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Kurzfristige und belanglose JC-Einladung/Meldeaufforderung rechtens??

Schikanierter

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Hallo Boys and Girls,

mein SB hat doch echt einen an der Waffel. Wenn ich diesbezüglich bislang noch Zweifel hatte, dann bin ich nunmehr eines besseren belehrt worden. Folgender Sachverhalt:

Am vergangenen Samstag (= 05.07.2014) erhielt ich mal wieder einen gelben Liebesbrief meines SB. Er hatte offenbar Sehnsucht nach mir und lud mich nach § 59 SGB II i. V. m. § 309 Abs. 1 SGB III für heute Vormittag (= 07.07.2014) 10:00 Uhr ein. Monsieur wollte mit mir über meine berufliche Situation sprechen. Die Meldeaufforderung datierte vom 01.07.2014 und ging mir erst am 05.07.2014 zu.

Meine Frage in vorgenanntem Zusammenhang, ist eine solch kurzfristige Meldeaufforderung überhaupt rechtens? Gemäß den fachlichen Hinweisen der BA ist bei der Bestimmung der Meldezeit auf den Zweck der Meldung zu achten. Die sonstigen Belange der Meldepflichtigen sind nach Möglichkeit zu berücksichtigen. Dabei soll der in § 309 Abs. 3 SGB III gegebene Spielraum (bestimmte Stunden, Tageszeiten, Tage, Wochen) individuell genutzt werden (z. B. Rücksichtnahme auf unzulängliche Verkehrsverbindungen in ländlichen Gebieten, familiäre Verhältnisse usw.); wird keine Tageszeit bestimmt, sind in der Aufforderung die Sprechzeiten anzugeben.

Aus meiner Sicht war die aktuelle Meldeaufforderung des JC rechtswidrig, denn keiner der Meldegründe gemäß § 309 Abs. 2 SGB III trifft in meinem Fall zu.

§ 309 SGB III Allgemeine Meldepflicht - Auszug:
(2) Die Aufforderung zur Meldung kann zum Zwecke der
1. Berufsberatung,
2. Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit,
3. Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen,
4. Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und
5. Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch
erfolgen.
Keiner der vorgenannten Gründe greift hier. Also war die Einladung (ist auch ein VA) aus meiner Sicht rechtswidrig und nach § 40 SGB X nichtig.

Aus meiner Sicht handelt es sich hier um pure Schikane des SB aufgrund persönlicher Animositäten. Sein weiteres Verhalten im heutigen Termin untermauert meine diesbezügliche Vermutung.

Habe um 09:55 Uhr an die Tür des SB geklopft, Tür verschlossen, niemand da. Gegenüber auf den Stühlen Platz genommen und gewartet. Ca. 5 Minuten später trudelte mein SB, mit der Kaffeetasse in der Hand, dann ein, ging mit einem "Bitte warten Sie noch." in sein Büro und schloss die Tür. Konnte dann laut und deutlich vernehmen, dass mein SB gemütlich telefonierte und sich an meiner Anwesenheit nicht störte. Um 10:10 Uhr, also 10 Minuten nach offiziellem Terminbeginn, rief er mich zu sich ins Zimmer.

Nachdem ich Platz genommen hatte bat ich meinen SB - wie üblich - ein Gesprächsprotokoll zu erstellen, was er zähneknirschend akzeptierte. Ich sprach meinen SB auf die kurzfristige Einladung an und fragte ihn, ob eine derart kurzfristige Meldeaufforderung unbedingt sein müsste, zumal die Einladung bereits am 01.07.2014 erstellt wurde, mir jedoch erst am 05.07.2014 zugegangen ist. Der schnippische Kommentar meines SB: "Ist ja noch früh genug eingegangen."

Ich nutzte die Gelegenheit und legte ihm - mit der Bitte um Eingangsbestätigung - meine Bewerbungsnachweise für den vorgangenen Monat vor. Der SB grinste dämlich und verweigerte die Eingangsbestätigung mit der Begründung, dass ich die Unterlagen an der Infotheke abgeben und dort um eine Quittung bitten soll. Ich schüttelte nur den Kopf, zumal mein SB mich im aktuellen VA vom 09.05.2014 verpflichtet hat, die Bewerbungsnachweise ihm persönlich vorzulegen.

Mein SB lehnte sich in seinem Bürostuhl zurück und sagte mir, dass er mich eingeladen hätte, weil er mir 5 Stellenangebote (keine VV, da ohne RFB) aushändigen möchte. Bei einer der Stellen handelt es sich um einen 450 Euro-Job, was zunächst einmal nicht schlimm wäre, wenn nicht derselbe SB vor kurzem die Bewerbungskostenerstattung für geringfügige Arbeitsverhältnisse mit der lapidaren Begründung abgelehnt hätte, dass nicht ersichtbar wäre, warum dieser Minijob meine Integrationsaussichten verbessern soll.

Bestimmt aber freundlich erinnerte ich den SB eben an jene Ablehnung der Bewerbungskostenerstattung für Minijobs, worauf er mir lediglich entgegnete, dass es ja nur an Angebot wäre und ich selber entscheiden könnte, ob ich mich auf diese Stelle bewerbe oder nicht.

Er fragte mich abschließend, ob ich mir auch andere Stellen außerhalb des kaufmännischen Bereiches vorstellen könnte, was ich - sofern ich die geforderten Voraussetzungen erfülle - grundsätzlich bejahte.

Nach 10 Minuten war das Gespräch auch schon zuende.

Auch wenn es nichts mehr bringt, so überlege ich mir derzeit ernsthaft, gegen diese Meldeaufforderung Widerspruch einzulegen, da diese völlig unverhältnismäßig und unangemessen war. Was meint ihr?

Eine persönliche Meldung ist unangemessen und nicht verhältnismäßig ist, wenn der Meldezweck durch mildere Mittel (Brief oder Telefon) durchführbar ist.

„Ob und wann eine Meldeaufforderung ergeht, liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Jobcenters, d. h., dass sie nur zur Erreichung eines konkreten Meldezwecks dienen darf. Ist der Meldezweck durch mildere Mittel (Brief oder Telefon) durchführbar, ist eine persönliche Meldung unangemessen und nicht verhältnismäßig. Grenze sind aufgrund von objektiver Anknüpfungspunkte erkennbar „schikanöse“ Meldeaufforderungen. (vgl. Birk in LPK-SGB II, 3. Aufl., § 59 Rn. 4; 5. Aufl., Rn 2 u. § 32, Rn 6 a. a. O). Der Meldezweck muss in der schriftlichen Meldeaufforderung konkret bezeichnet werden (LSG BE-BB 16.01.2008 – L 28 B 2119/07 AS ER) oder wenigstens stichwortartig angegeben werden (LSG BE-BB vom 12.07.2011 – L 14 AS 999/11 B ER).“
In vorgenanntem Zusammenhang bedeutet pflichtgemäßes Ermessen, dass der SB verpflichtet ist, das mildere Mittel anzuwenden.

Selbst wenn man „… über die berufliche Situation sprechen.“ unter die Gründe des § 309 SGB III fassen würde, wäre das Ermessen falsch ausgeübt worden, da der SB mir die Stellenangebote - wie im Übrigen sonst auch immer - auch hätte zuschicken können.

In vorgenanntem Zusammenhang hat der SB meines Erachtens das pflichtgemäße Ermessen nicht richtig angewendet, denn dieser Meldetermin am heutigen Tage wäre leicht durch einen Brief zu ersetzen gewesen. Somit ist die Meldeaufforderung vom 01.07.2014 nicht verhältnismäßig (vgl. Birk in LPK-SGB II, 3. Aufl., § 59 Rn. 4; 5. Aufl., Rn 2 u. § 32, Rn 6 a. a. O).

Zweck der Meldepflicht ist, dem Grundsicherungsträger die Durchführung seiner Aufgaben durch ein persönliches Erscheinen des Leistungsberechtigten zu erleichtern oder Ermittlungen erst zu ermöglichen. Ferner besteht der Sinn darin, einen persönlichen Kontakt zwischen der Behörde und dem Leistungsberechtigten zu bilden, wenn und soweit dies für den Erfolg z. B. von Leistungen zur Eingliederung sinnvoll oder erforderlich ist. Dabei muss gerade das persönliche Erscheinen erforderlich sein, d. h. Abstimmungen oder Gespräche, die ohne Weiteres auch fernmündlich erfolgen können, erfordern nicht das persönliche Erscheinen. Diese Zwecke müssen von Seiten der Behörde ernst genommen werden. Die Meldeaufforderung ist kein Mittel zur Abschreckung oder Disziplinierung von Leistungsberechtigten.

Schikanöse Meldeaufforderungen sind nicht zulässig. Die plausiblen und offenkundigen Interessen der meldepflichtigen Person sind bei Bestimmung der Meldepflicht und der Meldezeit zu berücksichtigen. (vgl. Birk in LPK-SBG II, § 59 Rn. 4) in jedem Fall ist die individuelle Fallhistorie stets zu berücksichtigen, bevor irgendwelche Verwaltungshandlungen, also auch sich ergebende Einladungen vorgenommen werden.

In vorgenanntem Zusammenhang wäre aus meiner Sicht auch eine erneute Dienst- und/oder Fachaufsichtsbeschwerde in Erwägung zu ziehen. Aufgrund der ganzen Sachverhalte, persönlicher Animositäten und offensichtlicher Schikane sowie unwiderbringlichem Vertrauensverlust würde ich auch gleichzeitig um Zuteilung eines anderen SB bitten, da hier wohl persönliche "Animositäten" im Spiel sind, die er auf dienstlicher Ebene nicht auseinanderhalten kann.

Was bzw. zu welchem weiteren Vorgehen würdet ihr mir denn raten? Für Tipps, Hinweise und konkrete Handlungsempfehlungen in der Angelegenheit wäre ich sehr dankbar. :danke:
 

Linker

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Hallo Boys and Girls,

mein SB hat doch echt einen an der Waffel. Wenn ich diesbezüglich bislang noch Zweifel hatte, dann bin ich nunmehr eines besseren belehrt worden. Folgender Sachverhalt:

....
Was bzw. zu welchem weiteren Vorgehen würdet ihr mir denn raten? Für Tipps, Hinweise und konkrete Handlungsempfehlungen in der Angelegenheit wäre ich sehr dankbar. :danke:
Nicht hingehen, Sanktion abwehren. Und nicht aufregen. ..
 

Paolo_Pinkel

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Der Meldezweck: "...über die berufl. Situation sprechen" ist zulässig. Das scheidet daher als Angriffspunkt aus. Du könntest aber durchaus vom SG die Frage klären lassen, ob hier das Ermessen entsprechend pflichtgemäß ausgeübt worden ist. Die Tatsache, dass die Meldeaufforderung per PZU ergangen ist i.V.m. der Jahreszeit lässt bei mir die Vermutung aufkeimen, dass das SBchen ggf. einfach nur sehen wollte, ob du nicht vielleicht unerlaubt OA bist, weil er arbeiten muss. Es gibt solche kranken und kaputten Typen zu Hauf in den JCn.
 

Ah4entheater

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Auch wenn es nichts mehr bringt, so überlege ich mir derzeit ernsthaft, gegen diese Meldeaufforderung Widerspruch einzulegen, da diese völlig unverhältnismäßig und unangemessen war. Was meint ihr?
Da der Einladungs-Verwaltungsakt bereits zeitlich abgelaufen ist, würde Dein Widerspruch per Widerspruchsbescheid vom JC als unzulässig (und ohne jedes weitere Eingehen auf eine Begründung betreffend des INHALTS Deines Widerspruchs) zurückgewiesen werden. Und natürlich können die sich mit der Bescheidung Deines Widerspruches schön drei Monate Zeit lassen.

Du könntest dann erst eine Feststellungsklage nach § 55 SGG - dejure.org beim SG einreichen. Wie man das dann formuliert, dass es Dir dann im Grunde GLEICH sinngemäß um eine Fortsetzungsfeststellungklage geht (also nicht um eine UMSTELLUNG von einer bestehenden Feststellungs- in eine Fortsetzungsfeststellungsklage), das ist mir jetzt selbst nicht wirklich klar. Ich würde dann einfach eine Feststellungsklage einreichen und dazu schreiben, dass es Dir darum geht vom Sozialgericht feststellen zu lassen, dass der Einladungs-VA rechtswidrig WAR. Letztlich gilt der Amtsermittlungsgrundsatz, gemäß dem das SG vorgehen und die in Deinem Fall richtige Klageart wählen muss.

Du erwägst auch eine erneute Dienst- und/oder Fachaufsichtsbeschwerde.

Mein Eindruck ist, dass dieser Weg womöglich der Zielführendere ist, wenn es Dir darum geht zu klären, wie in Zukunft mit Dir und Deinen Eingliederungs- bzw. Leistungsangelegenheiten umgegangen werden soll.

Ich meine aber, dass es bei dieser Gelegenheit auch angezeigt ist, zeitgleich auch noch einen Befangenheitsantrag nach § 17 SGB X Besorgnis der Befangenheit - dejure.org zu stellen, wenn Du den SB schlichtweg aus guten bzw. wichtigen Gründen nur noch "loswerden" willst, weil Dir eine Zusammenarbeit mit diesem Menschen nicht mehr zumutbar erscheint.

Gründe können sein:

- Misstrauen gegenüber der Behörde bzw. konkret gegenüber dem SB, weil man meint, der ist bzw. verhält sich nicht mehr neutral Dir gegenüber
- Diskriminierung, Schikane, Voreingenommenheit, Beleidigungen, mittlerweile gegebene Unzumutbarkeit, etc., was Du ja aufgrund Deiner bisherigen Verfahren UND aufgrund einer bereits bestehenden Dienst- und/oder Fachaufsichtsbescherde nachweisen kannst
- widersprüchliche Äußerungen Deines SB zur Sach- bzw. Rechtslage, insbesondere, wenn diese bereits schriftlich vorliegen und der SB urplötzlich wieder völlig neue bzw. andere Aussagen trifft (Dich also auflaufen lässt)


Ein weiteres Problem sehe ich vor allem darin, wenn man zu den JC-Terminen ALLEINE hingeht. Gerade in solch angespannten Verhältnissen, wie mit Deinem SB, bei dem jede Vertrauensgrundlage schon längst dahin ist, hilft es ungemein nur noch mit einem Beistand zum Termin zu gehen. Denn dann sind SB's generell mit gewissen Äußerungen oder unklaren Verhaltens- und Vorgehensweisen deutlich vorsichtiger. Zumal leider immer Aussage gegen Aussage im Raum steht, wenn man keine Zeugenaussagen anbringen kann. Das JC wird Dir also womöglich gerade deswegen den Ball wieder "eiskalt" zurückspielen.

Aber versuchen würde ich einen Befangenheitsantrag (also zeitgleich mit einer Dienst- UND Fachaufsichtsbeschwerde), hast ja nix zu verlieren.
 

Paolo_Pinkel

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[...]

Du könntest dann erst eine Feststellungsklage nach § 55 SGG - dejure.org beim SG einreichen.
Eine FSK benötigt kein Vorverfahren d.h., dass sie sofort erhoben werden kann ohne Widerspruch und entsprechenden Bescheid. Aufgrund der Subsidiarität wird man aber wahrscheinlich von den SGn auf den vorgesehenen Verfahrensweg verwiesen, der da lautet: Widerspruch, Widerspruchsbescheid, Klage usw.
 
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Ist halt die Frage, ob man, wenn der SB einen mit der Liste der Bewerbungsschreiben an die Infotheke verweist, ihn mit seinen VV nicht an die Poststelle des JC verweisen sollte.
 

gila

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Ich würde den Fall der BA schildern und sie auffordern das abzuklären, da dies nach Schikane "riecht".
Bei dir spielen sich ja mehrere solche Dinge ab ... ähnlich bei meiner aufstockenden Schwester ... eine never-ending-story ...
 

Schikanierter

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Ich würde den Fall der BA schildern und sie auffordern das abzuklären, da dies nach Schikane "riecht".
Bei dir spielen sich ja mehrere solche Dinge ab ... ähnlich bei meiner aufstockenden Schwester ... eine never-ending-story ...
BA ist nicht, da Optionskommune. Werde am Wochenende wohl mal den Landrat anschreiben müssen. Vielleicht klopft der dem übereifrigen SBchen mal auf die Finger.
 

Caso

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Meine Frage in vorgenanntem Zusammenhang, ist eine solch kurzfristige Meldeaufforderung überhaupt rechtens?
Ja, kurzfristig darf sein. Ist rechtens. Denn du sollst werktäglich postalisch erreichbar sein. Warum wohl?? Damit du kurzfristig auf den Arbeitsmarkt stürzen kannst. Zumindest erstmal zum JC.
Du hattest sogar noch den Sonntag dazwischen.. Also deine Belange wurden nach Möglichkeit berücksichtigt.
Aus meiner Sicht war die aktuelle Meldeaufforderung des JC rechtswidrig, denn keiner der Meldegründe gemäß § 309 Abs. 2 SGB III trifft in meinem Fall zu.
Deine berufliche Situation (und alles, was damit zusammenhängt), ist Meldegrund genug, sagt dein JC. Es liegt damit höchstwahrscheinlich auch richtig. Auch vor Gericht.
Ich denke, in 90% aller Meldeaufforderungen steht der Betreff: Ihre berufliche Situation und Ihr Bewerberangebot...
Sollten die alle rechtswidrig sein??
Deine Vermutung der Schikane bleibt dir. Dagegen ist kein Kraut gewachsen.
Der SB hat mit dir sehr genau über deine berufliche Situation und deine Chancen gesprochen.(liest sich jedenfalls so).
10 Minuten sind doch lang genug, oder? Ich wäre froh, daß es nicht länger dauert.
Auch wenn es nichts mehr bringt, so überlege ich mir derzeit ernsthaft, gegen diese Meldeaufforderung Widerspruch einzulegen, da diese völlig unverhältnismäßig und unangemessen war. Was meint ihr?
Ich meine: Tu, was du offenbar nicht lassen kannst. Du brauchst ganz offensichtlich die Hakelei mit dem JC, du brauchst solche unnötige und unnütze Betätigung. Warum, weiß der Geier.
Es ist nichts, aber auch gar nichts passiert.
Keiner will dir ans Leder, nur mal melden sollst du dich! Nichtmal VV hast du bekommen.
Nun willst du dich gegen eine wahrgenommene Meldeaufforderung wehren?
Ähhh?? Hallo?----:icon_motz::icon_confused:
Nein, ich denke nicht, daß pflichtgemäßes Ermessen heißt, er dürfe dich nicht persönlich belästigen und körperlich zum JC einladen, um dort 10 Minuten mit dir alles Relevante für diesen Tag zu klären.
Du würdest dir doch auch verbitten, daß er dich anruft!!
Pflichtgemäß heißt nicht automatisch *bequemer* und nur postalisch.
Warum wohl stellt er dir die Meldeaufforderungen schon per PZU zu?
Naja, wenn du schon Birk rausgesucht hast---dann wehr dich mal;-(----:icon_mrgreen:
Den Unterschied zwischen rechtswidrig und verhältnismäßig erklärt dir sicher der Spellbrink.
Persönlicher Kontakt---das ist für deinen SB eben wichtiger und sieht er als sein pflichtgemäßes Ermessen eher als so´n schnöden Brief mit paar irrelevanten Stelleninfos.
Dagegen ist auch kein Kraut gewachsen.
Was bzw. zu welchem weiteren Vorgehen würdet ihr mir denn raten? Für Tipps, Hinweise und konkrete Handlungsempfehlungen in der Angelegenheit wäre ich sehr dankbar.
Ein Widerspruch? Bringt einen Ablehnungsbescheid nach knapp 3 Monaten.
Er würde zulässig, aber unbegründet sein.
Vielleicht sogar un-zulässig (??), weil das Faktum 1 = Meldetermin stattgefunden hat und das Faktum 2 = Meldezweck erreicht wurde.
Eine DAB oder FAB oder beides würde fff erledigt werden.
Du könntest noch an die Presse gehen----:wink:
Dagegen ist kein Kraut gewachsen.

Hast du dir den Fahrtkostenerstattungs-Antrag mitgeben lassen???
 

Roulade

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Monsieur wollte mit mir über meine berufliche Situation sprechen.

Meine Frage in vorgenanntem Zusammenhang, ist eine solch kurzfristige Meldeaufforderung überhaupt rechtens?
So lange man als Meldegrund angibt, über die berufliche Situation (Berufsberatung) sprechen zu wollen, ist das korrekt als zulässiger Meldezweck.

Auch kann SB so oft er es will und so kurzfristig er es will einladen.
Dazu gibt es keine gesetzlichen Richtlinien.

Da kannst Du Dich abstrampeln und aufregen, es bringt nichts !
 

Paolo_Pinkel

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So lange man als Meldegrund angibt, über die berufliche Situation (Berufsberatung) sprechen zu wollen, ist das korrekt als zulässiger Meldezweck.

Auch kann SB so oft er es will und so kurzfristig er es will einladen.
Dazu gibt es keine gesetzlichen Richtlinien.


Da kannst Du Dich abstrampeln und aufregen, es bringt nichts !
Schon wieder eine Fehlinformation von dir.
Ob und wann eine Meldeaufforderung ergeht, liegt im pflichtgemäßen Ermessen des JC d.h., dass sie nur zur Erreichung eines konkreten Meldezwecks dienen darf. Ist der Meldezweck durch mildere Mittel (Brief oder Telefon) durchführbar, ist eine persönliche Meldung unangemessen und nicht verhältnismäßig. Grenze sind aufgrund von objektiver Anknüpfungspunkte erkennbar „schikanöse“ Meldeaufforderungen. (Vgl. Birk in LPK-SGB II, 3. Aufl., § 59 Rn. 4; 5. Aufl., Rn 2 u. § 32, Rn 6 a.a.O ).
==> http://www.elo-forum.org/infos-abwehr-behoerdenwillkuer/69498-meldetermine-richtig-wahrnehmen.html
 

Roulade

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Ja genau ! Nur Fehlinformationen von mir.

Wenn du wie ein Papagei LPK und exotische SG-Einzelfallurteile nachplapperst ohne zu denken, dann ist das dein Problem.
Oder Hellseher, welches pflichtgemäßes Ermessen einzelne SB ausüben ? :biggrin:

Kennst Du den Einzelfall des TE und kannst die Ermessensgrundlage des SB abschätzen ???
Offenbar ist es ein schwieriger Fall. Sonst würden die Einladungen nicht im gelbem Umschlag kommen.

Wenn SB jemand 3x die Woche zur Berufsberatung einladet, dann ist das nicht angreifbar.
Es sei denn P.P. steht als Rechtsberatung bei und plappert LPK nach. :biggrin:

Ein LPK ändert übrigens keine Gesetze ! Überwiegend guter Nebenverdienst von hochrangigen Richtern.

§ 309 SGB III gibt keine Häufigkeit zu zulässigen Meldezwecken her.

Kannst ihn ja wegen einer rechtskonformen Einladung im Eiverfahren vor Gericht schicken. :biggrin:
Vielleicht wird es dann geschnallt, dass diese Einladung rechtskonform erging.
 

Caso

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Schon wieder eine Fehlinformation von dir.
Bei Birk aber auch:
Zweck der Meldepflicht ist, dem Grundsicherungsträger die Durchführung seiner Aufgaben durch ein persönliches Erscheinen des Leistungsberechtigten zu erleichtern oder Ermittlungen erst zu ermöglichen. Ferner besteht der Sinn darin, einen persönlichen Kontakt zwischen der Behörde und dem Leistungsberechtigten zu bilden, wenn und soweit dies für den Erfolg z. B. von Leistungen zur Eingliederung sinnvoll oder erforderlich ist. Dabei muss gerade das persönliche Erscheinen erforderlich sein, d. h. Abstimmungen oder Gespräche, die ohne Weiteres auch fernmündlich erfolgen können, erfordern nicht das persönliche Erscheinen. Diese Zwecke müssen von Seiten der Behörde ernst genommen werden. Die Meldeaufforderung ist kein Mittel zur Abschreckung oder Disziplinierung von Leistungsberechtigten.

Schikanöse Meldeaufforderungen sind nicht zulässig. Die plausiblen und offenkundigen Interessen der meldepflichtigen Person sind bei Bestimmung der Meldepflicht und der Meldezeit zu berücksichtigen. (vgl. Birk in LPK-SBG II, § 59 Rn. 4) in jedem Fall ist die individuelle Fallhistorie stets zu berücksichtigen, bevor irgendwelche Verwaltungshandlungen, also auch sich ergebende Einladungen vorgenommen werden.

Da wird sich wohl DIESER SB ganz sicher sein, daß er sein pflichtgemäßes Ermessen richtig ausübt.

Überhaupt: Was will hier Birk?
Erst mal vor Gericht sein---wegen solchem Pillepalle. Und dann den Birk rausholen.
Vor allem: NACH dem wahrgenommenen Termin.
VORHER kann der LB doch gar nicht wissen, obs auch postalisch gegangen wäre.
 

Paolo_Pinkel

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Es geht um deine nicht näher belegte Aussage
Roulade schrieb:
So lange man als Meldegrund angibt, über die berufliche Situation (Berufsberatung) sprechen zu wollen, ist das korrekt als zulässiger Meldezweck.

Auch kann SB so oft er es will und so kurzfristig er es will einladen.
Dazu gibt es keine gesetzlichen Richtlinien.


Da kannst Du Dich abstrampeln und aufregen, es bringt nichts !
die schlicht und ergreifend falsch ist. Das du ein Problem mit Sachlichkeit hast ist bereits bekannt. Aber wenn du schon so Allgemeinplätze absonderst, dann belege sie doch, damit der TE ein gewisses Maß an Sicherheit hat.
 

Schikanierter

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Bei Birk aber auch:
Zweck der Meldepflicht ist, dem Grundsicherungsträger die Durchführung seiner Aufgaben durch ein persönliches Erscheinen des Leistungsberechtigten zu erleichtern oder Ermittlungen erst zu ermöglichen. Ferner besteht der Sinn darin, einen persönlichen Kontakt zwischen der Behörde und dem Leistungsberechtigten zu bilden, wenn und soweit dies für den Erfolg z. B. von Leistungen zur Eingliederung sinnvoll oder erforderlich ist. Dabei muss gerade das persönliche Erscheinen erforderlich sein, d. h. Abstimmungen oder Gespräche, die ohne Weiteres auch fernmündlich erfolgen können, erfordern nicht das persönliche Erscheinen. Diese Zwecke müssen von Seiten der Behörde ernst genommen werden. Die Meldeaufforderung ist kein Mittel zur Abschreckung oder Disziplinierung von Leistungsberechtigten.

Schikanöse Meldeaufforderungen sind nicht zulässig. Die plausiblen und offenkundigen Interessen der meldepflichtigen Person sind bei Bestimmung der Meldepflicht und der Meldezeit zu berücksichtigen. (vgl. Birk in LPK-SBG II, § 59 Rn. 4) in jedem Fall ist die individuelle Fallhistorie stets zu berücksichtigen, bevor irgendwelche Verwaltungshandlungen, also auch sich ergebende Einladungen vorgenommen werden.
Du hast es ja selbst zitiert, und damit auch du es peilst, habe ich die wesentlichen Sätze/Punkte rot markiert.

Und unabhängig davon, ob ich am vergangenen Samstag oder jetzt meine Widerspruch verschicke, wäre das Ergebnis dasselbe gewesen. Der Widerspruch - der keine aufschiebende Wirkung entfaltet - wäre dem JC erst am Montag, 07.07.2014 zugegangen. D. h. zum Termin hätte ich trotzdem erscheinen müssen.
 

