Kurze Frage zu Akteneinsicht, Sanktionsanhörung usw.

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Catfish

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Moin, hätte mal ein paar Fragen zum Thema Sanktionsanhörung und Akteneinsicht.

Frage #1: Ich nehme an, ein Sanktionsbescheid ohne vorherige Anhörung ist rechtswidrig, stimmt das so? Bin zu einer Folgeeinladung nicht erschienen, genau eine Woche später war der Bescheid da, ohne die übliche Anhörung. Gibts da dieses Jahr irgendeine Neuregelung? Auch wenn der Brief mit dem Fragebogen abgeschickt und verloren gegangen wäre, wäre es allein vom Zeitraum nicht möglich, sehe ich das richtig? Laufzeit vom Brief zu mir + zurück zum Jobcenter + Zeit für Stellungnahme abzüglich Wochenende gerade mal 7 Tage, das kann nicht ganz funktionieren.

Frage #2: Hatte eben einen Anruf von einer ZAF, nachdem ich mir dort bewerben musste (typisches ZAF-Anschreiben ohne Telefonnummer). War etwas überrascht und habe leider vergessen, zu fragen, woher sie die Nummer haben.
Meine Vermutung: Als ich den Erstantrag abgegeben habe, hat der SB etwas im Computer herumgetippt und irgendwann gefragt, ob die Telefonnummer noch aktuell wäre, was ich bestätigt habe. Kannte mich damals leider nicht wirklich aus. Bin mir aber ziemlich sicher, dass ich auf dem Antrag keine Nummer angegeben habe. Antrag auf Löschung geht jedenfalls morgen raus.

Kann ich eine Kopie des Antrags verlangen, um zu sehen, ob der SB da eigenmächtig meine Nummer draufgeschrieben hat, die ich irgendwann beim ALG1-Bezug mal angegeben hatte und die man sich einfach so aus dem System geholt hat?

Ist die Aussage "die Nummer ist noch aktuell" gleichbedeutend mit "sie dürfen meine Daten aus dem ALG1-Bezug abrufen und nutzen"?

Frage #3: Für einen Widerspruch können meines Wissens nach pauschal 20€ für Post- und Telekommunikationsgebühren verlangt werden. Gibt es dafür eine Frist, oder kann ich beispielsweise auch noch die Gebühren für einen Widerspruch von Anfang 2014 einfordern?

Vielen Dank schonmal.
 

#HIV#

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Frage #1: Ich nehme an, ein Sanktionsbescheid ohne vorherige Anhörung ist rechtswidrig, stimmt das so?

Ja, keine Sanktion ohne vorherige Anhörung.

Zitat: "Sanktionsbescheid ist rechtswidrig,wenn es an einer wirksamen durchgeführten Anhörung vor Erlass des Sanktionsbescheides fehlt.

Nach § 24 Abs. 1 SGB X ist vor Erlass eines Verwaltungsaktes, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Dies setzt zunächst voraus, dass die Behörde dem Beteiligten über die im Rahmen der Sachverhaltsaufklärung ermittelten Tatsachen und Beweisergebnisse Kenntnis verschafft hat."

Sollte das Jobcenter nicht nachweisen können, dir eine Anhörung zugestellt zu haben, ist die Sanktion rechtswidrig.

"Den Zugang eines Bescheides muss im Zweifel die Behörde nachweisen (§ 37 Abs. 2 SGB X)."

Quelle: sozialrechtsexperte: Schlappe fürs Jobcenter - Wie muss ein Jobcenter eine Anhörung nach § 24 SGB X ordnungsgemäß durchführen?
 

#HIV#

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Frage #3: Für einen Widerspruch können meines Wissens nach pauschal 20€ für Post- und Telekommunikationsgebühren verlangt werden. Gibt es dafür eine Frist, oder kann ich beispielsweise auch noch die Gebühren für einen Widerspruch von Anfang 2014 einfordern?

Ja, 20 Euro Auslagenpauschale bei Hartz IV Widerspruch. Bis wann diese allerdings eingefordert werden können ist mir nicht bekannt.

In einem Urteil heißt es,

Zitat: "Da Rechtsanwälte für ihre Auslagen eine Pauschale nach Nr. 7002 VV RVG in Höhe von 20 Euro oder ihre entstandenen Kosten nach Nr. 7001 nachweisen müssen, ist es ebenso für Kläger angemessen, wenn sie für ihre Tätigkeiten im jeweiligen Verfahren eine Pauschale für Porto, Fax- und Telefonkosten in Höhe von 20 Euro erhalten, soweit ihnen nicht höhere Kosten für Tätigkeiten entstanden sind und nachgewiesen werden."

