Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit - Panik der Politik vor der Wahl (1 Betrachter)

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Kurzarbeit - Panik vor der Wahl

Es gibt eine Zahl, die wahlkämpfenden Politikern noch mehr Schweißtropfen auf die Stirn treibt, als das jüngste Umfrageergebnis für ihre Partei: die Zahl der Arbeitslosen. Und das umso mehr, wenn sich das Land just zur Wahlzeit in einer schweren Wirtschaftskrise befindet.

... Eine am Mittwoch kurzfristig eingefügte Änderung des entsprechenden Gesetzentwurfs sieht vor, dass ein Unternehmen, das in einem Teil des Betriebs seit mehr als sechs Monaten kurzarbeiten lässt, dann für alle Kurzarbeiter keine Sozialabgaben mehr entrichten muss.

Die zahlt nämlich der deutsche Staat, und zwar auch für jene Beschäftigten im Unternehmen, die danach neu in die Kurzarbeit gehen. Das schießt weit über das eigentliche Ziel hinaus und ist eine Zumutung für die Steuerzahler.
Die offiziellen Begründungen für die überraschende Nachbesserung sind so nebulös, dass sie nur einen Schluss zulassen: Hier soll die Kurzarbeit aufgebläht werden, um Entlassungen zu verhindern - wenigstens bis zur Bundestagswahl Ende September.

https://www.ftd.de/Leitartikel-Kurzarbeit-Panik-vor-der-Wahl
 

galigula

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Den Artikel habe ich vorher auch gelesen,verbrecherische Veruntreuung von Steuergeldern,würde auch sehr gut zum Tread" Wahljahr 2009 " passen.
 

Mario Nette

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So ein 400-Euro-Jobber, das ist doch dann im Prinzip auch so ein Kurzarbeiter, oder?

Mario Nette
 
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Streit über Sozialbeiträge

Hinter den Kulissen hat es heftigen Streit über die neuen Regeln für die Übernahme der Sozialbeiträge bei der Kurzarbeit gegeben.

Nach FOCUS-Informationen wirft CDU-Mittelstandspolitiker Peter Rauen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) vor, bei der Bundesregierung eine „Ausplünderung der Sozialkassen zu Gunsten der Konzerne und zu Lasten der mittelständischen Betriebe“ durchgedrückt zu haben.
https://www.focus.de/karriere/diverses/kurzarbeit-streit-ueber-sozialbeitraege
 

Paolo_Pinkel

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Hi,

ich frage mich wie die Bundesregierung es finanziell meistern möchte, dass ab 2010 die Krankenkassenbeiträge der Arbeitnehmer steuerlich absetzbar sind, wobei doch auf der Einnahmenseite (Steuereinnahmen) immer weniger in die Sozialkassen einzahlen werden, da Jobverlust?

Gruss

Paolo
 
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Vermutlich wird die Mehrwertsteuer auf 25% erhöht werden. Die Schnarchnasen werden sich ausrechnen, daß man dann 6% mehr an Einnnahmen in dieser Position hat. Vermutlich werden jedoch erheblich weniger Einnahmen auflaufen, da viele Menschen so am fnanziellen Ende stehen, daß eine sehr wahrscheiniche Reaktion sein wird, auf Einkäufe zu verzichten. Dann werden eben keine Bonbons mehr gekauft und statt Bier gibt es Tee etc..

Die Veschärfung der Armut ist angesagt. M. E. ist dagegen die richtige Lösung das Abschöpfen großer Vermögen und eine tatsächlich solidarische Gesellschaft. Das wird die ReGIERung jedoch nicht zulassen.
 

Linchen0307

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Dazu sage ich nur, wir werden nach der Wahl unser blaues Wunder erleben, nur nicht die wirklich Reichen.
Alles, auch der totale Zusammenbruch wird bis nach der Wahl hinausgeschoben.
Es könnte so einfach sein, wenn Politiker nicht von Wirtschafts und Konzerns Gnaden regieren würde, sondern so, das auch der Mittelstand erhalten bleibt, das wieder Steuern rein kommen, das Arbeitsplätzer erhalten und neue geschaffen werden. Dazu müsste aber die Kaufkraft der Bevölkerung gestärkt werden. Solange das nicht geschieht, geht es kontinuierlich bergab.
 
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