Caso

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Du hast es ja selbst zitiert, und damit auch du es peilst, habe ich die wesentlichen Sätze/Punkte rot markiert.
Und unabhängig davon, ob ich am vergangenen Samstag oder jetzt meine Widerspruch verschicke, wäre das Ergebnis dasselbe gewesen. Der Widerspruch - der keine aufschiebende Wirkung entfaltet - wäre dem JC erst am Montag, 07.07.2014 zugegangen. D. h. zum Termin hätte ich trotzdem erscheinen müssen.
Nein, du hättest NICHT am 7.7 zum Meldetermin erscheinen müssen. Wie kommst du darauf?
Du hättest dich schon ab Samstag gegen diese Meldeaufforderung mit allen dir zur Verfügung stehenden Mitteln schriftlich wehren können.
Hättste machen können.
Denn du bist ja schon lange VOR dem Samstag der Meinung gewesen, dein SB will dich nur schikanieren. Und lädt dich eh nur ein, um dir Belangloses vorzusetzen.
Kann man alles hier nachlesen.
Das SG hat dir aber bisher auch nicht so richtig wohlwollend zugestimmt---in anderen Sachen.

Du kannst für die Zukunft verlangen, daß dir Belangloses postalisch zugestellt wird---kannst du gern machen.
Dein SB wird wahrscheinlich (weil er ja schikanieren will) das nicht so tun, wie du willst und wird dich wieder persönlich sehen wollen.
Es ist dein Dilemma. Das ist aber dir zuzuschreiben und nicht dem SB.
Richtig:
1. Meldeaufforderungen sind KEIN Mittel zur Abschreckung oder Disziplinierung von Leistungsberechtigten.
2. Schikanöse Meldeaufforderungen sind nicht zulässig.
Absolute Zustimmung!
Ich peil das!

Doch wer entscheidet, wann Schikane losgeht oder stattfindet? Sicher nur ein Gericht, oder? Denn du sagst JA und dein SB sagt NÖ. Was soll das werden???

Sag mal bitte:
Könnte der SB dich fernmündlich erreichen, nur, um dich zu fragen, ob du nach Jahren des Leistungsbezuges auch andere als kaufmännische Stellen annehmen würdest?
Du weißt doch garantiert, daß Tel-Nr. und e-mail absolut tabu für die JC-Typen sind, oder?
Wie also sollte er fernmündlich mit dir in Kontakt kommen?
Er müßte dich das wohl in einem Schreiben fragen. Wäre das verhältnismäßig?
 

Existenzminimum

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@Schikanierter

Ich empfele dir deine Zeit und Energien für drängendere Situationen und unzweifelhafte d.h. rechtlich gut angreifbare Schikanen aufzusparen.

Mit Post am Samstag und Termin am Montag um 10:00 Uhr bist noch noch "gut bedient". Ich bekam mal Post am Dienstag für den darauf folgenden Mittwoch um 8 Uhr. Gut dass ich am Dienstag nicht zu früh am Briefkasten war... . Da kann man dann wirklich einen dicken Hals bekommen.
 

Schikanierter

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Nein, du hättest NICHT am 7.7 zum Meldetermin erscheinen müssen. Wie kommst du darauf?
Du hättest dich schon ab Samstag gegen diese Meldeaufforderung mit allen dir zur Verfügung stehenden Mitteln schriftlich wehren können.
Hättste machen können.
Welche Mittel wären das denn, die dir da so vorschweben?

Widerspruch? Entfaltet keine aufschiebende Wirkung. Demzufolge muss ich der Meldeaufforderung nachkommen, da ich ohne triftigen Grund ansonsten sanktioniert werde.


Denn du bist ja schon lange VOR dem Samstag der Meinung gewesen, dein SB will dich nur schikanieren. Und lädt dich eh nur ein, um dir Belangloses vorzusetzen. Kann man alles hier nachlesen. Das SG hat dir aber bisher auch nicht so richtig wohlwollend zugestimmt---in anderen Sachen.
Natürlich schikaniert mich mein SB. Ist doch offensichtlich, dass er sich von Anfang an auf mich eingeschossen hat. Wenn man im ersten Beratungsgespräch statt "Guten Morgen" oder "Guten Tag" schon ein "Ich werde sie zukünftig mehr an die Kandare nehmen.“ an den Kopf geworfen bekommt, sind die Animositäten doch schon sehr offensichtlich. Das er dann - trotz bestehender und gültiger EinV - versucht, mir eine neue EinV bzw. einen diese ersetzenden VA zu verpassen, nur weil er mit dem Inhalt der ursprünglichen EinV nicht einverstanden ist, zeigt doch, welch Geistes Kind der SB ist. Das sah im Übrigen auch das SG so, denn nach einem gerichtlichen Hinweis hob das JC den streitgegenständlichen VA auf. Beim letzten Sanktionsversuch musste das JC ebenfalls den Schwanz einziehen.

Das der Richter mehr als voreingenommen ist hat er doch im Erörterungstermin am 09.04.2014 deutlich kund getan.


Du kannst für die Zukunft verlangen, daß dir Belangloses postalisch zugestellt wird---kannst du gern machen.
Dein SB wird wahrscheinlich (weil er ja schikanieren will) das nicht so tun, wie du willst und wird dich wieder persönlich sehen wollen.
Es ist dein Dilemma. Das ist aber dir zuzuschreiben und nicht dem SB.
Richtig:
1. Meldeaufforderungen sind KEIN Mittel zur Abschreckung oder Disziplinierung von Leistungsberechtigten.
2. Schikanöse Meldeaufforderungen sind nicht zulässig.
Absolute Zustimmung!
Ich peil das!

Doch wer entscheidet, wann Schikane losgeht oder stattfindet? Sicher nur ein Gericht, oder? Denn du sagst JA und dein SB sagt NÖ. Was soll das werden???

Sag mal bitte:
Könnte der SB dich fernmündlich erreichen, nur, um dich zu fragen, ob du nach Jahren des Leistungsbezuges auch andere als kaufmännische Stellen annehmen würdest?
Du weißt doch garantiert, daß Tel-Nr. und e-mail absolut tabu für die JC-Typen sind, oder?
Wie also sollte er fernmündlich mit dir in Kontakt kommen?
Schikane ist durchaus definiert. Das ein JC mit diesem Begriff nichts anzufangen weiß, liegt in der Natur der Sache.

Eine Schikane ist eine insbesondere durch „Ausnutzung staatlicher oder dienstlicher Machtbefugnisse getroffene Maßnahme, durch die jemandem unnötig Schwierigkeiten bereitet werden“; angelehnt daran auch „kleinliche, böswillige Quälerei“!

Das was hier passiert, definiere ich schon als Schikane.

Im deutschen Recht ist die Ausübung eines Rechts unzulässig, „wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen“ (Schikaneverbot, § 226 BGB).

Aus Beweissicherungszwecken kommuniziere ich mit dem JC ausschließlich schriftlich. Es gibt überhaupt keine Veranlassung, warum ich mit meinem SB telefonieren sollte, zumal Mündliches nicht nachweisbar, nicht verbindlich und nicht rechtssicher ist. Auch kurzfristige Zusagen von JC-Mitarbeitern haben über das Telefon rechtlich keinen Wert.

Aber das ist auch nicht erheblich, denn einerseits hätte sich mein SB ja auch schriftlich an mich wenden können, und andererseits weiß er auch, dass ich nicht nur den kaufmännischen Bereich sondiere. Im Übrigen muss ich nach § 2 Abs. 1 SGB II ohnehin alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung meiner Hilfebedürftigkeit ausschöpfen. Von daher stellt sich die Frage des SB auch überhaupt nicht.


Er müßte dich das wohl in einem Schreiben fragen. Wäre das verhältnismäßig?
Ja, genau das wäre verhältnismäßig und für das JC auch deutlich günstiger gewesen, vor allem, da das JC dem Gesetz nach verpflichtet ist, die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten!
 

Caso

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Welche Mittel wären das denn, die dir da so vorschweben?
Falsche Frage, nächste Frage. Du bist hier der Allwissend.
Widerspruch? Entfaltet keine aufschiebende Wirkung. Demzufolge muss ich der Meldeaufforderung nachkommen, da ich ohne triftigen Grund ansonsten sanktioniert werde.
Ich hab nichts von Widerspruch geschrieben. Weils Blödsinn ist. Widerspruch gegen eine Meldeaufforderung ist Blödsinn. Ob mit Entfaltung oder ohne, es bleibt Blödsinn.
Hast du keine wichtigen Gründe? Bist doch Vater von 3 Kindern. Arbeite an der Sammlung wichtiger Gründe!
Natürlich schikaniert mich mein SB.
Dein Eindruck. Nur ein Richter wirds letztlich entscheiden. Kein anderer. Schrieb ich schon.
Das der Richter mehr als voreingenommen ist hat er doch im Erörterungstermin am 09.04.2014 deutlich kund getan.
Achso, der Richter ist ja auch befangen bzw. voreingenommen, stimmt ja. Dann hilft nur der Instanzenweg. Zeigs ihnen---
Schikane ist durchaus definiert. Das ein JC mit diesem Begriff nichts anzufangen weiß, liegt in der Natur der Sache.
Das wiederum denke ich nicht, daß die nichts mit dem Begriff anfangen können. Die JC-Mitarbeiter haben sicher irgendeine Anweisung, nicht zu schikanieren. Gibts nicht sogar das Schikaneverbot?
Da es aber eher um pflichtgemäßes Ermessen geht, wird man leider selten ohne Richter zu einem endgültigen Entscheid kommen.
Ist halt ziemlich unbestimmt und subjektiv---ist auch nichts Neues.
Bei manchen läufts vom ersten bis zum letzten Tag aalglatt und bei manchen rauchts schon beim allerersten Aufeinandertreffen an der Tür. Ist auch gar nichts JC-Spezifisches.
Eine Schikane ist eine insbesondere durch „Ausnutzung staatlicher oder dienstlicher Machtbefugnisse getroffene Maßnahme, durch die jemandem unnötig Schwierigkeiten bereitet werden“; angelehnt daran auch „kleinliche, böswillige Quälerei“!
Brav definiert.
Mit Bezug auf den Meldetermin von gestern war das eine kleinliche, böswillige Quälerei? Hat er dir *unnötig* Schwierigkeiten gemacht? Das konnte ich so nicht lesen. Du hattest doch noch nicht einmal einen triftigen Grund, den Termin nicht wahrzunehmen.
Das was hier passiert, definiere ich schon als Schikane.
Gern nochmal: DU machst das. Dein SB-Typ siehts sicher nicht so.
Im deutschen Recht ist die Ausübung eines Rechts unzulässig, „wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen“ (Schikaneverbot, § 226 BGB).
Gern nochmal: Auf-auf zum fröhlichen Klagen gegen Schikane.
Aus Beweissicherungszwecken kommuniziere ich mit dem JC ausschließlich schriftlich. Es gibt überhaupt keine Veranlassung, warum ich mit meinem SB telefonieren sollte, zumal Mündliches nicht nachweisbar, nicht verbindlich und nicht rechtssicher ist. Auch kurzfristige Zusagen von JC-Mitarbeitern haben über das Telefon rechtlich keinen Wert.
Schrieb ich denn nicht, daß du sowieso nicht telefonieren würdest? Warum hast du das beim Birk nicht rausge--xxt? Das mit dem leichten fernmündlichen Kontakt? Ist doch unnützer Ballast.
Aber das ist auch nicht erheblich, denn einerseits hätte sich mein SB ja auch schriftlich an mich wenden können, und andererseits weiß er auch, dass ich nicht nur den kaufmännischen Bereich sondiere. Im Übrigen muss ich nach § 2 Abs. 1 SGB II ohnehin alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung meiner Hilfebedürftigkeit ausschöpfen. Von daher stellt sich die Frage des SB auch überhaupt nicht.
Was der SB für richtig nach pflichtgemäßem Ermessen hält, mußt du NOCH ihm überlassen. Ansonsten: Klag doch! Was der SB nicht noch alles hätte hätte---
Ja, genau das wäre verhältnismäßig und für das JC auch deutlich günstiger gewesen, vor allem, da das JC dem Gesetz nach verpflichtet ist, die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten!
Bau es in deinen Klageschriftsatz ein.

Warum spielst du nicht lieber mal mit deinen Kindern, Herr Sch.?
Das lenkt ab, macht locker und---oder hilfts eher nicht mehr?
 

gila

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So einiges hier ist wohl mehr als unpassend und "persönlich".

@Schikanierter: aus deinen bisherigen Threads lese ich schon auch eine gewisse "Animosität" deines SB, was man durchaus als Schikane sehen kann.
Zeigt sich ja auch gegenüber deiner Ehefrau, den Versuch dir trotz AU und Reiseunfähigkeitsbescheinigung den ÄD INS HAUS zu schicken und die Ignoranz gegenüber deiner selbstständigen Tätigkeit, anstatt sie zu unterstützen.

Davon abgesehen: wenn von UNS Pünktlichkeit erwartet wird, können WIR dies auch.

Der Aufwand, sich gegen so etwas zu wehren ist jedoch (leidvolle eigene Erfahrungen) sehr groß und es braucht einen langen Atem.
Überlege dir genau welche Schritte dir da wirklich dienlich sind und halte sie so "klein", gezielt wie möglich und so "häufig" wie nötig.

Manchmal genügt eine Art "kleine Anfrage" an den nächsten Vorgesetzten, um ein wenig Bewegung ins Ganze zu bekommen, z.B. die BA oder den Geschäftsführer, ob dies und jenes Verhalten nicht "etwas überzogen" ist und die aufgrund der "Häufung" durch immer die gleiche Sachbearbeitung durchaus den Eindruck erwecken mag (kurze Beispiele), dass es sich hier um eine gewisse "Auslegung" von Ermessen handelt, was für dich als Bürger dann doch eher "befremdlich" ist und man um eine Prüfung und Rückmeldung bittet, wie hier auf einer "konstruktiven Ebene" weiter verfahren werden kann, damit es nicht zu Ärger und Beschwerde kommt. :icon_hihi:

Selbstverständlich kann man NICHT beliebig einladen, nicht sinnlos, nicht schikanös. Die 5 Stellenangebote hätte er dir durchaus zusenden können ... zur Untermauerung seiner vermeintlichen "Autorität" und Pflege seines Egos auch gern als ordentliche VVs mit RfB.

Ich jedenfalls kann derartige inhaltslose Termine NICHT als "sei froh dass es nicht noch länger gedauert hat" abtun.
Es ist Willkür von "Staatsdienern" gegenüber Bürgern.
 

Martin Behrsing

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§ 309 SGB III gibt keine Häufigkeit zu zulässigen Meldezwecken her.
Vielleicht das nicht, aber ganz bestimmt den Sinn und Zweck:

Es müssen jedenfalls hinreichend bestimmte Aufforderungen vorliegen, die es dem Arbeitsuchenden ermöglichen, das ihm abverlangte Verhalten zu erkennen (BSG 9.11.2010, B 4 AS 27/10 R, SozR 4-4200 § 31 Nr 6; vgl Voelzke in: Hauck/Noftz, SGB II, § 59 RdNr 15, Stand 2011). Dies ist der Fall, wenn individuelle, auf den Kläger bezogene Meldezwecke genannt werden (BSG 9.11.2010, B 4 AS 27/10 R, SozR 4-4200 § 31 Nr 6; Winkler in: Gagel, SGB II/SGB III, § 59 SGB II RdNr 12, Stand 2007). Die Grenzen dieser besonderen Mitwirkungspflichten ergeben sich aus § 65 Abs 1 und 2 (iVm § 37 S 1) SGB I: Zu beachten sind daher insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als auch der Zumutbarkeit (§ 65 Abs 1 Nr 1 und 2 SGB I). Eicher/Spellbrink/Blüggel SGB II § 59 Rn. 16, 17
 

Schikanierter

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So, der Schwachsinn geht in die nächste Runde. Heute Vormittag trudelte mal wieder ein gelbes Liebesbriefchen meines SB's mit 2 Meldeaufforderungen ein, die aus meiner Sicht rechtsmissbräuchlich erstellt und daher nach § 40 SGB X nichtig sind. Aus einem nichtigen Verwaltungsakt können keine Rechtsfolgen abgeleitet werden.

Komme ich zunächst einmal zur ersten Meldeaufforderung vom 15.07.2014:

1. Einladung

Sehr geehrter Herr ...,

bitte kommen Sie zum unten angegebenen Termin in das

Jobcenter ...

Ihre Termindaten:
Datum: 22.07.2014
Uhrzeit: 10:00 Uhr
Raum: 000


Wir möchten mit Ihnen über Ihre berufliche Situation sprechen.

Bitte bringen Sie zum Termin folgende Unterlagen mit:

aktuelle Eigenbemühungen

Dies ist eine Einladung nach § 59 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Verbindung mit § 309 Abs. 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III).


Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Aufforderung zur Meldung können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der im Briefkopf genannten Stelle einzulegen. Die Widerspruchsfrist ist nur gewahrt, wenn der Widerspruch vor Ablauf der Frist bei der Behörde eingegangen ist.

Bitte beachten Sie!
Auch wenn Sie Widerspruch erheben, sind Sie verpflichtet, dieser Aufforderung nachzukommen. Ein Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Die Rechtsfolgen (siehe Anlage) können trotzdem eintreten, wenn Sie ohne wichtigen Grund nicht erscheinen.

Achtung!!
Wenn Sie der Aufforderung der Meldung nicht nachkommen werden, unterrichten Sie bitte Ihren zuständigen Ansprechpartner. Die Gründe sind durch geeignete Nachweise zu belegen. Wenn Sie aus gesundheitlichen Gründen verhindert sein sollten, den Termin wahrzunehmen, reichen Sie bitte eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für diesen Tag ein.

Beachten Sie bitte auch die Rechtsfolgenbelehrung und die weiteren Hinweise auf der Rückseite.

Unter bestimmten Voraussetzungen können Reisekosten erstattet werden. Wenn Sie Reisekosten beantragen möchten, sprechen Sie es bitte beim Termin an.

Mit freundlichen Grüßen

Herr SB


Rechtsfolgenbelehrung - Meldeversäumnis § 32 SGB II

Das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sieht Sanktionen vor, wenn der/die Leistungsberechtigte bestimmte Verpflichtungen nicht erfüllt. In Ihrem Fall weisen wir Sie daher auf Folgendes hin:

Sollten Sie trotz dieser schriftlichen Belehrung über die Rechtsfolgen, ohne wichtigen Grund unserer Aufforderung nicht nachkommen, sich zu folgendem Termin beim Jobcenter ... zu melden: Beratungsgespräch am 22.07.2014 um 10:00 Uhr bei Ihrem/Ihrer persönlichen Ansprechpartner/in: Herr SB in der Geschäftsstelle Straße und Hausnummer, Postleitzahl und Ort, Zimmer 000

treten folgende Konsequenzen ein:

  • Absenkung des Ihnen zustehenden Arbeitslosengeldes II um 10 % des für Sie maßgebenden Regelbedarfs, d. h. in Höhe von 39,10 Euro.
  • für die Dauer von 3 Monaten (Sanktionszeitraum).
  • beginnend mit dem Kalendermonat nach Zugang des Sanktionsbescheides.
Allgemeine Hinweise:
Die Verpflichtung, sich beim Jobcenter ... persönlich zu melden oder auf Aufforderung zu einer ärztlichen Untersuchung zu erscheinen, bleibt während des Sanktionszeitraumes bestehen.

Wenn bei bereits gekürzten Leistungen, z. B. durch Einkommensanrechnung, die Absenkung zum vollständigen Wegfall der Regelleistung führt, kann die Minderung weiter gehend dann auch zu Lasten der Leistungen nach §§ 21 und 22 SGB II, also z. B. der Kosten für Unterkunft und Heizung gehen.

Sanktionszeiträume aufgrund der Verletzung von Meldepflichten und aufgrund von Grundpflichtverletzungen können sich überschneiden. In den Überschneidungsmonaten werden die Minderungsbeiträge addiert.

Während der Absenkung oder des Wegfalls der Leistungen besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Vorschriften des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII).

Bei einer Absenkung von mehr als 30 % können in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbracht werden.

Führen die Leistungskürzungen dazu, dass gar kein Arbeitslosengeld II mehr gezahlt wird, werden auch keine Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung abgeführt.

Der Kranken- und Pflegeversicherungsschutz bleibt bei einer Gewährung von Sachleistungen oder geldwerten Vorteilen erhalten.
So viel zu den geistigen Ergüssen des SB. Meine konkrete Fragen in vorgenanntem Zusammenhang:

  • Ist die betreffende Meldeaufforderung angesichts der Tatsache, dass ich erst am 07.07.2014 (siehe mein Beitrag #1 vom 07.07.2014, 20:56 Uhr) um 10:00 Uhr bei meinem SB vorgesprochen und mit ihm über meine berufliche Situation gesprochen habe, rechtens?
  • Muss ich dieser Aufforderung Folge leisten?
In den dann 2 Wochen zwischen beiden Meldeterminen hat sich nichts an meiner beruflichen Situation geändert, was eine neuerliche Meldung rechtfertigen würde.

Der Nachweis meiner aktuellen Eigenbemühungen für den Zeitraum 13.06. bis 06.07.2014 habe ich meinem SB am 07.07.2014 vorgelegt. Laut aktuell gültigem Verwaltungsakt vom 09.05.2014 ist der Nachweis meiner Bewerbungs- bzw. Eigenbemühungen wie folgt geregelt:

[...] Er unternimmt in den nächsten 4 Monaten pro Monat - beginnend mit dem Datum der Eingliederungsvereinbarung - mindestens 10 Bewerbungsbemühungen und legt hierüber jeweils bis zum 12. des Folgemonats, erstmals bis zum 12.06.2014 folgende Nachweise vor:

[...]

Der Nachweis der Eigenbemühungen ist daher jeweils zur genannten monatlichen Frist persönlich bei Ihrem persönlichen Ansprechpartner oder bei Verhinderung desselben an der Anmeldung des Jobcenters ... abzugeben. [...]
Den vorgenannten Regelungen des betreffenden Verwaltungsaktes vom 09.05.2014 zufolge, ist der nächste Nachweis meiner Eigenbemühungen erst wieder zum 12.08.2014 vorzulegen.

Aus meiner Sicht ist diese Meldeaufforderung völlig unverhältnismäßig und unangemessen. Von daher werde ich gegen diesen VA in Form einer 1. Einladung auf jeden Fall Widerspruch einlegen. Was meint ihr?

Eine persönliche Meldung ist unangemessen und nicht verhältnismäßig ist, wenn der Meldezweck durch mildere Mittel (Brief oder Telefon) durchführbar ist.

„Ob und wann eine Meldeaufforderung ergeht, liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Jobcenters, d. h., dass sie nur zur Erreichung eines konkreten Meldezwecks dienen darf. Ist der Meldezweck durch mildere Mittel (Brief oder Telefon) durchführbar, ist eine persönliche Meldung unangemessen und nicht verhältnismäßig. Grenze sind aufgrund von objektiver Anknüpfungspunkte erkennbar „schikanöse“ Meldeaufforderungen. (vgl. Birk in LPK-SGB II, 3. Aufl., § 59 Rn. 4; 5. Aufl., Rn 2 u. § 32, Rn 6 a. a. O). Der Meldezweck muss in der schriftlichen Meldeaufforderung konkret bezeichnet werden (LSG BE-BB 16.01.2008 – L 28 B 2119/07 AS ER) oder wenigstens stichwortartig angegeben werden (LSG BE-BB vom 12.07.2011 – L 14 AS 999/11 B ER).“
In vorgenanntem Zusammenhang bedeutet pflichtgemäßes Ermessen, dass der SB verpflichtet ist, das mildere Mittel anzuwenden.

Selbst wenn man „… über die berufliche Situation sprechen.“ unter die Gründe des § 309 SGB III fassen würde, wäre das Ermessen falsch ausgeübt worden, da dem SB der Nachweis meiner aktuellen Eigenbemühungen schon vorliegt und der nächste Nachweis erst zum 12.08.2014 zu erbringen ist.

In vorgenanntem Zusammenhang hat der SB meines Erachtens das pflichtgemäße Ermessen nicht richtig angewendet, denn der betreffende Meldetermin ist sinnlos und nicht notwendig. Somit ist die Meldeaufforderung vom 15.07.2014 nicht verhältnismäßig (vgl. Birk in LPK-SGB II, 3. Aufl., § 59 Rn. 4; 5. Aufl., Rn 2 u. § 32, Rn 6 a. a. O).

Zweck der Meldepflicht ist, dem Grundsicherungsträger die Durchführung seiner Aufgaben durch ein persönliches Erscheinen des Leistungsberechtigten zu erleichtern oder Ermittlungen erst zu ermöglichen. Ferner besteht der Sinn darin, einen persönlichen Kontakt zwischen der Behörde und dem Leistungsberechtigten zu bilden, wenn und soweit dies für den Erfolg z. B. von Leistungen zur Eingliederung sinnvoll oder erforderlich ist. Dabei muss gerade das persönliche Erscheinen erforderlich sein, d. h. Abstimmungen oder Gespräche, die ohne Weiteres auch fernmündlich erfolgen können, erfordern nicht das persönliche Erscheinen. Diese Zwecke müssen von Seiten der Behörde ernst genommen werden. Die Meldeaufforderung ist kein Mittel zur Abschreckung oder Disziplinierung von Leistungsberechtigten.

Schikanöse Meldeaufforderungen sind nicht zulässig. Die plausiblen und offenkundigen Interessen der meldepflichtigen Person sind bei Bestimmung der Meldepflicht und der Meldezeit zu berücksichtigen. (vgl. Birk in LPK-SBG II, § 59 Rn. 4) in jedem Fall ist die individuelle Fallhistorie stets zu berücksichtigen, bevor irgendwelche Verwaltungshandlungen, also auch sich ergebende Einladungen vorgenommen werden.

In vorgenanntem Zusammenhang wäre aus meiner Sicht auch eine erneute Dienst- und/oder Fachaufsichtsbeschwerde in Erwägung zu ziehen. Aufgrund der ganzen Sachverhalte, persönlicher Animositäten und offensichtlicher Schikane sowie unwiderbringlichem Vertrauensverlust würde ich auch gleichzeitig um Zuteilung eines anderen SB bitten, da hier wohl persönliche "Animositäten" im Spiel sind, die er auf dienstlicher Ebene nicht auseinanderhalten kann.

Was bzw. zu welchem weiteren Vorgehen würdet ihr mir denn raten? Für Tipps, Hinweise und konkrete Handlungsempfehlungen in der Angelegenheit wäre ich sehr dankbar. :danke:
 

Schikanierter

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Und hier kommt der 2. Erguss meines SB.

1. Einladung

Sehr geehrter Herr ...,

bitte kommen Sie zum unten angegebenen Termin zu

amxzxn, Industriepark an der AXX, Straße und Hausnummer, Postleitzahl und Ort

Wir laden Sie zum Test-Center im Rahmen des Auswahlverfahrens amxzxn ein. Im Test-Center werden ein Hebetest und ein Kurzinterview absolviert. Bitte planen Sie bis zu einer Stunde für diesen Termin ein. Bitte bringen Sie Ihren Personalausweis und einen Lebenslauf von sich mit.

Ihre Termindaten:
Datum: Dienstag, 05.08.2014
Uhrzeit: um 15:00 Uhr
Ort: Eingangszone, amxzxn


Achtung!!
Sollten Sie diesen Termin aus wichtigen Gründen nicht wahrnehmen können, so teilen Sie dies bis spätestens 48 Stunden vor dem Termin umgehend telefonisch Ihrem Ansprechpartner mit.

Dies ist eine Einladung nach § 59 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Verbindung mit § 309 Abs. 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III).


Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Aufforderung zur Meldung können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der im Briefkopf genannten Stelle einzulegen. Die Widerspruchsfrist ist nur gewahrt, wenn der Widerspruch vor Ablauf der Frist bei der Behörde eingegangen ist.