Quelle: 20 Euro Auslagenpauschale bei Hartz IV Widerspruch
 

Makale

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Zu Frage #1

So einfach ist das leider nicht. Die Gelegenheit zur Anhörung ist kein förmliches Verwaltungsverfahren. Des Weiteren reicht der schlichte Nachweis hierzu; auch brauch diese tatsächlich nicht stattfinden. Wenn also in einer "Folgeeinladung" auf die Gelegenheit zur Stellungnahme betreffend des vorangegangenen Meldeversäumnisses hingewiesen wurde (wovon ich mal ausgehe), dann ist dies - auch wenn dies vielen nicht gefallen wird - verwaltungsrechtlich m.E. nicht zu beanstanden. Nur weil innerhalb der Folgeeinladung auf die Gelegenheit zur Stellungnahme hingewiesen wird/wurde, heißt das noch lange nicht, dass man sich auch mündlich äußern muss; erst recht stellt dies kein Einladungsgrund dar. Es stellt demzufolge auch keine Nebenbestimmung i.S.v. § 32 SGB X zur Meldeaufforderung dar.
 

Catfish

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Wenn also in einer "Folgeeinladung" auf die Gelegenheit zur Stellungnahme betreffend des vorangegangenen Meldeversäumnisses hingewiesen wurde (wovon ich mal ausgehe), dann ist dies - auch wenn dies vielen nicht gefallen wird - verwaltungsrechtlich m.E. nicht zu beanstanden.


So ganz verstehe ich jetzt nicht. Auf die Gelegenheit zur Stellungnahme wurde hingewiesen, aber diese Stellungsnahme bezieht sich dann ja auf den vorherigen Termin, für den dann später die Folgeeinladung erfolgte. Wenn ich nicht zur Folgeeinladung erscheine und man das daher so wertet, dass ich mich zum vorangegangenen Meldeversäumnis nicht äußern möchte und man daher einen Sanktionsbescheid für den vorherigen Termin erlässt, kann ich das nachvollziehen. Allerdings soll ja eine neue Sanktion für die nicht wahrgenommene Folgeeinladung erfolgen. Eine Gelegenheit zur Äußerung gab es hier doch noch garnicht, weder schriftlich noch beim Termin, da die Pflichtverletzung ja erst dadurch zu Stande kam, dass ich diesen Termin nicht wahrgenommen habe (angenommen, es wäre ien Pflichtverletzung gewesen, wenn die Einladung zulässig gewesen wäre).
 

Makale

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So ganz verstehe ich jetzt nicht. Auf die Gelegenheit zur Stellungnahme wurde hingewiesen, aber diese Stellungsnahme bezieht sich dann ja auf den vorherigen Termin, für den dann später die Folgeeinladung erfolgte. Wenn ich nicht zur Folgeeinladung erscheine und man das daher so wertet, dass ich mich zum vorangegangenen Meldeversäumnis nicht äußern möchte und man daher einen Sanktionsbescheid für den vorherigen Termin erlässt, kann ich das nachvollziehen. Allerdings soll ja eine neue Sanktion für die nicht wahrgenommene Folgeeinladung erfolgen. Eine Gelegenheit zur Äußerung gab es hier doch noch garnicht, weder schriftlich noch beim Termin, da die Pflichtverletzung ja erst dadurch zu Stande kam, dass ich diesen Termin nicht wahrgenommen habe (angenommen, es wäre ien Pflichtverletzung gewesen, wenn die Einladung zulässig gewesen wäre).

Vor jeder Minderung des ALG II muss die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Demzufolge muss auch vor der Minderung betreffend der versäumten "Folgeeinladung" die Gelegenheit zur Stellungnahme erfolgen.

Da allerdings eine Anhörung bis zur letzten Tatsacheninstanz (LSG) nachgeholt werden kann, sollte man gegen den Minderungsbescheid sofort nach Erhalt einen gerichtlichen ER-Antrag stellen, aber(!) noch keinen Widerspruch einreichen (für ein ER-Verfahren ist ein Widerspruchsverfahren keine Voraussetzung). Diesen erst am letzten Tag der Rechtsbehelfsfrist einreichen. Das Nachholen der Anhörung setzt in diesem Fall nämlich ein förmliches Verwaltungsverfahren, mithin das "Widerspruchsverfahren", voraus. Und dieses wird erst durch Einlegung des Widerspruchs eröffnet/eingeleitet.

