Kurze Frage eines engagierten Beistands

Leser in diesem Thema...

Reinhardwm

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Ich begleite ja öfters Menschen als Beistand im Sinne von Paragraf 13, SGB X zum Jobcenter. Dort wollen die Jedesmal meinen Namen wissen und lassen nicht locker, bis ich diesen nenne.

Gibt es eine Rechtsgrundlage dafür, das ich meinen Namen nennen muss und wenn ja, welche?
 

Ollunddoll

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das Problem kenne ich auch. Im Zweifelsfall "nuschle" ich meine Namen nur schnell hin und lass den/die SB ruhig raten.
Eine kam auf die glorreiche Idee, meinen Perso sehen zu wollen, das müsse und dürfe sie. Nun, den Zahn hab ich ihr gezogen mit der Frage nach der Rechtsgrundlage (bitte schriftlich).
 

Kleeblatt

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Die wenigen Male, die ich nach meinem Namen gefragt worden bin, antwortete ich mit "ich bin der § 13 auf zwei Beinen" und dann war sofort Ruhe.

Lassen die dann noch immer nicht locker, so würde ich fragen wo in diesem § 13 etwas von Namensnennung des Beistandes steht und inwieweit das für den Betroffenen wichtig ist zur Vermittlung in Arbeit.
Das Ganze dann bitte schriftlich.
 

Reinhardwm

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das Problem kenne ich auch. Im Zweifelsfall "nuschle" ich meine Namen nur schnell hin und lass den/die SB ruhig raten.
Eine kam auf die glorreiche Idee, meinen Perso sehen zu wollen, das müsse und dürfe sie. Nun, den Zahn hab ich ihr gezogen mit der Frage nach der Rechtsgrundlage (bitte schriftlich).

Könnte mich ja nächstes Mal auch - natürlich ohne eine Mine zu verziehen - 'Hans Knacksenglauber' nennen. Geht aber nur bei Jüngeren, Ältere könnten die TV-Serie 'Klimbim' noch kennen :icon_party:
 

HajoDF

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Ich begleite fast immer im dunklen Anzug (ohne Krawatte :biggrin: ),
nenne meinen Namen und begrüße den/die SB mit Handschlag.
 

Pinta 12

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#piccshare_pic_options, #piccshare_pic_options > *, #piccshare_tint, #piccshare_logo { border-radius: 0; -moz-border-radius: 0; border: none; margin: 0; padding: 0; }Hallo,

ich nenne immer die erste Hälfte meines Doppelnamens. Ist halt höflicher, wenn man seinen Namen nennt. Ausweisen muss sich der Beistand nicht. Hat auch noch nie einer von mir verlangt.

Gruß Pinta
 
E

ExitUser

Gast
... Gibt es eine Rechtsgrundlage dafür, das ich meinen Namen nennen muss und wenn ja, welche?

Ich meine im letzten Newsletter von Tacheles zu diesem Thema etwas gelesen zu haben. Guck mal unter den von "Paolo_Pinkel" eingestellten Themen nach. Wenn ich's schneller finde, komme ich an diese Stelle zurück.

Irrtum, es ging um die Anzahl. Schade ...

2. Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

2.1 Landessozialgericht Hessen, Beschluss vom 22.06.2007 - L 9 B 68/06 AS

Hartz IV – Empfänger dürfen sich entgegen der Auffassung des Jobcenters ihren „ Beistand“ auswählen – Es besteht aber kein Anspruch auf mehrere Beistände.

Der Beistand muss auch nicht bei der Behörde (vor-) angemeldet werden; es genügt, wenn der Beistand zusammen mit dem Beteiligten präsent ist.

Quelle: Hessenrecht Landesrechtsprechungsdatenbank Entscheidungen der hessischen Gerichte LG Gießen 7. Große Strafkammer | 7 Qs 141/13 | Beschluss | 1. Auch wenn der für Alkohol existierende Grenzwert von 1,1 Promille nur knapp unterschritten ... | Langt


Anmerkung: Vgl. SG Kassel, Beschluss vom 12.09.2008 - S 7 AS 554/08 ER

Ein Hartz-IV-Bezieher hat das Recht, zu Terminen mit der Hartz-IV-Behörde (ARGE) bis zu 3 Personen als Beistände gemäß § 13 Abs 4 SGB X zwecks Wahrung seiner Interessen mitzunehmen. Das Gericht entschied auch, dass der Begriff "ein Beistand" im Text des § 13 Abs 4 SGB X eben nicht als Zahlenbegriff zu werten ist, also nicht numerativ, sondern nominativ und bezog sich dabei auf die Kommentare zum SGB X von Wannagat und Hauke/Noftz.

Und zur/als Erinnerung: Tacheles Forum: Re: Anzahl der Begleitpersonen nach § 13 Abs. 4 SGB X (****** im Tread als "rorrot" unterwegs.). Hier der Link dazu: Tacheles Forum: Re: Anzahl der Begleitpersonen nach § 13 Abs. 4 SGB X

https://www.elo-forum.org/aktuelle-...prechungsticker-kw-39-2013-a.html#post1498738
 

Tante Berta

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Rechtsgrundlage gibt es keine, da Dein gesprochenes Wort als das des Betroffenen gilt, sofern dieser nicht unverzüglich widerspricht.

