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Kurzfristige Maßnahme und EGV

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liz58

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#1
hallo...vielleicht kann mir jemand tipps geben...die vorgeschichte...ich bin selbstständig und erhalte derzeit vorläufig euro 112.- monatlich von der arge...da mein antrag nach 5 monaten und mittlerweile erfolgtem widerspruch immer noch nicht endgültig bearbeitet ist... rein theoretisch hätte ich bei folgerichtigem bescheid einen anspruch auf etwa 750 euro inkl, wohnkosten ...nun bekam ich am 22.10. eine einladung zu einer pflichtveranstaltung...die ich auch besucht habe...ich soll nun schon mam 3.11. über einen zeitraum von 4 wochen daran teilnehmen..andernfalls sanktion...wenn ich diese 4 wochen meiner selbstständigen tätigkeit ..da maßnahme... nicht nachkommen kann..müsste ich im folgemonat von nur 112 euro leben...und meine kunden fallen sicherlich weg...zudem sollte ich gleich eine neue egv unterschreiben..was ich vorsichtshalber nicht getan habe... .meine frage wäre ob ich sie unterschreiben kann oder nicht und ob man mich wirklich bei 112 euro alg2 sanktionieren kann...vorab herzlichen dank
 

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#2
In der EGV steht aber nichts von einer Maßnahme drin. Hat man dir eine Zuweisung für die Maßnahme gegeben? Wenn ja, kannst du sie hier mal einscannen?

Die EGV würde ich ganz einfach ignorieren. Falls die SB dich fragt warum, kannst du ihr ja sagen, dass die Verpflichtung zur Ortsabwesenheitsabmeldung für Selbständige nicht gilt. Kannst auch noch sagen, dass Termine per Einladung zu erfolgen haben, und keine EGV-Pflicht sind. Das ist unzulässig. Die schickt dir das dann per Verwaltungsakt. Da das Nicht-Unterschreiben einer EGV nicht sanktionierbar ist (s. Dienstanweisung der ARGE auf deren homepage), kann nichts passieren. Lass dich damit nicht verwirren. Gegen den VA kann man dann einen Widerspruch einreichen.
 

liz58

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#3
In der EGV steht aber nichts von einer Maßnahme drin. Hat man dir eine Zuweisung für die Maßnahme gegeben? Wenn ja, kannst du sie hier mal einscannen?

Die EGV würde ich ganz einfach ignorieren. Falls die SB dich fragt warum, kannst du ihr ja sagen, dass die Verpflichtung zur OrtsAbwesenheitsabmeldung für Selbständige nicht gilt. Kannst auch noch sagen, dass Termine per Einladung zu erfolgen haben, und keine EGV-Pflicht sind. Das ist unzulässig. Die schickt dir das dann per Verwaltungsakt. Da das Nicht-Unterschreiben einer EGV nicht sanktionierbar ist (s. Dienstanweisung der ARGE auf deren homepage), kann nichts passieren. Lass dich damit nicht verwirren. Gegen den VA kann man dann einen Widerspruch einreichen.
hallo mobydick..herzlichen dank für die antwort...ich bekam lediglich am 22.10. eine einladung zu einer pflichtveranstaltung die heute stattfand..diese habe ich auch besucht...da wurde dann angekündigt das ich ab 3.11. dieses vierwöchige bewerbungs und motivationstraining ganztägig wahrzunehmen hätte..ansonsten sanktion 30%...es wurden lediglich ein flyer über diese maßnahme sowie egv,s verteilt...und eben der hinweis...sanktion bei nichtteilnahme
 
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#4
D.h. außer dem Flyer und einer mündlichen Sanktionsandrohung hast du nichts Schriftliches für die Maßnahme erhalten???
 

liz58

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#5
D.h. außer dem Flyer und einer mündlichen Sanktionsandrohung hast du nichts Schriftliches für die Maßnahme erhalten???
nein..nur diese einladung vom 22.10. für die veranstaltung am 28.10. mit dem hinweis das ich an diesem tag an dieser infoveranstaltung teilnehmen müsse....pflicht mit rechtshelfbelehrung..erst in der veranstaltung wurde die neue egv verteilt und der termin für die 4-wöchige maßnahme mündlich mitgeteilt
 
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#6
nein..nur diese einladung vom 22.10. für die veranstaltung am 28.10. mit dem hinweis das ich an diesem tag an dieser infoveranstaltung teilnehmen müsse....pflicht mit rechtshelfbelehrung..
Kannst du die Einladung mal einscannen, oder den genauen Wortlaut mit Rechtsfolgebelehrung hier mal eintippen? Schau doch mal ob da neben "Einladung" noch etwas von "Beginn der Maßnahme" steht. Wenn du Pech hast, hast du nämlcih durch die Einladung die Maßnahme bereits begonnen. Man müsste auch sehen, nach welchem § die dich dann sanktionieren wollen.

erst in der veranstaltung wurde die neue egv verteilt und der termin für die 4-wöchige maßnahme mündlich mitgeteilt
Ist das die EGV, die im ersten Posting ist? Es ist sehr seltsam, dass man nämlich so etwas in der Info-Veranstaltung für die Maßnahme verteilt und die Maßnahme darin nicht enthalten ist. Das ist ja mal wieder ganz was Neues.
 

liz58

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#7
ja das ist die..die nach der veranstaltung verteilt wurde....soll ich sie nun unterschreiben und was passiert wenn ich die maßnahme am 3.11. nicht antrete...ich sollte die egv nämlich bis freitag unterschrieben zurück faxen...dürfen die nun 30% sanktionieren?
 