Bitte beachten Sie!
Auch wenn Sie Widerspruch erheben, sind Sie verpflichtet, dieser Aufforderung nachzukommen. Ein Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Die Rechtsfolgen (siehe Anlage) können trotzdem eintreten, wenn Sie ohne wichtigen Grund nicht erscheinen.

Achtung!!
Wenn Sie der Aufforderung der Meldung nicht nachkommen werden, unterrichten Sie bitte Ihren zuständigen Ansprechpartner. Die Gründe sind durch geeignete Nachweise zu belegen. Wenn Sie aus gesundheitlichen Gründen verhindert sein sollten, den Termin wahrzunehmen, reichen Sie bitte eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für diesen Tag ein.

Beachten Sie bitte auch die Rechtsfolgenbelehrung und die weiteren Hinweise auf der Rückseite.

Unter bestimmten Voraussetzungen können Reisekosten erstattet werden. Wenn Sie Reisekosten beantragen möchten, sprechen Sie es bitte beim Termin an.

Mit freundlichen Grüßen

Herr SB


Rechtsfolgenbelehrung - Meldeversäumnis § 32 SGB II

Das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sieht Sanktionen vor, wenn der/die Leistungsberechtigte bestimmte Verpflichtungen nicht erfüllt. In Ihrem Fall weise ich Sie daher auf Folgendes hin:

Sollten Sie trotz dieser schriftlichen Belehrung über die Rechtsfolgen, ohne wichtigen Grund meiner Aufforderung nicht nachkommen, sich zu folgendem Termin bei amxzxn, Industriepark an der AXX, Straße und Hausnummer, Postleitzahl und Ort zu melden:

Test-Center amxzxn am 05.08.14 um 15 Uhr bei amxzxn, Industriepark an der AXX, Straße und Hausnummer, Postleitzahl und Ort

treten folgende Konsequenzen ein:

  • Absenkung des Ihnen zustehenden Arbeitslosengeldes II um 10 % des für Sie maßgebenden Regelbedarfs, d. h. in Höhe von Euro.
  • für die Dauer von 3 Monaten (Sanktionszeitraum).
  • beginnend mit dem Kalendermonat nach Zugang des Sanktionsbescheides.
Allgemeine Hinweise:
Die Verpflichtung, sich beim Jobcenter ... persönlich zu melden oder auf Aufforderung zu einer ärztlichen Untersuchung zu erscheinen, bleibt während des Sanktionszeitraumes bestehen.

Wenn bei bereits gekürzten Leistungen, z. B. durch Einkommensanrechnung, die Absenkung zum vollständigen Wegfall der Regelleistung führt, kann die Minderung weiter gehend dann auch zu Lasten der Leistungen nach §§ 21 und 22 SGB II, also z. B. der Kosten für Unterkunft und Heizung gehen.

Sanktionszeiträume aufgrund der Verletzung von Meldepflichten und aufgrund von Grundpflichtverletzungen können sich überschneiden. In den Überschneidungsmonaten werden die Minderungsbeiträge addiert.

Während der Absenkung oder des Wegfalls der Leistungen besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Vorschriften des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII).

Bei einer Absenkung von mehr als 30 % können in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbracht werden.

Führen die Leistungskürzungen dazu, dass gar kein Arbeitslosengeld II mehr gezahlt wird, werden auch keine Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung abgeführt.

Der Kranken- und Pflegeversicherungsschutz bleibt bei einer Gewährung von Sachleistungen oder geldwerten Vorteilen erhalten.

Das Vorliegen eines wichtigen Grundes (z. B. Krankheit) ist von Ihnen nachzuweisen, soweit die Umstände in Ihrem Einflussbereich liegen. Irrtümer bei der Beurteilung des wichtigen Grundes gehen zu Ihren Lasten.
So viel zu diesem Pamphlet des SB. Meine konkrete Fragen in vorgenanntem Zusammenhang:

  • Ist die betreffende Meldeaufforderung rechtens?
  • Muss ich dieser Aufforderung Folge leisten?
Aus meiner Sicht handelt es sich hier nicht um einen gültige Meldeaufforderung nach § 309 Abs. 1 SGB III. Arbeitslose haben sich während der Zeit, für die sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erheben, bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, wenn die Agentur für Arbeit sie dazu auffordert (allgemeine Meldepflicht).

Die "Veranstaltung" Test-Center amxzxn fällt meines Erachtens mit ziemlicher Sicherheit nicht unter die allgemeine Meldepflicht nach § 59 SGB II i. V. m. § 309 SGB III.

Die allgemeine Meldepflicht bezieht sich auf § 59 SGB II i. V. m. § 309 SGB III, wie auch richtigerweise in der Einladung angegeben. Ein solcher Meldetermin hat jedoch bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur stattzufinden, also bisweilen in den Räumen des JC.

Das JC darf aus meiner Sicht jedoch nicht zu externen Veranstaltungen - unter dem Deckmantel der allgemeinen Meldepflicht mit ggfs. Sanktionsfolge - einladen.

Da dieser Termin außerhalb des JC stattfindet, besteht meines Erachtens keinerlei Verpflichtung für die Teilnahme.

Ferner gefällt mir nicht:

  • Keine Angabe eines Meldezwecks nach § 309 Abs. 2 SGB III
  • Reisekosten "KÖNNEN unter bestimmten (welchen???) Voraussetzungen erstattet werden"
Noch was? Würde mich über Hilfestellung freuen.

Desweiteren erhält die Einladung keinen hinreichenden Meldezweck nach § 309 Abs. 2 SGB III. Es ist demzufolge keine hinreichende Begründung erkennbar.

Eine Meldeaufforderung ist ein Verwaltungsakt gemäß § 31 SGB X.

Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt (gemäß § 33 Abs. 1 SGB X) und begründet (gemäß § 35 Abs. 1 SGB X) sein.

Folge: Der genaue (zulässige) Meldezweck muss in der Einladung hinreichend bestimmt angegeben werden.

§ 33 SGB X: Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes
(1) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.
§ 35 SGB X: Begründung des Verwaltungsaktes
(1) Ein schriftlicher oder elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Begründung von Ermessensentscheidungen muss auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist.
§ 309 SGB III Allgemeine Meldepflicht - Auszug:
(2) Die Aufforderung zur Meldung kann zum Zwecke der
1. Berufsberatung,
2. Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit,
3. Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen,
4. Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und
5. Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch
erfolgen.
§ 40 SGB X: Nichtigkeit des Verwaltungsaktes.
(1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist.
Was bzw. zu welchem weiteren Vorgehen würdet ihr mir denn raten? Für Tipps, Hinweise und konkrete Handlungsempfehlungen in der Angelegenheit wäre ich sehr dankbar. :danke:
 

Ah4entheater

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Folgenden Brief würde ich dem SB heute noch per Fax vorab, dann per Einschreiben Übergabe hinterher schicken :

Antrag auf Aufklärung und Auskunft nach §13 und §15 SGB I

Sehr geehrter Herr SB,

ihre Meldeaufforderung vom 15.07.2014 für den Meldetermin am 22.07.2014 ist unbegründet, unangemessen und unverhältnismäßig.

Sie sind verpflichtet angemessen und verhältnismäßig zu handeln, entsprechend das mildere Mittel anzuwenden und nur dann persönlich einzuladen, wenn dies unbedingt erforderlich ist.

Meine individuelle Fallhistorie ist von Ihnen zu berücksichtigen, bevor Sie Verwaltungshandlungen vornehmen und Sie sind dazu verpflichtet diese entsprechend ernst zu nehmen.

Unser letzter Termin hat am 07.07.2014 stattgefunden. Ein neuer Meldetermin am 22.07.2014, also innerhalb von nur 14 Tagen, ist unverhältnismäßig, wenn die Angelegenheit auch mit einem milderen Mittel erledigt werden kann.

Im letzten Termin am 07.07.2014 haben Sie mir lediglich VV's übergeben und das Gespräch war bereits nach zehn Minuten beendet. Sie hätten genausogut durch ein milderes Mittel, also per Post, erreichen können, mir diese Vermittlungsvorschläge zu übersenden. Zudem habe ich zu diesem Termin meine aktuellen Eigenbemühungen bereits vorgelegt.

Aus dem EGV-VA vom 09.05.2014 geht hervor, dass Eigenbemühungen erst wieder am 12.08.2014 von mir wieder vorzulegen sind und nicht schon wieder am 22.07.2014 und dann zusätzlich nochmal am 12.08.2014. Dieses Ansinnen widerspricht dem EGV-VA. Mit Ihrer Aufforderung bereits zum Meldetermin am 22.07.2014 schon wieder Eigenbemühungen zu liefern handeln Sie also offensichtlich rechtswidrig.

Ich fordere Sie daher auf und beantrage, dass Sie sich mit Fristsetzung zum 21.07.2014 gemäß §13 und §15 SGB I mir gegenüber schriftlich äußern, stichhaltig und ausführlich begründen und rechtfertigen, was der tatsächliche Grund für Ihre Meldeaufforderung ist und warum aus Ihrer Sicht ausschließlich ein persönliches Gespräch hierfür notwendig ist und in Frage kommt.

Sollte ich bis 21.07.2014 von Ihnen keine schriftliche Stellungnahme per Post erhalten, sehe ich Ihre Meldeaufforderung gemäß §65 Abs. 1 als nicht notwendig und damit als gegenstandslos an.

Dieses Schreiben erhält ebenfalls Ihr/e Teamleiter/in, der/die Geschäftsführer/in und XX (= die Person, an die Du die letzte Dienst- und/oder Fachaufsichtsbeschwerde geschickt hast; dieser Person dann direkt die erneute Beschwerde mit diesem Brief in der Anlage schicken).

Mfg


2)
Den 21.07.2014, also die Post bis dahin abwarten.

3)
Wenn nix kommt, dann konsequent am 22.07. nicht zum Termin gehen.
Widerspruch noch am 21.07.2014 einlegen, mit Bezug auf Verweigerung der Auskunft nach §13 und §15 SGB I durch Deinen SB.

4)
Wenn was kommt, dann schauen, wie es Dir damit geht, hinzugehen oder nicht. Du könntest sonst urplötzlich - was ja durchaus realistisch ist - einen Kundentermin haben (auch noch am 23.07.), den Du leider wahrnehmen musst, da Du aus Sicht Deines Kundens nunmal unabkömmlich bist.



Ich persönlich würde in diesem Fall nicht zum Termin gehen und Widerspruch einreichen. Dann Sanktionsbescheid abwarten und gegen den dann auch vorgehen.
 

Schikanierter

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@ Ah4entheater

:danke: für deine Vorlage!!! :danke:

Genauso habe ich mir das auch gedacht. Hingehen werde ich auf keinen Fall, da der Termin unverhältnismäßig und völlig unangemessen, ja geradezu schikanös ist.

Die Beschwerde werde ich an den Teamleiter des SB, den Geschäftsführer des JC sowie den Landrat als übergeordnete Stelle (da Optionskommune) richten. Gleichzeitig werde ich einen Befangenheitsantrag stellen und um Zuteilung eines anderen SB bitten, da hier wohl persönliche "Animositäten" im Spiel sind, die er auf dienstlicher Ebene nicht auseinanderhalten kann.
 
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besuch-arbeitgebermesse-verleihunternehmen-unzulaessiger-meldezweck

Wo Messe?

Schikanierter schrieb:
Wir laden Sie zum Test-Center im Rahmen des Auswahlverfahrens amxzxn ein. Im Test-Center werden ein Hebetest und ein Kurzinterview absolviert. Bitte planen Sie bis zu einer Stunde für diesen Termin ein. Bitte bringen Sie Ihren Personalausweis und einen Lebenslauf von sich mit.
Ich seh das als Einstellungstest.:icon_pfeiff:

Schikanierter Du zappelst zu viel,je mehr du zappelst deso mehr zieht der SB die Schlinge zu.:biggrin:
 

0zymandias

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Es geht nicht um eine Arbeitgebermesse, der Link von with attitude ist trotzdem sehr sinnvoll, wie ein Blick auf Posting #4 des dortigen Threads zeigt (Hervorhebung durch Fettdruck durch mich):
Hier mal die wichtigsten Punkte:
b) - Was sich unter der Überschrift in der Einladung vom 9. Mai 2012: „Arbeitgebertag - Vorstellungsgespräch bei Firma Activ GmbH“ verbirgt, ist dem Senat unbekannt und anhand der Verwaltungsakten nicht zu klären. Eine Fa. H. GmbH konnte nicht ermittelt werden. Sollte es sich bei dem Besuch in den Diensträumen des Jobcenters - wie der Kläger behauptet - um eine Arbeitgebermesse handeln, in der sich Verleihunternehmer vorstellen und der Kläger sich dann dort auf bis dahin ihm unbekannte Arbeitsangebote bewerben müsste, gehört diese Veranstaltung nicht zu den zulässigen Meldezwecken nach § 309 Abs. 2 SGB III. Das ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetzestext des § 32 SGB II, der Meldeversäumnisse beim Grundsicherungsträger bzw. bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin sanktioniert, nicht aber eine unterbliebene Meldung bei potentiellen Arbeitgebern. Zwar kann der Besuch einer Arbeitgebermesse als Information über den aktuellen Arbeitsmarkt für Empfänger von Grundsicherungsleistungen durchaus sinnvoll sein. Diese muss aber im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II geregelt bzw. durch einen diese ersetzenden Verwaltungsakt durchgesetzt werden. §§ 59 SGB II, 309 SGB III eignen sich dafür nicht.


17c) - Der Senat sieht sich bei diesem Informationsstand nicht in der Lage, eine abschließende Entscheidung über die Wirksamkeit der Meldeaufforderung zu treffen. Um Berufsberatung (Abs. 2 Nr. 1) dürfte es sich dabei nicht handeln, weil hierzu allein die professionelle Arbeitsvermittlung des Beklagten zuständig ist, nicht aber Verleihunternehmer. Theoretisch könnte der Meldezweck der Vermittlung (Abs. 2 Nr. 2) gemeint sein. Dieser erfasst in der Regel Vorbereitungshandlungen für einen Vermittlungsvorschlag nach § 35 SGB III (Voelzke in: Hauck/Noftz, SGB III-Kommentar, 2. Aufl., § 309 Rdnr. 25). Hierzu könnte es passen, dass der Kläger aufgefordert wurde, Bewerbungsunterlagen mitzubringen. Dafür ist allerdings ein Besuch von Arbeitgeberinfoständen nicht erforderlich, weil der Vermittlungsvorschlag und das Arbeitsangebot nur von der Behörde, nicht aber durch Dritte erfolgen dürfen (BSG, SozR 3-4100 § 119 Nr. 21). Ferner muss der Leistungsberechtigte die Möglichkeit erhalten, vor der Vorstellung beim Arbeitgeber die Zumutbarkeit des Arbeitsangebots zu überprüfen. Sollte es sich bei der Firma Activ GmbH um einen Maßnahmeträger handeln, scheitert der Meldezweck nach Abs. 2 Nr. 3 daran, dass die Meldeaufforderung diesbezüglich nicht hinreichend bestimmt war (§ 33 SGB X). Anhaltspunkte dafür, dass die Meldezwecke nach Abs. 2 Nr. 4 u. 5 einschlägig sein könnten, sind nicht ersichtlich. Näheres über die Veranstaltung vom 15. Mai 2012 müsste nunmehr das SG durch unmittelbare Kontaktaufnahme mit den sachkundigen Mitarbeitern des Beklagten ermitteln
Meldeaufforderungen können auch in einem Zelt erfolgen, wenn JC-Mitarbeiter dort sind.

Nachtrag: Und dann ausgerechnet Amizone. Kriegen die Steuern geschenkt und Weihnachten werden erwerbslose "Praktikanten" mit der Sanktionsrute hingeprügelt.
Kann ja noch nicht reichen, kratzen wir doch mal den Topf aus.
 

hans wurst

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Wir laden Sie zum Test-Center im Rahmen des Auswahlverfahrens amxzxn ein. Im Test-Center werden ein Hebetest und ein Kurzinterview absolviert. Bitte planen Sie bis zu einer Stunde für diesen Termin ein. Bitte bringen Sie Ihren Personalausweis und einen Lebenslauf von sich mit.
Hebetest; hört sich für mich nach einer arbeitsmedizinischen Begutachtung an, dachte das hierfür der ÄD zuständig ist und nicht irgendwer. Desweiteren stellt sich natürlich die Frage, nach den nachweisbaren fachlichen Kompetenzen und ob so etwas im Rahmen einer Maßnahme zulässig ist, Stichwort Datenschutz.

Hebetest und Kurzinterview; also ein Vorstellungsgespräch oder wie. Habe doch erhebliche Zweifel das ein Vorstellungsgespräch als Meldetermin angeordnet werden kann.

Und die Weitergabe des Lebenslaufs (ohne VV, an Maßnahmeträger) kann wohl ebenfalls nicht verlangt werden.

Was da tatsächlich abgeht, erfährst du leider nur wenn du da hingehst. Solltest du da hingehen, den Beistand und einen Fragenkatalog nicht vergessen. Kommst du dann zu der Überzeugung, dass der Meldetermin unzulässig ist, kannst du ja immer noch abbrechen, kannst dich dann aber auf Tatsachen berufen und nicht auf Vermutungen.
 

Schikanierter

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Hebetest; hört sich für mich nach einer arbeitsmedizinischen Begutachtung an, dachte das hierfür der ÄD zuständig ist und nicht irgendwer. Desweiteren stellt sich natürlich die Frage, nach den nachweisbaren fachlichen Kompetenzen und ob so etwas im Rahmen einer Maßnahme zulässig ist, Stichwort Datenschutz.

Hebetest und Kurzinterview; also ein Vorstellungsgespräch oder wie. Habe doch erhebliche Zweifel das ein Vorstellungsgespräch als Meldetermin angeordnet werden kann.

Und die Weitergabe des Lebenslaufs (ohne VV, an Maßnahmeträger) kann wohl ebenfalls nicht verlangt werden.
Es geht hier mit Sicherheit um eine Art (verstecktes) Vorstellungsgespräch bei amxzxn. Also nix mit arbeitsmedizinischer Begutachtung.


Was da tatsächlich abgeht, erfährst du leider nur wenn du da hingehst. Solltest du da hingehen, den Beistand und einen Fragenkatalog nicht vergessen.
Da ich nach wie vor der Ansicht bin, dass die Teilnahme an dieser "Veranstaltung" nicht zu den zulässigen Meldezwecken nach § 309 Abs. 2 SGB III und folglich nicht zu den Verpflichtungen nach § 32 SGB II (Sanktion wegen Meldeversäumnisses) gehört, werde ich diesen Termin nicht wahrnehmen. Auf die 10 % Kürzung im Falle einer möglichen Sanktion lasse ich es ankommen.

Die Einladung des JC steht im Widerspruch mit dem Gesetzestext aus dem m. E. unmissverständlich hervorgeht:

§ 32 Meldeversäumnisse - Auszug
(1) Kommen Leistungsberechtigte trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis einer Aufforderung des zuständigen Trägers, sich bei ihm zu melden oder bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, nicht nach, mindert sich das Arbeitslosengeld II oder das Sozialgeld jeweils um 10 Prozent des für sie nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs.

[...]
Aus dem Gesetzestext des § 32 SGB II ergibt sich unmittelbar, dass Meldeversäumnisse beim Grundsicherungsträger bzw. bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin sanktioniert werden können, nicht aber eine unterbliebene Meldung bei potentiellen Arbeitgebern! Demzufolge können keine Meldeaufforderungen bei jedweden Dritten erfolgen. Gestärkt wird dies durch die Tatsache, dass in § 309 Abs. 1 SGB III von einer (sonstigen) Dienststelle die Rede ist, welche grundsätzlich immer hoheitliche Aufgaben wahrnimmt, mithin eine öffentliche Stelle sein muss. Ein Besuch einer (Info-) Veranstaltung ("Arbeitgebermesse", "Infos zu einer Maßnahme", "Tests bei potentiellen Arbeitgebern" etc.) bei einem Dritten kann daher im Umkehrschluss weder im Rahmen einer Meldeaufforderung noch ein einem EGV-VA oktroyiert werden. Eine einvernehmliche Regelung in einer EinV ist möglich, aber fraglich wäre, ob ein Nichtbefolgen dann nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB II sanktionsbewehrt wäre.


Kommst du dann zu der Überzeugung, dass der Meldetermin unzulässig ist, kannst du ja immer noch abbrechen, kannst dich dann aber auf Tatsachen berufen und nicht auf Vermutungen.
Ich muss mich hier nicht auf Tatsachen berufen und ich brauche auch keine Vermutungen zu äußern. Für die Klarstellung ist das JC verantwortlich.

Eine Meldeaufforderung ist nämlich ein Verwaltungsakt gemäß § 31 SGB X. Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt (gemäß § 33 Abs. 1 SGB X) und begründet (gemäß § 35 Abs. 1 SGB X) sein. Das ist hier nicht der Fall. Aus diesem Grund sehe ich mich persönlich hier nicht angesprochen.
 

0zymandias

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Die Sache mit dem Meldeort wurde meiner Meinung nach in vielen Threads zu Zeitarbeitsmessen besprochen.
Der Stand, den ich kenne, findest Du auch in http://www.elo-forum.org/infos-abwehr-behoerdenwillkuer/69498-meldetermine-richtig-wahrnehmen.html#post783016 (User Paolo_Pinkel)

Den Meldeort benennt der § 309 SGB III. Dort wird die persönliche Meldung bei der Agentur für Arbeit (bzw. JC) oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur verlangt. Meldeort müssen jedoch nicht (nur) die Räume des SGB II-Trägers sein. Eine Meldung in den Räumen einer Bildungseinrichtung im Rahmen einer Gruppeninformation kann ebenfalls verlangt werden (LSG HH 13.2.20076 – S 12 AS 3858/07 ER). Die Meldung muss aber immer beim SGB II-Träger bzw. dessen anwesenden Mitarbeitern stattfinden (SG Hamburg vom 29.1.2007 – S 17 AS 101/07 ER). Betrifft die Meldeaufforderung eine andere Meldestelle, z.B. einen Maßnahmenträger (Ein-Euro-Job usw.), musst Du dort nicht erscheinen. Eine Sanktion gem. § 31 Abs. 2 SGB II ist nicht zulässig (SG Hamburg a.a.O.).
Ich glaube, das größte Loch ist hier im Meldezweck.
 

Schikanierter

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0zymandias

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Okeydoke, viel Erfolg!

(Rein sicherheitshalber: Das meine ich ironiefrei. Sehr viele Urteile verdanken wir Leuten, die nicht den einfachen Weg gegangen sind.)
 

Ah4entheater

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Ich muss mich hier nicht auf Tatsachen berufen und ich brauche auch keine Vermutungen zu äußern. Für die Klarstellung ist das JC verantwortlich.
Genau so :biggrin:

Deshalb fordere ich seit Neuestem auch so gerne Stellungnahmen unter Benennung von Rechtsgrundlagen nach §13 und §15 SGB I durch das JC ein. So kann man sich etwas besser die Machtverhältnisse zu seinen Gunsten zurechtdrehen :icon_mrgreen:

Good Luck!
 

Schikanierter

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So, soeben war die Post da und hat mir wieder ein gelbes Liebesbriefchen meines SB in den Briefkasten geworfen.

Der erste Teil des Inhalts der PZU ist zweifelsohne positiv zu werten. Es ist nämlich der Abhilfebescheid gemäß § 85 Abs. 1 SGG meines Widerspruchs vom 21.07.2014 zur Meldeaufforderung aus Beitrag #26. Nachfolgend der entsprechende Inhalt:

Abhilfebescheid gemäß § 85 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz

Widerspruchsverfahren Name, Vorname Elo ./. Jobcenter ... vertreten durch den Landrat, Jobcenter ..., Straße und Hausnummer, Postleitzahl und Ort

wegen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II)

Aktenzeichen: XXXXX XXXX-14


Sehr geehrter Herr ...,

gegen den vorstehend aufgeführten Bescheid haben Sie mit dem Schreiben vom 21.07.2014 Widerspruch eingelegt. Nach erneuter Überprüfung der Sach- und Rechtslage erlästt die Widerspruchsgegnerin folgenden Abhilfebescheid gemäß § 85 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz.

  1. Der Bescheid der Widerspruchsgegnerin vom 21.07.2014 wird aufgehoben.
  2. Die Widerspruchsgegnerin hat die Kosten des Widerspruchsverfahrens zu tragen soweit diese notwendig waren und angemessen sind.
Der Termin zum Testcenter bei Amxzxn erfolgt nicht im Beisein eines Mitarbeiters des Jobcenters. Eine Einladung mit Rechtsfolgenbelehrung ist somit nicht rechtmäßig. Das Jobcenter wird Ihnen in den nächsten Tagen einen entsprechenden Vermittlungsvorschlag mit der Aufforderung zur Vorstellung am Termin zusenden.

Eine Durchschrift dieses Abhilfebesheids haben wir der Geschäftsstelle des Kreisrechtsauschusses zur Kenntnis und zum Abschluss des Widerspruchverfahrens (XXXXXXXXX-14) zukommen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

SB
Soweit so gut. Werde in dem Zusammenhang die Pauschale in Höhe von 20 Euro gemäß Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main (SG Frankfurt vom 11.03.2014 – S 24 AS 1074/10) beim JC einfordern.

Gleichzeitig mit dem vorgenannten - aus meiner Sicht erfreulichen - Abhilfebescheid erreichte mich jedoch der im Abhilfebescheid vom 24.07.2014 bereits avisierte Vermittlungsvorschlag für den Arbeitsplatz als "Helfer Lagerbereich" bei amxzxn. Natürlich unter Androhung einer Sanktion in Höhe von 30 %.

Ich wurde von meinem SB bereits im November letzten Jahres zweimal zur "Veranstaltung" Test-Center amxzxn eingeladen. Die diesbezüglichen Termine musste ich damals wegen Krankheit (nachgewiesene AU) absagen. Mein SB wurde von mir bereits am 25.11.2013 schriftlich darüber informiert, dass mein Hausarzt der Ansicht ist, dass ich aus gesundheitlichen Gründen zu derartigen körperlichen Tätigkeiten, wie von amxzxn verlangt, nicht herangezogen werden darf. Ich habe dem SB damals ferner mitgeteilt, dass mein Hausarzt auch bereit wäre, ihm dies – bei Bedarf – zu attestieren. Hiervon hat mein SB jedoch keinen Gebrauch gemacht.

Dass ich meinem SB bereits im November letzten Jahres angeboten habe, ein entsprechendes Attest meines Hausarztes einzureichen, dieser hiervon jedoch keinen Gebrauch gemacht hat, habe ich auch in meiner Beschwerde vom 24.07.2014 an den Teamleiter meines SB und an die Geschäftsführung des JC nochmals thematisiert.

Im Übrigen kam der Amtsarzt in seinem Gutachten vom 20.03.2014 zu dem Schluss, dass ich ständig leichte Arbeit, überwiegend mittelschwere Arbeit und zeitweise schwere Arbeit verrichten kann. Damit werden aus meiner Sicht Arbeiten im Lager von amxzxn ausgeschlossen, zumal den mir vorliegenden Informationen zufolge (schwere) körperliche Arbeit Grundvoraussetzung bei amxzxn ist.

In der ursprünglichen Meldeaufforderung vom 15.07.2014 wurde beschrieben, dass im Test-Center im Rahmen des Auswahlverfahrens amxzxn ein Hebetest und ein Kurzinterview absolviert werden.