Ansonsten ist es eine Sache des Respekts.
Und hier ist zunächst FM/SB/pAp am Zug.
Bei einem höflichen guten Morgen und ebenso höflicher Nachfrage, wer ich sei, gibt es ein ebenso höfliches "ich bin der Beistand gemäß §13 von Herrn/Frau XY"
Danach gab es bereits mehrere Varianten:
"Es wäre nett, wenn Sie mir Ihren Namen sagen" - o.k., warum nicht?
"Ich muss aber Ihren Namen wissen" - "tja, und ich muss Ihnen den nicht nennen, hätten Sie mich hingegen gefragt, ob Sie meinen Namen wissen dürfen, wäre es kein Problem gewesen (und schwupps wurde es höflich :icon_smile:)
"Ah ja, dann nehmen Sie bitte Platz"

Den Ausweis-Forderern habe ich den Zahn ebenso gezogen wie meine Vorschreiber: "Rechtsgrundlage?"
 

Elwing76

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Ich habe aber auch schon erlebt, das dem Beistand das Wort verboten wurde...ist mir im August erst passiert. War als Beistand mit und hatte höflich guten Tag gesagt und dann kam sofort und ohne weiteres die Frage ob ich einen Ausweis einer Erwerbsloseninitiative habe und wenn nicht hätte ich hier still zu sein , da sie mit der Kundin ( sprich meine Freundin ) das Gespräch führt!

Das aber auch nur , weil ich im letzten Gespräch - welches meine Freundin im Amt hatte - die andere Pap gefragt hatte wie sie bitte drauf käme das der Untermieter ( meine Freundin ) sich den Mietvertrag und die Bescheinigung des Vermieters ( Hauptmieter ) besorgen MUSS .
 

gila

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Drum ist es gut, hier die Gesetzestexte zu kennen!
Selbstverständlich kannst du auch Einwände bringen - die das gleiche Gewicht haben,
wie das vom Betroffenen Gesagte. Ob das SB nun gefällt oder nicht ...
 
E

ExitUser

Gast
Hallo..

ich sagte meinem SB'chen immer auf die Frage zu meinem Beistand " wer sind sie"?

das ist "Herr/Frau Beistand"..:biggrin:

Antwort war "aha"

hat bisher immer gefunzt...
 

hartaber4

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Ich begleite ja öfters Menschen als Beistand im Sinne von Paragraf 13, SGB X zum Jobcenter. Dort wollen die Jedesmal meinen Namen wissen und lassen nicht locker, bis ich diesen nenne.

Gibt es eine Rechtsgrundlage dafür, das ich meinen Namen nennen muss und wenn ja, welche?

Mir ist keine bekannt.... allgemeines hier:
 

Anhänge

  • Beistand - von Wulffen, SGB 10, 7.Aufl.[1].pdf
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Flumpe

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Ich begleite fast immer im dunklen Anzug (ohne Krawatte :biggrin: ),
nenne meinen Namen und begrüße den/die SB mit Handschlag.

Also wenn der Herr auf dem Profilbild Du bist, wovon ich einmal ausgehe, dann würde ich mich, wenn ich denn ein SB wäre, nicht wirklich wohlfühlen können.
Wahrscheinlich würde ich dann nur denken: "Verflucht... Der kommt mit Anwalt zum JC!"

Ich denke auch, es kann doch eigentlich nicht so schlimm sein (s)einen Namen zu nennen. Gibt ja viele Namen... :icon_kinn:

Den Ausweis allerdings würde ich nicht zücken.
 

hope40

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Ich begleite fast immer im dunklen Anzug (ohne Krawatte :biggrin: ),
nenne meinen Namen und begrüße den/die SB mit Handschlag.


aus meiner sicht besteht keinerlei grund , keinen namen zu nennen ..macht man ja sonst auch "guten tag ..mein name ist müller "

wenn SBchen nicht gerade den eindruck macht , als hätte sie nen "knigge "zum frühstück gehabt ...macht das immer eindruck :biggrin:

e dunklen anzug hab ich nich :biggrin:..aber, geschäftsmässige kleidung macht als beistand/"mitläufer " was "her "

nach e ausweis wurde ich nie gefragt ...nach ner vertretungsvollmacht schon eher ...naja.."mensch "is gewappnet , an solchen "kleingkeiten "scheiterts dann nich :biggrin:
 

Paolo_Pinkel

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Ich begleite ja öfters Menschen als Beistand im Sinne von Paragraf 13, SGB X zum Jobcenter. Dort wollen die Jedesmal meinen Namen wissen und lassen nicht locker, bis ich diesen nenne.

