch auch wieder voll mit geschwurbeltem Zeuch, dass mit den Tatsachen, die ich beständig und gebetsmühlenartig wiederhole, nichts gemein hat.
Siehe deine Sache mit Gutachten und Schweigepflicht ... wenn man "außer der Norm" seine Rechte wahrnehmen will und entsprechend "modifiziert", KAPIEREN die das einfach nicht.

Und - was auch mein Anwalt salopp zugibt: Richter und Datenschutz sind 2 verschiedene Paar Schuhe in diesem Land!
Wie "schräg" (sprich: mitunter sogar menschenverachtend!) auch selbst Richter eines LSG oft (und ohne Notwendigkeit!) argumentieren, hab ich selbst schriftlich und diese auch daraufhin persönlich angeschrieben und mein "Befremden" hier geäußert.

Im Übrigen: wo steht das denn, dass man nicht auch SELBST entscheiden darf, ob eine Stelle zumutbar ist?
Wo steht es, dass eine Anfrage bei einem Arbeitgeber "automatisch" dazu führt, einfach ANZUNEHMEN, dass genau diese (berechtigte) Nachfrage einen Job verhindert habe?
Wo steht das GEGENTEIL: dass du bei Verhalten XY eine Jobgarantie hast?
Und letztlich: wo steht es, dass derjenige, der sowas einfach UNTERSTELLT - du wärest bei einer anderen Verhaltensweise mit Kusshand genommen worden - dich sanktionieren darf?

Ich sehe mit mehr und mehr Entsetzen, dass hier flächendeckend Recht gebeugt und "ausgelegt" wird - anstatt angewendet!

Sollten die von einer Sanktion da nicht abrücken, würde ich das "isoliert" von einem bestehenden oder nicht bestehenden Gutachten auch in die nächste Ebene des LSG tragen.
Es muss schon auch "erlaubt" sein, dass man als mündiger Bürger SELBST prüfen darf, ob eine Arbeit, die EXPLIZIT auf eine körperlich hoch anstrengende TÄGLICHE LEISTUNG abzielt und das EINFORDERT, auch für einen selbst zumutbar ist!
Ob hier ein Gutachten vorliegt oder nicht, sehe ich als zweitrangig - ich möchte aufgrund meiner eigenen gesundheitlichen Einschätzung entscheiden DÜRFEN, ob ich mich für einen Hungerlohn bei einem UMSTRITTENEN Arbeitgeber wissentlich und täglich weiter KAPUTT mache oder nicht.
Wenn bisher auch nicht Sorge getragen wurde, dass ein aktuelles Gutachten ordnungsgemäß erstellt vorliegt, ist das nicht dein Problem.
Die PERSÖNLICHE Einschätzung meiner eigenen körperlichen Leistungsfähigkeit muss gestattet sein.
Es geht ja nicht um einen Job als Verkäufer und du hast Angstum deine Plattfüße.
Man muss mal die TATSÄCHLICHEN Gegebenheiten behandeln und dann weiß man, dass der Job bei Amaxxon eine tägliche extreme körperliche Belastung ist.
NOCH haben wir weder Zwangsarbeit noch "Lagerhaltung" von Elos!

Für deine - in meinen Augen nicht unkorrekte - Vorgehensweise bzgl. Amaxxon wird sich sicherlich KEINE 1:1 Rechtsprechung finden, die dein eigenes mündiges Handeln und Überlegen sanktionieren könnte.

NOCH IMMER gilt hier:

§ 1 SGB I Aufgaben des Sozialgesetzbuchs

(1) Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit Sozialleistungen einschließlich sozialer und erzieherischer Hilfen gestalten. Es soll dazu beitragen, ein menschenwürdiges Dasein zu sichern, gleiche Voraussetzungen für die freie Entfaltung der Persönlichkeit, insbesondere auch für junge Menschen, zu schaffen, die Familie zu schützen und zu fördern, den Erwerb des Lebensunterhalts durch eine frei gewählte Tätigkeit zu ermöglichen und besondere Belastungen des Lebens, auch durch Hilfe zur Selbsthilfe, abzuwenden oder auszugleichen.
 

saurbier

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Hallo liebe gila,

ja unser Rechtstaat.

Dazu hat ja nicht umsonst unser alter Arbeits- und Sozialminister der liebe Herr Norbert Blüm ein wunderschönes Buch geschrieben, indem er das Raubrittertum der Richter anprangert.

Inzwischen hat auch der Mann eingesehen, dass immer mehr Richter sich als Götter in schwarzer Robe aufführen und deren Urteile demzufolge immer weniger mit Rechtsstaatlichkeit zu tun haben sondern dem Wohlwollen der Politik dienen um so ihren Job und Aufstieg zu sichern.

Das ganze hat "Machts Sinn" in einem seiner Beiträge wunderschön veröffentlicht, dabei sogar ein Fernsehauftritt.

Ich finde es schon bemerkenswert, wenn ein ehemaliger Sozialminister den Rechtsstaat mehr als in frage stellt.

Nun ja, auch ich durfte die Unfehlbarkeit und Voreingenommenheit von Richtern des LSG-NRW persönlich kennen lernen.

Übrigens dieses LSG-NRW hat ja vor noch nicht allzu langer Zeit selbst hierzulande einen Skandal ausgelöst (Renten für Zwangsarbeiter in der Nazizeit), der damals in der presse aufgebauscht aber dann genauso schnell in der versenkung verschwunden ist.

ich möchte mal behaupten, dass die Presse inzwischen auch Politisch gesteuert wird, was ja nicht verwunderlich sein dürfte, wenn man bedenkt wieviele Parteien sich dort eingekauft haben.


Gruss saurbier
 

Schikanierter

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So, hier nun - wie versprochen - die Abschrift der Niederschrift vom 19.02.2015, die soeben per Post eingetrudelt ist.
Verfahren
Leistungsempfänger ./. Landkreis ...


Sehr geehrter Herr Elo,

das Verfahren ist laut richterlicher Verfügung durch übereinstimmende Erledigungserklärung erledigt.

Abschrift der Niederschrift vom 19.02.2015 ist zur Kenntnisnahme beigefügt.

Auf Anordnung

...
Justizbeschäftigte

Sozialgericht ... ..., den 19.02.2015
- Nichtöffentliche Sitzung -

Az.: ...


Niederschrift
über den Erörterungstermin der ... Kammer

Gegenwärtig:
Richter am Sozialgericht ...

Justizbeschäftigte ...
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle


Beginn des Termins: 09:00 Uhr


In dem Rechtsstreit

Elo - Antragsteller -

gegen

Landkreis ... - Antragsgegner -

erscheinen bei Aufruf der Sache

der Antragsteller persönlich

für den Antragsgegner: Frau Tick in Generalterminvollmacht; Herr Trick, Herr Track


Das Sach- und Streitverhältnis wird erörtert. Die Beteiligten erhalten das Wort.

Der Antragsteller weist darauf hin, zu der beim Gesundheitsamt im Februar 2014 vorgesehenen Untersuchung habe er drei Schweigepflichtentbindungserklärungen mitgebracht, die er zwischenzeitlich dem Gericht zur Verfügung gestellt habe. Er könne nicht erkennen, dass diese Entbindungserklärungen fehlerhaft seien. Auch könne er nicht erkennen, dass der untersuchende Arzt aufgrund dieser Erklärungen weitergehende Befunde beigezogen habe. Offensichtlich habe der Arzt lediglich die Befunde berücksichtigt, die er selbst mitgebracht habe.

Die Vertreterin des Antragsgegners teilt mit, aufgrund eines Telefonats mit Herrn ... vom 18.02.2015 habe dieser ihr mitgeteilt, dass der Hinweis im Gutachten zur Entbindung der ärztlichen Schweigepflicht lediglich so verstanden werden soll, dass der Antragsteller dem Arzt gegenüber es untersagt habe, gesundheitliche Daten an das Jobcenter zu übermitteln.

Der Antragsteller erklärt nochmals, im Rahmen des Untersuchungstermins sei er vom Arzt nicht untersucht worden.

Die Vertreterin des Antragsgegners erklärt, hierzu habe sie den Arzt nicht befragt. Sie könne dazu nichts sagen.

laut diktiert und genehmigt​

Das Gericht schlägt vor, dass nach Rücksprache des Antragsgegners mit dem Gesundheitsamt der Antragsteller nochmals zu einer Begutachtung hinsichtlich der Feststellung des positiven und negativen Leistungsbildes dorthin einbestellt wird.

Der Antragsteller ist mit einer solchen Untersuchung einverstanden und erklärt ausdrücklich, die Schweigepflichtentbindungserklärungen vom 05.02.2014 gelten anlassbezogen für die jetzt anzuberaumende Untersuchung nach wie vor, insbesondere werde gestattet, dass bei Dr. ..., seinem Hausarzt, aktuell ärztliche Befunde beigezogen werden dürfen.

laut diktiert und genehmigt​

Die Vertreterin des Antragsgegners erklärt,

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Sanktionsbescheid vom 14.01.2015 wird festgestellt.

Der Antragsteller erklärt,

1. hiermit bin ich einverstanden.
2. hiermit wird der Antrag auf einstweilige Anordnung zurückgenommen.
3. Außergerichtliche Kosten werden nicht geltend gemacht.

vorgelesen und genehmigt​


Ende des Termins: 10:25 Uhr

gez. Richter gez. Justizbeschäftigte
 

gila

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Aufgeschoben ... nicht aufgehoben.

Man will wohl das Gutachten abwarten und sollte der ÄD feststellen, du bist uneingeschränkt und vollschichtig belastbar, geht der Krampf um dein Recht auf eigene Einschätzung (s.o.) los.
Ich denke jedoch nicht, dass der Doc dies bei dir feststellen KANN - denn zweifellos liegen bei dir ja "Gebrechen" vor, die keineswegs einen Frondienst wie bei Amaxxon rechtfertigen würden.
Außerdem steht auch das ÄRZTLICHE ZEUGNIS deines Hausarztes dagegen, der sicher weder MEHR noch WENIGER ärztliche Qualifikation hat, als so ein Gutachter-Büttel.

