kürzungen während mutter-kind-kur? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Status
Für weitere Antworten geschlossen.

luischens_mama

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
27 Juni 2007
Beiträge
14
Bewertungen
0
ich bin allein erziehende mutter einer fast 3 jähr. tochter & noch bis 04.04.08 in "elternzeit/ erziehungsurlaub". ab 05.04.08 habe ich alg I beantragt.
vom 18.03.- 08.04.08 sind meine tochter und ich zur mutter- kind- kur.
meine befürchtungen bzgl. des "einkommenswechsels" (von alg II zu alg I) während wir nicht zuhause sind, will ich erstmal aussen vor lassen.

mich interessiert vielmehr, ob ich mit kürzungen des alg II rechnen muss, weil meine tochter zur verbesserung ihres gesundheitszustandes zur kur ist & ich sie begleite.
wer von euch kann mir helfen? gibt es vielleicht irgendwelche urteile o.ä. dazu?

lieben dank im voraus!
sandra
 

Dopamin

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
29 Januar 2007
Beiträge
1.077
Bewertungen
0
JA, mit Kürzungen des Regelsatzes ist zu rechnen, und auch wenn es eine zum 01.01.08 eingetretene neue Verordnung gibt, stehe ich immer noch auf dem Standpunkt dass diese Kürzung rechtswidrig ist.

Gerade wegen dieser Verordnung ist es wichtig, dass Leistungsempfänger sich auch weiterhin diesen Abzügen entgegenstellen.

Wenn also ein Änderungsbescheid kommt mit der Kürzung, sollte umgehend Widerspruch eingelegt werden. Begründung: 1. Ist die Vollverpflegung im KH kein Einkommen, da die Tauschbarkeit in Geld fehlt und 2. sind die Leistungen nach dem SGB II (ALG II) eine PAUSCHALLeistung, und im Gesetzeswerk SGB II ist keine diesbezügliche Kürzung vorgesehen.

Sollte der Widerspruch negativ beschieden werden sollte sich umgehend um einen Beratungshilfeschein für einen Anwalt (Sozialrecht) gekümmert werden. Den Anwalt könnte man sich schon im Vorfeld suchen...

Die Abzüge (wenn welche kommen) werden eh dort sein, von daher hat man finanziell kaum (10 €) was zu verlieren, aber eine Menge zu gewinnen: und wenn es nur die Erkenntnis ist, dass diese Kürzungen immer noch rechtswidrig sind...

Sei so lieb und halte uns auf dem Laufenden...

Viel Erfolg und starke Nerven, und versuche Dich während der Kur dennoch zu erholen.

Dopamin
 

odin

Elo-User*in
Mitglied seit
19 Juni 2005
Beiträge
22
Bewertungen
0
Kürzung bei Kur

Zitat aus Anfrage des Petitionsausschusses:

Kersten Naumann, Vorsitzende des Petitionsausschusses, Die Linke:

"Das heißt, der Kunde, in dem Fall unser Patient, hat einen Mehrbedarf, den bekommt er nicht. Aber es darf auch nicht sein, wenn er weniger verbraucht wie beim Krankenhausaufenthalt, dass er das dann auch als Leistung abgezogen bekommt. Das darf auch nicht sein. Deshalb Pauschalierung. Das war in unserer Begründung auch mit drin und dem sollte die Bundesregierung folgen."

Ist sie aber nicht. Das zuständige Ministerium hat zum 1. Januar eine Verordnung erlassen. Danach ist die fragwürdige Praxis nun sogar die Regel, Abzüge vom ALG II wegen Vollverpflegung im Krankenhaus nun bundesweit geltendes Recht. Allerdings erst nach dem 22. Tag. Damit trifft die Verordnung gerade die Schwerkranken, die, die oft und lange in Kliniken oder zur Kur sein müssen.

Also Kürzung ab 22.Tag des Krankenhaus-oder Kuraufenthaltes.
 

theota

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
6 März 2007
Beiträge
1.020
Bewertungen
164
Habt Ihr bitte mal nen Aktenzeichen oder was immer es bezüglich dieser neuen, ab 1.1.'08 gültigen Verordnung Wichtiges zu wissen gibt?

Bin da nämlich jetzt auch schon seit November hinterher, komme aber nicht weiter...:icon_redface:

Danke!
 
Status
Für weitere Antworten geschlossen.
Oben Unten