Ein Hebetest? Wie sieht es diesbezüglich denn da versicherungstechnisch aus? Was wäre, wenn ich bei dem Hebetest beispielsweise einen Bandscheibenvorfall erleiden würde? Was wäre, wenn mir da eine Kiste oder ähnliches während des Hebetests auf den Fuss fallen würde? Ich kann mir nicht vorstellen, dass ich zu dem Gespräch Stahlkappenschuhe überreicht bekäme.

Ich bin stark übergewichtig (BMI deutlich größer als 31) und sehe mich aufgrund meiner körperlichen Beschwerden (insbesondere Knie und Rücken) außerstande, täglich 8 Stunden im Lager von amxzxn zu stehen, dauerhaft 15 kg und mehr zu heben und täglich im Durchschnitt 10 km zu gehen (Zahlen aus der Stellenbeschreibung von amxzxn). Hier wird aus meiner Sicht § 10 SGb II - Zumutbarkeit tangiert.

In der Vergangenheit habe ich es bei Stellenangeboten, wo nicht ganz klar war, ob meine körperlichen, fachlichen und sprachlichen Qualifikationen ausreichend sind, immer so gemacht, dass ich die Stellenverantwortlichen angeschrieben oder im Zweifel auch angerufen habe, und nachgefragt habe, ob ich überhaupt geeignet bin und eine Bewerbung demzufolge Sinn macht. Ungefähr so:

Sehr geehrter Herr ...,

mit Interesse habe ich das Stellenangebot Ihres Unternehmens in der XXXXX-Zeitung vom 09.04.2014 gelesen. Bevor ich mich jedoch auf die ausgeschriebene Stelle als kaufmännischer Mitarbeiter für Ihre Zentrale/Empfang bewerbe, wüsste ich gerne – jedenfalls sofern möglich – welche Chancen ich überhaupt hinsichtlich meiner Sprachkenntnisse habe.

Gesucht wird ein Mitarbeiter mit guten Englischkenntnissen. Ich verfüge diesbezüglich zwar über die schulischen Grundkenntnisse, von guten Englischkenntnissen in Wort und Schrift kann jedoch keine Rede sein.

Meine Frage in vorgenanntem Zusammenhang, erfülle ich überhaupt die (fachlichen) Voraussetzungen für die von Ihnen ausgeschriebene Stelle oder wäre meine Bewerbung von vorne herein zum Scheitern verurteilt?

Herr ..., ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir meine vorgenannte Frage zeitnah beantworten könnten, damit ich Ihnen – bei Bedarf – meine vollständigen Bewerbungsunterlagen zur Verfügung stellen kann. Für die damit verbundenen Bemühungen möchte ich mich bereits im Vorfeld bei Ihnen bedanken.

Mit freundlichen Grüßen
In der Regel habe ich nach einer solchen Mail den entsprechenden Hinweis erhalten, dass ich mich gar nicht erst bewerben brauche, da ich die Anforderungen an die Stelle nicht erfülle. So z. B.

Sehr geehrter Herr ...,

wir kommen zurück auf Ihr Schreiben vom 12.04.2014 und müssen Ihnen leider mitteilen, dass die Englischkenntnisse für die ausgeschriebene Stelee unbedingt notwendig sind. Grundkenntnisse reichen hier leider nicht aus.

Wir danken Ihnen dennoch für das erwiesene Vertrauen und Interesse und wünschen Ihnen viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Firma XY
Meine jeweilige E-Mail sowie die entsprechende Rückmeldung/Antwort habe ich dann meinem SB zur Kenntnisnahme übersendet.

Hier hat es bislang nie irgendwelche Schwierigkeiten oder Konsequenzen in Form von Sanktionen gegeben. Der SB hat ja gesehen, dass ich Interesse an der Stelle bekundet habe.

So würde ich auch gerne in diesem Fall vorgehen. Mit ist ja im VV ein Ansprechpartner genannt worden, eine E-Mail-Adresse von amxzxn liegt mir auch vor. Ich würde gerne im Vorfeld den Ansprechpartner beim Unternehmen kontaktieren und ihn fragen, ob es aufgrund meiner physischen Beschwerden (insbesondere Knie und Rücken) überhaupt Sinn macht, zu dem Test-Center mit Hebetest und Kurzinterview am 05.08.2014 zu erscheinen. Die schriftliche Rückmeldung bzw. die angefertigte Telefonnotiz würde ich meinem SB dann zur Kenntnisnahme überreichen.

Meine Frage in vorgenanntem Zusammenhang: Ist ein solches Vorgehen angesichts der Tatsache, dass im VV persönliches Erscheinen zum Vorstellungsgespräch verlangt wird, zu empfehlen oder könnte mich das JC in diesem Fall aufgrund der Verletzung einer Pflicht des VV sanktionieren (wollen)?

Die mir vorgelegte Rechtsfolgenbelehrung enthält ja keine dezidierte Verpflichtung, persönlich bei amxzxn vorzusprechen. Sanktioniert werden kann ich meines Erachtens ja nur, wenn ich mich ohne wichtigen Grund weigere, die mir in diesem Vermittlungsvorschlag angebotene zumutbare Arbeit aufzunehmen oder fortzuführen oder deren Anbahnung durch mein Verhalten verhindere.

Das Vorstellungsgespräch an sich bedeutet ja noch nicht, dass ich auch tatsächlich genommen werde. Die Weigerung umfasst in diesem Zusammenhang neben der vorsätzlichen und ausdrücklichen auch die stillschweigende oder in anderer Weise gegenüber dem Arbeitgeber zum Ausdruck gebrachte fehlende Bereitschaft, sich entsprechend der gesetzmäßig getroffenen Regelungen zu verhalten.

Sich weigern bedeutet auch die vorsätzliche Nichtaufnahme einer angebotenen Arbeit. Diese Weigerung kann auch in einem Verhalten liegen, das auf Nichtannahme der Arbeit angelegt ist. Sie kann auch in einem Verhalten während des Bewerbungs- oder Vorstellungsgespräches liegen, wenn bei dem Arbeitgeber bzw. dem Maßnahmeträger der Eindruck hinterlassen wird, dass der/die Bewerber/in unwillens ist, die Arbeit aufzunehmen.

Mit dem Hinweis auf meine körperlichen Beschwerden möchte ich ja nicht meine fehlende Bereitschaft signalisieren, sondern lediglich im Vorfeld bereits an- bzw. nachfragen, ob ich für eine diesbezügliche Arbeit überhaupt in Frage komme (§ 10 SGB II). Es muss mir ja bereits im Vorfeld ermöglicht werden, die Zumutbarkeit der dargebotenen Stelle zu überprüfen.

Was bzw. zu welchem weiteren Vorgehen würdet ihr mir denn raten? Für Tipps, Hinweise und konkrete Handlungsempfehlungen in der Angelegenheit wäre ich sehr dankbar. :danke:
 

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Ein Hebetest? Wie sieht es diesbezüglich denn da versicherungstechnisch aus? Was wäre, wenn ich bei dem Hebetest beispielsweise einen Bandscheibenvorfall erleiden würde? Was wäre, wenn mir da eine Kiste oder ähnliches während des Hebetests auf den Fuss fallen würde? Ich kann mir nicht vorstellen, dass ich zu dem Gespräch Stahlkappenschuhe überreicht bekäme.
Ach da gibt es doch Geräte,um das zu machen. :biggrin:
Ich bin stark übergewichtig (BMI deutlich größer als 31) und sehe mich aufgrund meiner körperlichen Beschwerden (insbesondere Knie und Rücken) außerstande, täglich 8 Stunden im Lager von amxzxn zu stehen, dauerhaft 15 kg und mehr zu heben und täglich im Durchschnitt 10 km zu gehen (Zahlen aus der Stellenbeschreibung von amxzxn). Hier wird aus meiner Sicht § 10 SGb II - Zumutbarkeit tangiert.

Das bessert sich vielleicht,nach ein paar Wochen Arbeit und etwas Muskelaufbau.:icon_hihi:

Gesundheitstelegramm: BMI, 31 bis 40
 

swavolt

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Klär doch erstmal/auch die Fahrtkosten. Übernimmt Amazon die oder musst du die beim JC beantragen bzw. ist schon eine Bewilligung dabei?
 

gila

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Bei sowas 'weigere' ich mich nicht sondern gehe von einem 'Versehen' des SB aus. :icon_hihi:

'Bei Ihrem VV muss es sich um ein Versehen handeln, da meine körperlichen Einschränkungen bereits hinreichend aktenkundig sein sollten, welche gerade und speziell die bei der Fa. AMAZON bekanntermaßen erwartete körperliche Leistungsfähigkeit - und dies dauerhaft - in keiner Weise bedienen können, ohne meine eigene Gesundheit erheblich zu gefährden.

Daher betrachte ich den VV als gegenstandslos und erwarte zukünftig ausschliesslich
seriöse und von Ihnen bereits im Vorfeld auf Zumutbarkeit geprüfte Vorschläge.
Hierzu sind Sie u.a. auch verpflichtet.

....'

Anm: und das IST auch so! Gerade weil Sanktionen ausgesprochen werden. ..

Der SB hat noch nix vom Grundgesetz gehört und will dich wohl in eine Art 'Arbeitslager' stecken :icon_frown:
Es sollte möglich sein diesen SB zu wechseln!
 

Schikanierter

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Klär doch erstmal/auch die Fahrtkosten. Übernimmt Amazon die oder musst du die beim JC beantragen bzw. ist schon eine Bewilligung dabei?
Ich habe die Befürchtung, dass mir das JC die "Taktik" mit den Fahrtkosten als negatives Bewerberverhalten auslegen und mich deswegen sanktionieren wird. So steht ja schon bereits in der RFB des VV:

Sollten Sie sich ohne wichtigen Grund weigern, [...] oder deren Anbahnung durch Ihr Verhalten verhindern. [...]
Es gibt in diesem Forum ja zahlreiche Erfahrungsberichte leidgeprüfter Leistungsempfänger, wonach ein JC sanktioniert hat oder sanktionieren wollte, weil der Elo das Vorstellungsgespräch verschieben wollte, bis die Fahrtkostenfrage geklärt ist. Hier auf die Schnelle ein entsprechenden Thread, den ich noch auf dem Schirm hatte: http://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/128690-va-bereits-morgen.html

Hinzu kommt, dass die Fahrtkostenfrage in meinem Fall schon irgendwie geklärt ist. Zwar steht im VV nichts dergleichen (andere Unterlagen vom Arbeitgeber, etc. liegen mir nicht vor), aber im derzeit gültigen VA vom 09.05.2014 (siehe Anhang) ist auf Seite 2 dokumentiert worden, dass die Fahrten für Vorstellungsgespräche erstattet werden können, wenn dem JC vorher der Vorstellungstermin mitgeteilt wurde. Da es sich hierbei um einen VV des JC handelt, ist der diesbezügliche Termin dem JC bzw. meinem SB ja bereits bekannt.

Auf Nachweis werden mir 20 Cent pro Kilometer erstattet. Als Nachweis genügt hierbei die Einladung zum Vorstellungsgespräch oder eine Bestätigung des Arbeitgebers, dass das Gespräch stattgefunden hat.

Hier habe ich meines Erachtens kein Spielraum, die "Taktik" der Fahrtkostenfrage anzuwenden.

Irgendwie finde ich es da sinnvoller und vor allen Dingen unverfänglicher, den im VV genannten Ansprechpartner zu kontaktieren und ihn zu fragen, ob es aufgrund meiner physischen Beschwerden (insbesondere Knie und Rücken) überhaupt Sinn macht, zu dem Test-Center mit Hebetest und Kurzinterview am 05.08.2014 zu erscheinen. Die schriftliche Rückmeldung bzw. die angefertigte Telefonnotiz würde ich meinem SB dann zur Kenntnisnahme überreichen.

Die Frage ist halt, ob diese Vorgehensweise ausreicht um eine mögliche Sanktion zu vermeiden oder ich trotzdem persönlich bei amxzxn aufschlagen muss.

Vielleicht sollte ich aber meine Beschwerde vom 24.07.2014 über den SB an seinen Teamleiter und den Geschäftsführer um den vorgenannten Sachverhalt ergänzen. Sollen dessen Vorgesetzte ruhig wissen, dass hier wohl persönliche „Animositäten“ seitens des SB im Spiel sind, die er auf dienstlicher Ebene nicht auseinanderhalten kann.
 

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Bei sowas 'weigere' ich mich nicht sondern gehe von einem 'Versehen' des SB aus. :icon_hihi:

'Bei Ihrem VV muss es sich um ein Versehen handeln, da meine körperlichen Einschränkungen bereits hinreichend aktenkundig sein sollten, welche gerade und speziell die bei der Fa. AMAZON bekanntermaßen erwartete körperliche Leistungsfähigkeit - und dies dauerhaft - in keiner Weise bedienen können, ohne meine eigene Gesundheit erheblich zu gefährden.

Daher betrachte ich den VV als gegenstandslos und erwarte zukünftig ausschliesslich seriöse und von Ihnen bereits im Vorfeld auf Zumutbarkeit geprüfte Vorschläge.
Hierzu sind Sie u.a. auch verpflichtet.

....'

Anm: und das IST auch so! Gerade weil Sanktionen ausgesprochen werden. ..

Der SB hat noch nix vom Grundgesetz gehört und will dich wohl in eine Art 'Arbeitslager' stecken :icon_frown:
Es sollte möglich sein diesen SB zu wechseln!
Die Beschwerde gegen meinen SB in Verbindung mit meinen Anträgen auf Besorgnis der Befangenheit nach § 17 SGB X und der Zuweisung eines neuen SB's habe ich am 24.07.2014 an den Teamleiter des SB, den Geschäftsführer des JC, den Landrat des übergeordneten Landkreises sowie an das Arbeits- und Sozialministerium meines Bundeslandes geschickt. Bin ja mal gespannt, wie und mit welchem Ergebnis auf meine Beschwerde reagiert wird.

Vielleicht sollte ich meine entsprechende Beschwerde vom 24.07.2014 um den vorgenannten Sachverhalt (VV amxzxn vom 24.07.2014) ergänzen. Sollen die Vorgesetzten des SB ruhig wissen, dass hier wohl persönliche „Animositäten“ seitens des SB im Spiel sind, die er auf dienstlicher Ebene nicht auseinanderhalten kann.

In einem anderen Forum bin ich über folgende Aussage eines "Fach-Cracks" gestolpert:

Die direkte/konkrete Pflichtverletzung aus einem VV wäre das Nichtbewerbung und nicht das nicht zustande gekommene Vorstellungsgespräch.

Ein „Anbahnen durch das Verhalten verhindert“ sieht für mich anders aus. Wenn man sich z. B. bei einem Vorstellungsgespräch völlig daneben benimmt, sich überhaupt nicht bewirbt oder die Bewerbung absichtlich grottenschlecht verfasst wurde. Also alles, was vorsätzlich geschieht, um nicht eingestellt zu werden.
Was meint ihr. Kann man dies argumentativ verwenden?

In dem betreffenden Fall ging es um die Anhörung zum Entritt einer möglichen Sanktion, weil sich der Elo auf Vorschlag des JC bei einer Zeitarbeitsfirma beworben hat. Stelle war Helfer für Papier und Pappe. Als Gehaltswunsch (nicht Forderung) dachte der Elo an 13 Euro. Die ZAF behauptet dem JC gegenüber, dass sie den Elo wegen dessen Gehaltsforderung erst gar nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen hat.

Um diesen Satz ging es in der Bewerbung:

Als Stundenlohn dachte ich an 13 Euro. Man will ja nicht nur arbeiten sondern auch davon leben können.
 

gila

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So recht der Elo hatte ... anderer Sachverhalt.
Bei dir ist es klipp und clearly so, dass du deine Einschränkungen längstens
benannt hast. Wenn SB nicht reagiert hat=sein Prob.

Ich würde dies mit dem'freundlichen Versehen' beantworten, ihn an seine Pflicht
erinnern und sähe dies als den unverfänglichsten Weg.
Im übrigen kann man aufgrund der Vorkommnisse i.S. Amazon in den letzten
2 Jahren sicher auch davon sprechen dass es sich nicht um den 'vertrauenswürdigsten'
und seriösesten Arbeitgeber handelt. Zu sowas möchte ich mich nicht zwingen lassen ...
Und mir da die Hacken ablaufen und den Buckel krumm machen.
Das kann ja der SB tun.

Vollzeit 1600 brutto? Die ham einen an der Klatsche!
 

Charlot

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Vollzeit 1600 brutto? Die ham einen an der Klatsche!
Das ist sogar noch viel.
Bei 160 Monatsstunden sind das 10 Euronen in der Stunde.
Bei 8,50 Stundenlohn kommst bei 160 Monatsstunden auf 1360 € brutto.

Das ist leider Standard bei allen vom JC angebotenen Stellen.
 

Ah4entheater

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Alternativ fällt mir ein, wie Du das ja auch andenkst, am#ts*n zu schreiben und VORAB anzufragen, ob Du aus Sicht von am#ts*n aufgrund Deines gesundheitlichen Gutachtens die Anforderungen (Deinem Brief beifügen) an die Stelle überhaupt abdecken kannst. Vielleicht hast Du Glück und am#ts*n antwortet schriftlich, dass Du unter diesen Bedingungen das Vorstellungsgespräch nicht wahrnehmen musst. Wenn aber nichts dergleichen zurück kommt, dann würde ich halt den VV-Termin wahrnehmen UND das gesundheitliche Gutachten vor Ort zum Thema machen.

Wenn Du Dir natürlich sicher bist, dass Du aus gesundheitlichen Gründen den Job bei am#ts*n definitiv nicht machen kannst, dann würde ich dem JC - wie von gila oben schon geschrieben - das auch schriftlich nochmal klar machen.
 

Schikanierter

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Alternativ fällt mir ein, wie Du das ja auch andenkst, am#ts*n zu schreiben und VORAB anzufragen, ob Du aus Sicht von am#ts*n aufgrund Deines gesundheitlichen Gutachtens die Anforderungen (Deinem Brief beifügen) an die Stelle überhaupt abdecken kannst. Vielleicht hast Du Glück und am#ts*n antwortet schriftlich, dass Du unter diesen Bedingungen das Vorstellungsgespräch nicht wahrnehmen musst. Wenn aber nichts dergleichen zurück kommt, dann würde ich halt den VV-Termin wahrnehmen UND das gesundheitliche Gutachten vor Ort zum Thema machen.

Wenn Du Dir natürlich sicher bist, dass Du aus gesundheitlichen Gründen den Job bei am#ts*n definitiv nicht machen kannst, dann würde ich dem JC - wie von gila oben schon geschrieben - das auch schriftlich nochmal klar machen.
Ich werde zweistufig vorgehen. Zunächst einmal werde ich den VV im Hinblick auf § 10 Abs. 1 Satz 1 angreifen und meine Beschwerde vom 24.07.2014 gegen den SB an seinen Teamleiter und den Geschäftsführer um den vorgenannten Sachverhalt ergänzen. Hinsichtlich der Empfehlungen und Ausführungen in den diversen PN's, die ich von Usern dieses Forums erhalten habe, werde ich zusätzlich noch auf die diversen Dokus über die Ausbeuterei in der Logistikbranche (amxzxn, DXL etc.) verweisen und datenschutzrechtliche Aspekte geltend machen, da sich amxzxn ja vorbehält bzw. es zur Bedingung macht, dass der Arbeitnehmer im Falle einer Anstellung seine Zustimmung erteilt, dass personenbezogene Bewerber- und Personaldaten in einer Datenbank in den USA gespeichert werden. Das BDSG greift somit nicht, eine wirksame Kontrolle ist nicht möglich. Eine Zustimmung hierzu kann man verweigern, Artikel 2 Grundgesetz (informelles Selbstbestimmungsrecht).

Ferner werde ich werde ich den im VV genannten Ansprechpartner von amxzxn kontaktieren und ihn fragen, ob es aufgrund meiner physischen Beschwerden (insbesondere Knie und Rücken) überhaupt Sinn macht, zu dem Test-Center mit Hebetest und Kurzinterview am 05.08.2014 zu erscheinen. Die schriftliche Rückmeldung bzw. die angefertigte Telefonnotiz werde ich meinem SB dann nachweislich zur Kenntnisnahme überreichen.

Beide Maßnahmen sollten ausreichend sein, um eine Minderung/Sanktion zu verhindern.

Zudem bin ich der Ansicht, dass das JC die Zumutbarkeit eines Jobangebotes im Vorfeld zu prüfen hat.

So hat u. a. das SG Chemnitz in der Sache S 6 AL 253/06 vom 15.11.2007 entschieden, dass eine entsprechende Zumutbarkeitsprüfung von der zuständigen Arbeitsagentur im Vorfeld der Versendung einer Angebotsvermittlung zu erfolgen hat, und nicht etwa erst, wenn aufgrund einer etwaigen Ausschlagung des Angebots mit dem Argument der Unzumutbarkeit über eine Sperrzeit zu entscheiden ist. Nur ein solches Vorgehen entspricht nach Ansicht des Gerichts den Grundsätzen einer sachgerechten Arbeitsvermittlung.

Ich denke bzw. hoffe, dass sich das betreffende Urteil des SG Chemnitz auch auf VV des JC anwenden lässt. Leider habe ich diesbezüglich nichts aktuelleres gefunden.

Könnt ihr mir mir sagen, ob meine diesbezügliche Denkweise richtig ist oder mir aktuellere Urteile zur Zumutbarkeitsprüfung durch das JC nennen?

Über eine diesbezügliche Rückmeldung würde ich mich sehr freuen. Für eure Bemühungen im Voraus :danke:.
 

gila

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Ehrlich gesagt?
Ich würde mein Pulver hier nicht im Vorfeld verschießen - das erweckt den Eindruck, du bis "querulantorisch" veranlagt, denn ob du mit deinen Argumenten gegen Ama** und Co Recht hast oder nicht, wird niemanden bewegen, "Ausnahmen" zur generellen Pflicht, "alles zu unternehmen um die Hilfebedürftigkeit zu senken oder beenden" zuzulassen.

Können die auch nicht.
Lesen die auch nicht.

Ich würde hier wirklich mal "klein" antworten und das Bällchen zurück spielen und mir alles andere aufheben, sollte es zu einem Rechtsstreit kommen!
 

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Ehrlich gesagt?
Ich würde mein Pulver hier nicht im Vorfeld verschießen - das erweckt den Eindruck, du bis "querulantorisch" veranlagt, denn ob du mit deinen Argumenten gegen Ama** und Co Recht hast oder nicht, wird niemanden bewegen, "Ausnahmen" zur generellen Pflicht, "alles zu unternehmen um die Hilfebedürftigkeit zu senken oder beenden" zuzulassen.

Können die auch nicht.
Lesen die auch nicht.

Ich würde hier wirklich mal "klein" antworten und das Bällchen zurück spielen und mir alles andere aufheben, sollte es zu einem Rechtsstreit kommen!
:danke: für deine Rückmeldung. Hast recht, werde den VV erst einmal ausschließlich wegen meiner gesundheitlichen/körperlichen Beschwerden mit Bezug auf § 10 Abs. 1 Satz 1 angreifen und mich bei den diesbezüglichen Ausführungen an deine Formulierungen aus Beitrag #41 halten. :icon_mrgreen:

Allerdings hast du in deinem Beitrag #41 ja bereits selber auf das Thema "Zumutbarkeit" abgestellt:

Daher betrachte ich den VV als gegenstandslos und erwarte zukünftig ausschliesslich seriöse und von Ihnen bereits im Vorfeld auf Zumutbarkeit geprüfte Vorschläge. Hierzu sind Sie u. a. auch verpflichtet. ....'
Soll ich diesen Passus jetzt mit einpflegen oder vorläufig ausschließlich auf meine gesundheitlichen/körperlichen Beschwerden abstellen? :icon_kinn: :confused:
 

gila

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Allerdings hast du in deinem Beitrag #41 ja bereits selber auf das Thema "Zumutbarkeit" abgestellt:

Zitat:
Daher betrachte ich den VV als gegenstandslos und erwarte zukünftig ausschliesslich seriöse und von Ihnen bereits im Vorfeld auf Zumutbarkeit geprüfte Vorschläge. Hierzu sind Sie u. a. auch verpflichtet. ....'

Soll ich diesen Passus jetzt mit einpflegen oder vorläufig ausschließlich auf meine gesundheitlichen/körperlichen Beschwerden abstellen? :icon_kinn: :confused:
würde ICH so machen - dann ist man nicht gleich so "einseitig" :icon_hihi:
ein paaaaar Pflichten haben auch SBs - schließlich verdienen sie durch UNSERE Steuergelder!
Nicht vergessen!
 

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Hatte ja bereits mehrfach, zuletzt in meinem Beitrag #47, geschrieben, dass ich den im VV genannten Ansprechpartner von amxzxn kontaktieren und ihn fragen werde, ob es aufgrund meiner physischen Beschwerden (insbesondere Knie und Rücken) überhaupt Sinn macht, zu dem Test-Center mit Hebetest und Kurzinterview am 05.08.2014 zu erscheinen. Die schriftliche Rückmeldung bzw. die angefertigte Telefonnotiz werde ich meinem SB dann nachweislich zur Kenntnisnahme überreichen.

Die Mail mit meinem vorgenannten Anliegen habe ich am 28.07.2014 um 02:05 Uhr an die mir vorliegende E-Mail-Adresse von amxzxn geschickt. Vorhin ist die Antwort/Rückmeldung von amxzxn in meinem Postfach aufgeschlagen, und zwar mit folgendem Inhalt bzw. Wortlaut:

Sehr geehrter Herr ...,

vielen Dank für Ihre Mail.

Wie schon in der Stellenbeschreibung aufgeführt, ist die Bereitschaft und Fähigkeit zu körperlicher Arbeit Grundvoraussetzung für die Tätigkeit im Versandbereich.

Wenn der Hausarzt aufgrund von körperlichen Beschwerden die Voraussetzungen für die Tätigkeit bei Ihnen als nicht gegeben sieht, können wir Sie bei der Personalauswahl nicht berücksichtigen.

Bitte teilen Sie Ihrem Ansprechpartner bei der Agentur für Arbeit mit, dass Sie daher den Termin nicht wahrnehmen werden.

Mit freundliche Grüßen,

J. E.
Werde den VV wegen meiner gesundheitlichen/körperlichen Beschwerden mit Bezug auf § 10 Abs. 1 Satz 1 angreifen und die Kopie der E-Mail von amxzxn als Anlage beifügen.

Das sollte dann ausreichend sein, um eine Minderung/Sanktion zu verhindern.
 

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So, fast 2 Monate hatte ich nun Ruhe vor meinem SB. Aber so langsam scheint dieser mich nun zu vermissen, denn heute Vormittag trudelte mal wieder ein gelbes Liebesbriefchen meines SB's mit einer Meldeaufforderung, explizit als Folgeeinladung umschrieben, nach § 59 SGB II i. V. m. § 309 SGB III ein (siehe Anhang).

Der SB möchte mit mir über mein Nichterscheinen zum Termin am 22.07.2014 (siehe Beitrag #19) sprechen, da er beabsichtigt, mein ALG II um 10 % des für mich nach § 20 SGB II maßgebenden Regelbedarfs für die Dauer von 3 Monaten zu mindern. Es handelt sich hier also um eine mündliche Anhörung gemäß § 24 SGB X.

Ferner möchte er mit mir am Termin das Ergebnis der psychologischen Begutachtung besprechen und mir an dem Termin eine Kopie des Gutachtens aushändigen (siehe Beitrag #61 im Thread http://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/neue-egv-erhalten-bitte-pruefen-danke-123126/index2.html).

Was meint ihr, muss ich dieser Aufforderung Folge leisten?

Aus meiner Sicht nicht, da keiner der Meldegründe gemäß § 309 Abs. 2 SGB III in diesem Fall zutrifft.

