Kurzfristige und belanglose JC-Einladung/Meldeaufforderung rechtens?? (1 Betrachter)

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Schikanierter

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Hallo Boys and Girls,

mein SB hat doch echt einen an der Waffel. Wenn ich diesbezüglich bislang noch Zweifel hatte, dann bin ich nunmehr eines besseren belehrt worden. Folgender Sachverhalt:

Am vergangenen Samstag (= 05.07.2014) erhielt ich mal wieder einen gelben Liebesbrief meines SB. Er hatte offenbar Sehnsucht nach mir und lud mich nach § 59 SGB II i. V. m. § 309 Abs. 1 SGB III für heute Vormittag (= 07.07.2014) 10:00 Uhr ein. Monsieur wollte mit mir über meine berufliche Situation sprechen. Die Meldeaufforderung datierte vom 01.07.2014 und ging mir erst am 05.07.2014 zu.

Meine Frage in vorgenanntem Zusammenhang, ist eine solch kurzfristige Meldeaufforderung überhaupt rechtens? Gemäß den fachlichen Hinweisen der BA ist bei der Bestimmung der Meldezeit auf den Zweck der Meldung zu achten. Die sonstigen Belange der Meldepflichtigen sind nach Möglichkeit zu berücksichtigen. Dabei soll der in § 309 Abs. 3 SGB III gegebene Spielraum (bestimmte Stunden, Tageszeiten, Tage, Wochen) individuell genutzt werden (z. B. Rücksichtnahme auf unzulängliche Verkehrsverbindungen in ländlichen Gebieten, familiäre Verhältnisse usw.); wird keine Tageszeit bestimmt, sind in der Aufforderung die Sprechzeiten anzugeben.

Aus meiner Sicht war die aktuelle Meldeaufforderung des JC rechtswidrig, denn keiner der Meldegründe gemäß § 309 Abs. 2 SGB III trifft in meinem Fall zu.

§ 309 SGB III Allgemeine Meldepflicht - Auszug:
(2) Die Aufforderung zur Meldung kann zum Zwecke der
1. Berufsberatung,
2. Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit,
3. Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen,
4. Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und
5. Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch
erfolgen.
Keiner der vorgenannten Gründe greift hier. Also war die Einladung (ist auch ein VA) aus meiner Sicht rechtswidrig und nach § 40 SGB X nichtig.

Aus meiner Sicht handelt es sich hier um pure Schikane des SB aufgrund persönlicher Animositäten. Sein weiteres Verhalten im heutigen Termin untermauert meine diesbezügliche Vermutung.

Habe um 09:55 Uhr an die Tür des SB geklopft, Tür verschlossen, niemand da. Gegenüber auf den Stühlen Platz genommen und gewartet. Ca. 5 Minuten später trudelte mein SB, mit der Kaffeetasse in der Hand, dann ein, ging mit einem "Bitte warten Sie noch." in sein Büro und schloss die Tür. Konnte dann laut und deutlich vernehmen, dass mein SB gemütlich telefonierte und sich an meiner Anwesenheit nicht störte. Um 10:10 Uhr, also 10 Minuten nach offiziellem Terminbeginn, rief er mich zu sich ins Zimmer.

Nachdem ich Platz genommen hatte bat ich meinen SB - wie üblich - ein Gesprächsprotokoll zu erstellen, was er zähneknirschend akzeptierte. Ich sprach meinen SB auf die kurzfristige Einladung an und fragte ihn, ob eine derart kurzfristige Meldeaufforderung unbedingt sein müsste, zumal die Einladung bereits am 01.07.2014 erstellt wurde, mir jedoch erst am 05.07.2014 zugegangen ist. Der schnippische Kommentar meines SB: "Ist ja noch früh genug eingegangen."

Ich nutzte die Gelegenheit und legte ihm - mit der Bitte um Eingangsbestätigung - meine Bewerbungsnachweise für den vorgangenen Monat vor. Der SB grinste dämlich und verweigerte die Eingangsbestätigung mit der Begründung, dass ich die Unterlagen an der Infotheke abgeben und dort um eine Quittung bitten soll. Ich schüttelte nur den Kopf, zumal mein SB mich im aktuellen VA vom 09.05.2014 verpflichtet hat, die Bewerbungsnachweise ihm persönlich vorzulegen.