Also: darf man sicherlich zur Vermeidung unsinniger Termine zur öffentlichen Vorführung seiner körperlichen Kräfte bei Firma A. (dort ja üblich) eine Anfrage an den Arbeitgeber machen, ob dies Sinn macht.
Ansonsten würde man dem Arbeitgeber falsche Tatsachen "vorspiegeln".

Im übrigen haben auch die Arbeitgeber die Schnauze davon voll, dass ALLES und JEDER ungefiltert durch die JCs zu Bewerbungen und Vorsprachen genötigt werden - denn das ist ja auch DEREN finanzierte Zeit. Die Ämter sorgen hier mit diesem QUATSCH dafür, dass "Hartzler" noch weniger Chancen bekommen als jetzt schon! Für die sind Hartzler = Schrott!
 

Schikanierter

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Tari tara, die Post war da und hat mir mal wieder ein feines gelbes Briefchen in die Hand gedrückt. Inhalt: Die geballte Kompetenz meines SB.

Aufgrund der Ergebnisse aus dem Erörterungstermin vom Donnerstag vergangener Woche hat das JC - wie im Vorfeld besprochen - einen neuen Termin zur arbeitsmedizinischen Untersuchung veranlasst. Soweit so gut.

Abgesehen von dem zahlreichen Rechtsschreibfehlern (eine Bewerbung mit derartigen Fehlern würde in den Augen des JC garantiert den Tatbestand der Negativbewerbung erfüllen) enthält die Meldeaufforderung nach § 59 SGB II i. V. m. § 309 Abs. 1 SGB III zwar das Datum der anberaumten Untersuchung, aber keine Uhrzeit. Bei Uhrzeit steht nur "Uhr".! :icon_lol: Nunja, hier werde ich meinen SB schriftlich auffordern, mir eine entsprechende Uhrzeit zu benennen.

Das ist aber nicht mein Hauptanliegen, denn die Vorladung wirft noch einige Fragen auf.

So wurde beispielsweise im Erörterungstermin festgehalten, dass der Antragsteller, also ich, mit einer solchen Untersuchung einverstanden ist und ausdrücklich erklärt, dass die Schweigepflichtentbindungserklärungen vom 05.02.2014 anlassbezogen für die jetzt anzuberaumende Untersuchung nach wie vor gelten, insbesondere werde gestattet, dass bei Dr. ..., seinem Hausarzt, aktuell ärztliche Befunde beigezogen werden dürfen.

So, hier wurde aus meiner Sicht alles erforderliche im Gerichtstermin geregelt. Nun verlangt das JC jedoch in seiner Vorladung vom gestrigen Tag, dass ich zum Termin zudem die beigefügten Schweigepflichtentbindungserklärungen und den Gesundheitsfragebogen mitbringen soll.

Bin ich denn verpflichtet, neuerliche Schweigepflichtentbindungserklärungen abzugeben oder reicht die oben genannte Regelung in der Niederschrift über den Erörterungstermin?

Darüber hinaus schreibt das JC:
Das Gesundheitsamt weist darauf hin, dass trotz Schweigepflichtentbindung und Kostenerstattung nicht alle Ärzte die medizinischen Unterlagen zusenden. Wir empfehlen Ihnen daher in Ihrem eigenen Interesse, die eigenen Unterlagen beim behandelnden Arzt (insbesondere Hausarzt) abzuholen, um sie zum Untersuchungstag vorzulegen.
Muss ich dieser Bitte/Aufforderung nachkommen? Ich meine genau dafür entbinde ich doch meine Ärzte von der Schweigepflicht, damit der Amtsarzt direkt anfragen kann und ich eben keine Rennerei habe. Wenn ich die Unterlagen besorgen soll bedarf es m. E. keiner Entbindung von der Schweigepflicht.

Nach § 10 Abs. 2 BOÄK hat der Arzt dem Patienten zwar auf dessen Verlangen grundsätzlich in die ihn betreffenden Krankenunterlagen Einsicht zu gewähren bzw. Kopien der Unterlagen herauszugeben, allerdings gegen Erstattung der Kosten. Und wer bezahlt mir diese Kosten? Wer bezahlt mir die Fahrtkosten zum Arzt?

Muss ich hier selbständig tätig werden?

Was bzw. zu welchem weiteren Vorgehen würdet ihr mir denn raten? Für Tipps, Hinweise und konkrete Handlungsempfehlungen in der Angelegenheit wäre ich sehr dankbar. :danke:
 

gila

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.... Bei Uhrzeit steht nur "Uhr".! :icon_lol:

Zeugt von viel Sorgfalt! :biggrin:

Das ist aber nicht mein Hauptanliegen, denn die Vorladung wirft noch einige Fragen auf.

So wurde beispielsweise im Erörterungstermin festgehalten, dass der Antragsteller, also ich, mit einer solchen Untersuchung einverstanden ist und ausdrücklich erklärt, dass die Schweigepflichtentbindungserklärungen vom 05.02.2014 anlassbezogen für die jetzt anzuberaumende Untersuchung nach wie vor gelten, insbesondere werde gestattet, dass bei Dr. ..., seinem Hausarzt, aktuell ärztliche Befunde beigezogen werden dürfen.

So, hier wurde aus meiner Sicht alles erforderliche im Gerichtstermin geregelt. Nun verlangt das JC jedoch in seiner Vorladung vom gestrigen Tag, dass ich zum Termin zudem die beigefügten Schweigepflichtentbindungserklärungen und den Gesundheitsfragebogen mitbringen soll.

Bin ich denn verpflichtet, neuerliche Schweigepflichtentbindungserklärungen abzugeben oder reicht die oben genannte Regelung in der Niederschrift über den Erörterungstermin?

WO liegen deine schon abgegebenen Erklärungen? Wenn die kein "Verfallsdatum" haben, sollen die die gefälligst verwerten!

Darüber hinaus schreibt das JC:
Zitat:
Das Gesundheitsamt weist darauf hin, dass trotz Schweigepflichtentbindung und Kostenerstattung nicht alle Ärzte die medizinischen Unterlagen zusenden. Wir empfehlen Ihnen daher in Ihrem eigenen Interesse, die eigenen Unterlagen beim behandelnden Arzt (insbesondere Hausarzt) abzuholen, um sie zum Untersuchungstag vorzulegen.

Muss ich dieser Bitte/Aufforderung nachkommen? Ich meine genau dafür entbinde ich doch meine Ärzte von der Schweigepflicht, damit der Amtsarzt direkt anfragen kann und ich eben keine Rennerei habe. Wenn ich die Unterlagen besorgen soll bedarf es m. E. keiner Entbindung von der Schweigepflicht.

Diese Formulierungen sind STANDARD - du unterliegst doch nicht etwa dem irrigen Glauben, wie "Untermenschen" wäre der Behörde auch nur EINE EINZIGE "individuell" ausformulierte Zeile wert? :icon_frown::icon_hihi:

Nach § 10 Abs. 2 BOÄK hat der Arzt dem Patienten zwar auf dessen Verlangen grundsätzlich in die ihn betreffenden Krankenunterlagen Einsicht zu gewähren bzw. Kopien der Unterlagen herauszugeben, allerdings gegen Erstattung der Kosten. Und wer bezahlt mir diese Kosten? Wer bezahlt mir die Fahrtkosten zum Arzt?

Keine Ahnung ob es hier eine Kostenerstattung gibt - hab ich zumindest noch nie erlebt.

Was bzw. zu welchem weiteren Vorgehen würdet ihr mir denn raten? Für Tipps, Hinweise und konkrete Handlungsempfehlungen in der Angelegenheit wäre ich sehr dankbar. :danke:
Da eine Untersuchung in deinem Interesse liegt, sowie auch das Interesse an einem bestimmten Ergebnis, um die bisherigen Verfahren mal "platt zu" machen, würde ich dir den Rat geben, hier ALLES zu tun, dass es nach deinem Gusto läuft und mich nicht auch noch mit dem Gesundheitsamt anlegen. :biggrin:

Alles mitbringen was geht, bei Unklarheiten wird der Gutachter dir das sicher sagen und hat dann die Möglichkeit noch Befunde nachzufordern ... alles was hilft, vorlegen, ausfüllen soweit möglich und nötig ... bei allem berechtigten Protest und Gegenwehr: immer das letztendlich, was einem DIENLICH ist!

Vielleicht ist das Ergebnis dann so gestaltet, dass der SB hier auch mal sein Ego zurücknehmen muss!
 

Schikanierter

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Hallo Leute,

ich benötige heute wieder einmal eure fachmännische Hilfe. Und zwar geht es um folgendes:

Kürzlich habe ich gegen 2 Minderungs-/Sanktionsbescheide wegen Meldeversäumnissen Klage erhoben, da das JC meine Widersprüche - wie erwartet - abgelehnt hat. Soweit so gut.

Die betreffenden Klagen habe ich unter anderem damit begründet, dass das JC die laufenden Bewilligungsbescheide nicht nach § 48 SGB X aufgehoben hat. Sanktionsbescheide bedürfen zur Wirksamkeit der sog. Aufhebungsverfügung nach § 48 SGB X (vgl. Beschluss SG Dortmund vom 26.05.2014, S 35 AS 1758/14 ER sowie Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 10.02.2014, AZ: L 7 AS 1058/13 B).

Nachfolgend ein Auszug meiner Begründung:

[...]

Die Minderung des Auszahlungsanspruchs von Arbeitslosengeld II als eine der Rechtsfolgen von Sanktionen stellt im laufenden Bewilligungszeitraum im Vergleich zum davon bewilligten Grundanspruch (Stammrecht) eine wesentliche Änderung dar, die auch nach dem 01.04.2011 einer Aufhebung nach § 48 SGB X bedarf (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss L 7 AS 1058/13 B vom 10.02.2014).