§ 309 SGB III Allgemeine Meldepflicht - Auszug:
(2) Die Aufforderung zur Meldung kann zum Zwecke der
1. Berufsberatung,
2. Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit,
3. Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen,
4. Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und
5. Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch
erfolgen.
Keiner der vorgenannten Gründe greift hier. Also ist die Einladung (ist auch ein VA) aus meiner Sicht rechtswidrig und nach § 40 SGB X nichtig.

Eine Pflicht zum Erscheinen zu einer Anhörung zu Tatbeständen einer beabsichtigen Sanktion gibt § 309 Abs. 2 SGB III nicht her.

Hier ist auch auf das Verfahren S 10 AS 679/10 vom 14.03.2014 vor dem SG Nürnberg zu verweisen:

1. Folgeeinladungen des Jobcenters wegen einem Meldeversäumnis sind - nichtig und unwirksam, weil § 309 SGB III keine Rechtsgrundlage dafür ist, Hilfeempfänger die Pflicht zum Erscheinen zu einer Anhörung zu Tatbeständen einer beabsichtigen Sanktion aufzuerlegen.

2. Eine Folgeeinladung ist zu unbestimmt, weil der genannte Inhalt der Meldeaufforderung nicht als gesetzlicher Meldezweck im Sinne des Katalogs des § 309 Abs. 2 SGB III ausgelegt werden kann.

Quelle: sozialrechtsexperte: Zu: SG Nürnberg - Sind die Einladungen der Jobcenter nichtig? Folgeeinladungen der Jobcenter wegen einem Meldeversäumnis sind nichtig und unwirksam

Ich werde also Widerspruch gegen diese Folgeeinladung einlegen und am 25.09.2014 nicht bei dem Schätzeken erscheinen. Gegen eine diesbezügliche Sanktion werde ich vorgehen und ggfs. vor Gericht ausfechten.

Was meint ihr?

Was bzw. zu welchem weiteren Vorgehen würdet ihr mir denn raten? Für Tipps, Hinweise und konkrete Handlungsempfehlungen in der Angelegenheit wäre ich sehr dankbar. :danke:
 

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Was die Sanktionen angeht, da greift zumindest 4. meines Erachtens schon.
 

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Was die Sanktionen angeht, da greift zumindest 4. meines Erachtens schon.
Da würde ich dir ggfs. sogar recht geben, wenn es sich bei der psychologischen Begutachtung um eine - sagen wir mal - medizinische Untersuchung mit einem gesundheitlichen Hintergrund i. S. der Feststellung des Leistungsvermögens bzw. der generellen Erwerbsfähigkeit gehandelt hätte. Und genau darum ging es eben bei mir nicht. Der vom JC anberaumte Termin war aus meiner Sicht eben kein "ärztlicher" Termin.

Die Einladung bezog sich auf einen Eignungstest für meine "Fähigkeiten" im kaufmännischen Bereich! Aus meiner Sicht ging es hier also nicht um die Feststellung des Leistungsvermögens oder der generellen Erwerbsfähigkeit, sondern um Feststellung meiner intellektuellen Fähigkeiten. Was auch immer das heißen mag.

Das JC hat das Eichen…-Institut beauftragt, eine psychologische Eignungsuntersuchung durchzuführen, um meine Stärken und Schwächen im kaufmännischen Bereich besser heraus zu stellen und Möglichkeiten einer Qualifizierung aufzuzeigen. Der Termin war aus Sicht des JC erforderlich, um Fragen bezüglich meiner beruflichen Qualifikation und Integration zu klären.

Die Testung meiner "Fähigkeiten" im kaufmännischen Bereich ist aus meines Erachtens nicht leistungsrelevant, zumal ich über die Fachhochschulreife und eine abgeschlossene kaufmännische Ausbildung verfüge.

Nenn mich naiv, und ja, ich bin nicht wirklicher Experte was die Thematik betrifft, aber ich kann in dem betreffenden § 309 Abs. 2 SGB III nicht wirklich erkennen, inwieweit die Besprechung des Ergebnisses der psychologischen Begutachtung als gesetzlicher Meldezweck im Sinne des Katalogs des § 309 Abs. 2 SGB III ausgelegt werden kann.

Zudem impliziert bereits der Betreff "Folgeeinladung" und der Verweis auf die ursprüngliche Einladung vom 15.07.2014 zum 22.07.2014, dass es sich hierbei hauptsächlich um einen mündlichen Anhörungstermin gemäß § 24 SGB X handelt und § 309 SGB III insofern keine Rechtsgrundlage dafür ist, Hilfeempfänger die Pflicht zum Erscheinen zu einer Anhörung zu Tatbeständen einer beabsichtigen Sanktion aufzuerlegen.
 

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Jemanden mit abgeschlossener kaufmännischer Aisbildung auf seien Fähiglkeiten im kaufmännischen Bereich zu testen nenne ich Steuergeldverschwendung.
 
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O.k., nächster Versuch. :biggrin: Was, wenn er dieses Gutachten mit dir auswerten will, um dir umgehend eine Weiterbildung anzubieten? Da käme 3. infrage.
 

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O.k., nächster Versuch. :biggrin: Was, wenn er dieses Gutachten mit dir auswerten will, um dir umgehend eine Weiterbildung anzubieten? Da käme 3. infrage.
Alles Mutmaßung und Raterei. Wir könnten jetzt noch stundenlang darüber diskutieren was der Herr SB möchte und Strichliste führen, welcher Meldezweck denn hier in Frage käme. Alles schön und gut. Nur ist es nicht meine Aufgabe die Intention meines SB zu erraten.

Fakt ist, dass die Folgeeinladung keinen hinreichenden Meldezweck nach § 309 Abs. 2 SGB III enthält. Es ist demzufolge keine hinreichende Begründung erkennbar.

Eine Meldeaufforderung ist ein Verwaltungsakt gemäß § 31 SGB X.

Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt (gemäß § 33 Abs. 1 SGB X) und begründet (gemäß § 35 Abs. 1 SGB X) sein.

Folge: Der genaue (zulässige) Meldezweck muss in der Einladung hinreichend bestimmt angegeben werden.
 

Ah4entheater

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Siehe hier eine Vorlage für eine Klageschrift, insbesondere siehe dort Beiträge #14, #21 und #24:

Nürnberg: Sind die Einladungen der Jobcenter nichtig?
http://www.elo-forum.org/alg-ii/107404-14-03-heutiger-termin-sozialgericht-nuernberg.html

wenn Du googelst, dann "HARTZ IV - ALG - FORUM SG Nürnberg" (also genau so, ohne "") eingeben, gleich der erste link isses

Zum PDF der Klageschrift mit gelben Markierungen wird in #24 des o.g. Beitrags (Nürnberg: Sind die Einladungen der Jobcenter nichtig?) weiterverlinkt (siehe im weiterverlinkten Beitrag #82 die Anlage "KLAGE Nürnberg Einladungen.pdf")

In meinem Fall kam vom SG die Ablehnung des ER-Antrags:
http://www.elo-forum.org/alg-ii/126948-folgeeinladung-anhoeraufforderung-ah4entheaters-variation.html#post1673193

Die Beschwerde zum Beschluss gegen meinen ER-Antrag habe ich zwar ans LSG geschickt, aber dann wieder zurückgezogen, als das LSG mir (nach Zeitablauf des VA) schrieb, dass das LSG das genauso sieht wie das SG.

Meine Klagen jedoch laufen weiter.
 

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So, es gibt Neuigkeiten. Habe gestern ein gelbes Liebesbriefchen vom JC erhalten, das im wahrsten Sinne des Wortes aus den Nähten geplatzt ist. Da waren insgesamt 3 verschiedene Schriftsätze vom SB und von der Leistungsabteilung eingetütet worden, u. a. auch der Minderungs-/Sanktionsbescheid wegen dem Meldeversäumnis vom 22.07.2014. Und genau zu diesem habe ich auch einige konkrete Fragen. Nachfolgend erst einmal den abgetippten Bescheid:

Minderung Ihres Arbeitslosengelds II (Sanktion) für Elo

Sehr geehrter Herr Elo,

für die Zeit vom 01.10.2014 bis 31.12.2014 (Minderungszeitraum) wird eine Minderung Ihres Arbeitslosengeldes II monatlich um 10 Prozent des maßgeblichen Regelbedarfs, höchstens jedoch in Höhe des Ihnen zustehenden Gesamtbetrags festgestellt (§ 32 in Verbindung mit § 31 b SGB II).

Daraus ergibt sich eine Minderung Ihres Arbeitslosengeldes II in Höhe von 35,30 Euro.

Im Einzelnen sind von der Minderung betroffen:
- der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhaltes (§ 20 SGB II)

Begründung:

Sie sind trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen zu dem Meldetermin im JC am 22.07.2014 ohne wichtigen Grund nicht erschienen.

Zur Begründung Ihres Verhaltens haben Sie unter anderem dargelegt, dass Sie die Einladung als schikanös empfanden.(1)

Diese Gründe konnten jedoch bei der Abwägung Ihrer persönlichen Einzelinteressen mit denen der Allgemeinheit nicht als wichtig im Sinne des § 31 Abs. 1 S. 2 SGB II anerkannt werden.

Inhalt des Gesprächs mit der Arbeitsvermittlung zu dem Sie eingeladen wurden, war unter anderem das Besprechen von neuen Stellenangeboten und Ihre bisherigen Eigenbemühungen.(2)

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid kann jeder Betroffene oder ein von diesem bevollmächtigter Dritter innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben. Für Minderjährige oder nicht geschäftsfähige Personen handelt deren gesetzlicher Vertreter. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der im Briefkopf genannten Stelle einzulegen. Die Widerspruchsfrist ist nur gewahrt, wenn der Widerspruch vor Ablauf der Frist bei der Behörde eingegangen ist.

Mit freundlichen Grüßen

JC
Dem Minderungs-/Sanktionsbescheid war ein Berechnungsbogen für den Monat Oktober 2014 (neuer WBA ab 01.11.2014, über den bislang jedoch noch nicht entschieden wurde) mit den Leistungen nach den Bestimmungen des SGB II beigefügt, der bei Schritt 4 "Ermittlung des Anspruchs" die Sanktion in Höhe von 35,30 Euro ausweist.

Sanktionsbescheide bedürfen zur Wirksamkeit der sog. Aufhebungsverfügung nach § 48 SGB X (vgl. Beschluss SG Dortmund vom 26.05.2014, S 35 AS 1758/14 ER sowie Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 10.02.2014, AZ: L 7 AS 1058/13 B).

Meine Frage dazu, ist der beigefügte Berechnungsbogen im Hinblick auf die erforderliche Aufhebungsbestätigung nach § 48 SGB X ausreichend bzw. erfüllt dieser die formalen Voraussetzungen oder ist hierzu eine gesonderte Aufhebungsbestätigung nach § 48 SGB X erforderlich?

(1) Hier hat das JC meine Argumente und Ausführungen verkürzt übernommen. Aus meiner Sicht war der Meldetermin unbegründet, unangemessen und unverhältnismäßig, da unser letzter Beratungstermin am 07.07.2014 um 10:00 Uhr stattgefunden hat. Ein neuer Meldetermin am 22.07.2014, also innerhalb von nur 14 Tagen, war unverhältnismäßig, wenn die Angelegenheit auch mit einem milderen Mittel erledigt werden konnte. Im Übrigen hatte sich meine berufliche Situation seit dem letzten Gespräch, das gerade einmal 14 Tage her war, nicht geändert, so dass ein neuerlicher Meldetermin schon objektiv unnötig, unangemessen und unverhältnismäßig war. Weitergehende Informationen können den Anhängen entnommen werden.

Aus meiner Sicht ist das Ermessen nicht plichtgemäß ausgeübt worden. Die Tatsache, dass die Meldeaufforderung per PZU ergangen ist - in Verbindung mit der Jahreszeit - lässt bei mir die Vermutung aufkeimen, dass das SBchen ggfs. einfach nur sehen wollte, ob ich nicht vielleicht unerlaubt OA bin.

(2) Die Begründung, dass Inhalt des Gesprächs mit der Arbeitsvermittlung unter anderem das Besprechen von neuen Stellenangeboten und Ihre bisherigen Eigenbemühungen war, ist mit dem Minderungs-/Sanktionsbescheid nachgeschoben worden.

In der Originaleinladung wurde als Meldezweck angegeben, dass man mit mir über meine berufliche Situation sprechen wollte und ich zu diesem Zweck meine aktuellen Eigenbemühungen vorlegen sollte.

In vorgenanntem Zusammenhang ist jedoch festzuhalten, dass ich dem SB den Nachweis meiner Bewerbungs-/Eigenbemühungen für den Zeitraum 13.06. bis 06.07.2014 bereits im Gespräch am 07.07.2014 vorgelegt habe und aus dem am 12.09.2014 abgelaufenen Eingliederungsverwaltungsakt vom 09.05.2014 deutlich hervor ging, dass der Nachweis meiner Bewerbungs-/Eigenbemühungen erst wieder am 12.08.2014 zu erbringen war, und nicht bereits wieder am 22.07.2014 sowie dann zusätzlich nochmal am 12.08.2014.

Das habe ich meinem SB auch so geschrieben, ihm kulanterweise jedoch am 21.07.2014 nachweislich den Nachweis meiner Bewerbungs-/Eigenbemühungen für den Zeitraum 07. bis 21.07.2014 gefaxt.

Das mein SB angeblich mit mir neue Stellenangebote besprechen wollte – wie es im o. g. Minderungs-/Sanktionsbescheid steht – konnte ich nicht erahnen. Hier ist jedoch darauf hinzuweisen, dass der Meldezweck in der schriftlichen Meldeaufforderung konkret bezeichnet werden muss (LSG BE-BB 16.01.2008 – L 28 B 2119/07 AS ER).

Unabhängig davon hätte mir mein SB die Stellenangebote auch schriftlich zusenden können, wie im Übrigen sonst auch immer. Das wäre das mildere Mittel gewesen. Ist der Meldezweck durch mildere Mittel (Brief oder Telefon) durchführbar, ist eine persönliche Meldung unangemessen und nicht verhältnismäßig!

Ergänzend hierzu bestimmt der § 309 SGB III Sinn und Zweck einer Meldeaufforderung sowie die zulässigen Meldezwecken. So müssen hinreichend bestimmte Aufforderungen vorliegen, die es dem Arbeitsuchenden ermöglichen, das ihm abverlangte Verhalten zu erkennen (BSG 09.11.2010, B 4 AS 27/10 R, SozR 4-4200 § 31 Nr. 6; vgl. Voelzke in: Hauck/Noftz, SGB II, § 59 RdNr 15, Stand 2011). Dies ist der Fall, wenn individuelle, auf den Kläger bezogene Meldezwecke genannt werden (BSG 09.11.2010, B 4 AS 27/10 R, SozR 4-4200 § 31 Nr. 6; Winkler in: Gagel, SGB II/SGB III, § 59 SGB II RdNr 12, Stand 2007). Die Grenzen dieser besonderen Mitwirkungspflichten ergeben sich aus § 65 Abs. 1 und 2 (i. V. m § 37 Satz 1 SGB I: Zu beachten sind daher insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als auch der Zumutbarkeit (§ 65 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SGB I). Eicher/Spellbrink/ Blüggel SGB II § 59 Rn. 16, 17.

Erwähnen möchte ich hier jedoch, dass ich Anfang des Jahres einen ähnlichen Sanktionsversuch abwehren konnte, weil das JC letzten Endes zugeben musste, dass der Zweck des Meldetermins 08.11.13 nur teilweise dargestellt wurde. Das Ziel der Stellenvermittlung war aus dem Einladungstext der Einladung mit Rechtsfolgebelehrung vom 06.11.13 nicht eindeutig erkennbar. Genau dies ist hier auch der Fall. Was meint ihr?

Hinzu kommt, dass die Sanktionierung ohne vorherige Anhörung durchgeführt wurde. Wie ihr meinem Post #17 vom 16.09.2014 entnehmen könnt beabsichtigte das JC, mich im Meldetermin vom 25.09.2014 mündlich anzuhören. Diesem Ansinnen habe ich schriftlich widersprochen, da eine mündliche Anhörung nach § 24 SGB X nicht zu den zulässigen Meldezwecken und folglich nicht zu den Verpflichtungen nach § 32 SGB II (Sanktion wegen Meldeversäumnis) gehört, denn eine Pflicht zum Erscheinen zu einer Anhörung zu Tatbeständen einer beabsichtigen Sanktion gibt § 309 Abs. 2 SGB III nicht her.

Darüber hinaus habe ich meinen SB schriftlich darüber informiert, dass ich zu einer Anhörung zu Tatbeständen einer beabsichtigen Sanktion ausschließlich schriftlich Stellung beziehen werde. Eine mündliche Anhörung habe ich aus Gründen der mangelnden bzw. fehlenden Nachweisbarkeit strikt abgelehnt.

Ich bat den SB mir, wie sonst auch immer, einen Anhörungsbogen zuzusenden, zu dem ich dann dazu schriftlich Stellung nehmen werde. Einem persönlichen Verhör werde ich mich jedenfalls nicht aussetzen.

Unabhängig davon musste ich den betreffenden Meldetermin am 25.09.2014 ohnehin absagen, da ich zu diesem Zeitpunkt einen dringenden Kundentermin mit courtagepflichtigem Vertragsabschluss wahrnehmen musste. Hierüber habe ich den SB mit Schreiben vom 19.09.2014 (Faxmitteilung mit qualifiziertem Sendebericht) und E-Mail vom 24.09.2014 (Lesebestätigung liegt mir vor) informiert. Dennoch beabsichtigt mich der SB, auch hier mit 10 % zu sanktionieren, da ja angeblich kein wichtiger Grund für mein Nichterscheinen vorläge. Der Typ hat doch echt einen an der Waffel. Von wegen kein wichtiger Grund. Habe ich schriftlich angezeigt, dass der Termin mit Arbeit kollidiert, was sehr wohl ein wichtiger Grund für ein Nichterscheinen darstellt. Aber das ist eine andere Baustelle.

Jedenfalls sollte am 25.09.2014 die mündliche Anhörung hinsichtlich des Meldeversäumnisses vom 22.07.2014 stattfinden. Am 29.09.2014, d. h. vergangenen Montag, erfolgte die Gutschrift der um 35,30 Euro geminderten ALG II-Leistungen auf meinem/unserem Konto. Der o. g. Sanktions-/Minderungsbescheid ging am 30.09.2014 per PZU ein, datiert jedoch vom 25.09.2014 (!), d. h. zum Zeitpunkt der Anhörung stand meines Erachtens die Sanktion bereits unwiderruflich fest. Gehe ich von den üblichen 2 – 3 Bankarbeitstagen für die Überweisung der ALG II-Leistungen aus, dann hat das JC zum Zeitpunkt der beabsichtigten Anhörung die Sanktion/Minderung bereits vollzogen, was aus meiner Sicht so nicht zulässig ist, denn bevor das JC einen Sanktionsbescheid erlassen darf, muss es dem Leistungsempfänger im Rahmen einer Anhörung Gelegenheit geben zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Erlässt das JC jedoch einen Sanktionsbescheid ohne vorher Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben zu haben, ist der Sanktionsbescheid bereits aus diesem Grund anfechtbar.

Wie das BSG kürzlich feststellte, ist das JC nur zu einer Kürzung der ALG II-Leistungen berechtigt, wenn im Vorfeld der Leistungsempfänger dazu angehört wurde. (Az. B 14 AS 38/12 R vom 17.10.2013).

Aus meiner Sicht ist hier keine ordnungsgemäße Anhörung erfolgt, denn ausschlaggebend für die Wirksamkeit der Anhörung ist, dass dem Betroffenen rechtzeitig, d. h. noch mit tatsächlicher Einwirkungsmöglichkeit auf die beabsichtigte Entscheidung, die Gelegenheit gegeben wird, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen (z. B. Ermittlungsergebnisse) zu äußern. Da der Minderungs-/Sanktionsbescheid bereits am 25.09.2014, d. h. am Tag der beabsichtigten Anhörung, erstellt wurde, hatte ich keine Einwirkungsmöglichkeit mehr auf die beabsichtigte Entscheidung des JC.

Gelegenheit zur Äußerung bedeutet darüber hinaus, dass eine angemessene Frist für eine Äußerung zur Verfügung stehen muss. Eine unangemessen kurze Frist steht der unterlassenen Anhörung gleich (BSG vom 24.07.1980 – 5 RKnU 1/79 – in SozR 1200 § 34 Nr. 13).

Nach Lage des Einzelfalles kann eine Frist bis zu 4 Wochen als angemessen gelten, sie sollte jedoch nicht kürzer sein als 14 Tage zuzüglich der Postlaufzeiten von 3 Tagen.

All die vorgenannten Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße und wirksame Anhörung wurden vom JC in meinem Fall nicht eingehalten.

Wie seht ihr das?

Das ich gegen die Entscheidung des JC Widerspruch einlegen werde ist klar. Die Frage ist nur, ob ich in der Sache auch einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz bei zuständigen SG stellen sollte. Für viele SG ist eine Minderung von 10 % nicht eilbedürftig, so dass in diesem Fall oftmals der Anspruch auf sozialgerichtlichen Eilrechtsschutz verneint wird.

Was meint ihr, Antrag auf Eilrechtsschutz ja oder nein?

Abschließende Frage: Ist man zur Vorlage der Nachweise seiner Bewerbungs-/Eigenbemühungen verpflichtet, wenn keine gültige EinV oder ein diese ersetzender VA existiert? Ich denke nicht, denn aus meiner Sicht können zwar Nachweise über Bewerbungs-/Eigenbemühungen gefordert werden, aber mangels einer gültigen EinV bzw. eines geltenden EinV-VA kann die Nichtvorlage der Nachweise nicht sanktioniert werden. Sehe ich das richtig?

Was bzw. zu welchem weiteren Vorgehen würdet ihr mir denn raten? Für Tipps, Hinweise und konkrete Handlungsempfehlungen in der Angelegenheit wäre ich sehr dankbar. :danke:
 

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Habe den anonymisierten Sanktionsbescheid vom 25.09.2014 mit dem angesprochenen Berechnungsbogen unten angehangen. Auf die letzte Seite des Berechnungsbogens habe ich jetzt verzichtet, da es auf dieser nur um die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie um die Angaben zu Zahlungsempfänger und Bankverbindungen ging.

Kann mir jemand sagen, wie ich hier nun am besten vorgehe um die ausgesprochene Sanktion anzugreifen.

Für Tipps, Hinweise und konkrete Handlungsempfehlungen in der Angelegenheit wäre ich sehr dankbar. :danke:
 

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Kennt ihr das Lied "Immer wieder sonntags" von Cindy & Bert. Ich möcht's umtexten zu: "Immer wieder freitags, kommt üüüble Post Dubdidubdidubdub dub." Im Ernst, jeden verdammten Freitag kommt irgendeine Sche*ße des Mobcenters. Heute lag wieder so ein gelber Umschlag im Kasten mit einer Anhörung nach § 24 SGB X zum möglichen Eintritt einer Sanktion.

Es geht um den VV vom 24.07.2014 für den Arbeitsplatz als "Helfer Lagerbereich" bei amxzxn (siehe mein Beitrag #32).

Ich wurde von meinem SB bereits im November letzten Jahres zweimal zur "Veranstaltung" Test-Center amxzxn eingeladen. Die diesbezüglichen Termine musste ich damals wegen Krankheit (nachgewiesene AU) absagen. Mein SB wurde von mir bereits am 25.11.2013 schriftlich darüber informiert, dass mein Hausarzt der Ansicht ist, dass ich aus gesundheitlichen Gründen zu derartigen körperlichen Tätigkeiten, wie von amxzxn verlangt, nicht herangezogen werden darf. Ich habe dem SB damals ferner mitgeteilt, dass mein Hausarzt auch bereit wäre, ihm dies – bei Bedarf – zu attestieren. Hiervon hat mein SB jedoch keinen Gebrauch gemacht.

Dass ich meinem SB bereits im November letzten Jahres angeboten habe, ein entsprechendes Attest meines Hausarztes einzureichen, dieser hiervon jedoch keinen Gebrauch gemacht hat, habe ich auch in meiner Beschwerde vom 24.07.2014 an den Teamleiter meines SB und an die Geschäftsführung des JC nochmals thematisiert.

Im Übrigen kam der Amtsarzt in seinem Gutachten vom 20.03.2014 zu dem Schluss, dass ich ständig leichte Arbeit, überwiegend mittelschwere Arbeit und zeitweise schwere Arbeit verrichten kann (siehe mein Beitrag #32). Damit werden aus meiner Sicht Arbeiten im Lager von amxzxn ausgeschlossen, zumal den mir vorliegenden Informationen zufolge (schwere) körperliche Arbeit Grundvoraussetzung bei amxzxn ist.

In der ursprünglichen Meldeaufforderung vom 15.07.2014 wurde beschrieben, dass im Test-Center im Rahmen des Auswahlverfahrens amxzxn ein Hebetest und ein Kurzinterview absolviert werden.

Aus gesundheitlichen Gründen, und da ich hinsichtlich der Zumutbarkeit unsicher war, habe ich den Ansprechpartner von amxzxn mit Mail vom 28.07.2014 um 01:05 Uhr wie folgt kontaktiert:

Sehr geehrter Herr ...,

das Jobcenter ... hat mir kürzlich einen Stellenvorschlag, ähnlich Ihrer aktuellen Stellenausschreibung in der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit (Referenz-Nr.: 10000-1108865599-S) zugesandt, mit der Aufforderung, mich am 05.08.2014 um 15:00 Uhr persönlich bei Ihnen zu bewerben.

Bevor ich mich jedoch auf die ausgeschriebene Stelle als Versandmitarbeiter (Lager- und Transportarbeiter/in), alternativ Kommissionierer, Helfer Lagerwirtschaft, Transport, bewerbe, wüsste ich gerne von Ihnen – jedenfalls sofern möglich – welche Chancen mir aufgrund meiner physischen Beschwerden (insbesondere Knie und Rücken sowie starkes Übergewicht mit BMI von 38,8) eingeräumt werden.

Den mir vorliegenden Informationen zufolge ist (schwere) körperliche Arbeit Grundvoraussetzung für die ausgeschriebene Stelle. Gesucht werden belastbare Mitarbeiter, die folgende Voraussetzungen erfüllen:

- stehende Tätigkeit (8 Stunden stehen und dauerhaft 5 bis 15 kg heben),

- gehende Tätigkeit (10 km gehen und dauerhaft 5 bis 15 kg heben),

Mein Hausarzt war bereits im November letzten Jahres der Ansicht, dass ich aufgrund meiner körperlichen Beschwerden (insbesondere Knie und Rücken sowie starkes Übergewicht mit BMI von 38,8) die geforderten Voraussetzungen für die ausgeschriebene Stelle nicht erfülle und zu derartigen körperlichen Tätigkeiten nicht herangezogen werden darf.

Desweiteren liegt mir ein amtsärztliches Gutachten des Gesundheitsamtes ... vor (vom 20.03.2014), demzufolge ich ständig leichte Arbeit, überwiegend mittelschwere Arbeit und zeitweise schwere Arbeit verrichten kann.

Meine Frage in vorgenanntem Zusammenhang, erfülle ich überhaupt die (körperlichen) Voraussetzungen für die von Ihnen ausgeschriebene Stelle oder wäre meine Bewerbung von vorne herein zum Scheitern verurteilt? Macht es aufgrund meiner körperlichen Beschwerden überhaupt Sinn, zu dem Test-Center im Rahmen des Auswahlverfahrens amxzxn mit Hebetest und Kurzinterview am 05.08.2014 um 15:00 Uhr zu erscheinen?

