Kürzungspläne: Zwischenbericht Arbeitsgruppe „Standards“

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Martin Behrsing

Redaktion
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In letzten Tage wurden im BMAS verschiedene ALG II – Kürzungspapiere diskutiert, eines davon liegt jetzt vor (Zwischenbericht Arbeitsgruppe „Standards“). Ab lfd Nr. 10 geht es zunächst um diverse Änderungen /Kürzungen im Sozialbereich, so beispielsweise die Abschaffung des § 44 SGB X, Pauschalierung der KdU, verschiedenste Änderungen im SGB XII und Wohngeld und Abschaffung der aufschiebenden Wirkung von Widersprüchen bzw. des § 86a SGG

Wie es aussieht, sind diese Punkte der reiste Horrorkatalog.
 

Anhänge

  • zwischenbericht_ag_standards.pdf
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april

Elo-User*in
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Kürzung des Regelsatzes für weitere Bewohner in der häuslichen Gemeinschaft-Seite 29

SGB8-Pauschbetrag soll von 25% auf 15% sinken. Das bedeutet, dass die Kosten für Kita und Hort für Eltern steigen-Seite 30
 

gelibeh

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Jetzt ist mir schlecht. :icon_kotz: Toll, mal eben die Möglichkeiten eines Ü-Antrag streichen und noch viel mehr Schweinereien. beispielsweise §28 SGBXII !!!
 

Kikaka

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Zitat :

128 Arbeit/Soziales SGB II, XII

Gesetzliche Vorgaben an die Kommunen zur Einführung kommunaler
Pauschalen. Entscheidend: Die Pauschalen orientieren sich an einem
Mittelwert, das heißt, Hilfebedürftige mit Mieten oberhalb der Pauschale
werden zum Umzug gezwungen.

Pro und Contra:
Es bestehen begrenzte Einsparmöglichkeiten hinsichtlich
Zweckausgaben und Personal.
• Die Wohnungswirtschaft kann ggf. indirekt zu
Mietreduzierungen veranlasst werden.
• Hilfebedürftigen mit günstigeren Mieten als der Pauschale
entsteht ein finanzieller Vorteil (vor allem bei älteren
Mietverträgen).


 

Merkur

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Hilfebedürftige mit Mieten oberhalb der Pauschale
werden zum Umzug gezwungen.
Das haben sie auch früher mit den Juden gemacht !Da wohnten mitunter 2-3 Familien in einer Wohnung . Das wird uns nichts weiter übrig bleiben wenn sie die qm kürzen. Wer kann das schon aus dem Regelsatz bezahlen was zum Essen brauchste auch. Und so viele kleine Wohnungen haben sie nicht. Oder sie lassen Baracken bauen.
 
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