Mein SB lehnte sich in seinem Bürostuhl zurück und sagte mir, dass er mich eingeladen hätte, weil er mir 5 Stellenangebote (keine VV, da ohne RFB) aushändigen möchte. Bei einer der Stellen handelt es sich um einen 450 Euro-Job, was zunächst einmal nicht schlimm wäre, wenn nicht derselbe SB vor kurzem die Bewerbungskostenerstattung für geringfügige Arbeitsverhältnisse mit der lapidaren Begründung abgelehnt hätte, dass nicht ersichtbar wäre, warum dieser Minijob meine Integrationsaussichten verbessern soll.

Bestimmt aber freundlich erinnerte ich den SB eben an jene Ablehnung der Bewerbungskostenerstattung für Minijobs, worauf er mir lediglich entgegnete, dass es ja nur an Angebot wäre und ich selber entscheiden könnte, ob ich mich auf diese Stelle bewerbe oder nicht.

Er fragte mich abschließend, ob ich mir auch andere Stellen außerhalb des kaufmännischen Bereiches vorstellen könnte, was ich - sofern ich die geforderten Voraussetzungen erfülle - grundsätzlich bejahte.

Nach 10 Minuten war das Gespräch auch schon zuende.

Auch wenn es nichts mehr bringt, so überlege ich mir derzeit ernsthaft, gegen diese Meldeaufforderung Widerspruch einzulegen, da diese völlig unverhältnismäßig und unangemessen war. Was meint ihr?

Eine persönliche Meldung ist unangemessen und nicht verhältnismäßig ist, wenn der Meldezweck durch mildere Mittel (Brief oder Telefon) durchführbar ist.

„Ob und wann eine Meldeaufforderung ergeht, liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Jobcenters, d. h., dass sie nur zur Erreichung eines konkreten Meldezwecks dienen darf. Ist der Meldezweck durch mildere Mittel (Brief oder Telefon) durchführbar, ist eine persönliche Meldung unangemessen und nicht verhältnismäßig. Grenze sind aufgrund von objektiver Anknüpfungspunkte erkennbar „schikanöse“ Meldeaufforderungen. (vgl. Birk in LPK-SGB II, 3. Aufl., § 59 Rn. 4; 5. Aufl., Rn 2 u. § 32, Rn 6 a. a. O). Der Meldezweck muss in der schriftlichen Meldeaufforderung konkret bezeichnet werden (LSG BE-BB 16.01.2008 – L 28 B 2119/07 AS ER) oder wenigstens stichwortartig angegeben werden (LSG BE-BB vom 12.07.2011 – L 14 AS 999/11 B ER).“
In vorgenanntem Zusammenhang bedeutet pflichtgemäßes Ermessen, dass der SB verpflichtet ist, das mildere Mittel anzuwenden.

Selbst wenn man „… über die berufliche Situation sprechen.“ unter die Gründe des § 309 SGB III fassen würde, wäre das Ermessen falsch ausgeübt worden, da der SB mir die Stellenangebote - wie im Übrigen sonst auch immer - auch hätte zuschicken können.

In vorgenanntem Zusammenhang hat der SB meines Erachtens das pflichtgemäße Ermessen nicht richtig angewendet, denn dieser Meldetermin am heutigen Tage wäre leicht durch einen Brief zu ersetzen gewesen. Somit ist die Meldeaufforderung vom 01.07.2014 nicht verhältnismäßig (vgl. Birk in LPK-SGB II, 3. Aufl., § 59 Rn. 4; 5. Aufl., Rn 2 u. § 32, Rn 6 a. a. O).

Zweck der Meldepflicht ist, dem Grundsicherungsträger die Durchführung seiner Aufgaben durch ein persönliches Erscheinen des Leistungsberechtigten zu erleichtern oder Ermittlungen erst zu ermöglichen. Ferner besteht der Sinn darin, einen persönlichen Kontakt zwischen der Behörde und dem Leistungsberechtigten zu bilden, wenn und soweit dies für den Erfolg z. B. von Leistungen zur Eingliederung sinnvoll oder erforderlich ist. Dabei muss gerade das persönliche Erscheinen erforderlich sein, d. h. Abstimmungen oder Gespräche, die ohne Weiteres auch fernmündlich erfolgen können, erfordern nicht das persönliche Erscheinen. Diese Zwecke müssen von Seiten der Behörde ernst genommen werden. Die Meldeaufforderung ist kein Mittel zur Abschreckung oder Disziplinierung von Leistungsberechtigten.

Schikanöse Meldeaufforderungen sind nicht zulässig. Die plausiblen und offenkundigen Interessen der meldepflichtigen Person sind bei Bestimmung der Meldepflicht und der Meldezeit zu berücksichtigen. (vgl. Birk in LPK-SBG II, § 59 Rn. 4) in jedem Fall ist die individuelle Fallhistorie stets zu berücksichtigen, bevor irgendwelche Verwaltungshandlungen, also auch sich ergebende Einladungen vorgenommen werden.