Herr ..., ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir meine vorgenannten Fragen schnellstmöglich könnten, damit ich – bei Bedarf – zum avisierten Auswahlverfahren am 05.08.2014 um 15:00 Uhr erscheinen kann. Für die damit verbundenen Bemühungen möchte ich mich bereits im Vorfeld bei Ihnen bedanken.

Einen aktuellen Lebenslauf von mir habe ich vorsorglich meiner heutigen E-Mail beigefügt.

Mit freundlichen Grüßen
Auf meine vorgenannte Anfrage erhielt ich mit E-Mail vom 28.07.2014 10:06 Uhr folgende Antwort:

Sehr geehrter Herr ...,

vielen Dank für Ihre Mail.

Wie schon in der Stellenbeschreibung aufgeführt, ist die Bereitschaft und Fähigkeit zu körperlicher Arbeit Grundvoraussetzung für die Tätigkeit im Versandbereich.

Wenn der Hausarzt aufgrund von körperlichen Beschwerden die Voraussetzungen für die Tätigkeit bei Ihnen als nicht gegeben sieht, können wir Sie bei der Personalauswahl nicht berücksichtigen.

Bitte teilen Sie Ihrem Ansprechpartner bei der Agentur für Arbeit mit, dass Sie daher den Termin nicht wahrnehmen werden.

Mit freundliche Grüßen,

J. E.
Den Schriftverkehr mit amxzxn habe ich dem Vorgesetzten meines SB mit folgenden Ausführungen zugefaxt:

[...] Gleichzeitig mit dem vorgenannten Abhilfebescheid vom 24.07.2014 erreichte mich jedoch der in diesem bereits avisierte Vermittlungsvorschlag für den Arbeitsplatz als „Helfer Lagerbereich" bei amxzxn. Natürlich unter Androhung einer Sanktion in Höhe von 30 %.

Bei dem betreffenden Vermittlungsvorschlag vom 24.07.2014 muss es sich offensichtlich um ein Versehen handeln, da meine körperlichen Einschränkungen bereits hinreichend aktenkundig sein sollten, welche gerade und speziell die bei der Firma amxzxn bekanntermaßen erwartete körperliche Leistungsfähigkeit – und dies dauerhaft – in keiner Weise bedienen können, ohne meine eigene Gesundheit erheblich zu gefährden. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf § 10 Abs. 1 Satz 1 SGB II.

Zitat:

§ 10 Zumutbarkeit – Auszug:

(1) Einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person ist jede Arbeit zumutbar, es sei denn, dass

1. sie zu der bestimmten Arbeit körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage ist, […]

Ich möchte in vorgenanntem Zusammenhang vorsorglich darauf hinweisen, dass ich von Herrn SB bereits im November 2013 zweimal zur „Veranstaltung" Test-Center amxzxn eingeladen wurde. Die diesbezüglichen Termine musste ich damals wegen Krankheit (nachgewiesene Arbeitsunfähigkeit) absagen.

Herr SB wurde von mir bereits am 25.11.2013 (E-Mail von 21:08:08 Uhr), 26.11.2013 (Einschreiben mit Rückschein – Sendungsnummer: RG XXXX XXXX XDE) und 03.12.2013 (E-Mail von 09:58:14 Uhr sowie Einschreiben mit Rückschein – Sendungsnummer: RG XXXX XXXX XDE) nachweislich schriftlich darüber informiert, dass mein Hausarzt der Ansicht ist, dass ich aus gesundheitlichen Gründen zu derartigen körperlichen Tätigkeiten, wie bei der amxzxn verlangt, nicht herangezogen werden darf. Ich habe Herrn SB bereits im November 2013 mitgeteilt, dass mein Hausarzt auch bereit wäre, dies – bei Bedarf – zu attestieren und ihm angeboten, ein entsprechendes Attest meines Hausarztes vorzulegen. Hiervon hat er allerdings bis heute keinen Gebrauch gemacht.

Im Übrigen kam der Amtsarzt des Gesundheitsamtes ... in seinem arbeitsamtsärztlichen Gutachten vom 20.03.2014 zu dem Schluss, dass ich ständig leichte Arbeit, überwiegend mittelschwere Arbeit und zeitweise schwere Arbeit verrichten kann. Damit werden aus meiner Sicht Arbeiten im Lager von amxzxn ausgeschlossen, zumal den mir vorliegenden Informationen zufolge (schwere) körperliche Arbeit Grundvoraussetzung bei amxzxn ist. In diesem Zusammenhang verweise ich auf die beiliegende Antwort/Rückmeldung von amxzxn vom 28.07.2014 um 11:06 Uhr auf meine diesbezügliche Mailanfrage vom 28. Juli 2014 02:05 Uhr.

Ich bin stark übergewichtig und sehe mich aufgrund meiner körperlichen Beschwerden außerstande, täglich 8 Stunden im Lager von amxzxn zu stehen, dauerhaft 15 kg und mehr zu heben und täglich im Durchschnitt 10 km zu gehen (die Zahlen stammen aus einer mir vorliegenden Stellenbeschreibung bzw. –information von amxzxn).

Aus vorgenannten Gründen betrachte ich den Vermittlungsvorschlag von Herrn SB vom 24.07.2014 daher als gegenstandslos und erwarte zukünftig ausschließlich seriöse und von ihm bereits im Vorfeld auf Zumutbarkeit geprüfte Vorschläge. Hierzu sind Sie bzw. Herr SB unter anderem auch verpflichtet.

Bitte informieren Sie meinen Sachbearbeiter/Arbeitsvermittler/Fallmanager entsprechend!

Hochachtungsvoll
Aufgrund der Rückmeldung/Antwort von amxzxn vom 28.07.2014 10:06 Uhr bin ich zu dem Vorstellungsgespräch bzw. Test-Center amxzxn am 05.08.2014, 15:00 Uhr nicht erschienen, da ich davon ausgegangen bin, dass ich wegen meiner gesundheitlichen Einschränkungen ohnehin nicht genommen werde. Ich genau dies macht mir das JC nun - 5 Monate später - zum Vorwurf.

Ich sehe hier keine Pflichtverletzung nach § 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB II, da ich amxzxn ja angeboten habe, zu dem avisierten Auswahlverfahren am 05.08.2014 um 15:00 Uhr zu erscheinen. Davon hat amxzxn ja Abstand genommen und mit mitgeteilt, dass sie mich mit meinen gesundheitlichen Beschwerden bei der Personalauswahl nicht berücksichtigen können. Hier habe ich doch keine Anbahnung durch mein Verhalten verhindert sondern amxzxn hat von sich aus ja "Nein danke!" gesagt. Somit liegt doch m. E. ein wichtiger Grund gemäß § 31 SGB II vor und wurde von mir auch nachgewiesen.

Die mir vorgelegte Rechtsfolgenbelehrung (siehe mein Beitrag #32) enthält ja keine dezidierte Verpflichtung, persönlich bei amxzxn vorzusprechen. Sanktioniert werden kann ich meines Erachtens ja nur, wenn ich mich ohne wichtigen Grund weigere, die mir in diesem Vermittlungsvorschlag angebotene zumutbare Arbeit aufzunehmen oder fortzuführen oder deren Anbahnung durch mein Verhalten verhindere.

Das Vorstellungsgespräch an sich bedeutet ja noch nicht, dass ich auch tatsächlich genommen werde. Die Weigerung umfasst in diesem Zusammenhang neben der vorsätzlichen und ausdrücklichen auch die stillschweigende oder in anderer Weise gegenüber dem Arbeitgeber zum Ausdruck gebrachte fehlende Bereitschaft, sich entsprechend der gesetzmäßig getroffenen Regelungen zu verhalten.

Sich weigern bedeutet auch die vorsätzliche Nichtaufnahme einer angebotenen Arbeit. Diese Weigerung kann auch in einem Verhalten liegen, das auf Nichtannahme der Arbeit angelegt ist. Sie kann auch in einem Verhalten während des Bewerbungs- oder Vorstellungsgespräches liegen, wenn bei dem Arbeitgeber bzw. dem Maßnahmeträger der Eindruck hinterlassen wird, dass der/die Bewerber/in unwillens ist, die Arbeit aufzunehmen.

Mit dem Hinweis auf meine körperlichen Beschwerden möchte ich ja nicht meine fehlende Bereitschaft signalisieren, sondern lediglich im Vorfeld bereits an- bzw. nachfragen, ob ich für eine diesbezügliche Arbeit überhaupt in Frage komme (§ 10 SGB II). Es muss mir ja bereits im Vorfeld ermöglicht werden, die Zumutbarkeit der dargebotenen Stelle zu überprüfen.

Was bzw. zu welchem weiteren Vorgehen würdet ihr mir denn raten? Für Tipps, Hinweise und konkrete Handlungsempfehlungen in der Angelegenheit wäre ich sehr dankbar. :danke:
 

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gila

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Da ist man fassungslos - die haben einen solchen Kopfschuss!

Ich würde da nicht mehr als "nötig" drauf eingehen - und den Dingen ihren Lauf nun lassen bis der sich traut, eine 30% Sanktion konkret anzukündigen und dann klagen.
Anders geht es hier ja nicht.

Da du jedoch schon beim TL "anhängig" bist, würde ich auch diesem eine Antwort schicken - Kopie auch mal an die BA Nürnberg (falls du da noch nix hin geschickt hast ...)

Ich pers. würde wohl, nachdem die Sachverhalte ja KLAR sind und VORLIEGEN und der wohl nicht LESEN kann, auch einen etwas anderen TON anschlagen nun! Das ist ja schon persönlich - und das kann man sich auch deutlich verbitten!

Evtl. würde ich sowas schreiben wie:

"Bei Ihrem Schreiben "Anhörung" vom ... handelt es sich HOFFENTLICH nur um ein "Versehen" ... denn da Ihnen die Sachverhalte GLASKLAR und medizinisch belegt vorliegen, ist es schwer vorstellbar, dass nach LESEN aller Fakten der Sachverhalt immer noch nicht verstanden wurde.

Sollte dies kein "Versehen" sein, muss ich angesichts der hinreichend angeführten Gründe und Belege davon ausgehen, dass Sie Ihr "seltsames" Tun aus rein schikanösen Gründen betreiben, was ich mir im Sinne des § 226 BGB (Schikaneverbot) jedoch ausdrücklich verbitten möchte.

Eine "Anhörung" kann nicht statt finden - es sind keine Gründe gegeben, die eine Anhörung rechtfertigen würden.

Eine Sanktion wäre klar rechtswidrig und würde den sofortigen Gang zum Sozialgericht bewirken!
Diesem würde anhand des Sachverhaltes offensichtlich schnell klar, dass es sich hier um Schikane und auch Mutwilligkeit handelt!


Frohe Weihnachten ... :icon_motz:
 

Schikanierter

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Danke gila für deine Ausführungen. :danke:

Ich werde aus taktischen Gründen Anfang nächster Woche erst mal um eine Fristverlängerung bitten und mir anschließend sehr genau überlegen, was ich denen in die Anhörung schreibe.

Im Moment versuchen die mich echt psychisch zu brechen. Zuerst lehnen die Anfang November 2014 unseren WBA ab, mit der Begründung, dass wir die Kontoauszüge vom letzten Jahr nicht vorgelegt haben. Nach Widerspruch und EA zahlt das JC mittlerweile wieder (rückwirkend seit 01.11.2014), aber rund 600 Euro weniger als üblich, weil sie meine vorläufige Anlage EKS nicht berücksichtigt und mit Blick auf den letzten Bewilligungszeitraum meine voraussichtlichen Einnahmen einfach (erheblich) höher ansetzt bzw. angesetzt haben. Aufgrunddessen auch wieder Widerspruch und Einschaltung des JC.

Darüber hinaus ab 01.01.2014 eine Sanktion wegen einem angeblichen Pflichtverstoß, weil ich einen MT-Vertrag nicht unterschrieben und die Einwilligung zur Datenübermittlung dem MT gegenüber widerrufen habe. Aus meiner Sicht ist die Sanktion ohnehin verfristet, da die angebliche Pflichtverletzung vom JC im Mai 2014 mit dem Zurückziehen meines Einverständnisses zur Datenerhebung, -speicherung und –verarbeitung gesehen wird. Der Sanktionsbescheid ist vom 01.12.2014 (zugegangen am 03.12.2014 per PZU). Also auch hier Widerspruch eingelegt und einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim hiesigen SG gestellt.

Vergangenen Freitag (12.12.2014) ging ein weiterer Sanktionsbescheid über 10 % ab 01.01.2015 wegen einer angeblichen Meldepflichtsverletzung ein. Übliche Vorgehensweise meinerseits: Widerspruch i. V. m. mit ER-Antrag beim SG. Trotz 40 % Gesamtsanktion ab 01.01.2015 wurden von Seiten des JC keine ergänzenden Sachleistungen oder geldwerte Leistungen angeboten, obwohl 3 minderjährige Kinder im Haus.

Vorläufiger Höhepunkt dann heute die Anhörung, womit ich jetzt schon sagen kann, dass das JC hier ab Februar 2015 sanktionieren wird, weil denen meine Ausführungen im Rahmen der zu erfolgenden Anhörung nicht interessieren.

Achja, habe noch was vergessen. Das JC möchte ab 09.01.2015 meine Einnahmen aus meiner selbständigen Tätigkeit schätzen, da ich bislang die Kontoauszüge meines Geschäftskontos für den Zeitraum 05 bis 12/2013 (noch) nicht vorgelegt habe. Dieser Sachverhalt ist aber ohnehin strittig. Aktuell liegt unsere Anfechtungsklage, die m. E. aufschiebende Wirkung entfaltet, beim SG.

Müsste das JC hier nicht warten, bis über die Sache gerichtlich entschieden wurde?

Frohe Weihnachten kann ich dazu nur sagen. :icon_motz:

[...] Kopie auch mal an die BA Nürnberg (falls du da noch nix hin geschickt hast ...)
Die BA in Nürnberg kann ich leider knicken, da mein JC eine Optionskommune ist.

Da du jedoch schon beim TL "anhängig" bist, würde ich auch diesem eine Antwort schicken - [...]
Ich komme neuerdings auch in den Genuss einer Sonderbehandlung meines JC.

Da ich ja querulantisch veranlagt bin und dem Geschäftsführer bereits einige Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde auf sein Tischchen gelegt habe, führt das JC mittlerweile alle Gespräche mit mir in doppelter Besetzung (betrifft sowohl die Arbeitsvermittlung als auch die Leistungsabteilung). Is datt net schön? Vor allem frage ich mich, ob das überhaupt zulässig ist?

Evtl. würde ich sowas schreiben wie: [,,,]
Ich glaube, ich werden deine Argumente so übernehmen. :danke: :icon_knutsch:
 

Kerstin_K

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Hallo Schikanierter,

die schiessen ja aus allen Rohren bei Dir.

Ich hab da noch so eine Idee:

Mir fällt auf, dass Deine Ausführungen immer sehr lang sind. Ich habe so das Gefühl, dass das keiner richtig liest.

Vielleicht versuchst Du es mal mit Kurz und knackig, also bei dieser Anhöreung zum Beispiel: "Wie Ihnen bereits bekannt ist, ist die in diesem Vermittlungsvordchlag angegebene Tätikeit für mich aus gesundheitlichen Gründen nicht zumutbar."

mehr würde ich gar nicht schreiben.
 

gila

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Da hat Kerstin recht - daher auch mein Vorschlag, das mal ganz "persönlich" zu sehen - und zu BENENNEN und gut ist!

Ich habe bei meiner Schwester das Spielchen 3 x gemacht und eine Anhörung als solches nicht "anerkannt", weil keine Gründe für dieses "Arbeitsmittel" vorlagen.
Ich habe auch 1 x einen "vorbeugenden Antrag auf EA" gestellt, da lt. Sachverhalt "zu befürchten war", dass das JC mit den Schikanen nicht aufhört und sanktioniert. Das SG hatte hier umgehend reagiert!

So nach dem Motto: Et jibt keinen Grund - du bist nur doof und machst dat extra - dat woret ...
mehr jibbet nit - mach watt de willst ... ich warte auf dich .... :icon_twisted:
 

Schikanierter

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Ich habe auch 1 x einen "vorbeugenden Antrag auf EA" gestellt, da lt. Sachverhalt "zu befürchten war", dass das JC mit den Schikanen nicht aufhört und sanktioniert. Das SG hatte hier umgehend reagiert!
Wie sähe denn so ein "vorbeugender Antrag auf EA" denn formulierungstechnisch aus? :icon_kinn:
 
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Mein Hausarzt war bereits im November letzten Jahres der Ansicht, dass ich aufgrund meiner körperlichen Beschwerden (insbesondere Knie und Rücken sowie starkes Übergewicht mit BMI von 38,8) die geforderten Voraussetzungen für die ausgeschriebene Stelle nicht erfülle und zu derartigen körperlichen Tätigkeiten nicht herangezogen werden darf.
Ach Du Armer.:wink:

Ich habe mit einen BMI 43 noch Klaviere und Möbel Ein und Ausgeladen,und das mit 50+ und mache es immer noch.:icon_hihi:
Zur Zeit habe ich einen BMI von 39 man muss schon was für den Körper tun,sonst Streikt er.

Darf ich nach deinen Alter fragen?:wink:
 

Charlot

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Ach Du Armer.:wink:

Ich habe mit einen BMI 43 noch Klaviere und Möbel Ein und Ausgeladen,und das mit 50+ und mache es immer noch.:icon_hihi:
Zur Zeit habe ich einen BMI von 39 man muss schon was für den Körper tun,sonst Streikt er.
Einer hat mit 73 den Watzmann bestiegen, ein anderer den Ärmelkanal durchschwommen.

Heißt das, dass dies nun jeder können muss ?
 
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Heißt das, dass dies nun jeder können muss ?
Nein:icon_hihi:,aber man/Mann sollte schon auf seinen Körper achten,also daran denken:
Je mehr Gewicht desto mehr Muskeln aufbauen sonst hat der Körper Probleme sich selbst zu tragen.
Von Arbeit gar nicht zu reden.:biggrin:
 

Makale

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Jetzt mal abgesehen von gesundheitlichen Gründen, die einer Drecksarbeit beim Steuervermeidungs-Schmarotzerunternehmen-Amazon (ich habe übrigens noch nie in meinem Leben bei denen etwas gekauft und werde es auch niemals tun!) entgegenstehen, könnte eine Minderung auch an einem "formalen Fehler" scheitern.

§ 31b Abs. 1 S. 5 SGB II ist eine "bloße Verfahrensvorschrift"; grundsätzlich ist ab Zeitpunkt der Pflichtverletzung innerhalb von 6 Monaten eine Minderung zulässig. Jedoch soll eine Minderung aufgrund ihres "Erziehungscharakter" zeitnah zum Pflichtverstoß erfolgen. Der vermeintliche "Pflichtverstoß" war dem Leistungsträger aber schon Ende Juli/Anfang August 2014 bekannt. Den Rest dieses Gedankens dürfte wohl jedem einleuchten...

Ansonsten wird es so langsam regelrecht "kirminell"; diese JC-Marionetten scheinen offensichtlich intensiv nach Repressalien gegen den TE zu suchen.

Ja diese Optionskommunen haben anscheinend zu viel Ressourcen für derartiges. Ich würde schon fast sagen, da herrscht zwischen TE und Optionskommune "der totale Krieg".

Da kann man nur hoffen, dass hinterrücks möglichst intensiv insbesondere das Verwaltungsrecht studiert wird. Manchmal sind es übersehende formell- oder materiell-rechtliche Banalitäten, die zum herbeigesehnten Sieg führen.
 

gila

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Wie sähe denn so ein "vorbeugender Antrag auf EA" denn formulierungstechnisch aus? :icon_kinn:
Nun, da ich auch so ein "Fan" von ziemlich ausführlichen Schriftstücken bin (dies aber immer versuche, gut zu dosieren, wo und wo nicht ...), bekommt das SG als Anhang zu einer Klage oder Antrag immer auch etwas "Anhang zur Information" über die Spielchen, die getrieben werden. Am Schluss kommt dann ein "Resumée", in dem man seine Befürchtungen zum Ausdruck bringt.
Ist nicht "vorschriftsmäßig" - aber manchmal hat auch ein SG-Richter die Nase voll und greift zum Telefon ... :wink: die haben ja genug zu tun.

Hier ging es z.B. um eine rechtswidrige komplette Leistungseinstellung (Androhung!), weil sie nicht zu Meldeterminen erschien (begründet abgesagt!) - und die Sanktionsandrohungen 3 x nicht fruchteten.
Das könnte man umformulieren und anpassen ...

Bei uns war es so:

Es wird namens und mit Vollmacht (Anlage) Frau X, Anschrift w.o. beantragt:

1. die Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu verpflichten, der Antragstellerin weiterhin die bereits bewilligten Leistungen nach dem SGB II fortzuzahlen und die auf rechtswidriger Basis willkürlich angedrohte vorläufige Einstellung der Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (aufstockende Leistung) umgehend zurück zu nehmen sowie weitere rechtswidrige Aktionen zu UNTERLASSEN.

2. Die Kosten des Verfahrens der Antragsgegnerin aufzuerlegen.
3. Sämtliche außergerichtlichen Kosten der Antragsgegnerin aufzuerlegen.

Sachverhalt:
Der Antragstellerin Frau X wurde am .... die sofortige Einstellung ihrer laufenden aufstockenden Leistung angedroht/beschieden.
Die Leistungseinstellung ist rechtswidrig. Das Zustandekommen ist willkürlich und grob amtsmissbräuchlich!

Begründung:
ERNEUT gibt es Anlass, wegen fehlerhafter Handlung des Jobcenters X das Gericht anzurufen.
Die Sachbearbeiterin des Jobcenters Asbach, Frau Y, teilte mit Schreiben vom .... der Antragstellerin mit, dass ihre Leistungen, die Frau XY als arbeitende Bürgerin aufstockend bezieht, vorläufig eingestellt werden.

Als „Rechtsgrundlage“ für ihr Handeln benennt Frau Y den § 40 Absatz 2 Nr. 4 SGB II i.V.m. § 331 SGB III.

Sie begründet ferner damit, Frau XY sei zu den Einladungen am ...., 10.6.13 sowie am .... „ohne wichtigen Grund“ nicht erschienen.
Man ginge daher davon aus, dass für Frau XY KEINE HILFEBEDÜRFTIGKEIT mehr gegeben sei. Dies sei im Rahmen einer PERSÖNLICHEN VORSPRACHE zu klären.

Diese Begründung ist FALSCH, die Einstellung der Leistung aus diesen Gründen ist GROB rechtswidrig!

Aufgrund wiederholter Einladungen und Folgeeinladungen einer völlig anderen Mitarbeiterin (Frau Z), die zudem keinen zulässigen Meldezweck nach § 309 SGB II beinhalteten, wurde ein Termin aus HINREICHEND berechtigten und aktenkundigen Gründen abgelehnt.
Der Vorgang lief mehrere Male auch über den Geschäftsführer, Herrn M., in N.

Ein von mir mit Vollmacht kürzlich angeforderter Bescheid zur Erlangung von "Rechtssicherheit" für die Antragstellerin, OB man nun bei den DENNOCH ständig angedrohten Sanktionen bliebe, oder nicht, wurde bisher nicht erstellt. :wink::wink:

Ohne Rücksicht auf die bekannte Aktenlage, Zumutbarkeit, das Gebot zur Verhältnismäßigkeit, Schikaneverbot nach BGB, und Hinweis auf die angeschlagene Gesundheit von Frau XY wird hier seit WOCHEN agiert und versucht, Frau XY zu einem unsinnigen und nicht durch zulässigen Meldezweck gedeckten Termin zu nötigen.

GANZ OFFENSICHTLICH glaubt nun eine weitere Mitarbeiterin, durch Androhung der komplette Leistungseinstellung den „Stein der Weisen“ gefunden zu haben und nun einen „gültigen Meldezweck konstruieren“ zu können, um die Antragstellerin endlich zur persönlichen Vorsprache zu zwingen.

Auf die Rechtswidrigkeit, Mutwilligkeit und den VORSATZ dieses Handels wird ausdrücklich hingewiesen!

Die vorsätzliche VORTÄUSCHUNG einer vermeintlichen Rechtsgrundlage, um den Bürger letztlich zu etwas zu nötigen, was er berechtigterweise bisher nicht erbringen MUSSTE, wiegt hier besonders schwer!

Die Kommentare zu § 40 SGB II i.v.B. mit § 331 SGB III sagen hier EINDEUTIG folgendes (beispielhaft zitiert):
...................

Die angeführten Gründe und Herbeiführen von Zusammenhängen zwischen Einladungen und Unterstellung von fehlendem Hilfebedarf entbehren somit jeglicher Substanz!


Da davon auszugehen ist, dass TROTZ umfangreicher Beschwerden, Anführen von berechtigten Gründen und Einwänden das Jobcenter Asbach weiterhin auf schikanöse, willkürliche und amtsmissbräuchliche Weise gegen die berechtigten Interessen und körperliche Unversehrtheit der berufstätigen Antragstellerin agiert, ist zwingend und eilbedürftig dieser Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zu bescheiden.
-----------------------------------------------------------

Ich denke, man kann aus allem etwas stricken ... in deinem Fall jetzt würde ich mich sehr kurz halten und auf die bekannte Aktenlage verweisen.
Und wie gesagt: eine "Anhörung" in dem Sinne "nicht anerkennen" :wink: und - weil Weihnachten ist - mal ein "Versehen" unterstellen - aber BLÖDHEIT und MUTWILLIGKEIT deutlich benennen.
 

Schikanierter

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Danke gila für deine Ausführungen. :danke:

Und wie gesagt: eine "Anhörung" in dem Sinne "nicht anerkennen" :wink: und - weil Weihnachten ist - mal ein "Versehen" unterstellen - aber BLÖDHEIT und MUTWILLIGKEIT deutlich benennen.
Nunja, es wurde mir ja eine Frist zur Anhörung bis zum 08.01.2015 gesetzt, die ich auch voll ausreizen werde. Wie gesagt, werde jetzt erst mal aus taktischen Gründen eine Fristverlängerung beantragen. Mal sehen ob das JC sich darauf einlässt.
 

gila

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Nunja, es wurde mir ja eine Frist zur Anhörung bis zum 08.01.2015 gesetzt, die ich auch voll ausreizen werde. Wie gesagt, werde jetzt erst mal aus taktischen Gründen eine Fristverlängerung beantragen. Mal sehen ob das JC sich darauf einlässt.
Hm, da kann ich keine taktischen Gründe erkennen für eine Fristverlängerung.
DANN würdest du ja das "Werkzeug Anhörung" auch anerkennen und wieder in neue und wenig sinnvoll erscheinende Diskussionen einsteigen.
Am 7.1. einfach abschmettern und gut ist.
In manche Dinge sollte man nicht so viel Energie stecken ... habe ich auch immer wieder zu lernen, hier zu sortieren!
 

Schikanierter

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Hm, da kann ich keine taktischen Gründe erkennen für eine Fristverlängerung.
DANN würdest du ja das "Werkzeug Anhörung" auch anerkennen und wieder in neue und wenig sinnvoll erscheinende Diskussionen einsteigen.
Am 7.1. einfach abschmettern und gut ist.
In manche Dinge sollte man nicht so viel Energie stecken ... habe ich auch immer wieder zu lernen, hier zu sortieren!
Hast PN! :icon_mrgreen:
 

Schikanierter

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Am 16.09.2014 erhielt ich eine Meldeaufforderung zum 25.09.2014. Weitergehende Informationen hierzu können meinem Beitrag #46 entnommen werden.

Gegen die betreffende Meldeaufforderung habe ich mit den im Beitrag #46 aufgeführten Argumente zunächst einmal Widerspruch eingelegt.