Das ist ein ganz "ausgefeilte" Taktik, wo der Leistungsträger richtig dumm in die Röhre schaut, weil ohne das Widerspruchsverfahren kann die Anhörung nicht nachgeholt werden und somit kann der "Fehler" bis zum Abschluss des ER-Verfahren (i.d.R. max. 2 Wochen) nicht "geheilt" werden. Im ER-Antrag sollte dann aber ausschließlich nur die Verletzung des § 24 SGB X gerügt werden, d.h. zum Meldeversäumnis überhaupt nicht äußern :wink:

Wenn man allerdings an einen "Kontra-ALG-II-Empfänger-Richter" gerät, und er dies durchschaut, dann klappt dies u.U. nicht, denn er kann das ER-Verfahren durchaus einige Wochen hinauszögern. Der Widerspruch muss ohnehin eingelegt werden, ansonsten wird der Minderungsbescheid unanfechtbar
 

TechSavvy

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Ja, 20 Euro Auslagenpauschale bei Hartz IV Widerspruch. Bis wann diese allerdings eingefordert werden können ist mir nicht bekannt.

In einem Urteil heißt es,

Zitat: "Da Rechtsanwälte für ihre Auslagen eine Pauschale nach Nr. 7002 VV RVG in Höhe von 20 Euro oder ihre entstandenen Kosten nach Nr. 7001 nachweisen müssen, ist es ebenso für Kläger angemessen, wenn sie für ihre Tätigkeiten im jeweiligen Verfahren eine Pauschale für Porto, Fax- und Telefonkosten in Höhe von 20 Euro erhalten, soweit ihnen nicht höhere Kosten für Tätigkeiten entstanden sind und nachgewiesen werden."

Quelle: 20 Euro Auslagenpauschale bei Hartz IV Widerspruch

In diesem Zusammenhang würde mich interessieren, ob dies für Widersprüche jeglicher Art gilt, oder nur für Widersprüche bzw. Klageverfahren wo es z.B. um entsprechende Leistungskürzungen ging?
 

Catfish

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Danke Makale, jetzt wird mir klar, worauf du hinauswillst. Eine Frage hätte ich da aber noch:

noch keinen Widerspruch einreichen (für ein ER-Verfahren ist ein Widerspruchsverfahren keine Voraussetzung). Diesen erst am letzten Tag der Rechtsbehelfsfrist einreichen.

Damit ist gemeint, dass ich den ER-Antrag erst am letzten Tag einreichen soll, oder? Aus dem Text liest es sich so, als ob ich am letzten Tag einen Widerspruch einlegen soll, aber weiter unten hast du ja geschrieben, dass der Vorteil dieser Vorgehensweise das fehlende Widerspruchsverfahren ist.

Achja, nochwas. Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, ist für einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz doch unter anderem eine finanzielle Notsituation bzw eine besondere Eile Voraussetzung. Entsteht eine solche überhaupt durch eine 10%-Sanktion? Und angenommen, ich hätte noch eine Rücklage von ca 1,5 bis 2 Regelsätzen auf dem Konto, könnte man da überhaupt eine Notsituation glaubhaft machen?
 

Makale

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Danke Makale, jetzt wird mir klar, worauf du hinauswillst. Eine Frage hätte ich da aber noch:



Damit ist gemeint, dass ich den ER-Antrag erst am letzten Tag einreichen soll, oder? Aus dem Text liest es sich so, als ob ich am letzten Tag einen Widerspruch einlegen soll, aber weiter unten hast du ja geschrieben, dass der Vorteil dieser Vorgehensweise das fehlende Widerspruchsverfahren ist.

Achja, nochwas. Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, ist für einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz doch unter anderem eine finanzielle Notsituation bzw eine besondere Eile Voraussetzung. Entsteht eine solche überhaupt durch eine 10%-Sanktion? Und angenommen, ich hätte noch eine Rücklage von ca 1,5 bis 2 Regelsätzen auf dem Konto, könnte man da überhaupt eine Notsituation glaubhaft machen?

Ich dachte mir schon, dass es etwas missverständlich formuliert ist. Also noch einmal:

Minderungsbescheid wird zugestellt (vorher wurde keine Gelegenheit zur Äußerung eingeräumt) -> gegen diesen Bescheid sofort, d.h. möglichst noch am selben Tag einen ER-Antrag ans zuständige Sozialgericht faxen ("Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung") -> im ER-Antrag ausschließlich die Verletzung des § 24 SGB X rügen (Info: = Verletzung formelles Recht bzw. das ist ein reiner Verfahrensfehler) -> Widerspruch gegen den Minderungsbescheid erst am letzten oder frühestens vorletzten Tag der Rechtsbehelfsfrist (1 Monat nach Zustellung) einlegen -> Das ER-Verfahren dürfte aber bis dahin schon durch sein und der Minderungsbescheid de facto obsolet sein, weil die Minderung abweichend vom Gesetzeswortlaut des § 31b SGB II nicht später vollzogen werden kann, als im Minderungsbescheid gesetzlich festgesetzt wurde -> Widerspruch hat in diesem Fall reinen "Sicherheitscharakter" -> erneuter Minderungsbescheid ist ausgeschlossen ("Doppelbestrafungsverbot").