So führt das LSG Niedersachsen-Bremen, dessen Argumentation ich mir nachfolgend zu eigen machen möchte, in dem betreffenden Beschluss aus, dass es zunächst zur Umsetzung einer Sanktion nach §§ 31, 32 SGB II einer Aufhebungsverfügung nach § 48 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) bedarf, soweit Arbeitslosengeld II für einen bestimmten Zeitraum bereits bewilligt worden ist (ständige Rechtsprechung des Senates: Beschluss vom 12.01.2012 – L 7 AS 242/10 B – und vom 17.06.2013 – L 7 AS 332/13 B ER –; sowie hier: S. Knickrehm/Hahn in: Eicher, SGB II Kommentar, 3. Auflage 2013, § 31 b Rdnr. 7). Das hatte das Bundessozialgericht (BSG) zu § 31 Abs. 6 Satz 1 SGB II a. F. bereits entschieden (BSG, 17.12.2009 – B 4 AS 30/09 R –, SozR 4-4200, § 31 Nr. 3; BSG, 09.11.2010 – B 4 AS 27/10 R –, SozR 4-4200, § 31 Nr. 6). Daran hat der ab 01.04.2011 gültige § 31 b Abs. 1 Satz 1 SGB II, der nicht mehr eine Absenkung erwähnt, sondern auf den „Auszahlungsanspruch" abstellt, nichts geändert (a. A.: Lauterbach in: Gagel, SGB II, Stand 1/2012, § 31 b Rdnr. 2; Groth/Luik/Siebel-Hufmann, Das neue Grundsicherungsrecht, 2011, Rdnr. 421; SG Trier, 14.12.2011 – S 4 AS 449/11 ER). Das gilt unabhängig davon, dass die Beklagte im vorliegenden Bescheid immer noch die Begriffe Minderung und Minderungszeitraum verwendet hat. Denn auch eine bloße Veränderung des Auszahlungsanspruchs muss verfahrensrechtlich im Wege einer Leistungskorrektur nach § 48 SGB X umgesetzt werden. Das ergibt sich aus der Struktur und dem systematischen Zusammenhang des sanktionierten Anspruchs auf Arbeitslosengeld II.

Sind die Voraussetzungen nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II erfüllt, wird mit dem Bewilligungsbescheid ein Stammrecht auf die Leistung Arbeitslosengeld II (§ 19 Abs. 1 Satz 1 SGB II) für einen bestimmten Zeitraum (§ 41 Abs. 1 Satz 4 u. 5 SGB II) begründet. Das Stammrecht auf Arbeitslosengeld II umfasst die ab Beginn des Bewilligungszeitraums bis zum Ablauf des Dauerverwaltungsaktes bestehende Regelbedarfe (§ 20 SGB II) sowie Bedarfe für eine bestimmte vom Antragsteller bzw. seiner Bedarfsgemeinschaft bewohnte Unterkunft (§ 22 SGB II). Dass auch im Grundsicherungsrecht ein Stammrecht existiert, zeigt sich u. a. darin, dass (nicht beantragte) Mehrbedarfe von Anfang an von dem bewilligten Grundanspruch umfasst werden und während des Bewilligungszeitraums nicht gesondert beantragt werden müssen (BSG, 06.04.2010 – B 4 AS 3/10 R –, SozR 4-4200, § 21 Nr. 11).

Von dem Stammrecht zu unterscheiden ist der jeweilige Auszahlungsanspruch, der sich durch nachträgliche Änderungen im Bewilligungszeitraum erhöhen oder vermindern kann. Obwohl das begründete Stammrecht, z. B. das Wohnen, in einer bestimmten Wohnung im Bewilligungszeitraum schützt, kann sich der anteilige, individuelle Auszahlungsanspruch an den Unterkunftskosten durch Veränderung der Zahl der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft verändern. Der Vertrauensschutz auf den Bestand des Dauerverwaltungsaktes im Bewilligungszeitraum erfordert aber immer für eine Anpassung des Leistungsstatus an geänderte Verhältnisse entweder eine gesetzliche Eingriffsnorm (§ 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II i. V. m. § 328 Abs. 3 SGB III) oder die Einhaltung der Verfahrensvorschriften nach § 45 ff. SGB X.

Der Auszahlungsanspruch im Bewilligungszeitraum kann sich auch durch die Feststellung einer Sanktion verändern. Zwar tritt ein der Minderung vorausgehendes Sanktionsereignis nach § 31 bzw. § 32 SGB II kraft Gesetzes ein ohne einen vorgeschalteten zusätzlichen Verwaltungsakt (BSG, 17.12.2009 – B 4 AS 30/09 R –, SozR 4-4200, § 31 Nr. 3). Insoweit besteht kein Unterschied zum Sperrzeitenrecht im SGB III. Lediglich im Hinblick auf den existenzsichernden Charakter von Grundsicherungsleistungen beginnen die Rechtsfolgen nicht kalendermäßig (evtl. rückwirkend) nach dem Sanktionsereignis, sondern gemäß § 31 b SGB II nur mit Wirkung für die Zukunft durch einen feststellenden Verwaltungsakt. Die Rechtsfolgen einer sanktionierten Pflichtverletzung können vielfältig sein, z. B. Minderung des Zahlungsanspruchs auf Arbeitslosengeld II nach Maßgabe der §§ 31 a, 32 SGB II, eventuell Wegfall des Krankenversicherungsschutzes, Höhe des Anspruchs auf Kostenerstattung für Unterkunft und Heizung bei anderen nichtsanktionierten Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft (BSG, 23.05.2013 – B 4 AS 27/12 R –, SozR 4-4200, § 22 Nr. 68) usw.

Im Rahmen eines noch nicht abgeschlossenen Antragsverfahrens können die Rechtsfolgen einer Sanktion konstitutiv ohne weiteres im jeweiligen Bewilligungs- bzw. Ablehnungsbescheid geregelt werden. Ist aber – wie vorliegend – für den Sanktionszeitraum bereits ein Grundanspruch auf Arbeitslosengeld II bewilligt worden, müssen die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung, darunter auch die Minderung des Auszahlungsanspruchs im Sanktionszeitraum, durch einen den Bewilligungsbescheid ändernden Aufhebungsbescheid geregelt werden. Eine den § 48 SGB X verdrängende, gesetzliche Verfahrensregelung ist den §§ 31, 32 SGB II nicht zu entnehmen (so wie hier: SG Kassel, 27.06.2013 – S 7 AS 121/13 ER).

Die Beklagte hat vorliegend mit dem angefochtenen Bescheid eine Absenkung von Arbeitslosengeld II in Höhe von 10 % der Regelleistung für die Zeit vom 01.10. bis 31.12.2014 gemäß § 32 SGB II festgestellt. Der betreffende Bescheid enthält jedoch keine Aufhebungsverfügung nach § 48 SGB X, um insoweit die Wirkung des im Bewilligungsbescheid vom 29.04.2014 geregelten höheren Auszahlungsanspruchs zu beseitigen.

Ein Sanktionsbescheid nach §§ 31 ff. SGB II „geht ins Leere", wenn für den Sanktionszeitraum bereits – wie hier in den soeben genannten Monaten – Leistungen nach dem SGB II bewilligt worden sind und der/die entsprechende(n) Bewilligungsbescheid(e) nicht im Umfang der Minderung nach § 48 SGB X aufgehoben wird/werden (vgl. SG Dortmund, Beschluss .S 32 AS 1173/14 ER vom 13.06.2014).

Leistungsanspruch und Auszahlungsanspruch stellen sich grundsätzlich als Einheit dar (SG Dortmund, Beschluss S 35 AS 1758/14 ER vom 26.05.2014).

Ferner führte das Sozialgericht Dortmund im vorgenannten Beschluss aus, dass bei Minderung des Arbeitslosengeldes II aufgrund eines Meldeversäumnisses der Erlass eines Aufhebungsbescheides erforderlich ist, d. h. keine Kürzung von Hartz IV-Leistungen wegen Meldeversäumnis ohne Aufhebung des Bewilligungsbescheids.

Hieran ist auch nach der zum 01.04.2011 in Kraft getretenen Neufassung der Regelung (nunmehr § 31 b Abs. 1 Satz 1 SGB II) festzuhalten (str.; wie hier SG Dortmund, Beschluss vom 26.05.2014 – S 35 AS 1758/14 ER – bislang n. v.; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10.02.2014 – L 7 AS 1058/13 B – juris; Hessisches LSG, Beschluss vom 03.12.2013 – L 9 AS 614/13 B ER; sehr ausführlich SG Kassel, Urteil vom 28.08.2013 – S 7 AS 439/13 – (Berufung zugelassen); SG Kassel, Beschluss vom 27.06.2013 – S 7 AS 121/13 ER ; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 17.06.2013 – L 7 AS 332/13 B ER und ausführlich zu dieser umstrittenen Rechtsfrage Bayerisches LSG, Beschluss vom 17.06.2013 – L 11 AS 306/13 B ER; S. Knickrehm/Hahn in: Eicher, SGB II, 3. Auflage 2013, § 31 b Rn. 7 m. w. N).

Fazit: Sanktionsbescheide bedürfen zur Wirksamkeit der sog. Aufhebungsverfügung nach § 48 SGB X.

[...]
Nun erhielt ich heute durch das SG eine Abschrift des Schriftsatzes des JC zur Kenntnis- und Stellungnahme übersandt. So schreibt das JC:

[...]

Auch die Ausführungen des Klägers im Hinblick auf die ausgebliebene Aufhebungsentscheidung nach § 48 SGB X greifen nach diesseitiger Auffassung nicht durch. Der Gesetzgeber unterscheidet seit der Neufassung der §§ 31 ff. SGB II ausdrücklich zwischen Leistungs- und Auszahlungsanspruch. Diese Unterscheidung ergibt sich sowohl aus dem Gesetzestext, als auch aus der Gesetzesbegründung. Es wurde durch die Gesetzesänderung in § 31 b SGB II klargestellt, dass sich der Auszahlungsanspruch mit dem Beginn des Kalendermonats, der auf das Wirksamwerden des Verwaltungsaktes folgt, der die Pflichtverletzung und den Umfang der Minderung der Leistung feststell, mindert. Durch den Erlass des Sanktionsbescheides und dessen Bekanntgabe mindert sich der Auszahlungsanspruch. Es wird von der bisherigen Bewilligung ausgegangen und diese um den Sanktionsbetrag vermindert. Einer gesonderten Aufhebungsentscheidung bedarf es nicht (Bayerisches Landessozialgericht, Az.: L 7 AS 85/13 und L 16 AS 297/13, SG Detmold, Az.: S 18 AS 433/13 und SG Trier, Az.: S 4 AS 449/11 ER).