In vorgenanntem Zusammenhang wäre aus meiner Sicht auch eine erneute Dienst- und/oder Fachaufsichtsbeschwerde in Erwägung zu ziehen. Aufgrund der ganzen Sachverhalte, persönlicher Animositäten und offensichtlicher Schikane sowie unwiderbringlichem Vertrauensverlust würde ich auch gleichzeitig um Zuteilung eines anderen SB bitten, da hier wohl persönliche "Animositäten" im Spiel sind, die er auf dienstlicher Ebene nicht auseinanderhalten kann.

Was bzw. zu welchem weiteren Vorgehen würdet ihr mir denn raten? Für Tipps, Hinweise und konkrete Handlungsempfehlungen in der Angelegenheit wäre ich sehr dankbar. :danke:
 

Linker

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Hallo Boys and Girls,

mein SB hat doch echt einen an der Waffel. Wenn ich diesbezüglich bislang noch Zweifel hatte, dann bin ich nunmehr eines besseren belehrt worden. Folgender Sachverhalt:

....
Was bzw. zu welchem weiteren Vorgehen würdet ihr mir denn raten? Für Tipps, Hinweise und konkrete Handlungsempfehlungen in der Angelegenheit wäre ich sehr dankbar. :danke:
Nicht hingehen, Sanktion abwehren. Und nicht aufregen. ..
 

Paolo_Pinkel

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Der Meldezweck: "...über die berufl. Situation sprechen" ist zulässig. Das scheidet daher als Angriffspunkt aus. Du könntest aber durchaus vom SG die Frage klären lassen, ob hier das Ermessen entsprechend pflichtgemäß ausgeübt worden ist. Die Tatsache, dass die Meldeaufforderung per PZU ergangen ist i.V.m. der Jahreszeit lässt bei mir die Vermutung aufkeimen, dass das SBchen ggf. einfach nur sehen wollte, ob du nicht vielleicht unerlaubt OA bist, weil er arbeiten muss. Es gibt solche kranken und kaputten Typen zu Hauf in den JCn.
 

Ah4entheater

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Auch wenn es nichts mehr bringt, so überlege ich mir derzeit ernsthaft, gegen diese Meldeaufforderung Widerspruch einzulegen, da diese völlig unverhältnismäßig und unangemessen war. Was meint ihr?
Da der Einladungs-Verwaltungsakt bereits zeitlich abgelaufen ist, würde Dein Widerspruch per Widerspruchsbescheid vom JC als unzulässig (und ohne jedes weitere Eingehen auf eine Begründung betreffend des INHALTS Deines Widerspruchs) zurückgewiesen werden. Und natürlich können die sich mit der Bescheidung Deines Widerspruches schön drei Monate Zeit lassen.

Du könntest dann erst eine Feststellungsklage nach § 55 SGG - dejure.org beim SG einreichen. Wie man das dann formuliert, dass es Dir dann im Grunde GLEICH sinngemäß um eine Fortsetzungsfeststellungklage geht (also nicht um eine UMSTELLUNG von einer bestehenden Feststellungs- in eine Fortsetzungsfeststellungsklage), das ist mir jetzt selbst nicht wirklich klar. Ich würde dann einfach eine Feststellungsklage einreichen und dazu schreiben, dass es Dir darum geht vom Sozialgericht feststellen zu lassen, dass der Einladungs-VA rechtswidrig WAR. Letztlich gilt der Amtsermittlungsgrundsatz, gemäß dem das SG vorgehen und die in Deinem Fall richtige Klageart wählen muss.

Du erwägst auch eine erneute Dienst- und/oder Fachaufsichtsbeschwerde.

Mein Eindruck ist, dass dieser Weg womöglich der Zielführendere ist, wenn es Dir darum geht zu klären, wie in Zukunft mit Dir und Deinen Eingliederungs- bzw. Leistungsangelegenheiten umgegangen werden soll.

Ich meine aber, dass es bei dieser Gelegenheit auch angezeigt ist, zeitgleich auch noch einen Befangenheitsantrag nach § 17 SGB X Besorgnis der Befangenheit - dejure.org zu stellen, wenn Du den SB schlichtweg aus guten bzw. wichtigen Gründen nur noch "loswerden" willst, weil Dir eine Zusammenarbeit mit diesem Menschen nicht mehr zumutbar erscheint.