Mit meiner Faxmitteilung vom 19.09.2014 (siehe Anhang) und meiner E-Mail vom 24.09.2014 habe ich meinem SB angezeigt, dass der Meldetermin mit einem geschäftlichen Kundentermin kollidiert und um Terminverschiebung gebeten.

[...] Aus vorgenannten Gründen bitte ich Sie, den für kommenden Donnerstag, den 25.09.2014, anberaumten Termin zur Besprechung des Ergebnisses der psychologischen Begutachtung zu verschieben. Bitte senden Sie mir diesbezüglich einen Ausweich-/Alternativtermin zu. Für Ihr Verständnis und Ihre Bemühungen im Voraus vielen Dank.

Sollte ich bis zum 24.09.2014 keine schriftliche Rückmeldung hinsichtlich des betreffenden Termins und der von mir gewünschten Verschiebung erhalten haben, gehe ich davon aus, dass sich Ihre Meldeaufforderung vom 15.09.2014 zum 25.09.2014 somit erledigt hat. Ein diesbezüglich unterstelltes bzw. ggfs. angenommenes Meldeversäumnis kann mir dann nicht zur Last gelegt werden. In diesem Fall bitte ich Sie, mir eine Kopie des betreffenden psychologischen Gutachtens schnellstmöglich zuzusenden. [...]
Da ich bis zum 24.09.2014 keine schriftliche Rückmeldung hinsichtlich des betreffenden Termins und der von mir gewünschten Verschiebung erhalten habe, bin ich davon ausgegangen, dass sich die Meldeaufforderung vom 15.09.2014 zum 25.09.2014 erledigt hatte.

Am 12.12.2014 erhielt ich per PZU einen Minderungs-/Sanktionsbescheid vom 09.12.2014 nach § 32 in Verbindung mit § 31 b SGB II, mit dem die angebliche Meldepflichtverletzung vom 25.09.2014 in der Zeit vom 01.01. bis 31.03.2015 sanktioniert wird.

Gegen den vorgenannten Bescheid habe ich mit Schreiben vom 13.12.2014 termin- und fristgerecht Widerspruch eingelegt und einen Antrag auf aufschiebende Wirkung beim zuständigen SG gestellt (siehe Anhänge).

Heute nun sind die Stellungnahmen des JC sowie der Beschluss des SG vom 19.12.2014 per PZU eingegangen. Die betreffenden Schriftsätze habe ich angehangen.

Das SG lehnt meinen Antrag vom 14.12.2014 auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab, geht aber auf die meisten meiner vorgebrachten Argumente und Ausführungen überhaupt nicht ein.

Insbesondere die fehlende Erhöhung der KdU der anderen BG-Mitglieder infolge des durch eine Sanktion ausfallenden Mietanteils des Sanktionierten sowie der fehlende Hinweis hinsichtlich eines Anspruches auf Bewilligung ergänzender Sachleistungen oder geldwerter Leistungen nach § 31 a Abs. 3 Satz 2 SGB II ist vom SG völlig unberücksichtigt geblieben. :icon_motz:

Die Ergänzungsleistungen nach § 31 a Abs. 3 Satz 2 SGB II beim Zusammenleben mit minderjährigen Kindern stehen nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut nicht im Ermessen des Leistungsträgers.

Mit rechtskräftigem Beschluss vom 07.09.2012 hat der 19.Senat des LSG NRW (Az. L 19 AS 1334/12 B) festgestellt, dass ein Sanktionsbescheid rechtswidrig ist, wenn ein Hinweis hinsichtlich eines Anspruches auf Bewilligung ergänzender Sachleistungen oder geldwerter Leistungen nach § 31 a Abs. 3 Satz 2 SGB II sich dem Bescheid nicht entnehmen lässt.

Erkennbar soll nach den Vorstellungen des Gesetzgebers das Existenzminimum von minderjährigen Kindern besonders gesichert werden, die ohne ihr eigenes Zutun Gefahr laufen, von der Leistungskürzung eines Mitgliedes der Bedarfsgemeinschaft mitbetroffen zu werden.

Um dies sicherzustellen, erscheint es zwingend erforderlich, zeitgleich mit der Sanktion über ergänzende Leistungen zu entscheiden.

Eine spätere oder nachträgliche Entscheidung könnte den Zweck der Schutzvorschrift nicht mehr erreichen (vgl. Sonnhoff in jurisPK-SGB II, 3. Aufl. 2012, § 31a Rn. 49 m.w.N.).

Alleine schon aus dem vorgenannten letzten Punkt ist die Sanktion rechtswidrig. Daher ist diese aufzuheben, denn es kann kein berechtigtes öffentliches Interesse an der Vollziehung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes bestehen (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.10.2008 – L 2 B 342/07 AS ER).

Da der Beschluss des SG vom 19.12.2014 endgültig ist, kann ich gegen diesen noch nicht einmal Beschwerde beim LSG einreichen.

Es bleibt mir wohl hier nichts anderes übrig als den Widerspruchsbescheid des JC abzuwarten (was ja durchaus 3 Monate dauern kann) und dann gegen diesen zu klagen. Oder gäbe es hier noch andere Möglichkeiten?

Was ist von einer sog. Anhörungsrüge zu halten? Hat diesbezüglich jemand Erfahrung und vielleicht auch eine Mustervorlage?

Was bzw. zu welchem weiteren Vorgehen würdet ihr mir denn raten? Für Tipps, Hinweise und konkrete Handlungsempfehlungen in der Angelegenheit wäre ich sehr dankbar. :danke:
 

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Makale

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Also die Ausführungen im Beschluss auf Seite 5 letzter Absatz sind unerträglich. Ich halte es juristisch für nicht tragfähig pauschal zu behaupten, dass ein selbstständiger Leistungsempfänger dazu verpflichtet ist (wichtige) Kundentermine zu verschieben, um zum Rapport bei dem Leistungsträger zu erscheinen. Eine inhaltlich gleichlautende Auffassung herrscht bzgl. aufstockenden Erwerbstätigen vor: Diese seien vermeintlich "verpflichtet" sich zumindest um Freistellung beim Arbeitgeber für die Vorladung zu bemühen. Das ist schon nahezu grotesk und im Übrigen nicht mit der (General-)Einweisungsvorschrift des § 2 Abs. 1 S. 1 SGB II in Einklang zu bringen.

Allerdings muss aufgrund der Beweislastregel (leider) im Zweifel die Verhinderung zum Erscheinen vom Leistungsempfänger nachgewiesen werden (beim Arbeitsverhältnis z.B. eine Bestätigung seitens des Arbeitsgebers, dass während des Meldetermins gearbeitet wurde; mehr bedarf es nicht -> eine Pflicht des Arbeitgebers zur Freistellung gibt es nicht). Weiteres zu dieser Thematik siehe LSG Sachsen, Urteil vom 3.7.2013, L 3 AL 78/12.

Anmerkung: Da sich der Senat im zitierten Urteil sehr umfangreich mit dieser Thematik auseinandergesetzt hat, halte ich diese auch in Hinblick auf mangelnde Unschlüssigkeiten für keine klassische Einzelfallentscheidung.

Demzufolge müsste hier spätestens im Hauptsacheverfahren entsprechend ein Nachweis/Beweis bzgl. des Kundentermins beigebracht werden.

Hinsichtlich ergänzender Leistungen etc. habe ich mir die Angelegenheit jetzt nicht genauer angeschaut; dies dürfte auch aufgrund der fortschreitenden juristischen Affinität des TE entbehrlich sein. :wink:
 

Ah4entheater

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Also die Ausführungen im Beschluss auf Seite 5 letzter Absatz sind unerträglich. Ich halte es juristisch für nicht tragfähig pauschal zu behaupten, dass ein selbstständiger Leistungsempfänger dazu verpflichtet ist (wichtige) Kundentermine zu verschieben, um zum Rapport bei dem Leistungsträger zu erscheinen.
Sehe ich auch so.

Das bestätigt wieder einmal mehr, dass eine Einladung eben keine Einladung, sondern eine Vorladung, ein einseitiges Diktat des JC ist. Denn auf eine Terminänderung für einen anderen Meldetermin hat man als LE ja keinen Rechtsanspruch.

Das Problem ist ja das mit dem Nachweis. Kundendaten sind nunmal datenschutzrechtlich geschützt. Es wäre bestenfalls möglich einen geschwärzten Anscheinsbeweis zu liefern (z.B. Email-Schriftverkehr zur Terminvereinbarung, Vertragsinhalt bzw. Inhalt der Auftragsbestätigung und darin vereinbarte Termine, etc.,; aber: Geheimhaltung kann ja auch nicht umgangen werden). Denn vom Kunden selbst quasi eine Zeugenaussage für die Wichtigkeit und Nichtverschiebbarkeit des Termins zu bekommen bzw. zu verlangen ist aus meiner Sicht unzumutbar. Genauso unzumutbar ist es für einen Selbständigen einen Kundentermin mal eben so zu verschieben, der möglicherweise gerade durch den Termin den Abschluss eines Auftrages oder einen wichtigen, vertraglich geregelten Abnahmetermin oder Ähnliches darstellt (hinsichtlich ansonsten möglichem Vertragsbruch). Hier würde ich auf Schadenersatzansprüche wegen möglichen entgangenen geschäftlichen Umsätzen bzw. Gewinnen oder Kundenverlust, etc. bestehen, wenn ein JC einen LE dazu zwingen können soll, dass der LE prinzipiell seine selbständige Tätigkeit dem Vorgehen eines behördlichen Verwaltungsorgans unterordnen soll.

Für Deine Klage, @Schikanierter, findest Du hier ein paar gute Argumente:
https://www.elo-forum.org/alg-ii/107404-14-03-heutiger-termin-sozialgericht-nuernberg.html#post1658598
 

gila

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Hm .... :icon_kinn: ich sehe da den "Knackpunkt" ganz woanders...

Alle noch so fein aufgeführten Argumente gegen diese Einladung erscheinen mir eher als "Nebenkriegsschauplätze" und wurden eher "nicht wirklich" in die Waagschale gelegt.

Die Hauptsache - und da würde ich meinen, wurdest du DEFINITIV NICHT "gehört" und da wurde die Sache auch nicht "richtig" angegangen, liegt doch hier:

1. Am 16.09.2014 erhielt ich eine Meldeaufforderung zum 25.09.2014. ...

2. Mit meiner Faxmitteilung vom 19.09.2014 (siehe Anhang) und meiner E-Mail vom 24.09.2014 habe ich meinem SB angezeigt, dass der Meldetermin mit einem geschäftlichen Kundentermin kollidiert und um Terminverschiebung gebeten.

Zitat:
[...] Aus vorgenannten Gründen bitte ich Sie, den für kommenden Donnerstag, den 25.09.2014, anberaumten Termin zur Besprechung des Ergebnisses der psychologischen Begutachtung zu verschieben. Bitte senden Sie mir diesbezüglich einen Ausweich-/Alternativtermin zu. Für Ihr Verständnis und Ihre Bemühungen im Voraus vielen Dank.


Sollte ich bis zum 24.09.2014 keine schriftliche Rückmeldung hinsichtlich ....... gehe ich davon aus, dass sich Ihre Meldeaufforderung vom 15.09.2014 zum 25.09.2014 somit erledigt hat.

Ein diesbezüglich unterstelltes bzw. ggfs. angenommenes Meldeversäumnis kann mir dann nicht zur Last gelegt werden. .....

Da ich bis zum 24.09.2014 keine schriftliche Rückmeldung hinsichtlich des betreffenden Termins und der von mir gewünschten Verschiebung erhalten habe, bin ich davon ausgegangen, dass sich die Meldeaufforderung vom 15.09.2014 zum 25.09.2014 erledigt hatte.

So - und da bin ICH der Meinung - alle anderen Gründe außer Acht lassend - bei diesem "intensiven Vorgeplänkel" SOLLTE ich als Bürger davon ausgehen DÜRFEN, dass ein Sachbearbeiter sich mit mir in Verbindung setzt, wenn er hier die Dinge ANDERS sehen mag.

DAS hat der SB nicht getan - er hat dich auflaufen lassen!
Es wurde gleich in den Krieg gezogen und NUN wurde auch noch irgendwo behauptet, die GRÜNDE - nämlich der KUNDENTERMIN seien "nachgeschoben" gewesen.
Und DAS ist ja definitiv NICHT wahr!
Der SB hatte genug Gelegenheit, auf deine Anfrage zu antworten und zu sagen: ne - passt mir nicht - oder reiche einen NACHWEIS ein.
DANN hätte man sich noch um die Form eines "Nachweises" Streiten können - unter Beachtung des Datenschutzes ;-)

Keine Ahnung welches Rechtsmittel es hier gäbe - ich würde mir einfach GEHÖR verschaffen beim SG und denen auf ihren Beschluß mitteilen, dass der Beschluß von einer "falschen Annahme/Interpretation" ausgeht, da die Tatsache völlig außer Acht gelassen wurde (weitere Gründe ausser Acht lassend), dass umgehend nach Eingang der Einladung in Kontakt getreten wurde mit dem SB.

Dass der SB hier rechtzeitig und umfassend informiert wurde, dass Terminschwierigkeiten vorlägen und dem SB ausreichend Gelegenheit gegeben wurde - ja er dazu aufgefordert wurde - hier eine Rückmeldung zu geben.
Für die hieraus entstehenden "Mühen" und sein "Verständnis" hättest du dich auch noch höflich bedankt ... :icon_hihi:
Gleichzeitig hast du angekündigt, dass bei fehlender Rückmeldung du davon ausgehst, dass der Termin obsolet wäre.

Eine Rückmeldung wäre hier nicht nur ein "Akt der Höflichkeit" gewesen, sondern um die nun zu UNRECHT eintretenden Rechtsfolgen zu vermeiden, eine PFLICHT auf der Grundlage dessen, dass Verwaltungshandeln richtig und eindeutig zu sein hat.
Im übrigen ist dadurch nicht nur deine Person von den Folgen betroffen ...

Es kann auch nicht sein, dass Bemühungen um möglichst "normale" Kommunikation zwischen Bürger und Sachbearbeiter hier ignoriert werden und auf die nun mal existierenden berechtigen Belange insbes. eines selbstständig Tätigen NICHT NUR KEINE RÜCKSICHTEN genommen wird, sondern nicht einmal im Vorfeld auf eine berechtigte Anfrage nach der Möglichkeit einer SIMPLEN Terminverschiebung eingegangen wird und der Bürger hierdurch jetzt den weiteren Folgen regelrecht "ausgeliefert" ist, da er schlicht KEINE ANTWORT erhält.

Eine derart ignorante Vorgehensweise der "Nicht-Kommunikation" kann sicherlich nicht Grundlage für rechtliche Folgen sein.

Das Ganze zeigt aber wieder einmal, dass nicht wirklich gelesen wird, nicht wirklich verstanden werden WILL ...
 

Ah4entheater

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So - und da bin ICH der Meinung - alle anderen Gründe außer Acht lassend - bei diesem "intensiven Vorgeplänkel" SOLLTE ich als Bürger davon ausgehen DÜRFEN, dass ein Sachbearbeiter sich mit mir in Verbindung setzt, wenn er hier die Dinge ANDERS sehen mag.

DAS hat der SB nicht getan - er hat dich auflaufen lassen!
Es wurde gleich in den Krieg gezogen und NUN wurde auch noch irgendwo behauptet, die GRÜNDE - nämlich der KUNDENTERMIN seien "nachgeschoben" gewesen.
Und DAS ist ja definitiv NICHT wahr!

Dieser Punkt ist natürlich richtig.

Einen ähnlichen Fall hatte ich nämlich selbst mal ganz am Anfang (Anmerkung: damals habe ich noch den Fehler gemacht, die EGV zu unterschreiben und ich unterlag der irrigen Annahme, dass man mit den Leuten vom JC ja wohl immer noch reden und sich einigen kann :icon_hihi:):

Anhang 03 - Anwort auf Anhörung 11-2013
https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/121072-egv-vorbehalt-feststellungsklage-gegenueber-jc-vorgehen.html#post1604902

Ich hatte damals deswegen jede Menge Stress beim JC verbreitet (hatte u.a. Teamleiter, Geschäftsführer, Leitung Abteilung Soziales beim Landratsamt (= Aufsicht JC) eingeschaltet). Denn bei solchen TAT-Sachen wird der Eskalationsweg dann zu meinem "Laufsteg" :biggrin: Letztlich hatte das JC dann von einer 30%-igen Sanktion abgelassen.

Interessant war damals, dass sogar der Geschäftsführer des JC mich in einem Telefonat, das ich mehrfach über das Landratsamt eingefordert hatte und er dieses Telefonat erst verweigern wollte, darin bestätigt hatte, DASS der Arbeitsvermittler in seinem Unterlassen, mir aufgrund meiner AU einen neuen Abgabetermin anzubieten, einen Fehler gemacht hat. Der Geschäftsführer hatte also höchstselbst ein Verschulden durch den Arbeitsvermittler selbst eingeräumt. DENNOCH (!) wurde ich bis zum nächsten Meldetermin (inkl. Anhörung natürlich ;-) weiterhin mit einer Sanktion über 30% psychisch unter Druck gesetzt. Im Meldetermin hatte ich dann auf meine schriftliche Antwort auf die Anhörung bestanden (siehe Verlinkung oben) - und das Thema war dann vom Tisch *Puh*. Ich weiß noch, was für ein Terz das war. Seit dem schieße ich (bei guten Gründen, versteht sich) gegen das JC deutlich und bisher erfolgreich zurück.

Was mir jetzt zum Fall von @Schikanierter einfällt:

1) Frage an die juristisch besser bewanderten Leute hier im Forum: Wäre es überhaupt möglich hier eine Nichtzulassungsbeschwerde anzustrengen? Oder geht sowas nur im Hauptsacheverfahren?

In so einer Beschwerde könnte man dann diesen Punkt, den gila oben nochmal herausgearbeitet hat, nochmal beim LSG anbringen. Der Beschluss wurde ja gemäß § 172 SGG - dejure.org Abs. 3 Satz 1 als endgültig bezeichnet.

Wenn das im Eilantragsverfahren so nicht geht, eben weil eine Nichtzulassungsbeschwerde nur im Klageverfahren möglich sein sollte, dann muss wohl die Anhörungsrüge herhalten.

2) Ansonsten diesen Punkt natürlich im Hauptsacheverfahren herausarbeiten.


Es wären dann auch noch die §§ und Verfahrensvorschriften zu klären, auf die man sich berufen kann, DASS das JC aufgrund konkreter Anfrage UND Erinnerung nach einem neuen Meldetermin verpflichtet ist einen Ersatztermin zu nennen.

In den Fachlichen Anweisungen zu § 59 SGB II, Rn 59.6 Individuelle Meldezeit
http://www.harald-thome.de/media/files/sgb-ii-hinweise/FH-59---20.10.2011.pdf

steht sogar (mit ursprünglichem Verweis auf § 309 SGB III) drin:

8) Bei der Bestimmung der Meldezeit ist auf den Zweck der Meldung zu achten. Die sonstigen Belange der Meldepflichtigen sind nach Möglichkeit zu berücksichtigen. Dabei soll der in § 309 Abs. 3 SGB III gegebene Spielraum (bestimmte Stunden, Tageszeiten, Tage, Wochen) individuell genutzt werden (z. B. Rücksichtnahme auf unzulängliche Verkehrsverbindungen in ländlichen Gebieten,
familiäre Verhältnisse usw.); wird keine Tageszeit bestimmt, sind in der Aufforderung die Sprechzeiten anzugeben.
Im Fall @Schikanierter schließe ich daraus, DASS seine Belange berücksichtigt werden hätten können (denn sie SIND zu berücksichtigen und die Anfrage auf Terminverschiebung WAR dem JC rechtzeitig, nachweislich und hinreichend bekannt), zumal der Gestaltungsspielraum der Zeitbestimmung INDIVIDUELL genutzt werden SOLL (= MUSS bzw. es IST darauf hinzuwirken).


Einen anderen Aspekt sehe ich allerdings auch noch im § 309 SGB III:

Ist der Meldetermin nach Tag und Tageszeit bestimmt, so ist die meldepflichtige Person der allgemeinen Meldepflicht auch dann nachgekommen, wenn sie sich zu einer anderen Zeit am selben Tag meldet und der Zweck der Meldung erreicht wird.
Zu diesem Punkt müsste man dann ZUSÄTZLICH zur obigen Argumentation auch einen Nachweis erbringen können, warum das aufgrund des Kundentermins IN JEDEM FALL nicht möglich sein konnte.

Beispiel für eine Anhörungsrüge im SGG-Verfahren:

Absender

An das
Landessozialgericht ...


In dem einstweiligen Anordnungsverfahren
des ... (Antragstellers und Beschwerdeführers)

Verfahrensbevollmächtigte/r:
Rechtsanwältin/Rechtsanwalt ...

gegen

JC ... (Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin)
vertreten durch den Geschäftsführer

erhebe ich (unter Hinweis auf die vorliegende Verfahrensvollmacht)

Anhörungsrüge

und beantrage, das Verfahren fortzuführen.


Begründung

Durch Beschluss des (Landes-)Sozialgerichts ... vom ... ist die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts ... vom ... zurückgewiesen worden. Im Beschwerdeverfahren ist von der Antragsgegnerin eine Stellungnahme vom ... vorgelegt worden, in der sie erstmals die Aufassung vertritt, dass ... Begründung . Der Senat ist in seiner Entscheidung dieser Auffassung gefolgt, ohne dem Kläger die Möglichkeit zu geben, sich dazu zu äußern. Damit ist der Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör verletzt.
...
Antragsteller und Beschwerdeführer
bzw.
Rechtsanwältin/Rechtsanwalt
 

Schikanierter

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Hach wie herrlich, da hat mir doch mein SB wieder was Gelbes für das Wochenende in den Briefkasten werfen lassen.

Ich hatte ja bereits in Beitrag #56 darüber informiert, dass ich am 19.12.2014 eine Anhörung nach § 24 SGB X zum möglichen Eintritt einer Sanktion erhalten habe. Ich habe das betreffende Schriftstück meinem heutigen Beitrag zur Sicherheit nochmal angehangen.

Es geht um den VV vom 24.07.2014 für den Arbeitsplatz als "Helfer Lagerbereich" bei amxzxn (siehe mein Beitrag #32).

Mit dem beiliegenden Schreiben vom 08.01.2015 habe ich Stellung zum Sachverhalt bezogen. Dabei habe ich größtenteils den Textvorschlag übernommen, den die Userin gila in dem Beitrag #57 gemacht hat.

Tja, und heute nun trudelte der entsprechende Minderungs-/Sanktionsbescheid, den ich nachfolgend angehangen habe, per PZU ein.

Das komische an der ganzen Sache ist, dass im Anhörungsschreiben vom 18.12.2014 folgende Begründung für die mögliche Sanktion angegeben wurde:
Trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen im Vermittlungsvorschlag haben Sie sich nicht vorgestellt. Sie haben im Schreiben vom 28.07.2014 angegeben: „Aus vorgenannten Gründen betrachte ich den Vermittlungsvorschlag … vom 24.07.14 daher als gegenstandslos und erwarte zukünftig ausschließlich seriöse und von ihm bereits im Vorfeld auf Zumutbarkeit geprüfte Vorschläge.“
Den o. g. Ausführungen des JC zufolge bestand die Pflichtverletzung in dem Nichterscheinen zum Vorstellungsgespräch bzw. Test-Center amxzxn am 05.08.2014, 15:00 Uhr.

Davon ist jetzt komischerweise im beiliegenden Minderungs-/Sanktionsbescheid vom 14.01.2015 gar keine Rede mehr, denn dieser wird wie folgt begründet:
Sie haben trotz Kenntnis der Rechtsfolgen, durch Ihr Verhalten am 28.07.2014 die Anbahnung der zumutbaren Arbeit bei der Firma Amxzxn verhindert.
Einerseits soll die Pflichtverletzung am 05.08.2014 durch das nicht wahrgenommene Vorstellungsgespräch begangen worden sein, anderseits durch mein Verhalten am 28.07.2014. Sollte sich das JC hier nicht konkret festlegen müssen und die mir zur Last gelegte Pflichtverletzung unmissverständlich benennen müssen?

Unabhängig von den Begründungen des JC sehe ich persönlich nach wie vor keine Pflichtverletzung, da Amxzxn mit seiner Mail vom 28.07.2014 ja deutlich zum Ausdruck gebracht hat, dass die Fähigkeit zu körperlicher Arbeit Grundvoraussetzung für die Tätigkeit im Versandbereich ist und ich bei der Personalauswahl nicht berücksichtigt werden kann, wenn der Hausarzt aufgrund von körperlichen Beschwerden die Voraussetzungen für die Tätigkeit bei mir als nicht gegeben sieht. D. h. selbst wenn ich am 05.08.2014 erschienen wäre, wäre ich nicht genommen worden. Insofern kann ich die Anbahnung der Arbeit überhaupt nicht verhindert haben.

Die mir vorgelegte Rechtsfolgenbelehrung (siehe mein Beitrag #32) enthält ja keine dezidierte Verpflichtung, persönlich bei amxzxn vorzusprechen. Sanktioniert werden kann ich meines Erachtens ja nur, wenn ich mich ohne wichtigen Grund weigere, die mir in diesem Vermittlungsvorschlag angebotene zumutbare Arbeit aufzunehmen oder fortzuführen oder deren Anbahnung durch mein Verhalten verhindere.

Das Vorstellungsgespräch an sich bedeutet ja noch nicht, dass ich auch tatsächlich genommen werde. Die Weigerung umfasst in diesem Zusammenhang neben der vorsätzlichen und ausdrücklichen auch die stillschweigende oder in anderer Weise gegenüber dem Arbeitgeber zum Ausdruck gebrachte fehlende Bereitschaft, sich entsprechend der gesetzmäßig getroffenen Regelungen zu verhalten.

Sich weigern bedeutet auch die vorsätzliche Nichtaufnahme einer angebotenen Arbeit. Diese Weigerung kann auch in einem Verhalten liegen, das auf Nichtannahme der Arbeit angelegt ist. Sie kann auch in einem Verhalten während des Bewerbungs- oder Vorstellungsgespräches liegen, wenn bei dem Arbeitgeber bzw. dem Maßnahmeträger der Eindruck hinterlassen wird, dass der/die Bewerber/in unwillens ist, die Arbeit aufzunehmen.

Mit dem Hinweis auf meine körperlichen Beschwerden habe ich nicht meine fehlende Bereitschaft signalisieren, sondern lediglich im Vorfeld bereits an- bzw. nachfragt, ob ich für eine diesbezügliche Arbeit überhaupt in Frage komme (§ 10 SGB II). Es muss mir ja bereits im Vorfeld ermöglicht werden, die Zumutbarkeit der dargebotenen Stelle zu überprüfen.

Ich habe Amxzxn ja sogar gebeten, mir meine Mail und die darin gestellten Fragen schnellstmöglich zu beantworten, damit ich – bei Bedarf – zum avisierten Auswahlverfahren am 05.08.2014 um 15:00 Uhr erscheinen kann.

Davon mal abgesehen ist die RFB des VV vom 24.07.2014 aus meiner Sicht fehlerhaft und unvollständig, denn die bloße Nennung der prozentualen Minderung und der Verweis auf den maßgebenden Regelbedarf nach § 20 SGB II genügt nicht den Anforderungen des Bundessozialgerichtes zu einer konkreten – auf den jeweiligen Einzelfall bezogenen – Rechtsfolgenbelehrung. Hier muss die genaue Höhe der Sanktion als Betrag, ebenso die der Regelleistung genannt und nicht auf die verallgemeinerte Wiedergabe von Gesetzestexten beschränkt werden.