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#8
ja das ist die..die nach der veranstaltung verteilt wurde....soll ich sie nun unterschreiben und was passiert wenn ich die maßnahme am 3.11. nicht antrete...ich sollte die egv nämlich bis freitag unterschrieben zurück faxen
Kannst du die Einladung bitte einscannen? Gem. dieser EGV passiert nämlich gar nichts, wenn du nicht hingehst. Das fällt mir etwas schwer zu glauben. Ich müsste mal prüfen, ob die Einladung dich zum Antritt der Maßnahme verpflcihtet.
 

liz58

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#9
Kannst du die Einladung bitte einscannen? Gem. dieser EGV passiert nämlich gar nichts, wenn du nicht hingehst. Das fällt mir etwas schwer zu glauben. Ich müsste mal prüfen, ob die Einladung dich zum Antritt der Maßnahme verpflcihtet.
okj..ich hoffe es ist lesbar...bei dieser veranstaltung war ich anwesend
 

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#10
Ich kann im Text dieser Einladung nirgendswo erkennen, dass dadurch eine Maßnahme bereits begonnen wurde. Manchmal steht bei Einladungen zu Infoversanstaltungen nämlich schon drin, dass an diesem Tag auch ein "Beginn" ist. Dann darfst du dich darüber streiten, ob das eine Einladung ist, oder ob du durch Teilnahme an der Einladung schon eine Maßnahme begonnen hast.

Ich würde jetzt an deiner Stelle folgendes machen:

Die EGV sieht ja nichts Nachteiliges für dich vor. Das ist überhaupt keine richtige EGV. Da steht auch nichts drin, was nicht machbar wäre, auch wenn es nicht OK ist, dass das in der EGV steht. Bedenken gibt mir nur der SAtz: "Frau .... wird die Möglichkeit gegeben, bis zum möglichen Zustandekommen eines Standbeins, der Vertrieb einer Kommunikationsplattform, ihre Selbständigkeit im Bereich Web-Design weiter auszubauen und Kunden zu acquirieren. In einem Folgetermin im November 2009 wird das weitere Vorgehen besprochen."

Was wollen die denn mit dir über Kundenakquise besprechen??? Vielleicht erwartet dich dann die Zuweisung zur Maßnahme. Ich betrachte diesen Satz aber keinesfalls als Zuweisung.

Wenn du diese EGV unterschreibst, bekommst du bei Nicht-Nachkommen der pflichten eine Sanktion. Es sind aber keine nicht machbaren Forderungen enthalten. Im Prinzip könnte man das unterschreiben und abwarten, was sie im November mit dir vorhat. Du verpflichtest dich ja nur zum Gespräch und dazu kann sie dich auch ohne EGV einladen.

Wenn du das nicht unterschreibst, schickt sie dir das per Verwaltungsakt. Meist ist der Text von VA und EGV ja gleichlautend. Bei Verwaltungsakt kannst du Widerspruch einreichen (gegen was denn???) und bei Nicht-Nachkommen der Pflichten (sind ja keine großartigen dabei) kannst du nicht sanktioniert werden. D.h. du müsstest die Sanktion einklagen. Das geht aber problemlos, denn es gibt keine gesetzliche Grundlage zur Sanktionierung bei Verwaltungsakt.

Vielleicht solltest du vorsichtshalber dies doch per Verwaltungsakt kommen lassen. Entweder du reagierst überhaupt nicht, oder aber du weist in einem kleinen Schreiben darauf hin, dass du das nicht unterschreiben kannst, weil für dich als Selbständige die Ortsabwesenheit entfällt. Dann schickt sie dir das garantiert per Verwaltungsakt.

Und wenn der VA identisch ist, würde ich gar nichts machen. Jeder Widerspruch wäre umsonst sein, denn es gibt nichts zu widersprechen.

Wenn der VA nicht identisch ist und die Maßnahme enthält, müsste Widerspruch eingereicht werden und die aufschiebende Wirkung beantragt werden.

Du müsstest hier selbst entscheiden.
 

liz58

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#11
Ich kann im Text dieser Einladung nirgendswo erkennen, dass dadurch eine Maßnahme bereits begonnen wurde. Manchmal steht bei Einladungen zu Infoversanstaltungen nämlich schon drin, dass an diesem Tag auch ein "Beginn" ist. Dann darfst du dich darüber streiten, ob das eine Einladung ist, oder ob du durch Teilnahme an der Einladung schon eine Maßnahme begonnen hast.