Gründe können sein:

- Misstrauen gegenüber der Behörde bzw. konkret gegenüber dem SB, weil man meint, der ist bzw. verhält sich nicht mehr neutral Dir gegenüber
- Diskriminierung, Schikane, Voreingenommenheit, Beleidigungen, mittlerweile gegebene Unzumutbarkeit, etc., was Du ja aufgrund Deiner bisherigen Verfahren UND aufgrund einer bereits bestehenden Dienst- und/oder Fachaufsichtsbescherde nachweisen kannst
- widersprüchliche Äußerungen Deines SB zur Sach- bzw. Rechtslage, insbesondere, wenn diese bereits schriftlich vorliegen und der SB urplötzlich wieder völlig neue bzw. andere Aussagen trifft (Dich also auflaufen lässt)


Ein weiteres Problem sehe ich vor allem darin, wenn man zu den JC-Terminen ALLEINE hingeht. Gerade in solch angespannten Verhältnissen, wie mit Deinem SB, bei dem jede Vertrauensgrundlage schon längst dahin ist, hilft es ungemein nur noch mit einem Beistand zum Termin zu gehen. Denn dann sind SB's generell mit gewissen Äußerungen oder unklaren Verhaltens- und Vorgehensweisen deutlich vorsichtiger. Zumal leider immer Aussage gegen Aussage im Raum steht, wenn man keine Zeugenaussagen anbringen kann. Das JC wird Dir also womöglich gerade deswegen den Ball wieder "eiskalt" zurückspielen.

Aber versuchen würde ich einen Befangenheitsantrag (also zeitgleich mit einer Dienst- UND Fachaufsichtsbeschwerde), hast ja nix zu verlieren.
 

Paolo_Pinkel

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[...]

Du könntest dann erst eine Feststellungsklage nach § 55 SGG - dejure.org beim SG einreichen.
Eine FSK benötigt kein Vorverfahren d.h., dass sie sofort erhoben werden kann ohne Widerspruch und entsprechenden Bescheid. Aufgrund der Subsidiarität wird man aber wahrscheinlich von den SGn auf den vorgesehenen Verfahrensweg verwiesen, der da lautet: Widerspruch, Widerspruchsbescheid, Klage usw.
 
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ExitUser

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Ist halt die Frage, ob man, wenn der SB einen mit der Liste der Bewerbungsschreiben an die Infotheke verweist, ihn mit seinen VV nicht an die Poststelle des JC verweisen sollte.
 

gila

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Ich würde den Fall der BA schildern und sie auffordern das abzuklären, da dies nach Schikane "riecht".
Bei dir spielen sich ja mehrere solche Dinge ab ... ähnlich bei meiner aufstockenden Schwester ... eine never-ending-story ...
 

Schikanierter

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Ich würde den Fall der BA schildern und sie auffordern das abzuklären, da dies nach Schikane "riecht".
Bei dir spielen sich ja mehrere solche Dinge ab ... ähnlich bei meiner aufstockenden Schwester ... eine never-ending-story ...
BA ist nicht, da Optionskommune. Werde am Wochenende wohl mal den Landrat anschreiben müssen. Vielleicht klopft der dem übereifrigen SBchen mal auf die Finger.
 