Alles andere spielt in diesem Fall keine Rolle -> liegt ein formell-rechtlicher Verfahrensfehler vor, so führt das in jedem Fall zum Erfolg des ER-Antrages und der Minderungsbescheid kann nicht (mehr) vollzogen werden (es sei denn der Richter ist "A-loch" und verzögert das Verfahren oder sonstige Gründe treten ein, z.B. Krankheit etc.).

Ich hoffe das war erhellend, wenn nicht möge mal bitte jemand anderes "übersetzen". :biggrin:
 

Schikanierter

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-> erneuter Minderungsbescheid ist ausgeschlossen ("Doppelbestrafungsverbot").

Wenn ich dich richtig verstanden habe heißt das, dass ein Sanktionsbescheid, der aufgrund formaler Fehler aufgehoben werden musste, nicht noch einmal erlassen werden kann. Richtig?

Kann man das mit dem Doppelbestrafungsverbot irgendwo nachlesen? Könnte sein, dass ich genau diese Info demnächst brauche.
 

Makale

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Wenn ich dich richtig verstanden habe heißt das, dass ein Sanktionsbescheid, der aufgrund formaler Fehler aufgehoben werden musste, nicht noch einmal erlassen werden kann. Richtig?

Kann man das mit dem Doppelbestrafungsverbot irgendwo nachlesen? Könnte sein, dass ich genau diese Info demnächst brauche.

Ja kann man nachlesen, aber wo genau kann ich spontan nicht sagen. Die genaue Begründung müsste ich selbst erst wieder heraus suchen. Auf jeden Fall ergibt sich dies analog im engeren Sinne aus Art. 103 Abs. 3 GG.
 

Lecarior

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Da allerdings eine Anhörung bis zur letzten Tatsacheninstanz (LSG) nachgeholt werden kann, sollte man gegen den Minderungsbescheid sofort nach Erhalt einen gerichtlichen ER-Antrag stellen, aber(!) noch keinen Widerspruch einreichen (für ein ER-Verfahren ist ein Widerspruchsverfahren keine Voraussetzung). Diesen erst am letzten Tag der Rechtsbehelfsfrist einreichen. Das Nachholen der Anhörung setzt in diesem Fall nämlich ein förmliches Verwaltungsverfahren, mithin das "Widerspruchsverfahren", voraus. Und dieses wird erst durch Einlegung des Widerspruchs eröffnet/eingeleitet.

Das ist ein ganz "ausgefeilte" Taktik, wo der Leistungsträger richtig dumm in die Röhre schaut, weil ohne das Widerspruchsverfahren kann die Anhörung nicht nachgeholt werden und somit kann der "Fehler" bis zum Abschluss des ER-Verfahren (i.d.R. max. 2 Wochen) nicht "geheilt" werden. Im ER-Antrag sollte dann aber ausschließlich nur die Verletzung des § 24 SGB X gerügt werden, d.h. zum Meldeversäumnis überhaupt nicht äußern :wink:
Ganz nette Idee, sie funktioniert aber nicht. Denn du irrst, wenn du davon ausgehst, dass das ER-Verfahren auch ohne Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid zulässig ist:

LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 29.12.2009, L 13 AS 379/09 B ER
Auch im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung müssen die allgemeinen Sachurteilsvoraussetzungen - wozu das Rechtsschutzbedürfnis gehört - gegeben sein (vgl. Wündrich, SGb 2009, 267, 268). Hier wurden nach dem Akteninhalt und dem Vorbringen des Antragsgegners, dem die Antragstellerin insoweit nicht widersprochen hat, für sie mit Bescheid des Antragsgegners vom 24. August 2009 für die Monate August und September 2009 Fahrtkostenerstattungen in Höhe von insgesamt 344,00 € und mit Bescheid des Antragsgegners vom 23. September 2009 für den Monat Oktober 2009 Fahrtkostenerstattungen in Höhe von 172,00 € gewährt, ohne dass gegen diese beiden Bescheide Widerspruch eingelegt wurde, so dass sie bestandskräftig geworden sind. Fehlt es aber an der Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen den die begehrte Leistung regelnden Bescheid, so ist mithin ein regelungsbedürftiges Rechtsverhältnis insoweit zwischen der Antragstellerin und dem Antragsgegner nicht gegeben.
 
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