[...]
Was sollte ich denn jetzt am besten erwidern bzw. in die geforderte Stellungnahme ans JC schreiben? Kann mir jemand hierzu etwas sagen?

Für Tipps, Hinweise und konkrete Formulierungen wäre ich sehr dankbar. :danke:
 

Nick

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Wenn Du vom SG nicht aufgefordert worden bist, hierzu Stellung zu nehmen, sondern das Schreiben des JC nur zur Kenntnisnahme übermittelt wurde, dann brauchst Du gar nicht darauf zu reagieren, denn Deine Begründung hast Du schon gegenüber dem SG in Deinem ursprünglichen Antragsschriftsatz mitgeteilt.

Das SG muss Dir alle Schriftsätze in Kopie übermitteln. Aber eine Stellungnahme ist nur dann erforderlich, wenn Du vom SG ausdrücklich dazu aufgefordert worden bist. Was ja hier scheinbar gemacht wurde.

Da das JC aber keine neuen Sachverhalte vorgetregen hat, kannst Du nachfolgenden Standard schreiben:

"Den Schriftssatz des Antragsgegners habe ich zur Kenntnis genommen.
Neue rechtserhebliche Sachverhalte hat der Antragsgegner nicht vorgetragen.
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird nochmals auf meine Ausführungen
im Antragsschriftsatz vom xx.xx.xxxx hingewiesen."


Das SG muss Deine Argumentation im Antragsschreiben, der Erwiderung des JC gegenüberstellen und dann eine Bewertung vornehmen.
Da Du Deine Argumente ausführlich vorgetragen hast, gibt es eigentlich nichts hinzuzufügen.
 

Nick

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Also, was ich in der ganzen Sache nicht verstehe, dass hier eine Schweigepflichtsentbindung überhaupt unterschrieben wurde. Keiner hat das Recht meine Daten bei meinen Ärzten abzufragen wenn ich das nicht möchte. Die besonders sensible Daten zu meiner Gesundheit bei meinen Ärzten, unterliegen einem besondern Datenschutz. Der persönlichen Datenschutz gilt ja sogar über den Tod hinaus. Da kann weder das SG sich darüber hinwegsetzen und erst recht nicht das JC.
 

Schikanierter

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Wenn Du vom SG nicht aufgefordert worden bist, hierzu Stellung zu nehmen, sondern das Schreiben des JC nur zur Kenntnisnahme übermittelt wurde, dann brauchst Du gar nicht darauf zu reagieren, denn Deine Begründung hast Du schon gegenüber dem SG in Deinem ursprünglichen Antragsschriftsatz mitgeteilt.
Wie ich bereits im vorangegangen Beitrag #118 geschrieben habe, hat mir das SG mit den betreffenden Schreiben vom 08.05.2015 Abschriften der Schriftsätze des JC zur Kenntnis- und Stellungnahme übersandt. Ich wurde also vom SG explizit aufgefordert, zu den Sachverhalten Stellung zu beziehen.
 

Nick

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Ich habe das schon gelesen, dass das SG auch zur Stellungnahme aufgefordert hat.

Wenn Du aber keine weitere Argumentation zu dem Antragsschreiben abgeben willst/kannst bzw. Du bereits im Antragsschreiben alles dazu vorgebracht hast, kannst Du einen Text, entsprechend meiner Vorlage im Posting # 119 dem SG übermitteln. Damit nimmst Du Stellung. Was wilst Du sonst noch schreiben? Alles was Du auf den Schriftsatz vom JC entgegnen würdest, hast Du bereits vorgetragen.

Aufforderung zur Stellungnahme bedeutet nicht, dass Du neue Argumente vortragen musst, wenn bereits alles vorgetragen wurde.
 

Schikanierter

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So Leute,

nach langer Zeit habe ich nochmal ein Anliegen und eine Frage zu einem Vorgang.

Die Post war da und hat mir - nach mehr als einem viertel Jahr - mal wieder ein feines gelbes Briefchen meiner ganz besonderen Spezies in die Hand gedrückt. Inhalt: Eine Meldeaufforderung für den kommenden Dienstag. Man möchte mit mir über das Ergebnis des ärztlichen Gutachtens des Gesundheitsamtes und über das weitere Vorgehen sprechen. Soweit so gut. Auch wenn ich keine große Lust verspüre, dieser Vorladung nachzukommen, werde ich den Termin dennoch pflichtgemäß wahrnehmen. Antrag auf Fahrtkostenerstattung geht an diesem Wochenende noch raus, in Verbindung mit einer aktuellen Auflistung von Bewerbungsbemühungen (vom JC gefordert) und einem Antrag auf Bewerbungskostenerstattung.

Aufgrund der Ergebnisse aus dem Erörterungstermin vom 19.02.2015 hat das JC - wie im Vorfeld besprochen - einen neuen Termin zur arbeitsmedizinischen Untersuchung veranlasst (siehe vorangegangene Beiträge #111, #114 und #116). Soweit so gut. Nun möchte man mit mir über das Ergebnis des Gutachtens sprechen. Problem an der Sache. Ich war aufgrund anhaltender Beschwerden (Rücken, Knie) vorgestern nochmals beim Orthopäden, der mir nach dem Durchröntgen schlussendlich Physiotherapie bzw. Krankengymnastik verschrieben. Obwohl der Orthopäde von mir gegenüber dem Gesundheitsamt von der Schweigepflicht entbunden wurde, gehe ich mal davon aus, dass die erneute Behandlung vom vergangenen Mittwoch und die Heilmittelverordnung nicht Gegenstand des amtsärztlichen Gutachtens ist.

Was meint ihr, ist es ratsam bzw. macht es Sinn, das JC über die bestehenden Beschwerden und die erneute Vorstellung beim Orthopäden sowie die von diesem im Anschluss verordnete Physiotherapie nachweislich schriftlich in Kenntnis zu setzen? Ich meine, keine Diagnosen oder ähnliches, aber zumindest in der Form, wie ich das hier im Post gemacht habe?

Was bzw. zu welchem weiteren Vorgehen würdet ihr mir denn raten? Für Tipps, Hinweise und konkrete Handlungsempfehlungen in der Angelegenheit wäre ich sehr dankbar. :danke:
 

Nick

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Also wenn Du nicht durch eine aktuelle Erkrankung arbeitsunfähig geworden bist, ist das im Termin ohne Bedeutung.

Das JC interessiert sich nicht dafür, welche medizinischen Behandlungen du hier und da machen musst. Es sei denn, es beieinträchtigt Deine Arbeitsfähigkeit. Aber dann müsste Dir das der Arzt in Form einer Krankschreibung bescheinigen.
 

Schikanierter

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Also wenn Du nicht durch eine aktuelle Erkrankung arbeitsunfähig geworden bist, ist das im Termin ohne Bedeutung.

Das JC interessiert sich nicht dafür, welche medizinischen Behandlungen du hier und da machen musst. Es sei denn, es beieinträchtigt Deine Arbeitsfähigkeit. Aber dann müsste Dir das der Arzt in Form einer Krankschreibung bescheinigen.
Es geht hier ja nicht primär um eine AU oder das Unvermögen, zum Gespräch zu erscheinen. Es geht immer noch um eine ausgesprochene Sanktion wegen einer Pflichtverletzung (Absage Vorstellungstermin Amazon aus gesundheitlichen Gründen), gegen die ich Widerspruch eingelegt und einstweiligen Rechtsschutz beantragt habe.

Das JC ist der Meinung, ich kann bei Amazon arbeiten. Ich sehe mich aus gesundheitlichen Gründen dazu nicht in der Lage. Da der Amtsarzt beim letzten Gutachten aus 2014 nicht gründlich genug gearbeitet hatte, was ich - auch vor Gericht - moniert habe, wurde im Erörterungstermin im Februar 2015 ein erneutes Gutachten veranlasst.

Im Gespräch mit dem Amtsarzt hatte ich nochmals auf die gesundheitliche Einschränkungen hingewiesen und darauf, dass hier weitere Untersuchungen beim Orthopäden erfolgen, was ja auch zutreffend war. Der Orthopäde hatte mir schlussendlich eine Elektrotherapie und jetzt Krankengymnastik verschrieben. Das heißt, die Beschwerden und Diagnosen, die das JC als Simulierung abtut, sind ja vorhanden. Werden aber wahrscheinlich so nicht im Gutachten auftauchen, da diese ja erst kürzlich, d. h. nach Nachfrage und Gutachtenerstellung durch den Amtsarzt, festgestellt wurden. Von daher dann die Frage, ob man diese - aus meiner Sicht wesentlichen Informationen - nachreichen bzw. nachmelden sollte?
 

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Habe direkt auch noch ein anderes Anliegen, zu dem ich ebenfalls eure fachmännische Hilfe benötige. Und zwar geht es um folgendes:

Vor einiger Zeit ich gegen 2 Minderungs-/Sanktionsbescheide wegen Meldeversäumnissen Klage erhoben, da das JC meine Widersprüche - wie erwartet - abgelehnt hat. Soweit so gut.

Die betreffenden Klagen habe ich unter anderem damit begründet, dass das JC die laufenden Bewilligungsbescheide nicht nach § 48 SGB X aufgehoben hat. Sanktionsbescheide bedürfen zur Wirksamkeit der sog. Aufhebungsverfügung nach § 48 SGB X (vgl. Beschluss SG Dortmund vom 26.05.2014, S 35 AS 1758/14 ER sowie Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 10.02.2014, AZ: L 7 AS 1058/13 B).

Ein Auszug aus meiner Begründung sowie die Antwort/Stellungnahme des JC könnt ihr meinem vorangegangenen Beitrag #118 entnehmen.