Caso

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Meine Frage in vorgenanntem Zusammenhang, ist eine solch kurzfristige Meldeaufforderung überhaupt rechtens?
Ja, kurzfristig darf sein. Ist rechtens. Denn du sollst werktäglich postalisch erreichbar sein. Warum wohl?? Damit du kurzfristig auf den Arbeitsmarkt stürzen kannst. Zumindest erstmal zum JC.
Du hattest sogar noch den Sonntag dazwischen.. Also deine Belange wurden nach Möglichkeit berücksichtigt.
Aus meiner Sicht war die aktuelle Meldeaufforderung des JC rechtswidrig, denn keiner der Meldegründe gemäß § 309 Abs. 2 SGB III trifft in meinem Fall zu.
Deine berufliche Situation (und alles, was damit zusammenhängt), ist Meldegrund genug, sagt dein JC. Es liegt damit höchstwahrscheinlich auch richtig. Auch vor Gericht.
Ich denke, in 90% aller Meldeaufforderungen steht der Betreff: Ihre berufliche Situation und Ihr Bewerberangebot...
Sollten die alle rechtswidrig sein??
Deine Vermutung der Schikane bleibt dir. Dagegen ist kein Kraut gewachsen.
Der SB hat mit dir sehr genau über deine berufliche Situation und deine Chancen gesprochen.(liest sich jedenfalls so).
10 Minuten sind doch lang genug, oder? Ich wäre froh, daß es nicht länger dauert.
Auch wenn es nichts mehr bringt, so überlege ich mir derzeit ernsthaft, gegen diese Meldeaufforderung Widerspruch einzulegen, da diese völlig unverhältnismäßig und unangemessen war. Was meint ihr?
Ich meine: Tu, was du offenbar nicht lassen kannst. Du brauchst ganz offensichtlich die Hakelei mit dem JC, du brauchst solche unnötige und unnütze Betätigung. Warum, weiß der Geier.
Es ist nichts, aber auch gar nichts passiert.
Keiner will dir ans Leder, nur mal melden sollst du dich! Nichtmal VV hast du bekommen.
Nun willst du dich gegen eine wahrgenommene Meldeaufforderung wehren?
Ähhh?? Hallo?----:icon_motz::icon_confused:
Nein, ich denke nicht, daß pflichtgemäßes Ermessen heißt, er dürfe dich nicht persönlich belästigen und körperlich zum JC einladen, um dort 10 Minuten mit dir alles Relevante für diesen Tag zu klären.
Du würdest dir doch auch verbitten, daß er dich anruft!!
Pflichtgemäß heißt nicht automatisch *bequemer* und nur postalisch.
Warum wohl stellt er dir die Meldeaufforderungen schon per PZU zu?
Naja, wenn du schon Birk rausgesucht hast---dann wehr dich mal;-(----:icon_mrgreen:
Den Unterschied zwischen rechtswidrig und verhältnismäßig erklärt dir sicher der Spellbrink.
Persönlicher Kontakt---das ist für deinen SB eben wichtiger und sieht er als sein pflichtgemäßes Ermessen eher als so´n schnöden Brief mit paar irrelevanten Stelleninfos.
Dagegen ist auch kein Kraut gewachsen.
Was bzw. zu welchem weiteren Vorgehen würdet ihr mir denn raten? Für Tipps, Hinweise und konkrete Handlungsempfehlungen in der Angelegenheit wäre ich sehr dankbar.
Ein Widerspruch? Bringt einen Ablehnungsbescheid nach knapp 3 Monaten.
Er würde zulässig, aber unbegründet sein.
Vielleicht sogar un-zulässig (??), weil das Faktum 1 = Meldetermin stattgefunden hat und das Faktum 2 = Meldezweck erreicht wurde.
Eine DAB oder FAB oder beides würde fff erledigt werden.
Du könntest noch an die Presse gehen----:wink:
Dagegen ist kein Kraut gewachsen.

Hast du dir den Fahrtkostenerstattungs-Antrag mitgeben lassen???
 

Roulade

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Monsieur wollte mit mir über meine berufliche Situation sprechen.

Meine Frage in vorgenanntem Zusammenhang, ist eine solch kurzfristige Meldeaufforderung überhaupt rechtens?
So lange man als Meldegrund angibt, über die berufliche Situation (Berufsberatung) sprechen zu wollen, ist das korrekt als zulässiger Meldezweck.

Auch kann SB so oft er es will und so kurzfristig er es will einladen.
Dazu gibt es keine gesetzlichen Richtlinien.

Da kannst Du Dich abstrampeln und aufregen, es bringt nichts !
 

Paolo_Pinkel

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So lange man als Meldegrund angibt, über die berufliche Situation (Berufsberatung) sprechen zu wollen, ist das korrekt als zulässiger Meldezweck.

Auch kann SB so oft er es will und so kurzfristig er es will einladen.
Dazu gibt es keine gesetzlichen Richtlinien.


Da kannst Du Dich abstrampeln und aufregen, es bringt nichts !
Schon wieder eine Fehlinformation von dir.
Ob und wann eine Meldeaufforderung ergeht, liegt im pflichtgemäßen Ermessen des JC d.h., dass sie nur zur Erreichung eines konkreten Meldezwecks dienen darf. Ist der Meldezweck durch mildere Mittel (Brief oder Telefon) durchführbar, ist eine persönliche Meldung unangemessen und nicht verhältnismäßig. Grenze sind aufgrund von objektiver Anknüpfungspunkte erkennbar „schikanöse“ Meldeaufforderungen. (Vgl. Birk in LPK-SGB II, 3. Aufl., § 59 Rn. 4; 5. Aufl., Rn 2 u. § 32, Rn 6 a.a.O ).
==> https://www.elo-forum.org/infos-abwehr-behoerdenwillkuer/69498-meldetermine-richtig-wahrnehmen.html
 

Roulade

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Ja genau ! Nur Fehlinformationen von mir.