Ich würde jetzt an deiner Stelle folgendes machen:

Die EGV sieht ja nichts Nachteiliges für dich vor. Das ist überhaupt keine richtige EGV. Da steht auch nichts drin, was nicht machbar wäre, auch wenn es nicht OK ist, dass das in der EGV steht. Bedenken gibt mir nur der SAtz: "Frau .... wird die Möglichkeit gegeben, bis zum möglichen Zustandekommen eines Standbeins, der Vertrieb einer Kommunikationsplattform, ihre Selbständigkeit im Bereich Web-Design weiter auszubauen und Kunden zu acquirieren. In einem Folgetermin im November 2009 wird das weitere Vorgehen besprochen."

Was wollen die denn mit dir über Kundenakquise besprechen??? Vielleicht erwartet dich dann die Zuweisung zur Maßnahme. Ich betrachte diesen Satz aber keinesfalls als Zuweisung.

Wenn du diese EGV unterschreibst, bekommst du bei Nicht-Nachkommen der pflichten eine Sanktion. Es sind aber keine nicht machbaren Forderungen enthalten. Im Prinzip könnte man das unterschreiben und abwarten, was sie im November mit dir vorhat. Du verpflichtest dich ja nur zum Gespräch und dazu kann sie dich auch ohne EGV einladen.

Wenn du das nicht unterschreibst, schickt sie dir das per Verwaltungsakt. Meist ist der Text von VA und EGV ja gleichlautend. Bei Verwaltungsakt kannst du Widerspruch einreichen (gegen was denn???) und bei Nicht-Nachkommen der Pflichten (sind ja keine großartigen dabei) kannst du nicht sanktioniert werden. D.h. du müsstest die Sanktion einklagen. Das geht aber problemlos, denn es gibt keine gesetzliche Grundlage zur Sanktionierung bei Verwaltungsakt.

Vielleicht solltest du vorsichtshalber dies doch per Verwaltungsakt kommen lassen. Entweder du reagierst überhaupt nicht, oder aber du weist in einem kleinen Schreiben darauf hin, dass du das nicht unterschreiben kannst, weil für dich als Selbständige die OrtsAbwesenheit entfällt. Dann schickt sie dir das garantiert per Verwaltungsakt.

Und wenn der VA identisch ist, würde ich gar nichts machen. Jeder Widerspruch wäre umsonst sein, denn es gibt nichts zu widersprechen.

Wenn der VA nicht identisch ist und die Maßnahme enthält, müsste Widerspruch eingereicht werden und die aufschiebende Wirkung beantragt werden.

Du müsstest hier selbst entscheiden.
du hast mir sehr geholfen..vielen dank für deine mühe...dann werde ich auf den va warten und mal sehen was kommt....also ich verstehe es dann so dass ich bei nichtantreten dieser maßnahme ab 3.11. keine sanktion zu befürchten habe?
 

Ingvar

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#12
....also ich verstehe es dann so dass ich bei nichtantreten dieser maßnahme ab 3.11. keine sanktion zu befürchten habe?
nicht ganz! Du wirst sanktioniert und kannst es dann im Eilverfahren einklagen!
 
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#13
also ich verstehe es dann so dass ich bei nichtantreten dieser maßnahme ab 3.11. keine sanktion zu befürchten habe?
Nein, denn du hast keine gültige EGV, keine Zuweisung und keinen sonstigen gültigen Verwaltungsakt.

Es fällt mir alles etwas schwer zu glauben, aber wenn für dir für die Maßnahme nichts Schriftliches mit Rechtsfolgebelehrung vorliegt oder eine EGV unterschrieben wurde, braucht du nicht hin. Ohne Rechtsfolgebelehrung keine Rechtsfolgen. Ohne unterschriebener EGV mit Maßnahme keine Maßnahme. Die Einladung verpflichtet dich dazu auch nicht.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass die ARGE vergessen hat, die Maßnahme in die EGV zu integrieren.
 

sun2007

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#14
Eine Infoveranstaltung ist rechtlich nicht gleichzusetzen mit dem Beginn einer Maßnahme.

Zu einer Infoveranstaltung muss man zum Beispiel hingehen, wenn es eine Einladung nach § 59 SGB II i. V. m. § 309 SGB III ist, dazu gibt es ein Urteil:
"Meldezweck kann auch eine gemeinschaftliche Informationsveranstaltung sein (LSG Hamburg vom 13.2.2007 - L 5 B 43/07 ER AS; LSG Sachsen-Anhalt vom 24.01.2002 - L 2 AL 9/00, info also 2002, S. 106)."
Aus: Arbeitslosenprojekt Tu' was (Hg.): Leitfaden zum Arbeitslosengel II, Fachhochschulverlag, Frankfurt a. M. 2009.