Heute erhielt ich nunmehr vom Gericht die "Einladungen" zu den mündlichen Verhandlungen per PZU. Soweit so gut. Es steht mir frei, zu den Verhandlungen zu erscheinen. Mein persönliches Erscheinen ist nicht angeordnet worden. Reisekosten, sonstige Auslagen und Verdienstausfall werden mir nicht vergütet, es sei denn, dass das Gericht mein Erscheinen - was es aber nicht tut - für geboten hält.

Ich kann mich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Vollmacht ist schriftlich zu erteilen und zu den Gerichtsakten einzureichen.

Nun vertrete ich mich selber und aus meiner Sicht ist die Rechtslage - auf die ich in den Klageschriften und den weiteren Schriftsätzen deutlich hingewiesen habe - klar. Nach den Negativerfahrungen der letzten beiden Erörterungstermine (April 2014 und Februar 2015) verspüre ich nicht die geringste Lust, zu den Verhandlungen zu erscheinen, zumal mein persönliches Erscheinen ja nicht angeordnet wurde und ich auf den Kosten sitzen bleibe.

Ich weiß noch nicht, ob ich mir die 3 Verhandlungen in direkter Folge antun und dahin fahren werde, zumal das Gericht mein Erscheinen für nicht geboten hält. Allerdings frage ich mich natürlich, was das alles zu bedeuten hat? Was bezweckt das Gericht damit, dass auf der einen Seite zwar ein Verhandlungstermin anberaumt wird, auf der anderen Seite aber einer Partei das Erscheinen freisteht?

Was bzw. zu welchem weiteren Vorgehen würdet ihr mir denn raten? Erscheinen oder fortbleiben? Für Tipps, Hinweise und konkrete Handlungsempfehlungen in der Angelegenheit wäre ich sehr dankbar. :danke:
 

Nick

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Das JC will mit Dir im Termin über das Gutachen des ÄD reden. Deine neuerlichen medizinischen Maßnahmen sind nicht Bestandteil des Gutachtens.

Wenn sich Dein Gesundheitszustand zwischenzeitlich verschlechtert haben sollte, dass es Dir unmöglich macht Bewerbungsgespräche, etc. durchzuführen, so musst Du das neu schriftlich belegen. Nur dann, kann das JC evtl. ein neues Gutachten erstellen lassen.

Neue medizinische Maßnahmen dem JC in dem Termin mündlich mitteilen, wird das JC kaum beeindrucken. Ob du jetzt, hier und heute arbeitsfähig bist oder nicht (und nur das interessiert das JC), musst Du schriftlich belegen.
 

Nick

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Allerdings frage ich mich natürlich, was das alles zu bedeuten hat? Was bezweckt das Gericht damit, dass auf der einen Seite zwar ein Verhandlungstermin anberaumt wird, auf der anderen Seite aber einer Partei das Erscheinen freisteht?
Wenn die Sachlage im schriftlichen Verfahren ausreichend dargelegt worden ist, ist das Erscheinen nicht unbedingt notwendig.

Gerichte haben auch die Möglichkeit über Verfahren auch im schriftlichen Verfahren gem § 105 Abs. 1 S.1 ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden. Dies kann man in seiner Klageschrift auch beantragen.

Wieso beauftragst Du keinen Anwalt, wo Du doch als ALG II Empfänger PKH erhältst, wenn Aussicht auf Erfolg besteht?
 

gila

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Hast du das Gutachten angefordert oder selbst abgeholt?
Oder was befürchtest du denn? Dass nicht das drin steht, was aus deiner Sicht Fakt ist?
Das kann gut sein - aber deine aktuellen Behandlungen sind da erstmal außen vor.
Ich würde flugs am Montag ins Gesundheitsamt und mir den Teil B des Gutachtens (was an das JC geht und KEINE Diagnosen enthalten sollte!) sowie den Teil A (der ausführliche Teil) pers. (mit Ausweis) abholen!

Dann gehst du nicht blind in den Termin.
Ich hätte mir auch schriftlich vorbehalten, dass das Ergebnis des GA erst DANN an das JC geht, wenn DU davon vorher im Gesundheitsamt Kenntnis erlangt hast!
Das geht!
 

Nick

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Ich stimme "gila" hier ausdrücklich zu.

So würde ich auch vorgehen.
 

Schikanierter

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Hast du das Gutachten angefordert oder selbst abgeholt?
Weder noch. Die Untersuchung war im März 2015. Mitte Juni 2015 habe ich den Vorgang gegenüber dem JC mit Fristsetzung angemahnt. Daraufhin erhielt ich 2 Tage später die Mitteilung, dass über meinen Widerspruch bislang noch nicht abschließend entschieden werden konnte, weil das Ergebnis der amtsärztlichen Begutachtung noch nicht vorläge. Seitdem habe ich in der Sache nichts mehr gehört.

Heute nun erhielt ich eine offizielle Meldeaufforderung nach § 59 SGB II i. V. m. § 309 SGB III, mit dem Einladungszweck "Besprechung des amtsärztlichen Gutachtens".


Oder was befürchtest du denn? Dass nicht das drin steht, was aus deiner Sicht Fakt ist?
Genau das. Vergangenen Mittwoch beispielsweise bin ich aufgrund meiner Beschwerden erst gar nicht aus dem Bett gekommen. Habe den ganzen Tag über gelegen und nichts gegessen, weil ich eben tierische Schmerzen hatte.

Der Orthopäde - bei dem ich Ende Juni den Termin für den 12.08. erhalten habe - hatte vorgestern dann einige Dinge festgestellt und Physiotherapie verordnet. Und genau dieser Umstand wird eben nicht im Gutachten stehen. Für den Amtsarzt und das JC bin ich gesund

Der Amtsarzt ist auf mich eh nicht gut zu sprechen. Einerseits, weil ich das vorhandene Gutachten aus dem vergangenen Jahr angefochten habe, und andererseits, weil ich ihm die einschränkenden Schweigepflichtentbindungserklärungen aus dem Forum i. V. m. einschlägigen Datenschutzhinweisen auf den Tisch geknallt habe. Insofern ist mit Sicherheit nicht von einem objektiven Gutachten auszugehen.


Das kann gut sein - aber deine aktuellen Behandlungen sind da erstmal außen vor.
Mag durchaus sein. Aber ich glaube, ich werde die Sache dennoch dem JC anzeigen und aktenkundig machen. Dann können sie später nicht behaupten, von nichts gewusst zu haben.

Wie die Herrschaften dann mit diesen Informationen umgehen wird sich zeigen.


Ich würde flugs am Montag ins Gesundheitsamt und mir den Teil B des Gutachtens (was an das JC geht und KEINE Diagnosen enthalten sollte!) sowie den Teil A (der ausführliche Teil) pers. (mit Ausweis) abholen! Dann gehst du nicht blind in den Termin.
Werde ich machen. Bin nur mal gespannt, ob die mir das Gutachten überhaupt aushändigen.


Ich hätte mir auch schriftlich vorbehalten, dass das Ergebnis des GA erst DANN an das JC geht, wenn DU davon vorher im Gesundheitsamt Kenntnis erlangt hast! Das geht!
Habe ich (siehe Anhang). Interessiert das Gesundheitsamt bzw. den Amtsarzt aber nicht.

Kann ich denen da deswegen irgendwie ans Bein pin*eln?
 

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Nick

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Aber ich glaube, ich werde die Sache dennoch dem JC anzeigen und aktenkundig machen. Dann können sie später nicht behaupten, von nichts gewusst zu haben.

Wie die Herrschaften dann mit diesen Informationen umgehen wird sich zeigen.
Ich empfehle dies jedoch schriftlich zu tun. Ich selbst habe die Erfahrung gemacht, dass mündliche Aussagen, die ich im Rahmen eines Termins gemacht habe, später nicht in den Akten des JC aufgetaucht sind.

Werde ich machen. Bin nur mal gespannt, ob die mir das Gutachten überhaupt aushändigen.
Die sind verpflichtet Dir das auszuhändigen. Es sind Deine persönlichen Daten die Dich betreffen.
 

gila

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Nun - du hast in deinen Ausführungen meinen hier immer wieder verbreiteten Passus: Die Zustimmung hierzu wird gemäß § 182 BGB erst dann und schriftlich erfolgen, wenn nach Fertigstellung des Gutachtens Einsicht in das Untersuchungsergebnis Teil A und B genommen wurde und mir der Inhalt des Gutachtens bekannt ist und geprüft wurde. Hierzu beantrage ich jetzt schon vorsorglich die Übermittlung des vollständigen Gutachtens Teil A + B nach
dessen Fertigstellung ...
verwendet.

Allein hiernach sollte die gutachtende Stelle eigentlich handeln/gehandelt haben ... und das Gutachten (Teil B, Leistungsbild) NOCH NICHT dem SB vorliegen!

Das hast du dir ausdrücklich so vorbehalten - sollte hier anders gehandelt worden sein, würde ich ein paar "sehr verwunderte" Anrufe bei der Leitung des ÄD machen ...
Du hast DEFINITIV dein Einverständnis an der Weitergabe des Teil B unter lediglich Benennung des Leistungsbildes NICHT gegeben - sondern abhängig gemacht von einer vorherigen Vorlage und Einsicht deinerseits.

Ich habe selbst hier mit JC und Gesundheitsamt sowie BfDI seit nun schon fast 2 Jahren einen ellenlangen Zoff, weil das JC das nicht als MEIN RECHT kapieren wollte und hier noch frech meiner Tochter über die Mitwirkungspflicht drohte!
Auch wurde unterstellt, das GA könne so nicht an das Gesundheitsamt beauftragt, erstellt und von diesem dann abgerechnet werden.

Was natürlich hirnweicher Schmarrn ist - denn es wurde die Weitergabe ans JC (Auftraggeber) ja nicht generell "untersagt", sondern lediglich rechtmäßig mit einer Einschränkung belegt.
Inzwischen mussten alle Stellen dies kapieren :biggrin: - auch stellte sich heraus, dass das Gesundheitsamt mit der Einschränkung KEIN Problem hatte - sondern bisher nicht mal einen Auftrag bekam ...... da fällt einem nix mehr ein ... die "Fachleute" der Jobcenter ....
 