Wenn du wie ein Papagei LPK und exotische SG-Einzelfallurteile nachplapperst ohne zu denken, dann ist das dein Problem.
Oder Hellseher, welches pflichtgemäßes Ermessen einzelne SB ausüben ? :biggrin:

Kennst Du den Einzelfall des TE und kannst die Ermessensgrundlage des SB abschätzen ???
Offenbar ist es ein schwieriger Fall. Sonst würden die Einladungen nicht im gelbem Umschlag kommen.

Wenn SB jemand 3x die Woche zur Berufsberatung einladet, dann ist das nicht angreifbar.
Es sei denn P.P. steht als Rechtsberatung bei und plappert LPK nach. :biggrin:

Ein LPK ändert übrigens keine Gesetze ! Überwiegend guter Nebenverdienst von hochrangigen Richtern.

§ 309 SGB III gibt keine Häufigkeit zu zulässigen Meldezwecken her.

Kannst ihn ja wegen einer rechtskonformen Einladung im Eiverfahren vor Gericht schicken. :biggrin:
Vielleicht wird es dann geschnallt, dass diese Einladung rechtskonform erging.
 

Caso

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Schon wieder eine Fehlinformation von dir.
Bei Birk aber auch:
Zweck der Meldepflicht ist, dem Grundsicherungsträger die Durchführung seiner Aufgaben durch ein persönliches Erscheinen des Leistungsberechtigten zu erleichtern oder Ermittlungen erst zu ermöglichen. Ferner besteht der Sinn darin, einen persönlichen Kontakt zwischen der Behörde und dem Leistungsberechtigten zu bilden, wenn und soweit dies für den Erfolg z. B. von Leistungen zur Eingliederung sinnvoll oder erforderlich ist. Dabei muss gerade das persönliche Erscheinen erforderlich sein, d. h. Abstimmungen oder Gespräche, die ohne Weiteres auch fernmündlich erfolgen können, erfordern nicht das persönliche Erscheinen. Diese Zwecke müssen von Seiten der Behörde ernst genommen werden. Die Meldeaufforderung ist kein Mittel zur Abschreckung oder Disziplinierung von Leistungsberechtigten.

Schikanöse Meldeaufforderungen sind nicht zulässig. Die plausiblen und offenkundigen Interessen der meldepflichtigen Person sind bei Bestimmung der Meldepflicht und der Meldezeit zu berücksichtigen. (vgl. Birk in LPK-SBG II, § 59 Rn. 4) in jedem Fall ist die individuelle Fallhistorie stets zu berücksichtigen, bevor irgendwelche Verwaltungshandlungen, also auch sich ergebende Einladungen vorgenommen werden.

Da wird sich wohl DIESER SB ganz sicher sein, daß er sein pflichtgemäßes Ermessen richtig ausübt.

Überhaupt: Was will hier Birk?
Erst mal vor Gericht sein---wegen solchem Pillepalle. Und dann den Birk rausholen.
Vor allem: NACH dem wahrgenommenen Termin.
VORHER kann der LB doch gar nicht wissen, obs auch postalisch gegangen wäre.
 

Paolo_Pinkel

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Es geht um deine nicht näher belegte Aussage
Roulade meinte:
So lange man als Meldegrund angibt, über die berufliche Situation (Berufsberatung) sprechen zu wollen, ist das korrekt als zulässiger Meldezweck.

Auch kann SB so oft er es will und so kurzfristig er es will einladen.
Dazu gibt es keine gesetzlichen Richtlinien.


Da kannst Du Dich abstrampeln und aufregen, es bringt nichts !
die schlicht und ergreifend falsch ist. Das du ein Problem mit Sachlichkeit hast ist bereits bekannt. Aber wenn du schon so Allgemeinplätze absonderst, dann belege sie doch, damit der TE ein gewisses Maß an Sicherheit hat.
 

Schikanierter

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Bei Birk aber auch:
Zweck der Meldepflicht ist, dem Grundsicherungsträger die Durchführung seiner Aufgaben durch ein persönliches Erscheinen des Leistungsberechtigten zu erleichtern oder Ermittlungen erst zu ermöglichen. Ferner besteht der Sinn darin, einen persönlichen Kontakt zwischen der Behörde und dem Leistungsberechtigten zu bilden, wenn und soweit dies für den Erfolg z. B. von Leistungen zur Eingliederung sinnvoll oder erforderlich ist. Dabei muss gerade das persönliche Erscheinen erforderlich sein, d. h. Abstimmungen oder Gespräche, die ohne Weiteres auch fernmündlich erfolgen können, erfordern nicht das persönliche Erscheinen. Diese Zwecke müssen von Seiten der Behörde ernst genommen werden. Die Meldeaufforderung ist kein Mittel zur Abschreckung oder Disziplinierung von Leistungsberechtigten.