Wenn es also ein Meldezweck ist, kann man das nicht einfach mit "Beginn der Maßnahme" vermischen.

Man kann dies rechtlich nicht gleichsetzen mit dem "Beginne einer Maßnahme". Das wäre völlig unzulässig und von dem Urteil nicht abgedeckt.

Wichtig ist einfach:

Nichts unterschreiben. Weder die EGV, noch irgendetwas bei einer Infoveranstaltung - noch nicht einmal eine Teilnehmerliste.

Hast Du bei der Infoveranstaltung irgendetwas unterschrieben? Und wenn es nur eine Teilnehmerliste ist?
 

Yukonia

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#15
Eine Infoveranstaltung ist rechtlich nicht gleichzusetzen mit dem Beginn einer Maßnahme.


Nichts unterschreiben. Weder die EGV, noch irgendetwas bei einer Infoveranstaltung - noch nicht einmal eine Teilnehmerliste.
Am besten wäre, wir würden uns bei jedem Meldetermin, jeder Info-Veranstaltung o. ä. die Hände bandagieren, uups, verbrannt am Herd, kann leider nichts unterschreiben :icon_twisted:
 

liz58

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#16
Eine Infoveranstaltung ist rechtlich nicht gleichzusetzen mit dem Beginn einer Maßnahme.

Zu einer Infoveranstaltung muss man zum Beispiel hingehen, wenn es eine Einladung nach § 59 SGB II i. V. m. § 309 SGB III ist, dazu gibt es ein Urteil:

Aus: Arbeitslosenprojekt Tu' was (Hg.): Leitfaden zum Arbeitslosengel II, Fachhochschulverlag, Frankfurt a. M. 2009.

Wenn es also ein Meldezweck ist, kann man das nicht einfach mit "Beginn der Maßnahme" vermischen.

Man kann dies rechtlich nicht gleichsetzen mit dem "Beginne einer Maßnahme". Das wäre völlig unzulässig und von dem Urteil nicht abgedeckt.

Wichtig ist einfach:

Nichts unterschreiben. Weder die EGV, noch irgendetwas bei einer Infoveranstaltung - noch nicht einmal eine Teilnehmerliste.

Hast Du bei der Infoveranstaltung irgendetwas unterschrieben? Und wenn es nur eine Teilnehmerliste ist?
hallo sun..nein ich habe nichts unterschrieben...in der veranstaltung wurde lediglich mündlich mit bezug auf die sozialgesetzgebung darauf hingewiesen dass die am 3.11. beginnende maßnahme pflicht wäre und bei nichterscheinen 30% sanktioniert werden würde...
 

liz58

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#17
Nein, denn du hast keine gültige EGV, keine Zuweisung und keinen sonstigen gültigen Verwaltungsakt.

Es fällt mir alles etwas schwer zu glauben, aber wenn für dir für die Maßnahme nichts Schriftliches mit Rechtsfolgebelehrung vorliegt oder eine EGV unterschrieben wurde, braucht du nicht hin. Ohne Rechtsfolgebelehrung keine Rechtsfolgen. Ohne unterschriebener EGV mit Maßnahme keine Maßnahme. Die Einladung verpflichtet dich dazu auch nicht.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass die ARGE vergessen hat, die Maßnahme in die EGV zu integrieren.
dann hatte ich ja mal glück....vielen dank
 

sun2007

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#18
Brauch' man nicht. Kein Mensch muss sich rechtfertigen, etwas nicht zu unterschreiben.

Wichtig bei so einer Infoveranstaltung ist nur, dass sich der/die Vorgeladene bestätigen lässt, dass er/sie da war. Also: Schreiben mitbringen, auf dem steht, dass [Dein Name] am [Datum] bei der Infoveranstaltung [Name der Veranstaltung] anwesend war. Da müssen immer welche von der Arge dabeisein - von denen unterschreiben lassen und deren Namen (leserlich) geben lassen. Dann kann Dir keiner was.

Wenn die ihre Teilnehmerlisten rumgehen lassen, hat der/die Vorgeladene erstens selber keinen Nachweis und zweitens versuchen die gerne, die Bedeutung dieser Teilnehmerliste zu "erweitern" oder umzuwidmen in eine Einverständniserklärung, der/die Vorgeladene wolle an der Maßnahme teilnehmen.

Da müsste man dann gegen vorgehen, deshalb meine Frage.
 

sun2007

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#19
hallo sun..nein ich habe nichts unterschrieben...in der veranstaltung wurde lediglich mündlich mit bezug auf die sozialgesetzgebung darauf hingewiesen dass die am 3.11. beginnende maßnahme pflicht wäre und bei nichterscheinen 30% sanktioniert werden würde...
Hatte gerade auf #15 geantwortet.

An liz: Sehr gut. Hast soweit nichts zu befürchten, denke ich. Wenn Dir die Maßnahme offiziell mit Rechtsbehelfsbelehrung schriftlich zugehen sollte, dann dagegen vorgehen (Widerspruch etc. - dann halt nochmal hier melden).
 

liz58

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#20
Hatte gerade auf #15 geantwortet.

