Kurzfristige Einladung zur Maßnahme

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Mummy

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Hallo,

ich brauch eure Hilfe, da ich mich leider nicht so gut mit dem Thema auskenne. Hierbei geht es auch nicht um mich, sondern um meine Mama.

Das Problem ist folgendes: Sie hat heute eine Aufforderung zu einer Maßnahme bekommen, die am Montag schon anfängt. Diese Maßnahme soll zur Eingliederung ins Arbeitsleben helfen. Allerdings finde ich es sehr kurzfristig und es hat auch niemand vom Jobcenter vorher mit ihr darüber gesprochen. Das Problem an der Geschichte ist, sie ist gerade umgezogen, allerdings gezwungenermaßen vom Jobcenter aus. Sie musste sich eine billigere Wohnung suchen, da die andere für meine Schwester und meine Mama über dem Satz lag. Da sie noch sehr viel zu tun hat mit der neuen Wohnung, sowie mit der alten Wohnung, und auch noch andere Dinge erledigen muss, die bei einem Umzug zwangsläufig anfallen, kann es doch nicht sein, dass so kurzfristig eine Eingliedrungsmaßnahme aufgezwungen wird ohne vorherige Ankündigung. Könnt ihr mir da vielleicht weiterhelfen?

Ich danke euch schon im Voraus.
 

Arania

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Wenn nicht schwerwiegende Gründe gegen die Massnahme sprechen kann sie sie nicht einfach ablehnen, auch Berufstätige müssen Wohnungen einrichten und einen Umzug bewältigen

Sie sollte sich auf jeden Fall dort melden, sonst sind Sanktionen vorprogrammiert, hat sie eine EGV?
 

blinky

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Von wem kam den die Einladung? Maßnahmeträger oder ihrer ARGE?
 

Mummy

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Berufstätige können sich ihre Termine aber genau einteilen, wie sie es brauchen, und wissen wann sie nicht können. Da weiß man doch genau. wann man Zeit hat um diese Dinge zu erledigen. Sie hat noch mehrere Termine wegen dem Umzug, der übrigens vom Jobcenter erzwungen wurde. Die kann sie nicht einfach so mal verschieben jetzt.

Ob die Aufforderung jetzt von der ARGE oder vom Maßnahmeträger kam, weiß ich jetzt nicht. Gibt es da einen Unterschied? Ich kann jetzt auch nicht fragen, da sie noch keinen Telefonanschluß hat, für den es allerdings auch einen Termin gibt, was mit dieser Maßnahme nicht vereinbar ist.
 

Mummy

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Ist es denn auch rechtens, dass es so kurzfristig ohne eine kurze Ankündigung sein darf. Sie ist aus allen Wolken gefallen. Sie wusste überhaupt nichts davon und soll ihre ganzen Termine über den Haufen werfen deshalb. Dann wird sie nie mit dem ganzen Umzug fertig.
 
E

ExitUser

Gast
Stelle bitte fest, was für eine Einladung das genau ist.

Stammt diese von der Arge, ist sie schriftlich erfolgt, beruht sie auf § 59 SGB II in Verbindung mit § 309 SGB III und ist sie mit Rechtsfolgenbelehrung (also einer Erläuterung, welche Konsequenzen im Falle eines Nichterscheinens drohen) versehen?
 

Mummy

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Ja, die Aufforderung stammt vom Jobcenter und eine EGV hat sie auch unterschrieben.-
 

blinky

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Dann sieht es nicht gut aus. Was steht denn in der Zuweisung und EGV.

Allerdings nach neuem Recht muß Sie erstmal die Maßnahme antreten, auch wenn die Zuweisung nicht in Ordnung sein sollte.

Blinky
 
R

Rounddancer

Gast
Nun, das Ding heißt halt "Sofortmaßnahme", und vermutlich hat der sie auslösende FM/PAP halt übersehen, daß zwischen seinem die "Einladung", also den Stellungsbefehl auslösenden Mausklick und der Auslieferung des oft zentral, und immer öfter nicht mal mit der staatseigenen Bundespost transportierten Briefes in der Regel einige Tage mehr vergehen, als nur die theoretische Postlaufzeit.

Was tun? Hingehen,- pünktlich da sein, den Terminkalender dabei,- und dann, im Einzelfall, wenn sich ein unabänderlicher Termin mit dem Besuch der Maßnahme kreuzt, mit dem jeweiligen Ansprechpartner, Referenten, Vorgesetzten vor Ort sprechen, sagen: "Ich muß leider heute um xx Uhr für X Stunden weg, weil ...", "Ich muß heute leider um xx Uhr gehen, weil ...", oder "Ich muß morgen früh leider xx erledigen, komme dann, wenn ich da rechtzeitig fertig bin, danach her."

Wichtig ist: In Anwesenheitsliste (oder Klassenbuch) eintragen, wenn man da ist, bei manchen Maßnahmen muß man auch stempeln oder sich in der Zeiterfassung an- und abmelden.
 

sun2007

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Hallo Mummy,

grundsätzlich wäre wichtig zu wissen: hat Deine Mutter das in der EGV zugewiesen bekommen, per Verwaltungsakt oder was steht auf dem Schreiben drauf?