Schikanöse Meldeaufforderungen sind nicht zulässig. Die plausiblen und offenkundigen Interessen der meldepflichtigen Person sind bei Bestimmung der Meldepflicht und der Meldezeit zu berücksichtigen. (vgl. Birk in LPK-SBG II, § 59 Rn. 4) in jedem Fall ist die individuelle Fallhistorie stets zu berücksichtigen, bevor irgendwelche Verwaltungshandlungen, also auch sich ergebende Einladungen vorgenommen werden.
Du hast es ja selbst zitiert, und damit auch du es peilst, habe ich die wesentlichen Sätze/Punkte rot markiert.

Und unabhängig davon, ob ich am vergangenen Samstag oder jetzt meine Widerspruch verschicke, wäre das Ergebnis dasselbe gewesen. Der Widerspruch - der keine aufschiebende Wirkung entfaltet - wäre dem JC erst am Montag, 07.07.2014 zugegangen. D. h. zum Termin hätte ich trotzdem erscheinen müssen.
 

Caso

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Du hast es ja selbst zitiert, und damit auch du es peilst, habe ich die wesentlichen Sätze/Punkte rot markiert.
Und unabhängig davon, ob ich am vergangenen Samstag oder jetzt meine Widerspruch verschicke, wäre das Ergebnis dasselbe gewesen. Der Widerspruch - der keine aufschiebende Wirkung entfaltet - wäre dem JC erst am Montag, 07.07.2014 zugegangen. D. h. zum Termin hätte ich trotzdem erscheinen müssen.
Nein, du hättest NICHT am 7.7 zum Meldetermin erscheinen müssen. Wie kommst du darauf?
Du hättest dich schon ab Samstag gegen diese Meldeaufforderung mit allen dir zur Verfügung stehenden Mitteln schriftlich wehren können.
Hättste machen können.
Denn du bist ja schon lange VOR dem Samstag der Meinung gewesen, dein SB will dich nur schikanieren. Und lädt dich eh nur ein, um dir Belangloses vorzusetzen.
Kann man alles hier nachlesen.
Das SG hat dir aber bisher auch nicht so richtig wohlwollend zugestimmt---in anderen Sachen.

Du kannst für die Zukunft verlangen, daß dir Belangloses postalisch zugestellt wird---kannst du gern machen.
Dein SB wird wahrscheinlich (weil er ja schikanieren will) das nicht so tun, wie du willst und wird dich wieder persönlich sehen wollen.
Es ist dein Dilemma. Das ist aber dir zuzuschreiben und nicht dem SB.
Richtig:
1. Meldeaufforderungen sind KEIN Mittel zur Abschreckung oder Disziplinierung von Leistungsberechtigten.
2. Schikanöse Meldeaufforderungen sind nicht zulässig.
Absolute Zustimmung!
Ich peil das!

Doch wer entscheidet, wann Schikane losgeht oder stattfindet? Sicher nur ein Gericht, oder? Denn du sagst JA und dein SB sagt NÖ. Was soll das werden???

Sag mal bitte:
Könnte der SB dich fernmündlich erreichen, nur, um dich zu fragen, ob du nach Jahren des Leistungsbezuges auch andere als kaufmännische Stellen annehmen würdest?
Du weißt doch garantiert, daß Tel-Nr. und e-mail absolut tabu für die JC-Typen sind, oder?
Wie also sollte er fernmündlich mit dir in Kontakt kommen?
Er müßte dich das wohl in einem Schreiben fragen. Wäre das verhältnismäßig?
 

Existenzminimum

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Ich empfele dir deine Zeit und Energien für drängendere Situationen und unzweifelhafte d.h. rechtlich gut angreifbare Schikanen aufzusparen.

Mit Post am Samstag und Termin am Montag um 10:00 Uhr bist noch noch "gut bedient". Ich bekam mal Post am Dienstag für den darauf folgenden Mittwoch um 8 Uhr. Gut dass ich am Dienstag nicht zu früh am Briefkasten war... . Da kann man dann wirklich einen dicken Hals bekommen.
 

Schikanierter

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Nein, du hättest NICHT am 7.7 zum Meldetermin erscheinen müssen. Wie kommst du darauf?
Du hättest dich schon ab Samstag gegen diese Meldeaufforderung mit allen dir zur Verfügung stehenden Mitteln schriftlich wehren können.
Hättste machen können.
Welche Mittel wären das denn, die dir da so vorschweben?