An liz: Sehr gut. Hast soweit nichts zu befürchten, denke ich. Wenn Dir die Maßnahme offiziell mit Rechtsbehelfsbelehrung schriftlich zugehen sollte, dann dagegen vorgehen (Widerspruch etc. - dann halt nochmal hier melden).
ganz herzlichen dank an euch alle..für die geduld, freundlichkeit und hilfe
 
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#21
Eine Infoveranstaltung ist rechtlich nicht gleichzusetzen mit dem Beginn einer Maßnahme.
Das sehe ich ganz anders, wenn die Einladung nach § 59 SGB II zB so lautet: "Bitte kommen Sie am 4.11....x Uhr... zur Veranstaltung. Ihre SB hat sie für die Teilnahme vorgesehen. Sie werden mit Beginn der Maßnahme am 4.11. (gleicher Tag wie die Info-vEranstaltung) vom Bildungsträger ncoh ausführlich über die Inhalte informiert."

(aus der "Einladung zur Info-Veranstaltung" eines Leistungsempfänger).

Hier wird die Info-Veranstaltung mit dem Beginn der Maßnahme vermischt. WEnn du zur Info-Veranstaltung gehst, hast du schon gleich einen "Abbruch der Maßnahme" begangen.

Aus diesem Grund wollte ich auch Liz Einladung sehen. Hier sieht es aber etwas anders aus.
 
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#22
also ich verstehe es dann so dass ich bei nichtantreten dieser maßnahme ab 3.11. keine sanktion zu befürchten habe?
Unter der Voraussetzung, dass keine Zuweisung mit Rechtsfolgebelehrung vorliegt, erwartet dich keine Sanktion.

Auf was wollen die sich denn im Falle einer Sanktion beziehen?

Um nochmal ganz sicher zu gehen: Hast du vielleicht bei der Info-Veranstaltung eine "Anmeldung" ausgefüllt? Irgend einen anderen Vertrag unterschrieben? Sonst etwas erhalten? Wenn du alles mit "nein" beantworten kannst, liegt nichts schriftliches vor um zu sanktionieren.
 

sun2007

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#23
Das sehe ich ganz anders, ...
.
Da es hier ein Urteil gibt, aus dem etwas ganz anderes hervorgeht, ist das nicht relevant.

§ 59 SGB II i. V. m. § 309 SGB III bezieht sich auf die Meldepflicht bei Einladungen zu einem Termin zur persönlichen Vorsprache, das ist ganz klar im Gesetz geregelt. Die Hürden, so einen Termin abzulehnen, liegen sehr viel höher als die Hürden dafür, eine Maßnahme nicht anzutreten. Man kann die Leute nicht nach § 59 SGB II i. V. m. § 309 SGB III vorladen und sich bei deren Kommen dann darauf berufen, sie hätten nun eine Maßnahme begonnen, aus der sie nicht mehr rauskönnen ohne Sanktion. Die Regelungen für Maßnahmen werden ganz woanders bestimmt als in § 59 SGB II i. V. m. § 309 SGB III.

So eine Vermischung wäre so dermaßen offensichtlich unzulässig, dass sie im Nu gekippt wäre.

Die Teilnehmer bei so Maßnahmen sollen halt auf keinen Fall was unterschreiben. Wenn sie stattdessen einen selbst formulierten Vordruck mitbringen, auf dem die Mitarbeiter der Arge/des JCs unterschreiben müssen, dass die Person bei der Infoveranstaltung, Ort, Datum, Name der Veranstaltung oder dem Termin gem. § 59 SGB II i. V. m. § 309 SGB III: Infoveranstaltung, etc. anwesend war, sind sie auf der sicheren Seite:
1. Haben die Teilnehmer dann einen Nachweis dafür, dass sie anwesend waren und die Arge/das JC kann nicht behaupten, sie wären einfach nicht gekommen;
2. Haben die Teilnehmer die Infoveranstaltung vom Maßnahmebeginn eben mit Wirkung dieses Vordruckes dann schon mal getrennt bzw. das Ganze begrenzt.

Wenn die Arge/das JC dann im nächsten Schritt klagen und sich darauf berufen will, dass sie das aber vermischt habe - na, dann viel Glück. Das wird dann bei den Richtern einmal mehr Kopfschütteln ausllösen. Sowas ist von Grund auf eine derartige rechtswidrige Konstruktion, dass die Argen damit mit Sicherheit gegen die Wand fahren.

Die Argen/JC konstruieren viel, wenn der Tag lang ist, man muss nicht auf jeden offensichtlich rechtswidrigen Mist eingehen.