In den threads unten steht, wie man dann jeweils damit umgehen muss:

https://www.elo-forum.org/news-diskussionen-tagespresse/30601-neuausrichtung-arbeitsmarktpolitischen-instrumente-worum-geht-stand-dinge.html

https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/33646-neue-regelungen-eingliederungsvereinbarung-erste-tipps-umgang-damit.html

Was ist denn das für eine Maßnahme? Normalerweise muss geprüft werden, ob eine Maßnahme geeignet ist für die Eingliederung Deiner Mutter. Wenn es ein Ein-Euro-Job ist - aber bevor ich hier noch mehr schreibe: Um was für eine Art von Maßnahme handelt es sich? Und auf welcher Grundlage wurde sie erteilt?

Deine Mutter soll beim Maßnahmeträger AUF KEINEN FALL irgendetwas unterschrieben. Egal, wie viel Druck die ausüben. AUF KEINEN FALL. Stattdessen sollte sie ein Schreiben in zweifacher Ausfertigung mitnehmen, in dem steht, dass sie da war und das sie sich von denen mit Datum und Unterschrift und Stempel bestätigen lässt.

Es ist aber noch gar nicht sicher, ob sie hin muss. Es wäre andererseits aber sehr riskant, wenn sie nciht hingehen würde. Zur allergrößten Not hilft vielleicht eine Krankschreibung (AUB) um erst mal Zeit zu gewinnen und die Rechtslage zu eruieren.

Aber Du hast hier wirklcih nur unglaublich wenige Informationen gegeben, so kann man Dir kaum helfen.

Viele Grüße

Sun
 

blinky

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Hingehen muß Sie erstmal, denn es gibt ja keine aufschiebende Wirkung mehr. Und ich bezweifele das Richter schon morgen die aufschiebende Wirkung wieder herstellen wird. Jetzt müßte man wissen was in der Zuweisung drine steht um zu sehen ob man dagegen angehen kann.

Blinky
 

sun2007

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Die aufschiebenden Wirkung hätte doch auch sowieso nur beim VA gegriffen und nicht bei der EGV - oder?

Das Problem ist, dass man mit den Hingehen eine Art implizite Einverständniserklärung abgibt.

Aber ob der derzeitigen unsicheren Situation - vor allem auch, weil eine gültige EGV vorliergt - würde ich wohl auch eher hingehen.

ABER BLOß NICHTS UNTERSCHREIBEN!!!!! Und sich die Anwesenheit von denen schriftlich bestätigen lassen.

Das praktische Problem ist, dass sie, wenn sie jetzt hingeht, vielleicht nicht die Zeit haben wird, sich bei der Gewerkschaft eine Rechtsberatung zu holen. Das scheint mir hier aber dringend geboten.

Und überhaupt müssten wir mehr darüber wissen, welcher Art die Maßnahme ist - nur daran entscheidet sich, ob sie geeignet und zusätzlich ist.

Gruß

Sun
 

Mummy

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das projekt nennt sich berliner bär, und es soll ältere arbeitssuchende bei der arbeitssuche unterstützen und hilft in arbeit zu kommen. ob sie das in der egv zugewiesen bekommen hat, weiß sie jetzt nicht, da sie die egv nicht findet. wie gesagt sie ist gerade umgezogen, und hat das meiste noch in kisten. das andere problem ist, sie hat morgen früh einen termin wegen der alten wohnung, den sie nicht verschieben kann. das heißt sie würde es gar nicht schaffen, morgen früh in der maßnahme zu erscheinen.
 

blinky

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Sie hat aber zur EGV noch eine zusätzliche Zuweisung bekommen. Und diese Zuweisung ist ein VA.
 

Mummy

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so wie es aussieht, hat sie keine zusätzliche zuweisung bekommen, eine sogenannte VA. sie weiß nicht einmal, was das ist. ich allerdings auch nicht. kann mich auch nicht erinnern, dass ich so etwas hatte. kenne auch nur die egv
 

sun2007

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Ich bin mir jetzt gerade nicht sicher, ob Zuweisung gleichzusetzen ist mit VA. Wenn aber die Zuweisung dasselbe ist wie ein VA, dann könnte vielleicht hier doch auch gelten, dass nicht sanktioniert werden darf, wenn sie nicht hingeht.

Im Moment bin ich da aber so dermaßen unsicher, dass ich nicht riskieren würde, nicht hinzugehen.

Am Besten geht sie hin, am besten NICHT alleine. Dann kann sie später besser begründen, warum ihr das NICHT hilft, sie wieder einzugliedern und auch besser durchsetzen, dass sie die Anwesenheit bestätigt bekomme (bzw. hat sie dann sowieso einen Zeugen). Außerdem kann man sie nicht so gut unter Druck setzen, irgendwas zu unterschreiben, wenn noch jemand dabei ist.

Wobei sie das (wie ihr das bei der Eingliederung helfen soll) nicht begründen muss, sondern das JC muss begründen, wie ihr das bei der Eingliederung helfen soll. Aber trotzdem: Je mehr Informationen sie hat umso besser kann sie sich wehren.