Schikanierter

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Nun - du hast in deinen Ausführungen meinen hier immer wieder verbreiteten Passus: Die Zustimmung hierzu wird gemäß § 182 BGB erst dann und schriftlich erfolgen, wenn nach Fertigstellung des Gutachtens Einsicht in das Untersuchungsergebnis Teil A und B genommen wurde und mir der Inhalt des Gutachtens bekannt ist und geprüft wurde. Hierzu beantrage ich jetzt schon vorsorglich die Übermittlung des vollständigen Gutachtens Teil A + B nach dessen Fertigstellung ... verwendet.

Allein hiernach sollte die gutachtende Stelle eigentlich handeln/gehandelt haben ... und das Gutachten (Teil B, Leistungsbild) NOCH NICHT dem SB vorliegen! [...]
Habe mir jetzt mal überlegt, dass ich gegen den begutachtenden Arzt Fachaufsichtsbeschwerde einreichen werde. Beim letzten Gutachten hat er Fremdbefunde ans JC weitergegeben, was auch dem Landesdatenschutzbeauftragten sauer aufgestoßen ist und jetzt hat er meine "Weisung" missachtet, dass das Gutachten, bevor es ans JC geht, erst mir übersandt werden soll.

Wird Zeit für einen Schuss vor den Bug. Muss aber erst noch recherchieren, wer der Vorgesetzte des Amtsarztes ist.
 

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So, heute hatte ich meinen JC-Termin zur Besprechung des amtsärztlichen Gutachtens vom 05.08.2015.

Nachdem ich das JC über die anhaltenden Beschwerden und die erneute Vorstellung beim Orthopäden sowie die von diesem im Anschluss verordnete Physiotherapie nachweislich schriftlich in Kenntnis gesetzt habe, regte dieses ein fachspezifisches Ergänzungsgutachten an, für dass das JC die Kosten übernehmen wird. Dieses "Angebot" werde ich wahrscheinlich annehmen und die behandelnden Ärzte nochmals von der Schweigepflicht entbinden. Unabhängig davon hat die amtsärztliche Untersuchung ein negatives Leistungsbild ergeben, und zwar wie folgt:

Arbeiten oder Belastungen sind auszuschließen:

- Zwangshaltung z. B. Überkopfarbeit, Knien, Armvorhalt, vornübergebeugt
- Häufiges Heben und Tragen ohne mechanische Hilfsmittel ab schwerer Lasten

Soweit so gut. Nachdem dieses Thema innerhalb von 10 Minuten abgehandelt wurde, wurde mir eine neue EinV zur Unterzeichnung vorgelegt. Weitergehende Informationen hierzu unter https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/neue-egv-erhalten-bitte-pruefen-danke-123126/index5.html!
 

Schikanierter

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Hallo Leute,

ich benötige heute wieder einmal eure fachmännische Hilfe. Und zwar geht es um folgendes:

Vor gut einem halben Kürzlich habe ich gegen 2 Minderungs-/Sanktionsbescheide wegen Meldeversäumnissen Klage erhoben, da das JC meine Widersprüche - wie erwartet - abgelehnt hat. Soweit so gut.

Die betreffenden Klagen habe ich unter anderem damit begründet, dass das JC die laufenden Bewilligungsbescheide nicht nach § 48 SGB X aufgehoben hat. Sanktionsbescheide bedürfen zur Wirksamkeit der sog. Aufhebungsverfügung nach § 48 SGB X (vgl. Beschluss SG Dortmund vom 26.05.2014, S 35 AS 1758/14 ER sowie Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 10.02.2014, AZ: L 7 AS 1058/13 B).

Ein Auszug meiner Begründung kann meinem vorangegangenen Beitrag #118 entnommen werden.

Die betreffenden Minderungs-/Sanktionsbescheide nach § 32 in Verbindung mit § 31 b SGB II waren aus meiner Sicht allein schon aus vorgenanntem Grunde rechtswidrig und wirkungslos. Sie können m. E. insbesondere nicht in einen Bescheid über die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld II gemäß § 43 SGB X umgedeutet werden (vgl. zum Sperrzeitenrecht: BSG, SozR 3-1300 § 24 Nr. 16).

Heute nun sind mir die Urteile des zuständigen SG's vom 09.09.2015 nebst Sitzungsniederschrift zugegangen. Und was soll ich sagen: Beide Klagen wurden abgewiesen!

Begründet wird das Urteil vom SG unter anderem mit:
[...] Da im Übrigen durch § 31 b Abs. 2 SGB II in der aktuell geltenden Fassung geregelt ist, dass sich der Auszahlungsanspruch mit dem Beginn des Kalendermonats, der auf das Wirksamwerden des Verwaltungsakts folgt, der die Pflichtverletzung und den Umfang der Minderung der Leistung feststellt, mindert, bedarf es entgegen der Auffassung des Klägers keiner gesonderten Aufhebungsentscheidung bezüglich der im gewährten Leistungen. Durch den Erlass des Sanktionsbescheides und dessen Bekanntgabe mindert sich der Auszahlungsanspruch automatisch (so SG Trier, Urteil vom 30.01.2015 - S 4 AS 150/14 in Juris).

Nach alledem ist die Klage abzuweisen. [...]
Gemäß der enthaltenen Rechtsmittelbelehrungen können die beiden Urteile nicht mit der Berufung angefochten werden, weil sich gesetzlich ausgeschlossen und vom SG nicht zugelassen worden ist.

Die Nichtzulassung der Berufung kann mit der Beschwerde angefochten werden.

Die Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass

1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder

2. das Urteil von einer Entscheidung des LSG meines Bundeslandes, des BSG oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

3. ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils bei dem LSG meines Bundeslandes schriftlich, in elektronischer Form oder zur Niederschrift einzulegen.

[...]

Auch wenn die Chancen gering sein mögen, möchte ich gegen die betreffenden Urteile des SG vom 09.09.2015 Nichtzulassungsbeschwerde einreichen, da die Rechtssachen aus meiner Sicht grundsätzliche Bedeutung haben, denn der überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur zufolge stellt die Minderung des Auszahlungsanspruchs von Arbeitslosengeld II als eine der Rechtsfolgen von Sanktionen im laufenden Bewilligungszeitraum im Vergleich zum davon bewilligten Grundanspruch (Stammrecht) eine wesentliche Änderung dar, die auch nach dem 01.04.2011 einer Aufhebung nach § 48 SGB X bedarf.

Was sollte ich denn jetzt am besten erwidern bzw. in die Nichtzulassungsbeschwerde schreiben? Kann mir jemand hierzu etwas sagen?

Für Tipps, Hinweise und konkrete Formulierungen wäre ich sehr dankbar. :danke:

Kann mir jemand vielleicht ein Muster für eine Nichtzulassungsbeschwerde zur Verfügung stellen? :danke:

Kann man den Musterantrag für die Nichtzulassungsbeschwerde so formulieren:
... wird gegen das Urteil des SG ... vom ..., Az. ..., Nichtzulassungsbeschwerde mit dem Antrag eingelegt, die Berufung wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. ...
 

Ah4entheater

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...
Die betreffenden Klagen habe ich unter anderem damit begründet, dass das JC die laufenden Bewilligungsbescheide nicht nach § 48 SGB X aufgehoben hat.
...
Die betreffenden Minderungs-/Sanktionsbescheide nach § 32 in Verbindung mit § 31 b SGB II waren aus meiner Sicht allein schon aus vorgenanntem Grunde rechtswidrig und wirkungslos. ...
Hier noch ein Faden zum Thema Aufhebung nach § 48 SGB X mit einigen Infos und Erfahrungen anderer Foristen, den Du womöglich noch nicht kennst (habe mal direkt auf eine Musterformulierung verlinkt, aus der Du Dir für Deinen Fall vielleicht was rausziehen kannst):

https://www.elo-forum.org/alg-ii/sanktionsbescheide-rechtswidrig-geaenderte-rechtsauffassung-bmas-126505/index2.html#post1658344


... Die Nichtzulassung der Berufung kann mit der Beschwerde angefochten werden.
...
Kann mir jemand vielleicht ein Muster für eine Nichtzulassungsbeschwerde zur Verfügung stellen? :danke:
Hier ein paar Links, die ich spontan gefunden habe:

https://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/129599-ganz-kurz-mal-eben-frage-beschwerde-lsg.html

https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/82459-formulierte-beschwerde-lsg-gegen-beschluss-sg-egv-va-aenderungsvorschlaege.html

https://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/106038-vorgehensweise-beschwerde-klage-landessozialgericht.html


Ansonsten hier noch ein Mustertext von mir:

MUSTER BERUFUNGSVERFAHREN

Beschwerde gegen Nichtzulassung der Berufung
… wegen eines Verfahrensmangels / … wegen ?? (anderes, wenn kein Verfahrensmangel)



Briefkopf
Adressat SG


Ort, Datum

Betreff: Beschwerde gegen Nichtzulassung der Berufung wegen XY / Aktenzeichen ZZ


Sehr geehrte Damen und Herren,

in dem Rechtsstreit

Vorname Name, Straße Hsnr, PLZ Ort
- Kläger

gegen

Jobcenter, Straße Hsnr, PLZ Ort
- Beklagte


wird gegen das Urteil / den Beschluss des Sozialgerichts XY vom ... (Aktenzeichen ...)

Beschwerde

eingelegt und beantragt, die Berufung zuzulassen.

Begründung:
I) Die Beteiligten streiten darum, ob …

II) Die Berufung bedarf der Zulassung, da … Begründung …

Das SG hat gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs verstoßen (wenn in Deinem Fall so der Fall). …
Das SG hat zwar begründet, dass … aber … wurde außer Acht gelassen … .
Dennoch hat das SG … entschieden.
Im Übrigen genügt der Gerichtsbescheid nicht den von der Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen (HINWEIS: nur aufnehmen, wenn dem so ist …).
Das SG hätte angesichts der ungewissen / aus meiner Sicht eindeutigen Sach- und Rechtslage
… mitteilen müssen, wie es zu entscheiden beabsichtigt. / … anders entscheiden müssen.


