Kurze Frage zur EGV,wer darf mir alles eine EGV vorlegen?

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444555

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Hallo,

Da es doch schon spät ist, fasse ich mich kurz 🤭

Frage:

Wer darf mir alles eine EGV vorlegen?

Bsp:

Ich habe morgen, eine Einladung (nicht von meiner aktuellen Jobvermittlerin) zwecks Förderungsmöglichkeit nach § 16e (gehe davon aus, das man mir irgendeinen Zwangs gedöhns, aufquatchen will)

Darf dieser "Kollege" mir eine EGV vorlegen, oder kann man darauf bestehen, das man nur bei der zuständigen Jobvermittlerin unterschreibt?




Vielen Dank im Voraus ☺
 

AnnaLena90

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Natürlich darf er eine EGV vorlegen.
Der Hilfebedürftige hat keinen Anspruch darauf, einen persönlichen Ansprechpartner zu benennen.
Bei der Aufgabenzuweisung an einen SB handelt es sich um eine verwaltungsinterne Entscheidung, die von einem Leistungsberechtigten gerichtlich nicht überprüft werden kann. Auch ergeben sich keine Rechtsansprüche auf eine bestimmte Qualität und Intensität der Betreuung.
 

444555

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Danke. Dann werde ich, falls es dazu kommen sollte, bestmöglich für mich verhandeln und im schlimmsten Fall, die EGV erstmal zur Überprüfung für 10-14 Tage mit nach Hause nehmen. Kann man mir diesbezüglich, die Auszahlung in 7 Tagen (für August) verweigern, wenn ich zwar sage, das ich Unterschreibe, dies aber erstmal in ruhe prüfen möchte?
 

AnnaLena90

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Kann man mir diesbezüglich, die Auszahlung in 7 Tagen (für August) verweigern
nein

Früher war dies möglich, denn es gab den § 31 SGB II a.F. (alte Fassung):
1) Das Arbeitslosengeld II wird unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 in einer ersten Stufe um 30 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung abgesenkt, wenn
1. der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert,
a) eine ihm angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen [...]



Aufgrund der Ersetzungsbefugnis den Inhalt einer Eingliederungsvereinbarung im Weigerungsfall auch durch Verwaltungsakt festsetzen zu können, ist der ehemals in § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. a geregelte Sanktionstatbestand (siehe oben) gestrichen worden. Mit der Möglichkeit, einen Verwaltungsakt zu erlassen, steht den Grundsicherungsstellen ein milderes Mittel zur Verfügung, um verbindliche Pflichten für den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten zu regeln.
 

Sery

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Du meinst wohl bestenfalls die EGV mitnehmen??? Hart eine EGV verhandeln mitnehmen und " vergessen" . Warte auf die VA sie muss den gleichen Inhalt wie die EGV haben kannst sie aber widersprechen
 

444555

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Hat sich schon erledigt, Termin lief ganz schnell in eine andere Richtung, als ich ihm, diverse Abschnitte aus $16e (welche ich im elo-forum fand) zitierte, und er somit wusste, das ich weiß was er will. Dazu noch meine Krankheiten aufgeführt (stehen in der Akte) und schon war nix mit mitschreiben, aushändigen oder unterzeichnen. Alles war rein mündlich und er beendete, das Gespräch mit dem Hinweis, das er mich nicht mehr einlädt, da dies sinnlos wäre.

Darauf erstmal ein Eis, und vielen Dank an alle elo Helferlein 🍦
 
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