Gruß

Sun
 
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#24
Warum ist so eine Einladung nach § 59 unzulässig? Die laden doch nur ein! Danach können die sich das drehen wie sie wollen. Da der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat und die Einladung gleich mal ein paar Tage später stattfindet, bist du der Geschichte ziemlich ausgeliefert. Theoretisch müsste man in so einem Fall zur Info-Veranstalung hingehen und sie verlassen, sobald nicht mehr informiert wird und die maßnahme beginnt. Das haben die aber so wunderbar zusammengeschweißt, dass du nicht bemerkst, wann die Info-Veranstaltung endet und wann die Maßnahme beginnt. Im Raum Freiburg, aber auch im östlichen Niedersachsen, ist diese Masche sehr üblich.

Wir kommen hier vom Liz's Thema hier ab. Sie hat ja mit dieser Einladung nicht dieses Problem. Ihre Einladung ist OK. Kannst ja einen extra-Thread dafür öffnen, damit man darüber diskutieren kann.
 

liz58

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#25
hallo..ich bin es nochmal...heute bekam ich eine neue veränderte egv zugeschickt in der plötzlich diese maßnahme aufgeführt ist...welche in der egv die während der infoveranstaltung verteilt wurde nicht enthalten war.....bin für jeden tipp dankbar..ich drehe langsam durch...da sind komischerweise die bearbeitungszeiten kurz....

seit 5 monaten warte ich auf meinen endgültigen bescheid...widerspruch schon vor 4 wochen...zahlreiche sinnlosigkeiten wie z.b. einen selbsterstellten maßstabsgetreuen plan meiner wohnung hatte ich beizubringen...heizkostenbeihilfe habe ich beantragt daraufhin kamen forderungen wie...der lieferant soll bestätigen dass der kauf norwendig war und ich soll in kopie den zahlungsbeleg vorlegen..ja wie denn wenn noch nicht mal geld da ist...langsam geb ich auf..das ist doch nicht mehr normal
 

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#26
Ich hatte das doch geahnt, dass die in der 1. EGV vergessen hat, die Maßnahme reinzusetzen.

An der Info-Veranstaltung am 2.11. bist du ja schon gewesen.

Ich würde diese EGV ignorieren und warten, bis das per Verwaltungsakt kommt. Sie kann ja das nicht unterschreiben einer EGV nicht sanktionieren.

Da die Maßnahme nur 3 Wochen dauert, überlege dir doch, ob du nicht daran teilnehmen kannst oder willst. Du entgehst damit vielen Problemen.

Sobald der Verwaltungsakt nämlich kommt, müsste Widerpsruch eingereicht werden und die aufschiebende Wirkung beantragt werden.
 

liz58

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#27
vielen dank ...mobydick... für die antwort....

eigentlich ist es ja schwachsinn mit dieser neuen egv...sie wurde ausgefertigt am gleichen tag an dem auch die maßnahme begonnen hat...und drei tage bis zur unterschriebenen rücksendung....

ich hatte der sb ja letzte woche in einem persönlichen gespräch nach dieser infoveranstaltung versucht zu erklären dass ich mit derzeit 112 euro alg2 auf meinen zuverdienst angewiesen bin..ich kann davon nicht existieren..ich verschulde mich ja immer mehr da das geld monatlich nicht reicht und ich mir laufend etwas borgen muss...

ich verliere kunden und geld wenn ich wochenlang in einem motivationsseminar verschwinde...ich werde wohl auf den va warten...30% weniger von 112 euro sind eher hinzunehmen als der arbeitsausfall....

ich hoffe ich darf mich nochmal melden wenn dieser va kommt
 
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#28
Warte doch ab, ob ein Verwaltungsakt kommt. Wenn die Maßnahme schon am Laufen ist und nur über 3 Wochen geht, wann sollst du denn dann noch hingehen?

Wenn der VA kommt, kann man immernoch widersprechen und die aufschiebende Wirkung beantragen. Dann bekommst du erstmal keine Sanktion. Und wenn das mit der aufschiebenden Wirkung nicht klappt, kannst du dich immernoch sanktionieren lassen und das einklagen. M.E. bist du auf der sicheren Seite.
 

liz58

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#29
vielen dank...das ist beruhigend zu lesen...das ganze kann einen echt verrückt machen....danke für deine guten infos
 

sun2007

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#30
Warum ist so eine Einladung nach § 59 unzulässig? Die laden doch nur ein!
Das habe ich nie behauptet.

Die Vermischung einer Ladung nach § 59 II i. V. M. § 309 SGB III auf der einen Seite und dem Maßnahmebeginn auf der anderen Seite ist unzulässig.

Zu so einem Meldetermin muss man hin, da wird nach ganz anderen Regeln sanktioniert als bei einem Maßnahmebeginn, den man nicht antritt oder einem Maßnahmeabbruch. Deshalb dürfen die zwei Dinge: Meldepflicht (die bei einer Infoveranstaltung ja zumehmend herangezogen wird) und Maßnahmebeginn nicht vermischt werden. Das ist unzulässig.

