Kundgebung der Montagsdemo HH am 11.2. mit Befragung der Parteien zur Wahl

[inisoz]

Montagsdemo Hamburg – Weg mit Hartz IV!

An die Parteien

CDU, FDP, GAL, Linkspartei, SPD
örtliche Medien

Kundgebung am 11.2.2008, Saturn/Mönckebergstraße, 18.15 – 20.00
mit Befragung der Parteien zur Bürgerschaftswahl


Sehr geehrte Damen und Herren,


wir freuen uns, dass inzwischen die Linkspartei und die GAL ihre Teilnahme an dieser Kundgebung zugesagt haben und möchten aus diesem Anlass auch die anderen Parteien an unsere Einladung dazu erinnern.

Wir wollen von der Moderation folgende Fragen an Sie richten:

1. Wir wollen dass Hartz ersatzlos gestrichen wird und die unbegrenzte Zahlung des Arbeitslosengeldes wieder eingeführt wird. Wie stehen Sie dazu?
2. Wir unterstützen die Forderung nach einem Sozialticket und fordern, Schluss zu machen mit der Umverteilung der wachsenden Steuereinnahmen in die Taschen der Konzerne wie Airbus bzw. für Projekte wie die Elbphilharmonie und die U4. Wie stehen sie dazu?
3. Wir fordern einen gesetzliche Verpflichtung der Unternehmer auf einen Mindestlohn von 60% des Durchschnittslohnes, wie es die europäische Sozialcharta auch vorsieht. Das sind heute 10.- € brutto/Stunde. Wie stehen Sie dazu?
4. In welches Weise haben Sie sich an der Basisbewegung für solche Forderungen beteiligt, z.B. Demonstrationen, Unterstützung von Streiks.

Wir sehen folgendes Reglement für die Befragung vor:

1. Die Moderatoren stellen in der o.g. Reihenfolge die Fragen an Sie.
2. Pro Partei kann ein Vertreter die Frage beantworten in der bei uns üblichen Redezeit von 3 Minuten
3. Aus dem Teilnehmerkreis dürfen maximal 3 Nachfragen gestellt werden, die auf 2 Minuten Redezeit begrenzt werden
4. Auf diese Nachfragen darf wieder jeweils ein Vertreter der Parteien mit einer Redezeit von 3 Minuten antworten

Nach jeweils 2 Fragen/Diskussionsblöcken wird ein Lied gespielt, um die Kundgebung etwas aufzulockern. Wir erwarten uns von diesem Reglement eine spannende Auseinandersetzung, die auch Passanten zum Stehenbleiben bewegen wird.

Für Nachfragen bzw. weiteren Anmeldungen wenden Sie sich bitte an:

Bernhard Carrie
montagsdemo_hh@yahoo.de



Mit freundlichen Grüßen
i.A. Bernhard Carrie (Mitglied der Koordinierungsgruppe der Montagsdemo Hamburg)

 

[Susann]

Ah, prima,

auf sowas habe ich gewartet. Es ist doch ok, wenn ich den Text nun in Word kopiere, ein paar Mal ausdrucke und fleissig verteile?

Gruß
Susann

 

[inisoz]

Ja klar,

das darfst du gerne machen.

Je mehr Werbung, desto besser

 

[inisoz]

Kurzer Nachtrag zu unserer Pressemitteilung:


Inzwischen hat auch die SPD zugesagt, zu unserer Veranstlatung zu kommen. Es wird der ver.di-Landeschef Wolfgang Rose erwartet.

 

[Onkel Tom]

Hot Mikro..

Das ist ja echt super.

Wollen wir mal hoffen, das von allen Parteien ein/e Vertreter/in auch kommt
und dieser Tag nicht in einem Wahlk(r)ampf - Versprech - Abend ausartet.

Versprochen wurde ja schon soviel, wie das Blau vom Himmel.

Bin echt gespannt.. Bis morgen

 

[inisoz]

So,
hier nun mal die Liste der Zusagen für die Kundgebung heute abend:


GAL: Martina Gregersen
SPD: Wolfgang Rose
CDU: Herr von Frankenberg
Linke: vermutlich Zaman Masudi und Wolfgang Joithe

Kommt alle recht zahlreich

 

[inisoz]

So, hier nun der Bericht unserer Veranstaltung:

Bürgerschaftskandidaten besuchten die Montagsdemokundgebung und standen Rede und Antwort – Riesenerfolg, nach dreieinhalbjähriger Ignoranz der Montagsdemokundgebung durch die Parteien im Senat


Nach über dreieinhalb Jahren war dies eine echte Premiere vor ca. 80 länger verweilenden und ca. 150 Passante, die minutenlang lauschten bzw. sich am offenen Mikrofon beteiligten. Von der CDU, der SPD, der GAL und Die_Linke nahmen auf Einladung der Montagsdemokundgebung Hamburg Bürgerschaftskandidaten u.a. zu folgenden Fragen Stellung:

1. Wir wollen, dass Hartz IV ersatzlos gestrichen wird und die unbegrenzte Zahlung des Arbeitslosengelds wieder eingeführt wird – wie stehen Sie dazu?

2. Wir unterstützen die Forderung nach einem Sozialticket und fordern Schluss zu machen mit der Umverteilung der wachsenden Steuereinnahmen in die Taschen der Konzerne wie Airbus bzw. für Projekte wie die Elbphilharmonie und die U4 – wie stehen Sie dazu?

3. Wir fordern eine gesetzliche Verpflichtung der Unternehmer auf einen Mindestlohn von 60% des Durchschnittslohnes, wie es die europäische Sozialcharta auch vorsieht. Das sind heute 10 EUR/Stunde – brutto – Wie stehen Sie dazu?