Widerspruch? Entfaltet keine aufschiebende Wirkung. Demzufolge muss ich der Meldeaufforderung nachkommen, da ich ohne triftigen Grund ansonsten sanktioniert werde.


Denn du bist ja schon lange VOR dem Samstag der Meinung gewesen, dein SB will dich nur schikanieren. Und lädt dich eh nur ein, um dir Belangloses vorzusetzen. Kann man alles hier nachlesen. Das SG hat dir aber bisher auch nicht so richtig wohlwollend zugestimmt---in anderen Sachen.
Natürlich schikaniert mich mein SB. Ist doch offensichtlich, dass er sich von Anfang an auf mich eingeschossen hat. Wenn man im ersten Beratungsgespräch statt "Guten Morgen" oder "Guten Tag" schon ein "Ich werde sie zukünftig mehr an die Kandare nehmen.“ an den Kopf geworfen bekommt, sind die Animositäten doch schon sehr offensichtlich. Das er dann - trotz bestehender und gültiger EinV - versucht, mir eine neue EinV bzw. einen diese ersetzenden VA zu verpassen, nur weil er mit dem Inhalt der ursprünglichen EinV nicht einverstanden ist, zeigt doch, welch Geistes Kind der SB ist. Das sah im Übrigen auch das SG so, denn nach einem gerichtlichen Hinweis hob das JC den streitgegenständlichen VA auf. Beim letzten Sanktionsversuch musste das JC ebenfalls den Schwanz einziehen.

Das der Richter mehr als voreingenommen ist hat er doch im Erörterungstermin am 09.04.2014 deutlich kund getan.


Du kannst für die Zukunft verlangen, daß dir Belangloses postalisch zugestellt wird---kannst du gern machen.
Dein SB wird wahrscheinlich (weil er ja schikanieren will) das nicht so tun, wie du willst und wird dich wieder persönlich sehen wollen.
Es ist dein Dilemma. Das ist aber dir zuzuschreiben und nicht dem SB.
Richtig:
1. Meldeaufforderungen sind KEIN Mittel zur Abschreckung oder Disziplinierung von Leistungsberechtigten.
2. Schikanöse Meldeaufforderungen sind nicht zulässig.
Absolute Zustimmung!
Ich peil das!

Doch wer entscheidet, wann Schikane losgeht oder stattfindet? Sicher nur ein Gericht, oder? Denn du sagst JA und dein SB sagt NÖ. Was soll das werden???

Sag mal bitte:
Könnte der SB dich fernmündlich erreichen, nur, um dich zu fragen, ob du nach Jahren des Leistungsbezuges auch andere als kaufmännische Stellen annehmen würdest?
Du weißt doch garantiert, daß Tel-Nr. und e-mail absolut tabu für die JC-Typen sind, oder?
Wie also sollte er fernmündlich mit dir in Kontakt kommen?
Schikane ist durchaus definiert. Das ein JC mit diesem Begriff nichts anzufangen weiß, liegt in der Natur der Sache.

Eine Schikane ist eine insbesondere durch „Ausnutzung staatlicher oder dienstlicher Machtbefugnisse getroffene Maßnahme, durch die jemandem unnötig Schwierigkeiten bereitet werden“; angelehnt daran auch „kleinliche, böswillige Quälerei“!

Das was hier passiert, definiere ich schon als Schikane.

Im deutschen Recht ist die Ausübung eines Rechts unzulässig, „wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen“ (Schikaneverbot, § 226 BGB).

Aus Beweissicherungszwecken kommuniziere ich mit dem JC ausschließlich schriftlich. Es gibt überhaupt keine Veranlassung, warum ich mit meinem SB telefonieren sollte, zumal Mündliches nicht nachweisbar, nicht verbindlich und nicht rechtssicher ist. Auch kurzfristige Zusagen von JC-Mitarbeitern haben über das Telefon rechtlich keinen Wert.

Aber das ist auch nicht erheblich, denn einerseits hätte sich mein SB ja auch schriftlich an mich wenden können, und andererseits weiß er auch, dass ich nicht nur den kaufmännischen Bereich sondiere. Im Übrigen muss ich nach § 2 Abs. 1 SGB II ohnehin alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung meiner Hilfebedürftigkeit ausschöpfen. Von daher stellt sich die Frage des SB auch überhaupt nicht.


Er müßte dich das wohl in einem Schreiben fragen. Wäre das verhältnismäßig?
Ja, genau das wäre verhältnismäßig und für das JC auch deutlich günstiger gewesen, vor allem, da das JC dem Gesetz nach verpflichtet ist, die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten!
 
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