Praktisch kann man das so lösen, indem man das tut, was wir schon immer vorschlagen:

Einen eigenen Schrieb mitbringen, in dem steht, dass man zu dem Meldetermin nach § 59 II i. V. M. § 309 SGB III am TTMMJJJJ in ORT (Titel der Infoveranstaltung kann auch rein) erschienen ist, lässt sich das von einem Arge-Mitarbeiter vor Ort unterschreiben, der soll auch das Datum drauf schreiben (am besten doppelt mitbringen, vielleicht will er ein Duplikat) und schreibt natürlich nichts rein von "Beginn einer Maßnahme" oder so. Dann kann man hinterher immer schön nachweisen, dass man da war und zwar NUR zu dem Meldetermin: Infoveranstaltung am [Datum] [Ort].

Dann sollen die hinterher mal versuchen, zu behaupten, man hätte irgendwas abgebrochen. Damit werden die dann vor Gericht so richtig schön auf die Nase fallen. Eben genau aus oben genannten Gründen.
 

sun2007

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#31
Erst einmal würde ich es so machen, wie von Moby in den letzten Posts geschrieben.

Du kannst aber, wenn der VA kommt, neben Widerspruch und EA auf aufschiebenden Wirkung auch der SB einen Brief schreiben mit einigen Fragen:

Sie soll Dir nachweisen, ob und wenn ja, wie Dich das weiterbringt, mit Statistiken. Wie viele Menschen sind nach der Teilnahme an diesem Kurs dauerhaft von ALG II unabhängig geworden?

Ein anderer Punkt: dass Du bei der "Erstellung von Unterlagen" aktiv mitmachen sollst - alleine deswegen würde ich schon mal bei meiner SB von der Arge nachfragen, was das denn bedeuten soll: Ob sie hier sicher ist, dass nicht gegen den Datenschutz verstoßen würde. Denn durch diese Hintertür sammeln Maßnahmeträger Daten wie blöde und kassieren außerdem noch das geld aus dem Vermmittlungsbudget, indem sie behaupten, sie würden für Dich Bewerbungen verschicken. Da werden dann einfach Deine Daten: Dein Lebenslauf etc. wild durch die Gegend verschickt, ohne dass Du es überhaupt weißt geschweige denn, wer die Daten dann hat. Und kannst nicht mal selbst entscheiden, wo Du Dich bewirbst geschweige denn die Kostenerstattung für Deine Bewerbungen beantragen.

Und hier sollst Du auch noch unterschreiben, dass man Dich sanktionieren darf, wenn Du da nicht alles machst, was der Träger von Dir will - die haben doch echt einen an der Waffel.

Dann ist es schon fast egal, ob Du eine Sanktion riskierst, weil Du erst gar nicht hingehst oder weil Du denen Deine Daten nicht gibst.

Bleib' stark.
 

liz58

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#32
vielen dank euch beiden...ich versuche es..doch angsam geht mir die puste aus...ich hätte da noch ne frage..sind eigentlicvh urteile des bsg für alle argen verbindlich?
 
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#33
vielen dank euch beiden...ich versuche es..doch angsam geht mir die puste aus...ich hätte da noch ne frage..sind eigentlicvh urteile des bsg für alle argen verbindlich?
Nein, nur das GEsetz verpflichtet die ARGEn. Ein Urteil ist ein Richtwert. Ein BSG-Urteil ist aber ein allerhöchstes Urteil und keine ARGE wird sich wagen, dagegen anzugehen. D.h. sie halten sich daran, aber verpflichtet sind sie nicht.
 

liz58

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#34
hallo mobydick und sun....die va ist nun da...jetzt bräuchte ich dringend eure hilfe..zwecks widerspruch und formulierung...soll ich die va auch gescannt hier posten? vielen dank im voraus
 
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#35
Überprüfe bitte ganz genau, ob er mit der EGV identisch ist. Wenn ja, dann brauchen wir ihn hier nicht mehr, denn die eGV hast du ja eingescannt. Wenn nein, müsstest du ihn nochmal einscannen.
 

liz58

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#36
hallo...der va ist identisch mit der eingliederungsvereinbarung vom 2.11.09, gültig von 9.11.09-01.05.09, zusatz widerspruchsrecht: widerspruch nach bekanntgabe innerhalb eines monats möglich. sollte widerspruch eingelegt werden würde keine aufschiebende wirkung eintreten. das heißt. trotz widerspruch, weiterhin bindung an die pflichten durch die per va ergangene eingliederungsvereinbarung. ps:text abgekürzt wiedergegeben.
 
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#37
An die ARGE


Widerspruch gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom ……

Sehr geehrte…….,

gegen diesen Verwaltungsakt lege ich fristgerecht Widerspruch ein.

Begründung:

Wie Ihnen bekannt ist, verdiene ich durch Web-Design monatlich durchschnittlich ca………Hierfür muss ich täglich zwecks Auftragsannahme und Arbeit bereit sein, wenn ich meine Selbständigkeit weiterführen möchte.