Nur wenn man innerhalb eines Jahres nach einer Minderung wegen Pflichtverletzung eine gleichartige Pflichtverletzung begeht, wirkt sich diese erhöhend aus. In dieser Rechtsfolgenbelehrung wird jedoch lediglich „bei einem wiederholten Pflichtverstoß“ benannt – zudem ohne Angabe des Jahreszeitraumes – was demzufolge nicht rechtens ist (vgl. hierzu Bundessozialgericht B 14 AS 92/09 R vom 15.12.2010 und B 14 AS 53/08 R vom 18.02.2010).

Das Bundessozialgericht setzt für die Festsetzung von Sanktionen also eine richtige und konkrete Rechtsfolgenbelehrung voraus. BSG, Urteil vom 15. 12. 2010 - B 14 AS 92/09 R!

Zu guter letzt läge ich mit der ausgesprochenen Sanktion von 30 % dann insgesamt bei 40 %, da ich seit Anfang des Jahres noch eine Minderung wegen eines (angeblichen) Meldeversäumnisses (= 10 %) laufen habe.

Minderungen wegen Pflichtverletzungen nach § 31 SGB II treten zu Minderungen wegen Meldepflichtverletzungen nach § 32 SGB II hinzu.

Nach § 31 a Abs. 3 SGB II kann der Träger bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mehr als 30 % des nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs auf Antrag in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen. Der Träger hat Leistungen nach Satz 1 zu erbringen, wenn Leistungsberechtigte mit minderjährigen Kindern in einem Haushalt leben.

Aus meiner Sicht - und mit Blick auf die Quelle sozialrechtsexperte: Sanktionbescheid ist rechtswidrig,wenn ein Hinweis hinsichtlich eines Anspruches auf Bewilligung ergänzender Sachleistungen oder geldwerter Leistungen nach § 31a Abs. 3 S. 2 SGB II sich dem Bescheid nicht entnehmen lässt ist das Urteil L 19 AS 1334/12 des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen auch in meinem Fall anwendbar.

Aktuell werde ich nur wegen einer Meldepflichtverletzung mit 10 % sanktioniert. Diese gilt für die Zeit vom 01.01. bis 31.03.2015. Die neuerliche und mit Bescheid vom 14.01.2015 festgestellten Minderung von 108 Euro tritt zu dieser hinzu. Damit werde ich im Februar und März 2015 mit insgesamt 40 % (30 % + 10 %) sanktioniert.

Gemäß § 32 Abs. 2 SGB II gelten die §§ 31 a Abs. 3 und § 31 b entsprechend.

Die Ergänzungsleistungen nach § 31 a Abs. 3 S. 2 SGB II beim Zusammenleben mit minderjährigen Kindern stehen nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut nicht im Ermessen des Leistungsträgers.

Mit rechtskräftigem Beschluss vom 07.09.2012 hat der 19.Senat des LSG NRW (Az. L 19 AS 1334/12 B) festgestellt, das ein Sanktionbescheid rechtswidrig ist,wenn ein Hinweis hinsichtlich eines Anspruches auf Bewilligung ergänzender Sachleistungen oder geldwerter Leistungen nach § 31a Abs. 3 S. 2 SGB II sich dem Bescheid nicht entnehmen lässt.

Eine Unterlassung des o. g. Hinweises spricht für eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides insgesamt (vgl. auch Beschluss des Senats vom 20.10.2011 - L 19 AS 1625/11 B AS ER).

Die Ergänzungsleistungen nach § 31 a Abs. 3 S. 2 SGB II beim Zusammenleben mit minderjährigen Kindern stehen nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut nicht im Ermessen des Leistungsträgers.

Erkennbar soll nach den Vorstellungen des Gesetzgebers das Existenzminimum von minderjährigen Kindern besonders gesichert werden, die ohne ihr eigenes Zutun Gefahr laufen, von der Leistungskürzung eines Mitgliedes der Bedarfsgemeinschaft mitbetroffen zu werden.

Um dies sicherzustellen, erscheint es zwingend erforderlich, zeitgleich mit der Sanktion über ergänzende Leistungen zu entscheiden.

Eine spätere oder nachträgliche Entscheidung könnte den Zweck der Schutzvorschrift nicht mehr erreichen (vgl. Sonnhoff in jurisPK-SGB II, 3. Aufl. 2012, § 31 a Rn. 49 m. w. N.).

Nach der anzuwendenden Regelung in § 31a Abs. 3 SGB II kann der Träger auf Antrag in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen (§ 31a Abs. 3 S. 1 SGB II). Der Träger hat Leistungen nach Satz 1 zu erbringen, wenn Leistungsberechtigte mit minderjährigen Kindern in einem Haushalt leben (§ 31a Abs. 3 S. 2 SGB II).

Die Regelung soll verhindern, dass minderjährige Kinder dadurch übermäßig belastet werden, dass das Alg II ihrer Eltern oder Elternteile wegen Pflichtverletzungen abgesenkt wurde. Mit der Rechtsänderung ist die bisherige Regelpflicht, bei Mitbetroffenheit von Kindern ergänzende Leistungen zu erbringen, als eigenständige, bindende Verpflichtung ausgestaltet worden, die mit einem entsprechenden Anspruch dem Grunde nach korrespondiert (Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl., § 31a Rn. 50 m.w.N.; BT-Dr.17/3404 S.112).

Diesem Gesetzeszweck entsprechen auch die Handlungsempfehlungen der BA zu § 31 a Abs. 3 S. 2 SGB II.

Dort heißt es (a.a.O., 31.53) "für den Fall, dass der erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit minderjährigen Kindern in einem Haushalt lebt, hat das Jobcenter in den Grenzen des § 31 a Abs. 3 S. 2 ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen zu erbringen, um zu verhindern, dass minderjährige Kinder dadurch übermäßig belastet werden, dass das Arbeitslosengeld II ihrer Eltern oder Elternteile wegen Pflichtverletzungen abgesenkt wurde.

In diesen Fällen sind ergänzende Sachleistungen auch dann zu gewähren, wenn die zu sanktionierende Person diese, auch nach Hinweisen in der Anhörung, nicht ausdrücklich begehrt."


So werde ich im Widerspruch und im ER-Antrag jedenfalls unter anderem argumentieren.

Was bzw. zu welchem weiteren Vorgehen würdet ihr mir denn raten? Für Tipps, Hinweise und konkrete Handlungsempfehlungen in der Angelegenheit wäre ich sehr dankbar. :danke:



Abschließend noch eine kurze Frage: Wann liegt konkret eine wiederholte bzw. gleichartige Pflichtverletzung vor?

Liegt eine wiederholte bzw. gleichartige Pflichtverletzung auch dann vor, wenn ich einerseits gegen die in einer EinV oder EinV-VA festgelegten Pflichten verstoße (§ 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB II) und anderseits beispielsweise auf einen VV nicht reagiere (§ 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB II)? Oder muss es immer eine gleichartige Pflichtverletzung aus den Unterpunkten des § 31 SGB II sein (z. B. nur § 31 Abs. 1 Nr. 1 oder nur § 31 Abs. 1 Nr. 2)?

Wäre toll, wenn mir hierzu jemand etwas sagen könnte. :danke:
 

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arbeitslos in holland

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das JC bezieht sich auf ein "arbeitsmedizinisches gutachten" bzw ein "amtsärztliches gutachten"

nach den ausführungen des JC bist du doch arbeitsfähig ?

dein antwortschreiben ist unsachlich und unverschämt !
 

gila

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ICH LACH MIR NEN AST! :icon_lol::icon_lol:

Ist doch der HAMMER, was die Nulpe sich da alles erlaubt!
Und das bei NACHWEISLICH deiner gesundheitlichen Einschränkungen, NACHWEISLICH deiner Ausführlichen Bemühungen und Gespräche mit Amazon ...
die hat entweder nicht alle Kartoffeln in der Pfanne ... oder tobt hier ihr kleines armselige Ego aus (was eigentlich nun dienstrechtliche Konsequenzen haben sollte!)

Ich würde nen SCH.... ss tun und hier dezidierte Begründungen liefern - sondern diese Dame ganz flott und flächendeckend bloß stellen!
Nu is aba echt Schluß mit lustig!

den Vorgang in Kopie an einen WIDERSPRUCH gehängt.

Begründung: Gegen diese mutwillige sowie menschenverachtende Sanktion wird WIDERSPRUCH eingelegt.

Sie Sanktion ist SOFORT zurück zu nehmen!

Die Sachverhalte sind von Amts wegen zu ermitteln, gegen die Sachbearbeiterin wird Beschwerde eingelegt - des Weiteren beabsichtige ich, diesen skandalösen Vorgang an die örtliche Presse weiter zu geben.

Die Sanktion ist vollkommen unberechtigt, die Argumente an den Haaren herbei gezogen WIDER BESSEREN WISSENS, ebenso keinesfalls auch "zeitnah" und zeigt einmal mehr die Willkür, mit der hier gegen leistungsberechtigte Bürger vorgegangen wird!

-------------------------------------------------
und das würde ich der Presse auch melden - nur kurzes Emailchen, z.B.

"Deutschland auf dem Weg in die "Zwangsarbeit"???
Sachbearbeiterin des Jobcenters XY sanktioniert Hartz IV-Empfänger und entzieht ihm die Existenzgrundlage. Er soll trotz erheblicher körperlicher Einschränkungen und unter Gefährdung seiner Gesundheit einen Job im Lager bei AMAZON annehmen - dies obwohl Amazon ihm bereits im Vorfeld mitgeteilt hat, dass eine Bewerbung bei seiner körperlichen Verfassung keinen Sinn macht. ..... etc. etc.

Steck deine Energie da rein und lass die lange §§-Sabbelei einfach sein.
Denn darum geht es JETZT schon längst nicht mehr!
Das Ding muss per Widerspruch und einstweilige Anordnung vom Tisch - die sollen sich per Amtsermittlungspflicht alle SELBST ein Bild machen.
Ebenso die BA Nürnberg ins Boot!
 

arbeitslos in holland

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@gila

der @TE behauptet, er wäre nicht arbeitsfähig. das JC schreibt, dass-laut gutachten-keine einschränkungen vorliegen.

ich kann es nicht beurteilen....................

das SG wird nur interessieren, was das gutachten sagt. wir wissen nicht, was im gutachten steht.

und durch seine unsachliche und unverschämte wortwahl, hat er sich auch keine sympathien erworben.
die sanktion hat er jetzt an der backe und diesen "tanz" hätte er sich sparen können.
so ein schreiben hätte ich NEVER abgeschickt
 

gila

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@gila

der @TE behauptet, er wäre nicht arbeitsfähig. das JC schreibt, dass-laut gutachten-keine einschränkungen vorliegen.

ich kann es nicht beurteilen....................

das SG wird nur interessieren, was das gutachten sagt. wir wissen nicht, was im gutachten steht.

und durch seine unsachliche und unverschämte wortwahl, hat er sich auch keine sympathien erworben.
die sanktion hat er jetzt an der backe und diesen "tanz" hätte er sich sparen können.
so ein schreiben hätte ich NEVER abgeschickt
Dazu musst du dir die Mühe machen und an so einer laaaaangen Geschichte auch aktiv teilnehmen - und die ganzen Sachverhalte einbeziehen!
TE hat auf den VV reagiert - es wurde von Amazon explizit eine körperliche Belastbarkeit gefordert.
Er hat diesbzgl. bei Amazon angefragt und sein starkes Übergewicht geschildert sowie sonstige Erkrankungen angeführt.
Amazon hat die körperliche uneingeschränkte Fitness für diesen Job BETONT - und dass es für IHN keinen Sinn macht.

Die SB kennt die Sachlage GENAU - und daher war "so ein Schreiben" schon lange überfällig.
In Übrigen macht @Schikanierter nicht den Eindruck, "blauäugig" zu sein und etwas "abzuschreiben", was er nicht
auch selbst verantworten kann. Wichtig ist auch nicht das Gutachten von vor gut 1 Jahr - sondern seine gesundheitliche und körperliche Leistungsfähigkeit JETZT und für DIESEN Job.
 

arbeitslos in holland

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ja, das mit der "fitness" ist hier im forum weitgehend bekannt.

die SB kann aber nur aus dem gutachten herleiten, ob einschränkungen vorliegen und im vorliegenden fall, lagen keine einschränkungen vor-laut gutachten-
das das gutachten 1 jahr alt ist, ok. verschlechterung des zustands kann auch eintreten

das SG bekommt das gleiche gutachten vorgelegt und dann kann SG auch anordnen, dass eine erneute untersuchung gemacht werden muss, um die angaben des @TE zu bestätigen.
das kann aber dauern und solange bleibt die sanktion bestehen, weil eben keine begründung da ist, die die sanktion aufheben könnte.

die hätten ihn doch beim 1.fc amazon, sowieso nicht genommen ?
 

gila

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ja, das mit der "fitness" ist hier im forum weitgehend bekannt.

die SB kann aber nur aus dem gutachten herleiten, ob einschränkungen vorliegen und im vorliegenden fall, lagen keine einschränkungen vor-laut gutachten-
das das gutachten 1 jahr alt ist, ok. verschlechterung des zustands kann auch eintreten

das SG bekommt das gleiche gutachten vorgelegt und dann kann SG auch anordnen, dass eine erneute untersuchung gemacht werden muss, um die angaben des @TE zu bestätigen.
das kann aber dauern und solange bleibt die sanktion bestehen, weil eben keine begründung da ist, die die sanktion aufheben könnte.

die hätten ihn doch beim 1.fc amazon, sowieso nicht genommen ?
Eben - es wurde ja von amazon bestätigt.

Siehe auch frühere Posts zum Theme Gesundheit:
"Ich wurde von meinem SB bereits im November letzten Jahres zweimal zur "Veranstaltung" Test-Center amxzxn eingeladen. Die diesbezüglichen Termine musste ich damals wegen Krankheit (nachgewiesene AU) absagen. Mein SB wurde von mir bereits am 25.11.2013 schriftlich darüber informiert, dass mein Hausarzt der Ansicht ist, dass ich aus gesundheitlichen Gründen zu derartigen körperlichen Tätigkeiten, wie von amxzxn verlangt, nicht herangezogen werden darf. Ich habe dem SB damals ferner mitgeteilt, dass mein Hausarzt auch bereit wäre, ihm dies – bei Bedarf – zu attestieren. Hiervon hat mein SB jedoch keinen Gebrauch gemacht.

Dass ich meinem SB bereits im November letzten Jahres angeboten habe, ein entsprechendes Attest meines Hausarztes einzureichen, dieser hiervon jedoch keinen Gebrauch gemacht hat, habe ich auch in meiner Beschwerde vom 24.07.2014 an den Teamleiter meines SB und an die Geschäftsführung des JC nochmals thematisiert.

Im Übrigen kam der Amtsarzt in seinem Gutachten vom 20.03.2014 zu dem Schluss, dass ich ständig leichte Arbeit, überwiegend mittelschwere Arbeit und zeitweise schwere Arbeit verrichten kann. Damit werden aus meiner Sicht Arbeiten im Lager von amxzxn ausgeschlossen, zumal den mir vorliegenden Informationen zufolge (schwere) körperliche Arbeit Grundvoraussetzung bei amxzxn ist."


Hier ist eindeutig eine ABSICHT dahinter, rechtswidriges Verhalten, Schikane, Mutwilligkeit .... und noch 1000 andere niedere Beweggründe!
 

arbeitslos in holland

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nö- den vortrag mit dem attest-der doc hätte es ausgestellt, die SB hat es abgelehnt-halte ich nicht für glaubwürdig.

ich hätte von der SB VERLANGT, dass das attest in meine akte kommt und ich hätte sie dazu GEZWUNGEN gefälligst ihren job zu machen !

notfalls hätte ich das attest sogar selber bezahlt !
 

0zymandias

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[...]Abschließend noch eine kurze Frage: Wann liegt konkret eine wiederholte bzw. gleichartige Pflichtverletzung vor?
[...]
Gleichartig -> Bezieht sich nur auf den Sanktionsparagrafen, ohne Differenzierung nach Unterpunkten

Wiederholt -> Mindestens ein Sanktionsereignis muss vorher festgestellt worden sein. Die Pflichtverletzung dazu, und nicht irgendwelche Teilstationen des Sanktionsverfahren, darf höchstens ein Kalenderjahr zurückliegen.
Identische Obliegenheitsverletzungen sind keine Auslöser für eine kumulierte Sanktionierung, d.h. 5 VVs mit dem gleichen Job ablehnen ergibt nur eine und nicht fünf Sanktionen.
Rechtsfolgenbelehrungen müssen richtig übermittelt worden sein, um die "Edukativfunktion" ausführen zu können.
Wird eine Pflicht aus EGV bzw. VA verletzt, müssen für eine Sanktion diese wirksam und nicht-nichtig sein.
 

arbeitslos in holland

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übrigens: auch seine kurzzeit-au, ausgerechnet passend zu VG, sind augenfällig

in meine augen läuft der @TE auf ziemlich dünnem eis........
 

Schikanierter

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das JC bezieht sich auf ein "arbeitsmedizinisches gutachten" bzw ein "amtsärztliches gutachten"

nach den ausführungen des JC bist du doch arbeitsfähig?
Hat ja auch niemand behauptet, dass ich nicht arbeitsfähig bin. Im Übrigen übe ich ja eine selbständige Tätigkeit aus.

Fakt ist aber, dass körperliche Belastbarkeit und Fitness eine Grundvoraussetzung für den Job bei Amxzxn ist. Aus der mir vorliegenden Tätigkeitsbeschreibung und der Antwortmail von Amxzxn geht doch deutlich hervor, dass für die Tätigkeit (schwere) körperliche Arbeit erwartet und vorausgesetzt wird.

Ich habe die Tätigkeitsbeschreibung bereits Ende 2013 meinem Hausarzt gezeigt, der direkt sagte, dass ich die geforderten Voraussetzunge für die ausgeschriebene Stelle nicht erfülle und eine derartige, körperlich belastende, Arbeit nicht ausüben könne. Hierüber informierte ich unverzüglich meinen SB und bot diesem - nach vorheriger Rücksprache mit meinem Arzt - an, ein diesbezügliches Attest einzureichen. Hierauf erfolgte zu keinem Zeitpunkt eine Reaktion.

Im Übrigen kam der Amtsarzt des Gesundheitsamtes ... in seinem arbeitsamtsärztlichen Gutachten vom 20.03.2014 zu dem Schluss, dass ich ständig leichte Arbeit, überwiegend mittelschwere Arbeit und zeitweise schwere Arbeit verrichten kann. Damit werden aus meiner Sicht Arbeiten im Lager von Amxzxn ausgeschlossen, da den mir vorliegenden Informationen zufolge (schwere) körperliche Arbeit Grundvoraussetzung bei Amxzxn ist.

Bei täglich 8 Stunden stehen und 10 km gehen sowie dauerhaft 15 kg heben handelt es sich wohl kaum um zeitweise schwere Arbeit, wie es im Gutachten festgehalten wurde.

Stehende Arbeitshaltung wurde im Gutachten (siehe mein Beitrag #32) bei zeitweiser schwerer Tätigkeit nicht angekreuzt, so dass diese aus meiner Sicht ausgeschlossen ist.

dein antwortschreiben ist unsachlich und unverschämt !
Wo bitteschön ist meine Stellungnahme unsachlich und unverschämt. Ich habe dem JC mehrfach nachweislich schriftlich die Faktenlage dargelegt und ich habe schlichtweg keine Lust mehr (gehabt), mich hier nochmals zu wiederholen. Ich habe es doch hier nicht mit Demenzkranken zu tun, denen man immer wieder seinen Namen sagen muss, da sie diesen zwischenzeitlich doch wieder vergessen.

Das was das JC hier abzieht hat mit Vermittlung und Betreuung nichts mehr zu tun. Hier geht es nur noch um persönliche Animositäten des SB, mit dem Versuch, mich psychisch zu brechen. Hier wird doch offensichtlich intensiv nach Repressalien gegen mich gesucht. Wie sonst ist es zu erklären, dass die Sanktion nach knapp 6 Monaten kurz vor der Verfristung kommt, wo der vermeintliche "Pflichtverstoß" dem JC aber schon Ende Juli/Anfang August 2014 bekannt war?

Aktion erzeugt bekanntlich Reaktion, und wie man in den Wald hineinruft, so schallt es bekanntlich auch wieder heraus.
 

Schikanierter

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@gila

der @TE behauptet, er wäre nicht arbeitsfähig. das JC schreibt, dass-laut gutachten-keine einschränkungen vorliegen.
Nochmals, ich habe nie, zu keiner Zeit, behauptet, ich wäre nicht arbeitsfähig. Ich bin stark übergewichtig und sehe mich aufgrund meiner körperlichen Beschwerden außerstande, täglich 8 Stunden im Lager von Amxzxn zu stehen, dauerhaft 15 kg und mehr zu heben und täglich im Durchschnitt 10 km zu gehen (die Zahlen stammen aus einer mir vorliegenden Stellenbeschreibung bzw. –information von Amxzxn). D. h. die konkret beschriebene Tätigkeit bei Amxzxn ist unzumutbar, nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Im Gutachten steht konkret, dass ein vollschichtiges Leistungsbild für leichte bis mittelschwere und gelegentlich schwere Arbeiten vorliegt. Es ist also mitnichten so, dass keine Einschränkungen vorliegen.

Und überhaupt, wie soll ein Gutachter das Ganze beurteilen, wenn ich 1 Meter weit weg saß und mich überhaupt nicht angefasst, geschweige denn untersucht hat?

Der Gutachter hat nach Aktenlage entschieden, die aber gar nichts über meine Rücken- und Kniebeschwerden sowie mein Übergewicht aussagten. Ich haben den Arzt auf diese Beschwerde hingewiesen und ihn gebeten, für weitergehende Einzelheiten meinen Hausarzt zu kontaktieren. Das hat er abgelehnt, zumal er meine Beschwerden als normale Verschleißerscheinungen betrachtet hat. Aber wie gesagt, er hat mich weder angefasst noch untersucht, und maßt sich dann an, mit seiner Glaskugel entscheiden zu können.

Die unzähligen Entbindungen von der Schweigepflicht meines Hausarztes und der weiteren, mich behandelnden Ärzte und Krankenhäuser inkl Kopien der mir vorliegenden Befundberichte waren voll für die Katz`. Der Amtsarzt hat sich nicht die Mühe gemacht auch nur mit einem seiner Kollegen in Verbindung zusetzen. Entweder ist das Honorar zu niedrig - daher das Desinteresse - oder der Amtsarzt schreibt was das JC lesen will.
 

Schikanierter

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die SB kann aber nur aus dem gutachten herleiten, ob einschränkungen vorliegen und im vorliegenden fall, lagen keine einschränkungen vor.
Stimmt nicht! Siehe mein vorangegangener Post!

das kann aber dauern und solange bleibt die sanktion bestehen, weil eben keine begründung da ist, die die sanktion aufheben könnte.
Natürlich liegt eine Begründung vor. Alleine die Tatsache, dass das JC mit der Sanktion nicht zeitgleich über ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen nach § 31 a Abs. 3 S. 2 SGB II entschieden hat, macht den Sanktionsbescheid schon rechtswidrig.

Ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen sind nach § 31a Abs. 3 S. 2 SGB II zwingend zu erbringen, wenn ein oder mehrere minderjährige Kinder im Haushalt des sanktionierten Leistungsberechtigten leben. Ein gesonderter Antrag des Leistungsberechtigten ist hierfür nicht erforderlich. Im Falle des § 31a Abs. 3 S. 2 SGB II führt eine fehlende Entscheidung über ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen zur Rechtswidrigkeit und Aufhebung des Sanktionsbescheides insgesamt (vgl. SG Berlin, Urteil vom 13.11.2012, Az. S 63 AS 2351/12).

die hätten ihn doch beim 1.fc amazon, sowieso nicht genommen?
Und genau deswegen sehe ich hier persönlich keine Pflichtverstoß!
 

Schikanierter

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übrigens: auch seine kurzzeit-au, ausgerechnet passend zu VG, sind augenfällig
Eine nachgewiesene AU über knapp 2 Monate, die im Übrigen damals auch vom SG anstandslos akzeptiert wurde (Absage Erörterungstermin), ist wohl kaum als Kurzzeit-AU zu deklarieren. Darüber hinaus ist die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung grundsätzlich als wichtiger Grund anzuerkennen.
 

gila

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Fakt und aus allem ersichtlich ist genau das, was du in #89 geschildert hast.
und genau DAS wäre auch meiner Sicht auch ALLEN Beteiligten (Widerspruchsstelle, SG, Dienst- und Fachaufsicht, BA ...ggf. auch wirklich mal die Presse) auch SO mitzuteilen, wie du es ausgedrückt hast.

KEINE §§-Reiterei und Rechtslage auseinanderfieseln - dann werden die sich auch nur mit §§ und Rechtslage auseinander setzen, denn Widerspruchsstelle sowie auch SG befassen sich 1:1 mit dem was der Bürger ins Feld führt.
Müssen sie ja.

Führst du ins Feld, dass du deinen Pflichten mehr als nachgekommen bist, stellst du auch heraus, dass du ja "trotz" deiner gesundheitlichen Probleme einer selbstständigen Tätigkeit nachkommst um deinen Hilfebedarf zu verringern - diese natürlich für einen BEFRISTETEN JOB (nichts anderes bekommt man bei Amazon!) - aufgeben müsstest, und dann, wenn sich spätestens bei der Probezeit herausstellt, dass man dich nicht einsetzen kann, diese Tätigkeit auch noch den Bach herunter gegangen ist inzwischen ... kriegen die einen ganz ANDEREN Blickwinkel und so erreicht man (eben durch diese Hintertür) mal einen anderen Sensus bei den Beteiligten!

Dann stehst du wieder da - und das ist SOWIESO abzusehen - gerade bei einer solchen Firma und ist schließlich bundesweit und durch die Presse BEKANNT. Insofern ist schon dieses "Vermittlungsangebot" nicht SERIÖS, es drängt sich der Verdacht auf, dass (siehe Aktenlage) die SB hier einen persönlichen Feldzug gegen den Bürger führt und WIDER BESSEREN WISSENS (das ist ja gerade das SCHÄNDLICHE an der Sache!) hier ein äußerst fragwürdiges und für dich nach ihrem Wissen auch völlig unzumutbares und ungeeignetes Vermittlungsangebot "offeriert", und dich damit BEWUSST auf das sog. "Glatteis" führen will, um endlich eine "Bestrafung" zu erreichen - dafür wird die jedoch NICHT von STEUERGELDERN bezahlt.

In der Beschwerde würde ich ruhig auch mal hervor heben, dass es nicht sein kann, dass dem Bürger sich hier der Eindruck geradezu aufdrängt, manche Sachbearbeiter dürften sich UNBEHELLIGT und fortgesetzt über Grundrechte und Menschenwürde hinweg setzen und die "Zwangsarbeit" wieder einführen.

Also ehrlich: ich pers. würde hier keinen Furz auf irgendwelche Rechtslagen und Sanktionstatbestände oder sonstige Diskussionen um Kaisers Bart geben, sondern allen Lesenden mal die AUGEN öffnen, was hier wirklich passiert!!! :icon_motz:
 

arbeitslos in holland

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was passiert ist ?

der TE hatte ein VG bei amazon. diesem termin ist er ferngeblieben, weil er als gutachter in eigener sache, darüber befunden hat, dass er da nicht hingehen muss.
er hat irgendwelche "leiden" und "gebrechen" angegeben, die ihm kein gutachter attestieren will. amazon hat den TE beim JC "angeschwärzt" und dafür gab es jetzt die quittung.

jetzt glaubt TE, dass er beim SG landen kann, weil ein richter beim SG, dass über ihn existierende gutachten nicht interessieren wird und fix seine sanktion aufheben wird.

seine briefe werden ihm wohl noch die nötigen "sympathiepunkte" bringen.

DAS ist passiert.
 
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