Abschlusssatz betreffend richterlichem Hinweis, wenn noch Informationen, Unterlagen fehlen oder weitere Stellungnahme erwünscht ist.

mfg

Anlagen: je 2-fach
 

swavolt

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Also BSG hab ich 3 mal
Bundessozialgericht im Urteil vom 17.12.2009 (B 4 AS 30/09 R)
Bundessozialgericht, Urteil vom 07.07.2005 - B 3 P 12/04 R
Bundessozialgericht Urteil vom 29.11.2012, B 14 AS 196/11 R
Ebenso die Landessozialgerichte von
Niedersachsen-Bremen
Nordrhein-Westfalen
Hessen
Bayern
falls du da wohnst

Es wurde zwar der aktuelle Bewilligungsbescheid von 27.02.2014 aufgehoben aber kein neuer Bewilligungsbescheid erlassen, aus dem hervorgeht wie hoch denn der Auszahlungsanspruch des Antragsstellers ist. Dazu ein Zitat des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10.02.2014, L 7 AS 1058/13 B:
Ist aber - wie vorliegend - für den Sanktionszeitraum bereits ein Grundanspruch auf Arbeitslosengeld II bewilligt worden, müssen die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung, darunter auch die Minderung des Auszahlungsanspruchs im Sanktionszeitraum, durch einen den Bewilligungsbescheid ändernden Aufhebungsbescheid geregelt werden. Eine den § 48 SGB X verdrängende, gesetzliche Verfahrensregelung ist den §§ 31, 32 SGB II nicht zu entnehmen (so wie hier: SG Kassel, 27.6.2013 - S 7 AS 121/13 ER -).

Auch wurde der Bewilligungsbescheid nicht aufgehoben. Dazu das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.01.2013, L 7 AS 1508/12 B:
In diesem Zusammenhang weist der Senat jedoch darauf hin, dass umstritten ist, ob die Minderung kraft Gesetzes gemäß § 31b Abs. 1 SGB II - nach dieser Vorschrift mindert sich der Auszahlungsanspruch mit Beginn des Kalendermonats, der auf das Wirksamwerden des Verwaltungsakts folgt, der die Pflichtverletzung und den Umfang der Minderung der Leistung feststellt - so zu verstehen ist, dass es für die Bewilligung der Leistungen, die den Minderungszeitraum betreffen, keiner Aufhebung der Leistungsbewilligung nach § 48 SGB X bedarf (vgl. zum Meinungsstand, Lauterbach in Gagel, SGB II/SGB III, § 31b SGB II, Rn. 2). Zur Vorläuferregelung hat das Bundessozialgericht im Urteil vom 17.12.2009 (B 4 AS 30/09 R) unter Hinweis auf § 40 Abs. 1 SGB II ausgeführt, bei der Bewilligung von Alg II handele es sich um einen Dauerverwaltungsakt, dessen Bestandskraft nur durch einen gegenläufigen Aufhebungsentscheidung durchbrochen werden könne. Auch unter dem Gesichtspunkt einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage scheint im vorliegenden Fall die Gewährung von Prozesskostenhilfe gerechtfertigt.
Zitatende

Zitat des Sozialgericht Kassel vom 28.08.2013, S 7 AS 439/13:
Letztlich lässt sich der Regelung des § 31b Abs. 1 Satz 1 SGB II nicht entnehmen, dass sie als spezielle Regelung den Aufhebungsvorschriften des SGB X vorgehen sollte. Dies ergibt sich aus der Gesetzesbegründung gerade nicht; der Wortlaut lässt einen solchen Schluss gleichermaßen nicht zu, da ein Hinweis auf die Aufhebungsvorschriften des SGB X fehlt, was nahegelegen hätte, wenn der Gesetzgeber eine Spezialregelung hätte treffen wollen. Hierfür besteht zur Überzeugung des Gerichts aber auch kein Bedürfnis.

Nach alledem hält die Kammer daran fest, dass eine Aufhebungsentscheidung auch bei Absenkungsbescheiden der Beklagte weiterhin zwingend erforderlich ist, um die Wirkung der durch Verwaltungsakt mit Dauerwirkung geschaffenen und wirksamen Leistungsbewilligung zu beenden.
Zitatende
Gleicher Auffassung das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, L 2 AS 1461/14 B vom 08.09.2014; Hessisches LSG vom 24.04.2015, L 9 AS 828/14; Bayerisches Landessozialgericht vom 27.11.2014, L 17 AS 743/14 B ER; LSG NSB vom 28.11.2014, L 15 AS 338/14 B ER; LSG NSB, Beschluss vom 10.02.2014, L 7 AS 1058/13 B; SG Altenburg, Beschluss vom 20.12.2013, S 42 AS 4241/13 ER; Hessisches LSG, Beschluss vom 03.12.2013, L 9 AS 614/13 B ER; SG Kassel, Beschluss vom 27.06.2013, S 7 AS 121/13 ER; LSG NSB, Beschluss vom 17.06.2013, L 7 AS 332/13 B ER und Bayrisches LSG, Beschluss vom 17.06.2013, L 11 AS 306/13 B ER.

Die Berufung ist bereits allein wegen der Frage zuzulassen, ob das einem Sanktionsbescheid beigefügte Berechnungsblatt eine konkludente Aufhebung der vorangegangenen Leistungsbewilligung darstellen kann, wenn Anhaltspunkte fehlen, dass die Behörde eine solche Entscheidung treffen wollte (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 07.07.2005 - B 3 P 12/04 R - veröffentl. in juris).(Bayerisches Landessozialgericht vom 02.09.2013, L 11 AS 481/13 NZB)

Auch das Bundessozialgericht vertritt diese Meinung im Urteil vom 29.11.2012, B 14 AS 196/11 R:
Eine Erstattung zu Unrecht erbrachter ALG-II-Leistungen kann das Jobcenter nur verlangen, soweit es die Leistungsbewilligung für den Erstattungszeitraum vollständig aufgehoben hat. Dies setzt voraus, dass das Jobcenter nicht nur die Bewilligungsbescheide für die in der Regel halbjährlichen Leistungszeiträume aufhebt, sondern auch sämtliche Änderungsbescheide, die für den Zeitraum, für den Leistungen nach dem SGB II zurückgefordert werden sollen, erlassen worden sind. Werden nicht sämtliche Änderungsbescheide im Aufhebungsbescheid genannt, so ist eine Aufhebung dieser Bescheide nicht verfügt und diese sind bestandskräftig.
Zitatende
 

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Hier noch ein Faden zum Thema Aufhebung nach § 48 SGB X mit einigen Infos und Erfahrungen anderer Foristen, den Du womöglich noch nicht kennst (habe mal direkt auf eine Musterformulierung verlinkt, aus der Du Dir für Deinen Fall vielleicht was rausziehen kannst): [...]
Ah4entheater, danke für deine Ausführungen und die Links. Über den Thread https://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/106038-vorgehensweise-beschwerde-klage-landessozialgericht.html und das darin enthaltene Muster für eine Nichtzulassungsbeschwerde bin ich mittlerweile selbst gestolpert. Werde diese Vorlage nehmen und entsprechend anpassen!

Aber nochmals :danke:
 

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swavolt, danke für deine Ausführungen und die nachstehenden Urteile.

Also BSG hab ich 3 mal
Bundessozialgericht im Urteil vom 17.12.2009 (B 4 AS 30/09 R)
Bundessozialgericht, Urteil vom 07.07.2005 - B 3 P 12/04 R
Bundessozialgericht Urteil vom 29.11.2012, B 14 AS 196/11 R
Ebenso die Landessozialgerichte von
Niedersachsen-Bremen
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Hessen
Bayern
falls du da wohnst
Auch wenn ich weder in Niedersachsen, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bayern wohne - für mich ist das LSG RLP zuständig - werde ich dem LSG gegenüber dennoch mit den entsprechenden Urteilen und Beschlüssen der o. a. Gerichte argumentieren, denn der überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur zufolge stellt die Minderung des Auszahlungsanspruchs von Arbeitslosengeld II als eine der Rechtsfolgen von Sanktionen im laufenden Bewilligungszeitraum im Vergleich zum davon bewilligten Grundanspruch (Stammrecht) eine wesentliche Änderung dar, die auch nach dem 01.04.2011 einer Aufhebung nach § 48 SGB X bedarf.

Festzuhalten ist in der Sache also, dass in den folgenden Beschlüssen oder Urteilen meine Rechtsauffassung gestützt wird:

- LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2014 - L 5 AS 125/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2014 - L 15 AS 338/14 B ER
- Bayerisches LSG, 27.11.2014 - L 17 AS 743/14 B ER
- Bayerisches LSG, 17.06.2013 - L 11 AS 306/13 B ER
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2014, L 2 AS 1461/14 B
- Hessisches LSG, 24.04.2015, L 9 AS 828/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.02.2014 - L 7 AS 1058/13 B
- Hessisches LSG, 03.12.2013 - L 9 AS 614/13 B ER
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.06.2013 - L 7 AS 332/13 B ER
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2014 - L 13 AS 163/14 B ER

Das sind jetzt nur die Entscheidungen der Landessozialgerichte. Der gleichen Rechtsauffassung sind die nachfolgenden Sozialgerichte:

- SG Kassel, 27.06.2013 - S 7 AS 121/13 ER
- SG Altenburg, 20.12.2013 - S 42 AS 4241/13 ER
- SG Dortmund, 13.06.2014 - S 32 AS 1173/14 ER
- SG Dortmund, 26.05.2014 - S 35 AS 1758/14 ER

Darüber hinaus werde ich noch anführen, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sich dieser Rechtsauffassung anschließt und in den Fachlichen Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit zu den §§ 31, 31 a, 31 b SGB II, 4.1.(1) darauf hinweist.
Nach § 31 a Abs. 1 SGB II mindert sich das ALG II in einer ersten Stufe um 30 % des für die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach § 20 maßgebenden (ungeminderten) Regelbedarfs, wenn eine der in § 31 genannten Pflichtverletzungen vorliegt. Trotz der gesetzlichen Formulierung (“mindert sich” = Rechtsfolge tritt kraft Gesetz ein), bedarf es eines klarstellenden VA (Rechtsschutzbedürfnis des Kunden), der die Pflichtverletzung feststellt und die Aufhebung in Höhe des Minderungsbetrages nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X für den letzten maßgeblichen, vorangegangenen Bewilligungs- oder Änderungsbescheid der betroffenen Monate bzw. des betroffenen Monats regelt.
Nochmals :danke:
 

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Hallo Leute,

ich habe nochmal eine Frage zu dem im Beitrag #136 geschilderten Sachverhalt.