Das Schreiben vom Jobcenter vom 30.1.09, in dem steht, dass sie dahin soll - das wird sie doch wohl jetzt noch zur Hand haben, oder? Was steht denn da drin, was genau gemacht wird in der Maßnahme? UNd was steht denn da drin, wie genau ihr das helfen soll, wieder iene sozialversicherungspflichtige Arbeit zu finden? Das MUSS das JOBCENTER ihr darein schreiben. Die dürfen sich nicht darauf zurückziehen, zu sagen: "Gehen sie mal da hin, der Maßnahmeträger erklärt Ihnen den Rest" - das geht NICHT. Das Jobcenter muss das selbst genau definieren.

Welche Art von Krankschreibung braucht man eigentlich, um bei sowas zu fehlen? Reicht da eine ganz normale? Schließlich kommt sogar schon in den Nachrichten, dass in ganz Deutschland die Grippewelle wütet - und die zieht man sich blitzschnell zu - vielleicht hat Deine Mutter sie sich auch schon zugezogen? Könnte ja sein.

Sie braucht auf jeden Fall die Zeit, sich auch ordentlich zu informieren, beim Anwalt oder der Gewerkschaft oder dem Anwalt bei der Gewerkschaft. Die bieten eine Erwerbslosenberatung an und die ist meistens an einem bestimmten Tag in der Woche, in Berlin jeden Mittwoch Nachmittag. Da soll Deine Mutter nochmal nachfragen, was es mit der Bestimmtheit auf sich hat, siehe hierzu auch:

L 5 B 161/05 ER AS · LSG HAM · Beschluss vom 11.07.2005 ·

Und dann soll ihr am besten ein Anwalt ein Schreiben aufsetzen, dass die Bestimmtheit in diesem Fall für Deine Mutter nicht gegeben ist. Wenn diese inkompetenten Sbs einen Brief vom Anwalt bekommen, ruidern die meist ganz schnell zurück, weil sie irgendwo schon wissen, dass sie sich stest auf dünnem Eis bewegen und nicht nach Recht und Gesetz. Wenn das nichts hilft, weitere rechtliche Schritte einleiten.

Auf KEINEN FALL IRGENDETWAS UNTERSCHREIBEN BEIM MAßNAHMETRÄGER!!!!!!!!!!!!!

Allerdings auch nciht pampig werden und zu erkennen geben, dass man das nciht will. Sich alles nur schln anhören und wenn die nachfragen nur immer mit Pokerface sagen: "Ich nehme das zur Kenntnis" oder gar nichts sagen.

Gruß

Sun
 

theota

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so wie es aussieht, hat sie keine zusätzliche zuweisung bekommen, eine sogenannte VA. sie weiß nicht einmal, was das ist. ich allerdings auch nicht. kann mich auch nicht erinnern, dass ich so etwas hatte. kenne auch nur die egv
ich bin sicher, blinky meint mit Zuweisung die "Einladung" vom 30.1.'09 (Freitag?) für die morgen früh beginnende Maßnahme :icon_smile:
 

Mummy

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Ja vielen Dank erstmal für eure vielen Antworten.

Mit dem Eingliedern ist es ja schön und gut. Sie weiß auch selber, was sie machen möchte, und sucht auch selbst nach Arbeit. Was soll es ihr helfen, sich mit anderen älteren Arbeitssuchenden Erfahrungen auszutauschen und dort verschiedene Projekte zu begutachten, wie es in diesem Schreiben beschrieben ist. Sie weiß in welche Richtung sie weitermachen will, und weiß dass es in der Richtung eine Menge gibt und sie dort auf jeden Fall etwas findet was sie machen kann. Was soll es ihr also bringen?
 

sun2007

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Das spricht dafür, dass die Bestimmtheit nicht gegeben ist.

Die beste Wirkung erzielt dennoch ein Brief vom Anwalt. Geh mal dahin zur Erwerbslosenberatung der Gewerkschaft, die können einem weiterhelfen.

Mitgliedschaft kost' nur 2,50 €/Monat und sie ist rechtschutzversichert (aber erst in drei Monaten - Beratung und Briefe-schreiben vom Anwalt gibts aber ab sofort).

Das wichtigste ist, dass Deine Mutter sauber und ohne Sanktionen aus der Nummer wieder rauskommt.

Sie soll BLOß nichts unterschreiben. Bloß nicht. Die werden mit allen Mitteln versuchen, sie dazu zu bewegen - bloß nicht!!!!!!!!!

Ja vielen Dank erstmal für eure vielen Antworten.

Mit dem Eingliedern ist es ja schön und gut. Sie weiß auch selber, was sie machen möchte, und sucht auch selbst nach Arbeit. Was soll es ihr helfen, sich mit anderen älteren Arbeitssuchenden Erfahrungen auszutauschen und dort verschiedene Projekte zu begutachten, wie es in diesem Schreiben beschrieben ist. Sie weiß in welche Richtung sie weitermachen will, und weiß dass es in der Richtung eine Menge gibt und sie dort auf jeden Fall etwas findet was sie machen kann. Was soll es ihr also bringen?
 
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