Gibt es eine Rechtsgrundlage dafür, das ich meinen Namen nennen muss und wenn ja, welche?
Dazu
Der Beistand ist eine Person des Vertrauens, die nicht für (wie der Bevollmächtigte - § 164 Abs. 1 BGB), sondern neben dem Beteiligten auftritt. Die daraus unter Umständen resultierenden Schwierigkeiten – wenn der Beteiligte und der Beistand nämlich etwas Unterschiedliches oder Gegensätzliches vorbringen, werden durch Satz 2 vermieden. Danach gilt das vom Beistand Vorgetragene als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht. Der Beistand bedarf keiner besonderen Legitimation (Anm.: D.h. der Beistand muss weder seinen Namen nennen, noch sich ausweisen!). Es genügt, dass der Beteiligte „mit ihm“ zu Verhandlungen und Besprechungen „erscheint“. Er muss jedoch geschäftsfähig sein.[...]Ein Hartz-IV-Bezieher hat das Recht zu einem Termin mit der Hartz-IV-Behörde (ARGE, jetzt Jobcenter) bis zu 3 Personen als Beistände gem. § 13 Abs. 4 SGB X zwecks Wahrung seiner Interessen mitzunehmen. Das Gericht (SG Kassel vom 12.09.2008 - S 7 AS 554/08 ER) entschied auch, dass der Begriff „ein Beistand“ im Text des § 13 Abs. 4 SGB X eben nicht als Zahlenbegriff zu werten ist, also nicht nominativ und bezog sich dabei auf die Kommentare zum SGB X von Wannagat und Hauke/Noftz (Wulffen in LPK-SGB X, 7 Aufl. Rn 12 und Anhang).
==> https://www.elo-forum.org/infos-abwehr-behoerdenwillkuer/69498-meldetermine-richtig-wahrnehmen.html
 

Cha

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Gibt es eine Rechtsgrundlage dafür, das ich meinen Namen nennen muss und wenn ja, welche?

Eine direkte Rechtsgrundlage gibt es nicht.

Es ist eine Sache des Hausrechts:
Kein Mensch muss fremde Personen in seiner Wohnung (oder in seinem Büro) dulden.
In einem öffentlichen Gebäude gilt dasselbe Hausrecht wie im privaten Bereich.
Der Unterschied ist nur, dass ein öffentlicher Träger bestimmte Verwaltungsaufgaben erledigen muss und im Rahmen dieser Aufgaben einen Zutritt zulässt.

Grundsätzlich hat jeder Mitarbeiter einer Behörde das Recht, nach Anliegen und Personalien eines Besuchers zu fragen.
Es kann auch der Ausweis verlangt werden.

Der Schriftwechsel eines Beistandes (Kaiserqualle) zur Ausweispflicht in einem konkreten Fall ist als Beitrag Nr. 15 hier zu finden.
https://www.elo-forum.org/alg-ii/107657-beistand-meinen-ausweis-zeigen.html

Viele Grüße

Cha
 
M

Minimina

Gast
Der Schriftwechsel eines Beistandes (Kaiserqualle) zur Ausweispflicht in einem konkreten Fall ist als Beitrag Nr. 15 hier zu finden
Falsch! In dem von Dir angegebenen Link von @Mandelbrot:

schreibt der Bundesdatenschutz ausdrücklisch:

Die Ausweispflicht als Beistand ist gesetzlich nicht geregelt. In Einzelfällen kann die jedoch gebeoten sein (z.B. bei Hausverboten)
Des bedeutet letztendlich muß diese Fall jedes mal einzeln vor Gericht ausgefochten werden, oder es muss ein Grundsatzurteil gespochen werden.

Allein die Aussage "im Einzelfall" und "z.B. bei Hausverbot" soll suggerieren, man dürfe von allen Besuchern von öffentlichen Bebäuden den Ausweis verlangen. Da wird es mit einem Urteil schwierig, denn diese Aussage kann nicht nur auf Jobcenter begrenz werden. Und welcher Pesonenkreis zur Ausweiskontrolle befugt wäre, ist damit auch nicht geklärt. Der SB, der Sicherheitsdienst oder auch die Putzkraft :icon_party:

In den andren drei schreiben von @kaiserqualle behauptet die BAMAs das das Jobcenter das dürfte. Aber die BAMAs hat überhauptkeine Befugnis dazu Behauptungen die gesetztescharakter haben. Wenn mein Arbeitgeber behauptet er müsste mir kein Geld zahlen und ich mich beim Vorgesetzen beschwere und der auch beauptet, daß ich gratis arbeiten müsste, heißt das dann dass ein Arbeitgeber ein Gesetz zu Leibeigenschaft erlassen kann? Wohl ehr nicht! Die Bamas ist nur der Vorgesetzte der JC und weder der Gesetzgeber (Legislative) noch ein Gericht (Judikative). Im übrigen gilt das auch in letzter Instanz für den Datenschutz. Der Datenschutz darf zwar die Gesetzte interpretieren, aber nur der Gesetzgeber oder ein Gericht hat das letzte Wort.

In meiner Sache hat sich die Rechtsabteilung auch ins Zeug gelegt zu begründen, dass das Hausrecht dazu befugt, Ausweise und Namen der Beistände verlangen zu dürfen. Ein wichtiges Schreiben wurde mir zugestellt. Allerdings wurde seither nie mehr ein Beistand nach dem Namen oder Ausweis gefragt!

Viele Grüße MM
 
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