Wie beschrieben habe ich Anfang Oktober 2015 form- und fristgerecht Nichtzulassungsbeschwerde beim LSG gegen die Urteile des SG von September 2015 eingelegt.

Der Eingang der betreffenden NZB wurde mir von Seiten des LSG bestätigt und die vergebenen Aktenzeichen mitgeteilt. Soweit so gut.

Heute trudelten die Schriftsätze der Gegenseite ein, die mir vom LSG zur Kenntnisnahme übermittelt wurden. Wie erwartet beantragt das JC, meine Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Berufungen in den Urteilen des SG zurückzuweisen und die Berufungen nicht zuzulassen.

Begründet wurden die Anträge der Gegenseite damit, dass nach Auffassung des JC die Voraussetzungen des § 144 SGG nicht erfüllt sind, so dass die Berufungen nicht zuzulassen sind.

Der Auffassung des JC muss sich jetzt das LSG nicht anschließen. Insoweit muss das Geblubbere des JC nichts zu bedeuten haben.

Nichtsdestotrotz frage ich mich die ganze Zeit, welche Möglichkeiten oder Optionen es noch gibt, wenn das LSG meine NZB zurückweist. Ich meine, der überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur zufolge bedarf es – soweit ALG II für einen bestimmten Zeitraum bereits bewilligt worden ist – zur Umsetzung einer Sanktion nach §§ 31 ff. SGB II einer sog. Aufhebungsverfügung gemäß § 48 SGB X, um insoweit die Wirkung des im maßgeblichen Bewilligungsbescheids geregelten höheren Auszahlungsanspruches zu beseitigen. Und genau das hat das BSG mit Urteil B 14 AS 19/14 R vom 29.04.2015 auch nochmals deutlich klargestellt.

Das SG hat seine Urteile nur mit dem mit dem Urteil S 4 AS 150/14 des SG Trier vom 30.01.2015 begründet.

Aus meiner Sicht bin ich im Recht und demzufolge hätten die beiden Sanktionen auch aufgehoben werden müssen.

Was aber tun, wenn ich zwar formal im Recht bin, aber mir weder SG noch LSG zum Recht verhelfen?

Was kann ich (noch) tun falls das LSG meine NZB ablehnt?

Hat hier jemand noch einen Tipp?




Ergo läuft eine Sanktion ins Leere, wenn der Bewilligungsbescheid - wie in meinem Fall - nicht nach § 48 aufgehoben wurde.
 

with attitude

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Was aber tun, wenn ich zwar formal im Recht bin, aber mir weder SG noch LSG zum Recht verhelfen?
Hallo,

Nun, schwierig...

wenn das LSG den Beschluss nach § 177 SGG als unanfechtbar beschließt, tritt glaub ich der § 145 Abs. 4 Satz 4 SGG in Kraft...


ich beziehe mich hierauf...

Dieser Beschluss ist nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht anfechtbar (§ 177 SGG). Mit der Ablehnung der Beschwerde wird das erstinstanzliche Urteil rechtskräftig (§ 145 Abs. 4 Satz 4 SGG).
 

with attitude

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Dann bleibt dir nur noch eine Verfassungsbeschwerde.
Du hast nicht unrecht...

Aber...


https://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/82359-rechtsmittel-gegen-177-sgg.html


Sozialrechtlich mag der Drops in diesem Verfahren gelutscht sein. Aber das Sozialrecht hält ja die hübsche Option bereit, die Sache noch mal von Anfang an aufzurollen. Erster Schritt dazu ist der Überprüfungsantrag.

Mario Nette
 

Schikanierter

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So, wider Erwarten, sind meine 3 Nichtzulassungsbeschwerden vom LSG abgewiesen worden. Der Sachverhalt hierzu kann diesem Thread ab den Beiträgen #136 nachgelesen werden.

Nunja, wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.

Ich möchte aber zumindest einen Beschluss des LSG hier hochladen, da er einen interessanten Hinweis zur Aufhebungsverfügung nach § 48 SGB X enthält. Auf der letzten Seiten (Seite 4) führt das LSG hierzu folgendes aus:
… insbesondere kann wohl allein der Umstand, dass der Beklagte dem Sanktionsbescheid einen Berechnungsbogen für den Monat Oktober 2014, der u. a. auch den Minderungsbetrag ausweist, beigefügt hat, nicht bereits als Aufhebung nach § 48 SGB X gewertet werden.
Nach Ansicht des LSG ist es also nicht ausreichend, dem Sanktions-/Minderungsbescheid lediglich einen Berechnungsbogen beizufügen. Zumindest diese Klarstellung habe ich durch meine NZB erreicht.
 

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BurnItDown

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In der Tat interessant dass das Gericht für eine ordentliche Aufhebung nach § 48 SGB X mehr für nötig hält als einen bloßen Berechnungsbogen.
Dies wird für mich hilfreich werden.

Und wirst du die Leistungen wegen fehlender § 48 SGB X Aufhebung einklagen?
Die Aussage des LSG ist doch ein schöner Ansatzpunkt.
 

Schikanierter

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Und wirst du die Leistungen wegen fehlender § 48 SGB X Aufhebung einklagen?
Die Aussage des LSG ist doch ein schöner Ansatzpunkt.
Ne, für mich ist der Weg hier an dieser Stelle zu Ende. Habe gegen die Sanktionsbescheide geklagt. Die Klagen wurde vom SG abgelehnt und die Berufung nicht zugelassen. Die hiergegen erhobenen Nichtzulassungsbeschwerden wurden nunmehr vom LSG abgelehnt. Damit ist der Weg durch die ordentlichen Instanzen zu Ende, da die Beschlüsse des LSG nicht mit der Beschwerde zum BSG angefochten werden können.
 

BurnItDown

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Naja du würdest ja nicht nochmal gegen die Sanktionsbescheide klagen sondern die ordnungsgemäß gewährten Leistungen einklagen.
Das Gute ist ja jetzt dass bei einer Klage auf die Leistungen nicht mehr die Gefahr besteht dass die Sache wegen gleichem Klagebegehren(die Leistungen) abgelehnt wird.
Versuch ist es doch wert, gerade wenn das LSG da selbst schon eine gut passende Aussage zu gibt, vielleicht kann man damit schon was beim SG erreichen.

Warst ja in dem passenden Thread zu der Thematik schon unterwegs:
https://www.elo-forum.org/alg-ii-sanktion-kuerzung-sperre/126505-sanktionsbescheide-rechtswidrig-geaenderte-rechtsauffassung-bmas.html
 

Schikanierter

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Hallo Boys and Girls,

mir ist kürzlich der angehängte Aufhebungs- und Erstattungsbescheid zugegangen. Mit diesem werden die für den Zeitraum 01.02. bis 30.04.2015 bewilligten Leistungen in Höhe von 324 Euro teilweise aufgehoben.

Mit dem betreffenden Bescheid vom 04.10.2016 wird nunmehr die Sanktion aus Januar 2015 nachträglich umgesetzt, nachdem das Urteil des hiesigen SG rechtskräftig geworden und die aufschiebende Wirkung der Rechtsmittel entfallen sowie die eingereichte Nichtzulassungsbeschwerde abgelehnt worden ist.

Der zugrundeliegende Sachverhalt kann diesem Thread, genauer gesagt den Beiträgen #32, #56 und #79 nachgelesen werden.

Meine Frage in vorgenanntem Zusammenhang: Ist die nachträgliche Aufhebung der Bewilligung in Höhe des Sanktionsbetrages so korrekt und zulässig? Für Tipps, Hinweise und konkrete Handlungsempfehlungen in der Angelegenheit wäre ich sehr dankbar.
 

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BurnItDown

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Ich sehe das nicht als Rechtens oder war was mit dem ursprünglichen Bewilligungsbescheid nicht in Ordnung?
Wenn der in Ordnung war, warum sollte der nun nachträglich abgeändert werden können zumal schon abgelaufen, wo ist da der Vertrauensschutz?

Hier gibt es einen extra thread was Sache ist bei Sanktion wo die Leistungen nicht oder nicht korrekt aufgehoben wurden:
https://www.elo-forum.org/alg-ii-sanktion-kuerzung-sperre/126505-sanktionsbescheide-rechtswidrig-geaenderte-rechtsauffassung-bmas.html
 

dagobert1

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Ich sehe das nicht als Rechtens
Ich auch nicht.
Die Begründung sieht auch seltsam aus: § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X
§ 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse

(1) Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Der Verwaltungsakt soll mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit
[...]
4. der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.
Da versucht dein JC die BSG-Rechtsprechung zu umgehen.
 

Helga40

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In der LSG Entscheidung geht es um eine Sanktion für den ZR 10/14 bis 12/14, in dem AuE geht es um eine Sanktion für den ZR 02/15 bis 04/15.

Bei der, die du hochgeladen hast, erklärt das LSG ja, dass grundsätzlich eine Aufhebung nach 48 erfolgen muss, bei dir aber der Fall vorlag, dass deine Leistungen nur vorläufig festgesetzt wurden und es in dem Fall reicht, wenn die Sanktion im Bescheid über die endgültige Festsetzung umgesetzt wird. Die endgültige FS ist also nach Ansicht des LSG der Umsetzungsverwaltungsakt.

Was ist mit den anderen Sanktionszeiträumen? Gabs da auch nur vorläufige Bewilligungen?
 
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