Schon vorweg, so richtig positives konnte nicht mal Herr von Frankenberg (CDU) den Hartz Gesetzen abringen, obwohl er sie tapfer verteidigte. Auch Wolfgang Rose (SPD) und Landesbezirksvorsitzender von verdi, machte geltend dass er nicht viel von den Hartz-Gesetzen hielt, obwohl er zugeben musste, dass die SPD diese Gesetze verabschiedet hat. Ähnlich nahm Martina Gregersen von der GAL Stellung. Sie betonte, dass sie der „lange Atem der Montagsdemokundgebung“ beeindruckte. Sie vertrat, dass man jetzt die Regelsätze anpassen müsste, weil „auch die Preise gestiegen sind.“ Ihre Kritik am SPD-Vertreter war, dass die versprochenen Nachbesserungen nicht eingehalten würden. Von den wählbaren Kandidaten traten einzig Zaman Masudi und Wolfgang Joithe (beide Die_Linke) klar für die Abschaffung von Hartz IV ein. In der anschließenden Runde des offenen Mikrofon kamen dann die Montagsdemonstranten zu Wort. Eine Vertreterin des Frauenverbands Courage aus Hamburg machte deutlich, dass nicht schöne Worte, sondern Taten zählen. „Hartz IV muss weg, gerade weil sich die Armut in den Familien immer weiter ausbreitet. Immer mehr Frauen wissen nicht, wie sie die Familie ernähren sollen.“ Das ist ihre unmittelbare Erfahrung als Kindergärtnerin. Sie war sich sicher, „das Geld ist da und zwar bei den großen Konzernen!“. Diese Auffassung unterstützte der Sprecher für die Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschland in Nord-Westdeutschland – die sich an der Bürgerschaftswahl nicht beteiligt. Und er bekräftigte die Auffassung, dass wir nur Erfolg haben, wenn wir für unsere eigene Zukunft selber kämpfen. Seiner Meinung nach, kann dies nur eine sozialistische Zukunft sein. Mit einem schönen selbstgemachten Transparent („Um unsere Zukunft kämpfen wir!“) meldeten sich die ROTFÜCHSE und der REBELL zu Wort.

Dass Wirtschaftswachstum an sich für die einfachen Leute keine Zukunftsperspektive ist, betonte ein kämpferischer Eisenbahner. Wenn es einfach nach dem Wirtschaftswachstum ginge hätten sich die Lage der Menschen gerade in den letzten Jahren deutlich verbessern müssen. Aber das Gegenteil ist der Fall, denn seit den 70er Jahren erlebten die Arbeiter einen massiven Lohnverlust. Gerade der Kampf der Lokführer hat gezeigt, dass man für offensive Forderungen erfolgreich kämpfen kann, wenn man sich der Profitlogik nicht unterordnet.

Andere Montagsdemonstranten kritisierten, dass die Parlamentarier sich selbst die Diäten erhöhen und für die Hartz IV-Betroffenen nur zynische Ernährungsratschläge übrig hätten, wie gerade der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin.

Die Unterstützung der Forderung nach einem Mindestlohn durch Wolfgang Rose(SPD), war den Montagsdemonstranten sicher recht. Aber warum blieb er dann in der Höhe so unkonkret?

Sorgen machten sich auch Montagsdemonstranten, wohin sich die Gesellschaft noch entwickeln soll, wenn sich die sozialen Gegensätze weiter verschärfen und Ängste vor einem dritten Weltkrieg oder einem Bürgerkrieg wurden angesprochen.

Dass Wirtschaftswachstum und Wirtschaftsförderung gerade auf Kosten der Arbeiter durchgesetzt wird, wurde am Beispiel von Airbus und dem Programm Power8 verdeutlicht, wo zuerst mal in Hamburg eine große Zahl von Leiharbeitern ihren Job verloren haben! Das bekräftigte auch Zaman Masudi (Die_Linke), die die drastischen Folgen für die natürlichen Lebensgrundlagen durch die Landebahnerweiterung und das Zuschütten des Mühlenberger Lochs kritisierte.

Insgesamt konnten sich alle ein lebendiges Bild der vertretrenen Politik der angetretenen Kandidaten machen. Die Montagsdemonstranten beeindruckten als kompetente „Neue Politiker“ und Experten in einem breiten Spektrum politischer und nicht nur in sozialen Fragen. Sie nahmen sich auch die Freiheit über den Tellerrand des Parlaments hinauszudenken im Sinne einer echten gesellschaftsverändernden Alternative – für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung mit Elementen der direkten Demokratie, wie sie mit dem offenen Mikrofon und den Abstimmungen auf der Straße eingeübt werden.

Und sogar Herr von Frankenberg (CDU) kam nicht umhin, sich für den solidarischen Umgang miteinander zu bedanken: „Obwohl ich weiß, dass hier viele anderer Meinung sind, hat man mich aussprechen lassen und nicht niedergepfiffen. Das offene Mikrofon ist sicher eine bedeutende demokratische Einrichtung.“ Zog er zum Schluss sein Fazit. Darum forderte ihn der Moderator der Montagsdemokundgebung auch auf, sich im Senat für die Beseitigung der Beschränkungen der Versammlungsbehörde einzusetzen.

 

[Richardsch]

Bürgerschaftskandidaten besuchten die Montagsdemokundgebung und standen Rede und Antwort – Riesenerfolg, nach dreieinhalbjähriger Ignoranz der Montagsdemokundgebung durch die Parteien im Senat

Woran das wohl liegt