Kurzarbeit: Bundesrechnungshof überprüft Genehmigungspraxis von Arbeitsagenturen

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Kurzarbeit: Bundesrechnungshof überprüft Genehmigungspraxis von Arbeitsagenturen

Bundesweit mindestens zehn Ermittlungsverfahren wegen Betrugs

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) verteidigt schnelle und unbürokratische Genehmigungspraxis Mainz.

Der Bundesrechnungshof hat eine Überprüfung von Arbeitsagenturen in Zusammenhang mit der Genehmigung von Kurzarbeit eingeleitet.

Das berichtet das ARD-Politikmagazin REPORT MAINZ in seiner Sendung am Montag, 29. Juni 2009, 21 Uhr 45 im ERSTEN. (REPORT MAINZ | SWR.de)

Hintergrund sind möglicher Betrug und Missbrauch. Experten befürchten seit langem, dass Firmen Kurzarbeit nutzen, obwohl sie gar keine Arbeitsausfälle haben.

Nach Recherchen von REPORT MAINZ gibt es inzwischen bundesweit mindestens zehn staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren in Zusammenhang mit Betrug bei der Kurzarbeit.


Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hat die Genehmigungspraxis verteidigt: „Wir haben uns dafür entschieden, dass das schnell und unbürokratisch geht, aber es gibt klare gesetzliche Regelungen. Wer die missachtet, muss mit der Härte des Gesetzes rechnen.“
29.06.2009: Kurzarbeit: Bundesrechnungshof überprüft Genehmigungspraxis von Arbeitsagenturen - REPORT MAINZ | SWR.de
 
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Na da bin ich auch mal gespannt

Ich halte das bei einigen Betrieben auch nicht rechtens.
 

ladydi12

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Hallo ihr beiden,

ich finde sowas vollkommen gerecht. Wenn die kleinen Leute und Arbeiter Mist bauen, dann bekommen sie schließlich auch die volle Härte des Gesetzes in Form von Geld- und/oder Haftstrafen zu spüren. Warum sollte da einem Firmenchef oder Manager eines Unternehmens, das Kurzarbeit beantragt obwohl das nicht nötig ist, weil reichlich Aufträge vorhanden, nicht ebenfalls wegen unterschlagung, Betrug etc. dann nicht ebenso eine saftige Geld- bzw. Haftstrafe drohen? Ich für meinen Teil bin es nämlich leid, wenn das Managerpack und auch Politikerpack fürs Scheißebauen noch auf einen höher dotierten Posten gesetzt wird während man den Kleinen Mann dafür in der Regel einsperrt.

meint ladydi12
 
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