Wenn ich 3 Wochen …… Stunden abwesend bin, und während der Maßnahme vermutlich nicht einmal mein Handy anlassen darf, entfallen in dieser Zeit meine Einnahmen. Ferner orientieren sich meine Kunden anderweitig, denn ich gelte dann nicht mehr als zuverlässig. Es stellt sich die Frage, was mit dieser Maßnahme bezweckt wird. Letztendlich fand ich die Maßnahme im Info-Gespräch vom…….. für mich auch nicht weiterbringend, da …(schreibe hier bitte rein, weswegen du das überhaupt nicht brauchst. Z.B. „Da mir die Kenntnisse bereits aus einer anderen Maßnahme (oder aus der Praxis) schon bekannt waren“, oder „Da diese Thematik mein Geschäft nicht betrifft“, etc.).

Ein weiteres Problem stellt Ihre Leistungszahlung dar. Ich beziehe von Ihnen z.Z. 112.- € zum Leben, da mein Antrag nach 5 Monaten trotz Widerspruch immer noch nicht endgültig bearbeitet ist. M.E. habe ich nämlich einen Anspruch von 750 € inkl, Wohnkosten. Wenn ich während der Maßnahmeteilnahme keine Einnahmen habe, stellt sich die Frage, von was ich denn leben soll.

Mit freundlichen Grüßen


An das Sozialgericht

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung



Ich beantrage

1. Die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches vom ………….. gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom …………..
2. Der Antragsgegnerin die außergerichtlichen Kosten aufzuerlegen




Begründung:




Ich beziehe ALG II und arbeite zusätzlich selbständig als Web-Designerin. Meine monatlichen Einnahmen betragen für diese Tätigkeit durchschnittlich……..€.

Am …..(Datum der EGV)….. legte mir die ARGE…(kompletter Name) eine Eingliederungsvereinbarung vor, durch die ich an einer zur Orientierung und Aktivierung von Selbständigen teilnehmen sollte. Da ich damit nicht einverstanden war, unterschrieb ich sie nicht und erhielt sie am……. per Verwaltungsakt.

Ich nahm am Info-Gespräch teil und stellte fest, dass mich diese Maßnahme nicht weiterbringen kann, denn….. (und hier ein paar Gründe, weswegen du das nicht brauchst; z.B. „denn es wurden PC-Kenntnisse beigebracht, die ich schon aus beruflichen Gründen besitze“, oder ähnliches). Die Maßnahme hält mich auch noch den gesamten Tag von meinem Arbeitsplatz fern, so dass ich meinen Kunden nicht einmal telefonisch zur Verfügung stehen kann und meine Aufträge nicht erfüllen kann. Aus diesem Grund reichte ich am……. einen Widerspruch ein.


Mit freundlichen Grüßen


Anlage:
1.[FONT=&quot] [/FONT]Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom…..
2.[FONT=&quot] [/FONT]Mein Widerspruch vom…..

Das Schreiben für das Sozialgericht müsstest du an das zuständige Sozialgericht deines Ortes schicken. Bitte im Duplikat. Musst 2 komplette Exemplare mit den Anlagen fertigmachen. Eins davon behält der Richter, das andere wird an deine ARGE zwecks Stellungnahme geschickt. Deine ARGE erhält eine Frist von meist 3 Tagen um sich über den Vorgang zu äußern. Du wirst es erleben, was die zu sagen haben. Evt. wirst du vom Sozialgericht zu einer weiteren Stellungnahme gebeten. Dann müsstest du dich wieder – wenn du damit nicht klarkommst – ans Forum wenden.

Meist liegt bei so ein Antrag auf aufschiebende Wirkung innerhalb eines Monats ein Beschluss vor. Manchmal schickt die ARGE auch ganz eilig den Widerspruchsbescheid davor. Dann müsste man den auch mal sehen.

Wenn der Beschluss positiv für dich ausfällt, wird die ARGE dumm gucken. Meist sind die ganz schön geschockt und lassen dich danach eine Weile in Ruhe.

Wenn der Beschluss negativ ausfällt (m.E. Wahrscheinlichkeit von ca. 30%), dann hast du an der Maßnahme nicht teilgenommen und die ARGE wird dich für 3 Monate sanktionieren wollen. Mit diesem Sanktionsbescheid kannst du aber einen Fachanwalt für Sozialrecht aufsuchen (wenn du keine Rechtsschutzversichrung hast, erhälst du einen Beratungsschein beim Amtsgericht und der Anwalt kostet dich insgesamt 10 Euros). Der klagt das erfolgreich ein. Es gibt nämlich für die Sanktionierung eines Verwaltungsaktes keine gesetzliche Grundlage. Das ist der Vorteil des VA gegenüber einer unterschriebenen EGv.

Eigentlich kannst du hier nur siegen. Es fragt sich nur, wie nervig es noch wird.
 

liz58

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#38
ich danke dir sehr für die wirklich große hilfe und die zeit die du dir für mich genommen hast. ich werde alles genauso machen. herzlichen dank
 
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